Der Rücken…!!!

In meiner Zeit bei der Antenne Tirol ist mir eines Tages etwas abstruses passiert: Nachdem ich einige Tage lang – meines Wissens grundlos – unter leichten Rückenschmerzen gelitten hatte, benötigte ich während der Live-Sendung Unterlagen aus der Redaktion. Also stand ich auf, meine Beine versagten mir jedoch den Dienst und fiel der Länge nach zu Boden. Dieses Spektakel blieb in einem gläsernen Studio natürlich nicht unbemerkt. Während sich einige köstlichst amüsierten, kam eine Kollegin in’s Studio und hatte, nachdem ich geschildert habe, um was es geht, mit drei Handgriffen die Schmerzen behoben. Es dürfte sich um einen eingeklemmten Nerv gehandelt haben, der meine Motorik beeinflusst hatte. Ich kann Ihnen gar nicht sagen, wie dankbar ich der Frau war!!!
Aktuelle Studien haben ergeben, dass nahezu jeder zweite Deutsche und 60 % der älteren erwachsenen Österreicher unter Rückenschmerzen leidet. Doch ist Schmerz nicht gleich Schmerz. Deshalb ist es wichtig, bevor der Arzt, die Physiotherapie, der Ergotherapeut oder die Massage aufgesucht wird, den Herd zu lokalisieren, sich Gedanken darüber zu machen, welcher Art dieser Schmerz ist (Stich, Druck, Zug,…) und ob in den Tagen zuvor vielleicht eine atypische Bewegung gemacht wurde, die das Ganze ausgelöst haben könnte. In diesem heutigen Blog möchte ich etwas genauer auf dieses Thema eingehen – wer weiss, vielleicht sind einige nützliche Informationen auch für Sie dabei.
Der Arzt Ihres Vertrauens unterscheidet als erstes zwischen akuten, subakuten und chronischen Schmerzen. In allen Fällen ist eine körperliche Untersuchung empfehlenswert. Durch die Diagnose des Experten kann die Ursache herausgefunden und eine entsprechende Behandlung angesetzt werden.

.) Akute Rückenschmerzen
Dauert der Schmerz maximal 6 Wochen an, so wird dabei von einem akuten Schmerz gesprochen. Akute Schmerzen sollten durchaus ernst genommen werden. Sie weisen entweder auf eine Entzündung oder eine Verletzung hin. Wird dies nicht behandelt, kann es weitreichende Folgen haben.

.) Subakute Schmerzen
Dieser Schmerzzustand hält zwischen 6-12 Wochen an.

.) Chronische Schmerzen
Sollten sich die Schmerzen allerdings über mehr als 12 Wochen hinwegziehen, so bedeutet dies, dass sich bereits ein eigenes Krankheits-bild entwickelt hat. Der Schmerz wird zum täglichen Begleiter („Schmerz-gedächtnis“). Dies kann nicht nur zu körperlichen, sondern auch zu psychischen Auswirkungen führen. Hier ist eine tiefergehende Schmerz-behandlung unbedingt vonnöten.

Ein grober Fehler bedeutet der Griff zu starken Schmerzmitteln, sofern gar nicht bekannt ist, was tatsächlich dahintersteckt. Derartige Medikamente haben meist auch jede Menge Nebenwirkungen und verstehen sich möglicherweise mit anderen Arzneimitteln oder Gebrechen nicht (Kontraindikationen). Daneben können sie bei längerem Gebrauch Organe wie Magen oder Leber angreifen. Deshalb sollte zuerst eine ärztliche Untersuchung stattfinden – wenn die Medizinerin solche Mittel verschreibt, hat dies seinen Grund.
Um die richtige Therapie zu wählen, wird der Arzt im Vorfeld der Diagnose nach der Dauer und der Art der Schmerzen fragen (Anamnese). Danach erfolgt die Überprüfung der Beweglichkeit und der unterschied-lichsten Funktionen. Dazu zählt auch die Prüfung der Reflexe und anderer neurologischer Tests. Sollte dies zu noch keiner Diagnose führen, wird die Technik zu Hilfe genommen: Röntgen, Ultraschall, Computer-tomographie, Kernspintomographie – zumeist begleitend mit Blutunter-suchungen im Labor, damit eine andere Erkrankung ausgeschlossen werden kann. Nach den erzielten Ergebnissen erfolgt die Diagnose und anschliessende Behandlung.
Die Ursachen für Kreuzschmerzen sind vielfältig und können direkt mit unseren Lebensumständen zusammenhängen. Bewegungsmangel – aber auch übertriebener Sport, Übergewicht, eine zu grosse Oberweite, falsches Heben oder Tragen, Fehlhaltung bei der Arbeit und nicht zuletzt auch Stress zeigen sehr rasch Auswirkungen: Zumeist verspannen sich die ansonsten stützenden Muskeln, Bandscheiben nutzen sich ab oder es besteht eine Entzündung. Allerdings: 85 % der Rückenbeschwerden gehören zu den nicht-spezifischen Schmerzen.
Viele von uns gehen einer sitzenden Tätigkeit nach. Einer meiner Arbeitsplätze etwa bestand aus einem Konferenztisch, einem Bürostuhl und einem Laptop. Kam ich abends aus dem Büro, machte sich automatisch mein Rücken bemerkbar. Erst als ich den Stuhl in seine niedrigste Sitzhöhe stellte, wurde es besser, da ich nun gerade sitzen konnte. Zuvor war die Haltung gebeugt. In diesem Falle verspannte sich die ansonsten gut dehnbare Rückenmuskulatur – sie verhärtet. Durch die Reizung der darin befindlichen Nerven kommt es zu kleinen, aber sehr schmerzhaften Entzündungsherden. Nicht immer sind diese auch durch etwa Rötungen oder Schwellungen äusserlich erkennbar. Hier empfiehlt sich, den Arbeitsplatz ergonomisch einzurichten. Dabei ist der Bürostuhl enorm wichtig. Viele bevorzugen Sitzbälle. Dies ist eigentlich nur dann sinnvoll, wenn man sich damit auch bewegt, da die Muskulatur dadurch zur Arbeit gezwungen wird. Sitzt man steif darauf, wird durch die gerade Sitzhaltung und dem Nachgeben das Balles nur die Wirbelsäule entlastet bzw. die Pomuskeln trainiert (etwa der Gluteus maximus). Bei Computerarbeitsplätzen hilft auch ein Monitor, da sich jeder automatisch über einen Laptop beugt, wenn reinen solchen im Einsatz hat. Grundsätzlich gilt jedoch: Der Arbeitsplatz muss immer an den Körper angepasst werden – nicht umgekehrt! Zudem sollten öfters Pausen eingelegt werden, in welchen man sich im Gehen bewegt.
Auch Ausgleichsgymnastik wie Yoga oder Pilates bzw. natürlich Rückengymnastik können die Muskulatur zusätzlich stärken, damit diese ihrer angestammten Funktion wieder nachgehen können. Medikamentös werden in solchen Fällen zu Beginn Schmerzsalben verschrieben, die auch etwaige Entzündungen behandeln (wie z.B. Diclofenac, Ibuprofen). Allerdings sollte sich unbedingt die Ursache ändern – eine reine Symptombehandlung wirkt nicht wirklich nachhaltig.
Gleiches gilt für Ihre Matratze. Vergessen Sie nicht, dass Sie jeden Tag zwischen sechs bis acht Stunden im Bett verbringen (manche auch etwas mehr). Eine durchgelegene, zu weiche oder zu harte Matratze oder einfach nur die falsche sorgen nicht nur für wache Nächte sondern auch schmerzhafte Tage.
Oftmals ist die Ursache für Rückenschmerzen psychisch bedingt. Abgabedruck, Stress oder vielleicht gar die unterschiedlichsten Ängste können für viele körperliche Erkrankungen verantwortlich sein. Sie kennen den Ausspruch vielleicht von dem Schifahrer, der im Starthaus steht: „Das Adrenalin schiesst durch den Körper. Seine Augen sind starr und konzentriert nach vorne gerichtet. Jeder einzelne Muskel im Körper ist angespannt!“ Das geschieht jedoch nicht nur beim Profisportler. Jemand, der ständig unter Druck steht, mit dem Stress per Du ist, reagiert ebenso. Vielen Workaholics etwa sieht man dies an ihrer Körperhaltung an: Kein Bauch rein, Brust raus, Schultern zurück und Kopf nach oben!
Menschen, die körperlicher Arbeit nachgehen, werden zudem ein Lied davon Singen können – auch wenn die Arbeit vielleicht nicht mal so schwer ist: Falsches Anheben von Lasten oder Tragen derselben bzw. einseitige Bewegungen, da macht sich sofort das Kreuz bemerkbar. Das Anheben sollte grundsätzlich aus den Knien erfolgen. Beim Tragen ist ein gerader Rücken enorm wichtig, zudem sollte niemals einseitig getragen werden. Der volle Einkaufskorb kann durch eine Tasche auf der anderen Seite etwas leichter gemacht werden. Und die Männer haben eine Ausrede für eine zweite Kiste Bier! Bei einseitigen Bewegungen wie dem Laubkehren, dem Schaufeln etc. sollte der Rechen oder die Schaufel auch mal von der anderen Seite angepackt werden. Hält man sich nicht an derartige Tipps, so kann sich dies rasch äussern:

- Hexenschuss
Hier werden ein oder mehrere Wirbelgelenke blockiert oder ein Nerv ist gequetscht. Vor allem ein falsches Anheben kann dafür verantwortlich sein. Nach rund einer Woche sollten die Schmerzen von selbst wieder nachlassen.
- Bandscheibenvorfall
Bandscheiben sind kleine Fettpolster, die dafür sorgen, dass die Wirbelkörper nicht unmittelbar aufeinander reiben oder gegeneinander stoßen. Bei einem Bandscheibenvorfall wird das Gewebe dieser Bandscheibe zwischen den Wirbelkörpern immer mehr nach aussen gedrückt. Wird dadurch auch eine Nervenwurzel gepresst, so führt dies zu Schmerzen – in seltenen Fällen auch zur Schädigung oder dem Absterben des Nervs. Derartige Vorfälle haben zumeist eine jahrelange Vorgeschichte: Fehlhaltung, Abnutzung,… Zumeist reicht dann schon ein kalter Windzug, ein nasses T-Shirt im Sommer oder eine ungeschickte Bewegung. Der Schmerz schiesst urplötzlich ein. Normalerweise baut der Körper diese vorgefallene Bandscheibe selbst wieder ab. Eine OP ist nicht immer sinnvoll, da nach einem Jahr dasselbe Problem erneut auftauchen kann. Sollte nun ein Nerv dabei eingeklemmt werden, so kann dies zu Bewegungsstörungen und gar Lähmungen führen. Unter diesen Umständen muss operiert werden.
- Gereizter Ischias-Nerv
Ein schmerzender Ischias-Nerv ist das Feinste vom Feinsten für einen Masochisten. Die Schmerzen ziehen dabei vom Rücken über das Gesäss bis in die Oberschenkel und Füsse. Der Ischias-Nerv besteht aus mehreren im Lendenbereich der Wirbelsäule austretenden Nervenfasern. Falsches Sitzen, Heben oder Tragen und auch ein Bandscheibenvorfall – die Ursachen für diese teuflischen Schmerzen sind mannigfaltig. Ist „nur“ der Hüftmuskel („Piriformis“) verspannt, so kann dies mit leichten Dehnübungen recht einfach beseitigt werden. Auch die sog. „Stufenhaltung“ kann die Schmerzen beseitigen. Dabei liegt die Person mit dem Rücken auf dem Boden. Die Unterschenkel werden im rechten Winkel zu den Oberschenkeln auf einen Stuhl gelegt. Und schliesslich kann ein Wärmeumschlag oder Wärmepflaster, Infrarotbestrahlung oder ein Saunagang Entspannung bringen. Auch beim Ischias hilft – wie grundsätzlich bei allen Rückenschmerzen, leichte Bewegung (Spaziergang beispielsweise), damit sich die Muskulatur entspannen kann! Bettruhe ist falsch, da die Muskulatur dadurch zu wenig durchblutet bzw. sogar abgebaut wird. Sollten sich auch Taubheitsgefühle, Lähmungen oder plötzliche Inkontinenz dazu gesellen, muss sofort der Arzt konsultiert werden, der höchstwahrscheinlich zu einer Operation raten wird.

Die Angst vor einer OP ist jedoch auch bei einem Bandscheibenvorfall oder dem Ischias in den meisten Fällen unbegründet. Das Skalpell ist grundsätzlich immer die letzte Lösung. Ansonsten bewirken Physio-therapie und/oder Massage wahre Wunder. Auch geeignete Übungen zur Stärkung der Rücken- und Bauchmuskulatur können bei einer Abnutzung der Bandscheiben („Scheuermann“) bereits ausreichen. Wie bereits angesprochen, können Medikamente auch die ärgsten Schmerzen lindern (etwa nichtsteroidale Antirheumatika). Doch sollten diese maximal ein bis zwei Tage genommen werden, andere nicht-verschreibungspflichtige 3-5 Tage. Bestehen die Beschwerden nach wie vor, führen alle Wege zum Arzt Ihres Vertrauens. Er kann dann auch andere Therapien anordnen oder durchführen:
.) Infiltrationen
.) Lokale Injektionen
.) Elektrotherapie
.) Hydrotherapie
.) TENS-Therapie (transkutane elektrische Nervenstimulation mit Reizstrom) …
Aber auch aus einem anderen Grund ist die Beiziehung eines Arztes empfehlenswert: Die Ursache von Rückenproblemen können ferner innere Erkrankungen sein. Etwa eine Nierenbeckenentzündung, Eierstockent-zündung, Tumor, Rheuma oder auch Osteoporose. Zudem kann ein verengter Wirbelkanal, brüchige oder poröse Wirbelkörper oder auch eine Stoffwechselerkrankung dahinterstecken. Hierbei ist es wichtig, die Grunderkrankung zu behandeln. Ist diese im Griff, verschwinden meist auch die Rückenschmerzen. Zudem – bei einem Unfall wie einem Sturz mit dem Rad oder auf der Treppe könnte möglicherweise ein Wirbel-körper zu Schaden gekommen sein, was eine Operation erforderlich macht.

Wichtiger Hinweis:

Dieser Blog ist kein Hilfsmittel zur Selbstdiagnostik und Selbstbehandlung! Grundsätzlich empfiehlt sich immer, die Meinung eines Mediziners einzuholen!

Lesetipps:

.) Rückenschmerz: Verbreitung, Ursachen und Erklärungsansätze; S. Schneider; GRIN Verlag 2007
.) Wirksame Hilfe bei Rückenschmerzen; Klaus-Dieter Thomann; Trias 1998
.) Lendenwirbelsäule. Ursachen, Diagnostik und Therapie von Rückenschmerzen; Jan Hildebrandt/Gerd Müller/Michael Pfingsten; Elsevier 2005
.) Rückhalt für den Rücken – das Programm gegen Kreuzschmerzen; M. Friedrich/H. Mezei; ´Verlagshaus der Ärzte 2009
.) Was für den Rücken gut ist; Dietmar Krause/Helga Freyer-Krause; Verlag im Kilian 2006
.) Nie wieder Rückenschmerzen; E. Gokhale; Riva Verlag 2013
.) Betriebssicherheitsmanagement nach BetrSichV: Leitfaden zur Umsetzung in den einzelnen Unternehmensbereichen; Gabriele Janssen/Volker Neuer; ecomed Sicherheit 2012

Links:

- www.gesundheit.gv.at
- schmerzkongress2018.de
- www.leitlinien.de
- www.dgnc.de
- www.dgom.info
- www.physio-deutschland.de
- www.oss.at
- www.medcenter.info
- www.rehaclinic.ch
- www.iqwig.de
- rueckenschmerzen.behandeln.at
- www.rueckenfit.net

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LKW – Rollende Bomben auf der Autobahn

Es ist nun schon etliche Jahre her, als sich ein Bekannter und ich nach verschiedenen Terminen in Vorarlberg auf dem Rückweg über die Inntalautobahn nach Innsbruck befanden. Wohl gegen 22.00 Uhr tauchte plötzlich vor uns ein ausländischer LKW auf. Er fuhr Schlangenlinien über beide Spuren sowie dem Pannenstreifen. Wir setzten uns hinter ihn und warteten auf eine Gelegenheit, den Brummi zu überholen. Nach einer erneuten Kurvenaktion über zwei Spuren dürfte er sich gefangen haben und fuhr eine zeitlang geradeaus. Mein Bekannter, der gleichzeitig als Fahrer agierte, schaltete runter, setzte sich auf die Überholspur, gab Lichthupe und Vollgas. Als wir nahe der Zugmaschine angelangt waren, scherte der Lastwagen erneut auf die Überholspur aus. Gottlob reagierte mein Fahrer ausgezeichnet, legte eine Beinahe-Vollbremsung hin und setzte sich wieder hinter den LKW. Wir hatten zwar ein Handy im Auto – leider jedoch war der Akku leer. Also fuhren wir bei der nächsten Ausfahrt raus. Über die Bundesstrasse ging’s weiter und bei der nächsten Auffahrt wieder auf die Autobahn. Es dauerte nicht lange, hatten wir den LKW erneut vor uns. Gütigerweise kurz vor Innsbruck, sodass wir eine Ausfahrt vorher wählten.

https://www.youtube.com/watch?v=b0Tp2W6FCv4

(Dieses Video kann zu nachhaltigen, verstörten Eindrücken führen, weshalb es nicht für den Konsum von jedermann geeignet ist)

Ein Szenario, wie es in letzter Zeit immer häufiger vorkommt, liest man die Unfallberichte der Autobahn-Polizei durch. So gab etwa die Statistik Austria bekannt, dass in den Jahren zwischen 2012 und 2017 nur auf Österreichs Strassen 370 Menschen bei Unfällen mit LKW-Beteiligung starben. Im ersten Halbjahr 2018 kamen bei 262 Unfällen mit Schwer-fahrzeugen nur in Berlin und Brandenburg 282 Menschen zu Schaden – die Liste könnte nun beliebig fortgesetzt werden. Der Verkehrstechniker des Österreichischen Automobil- und Touring-Clubs, David José, meint hierzu:

„87 % der bei LKW-Unfällen tödlich Verunglückten waren andere Verkehrsteilnehmer!“

Diese Zahlen sind leider nach wie vor im Steigen begriffen. Die beiden besonders gefährlichen Szenarien sind einerseits das Abbiegen an Kreuzungen (aufgrund des toten Winkels) und andererseits das Auf-fahren. Bei beiden Unfallursachen sollen künftig technische Einrichtungen helfen, die Zahl der Unfälle drastisch zu senken – dazu etwas später.
Welche Ausmaße ein solcher LKW-Unfall auf der Autobahn haben kann, möchte ich im folgenden anhand mehrerer Beispiele aus dem Dezember letzten Jahres erörtern.
Auf der A2 auf Höhe Bad Qeynhausen ereigneten sich innerhalb nur weniger Stunden gleich zwei schwere Unfälle. Zwischen Porta und Bad Oeynhausen kam gegen 05.30 Uhr ein 54-jähriger Lenker aus Dessau aus ungeklärter Ursache nach rechts von der Fahrbahn ab, durchbrach die Leitplanke und stürzte mitsamt des mit Metallteilen beladenen Last-wagen-Gespannes über eine drei Meter hohe Böschung ab. Auf dem darunter vorbeiführenden Fahrradweg kam das Gefährt zum Liegen, der Fahrer musste schwer verletzt von der Feuerwehr geborgen werden. Ein acht Kilometer langer Stau war die Folge, da an diesem Tag die Bediensteten der Deutschen Bahn streikten, waren wesentlich mehr Privatfahrzeuge als üblich auf dem Weg. Einige Stunden später fuhren auf Höhe der Anschlussstelle Veitheim gleich zwei Brummis auf. Dabei verlor ein mit Getreide beladener LKW seine Ladung – die Verbindung musste für die Dauer der Reinigungsarbeiten komplett gesperrt werden. Der Sachschaden des ersten Unfalles lag bei ca. 100.000 € – beim zweiten ist er nicht bekannt.
Fatal endete ein LKW-Unfall auf der A1 auf Höhe Bremen. Vier Lastwagen krachten dabei ineinander. Die Wucht des Aufpralls war dermassen gross, dass vom Führerhaus eines der Schwerfahrzeugen so gut wie nichts übrig blieb. Der 37-jährige Lenker aus Tschechien kam dabei zu Tode. Zwei weitere hatten Glück – sie wurden nur leicht verletzt.
Auf der österreichischen A2 auf Höhe Krumbach kam ein rumänischer Sattelzug von der Fahrbahn ab und prallte auf die Mittelbetonleitwand. Dort schlitterte das Fahrzeug noch der Wand entlang weiter, bis es schliesslich gegen einen Brückenpfeiler krachte. Die Glücksengel der beiden Insassen hatten alle Hände voll zu tun – sie blieben unverletzt. Der Schaden, auch durch rund 300 l ausgelaufenem Diesel, war erheblich. Ursache: Die mangelhafte Bereifung des Schwerfahrzeuges.
Auf der A4 touchierte zwischen Uhysi und Burkau ein LKW die Mittelleit-schiene und kippte um. Der polnische Fahrer war übermüdet und eingeschlafen.

https://www.youtube.com/watch?v=YjUvkA4_vew

(Dieses Video kann zu nachhaltigen. verstörten Eindrücken führen, weshalb es nicht für den Konsum von jedermann geeignet ist)

In Europa regelt u.a. die „Fahrpersonal-Verordnung“ FPersV (VO EU Nr. 561/2006) bzw. der „Anhang zum Europäischen Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahr-personals“ (AETR) die Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer von Güter-Fahrzeugen über 2,8 t – somit fallen auch einige Klein-LKW in diese Regelung – und Fahrzeugen zur Personenbeförderung mit mehr als 9 Insassen. Jeder Fahrer ist nach §1 dieser Verordnung dazu verpflichtet, ein „Tageskontrollblatt“ (Fahrtenbuch) zu führen. Dort sind alle relevanten Informationen einzutragen, so auch die Fahr- und Ruhezeiten. Nachdem dies nicht handschriftlich ausgefüllt werden darf, muss auch ein analoges oder digitales Aufzeichnungsgerät (Tachograph) mitgeführt werden. Die Lenkzeiten belaufen sich alsdann auf 9 Stunden täglich (zweimal die Woche 10 h), wobei nach 4,5 h eine Pause von mindestens 45 Minuten einzulegen ist. Diese Pause kann auch in zwei kürzere Pausen von 1×15 min und 1×30 Minuten aufgeteilt werden, die längere ebenfalls nach einer Lenkzeit von 4,5 h. Die wöchentliche Gesamtlenkzeit beläuft sich somit auf 56 h in einer Einzelwoche, jedoch maximal 90 h in zwei aufeinanderfolgenden Wochen. Die Tagesruhezeit erstreckt sich auf 11 h – kann nach etwa dem österreichischen Kollektivvertrag auf 3x pro Woche auf 9 h verkürzt werden. Die Wochenruhe beläuft sich auf 45 ununterbrochene Stunden. Da sowohl in Deutschland als auch in Österreich am Sonntag Fahrverbot herrscht, wird daraus meist eine „Wochenendruhe“. Auch hier sind Verkürzungen möglich, diese Zeit muss jedoch zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden.
Seit dem Jahr 2015 müssen neue LKW mit Notbremssystemen ausgestattet sein. Bis November sollten diese die Geschwindigkeit des Fahrzeuges um zumindest 10 Stundenkilometer, seit diesem Zeitpunkt um 20 km/h reduzieren (von 80 auf 60 km/h), was einem starken Bremsmanöver des Brummis gleichkommt. Aufgrund verschiedener technischer Neuerungen und grösserer Reichweite des Radars sollte das Tempo gar bis zum Stillstand reduziert werden. Doch was nutzt all die Technik, wenn die Fahrer selbst das System ausschalten, damit sie dem Vordermann näher auffahren können oder weil sie es schlichtweg nicht wissen um was es hierbei geht. Schliesslich sind die Auffahrunfälle an Stauenden beispielsweise die katastrophalsten und opferträchtigsten. Unsitten wie Zeitungslesen, Mails schreiben, telefonieren – ja sogar Filme anschauen sind keine Einzelfälle. Schliesslich fährt das Fahrzeug über den Spurassistenten und dem Abstandsregeltempomaten nahezu von selbst. Zudem sorgen Übermüdung für schlechtere Reaktionszeiten und mangelndes Deutsch für das Nicht-Verstehen der Verkehrsmeldungen im Radio.
Auch bei den Abbiege- oder Rangiermanöver sollte die Technik helfen – doch appellieren die Experten auch an die Vernunft der Fussgänger und Radfahrer, dass sie für den LKW-Lenker im toten Winkel unsichtbar sind und am besten hinter dem Fahrzeug zum Stehen kommen sollten.
Der Leiter der Unfallforschung im Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, Siegfried Brockmann, nimmt indes die Gesetz-gebung in’s Gebet, dass derartige Notbrems- und Abbiegeassistenz-systeme dringend in die Gesetze einfliessen müssen.

„So könnten viele der jährlich etwa 300 schweren Lkw-Unfälle mit Toten und Schwerverletzten verhindert, oder zumindest gemildert werden!“

Alleine In Deutschland sterben jedes Jahr rund 900 Personen bei LKW- oder Busunfällen, weitere 8500 werden schwer verletzt! Eine Analyse, durchgeführt im Jähr 2016 in Brandenburg, ergab, dass 84 % der Auffahrunfälle von LKW hätten vermieden werden können, wäre ein funktionierendes Notbremssystem nach modernstem Standard in dem Unfall-Fahrzeug installiert bzw. eingeschaltet gewesen. Daimler etwa bestätigt: Seit bereits dem Jahre 2012 wäre eine Vollbremsung eines LKW durch ein Notfallbremssystem möglich. Erst seit 2018 wird es in LKW dieses Herstellers für den Fall des sich bewegenden Fussgänger eingebaut. Die aber gibt es gottlob auf den Autobahnen nicht wirklich sehr häufig!

https://www.youtube.com/watch?v=SmoZk-JCVd0

Zwei Millionen LKW-Berufskraftfahrer sind tagtäglich auf den Strassen Europas unterwegs. Teils unter menschenunwürdigen Bedingungen. Angesichts dieser Situation tagte Ende 2018 eine eigens einberufene Kommission. Erörtert wurden dabei vornehmlich die Arbeitsbedingungen der Brummifahrer. Viele sind oft tage- bzw. wochenlang unterwegs, schlafen in den Kabinen, können oftmals aufgrund Termindrucks die Ruhezeiten gar nicht einhalten und sich vielfach das Essen in den Raststationen nicht leisten. Hinzu kommt die ständige Angst vor dem Verlust der Ladung durch Diebstahl während des Stehens und zu wenige Stellplätze. Die deutsche Regierung beschloss daraufhin das zwangsweise Übernachten in Pensionen. Ein Ding der Unmöglichkeit. Einerseits lassen die Fahrer ihren LKW aus dem genannten Grund nicht gerne alleine stehen, andererseits sind Pensionen oder Hotels oftmals in den Ortschaften neben den Autobahnen – dort aber herrscht gerade in der Nacht Fahrverbot für den Schwerverkehr. Und schliesslich wollen viele der Lenker das Übernachtungsgeld sparen, damit sie damit ihren Lohn aufbessern können. Ein Gesetz also, das für viel Unmut bei den Fahrern und Frächtern sorgt. Die Logistik-Experten fordern deshalb anstatt dessen schärfere Kontrollen der Fahr- und Ruhezeiten sowie des Mindestlohnes. Gerade bei ost- und südosteuropäischen LKW-Fahrern herrschen sehr häufig Dumping-Verhältnisse, die es für mitteleuro-päische Fahrer, die sich an Regeln und Gesetze zu halten haben, sehr schwer machen. Hier schwenkt auch der österreichische Verkehrsminister Norbert Hofer ein. Er fordert für gleiche Arbeit gleichen Lohn. Dieser Missstand war absehbar, noch bevor die Europäische Gemeinschaft im Jahr 1996 die sog. „Entsenderichtlinie“ (Richtlinie 96/71/EG) auf den Weg gebracht hatte. Schon damals gab es Mitgliedsstaaten, die nicht unbedingt das Lohnniveau aller teilten. So wurde u.a. die Grundlage für die Misere der Sub-Unternehmerschaft geschaffen, obgleich dies eigentlich mit dieser Richtlinie verhindert werden sollte. Basierend auf den Art. 53 und 62 des „Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ (AEUV) werden hier die Vorschriften dargelegt, die für die Arbeitsverhältnisse von jenen Arbeitnehmern zu gelten haben, die von einem Unternehmen eines EU-Mitgliedsstaates in einen anderen Mitgliedsstaat zum Zwecke der Erfüllung einer Dienstleistung „entsendet“ werden. Während für EU-Bürger, die in einem anderen Staat als ihrem Heimatland einer Arbeit im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit nachgehen, das Arbeitsrecht jenes Staates zur Anwendung kommt, in dem sie der Beschäftigung nachgehen, gilt für die Entsendung von Arbeitnehmern das Arbeitsrecht des Entsendestaates. Wird also etwa ein Rumäne nach Deutschland entsendet, so gilt für ihn rumänisches Arbeitsrecht und Entlohnung – nicht deutsches. Dies jedoch ist zeitlich begrenzt – die Schutzbereiche sind dezidiert aufgelistet (Höchstarbeits-zeit, Mindestruhezeit, Mindestlohnsätze etc.). So werden etwa Schlachter aus Ungarn, Bauarbeiter aus Polen usw. durch dortige Subunternehmer „verliehen“ bzw. „überlassen“. Im Speditionsgewerbe war dies nur eingeschränkt möglich. So durften ausländische Fahrer mit ihrem LKW nur eine gewisse Anzahl von Folgefahrten im Bestimmungsland über einen gewissen Zeitraum absolvieren („Kabotage“). Dies wurde jedoch nicht eingehalten, da es nur schwer zu überprüfen war. Die EU-Minister wollen nun dieses „Nomadentum“ einschränken. Durch die neue Regelung müssen diese Fahrer nach ihrem Dienst im Ausland (max. 1 Monat) für mindestens drei Wochen wieder in ihr Heimatland zurückkehren. Das stiess auf erbitterte Gegenwehr der Visegrad-Staaten, die dadurch wirtschaftliche Einbussen erwarten. Dem gegenüber bildete sich der westeuropäische Block, die „Road Alliance“, die ihre Fahrer gegen den unlauteren Wettbewerb schützen will. Die Kabotage soll auch weiterhin in jener Form möglich sein, dass die Fahrer bei den Fahrten zum Bestimmungsort Transporte aufnehmen können. Dass aber ein LKW von Sofia mit Bestimmungsort Hamburg aufbricht, dort entlädt und noch über Monate hinweg in Deutschland weitere Fahrten, die mit dem ursprünglichen Auftrag gar nichts mehr zu tun haben, absolviert, soll damit unterbunden werden. Dadurch nämlich kam es zu dem Missstand, dass viele der ausländischen Berufsfahrer ihre wöchentliche Ruhezeit in der Kabine der Zugmaschine verbrachten. Aus diesem Grunde wurde zusätzlich das Übernachtungsverbot in den Führerhäusern eingerichtet. Es gilt nicht für die normale Tagesschicht. Schliesslich ist es ja auch Autofahrern erlaubt, mal eben rauszufahren um ein kurzes Nickerchen zu machen – besser als Sekundenschlaf während der Fahrt. Alles andere widerspräche somit der Freizügigkeit. Experten empfehlen hierzu die nötige Infrastruktur zu schaffen: Motels mit bewachten Parkplätzen etwa. Künftig sollen Fahrer nurmehr vier Wochen am Stück unterwegs sein dürfen. Widerstand kommt jedoch erneut aus den osteuropäischen Ländern. So betonte Polens Verkehrsminister Andrej Adamczyk, dass es noch Nachverhandlungen bedürfe. Sein ungarischer Amtskollege Tabor Stelbaczkys sprach sogar von einem „eindeutig protektionistischen Ergebnis“.
Zuletzt noch ein Beispiel, wie sich Frachter bzw. Fahrer an Gesetze und Regeln halten. Zwischen dem Kasseler Westkreuz und dem Dreieck Kassel-Süd wurde vor der sanierungsbedürftigen Berghäuser Brücke auf der A44 eine Waage eingebaut, die während der Fahrt das Gesamtgewicht der LKW misst. Um die Brücke nicht noch weiterhin zu schädigen, besteht hier eine maximale Gesamtlast von 3,5 Tonnen. Wird dieses Gewicht überschritten, wird der LKW durch eine Schranke an der Weiterfahrt gehindert. Nur einen Tag nach der Freigabe übersah ein 72-jähriger Lenker die Fahrbahnbegrenzung, schlitterte mit seinem LKW rund 30 Meter weit über die Absperrung und krachte genau auf diese Waage. Verletzt wurde niemand. Der LKW hatte in einem Kühlaufhänger Schweinehälften geladen. Sein Gewicht: 40 Tonnen!
All das sorgt für ein mehr als schlechtes Image der gesamten Branche und führt verbunden damit auch zum Mangel an Nachwuchsfahrern. In West- und Mitteleuropa werden erfahrungsgemäss alle drei bis fünf Jahre neue Fahrzeuge angeschafft. Es wäre also kein Problem, technische Neuerungen innerhalb kürzester Zeit nahezu flächendeckend zum Einsatz zu bringen. Etwas länger dauert es schon bei den Diskont-Frächtern aus dem Osten, da diese zuhauf diese gebrauchten LKW aufkaufen. Wenn nun mit den Gigalinern noch grössere Kolosse auf die Autobahnen los-gelassen werden, ist über eine Dringlichkeit der Lösung dieses Problems gar nicht erst zu diskutieren.

Tipps für das Stauende:
- Warnblinkanlage so früh als möglich einschalten
- Häufiger Blick in den Rückspiegel (wird der LKW dahinter nicht spürbar langsamer – nach rechts oder links ausweichen)
- Wenn möglich auf der linken Spur einordnen
- Drei Wagenlängen Abstand zum Vordermann
- Rettungsgasse nicht vergessen – hier kann ein LKW notfalls auch zum Abbremsen ausweichen

Lesetipps:

.) Lkw-Unfall: Die Rettung (Die Roten Hefte, Band 81); Ernst-Peter Döbbeling/Rainer Zinsen; Kohlhammer W., GmbH 2005
.) Das große Buch der Lkw-Technik; Erich Hoepke; Motorbuch 2010
.) Fachkunde Nutzfahrzeugtechnik; Rolf Gescheidle/Berthold Hohmann; Europa-Lehrmittel 2015
.) Formeln für Berufskraftfahrer; Helmut Felder/Markus Moormann; Europa-Lehrmittel 2015
.) Berufskraftfahrer Lkw/Omnibus: Lehrbuch und Nachschlagewerk (Lehrbuch Verkehr); Hrsg.: Wolfgang Schlobohm u.a.; Verlag Heinrich Vogel 2015
.) Berufskraftfahrer: Weiterbildung LKW; ecomed Stock GmbH 2016
.) Der Lkw im europäischen Straßengüter- und kombinierten Verkehr: Verkehrspolitische, technische, logistische, kalkulatorische und ökologische Aspekte; Erich Hoepke; expert 1997
.) Osteuropäische Lastwagen & Busse: Tschechische Marken seit 1945 (Typenkompass); Michael Dünnebier; Motorbuch 2017

Links:

- bast.opus.hbz-nrw.de
- udv.de
- mlv.sachsen-anhalt.de
- www.adac.de
- www.oeamtc.at
- www.logistik-express.com
- www.dekra-roadsafety.com
- telematik-markt.de
- www.eurotransport.de
- presse.mercedes-benz.at
- www.volvotrucks.at
- www.radlobby.at

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Braunkohle – das stinkt zum Himmel

“Die Kommission hält es für wünschenswert, dass der Hambacher Forst erhalten bleibt.“
(Abschlussbericht der Kohle-Kommission)

Nach einem nahezu 21-stündigen Verhandlungsmarathon präsentierte dieser Tage die Kohle-Kommission Deutschlands das Ergebnis: Ausstieg aus der Braunkohle bis 2038, mit 27 von 28 Stimmen beschlossen! Wahrlich kein Grund zum Feiern! Schliesslich könnte der „Point of no return“ dann bereits schon überschritten sein. Von Nachhaltigkeit und Klimaschutz somit keine Spur – es ist eine Zumutung für unsere Kinder und Enkel. Deutschland hat sich zur Einhaltung des Klimaziels 2030 verpflichtet. Zudem müssen bis 2050 die CO2-Emissionen um 80 bis 95 % unter den Wert von 1990 gesenkt werden. Mit diesen Rauchbomben ist es wohl nicht möglich. Doch war es ohnedies zu erwarten, nachdem Grenzwerte und Tempolimits in Frage gestellt werden. Um es bildlich auszudrücken: Der Fussball wird noch weiter in Richtung des Tores getrippelt, doch keiner traut sich, den Torschuss abzugeben. Deshalb ist auch der Ausdruck des „historischen Kraftaktes“ (Ex-Kanzleramtschef und Vorsitzender der Kohlekommission Ronald Pofalla) ein Widerspruch in sich. Zudem sollte man sich nicht dermaßen überschwänglich selbst beweihräuchern, wenn zuvor tatenlos iim „politischen Wachkoma“ verharrt wurde, so Greenpeace-Deutschland-Geschäftsführer Martin Kaiser.
Schliesslich gehören kalorische Kraftwerke, die mit Braunkohle betrieben werden, zu den grössten Umweltverschmutzern unserer Zivilisation.
Braunkohle entsteht durch Druck und Luftabschluss aufgrund einer „Inkohlung“ der organischen Substanzen. Dabei sammeln sich abge-storbene Sträucher und Bäume im Moor an – Torf wird gebildet. Über-lagern nun zusätzlich Sedimente den Torf, so kommt es zum notwendigen Druck und dem Luftabschluss. Braunkohle besitzt einen wesentlich höheren Schwefelgehalt als Steinkohle. Daneben ist in der Rohkohle der Wassergehalt höher (bis zu 55 %). Zwischen 5 bis 20 % sind nicht brennbare Stoffe, die in Form von Asche entsorgt werden müssen. Braunkohle wird zu 90 % zur Stromerzeugung herangezogen, der Rest wandert als Briketts in private Öfen bzw. wird für die Herstellung von Montanwachs oder als Ersatz von Rindenmulch verwendet. Der Heizwert der getrockneten Braunkohle beläuft sich auf rund 1/3 jenes der Steinkohle. Entstanden ist sie vornehmlich im Tertiär (bis etwa 2 Millionen Jahre vor heutiger Zeit). Die deutsche Bundesanstalt für Geowissen-schaften und Rohstoffe schätzt das weltweite Braunkohle-Aufkommen auf rund 283,2 Milliarden Tonnen – davon 40,8 Milliarden in deutschen Landen. Bei gleichbleibender Förderung von 966,8 Millionen Tonnen per anno könnte alsdann der Bedarf bis zum Jahr 2300 gedeckt sein. Gefördert wird Braunkohle in Deutschland in der Niederrheinischen Bucht (RWE Power AG) sowie im Mitteldeutschen (MIBRAG) und Lausitzer Revier (LEAG) im Tagebau. In Österreich wurde im Bundesland Oberösterreich bis zur Mitte der 90er-Jahre auch untertage abgebaut. Der Energieträger hielt die komplette DDR am Laufen. Recherchen ergaben, dass seit 1949 250 Ortschaften deshalb abgebaggert und 80.000 Menschen umgesiedelt wurden. Die Bagger standen bis kurz vor Cottbus und Leipzig.
Bei der Verwendung dieser Kohle gibt es nun zwei ganz entscheidende Nachteile:

1.) Bei der Gewinnung im Tagebau wird die komplette Ökologie zerstört! SIe werden dies bei Vergleichsbilder des Hambacher Forsts gesehen haben. Alle Pflanzen- und Tierarten fallen den Baggern zum Opfer. Auch die Rekultivierung nach dem Abbau schafft anstelle eines über Jahrtausenden entstandenen Naturjuwels nur eine künstliche Landschaft, die ebenfalls wieder Jahrhunderte brauchen wird, bis sie sich erholt hat. Apropos Jahrhunderte: Auch das Grundwasser benötigt in etwa diese Zeit, bis es entsprechend verwendet werden kann. Der als „Abraum“ bezeichnete Bodenanteil aus Sedimentpaketen ist nämlich ein über Jahrhunderte gewachsener Leiter und Filter für das Grundwasser gewesen. Das komplette Grundwasser muss während des Abbaus abgepumpt werden („gesümpft“). Damit geht es alsdann dem Trinkwasser an den Kragen. Die Niederrheinische Bucht ist mit einer Fläche von rund 6.000 km2 die wichtigste Grundwasserreserve Nordrhein-Westfalens. Bereits heute schon sind mit 3.000 km2 rund zehn Prozent der Landesfläche NRWs durch die bergbaubedingte Absenkung des Grundwasserspiegels betroffen. Experten sprechen von einem „hydrologischen Infarkt“, sollte die Braunkohlenutzung unverändert bis zum Jahr 2045 weiter fortschreiten. Alleine im Jahr 2017 wurden nicht weniger als rund 562 Millionen Kubikmeter Grundwasser gesümpft. Auswirkungen waren nicht nur in deutschen (beispielsweise im Raum Mönchengladbach), sondern auch in niederländischen Brunnen zu spüren. Ein fatales Vorgehen, sollte sich der trockene Sommer von 2018 vermehrt wiederholen. Damit ein Eindruck entsteht, über welche Ausmaße wir hier sprechen: Bis Ende 2017 lag der Flächenverbrauch durch Braunkohle-Tagebau bei insgesamt 32.995 ha – nur im Rheinland. Rekultiviert wurden bis zu diesem Zeitpunkt 23.270 ha – der Rest ist noch aktuelle Betriebsfläche. Über 17.000 ha sollen bis 2045 bearbeitet werden. Dieser rekultivierte Boden braucht über Jahre hinweg besondere Pflege, da ihm die kompletten Nährstoffe des Humus entzogen wurden. Und Wasser! Bis sich hier wieder ein halbwegs funktionierendes Trennungs- und Sickerungssystem durch die natürliche Schichtabfolge gebildet hat, geht Jahr um Jahr vorüber. Bis dahin gelangt kontaminiertes Kippenwasser in die Grundwasserreservoirs.

2.) Der in der Braunkohle enthaltene Schwefel wird durch die Verbrennung zu Schwefeldioxid. Dieses war in den 70er und 80er Jahren entscheidend für den sauren Regen verantwortlich, da aus dem Gas in Verbindung mit Wasser Schwefelige Säure entsteht. Und der bislang im Boden gebundene Kohlenstoff wird als Kohlendioxid in die Atmosphäre abgegeben, ohne wie etwa beim Holz einen Ausgleich zu schaffen. Somit tragen diese fossilen Brennstoffe zu einem wesentlichen Teil am Klimawandel bei. Ausserdem sind in den Abgasen Schwermetalle (wie Quecksilber) und Feinstaub. In modernen kalorischen Kraftwerken können durch entsprechende Filter das Schwefeldioxid (zu 90 %) und die Flugasche (zu 99,5 %) herausgefiltert werden. Bleiben also neben den Schwermetallen vornehmlich der Wasserdampf, Stickoxide und das CO2. Moderne Braunkohleblöcke stossen pro erzeugter Kilowattstunde 980 – 1230 g Kohlendioxid aus. Im Vergleich dazu Gas- und Dampf-Kombi-Kraftwerke: 410 – 430 g CO2/kWh – das ist weniger als die Hälfte!!! Durch die CCS-Technologie könnte das CO2 vom restlichen Abgas getrennt werden. Im Jahr 2008 errichtete der Energiekonzern Vattenfall im brandenburgischen Schwarze Pumpe eine solche Versuchsanlage. Der dadurch entstandene Kohlenstoff sollte unterirdisch gespeichert werden. Das Resultat: Der Wirkungsgrad der Anlage war weitaus geringer als bei anderen vergleichbarer Grösse, der Kohlebedarf dadurch weitaus höher. Und schliesslich lehnten sich die Bürger des Ortes gegen die Lagerung des Kohlenstoffes auf.
Ein Beispiel gefällig? Das RWE-Kohlekraftwerk BoA 2/3 Niederaußern bläst nicht weniger als 32 Millionen Tonnen CO2 jedes Jahr in die Atmosphäre. BoA ist die Abkürzung für „Braunkohlekraftwerk mit optimierter Anlagentechnik“ – es handelt sich hierbei also um ein moderneres Kraftwerk, das dennoch pro Kilowattstunde 950 g CO2 ausstösst (alle Angaben: BUND). Und dann waren da noch die CO2-Emissions-Zertifikate. Nach Angabe von BUND soll der Konzern RWE dafür bis zum Jahr 2012 überwiegend nichts bezahlt haben – dennoch sollen die fiktiven Kosten an die Stromverbraucher weitergereicht worden sein. Das Problem der Stickoxide könnte durch den Einbau von Katalysatoren oder der Zufuhr von Harnstoff (wie beim Dieselmotor) zumindest um zwei Drittel gelöst werden. Derartige Katalysatoren sind seit den 1980er-Jahren ein ausschlaggebender Faktor für die Betriebsbewilligung von Steinkohlekraftwerken. Einzig: Es kostet sehr viel Geld! Deshalb versuchen die Kraftwerksbesitzer seit Jahren, die EU-Schadstoffgrenzwerte auf ein höheres Niveau zu bringen. Da kommt ihnen die derzeitige Diskussion über die Grenzwerte durchaus mehr als gelegen!

Diese Kraftwerke sind zumeist abbaunah errichtet worden. Dadurch kann auch die Prozesswärme nicht etwa als Fernwärme für Haushalte oder Betriebe verwendet werden (Kraft-Wärme-Kopplung) – der Wasserdampf wird ebenfalls ausgestossen, die Wärme entweicht ungenutzt. Bei Alt-Kraftwerken sprechen wir somit über einen Wirkungsgrad von gerade mal 30 %, bei BoAs von 40 %. Zum Vergleich: Jener eines Gas-Kraftwerkes mit dieser KW-Kopplung liegt bei über 80 %.
Klar – es gibt einige kleine Eingeständnisse. So sollen in den kommenden vier Jahren 24 Kohleblöcke vom Netz gehen, viele davon dürften eigentlich gar nicht mehr laufen. Einige davon sind älter als 50 Jahre! Nach Angaben des Energieverbandes BDEW sollen alsdann in den kommenden 20 Jahren 45 Gigawatt an derzeitiger Kohle-Leistung ersetzt werden. Dadurch leiste man einen wesentlichen Anteil zum Klimaschutz, weiss der Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung Stefan Kapferer. Auch bei der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie zeigt man sich zufrieden: Durch dieses Ergebnis könne man die Beschäftigten vor sozialen Härtefällen schützen. Alles eitel Sonnenschein! Doch kommt ein solcher Kompromiss um Jahre zu spät!
Kalorische Kraftwerke sind vornehmlich dazu bestimmt, Schwankungen bei den erneuerbaren Energieproduzenten wie Sonne und Wind auszu-gleichen. Der Kohlestrom-Anteil ging ohnedies die letzten Jahre zurück. Schliesslich muss es zu jeder Abschaltung Alternativen geben. Bedenkt man, dass bis 2022 die Atommeiler runtergefahren werden, besteht nach wie vor grosser Nachholbedarf an Ökostrom-Anlagen und Speicher-möglichkeiten. Beides war schlichtweg wesentlich teurer als der Kohle- oder Atomstrom, weshalb entsprechende Pläne immer wieder nach hinten geschoben wurden.
Ich möchte fairerweise hier nicht verheimlichen, dass ein ganzer Industriezweig mit sehr vielen Arbeitsplätzen von dieser Entscheidung betroffen ist (rund 21.000 bundesweit) So beschäftigt etwa RWE nur im Tagebau Hambach 4.600 Arbeitnehmer, 1.300 davon in der Förderung und 1.500 in der Veredelung der Braunkohle. Vor allem im rheinischen, dem mitteldeutschen Kohlerevier und Lausitz blickte man deshalb gespannt nach Berlin. Jetzt werden milliardenschwere Strukturwandel-Programme die riesigen Löcher in Mutter Erde stopfen und die betroffene Bevölkerung dadurch abfangen. Der Vorschlag der Kommission beläuft sich auf 40 Milliarden Euro.

https://www.youtube.com/watch?v=91kUj69_iZI

Der Kraftwerksbetreiber Vattenfall, aber auch der BayWa-Konzern haben nun angekündigt, so richtig in die Tagebau-Regionen zu investieren. Geplant sind riesige Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen, die etwa alleine in der Region Lausitz rund 40 Gigawatt Energie liefern könnten – das entspräche der Leistung von 40 Atomkraftwerken (Quelle: Handelsblatt). Dadurch könnten zudem tausende neue Arbeitsplätze entstehen. Auch der Ökostrom-Produzent Greenpeace Energy will hier mitmischen. Geplant ist der Ankauf des Rheinischen Reviers, die sukzessive Stilllegung und Installation von Wind- und Sonnenparks. Erwartete Gesamtleistung: 8,2 Gigawatt. Wieso gibt es derartige Projekte erst jetzt, kurz vor 12.00 Uhr???
Einen Text über Braunkohleabbau zu verfassen und dabei den Hambacher Forst aussen vor zu lassen, wäre ein nicht wieder gut zu machender Fauxpas. Deshalb hier noch einige Informationen, damit auch Nicht-Anrainer die wilden Proteste dort verstehen können. Der Tagebau in Hambach wird gerne als „das grösste Loch Europas“ bezeichnet. Im Jahr 1978 begann der Abbau in der Niederrheinischen Bucht bei Köln. Bagger der RWE Power AG graben seither auf einer Fläche von 85 Quadrat-kilometern bis zu 450 m tief in die Erde um das begehrte Gut zu fördern. Bis 2040 sollten nicht weniger als 2,4 Milliarden Tonnen Braunkohle gefördert werden. Das Erdmaterial über der Kohle (2,2 Milliarden m3) wurde zur Sofienhöhe aufgeschüttet, einer künstlichen Hügellandschaft von 10 Quadratkilometern und bis zu 280 m Höhe. Die Pläne von RWE sehen vor, nach dem Abbau einen riesigen See aufzufüllen. Dafür soll über eine eigens angelegte Pipeline Rheinwasser herangeführt werden, das jedoch zuerst aufbereitet werden muss. Wissenschaftler und Umweltschützer befürchten jedoch, dass der Kunstsee aufgrund der Schadstoffe der umliegenden Region mit der Zeit versauert. Auch hier einige Zahlen: Grösse 4.000 ha, Fassungsvermögen 4 Milliarden Kubikmeter (die doppelte Menge des Chiemsees), jährliche Wasserent-nahme vom Rhein 270 Millionen Kubikmeter.
Der Hambacher Forst beherbergt viele geschützte Pflanzen und Tiere, wie die Winterlinde, die Bechsteinfledermaus, den Springfrosch und die Haselmaus. Daneben ist immer wieder der ebenfalls geschützte Mittelspecht (Rote Liste II) zu hören und rund 2.000 Arten von Käfern und anderen Insekten zu finden. Biologen schliessen eine Wiederansiedelung in rekultiviertem Gebiet aus. Obgleich alle Kriterien der europäischen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie im Hambacher Wald erfüllt sind, wurden nur drei Gebiete mit einer Gesamtfläche von 155 ha als Natura 2000-Gebiete ausgewiesen. Die Naturschutzorganisation BUND geht deshalb hart mit der Landesregierung zu Gericht: Das sei rechtswidrig! Daneben habe es weder eine Umweltverträglichkeitsprüfung noch eine FFH-Verträglichkeitsprüfung gegeben.
Derzeit ruhen die Abholzungen aufgrund eines gerichtlichen Entscheides. RWE rechnet damit, dass ab Ende 2019 die Maschinen in der obersten Sohle still stehen werden. Dann hat nämlich die Abbruchkante den Waldrand des Forstes erreicht. Die tiefer gelegenen Sohle folgen rasch nach und nach. Wie es dann weitergehen wird, ist noch unklar – ein bestandsfester Gerichtsbeschluss des Verwaltungsgerichtes Köln wird nicht vor Ende 2020 erwartet. Auch die Kohle-Kommission hat empfohlen, den mehr als 12.000 Jahre alten Wald (erste urkundliche Erwähnung im 10. Jahrhundert während der Herrschaft Kaiser Ottos II.) nicht anzutasten. Stellt sich abschliessend nur die Frage, ob der Konzern auf die 4.100 ha verzichten will!!!

Lesetipps:

.) Unternehmen Braunkohle. Geschichte eines Rohstoffs, eines Reviers, einer Industrie im Rheinland; Arno Kleinebeckel; Greven 1986
.) Die Braunkohlenindustrie in Mitteldeutschland. Geologie, Geschichte, Sachzeugen; Otfried Wagenbreth; Sax 2011
.) Auf der Straße der Braunkohle: Eine Entdeckungsreise durch Mitteldeutschland; Hrsg.: Dachverein Mitteldeutsche Straße der Braunkohle; Pro Leipzig 2009
.) Stoffliche Nutzung von Braunkohle; Hrsg.: Steffen Krzack/Heiner Gutte/Bernd Meyer; Springer 2018
.) Das Bergbau-Handbuch; Hrsg.: Wirtschaftsvereinigung Bergbau; Glückauf 1994
.) Klütten und Kraftwerke. Impressionen aus dem Norden des rheinischen Braunkohlenreviers; Manfred Coenen/Volker Schüler; Sutton Verlag GmbH 2016
.) 50 Jahre mitteldeutscher Braunkohlenbergbau. Festschrift zum 50jährigen Bestehen des Deutschen Braunkohlen-Industrie-Vereins 1885–1935; Hrsg.: Deutscher Braunkohlen-Industrie-Verein; Knapp 1935
.) Braunkohle an Rur und Inde; Manfred Loenen/Volker Schüler; Sutton 2011

Links:

- www.braunkohle.de
- www.bgr.bund.de
- www.umweltbundesamt.de
- mwe.brandenburg.de
- www.bund-nrw.de
- www.group.rwe
- www.bergbau.sachsen.de
- www.et-energie-online.de
- kohlenstatistik.de
- www.umweltlexikon-online.de

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The Cleaners – so viel Schmutz

Im Kino ist vergangenen Sommer eine Doku angelaufen (inzwischen auch auf DVD), die durchaus empfehlenswert wäre, mal wieder die Popcorntüte auszupacken – sofern dieses Ihnen nicht im Rachen stecken bleibt: „The Cleaners“ berichtet über jene mehr als 100.000 Menschen, die das Internet und v.a. die Social Media wie Facebook, Twitter und Instagram, aber auch die unzähligen Apps säubern. Doch nicht den Staub oder das Nicht-mehr-Gebrauchte mit dem üblichen Reinemachen, sondern viel-mehr von Hass, Schmutz, Pornos, Pädophilie, Tierquälerei und vieles andere mehr. Eigentlich tragisch, dass eine derartige Kontrolle im WWW nötig ist, doch befinden sich viel mehr moralisch nicht mehr vertretbare Asoziale auf den Datenhighways rund um den Globus als man annehmen könnte. Idioten, deren Grosseltern sich sofort von Facebook abmelden würden, wenn sie die Bilder oder Videos ihrer eigenen Enkel sehen oder das lesen, was diese schreiben („Grandma-Problem“).
Bezahlt werden sie von den großen Platzhirschen der digitalen Welt – mit einem Minilohn von sage und schreibe rund 312,- US-Dollar/Monat. Deshalb agieren sie auch in Billiglohnländern wie den Philippinen. Doch kann dieser Gehalt, dieses wenige an Geld niemals das rechtfertigen, was sie tagtäglich zu sehen bekommen. Der kritische Punkt soll nach Aussage der Betroffenen irgendwann zwischen dem dritten und fünften Monat kommen. Deshalb macht diesen Job auch niemand sehr lange, außer er verliert jegliches Gefühl von Moral: Albträume, Phobien, Verfolgungswahn – posttraumatische Belastungsstörungen sind nur einige wenige der psychischen Konsequenzen, mit welchen diese Menschen leben müssen. Vergewaltigungen, Ermordungen, Folterungen, grauenvolle Unfälle – es ist der pure Wahnsinn, was von manchen Usern in’s Netz gestellt wird. Und die meisten sind sogar noch stolz darauf!!! Die sog. „Klick-Arbeiter“ (Formulierung aus einer Anhörung in Washington) entscheiden im Akkord, ob Videos, Bilder oder Texte zumutbar sind oder gelöscht werden müssen. Schliesslich ist die Macht des Internets nicht zu unterschätzen. Der Arabische Frühling und damit der Sturz vieler Machthaber fand vornehmlich über die Social Medias wie YouTube, Twitter und Facebook statt. In Myanmar führten Fake-News und Hasspostings zu einem sehr blutigen Pogrom, in dem viele Menschen ihr Leben lassen mussten. US-Präsident Donald Trump twittert täglich seine Entscheidungen – in Personalrochaden sogar noch bevor es der Entsprechende selbst weiss. Autokraten, wie auch der türkische Staats-chef Erdogan oder der chinesische Staatschef Xi Jinping, blockieren immer wieder Plattformen. Die digitale Welt hat schon längst eine zweite Realität aufgebaut, in der niemand mehr wirklich zwischen Wahrheit und Unwahrheit unterscheiden kann.
Die sog. „Content-Moderatoren“ tragen das Ihre dazu bei, die Daten-Autobahnen von all dem Schmutz und Exkrementen der Gesellschaft zu säubern. Ein Zehn-Stunden-Job, der bis auf die Knochen geht. Und ja: Es ist ein wichtiger Job! Schliesslich soll Perversen nicht die Möglichkeit gegeben werden, Millionen nicht-perverser Menschen anzusprechen. Allerdings auch ein sehr umstrittener Job! Liegt doch nicht alles wirklich und eindeutig auf dem Tisch, damit man es wegwischen kann. Wird das Posting eines chinesischen Polit-Aktivisten gelöscht, so ist dies ganz eindeutig Meinungsbeeinflussung. Weisen etwa Umweltorganisationen mittels Schockvideos darauf hin, wie nahe unsere Erde wirklich am Abgrund steht, indem sie ölverschmierte See-Vögel, gequälte Tiere aus Tiertransportern oder Insekten im Todeskampf zeigen – wenn derartiges gelöscht wird, ist das Zensur. Niemand kann dann noch aufstehen und sagen: „Es reicht!“, da die Information hierzu fehlt. Einseitige Bericht-erstattung – ein Gräuel für jeden verantwortungsvollen Journalisten. Deshalb gehört es zur wichtigsten Aufgabe dieser Branche, zu entscheiden, wie etwas geschrieben bzw. weitergegeben wird, mutiert doch die einfache Information als Basis für die Meinungsbildung sehr rasch zur Meinungsbeeinflussung. Im schlimmsten Fall kann das Aufdecken so manchen Missstandes einem breiten Publikum nicht mehr nahe gebracht werden. Das war niemals im Interesse der Erfinder des Internets. So mancher dieser Content-Moderatoren hat schon nach kurzer Zeit verständlicherweise das Fingerspitzengefühl für diese Grat-wanderung verloren. Und so kommt es immer wieder vor, dass hochgelobte Werke aus dem Bereich der darstellenden Kunst plötzlich nicht mehr auf Facebook und Co zu sehen sind, da primäre Geschlechtsteile darauf abgebildet wurden. Die Welt wäre um viele grossartiger Kunstwerke auch von da Vinci, Rubens, Manet, Goya oder Picasso, über deren Stellenwert in der Kunst wohl nicht diskutiert werden muss, ärmer, hätten sie nicht auch die weibliche Brustwarze darstellen dürfen. In den Social Medias werden diese sofort gelöscht. Obwohl sie für uns alle als Säugling eine lebenswichtige Bedeutung hatte.
Wer entscheidet, wann beispielsweise die Satire das Spielfeld verlassen hat und nurmehr beleidigt? Auch der UN-Sonderbeauftragte für Medien, David Kaye, warnt vor einem solchen Szenario. Etwa wenn Aufnahmen aus Kriegsgebieten gelöscht werden, die nachweisen könnten, dass es zu Gräueltaten gekommen ist, dass die abgestrittenen Luftschläge doch stattfanden, dass verbotenes Giftgas eingesetzt wurde … Nur rund 3 % der Fälle werden von den Vorgesetzten der Minimallöhner entschieden.
Nicht, dass Sie mich nun falsch verstehen: Auch ich bin der Meinung, dass vieles keine Daseinsberechtigung als Bit oder Byte hat und weg sollte. Eine Frage der Ethik und Moral. Und genau über diese sehr wichtigen Werte entscheiden unterbezahlte, traumatisierte Menschen meist ohne Ausbildung. Na ja, höre ich da schon die ersten sagen: Eine Enthauptung oder eine Bombenexplosion mit Opfern, denen die Gliedmaßen abgerissen wurden, das kann wohl jeder erkennen und löschen. Versetzen Sie sich mal bitte in die Lage dieser bedauernswerter Reinemacher. Sie sitzen täglich zehn Stunden in einem Grossraumbüro und starren unentwegt auf den Monitor. Dabei sehen Sie das Grauenvollste unserer Zivilisation. Zumeist schlimmer, als es die Traumfabrik Hollywood in ihren Horrorfilmen darstellen darf. Delete oder Ignore! Ehrlich? Ich würde bereits nach spätestens einer Stunde das Handtuch werfen und mich an den Schöffel-Werbespot halten: „Ich bin raus!“ Vor allem wenn der erste Kinderporno ansteht!

https://www.youtube.com/watch?v=1EAGKklGOdA

In der Doku ist u.a. ein Mann zu sehen, der meint, dass er über 100 Enthauptungen islamistischer Extremisten habe sehen müssen. Er könne inzwischen sogar sagen, ob das Schwert scharf oder stumpf war. Wenn nun viele Jugendliche als sog. „Gaming-Opfer“ zu Amokläufern werden: Was hält dann diese Menschen davon ab, nachts massakrierend durch die Strassen Manilas zu laufen? Schlimmer, als das was sie jeden Tag sehen, wird’s schon nicht werden.
Ich denke mir, Sie werden verstehen, weshalb ich nun keine Beispiele bringen werde. Mit einer Ausnahme: Hasspostings! Auf dieses Thema werde ich im Folgenden etwas genauer eingehen. Unter „Hate Speech“ oder „Hassposting“ versteht man, wenn ein Mensch absichtlich mit Worten oder nachbearbeiteten Bildern angegriffen oder abgewertet wird. Derartige Postings sind zumeist rassistisch, sexistisch oder antisemitisch. Sie betreffen Menschen anderer Hautfarbe, anderer Religion, anderer sexueller Ausrichtung usw. Dabei reicht es beispielsweise bereits, wenn jemand die Aussage tätigt, dass z.B. „alle dieser Hautfarbe abartig sind“! Kommt dann vielleicht noch eine Verschwörungstheorie hinzu, wie z.B. „alle Mitglieder dieser religiösen Vereinigung werden 2020 die Welt-herrschaft übernehmen“, ist die Sache komplett. Dabei sass der Betreffende vielleicht etwas angetrunken des nächtens am PC – im nüchternen Zustand hätte er das wohl nicht verfasst. Oder doch? Völlig egal ob nüchtern, betrunken oder eingeraucht – gibt es in dem entsprechenden Staat kein passendes Gesetz für Hasspostings, so werden in den meisten Fällen Straftatbestände erfüllt:
- üble Nachrede
- gefährliche Drohung
- Cyber-Mobbing
- Verhetzung
- Wiederbetätigung …
Hasspostings sind kein Spass! Damit Trittbrettfahrer nicht aufspringen und es nachmachen, muss dagegen vorgegangen werden, da auch in der zivilisierten Welt Zustände wie in Myanmar durchaus möglich sind. Die schon längst nicht mehr den ursprünglichen Zielen folgenden Demonstrationen der Gelbjacken in Frankreich werden wohl zum grössten Teil via Internet organisiert und angefeuert. Oder die Demonstrationen von Rechtsradikalen in Chemnitz.
Jeder kann gegen derartige Hasspostings vorgehen:
Zuallererst ist es wichtig, Beweise zu sichern. Dazu sollte ein Screenshot angefertigt und abgespeichert werden. Nun kann der Betroffene gemeldet und blockiert werden. Ist man selbst Opfer solcher Postings, kann mit den Screenshots auch Anzeige bei der Polizei erstattet werden. In anderen Fällen geht es um die Parteienstellung, soll heissen, dass nicht jeder etwa eine bösartige Beleidigung gegenüber eines anderen anzeigen kann. Das könnte zu einer abgewiesenen Klage oder Einstellung des Verfahrens führen, obgleich vielleicht eindeutige Beweise vorliegen. Bei der Wiederbetätigung hingegen ist es möglich! Aber nur mit Beweisen!!! Ob ein Gegenargument sinnvoll ist oder nicht, muss jeder selbst entscheiden. Wenn ja, sollte dies auf alle Fälle auf einer sachlichen Ebene erfolgen. Wichtig ist zudem, dass nicht alles im Internet für bare Münze genommen werden sollte. So würde ich inzwischen jede Aussage des vorhin bereits angesprochenen US-Präsidenten zuerst auf seinen Wahr-heitsgehalt hin überprüfen („Was geschah letzte Nacht in Schweden?“, „In Finnland gibt es keinen Waldbrand, weil der Waldboden sauber und aufgeräumt ist!“ …). Er toppt sich nahezu täglich mit Fake-News!
Mark Zuckerberg, der Erfinder von Facebook, behauptete einst, dass Netzwerke wie das seine eine bessere Welt schaffen würden. Mag sein, aber: Hat er dabei das Schlechte dieser Welt unterschätzt???

Filmtipp:

.) The Cleaners; Drehbuch und Regie: Hans Block, Moritz Riesewieck; Gebrüder Beete Filmproduktion 2018

Lesetipps:

.) Digitale Öffentlichkeit: Neue Wege zum ethischen Konsens; Christian Kolbe; Berlin University Press 2008
.) Recht und Ethik im Internet / Law and Ethics on the Internet; Hrsg.: Joachim Hruschka/Jan C. Joerden; Duncker & Humblot 2018
.) Straftaten in virtuellen Welten: Eine materialrechtliche Untersuchung; Sebastian Bosch; Duncker & Humboldt 2018

Links:

- www.taskus.com
- www.help.gv.at
- www.bpb.de
- www.onlinesicherheit.gv.at
- www.bkms-system.net
- www.saferinternet.at
- www.ispa.at
- www.stopline.at
- www.zara.or.at
- www.watchlist-internet.at
- www.staysafe.at
- www.hoax-info.de
- www.mimikamera.at
- www.beratungsstelleextremismus.at
- www.yourreputation24.com

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Irland – Stolzes EU-Mitglied

“Die Briten werden ihre zukünftige Rolle nicht von alleine finden. Nur Druck von außen wird sie dazu veranlassen, den Wandel zu akzeptieren.”
(Jean Monnet)

Sie wollten feilschen bis zum bitteren Ende – nun deuten alle Anzeichen auf einen harten Brexit hin. Grossbritannien will aus der EU aussteigen und trotzdem noch die Rosinen aus dem Kuchen picken. Dabei haben sie das während der ganzen Zeit ihrer Zugehörigkeit schon gemacht. Doch habe ich an dieser Stelle bereits meine Gedanken über den Brexit und Grossbritannien schweifen lassen. Heute geht’s zwar erneut um den Brexit – allerdings um seine Folhewirkungen auf der grünen Insel Irland. Schliesslich sind die Briten einziger Nachbar der Insel und extrem wichtiger Handelspartner. Und dann war da noch eine Grenze, die das United Kingdom und Ireland teilen.
Auf einer Flache von 70.273 km² leben rund 4,8 Mio Einwohner. Irland wurde am 6. Dezember 1921 unabhängig – davor gehörte es zum British Empire. Ein wohl Jeder, der die Insel schon mal besucht hat, ist von ihr begeistert. Das wissen auch jedes Jahr rund 8,8 Mio Touristen zu schätzen – das Land ist damit eine der am heißestbegehrten Urlaubsdestinationen in Europa. Der Golfstrom sorgt für ein gemäßigtes und sehr angenehmes Klima. Die Bewohner sind freundlich und zuvorkommend. Bezahlen kann man hier übrigens mit dem Euro. Der Hauptinsel sind viele kleine Inseln vorgelagert. Dublin ist die Hauptstadt – alleine hier lebt rund ein Drittel der Einwohner. Irland ist seit 1973 Mitglied der Europäischen Gemeinschaft und späteren Union. Im selben Jahr trat auch Grossbritannien bei. Das Land war einst von Missernten, Hungersnöten und der britischen Herrschaft gezeichnet. So verhungerten beispielsweise in den Jahren 1845-49 nicht weniger als 1,5 Millionen Menschen aufgrund der Kartoffelfäule und den britischen Grossgrundbesitzern, die nach wie vor Lebensmittelexporte forderten, obwohl die Einheimischen nichts mehr zu essen auf den Tisch bekamen. Viele wanderten aus – nicht wenige davon in die USA: Schätzungen sprechen von über 40 Mio US-Bürgern mit irischen Wurzeln. In den 1960er Jahren bevölkerten gar nurmehr 2,82 Mio Einwohner die Insel. Seither wuchs die Einwohnerzahl allerdings wieder an. Irland entwickelte sich zur multikulturellen, topmodernen Industrienation. Gemessen am Bruttoinlands-produkt war das Land 2017 das zweitreichste Mitgliedsland der EU, weltweit das sechstreichste. Auf diesem Weg nach oben gab es nur einen Knick: Ähnlich wie in den USA platzte eine Immobilienblase! Die Auswirkung: Eine ab 2008 beginnende und über sechs Jahre andauernde Rezession. Ende 2010 musste gar der EU-Rettungsschirm in der Höhe von 85 Milliarden € in Anspruch genommen werden. 2014 war jedoch die Krise wieder überwunden, große Teile der Schulden zurückbezahlt. Inzwischen bewertet die Ratingagentur Standard & Poor’s irische Staatsanleihen mit A+.
Nach dem UK sind die USA zweitwichtigster Handelspartner und wichtigster Investitionspartner. Irland ist v.a. für größere Konzerne sehr interessant, da die Unternehmenssteuer nur 12,5 % beträgt. Das nutzten schon teilweise vor der Jahrtausendwende etwa IBM, Intel, Hewlett Packard, Symantec, Dell und Microsoft (damals war sie gar noch niedriger). Aber auch viele Banken aus Deutschland und Österreich haben zumindest eine Niederlassung dort aufgesperrt. Das wird sich durch den Brexit vervielfachen.

“Die Briten haben das Prinzip der EU nicht verstanden. Brüssel unterstützt eben auch kleine Mitgliedsstaaten!”
(Deirdre Heenan, Politikwissenschafterin an der University of Ulster)

Nach dem Referendum der Briten reagierte Irland und wendet sich nun vermehrt Deutschland zu. Hier erhoffen sich die Iren einen starken Fürsprecher in Brüssel. Und Berlin nimmt das Land mit offenen Armen auf: Schliesslich ist es ein ganz anderer Menschenschlag als die Briten, die gegenüber Deutschland stets vornehme Zurückhaltung übten. Schon vor einigen Monaten wurde auf außenministerieller Ebene ein Aktionsplan in’s Leben gerufen. Ziel ist die gemeinsame Planung und Absolvierung von Vorhaben. Etwa auf dem Finanzsektor: London wird seine Vorrangstellung als die wichtigste europäische Börse wohl an Frankfurt verlieren. Viele Finanzgeschäfte, v.a. jene aus nicht-europäischen Drittstaaten werden jedoch über Irland abgewickelt werden. Das Land wird allmählich für Unternehmen und Investoren zum wichtigsten Eingangstor in die EU. Nicht weniger als 230.000 Menschen (10 % der Erwerbstätigen) arbeiten dort inzwischen für ausländische Unternehmen – vieles geschah zuvor über London – etliche Konzerne haben ihren Europa-Stammsitz an der Themse bereits geräumt.
Ein durchaus großes Problem wird die gemeinsame Grenze zur britischen Provinz Nordirland. Weder Irland noch die Briten sind Mitglieder des Schengen-Abkommens. Somit entsteht eine nicht zu unterschätzende EU-Außengrenze, die nicht durch die Gemeinschaft geschützt wird (Eire wollte dabei Rücksicht auf Grossbritannien nehmen – jetzt steht einem Beitritt zum Schengen-Abkommen nichts mehr im Wege). Dies wirft grosse sicherheitspolitische, aber selbstverständlich auch handelspolitische und fiskalische Fragen auf. Die nordirische Autonomieregierung ist schon seit zwei Jahren ausgesetzt, da sich Briten und Iren nicht mehr einigen konnten. Auch ist ein erneuter gewaltsamer Konflikt nicht wirklich auszuschliessen – obgleich seit 20 Jahren zwar labiler, dennoch aber Frieden herrscht. Teile der IRA sind nach wie vor aktiv, wenn auch nicht in dem Ausmaß der Vergangenheit. Wie reagieren die Menschen, wenn plötzlich wieder Grenzkontrollen eingerichtet werden?! Die Briten jedenfalls treffen bereits Massnahmen für den Fall, dass es zu Unruhen kommt: Nahezu 1.000 Polizisten wurden für den Einsatz an der nordirischen Grenze trainiert. .

“Künftig könnten Extremisten auf beiden Seiten stärker versuchen, ihre Interessen gewaltsam durchzusetzen.”
(Stefan Schieren, Politikwissenschafter an der Katholischen Universität Eichstätt)

Weitere Warnungen vor einem neuen Aufflammen der Unruhen gab es bereits im Jahr 2017 durch den Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, und dem irischen Premierminister Leo Varadkar ein Jahr später. Um dies zu verstehen, ein kurzer Ausflug in die Geschichte: Während die protestantischen Unionisten Nordirlands den Verbleib beim United Kingdom wollten, kämpften die katholischen Nationalisten für die Wieder-vereinigung Irlands. 30 Jahre erbitterte und sehr blutige Auseinandersetzungen zwischen der IRA und der UVP (protestantische Ulster Volunteer Force) seit den 1960er Jahren waren das Resultat. 3.000 Menschen kamen dabei um’s Leben, mehr als 45.000 wurden zum Teil schwer verletzt. Der nicht-religiöse Konflikt zwischen den Iren und Briten hingegen ist noch weitaus älter – er begann bereits im 12. Jahrhundert mit der Eroberung der Insel durch die Normannen! Im 17. Jahrhundert erfolgte die Ansiedelung von anglikanischen und presbyterianischen Familien im Nordosten des Landes. Seither wurde die katholische Bevölkerung Irlands diskriminiert und unterdrückt. Im April 1998 beschlossen die Verantwortlichen das sog. “Karfreitagsabkommen”, das für Frieden sorgte – allerdings einen sehr unsicheren Frieden: Nach wie vor wird die Feindschaft zwischen den Extremisten der Volksgruppen offen dargestellt. Nur eine Volksabstimmung der nordirischen Bevölkerung könnte zu einer Wiedervereinigung führen. Der Erfolg dieser ist jedoch aufgrund der hohen Anzahl der Protestanten in der Bevölkerung sehr vage. Allerdings stimmte Nordirland bei der Brexit-Abstimmung mehrheitlich für einen Verbleib Grossbritanniens in der EU.
Etwa 30.000 Menschen überqueren tagtäglich die Grenze um jenseits zu arbeiten oder die Kinder in die Schule zu bringen. Das wird sich nun mit dem 29. März ändern. Schliesslich haben sich die Abgeordneten des britischen Unterhauses gegen die Brexit-Pläne der Regierung und der EU ausgesprochen. Und damit auch gegen die Notlösung des “Backstops”. Dieser hätte für einige Jahre – bis andere Verhandlungen gefruchtet hätten – zu einem de facto Freihandelsabkommen geführt. Nordirland wäre auch weiterhin in der Zollunion verblieben und alsdann Teil des europäischen Binnenmarktes. Die Zollformalitäten wären dann bei der Einreise nach Nordirland abgewickelt worden. Genau das aber lehnt nicht nur die nordirischen Partei DUP, sondern auch viele andere britische Abgeordneten aller Couleurs ab.

“Er (der Backstop) könnte uns von Nordirland trennen, das dann noch mehr in die EU eingebunden wäre. Für ein souveränes Land kann aber nicht ein Teil des Landes von einem anderen Teil abgetrennt sein.”
(Greg Hands, Tory-Abgeordneter im Unterhaus)

Um das Problem mit einem einfachen Beispiel zu veranschaulichen: Der grösste nordirische Hafen ist die Provinzhauptstadt Belfast. Gleich dahinter allerdings folgt Warrenpoint Port. Hier wird die alte und neue Grenze durch den Newry River bestimmt. Die meisten Waren, die in diesem Regionalhafen ankommen, werden auf nordirischer Seite abgeladen, sind jedoch vornehmlich für Irland bestimmt. Und rund 80 % dieser Güter kommen von der britischen Hauptinsel.

The Irish really should know their place.
(Ein Tory-Abgeordneter im britischen Unterhaus und ehemaliger Minister)

Diese ehemals wie der Eiserne Vorhang schwer befestigte und bewachte 500 km lange Grenze ist einer der Hauptgründe für den geplatzten Brexit-Deal. Der Ton hat sich inzwischen bereits in Irland verschärft, dort fühlt man sich erstmals seit mehr als 800 Jahren auf Augenhöhe mit den Briten. Allerdings gibt es noch wesentlich mehr Unklarheiten: Wie hoch werden die Zölle ausfallen? Welche Standards und Normen werden künftig in Grossbritannien gelten? Wie schaut’s mir den Herkunftsregeln aus? Fakt ist, dass der Brexit den Briten so richtig viel Geld kosten wird, neben den Verpflichtungen in Höhe von 50 Milliarden Euro, die London noch nach Brüssel überweisen muss. Aber auch Irland muss in die Tasche greifen. Jährlich werden von Nordirland Waren im Wert von rund 3 Milliarden Euro nach Irland verbracht – das sind ganze 58 % der kompletten nordirischen Verbringungen. Irland verbringt 14 % der Ausfuhren nach Grossbritannien, 2 % über Nordirland. 23 % der irischen Importe kommen aus Grossbritannien. Und nicht weniger als 50 % aller irischen Ausfuhren werden zunächst auf die britische Hauptinsel und von dort schliesslich in alle Welt verfrachtet. Gelten nach dem Brexit die Zölle der Welthandelsorganisation WTO, so trifft dies vornehmlich Fischerei- und Agrar-Produkte. So etwa die beliebte irische Butter, den Cheddar, das Rindfleisch (50 % des irischen Rindfleischs landet etwa als Corned Beef auf den Frühstückstellern der Briten). Viele der irischen Lebensmittelproduzenten haben ihr Sortiment bereits umgestellt und sich nach neuen Absatzmärkten umgesehen: Der Käsereikonzern Dairygold etwa produziert mit dem Hartkäse Jarlsberg nun auch für Norwegen, der Mozarella-Hersteller Glanbia verwendet vermehrt Kuhmilch für den Belag von Pizzen, andere versuchen sich in Edamer und Gouda. Aber auch für den irischen Likör Baileys werden Herr und Frau Miller in Nottingham künftig mehr ausgeben müssen. Keine wirklich guten Aussichten für einen bislang florierenden, bilateralen Handel. Der soll nach ersten Berechnungen in den kommenden zehn Jahren um bis zu 30 % abnehmen (Quelle: Wirtschafts-forschungsinstitut ESRI). Das wirkt sich selbstverständlich negativ auf das irische Wirtschaftswachstum aus, sofern dies nicht durch Unternehmen wie der Bank of America oder Morgan Stanley abgefangen wird, die bislang von London, nun jedoch von Dublin aus operieren. Darunter übrigens auch viele Firmen aus dem UK, die vornehmlich für den europäischen Markt produzieren. Bislang wurden über 4.500 neue Jobs als unmittelbare Folge des Brexits in Irland geschaffen. Aber auch aufgrund ihrer Häfen wird die grüne Insel plötzlich wieder interessant. So wurden neue Fährverbindungen zwischen Cork und Santander (Spanien) sowie Dublin und Zeebrugge (Belgien) bzw. Rotterdam (Niederlande) eingerichtet. Und schliesslich gibt’s da auch das Schiff mit dem bezeichnenden Namen “Brexit-Brecher”. Dieses sog. “Roll-on-Roll-off”-Monster kann zugleich 1.155 LKW samt Ladung aufnehmen. Es verkehrt zwischen Dublin und Cherbourg (Frankreich). Bislang erfolgte der sog. “Warenhub”, also der Warenverkehr zwischen der EU und Grossbritannien/Irland vornehmlich über die Route Calais-Dover. Die Regierung May hatte zuletzt versucht, weitere Routen aufzumachen, um einem möglichen Kollaps dadurch vorzubeugen! Damit beauftragt wurde jedoch ein Unternehmen, das über gar keine Schiffe verfügt. Auch sind die Ausweichhäfen nicht auf einen Warenverkehr in dieser Größenordnung ausgelegt. Ein ernüchterndes Ergebnis brachte auch eine Umfrage des britischen Branchenverbandes des produzierenden Gewerbes EEF, wonach ganze 80 % der befragten Unternehmen nicht auf einen harten Brexit vorbereitet sind. Chaos pur also bei den ansonsten so klugen Briten.
All diese Überlegungen wurden von keinem der Brexit-Befürworter einbezogen. Was geschieht mit dem bisherigen Partner Irland, was wird sich in Nordirland abspielen, wird sich Grossbritannien selbst isolieren? Jetzt muss das United Kingdom die Konsequenzen tragen! Ein zweites Referendum wird ausgeschlossen, da eine noch weitaus tiefer gehende Spaltung im Volk entstehen könnte. Umso abstruser wird vor diesem Hintergrund das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten. Und so ganz nebenbei zum Abschluss erwähnt: Ein Referendum hat im Königreich nur beratende Funktion. Das Parlament ist seit jeher souverän. Es alleine entscheidet was wie zu laufen hat! Somit gilt einzig und allein das Wort des damaligen Premierministers, der damit die Unterhauswahlen gewinnen wollte: Wir halten uns an das Ergebnis!

Lesetipps:

.) Irland: Eine Einführung in seine Geschichte, Literatur und Kultur; Rolf Breuer; Fink 2007
.) The encyclopaedia of Ireland; Hrsg.: Brian Lalor; Gill & Macmillan 2003.
.) Lonely Planet Reiseführer Irland: Deutsche Ausgabe; MairDumont 2008
.) Irland im Mittelalter. Kultur und Geschichte; Michael Richter; Lit 2003
.) Zornige grüne Insel: Eine irische Saga; Liam O’Flaherty; Diogenes Taschenbuch 1987
.) This Great Calamity: The Irish Famine 1845–52; Christine Kinealy; Gill & Macmillan 1995

Links:

- www.gov.ie
- www.ireland.com
- www.europarl.europa.eu
- www.britannica.com
- www.iiea.com
- www.idaireland.com
- www.nationsonline.org
- history.stackexchange.com
- www.europe-infos.eu
- www.kas.de
- www.kontrast.at

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Government-Shutdown – Nichts geht mehr

“We have to build the wall!”
(Donald Trump)

Das Weihnachtsfest 2018 war irgendwie anders als die Jahre zuvor. Zumindest in den USA! Seit mehreren Wochen verweigert US-Präsident Donald Trump die Unterschrift unter das Budget. Für seine Parteikollegen nichts neues, vollzogen sie doch in regelmässigen Abständen diesen Schritt unter demokratischer Präsidentschaft. Doch dieses Mal ist die Ausgangssituation eine gänzlichst andere: Die Reps sind in der Regierung! Mr. Trump will damit – wie übrigens alle populistischen Regenten, gleichgültig ob rechts oder links – sein Monument durch-setzen. Das Lebenswerk, das ihn bleibend in die Geschichtsbücher bringen wird: The Wall! Ansonsten würde bei ihm wohl nur der kurze Vermerk zu lesen sein: Der höchstwahrscheinlich schrillste, konfuseste und unprofessionellste “Politiker”, der die Vereinigten Staaten in der Vergangenheit anführte. Mehr als fünf Milliarden soll diese nicht überwindbare Mauer kosten. Er rechtfertigt den Gigantismus mit dem Kampf gegen den Terror. Es könnten unter den Illegalen auch Terroristen dabei sein. Dies aber weist der ehemalige Chef des nationalen Anti-Terror-Centers, Nick Rasmussen, in einem TV-Interview auf NBC zurück: Es sei höchst unwahrscheinlich. Sie gelangen normalerweise ganz legal mit Visa in die USA – und bleiben einfach dort – auch nach Ablauf des Visums. So beispielsweise auch die Attentäter von 9/11. Aus Mexiko kommend wurden im vergangenen Jahr gerade mal 12 Personen wegen Terrorverdachtes festgenommen. Und die vielen Drogen aus Latein-amerika werden vornehmlich über die Häfen des Landes einge-schmuggelt. Wofür also diese Mauer???
Inzwischen zeigt sich Mr. President auch mit einer “Mauer” aus Stahldraht zufrieden.

“Es wird eine Stahlgrenze werden, und das wird uns große Stärke verleihen.”
(Donald Trump)

Damit will er wohl die Stahlindustrie der USA ankurbeln – mit chinesischem Billigstahl würde sie höchstwahrscheinlich günstiger kommen. Fragt sich nur, weshalb Mr. Trump so lange auf die Mauer bestanden hatte, wenn die Stahlgrenze eine “große Stärke” bringen wird. Die Demokraten – und inzwischen auch viele Republikaner – sprechen sich durchaus zurecht dagegen aus. Ebenso übrigens die Mehrheit der Bevölkerung, wie die unterschiedlichsten Umfragen immer wieder zeigen.

https://www.youtube.com/watch?v=2x8Lt4Z0jGg

Viele der Leser dieser Zeilen werden sich wohl noch an den Eisernen Vorhang erinnern können. Das Bollwerk des Kommunismus gegen den Satan, den Kapitalismus. In einer Nacht-und- Nebel-Aktion errichteten alle verfügbaren Arbeitskräfte am 13. August 1961 in Berlin die Mauer und setzten damit den Anfang der Abschottung des Ostens vom Westen. An allen anderen Teilen des Ostens übrigens zumeist eine Demarkations-linie: Stacheldraht mit Tretminen, Selbstschuss-Anlagen, ständigen Patrouillen etc. Am 09. November 1989 riss schliesslich die Ostbevölkerung selbst diesen Schutzwall nieder. Auch Donald Trump teilt damit den Kontinent Nordamerika mit Lateinamerika (Mittel- und Südamerika). Zudem müssten viele Grundbesitzer zwangsenteignet werden, da grosse Teile dieses Walls über deren Grundstücke verlaufen würden. Dabei ist ihm offenbar völlig gleichgültig, was die Anderen dazu meinen. Der bekannte Rapper Snoop Dog (28 Millionen Follower in den Social Medias) etwa äusserte sich kürzlichst dazu:

“Wer Trump wählt, ist ein dummer Mother***!”

Im Speziellen hat es Snoop Dog dabei auf den partiellen Government-Shutdown abgesehen. Schliesslich werden hunderttausende Menschen, die ansonsten im Sold des Staates stehen, während dieser Haushalts-sperre nicht bezahlt. Sollten sie nach alledem nochmals Trump wählen, so seien sie “Mother***”, so der millionenschwere Musiker.
Shutdown bedeutet die Stilllegung der Mehrheit der Behörden und Ämter sowie sonstiger Einrichtungen, die im Bundesbesitz sind, wie etwa Museen, Sehenswürdigkeiten oder historischer Stätten, auch des Capitols. 380.000 Menschen wurden dadurch in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Etwa dieselbe Anzahl muss weiterarbeiten – allerdings vorerst unbezahlt! Erst nach einer politischen Einigung erhalten zweitere ihr Gehalt nachbezahlt. Und Trump hat damit gedroht, dass dieser Shutdown noch monate-, ja sogar jahrelang weitergehen könne – sollte er seine Mauer nicht erhalten. Er meinte ferner, dass er den nationalen Notstand ausrufen könne und dann so oder so seine Mauer bekäme, da er nicht mehr auf die Zustimmung des Kongresses angewiesen sei. Das hätte auch den Vorteil, dass die Zwangsenteignungen der Grundbesitzer schneller vollzogen werden und die Army als Bauherr auftreten könnte. Doch hat der Präsident bereits im Alleingang einen Bauauftrag am 24. Dezember 2018 vergeben – über eine Strecke von 185 Kilometer!

https://www.youtube.com/watch?v=-RkyMDQhyUc

Dabei gibt es eine solche Grenze ja bereits. 19.000 Meilen – grossteils befestigt – werden rund um die Uhr von der United States Border Patrol bewacht, damit keine illegalen Einwanderer die grüne Grenze passieren. 11.000 teils schwer bewaffnete Mitarbeiter zu Luft, Wasser und natürlich zu Land. Sie sind der Homeland Security unterstellt. Einer Behörde, mit der auch viele US-Amerkaner nichts zu tun haben möchten. Die Nationalgarde steht in einer Stärke von 6.000 Mann ebenfalls seit 2006 zur Sicherung an der Grenze. Sie werden erst dann wieder abgezogen, wenn die Border Patrol eine Mannstärke von 18.000 erreicht hat. Auch Grenzzwischenfälle gab es bereits: In mindestens 10 Fällen wurde über die Grenze in Richtung Mexiko geschossen. Dabei kamen mehrere unbeteiligte Menschen um’s Leben.
Was will Mr. Trump also mit seiner Mauer? Hat er sich vielleicht (wie üblich) Anleihen aus einem Film geholt: “Die Klapperschlange” mit Kurt Russell in der Hauptrolle! In diesem Blockbuster wurde Manhattan als Gefängnisinsel mit einer riesigen Mauer umgeben. Pech, dass ausgerechnet hier die Überlebenskapsel des Präsidenten aus der Air Force One notlandete.
Aber zurück zum Shutdown. Eine wahnwitzige Idee wird auf dem Rücken der Regierungsbeamten ausgetragen. Eine Journalistin befragte hierzu den US-Präsidenten, ob er denn die Lage der Beamten nachvollziehen könne. Er antwortete:

“I can relate!”

Ob er’s tatsächlich kann, darf jedoch bezweifelt werden. War er doch aufgrund seines Vaters bereits im Alter von acht Jahren Millionär. Viele der Zwangsbeurlaubten leben jedoch stets von einem Monatsgehalt auf das nächste, sind also wirtschaftlich davon abhängig. Immer mehr der 55.000 TSA-Sicherheitsbeamten an den Flughäfen des Landes melden sich beispielsweise krank, um mit Gelegenheitsjobs doch noch die Miete für den Monat bezahlen zu können. Sie sind für die Pass- und Gepäcks-kontrollen zuständig.

https://www.youtube.com/watch?v=J5as4eQCFi8

Und der Shutdown kostet richtig viel Geld – zu einer mehr als ungünstigen Zeit. So kam die Konjunktur zuletzt gerade wieder in’s Laufen, amerikanische Aktien befinden sich im Sinkflug, das in Rambo-Manier getätigte wirtschaftliche Vorgehen Trumps gegenüber China und Europa wurde durch Verhandlungsmarathone wieder leicht korrigiert etc. Die Rating-Agentur Standard & Poor’s bezifferte den volkswirtschaft-lichen Schaden des bislang zweitlängsten Shutdowns im Jahr 2013 (16 Tage) mit rund 24 Milliarden US-Dollar. Zudem musste das Bruttoin-landsprodukt BIP aufgrund der ausgefallenen Arbeitstage um 0,6 % reduziert werden. Stehen die Ämter wie beispielsweise die Steuerbehörde IRS still, gibt es auch keine Genehmigungen, Aufträge, Auszahlungen für die Wirtschaft und Privatpersonen. 16.000 (von 19.000) Parkranger wurden zum Beispiel nach Hause geschickt – neben zahlreichen Verwüstungen gab es auch bereits drei Todesfälle, die möglicherweise hätten vermieden werden können. Somit kommt also nicht nur die öffentliche Verwaltung, sondern auch Teile der Wirtschaft zum Stillstand. Damit dürfte also der volkswirtschaftliche Schaden dieses Shutdowns bereits das Mehrfache dieser 5,6 Mauer-Milliarden ausmachen.
Shutdowns gab es in der Vergangenheit immer dann, wenn sich Senat, Repräsentantenhaus und der Präsident nicht über das Budget einig waren. Im Jahr 1884 wurde dieser “Antideficiency Act” eingeführt. In den USA beginnt das neue Haushaltsjahr stets mit dem 1. Oktober. Bis zu diesem Termin muss der Kongress den Bundeshaushalt für das folgende Jahr beschliessen. Der Präsident besitzt jedoch ein aufschiebendes Vetorecht. Nur eine Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Kongresskammern kann dieses Veto überstimmen. Somit sind also auch die Republikaner und nicht nur Donald Trump für diesen Shutdown verantwortlich zu machen. Nachdem kein neues Haushaltsbewilligungsgesetz beschlossen wurde, kam es zum Shutdown. Ausgenommen sind von dieser Stilllegung seit dem Jahr 1982 nur jene Teile der Behörden, die für die Sicherheit von Menschenleben und dem Schutz von Eigentum zu sorgen haben (Polizei, FBI, Rettungsdienste, uniformiertes Militär, …). Alle anderen werden – sofern sie keine unerlässliche Position (essential service) in ihrer Abteilung haben, nach hause geschickt. Die Abgeordneten des Kongresses werden hingegen weiterbezahlt (27. Verfassungszusatz – da sie für die Legislaturperiode gewählt wurden und nicht vom Jahreshaushalt abhängig sind).
Seit dem Jahr 1976 gab es bis 2018 insgesamt 20 Shutdowns – vier davon für nur jeweils einen Tag. Während sechs Shutdowns unter den Präsidenten Ford und Carter nur geringe Teile der Verwaltung betrafen, waren jene unter Reagan, Bush, Clinton und Obama komplette Shutdowns. Den bislang längsten gab es unter Bill Clinton vom 16. Dezember 1995 bis zum 06. Januar 1996 – er ist nach dem derzeitigen auf Platz zwei zurückgefallen. Der wohl kurioseste war jener von 20. bis 23. November 1981. Der republikanische Präsident Ronald Reagan hatte ein Sparbudget gefordert. Der Senat (republikanisch dominiert) kam diesem Wunsch nach, das von den Demokraten geführte Repräsentanten-haus jedoch nicht, da hier wesentlich höhere Kürzungen gefordert wurden. Der vorgelegte Kompromiss lag jedoch zwei Milliarden über den Vorstellungen Reagans, womit dieser seine Unterschrift verweigerte. Reagan hatte aber grundsätzlich Probleme: Mit Ausnahme der Jahre 1985, 1988 und 1989 gab es diesen Shutdown jährlich, in den Jahren 1982 und 1984 gar jeweils zweimal. Gleich dahinter folgt mit fünfmal Jimmy Carter. Diese Shutdowns sind gleichwohl interessant, schliesslich hatten die Demokraten in seiner Amtszeit die Mehrheit in beiden Häusern und stellten den Präsidenten. Es waren somit innerparteiliche Querelen, die auf diese Art ausgetragen wurden. Und nun Donald Trump mit bereits dreimal – innerhalb nur eines Jahres! Und hier werden alle Trump-Anhänger Lügen gestraft. Schliesslich ist Trump der erste wirkliche Quereinsteiger aus der Wirtschaft, von dem man sich betriebs- und volkswirtschaftliche Fachkenntnisse erwartet hätte. Zudem: Was blieb von seinem Wahlkampfversprechen eines ausgeglichenen Haushaltes übrig? Das bricht er mit Pauken und Trompeten: Das US-amerikanische Budget beläuft sich auf 4,4 Billionen US-Dollar. Eklatanten Einsparungen im Sozialbereich, dem Aussenministerium (minus 27 % des bisherigen Budgets) und dem Umweltschutz (minus 37 %) stehen enorme Mehrausgaben im Militär gegenüber (plus 195 Milliarden nur für Waffenanschaffungen in zwei Jahren). Volkswirte haben berechnet, dass bis zum Jahr 2028 zwar 3 Billionen US-Dollar im Sozialbereich eingespart, das US-Defizit jedoch um 7 Billionen steigen würde. Krösus-Politik also auf dem Rücken der Armen und Bedürftigen. Haben diese Herrn Trump möglicherweise bereits bei den Kongresswahlen im November letzten Jahres dafür abgestraft? Damit zog der Milliardär keinerlei Anleihen bei seinem Vorgänger und Filmschauspieler Ronald Reagan. Experten bezeichnen alsdann die Pläne des US-Präsidenten als “Luftburgen”, die Medien sprechen von “dead on arrival”.
Zuletzt ein Überblick, wie viele Regierungsbeamte in welchen Ressorts aufgrund dieses Shutdowns in den unbezahlten Urlaub nach Hause geschickt wurden (Quelle: The Guardian):

Homeland Security – 13 % von 232.860 Angestellten
Justiz – 17 % von 114.154 Angestellten
Landwirtschaft – 40 % von 95.383 Angestellten
Finanz – 83 % von 87.267 Angestellten
Innen – 78 % von 68.469 Angestellten
Transport – 34 % von 54.230 Angestellten
Wirtschaft – 87 % von 47.896 Angestellten
Umweltschutz Agentur – 95 % von 13.872 Angestellten
Wohnungs- und Stadtentwicklung – 95 % von 7.497 Angestellten

Lesetipps:

.) The Antideficiency Act Answer Book; William G. Arnold; Berrett-Koehler Publishers 2009
.) Die Finanz- und Wirtschaftspolitik des US-Präsidenten William Jefferson Clinton 1993–2001; Ludovic Roy; Tectum Verlag 2003
.) The Restless Giant. The United States from Watergate to Bush v. Gore; James T. Patterson; Oxford University Press 2007
.) Encyclopedia of the Clinton Presidency; Peter B. Levy; Greenwood 2001

Links:

- www.whitehouse.gov
- www.justice.gov
- www.state.gov
- www.cbp.gov
- www.usa.gov/budget
- www.nationalpriorities.org
- www.pgpf.org
- ultimatehistoryproject.com
- edition.cnn.com
- www.nbc.com
- www.theguardian.com

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Journalist – ein lebensgefährlicher Job

“Nur mit einer Presse, die nicht bedroht wird, kann eine reflektierte öffentliche Meinungsbildung gelingen!”
(Maria Böhmer, Präsidentin der deutschen UNESCO-Kommission)

Das Jahr 2018 ist Geschichte! Für manche, mag es ein erfolgreiches, für andere ein schlechtes Jahr gewesen sein. Besonders eine Berufsgruppe blickt voller Trauer zurück: Jene Menschen, die uns tagtäglich mit den neuesten Informationen aus allen Ecken und Winkeln unseres Planeten versorgen – die Journalisten! Nach Angaben der Internationalen Journalisten Föderation (IJF) wurden im vergangenen Jahr nicht weniger als 94 Reporter und Redakteure, Bürgerjournalisten und Helfer während der Ausübung Ihres Berufes getötet – das waren um 12 mehr als noch 2017. Der traurige Höhepunkt dabei war der Mord an dem Regime-Kritiker des saudi-arabischen Königshauses, Jamal Khashoggi, in deren Konsulat im türkischen Istanbul. Doch ist das noch lange nicht alles: So berichtet die Vereinigung “Reporter ohne Grenzen” (ROG) sassen 2018 nicht weniger als 171 Journalisten, 16 Medienmitarbeiter und 148 Blogger hinter Schloss und Riegel – mit 32 davon wird die Liste durch die Türkei angeführt, gefolgt von Ägypten mit 28 und China sowie Saudi Arabien mit jeweils 14.
94 Menschen überlebten die Übergriffe gegen sie nicht. Journalisten, Kameraleute und Techniker, aber auch zehn Medienmitarbeiter, die als Fahrer, Sicherheitskräfte oder sonstige Mitarbeiter agierten. Sechs Frauen waren darunter. Nach wie vor brandgefährlich bleibt mit 16 Todesopfern Afghanistan, gefolgt von Mexiko (11) und dem Jemen (9) bzw. Syrien (8). Sie wurden vornehmlich durch Bombenanschlägen oder gezielte Tötungen hingerichtet. Manche gerieten auch in’s Kreuzfeuer. Klar – bei der Kriegsberichterstattung steht man jeden Tag, jede Stunde und jede Minute mit einem Bein im Grab. Umso erschütternder sind die Toten in Ländern, die eigentlich als friedlich gelten: Sieben Menschen verstarben in Indien, in den USA fünf und jeweils vier in Frankreich, Bulgarien, der Türkei und der Slowakei.
Am 3. Mai 1999 betonte UN-Generalsekretär Kofi Annan anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit:

“Die Pressefreiheit ist ein Grundstein der Menschenrechte. Sie macht die Regierungen für ihre Taten verantwortlich und ist eine Warnung an alle, daß Straflosigkeit eine Illusion ist. Sie fördert Wissen und Verständnis innerhalb der Staaten und zwischen diesen.”

Ähnliches ist auch auf den Seiten der österreichischen Parlaments-direktion zu lesen, also dort, wo die Politik im Namen des Volkes gemacht und Gesetze beschlossen werden.

“In einer Demokratie darf jeder Mensch zu jeder Zeit seine Meinung frei sagen und auch versuchen, die anderen davon zu überzeugen. …
Ein ganz wichtiges Zeichen für eine echte Demokratie ist auch die Pressefreiheit, also die freie Berichterstattung von Rundfunk, Fernsehen und Presse.”

Die objektive, freie Presse ist der Grundbaustein für die Meinungsbildung des Volkes und somit jedes Einzelnen. In Ländern ohne freie Presse gibt es auch keine freie Meinungsbildung. Das Volk wird einseitig, regime-freundlich informiert. Dadurch wird den Bürgern und Bürgerinnen jedoch auch das Denken genommen, da keinerlei Alternativen geduldet sind. Dieses Recht auf Meinungsäusserungsfreiheit, aber auch das Recht auf Informationsfreiheit ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen sind im Artikel 10 der Europäischen Menschenrechts-konvention enthalten, die auch die Türkei bei einem etwaigen EU-Beitritt akzeptieren und einhalten müsste:

“Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. Dieser Artikel hindert die Staaten nicht, für Hörfunk- , Fernseh- oder Kinounternehmen eine Genehmigung vorzuschreiben.”
(Art. 10 Menschenrechtskonvention der EU)

Auch Russland hat diese Konvention unterschrieben. Fairerweise muss hier noch die Möglichkeit der Einschränkung dieser Freiheit erwähnt werden:
.) aus Gründen der nationalen Sicherheit
.) zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (einschließlich der Moral)
.) zur Verhütung von Straftaten
.) aus Gründen des Ehrschutzes sowie zur Wahrung der Rechte Dritter
.) zur Verhindung der Verbreitung vertraulicher Informationen
.) zur Wahrung der Autorität und Unparteilichkeit der Rechtsprechung
Höchst interessant ist in diesem Zusammenhang auch Art. 16, der es ermöglicht, die politische Tätigkeit ausländischer Personen und alsdann auch die Meinungsäusserung durch die Presse einzuschränken. Soll heissen, dass ein Herr Erdogan keine Wahlkampfveranstaltungen oder Frau May keine Brexit-Veranstaltungen in den Vertragsstaaten unter Mitwirkung der Presse durchführen darf, sofern die deutsche oder österreichische Regierung damit nicht einverstanden ist.
Die Presse- und Meinungsfreiheit ist zudem im Art. 5 des deutschen Grundgesetzes, im Art. 13 der österreichischen Bundesverfassung und im Art. 16 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft enthalten und geschützt. Übrigens verbietet der 1. Zusatzartikel der “Bull of Rights”, der US-amerikanischen Verfassung, die Verabschiedung von Gesetzen durch den Kongress, welche die Redefreiheit, Religionsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit oder das Petitionsrecht einschränken. Eigentlich müsste sich auch der Präsident an dieses Bundesgesetz halten. Hausverbote, Entzug von Legitimationen etc. besagen jedoch das Gegenteil.
Andere Länder, andere Sitten – bei einer Betrachtung der Türkei, Russlands oder auch Polens und Ungarns, so wird in diesen Staaten die Presse stark eingeschränkt, nahezu verboten oder auf das Heftigste manipuliert. Grundsätzlich ist dies bei allen rechtspopulistischen Regierungen zu bemerken. Dieser Tage etwa trat der neue brasilianische Präsident Jair Bolsonaro (ein Rechtspopulist) sein Amt an – hier wird sich einiges schon sehr bald ändern, hat er doch die Säuberung bereits im Wahlkampf angekündigt. Der Schutz der indigenen Völker Brasiliens ist bereits Geschichte. Auch in Österreich hiess es aus dem Innen-ministerium, dass die regierungskritischen Medien nicht mehr gleich gut mit Informationen beliefert werden sollen. Nach heftigstem Protest aus der Bevölkerung musste dies Innenminister Herbert Kickl dementieren. Er meinte, es handle sich dabei nicht um eine ministerielle Anordnung, sondern vielmehr um einen Fehler aus einer der Etagen darunter! Das Recht auf freie Meinungsäusserung und Pressefreiheit ist also ein sehr sensibles Thema mit weitreichenden Folgen.
2017 wurden nach Angaben von Reporter ohne Grenzen 39 Menschen aufgrund ihrer journalistischen Tätigkeit gezielt getötet. 13 mehr als jene Berichterstatter, die durch Beschuss oder bei Bombenangriffen in Gebieten mit bewaffneten Konflikten um’s Leben gekommen sind. Viele der getöteten Journalisten wollten 2018 diesem Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit durch ihre Arbeit nachgehen. Ich werde nun in weiterer Folge vier solcher Mord-Skandale etwas genauer beleuchten, beginnend selbstverständlich mit dem aufsehenerregendsten.
Der saudi-arabische Journalist Jamal Khashoggi war Korrespondent bei der “Washington Post”. Ihm eilte der Ruf voraus, dass er mit der saudischen Regierung und damit auch dem Königshaus hart ins Gericht ging. Aufgrund dessen lebte er in der Türkei im Exil. Am 2. Oktober wollte er bereits zuvor bestellte Papiere im saudischen Konsulat in Istanbul abholen, die er für die geplante Eheschliessung mit seiner türkischen Lebensgefährtin benötigte. Während diese vor dem Konsulat wartete, ging Khashoggi zwar hinein, kam jedoch nicht mehr wieder lebend heraus. Ein aufgetauchtes Video, das einen Mann von der Statur Khashoggis beim Verlassen des Konsulates durch den Hintereingang zeigt, wurde vom türkischen Geheimdienst als Fake entlarvt: Die Schuhe waren nicht jene des Journalisten. Was nun wirklich in dem Gebäude geschah, wird wohl nie an’s Licht der Öffentlichkeit gelangen, obwohl der türkische Geheimdienst behauptet, dass die Smartwatch des Journalisten das komplette Geschehen an sein Handy weitergeleitet hat, das im Auto vor dem Konsulat lag. Fakt ist, dass eine Killertruppe aus saudischen Spezialagenten den Mann verhörte, folterte und hinrichtete und die Leiche möglicherweise zerstückelte. Wer aber gab den Auftrag für die schreckliche Tat?! Das saudische Königshaus wies jegliche Schuld zurück: Der Redakteur sei versehentlich erwürgt worden. Anders stellen es die Geheimdienste dar. So gelangte die Information des saudischen und türkischen Geheimdienstes an die Öffentlichkeit, wonach der Mann für’s Grobe, die rechte Hand des saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman das “Verhör” der 15 Agenten mit Khashoggi über Skype beaufsichtigt und schliesslich geschrieen haben soll: “Bringt mir den Kopf dieses Hundes!” Khashoggi wurde in seiner Heimat zum politischen Spielball zwischen dem Königshaus und der Opposition.

“Was die arabische Welt am meisten braucht, ist freie Meinungsäußerung!”
(Titel der letzten Kolumne von Jamal Khashoggi)

https://www.youtube.com/watch?v=uCHtoYqjjTM

Bereits am 21. Februar 2018 wurden Jan Kuciak und seine Verlobte in ihrem gemeinsamen Haus im slowakischen Velka Maca (bei Bratislava) erschossen. Über die Motive dieser Bluttat herrschte lange Zeit Unkenntnis. Tatsache ist, dass Kuciak ein sog. “investigativer Journalist” war – ein Aufdecker. Schliesslich sickerte durch, dass er sich mit der Arbeit über den Einfluss der Mafia auf die Smer-SD, die regierende sozialdemokratische Partei, beschäftigt hatte. Seine Artikel über Steuerbetrugsfälle machten Kuciak in der Bevölkerung sehr beliebt. Obwohl Premierminister Robert Fico ein Kopfgeld in der Höhe von einer Million Euro auf die Ergreifung der Täter ausgesetzt hatte, klickten erst sieben Monate später die Handschellen. Verhaftet wurden der mutmassliche Mörder und seine Helfer – allesamt offenbar aus dem Kreise der Mafia. Insgesamt acht Personen. Interessant: Am 27. Februar fielen zahlreiche Akten dem Brand im Finanzamt von Košice zum Opfer. Offenbar auch viele Fälle, auf die sich die Recherchen Kuciaks bezogen. Zahlreiche hochrangige slowakische Politiker, darunter auch der Kultur – und der Innenminister sind im Rahmen dieses tödlichen Skandals zurückgetreten. Das Volk forderte zudem den Rücktritt von Regierungs-chef Fico, der sich aber gerade noch halten konnte. Er bezeichnete übrigens zuvor Journalisten, “die auf Ungereimtheiten bei staatlichen Aufträgen hinweisen, öffentlich als «dreckige, antislowakische Prostituierte»” (Quelle: NZZ).

https://www.youtube.com/watch?v=GkguLDY_DMw

Nur vier Tage nach dem grauenvollen Mord an Khashoggi wird am 06. Oktober des Jahres in der bulgarischen Donaustadt Russe die investigative TV-Journalistin Woktorija Marinowa zuerst geschlagen, dann vergewaltigt und anschliessend erwürgt. Der deutschen Polizei gelingt nur wenige Tage nach der Tat die Festnahme eines geständigen Mannes. Ob es sich auch tatsächlich um den Mörder oder nur um ein Bauernopfer handelt, ist bis heute nicht nachgewiesen. Marinowa arbeitete zuletzt für ihre Sendung “Detektor” an der Aufdeckung des möglichen Missbrauchs von EU-Fördergelder. Auch andere Kollegen aus Bulgarien und Rumänien waren an den Recherchen beteiligt.

https://www.youtube.com/watch?v=nNwX0GQHbAQ

Fast genau ein Jahr zuvor, am 16. Oktober 2017, starb in Bidnija auf Malta die Bloggerin Daphne Caruana Galizia. Eine aus Semtex bestehende Autobombe ließ nicht mehr viel von ihr übrig. Galizia schrieb seit 1987 für mehrere Zeitungen, war Mitherausgeberin des Malta Independent und Herausgeberin des Magazins Taste & Flair. Bekannt jedoch wurde sie vornehmlich durch Ihren Blog “Running Commentary”, in dem sie die dubiosesten Umstände und Vorgänge auf der Mittelmeer-Insel aufdeckte. Auch im Rahmen des Arabischen Frühlings und der Panama-Papers war sie aktiv. Zuletzt hatte sie mehrfach über den Vorsitzenden der oppositionellen Nationalistischen Partei berichtet. In diesem Zusammen-hang gebrauchte sie immer auch die Worte Prostitution und Geldwäsche. Mehrfach hatte sie Strafanzeige wegen Morddrohngen erstattet – zuletzt zwei Wochen vor ihrem Tod. Die maltesische Regierung hatte eine Million Euro für die Ergreifung der Mörder ausgesetzt, WikiLeaks-Julian Assange nochmals 20.000,-. Im Dezember 2017 wurden 10 Personen verhaftet, 3 davon des Mordes angeklagt. Sie werden der Organisierten Kriminalität zugeordnet. Nachdem die Familie der Journalistin die Festplatten und Computer dem deutschen Bundeskriminalamt ausgehändigt hatte, wurde zwei Monate später der stellvertetende maltesische Polizeichef Silvio Valletta wegen möglicher Interessenskonflikte von dem Fall abgezogen. Besonders brisant: Valletta ist mit einer maltesischen Ministerin verheiratet und Mitglied der Anti-Geldwäsche-Behörde.

https://www.youtube.com/watch?v=U8Hxs_Ei7BY

Diese vier Menschen starben in der Verantwortung wahrheitsgetreuer Berichterstattung durch die Aufdeckung von Missständen: Korruption, Umweltverbrechen, Organisierte Kriminalität usw. In Ländern, in welchen weder Krieg noch Bürgerkrieg herrscht. Drei davon sogar in Staaten der Europäischen Union. Nach dem Mord an Khashoggi legte die Internationale Journalisten-Förderation durch deren Präsidenten Philippe Leruth der UN in New York ein Abkommen für den Schutz und die Sicherheit von Journalisten vor und forderte die Mitgliedsstaaten auf, diese durch Unterschriftsleistung anzuerkennen. 19 Jahre nach dem Bekenntnis des inzwischen verstorbenen UN-Generalsekretärs Kofi Annan zur Pressefreiheit. Ein Hilferuf, der wohl erneut ungehört verschallen wird.

“Besonders erschreckend ist, dass in zu vielen Ländern die Täter und ihre Auftraggeber damit rechnen können, dass sie mit Gewalt gegen Medienschaffende ungeschoren davonkommen.”
(Rubina Möhring, Reporter ohne Grenzen Österreich)

In den letzten 12 Jahren wurden nach Angaben der UN-Kultur-organisation UNESCO fast 1.110 Journalisten aufgrund ihrer Arbeit umgebracht – nur jede 10. Tat wurde aufgeklärt.
Viele andere, wie Deniz Yücel (Die Welt), Tuba Ekin (TRT), Akın Atalay (Cumhuriyet) oder Ercan Gün (FOX Türkiye) sassen oder sitzen nach wie vor monate- ja sogar jahrelang ohne Anklage in türkischen Gefängnissen; Juret Haji (Xinjiang Daily), Hu Yazhu (Nanfang Daily) oder Memetjan Abdulla (China National Radio Uighur Service) in chinesischen, Igor Rudnikov (Novye Kolesa), Alexei Nazimov (Tvoya Gazeta) oder Aleksandr Tolmachev (Upolnomochen Zayavit’, Pro Rostov) in russischen. Berichten solche Menschen nicht über die wirklichen Zustände in ihren Ländern, so weiss die restliche Welt nicht, wie die Situation vorort tatsächlich ist. Dann bestimmen die Zensoren, was weitergegeben werden darf und was nicht. Ist das gut so?

“Politiker, die dauernd von Fake News und lügenden Journalisten faseln und bestimmen wollen, wie und worüber die Öffentlichkeit informiert werden soll, sind die Totengräber der Demokratie!”
(Fred Turnheim, Präsident des österreichischen Journalisten-Clubs)

2018 starben nach Angaben der Reporter ohne Grenzen 49 professionelle Medienschaffende, darunter 34 Journalisten und Journalistinnen durch eine gezielte Hinrichtung oder ein Attentat – 13 bei Kampfhandlungen. Ebenfalls ermordet wurden 2018 u.a. Kim Wall (schwedische Zeitungsreporterin), Juan Carlos Huerta (mexikanischer Radio- und TV-Journalist), Inghar Mohammad Salim (Reporter bei Afghanistan’s National TV), John McNamara (US-amerikanischer Zeitungsredakteur) uvam.
Jeder ist einer zu viel!!!

Links:

- www.reporter-ohne-grenzen.de
- www.ifj.org
- www.djv.de
- www.oejc.at
- www.freedomforuminstitute.org
- cpj.org
- www.unric.org/de
- www.demokratiewebstatt.at

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Weihnachten? Früher war’s anders…

Die heiligste und schönste Zeit im Christentum steht unmittelbar bevor: Weihnachten! Nach alter Überlieferung wurde in einem Stall zu Bethlehem das kleine Christuskind geboren, das die Menschheit durch seinen Tod am Kreuz von der Erbsünde befreien soll. Die vielen Unklarheiten, wie etwa die “unbefleckte Empfängnis” oder auch die automatische Weiter-gabe der Erbsünde (theoretisch müssten ja dann auch alle Vertreter Gottes davon betroffen sein) wollen wir heute mal ausser Acht lassen. Trotzdem möchte ich einige Jahrzehnte in der Geschichte zurückgehen, als es noch nicht den adventlichen Kaufrausch, Glühwein und Punsch, die Weihnachtsmärkte, den Kitsch und Plunder und den Weihnachtsmann gab. Dies sind alles Erfindungen der letzten Dekaden. Übrigens – wenn das Christkind noch am ehesten mit Weihnachten im ursprünglichen Sinn zu tun hat, so sind auch Adventskalender, Adventskranz und der Christbaum selbst Erfindungen.
Der Adventskalender geht beispielsweise auf das 19. Jahrhundert zurück – vermutlich auf das Jahr 1851. Ursprünglich sollte er einen Countdown hin zur Geburt Christi darstellen. So wurde ab dem ersten Advents-sonntag jeden Tag ein anderes Bild aufgehängt oder die Kinder konnten pro Tag einen Kreidestrich am Türpfosten wegwischen. Später wurde der Kalender mit Schokolade säkularisiert und damit auch kommerzialisiert. Der Adventskalender selbst ist eigentlich lutherischen Ursprungs und hatte weihnachtliche Motive, Sprüche und Bilder hinter den Türen versteckt. 1902 erschien der erste gedruckte Kalender, verkauft durch die Evangelische Buchhandlung in Hamburg. Den ersten Kalender mit 24 “Wibele” (Gebäck) stellte die lithografische Anstalt Reichhold & Lang in München her. Heuer hatten die Schokoladekalender bereits im Oktober in den Regalen der Supermärkte Premiere! Im Alpenraum übrigens gehört es zum Brauch, dass sich der Ort vor einem Haus mit Fenstern versammelt, die als Kalendertürchen verwendet werden. Zu Glühwein, Punsch und Selbstgebackenem wird dann abends jeweils ein Fenster geöffnet. Auch lebendige, begehbare Kalender finden immer wieder Verwendung – stets bei einem anderen Gastgeber. In der Schweiz heißen sie “Adventskalender im Quartier”. Dort werden Weihnachtsgeschichten erzählt und Lieder gesungen. Das 24. Türchen ist das Portal der Kirche.
Auch der Adventskranz geht auf die lutherische Kirche zurück. Der erste Kranz soll vom evangelisch-lutherischen Theologen Johann Hinrich Wichern in Hamburg aufgestellt worden sein. Damals verwendete er ein Wagenrad mit 20 kleinen und vier grossen Kerzen. Seit 1860 besteht der Kranz aus Tannenzweigen – ein Wagenrad im Wohnzimmer war dann doch etwas zu mühsam! 1925 wurde der erste Adventskranz in einer katholischen Kirche in Köln aufgehängt. Was nun wirklich mit dem Kranz ausgedrückt werden soll – darüber sind sich die Gelehrten uneins. Zunahme des Lichts auf dem Globus je näher Christi Geburt rückt? Der Kreis als Symbol für das ewige Leben? Farbsymbolik (grün – die Farbe der Hoffnung und des Lebens; drei violette Kerzen – die rosa Kerze wird am 3. Adventssonntag “Gaudette” angezündet). Oder – wie in Schweden: 1 weisse Kerze für den ersten Adventssonntag und drei violette, in Norwegen sind alle violett! Oder in Irland: 3 violette, eine rosa und eine weisse Kerze, die in der Mitte steht und am 24. Dezember angezündet wird. Übrigens werden normalerweise die Kerzen alle gegen den Uhrzeigersinn abgebrannt.
Zum Christbaum als DAS Symbol für Weihnachten schlechthin!
Wann genau der Tannenbaum Einzug in die Wohnstuben gehalten hat, ist unklar. Möglicherweise findet er erstmals 1419 urkundliche Erwähnung, als die Bäckerschaft von Freiburg einen Baum mit vielerlei Naschwerk behängt haben soll, das die Kinder nach dem Abschütteln zu Neujahr essen durften. Eindeutig belegt hingegen sind Aufzeichnungen von 1695 aus dem Elsass, als erstmals beschrieben wurde, wie ein “Dannenbaum” zu Weihnachten behängt werden soll. Seither hat sich viel getan – so kamen etwa 1830 die Christbaumkugeln hinzu. Im 19. Jahrhundert begann von Deutschland aus der Siegeszug um die Welt. Die ersten Bäume übrigens standen ebenfalls in evangelischen Kirchen. Der Christbaum auf dem Petersplatz in Rom ist erst seit 1982 Tradition. Seither kommt der Baum für den Papst jedes Jahr aus einer anderen Region – heuer stammt die 23 m hohe und 4,5 Tonnen schwere Fichte aus der von den diesjährigen Unwettern schwer betroffenen nord-italienischen Stadt Pordenone – ihre letzte Fahrt führte sie über 600 Kilometer nach Rom. Ein österreichischer Baum steht jedes Jahr vor dem EU-Parlament in Brüssel. Die 17 Jahre alte und 3,5 Meter hohe Nordmanntanne aus Niederösterreich hatte es etwas einfacher: Sie wurde geflogen! Die Illuminierung eines solchen Baumes ist in jeder Stadt etwas besonderes. Während der Weihnachtsbaum in katholischen Haushalten bis zum 02. Februar steht (Lichtmess), wird er in evangelischen Haushalten bereits am 06. Januar abgeputzt. Danach landet er entweder im Biomasse-Kraftwerk (Wien) oder im Zoo bei den Tieren (München). Der Baum gilt in allen Kulturen als Zeichen für Lebenskraft und Gesundheit. In Kärnten wird seit den 60er Jahren von Tauchern ein geschmückter Christbaum im Wörther See, später auch im Neufelder See versenkt und am Boden befestigt. Er dient dem Gedenken an die im See Ertrunkenen.
In Deutschland stand die Rotfichte als ursprünglicher Christbaum in den Wohnzimmern, seit Jahren jedoch sind die Nordmanntannen am beliebtesten, gefolgt von der Blaufichte, der Fichte, der Rotfichte, der Edeltanne, der Kiefer und der Douglasie. Einige Exoten wie die Korea-Tanne oder die Colorado-Tanne sind ebenfalls mancherorts zu entdecken. Alleine in Deutschland werden jedes Jahr nicht weniger als 27 Mio Christbäume geschmückt (in Österreich 2,8 Mio – 90 % davon aus heimischem Anbau). In deutschen Landen hingegen kann diese Menge gar nicht mehr selbst aufgezogen werden, benötigt doch eine Nordmanntanne rund 15 Jahre bis sie Zimmerhöhe erreicht hat. Sehr viele Bäume kommen aus Dänemark. Nordmanntannen sind schön und gleichmässig gewachsen und verströmen den typischen Tannenduft. Zudem nadeln sie weniger als etwa die Fichte. Die Blaufichte hingegen besitzt stahlblaue bis grünliche Nadeln und wächst etagenförmig. Damit verträgt sie auch einiges an Chrisbaumschmuck. Die Rotfichte ist aufgrund ihres kegelförmigen Wachstums der klassische Christbaum. Sie verliert jedoch schon nach wenigen Tagen die Nadeln. Sehr lange hingegen bleibt die Kiefer frisch, doch spielt sie eher eine untergeordnete Rolle. Ihre Nadeln werden bis zu 15 cm lang und sind in Büscheln beieinander.
Egal, welchen Baum Sie auch immer wählen: Wenn er auf dem Autodach transportiert wird, sollte er gut festgegurtet sein – und auf jeden Fall die Spitze nach hinten!
Ein Brauchtum, der nichts mit der Religion zu tun hat, trotzdem aber besonders im Alpenraum sehr verankert ist, sind die Rauhnächte. Dabei handelt es sich um die 12 Nächte zwischen dem 25. Dezember und dem Dreikönigstag. Hinzu kommen unter Umständen (je nach Region) auch die “Thomasnacht” vom 21. auf den 22. Dezember (Wintersonnenwende) und die Christnacht vom 24. auf den 25. Dezember. Der Ursprung dieser Nächte geht auf die alten Germanen oder gar noch weiter zurück und wird erstmals schriftlich im 16. Jahrhundert erwähnt. So berichtet 1520 Johannes Boemus und vierzehn Jahre später auch Sebastian Franck vom “Beräuchern”. Dabei gehen der Dorfpriester oder der Hofbauer mitsamt der Familie durch alle Zimmer sowie die Stallungen des Hauses und beräuchert diese mit Weihrauch. Währenddessen werden Gebete gesprochen. Das soll das Haus und seine Bewohner vor Geistern und Bösem bewahren. Doch war das noch lange nicht alles. Zu Silvester soll das Geisterreich offenstehen, Zauberer verwandeln sich in Werwölfe und fallen über den Menschen und dessen Vieh her. Zum Jahreswechsel beginnt aus diesem Grunde eine “wilde Jagd”. In den Alpen zeigt sich dies in den Perchtenläufen, in Norddeutschland im Rummelpottlaufen. Auch das Silvesterfeuerwerk soll die bösen Geister vertreiben. Es wird in der Mitte der Zwölfnächte um 12.00 Uhr abgebrannt. Das ist übrigens auch eine perfekte Zeit für Vorhersehungen und Orakeln – das erklärt das Bleigiessen zu Silvester. In den vier wichtigsten Rauhnächten darf zudem keine weisse Wäsche zum Trocknen aufgehängt werden. Reiter, die vorbeikommen, könnten sich einerseits in den gespannten Leinen verfangen und andererseits die weissen Tücher als Leichentuch mitnehmen. Weisse, weibliche Unterwäsche würde sie anlocken, heisst es in der Legende, die dann über die Frauen herfallen. Es gibt noch vieles mehr, das in den Rauhnächten nicht gemacht werden darf. Die Perchten überprüften die Einhaltung der Verbote und bestraften gegebenenfalls die Betreffenden mit Schlägen und Hieben.
Nicht unerwähnt bleiben sollte das “Glöckeln” (in Bayern auch “Klöpferlsingen”). Dabei marschiert zumeist eine Gruppe von Haus zu Haus und singt dort uralte Brauchtumslieder. Belohnt wird dies mit einem Einkehrschwung mit Getränken und Selbstgebackenem. Während diese Tradition in Tirol wiederentdeckt wird, ist sie übrigens auch in den USA ein fixer Bestandteil von Weihnachten.
Apropos – werfen wir einen Blick über den Tellerrand! Wie wird Weihnachten in anderen Ländern gefeiert?
Im British Empire liefert “Father Christmas” (in Nordamerika auch “Santa Claus”) die Geschenke in der “Christmas Eve” direkt unter den Weihnachtsbaum. Am “Christmas Day” trifft sich die ganze Familie zum Weihnachtsmahl. Die Queen hält jedes Jahr an Heiligabend eine Weihnachtsansprache, der Gottesdienst “Nine Lessons and Carols” aus dem Cambridger “King’s College” ist auf den britischen Inseln die quotenträchtigste Sendung des Jahres und dank BBC auch auf der ganzen Welt zu empfangen.
In Frankreich beschenkt Père Noël die Kinder. Dazu müssen sie ihre Stiefel vor die Türe stellen. Alsdann wird richtig aus dem Vollen geschöpft und ausgiebig geschlemmt: Muscheln, Gänseleber, Truthahn und viel Wein. Als Dessert gibt es schliesslich das “bûche de Noël”, ein traditionelles Weihnachtsgebäck aus Biskuit und Schokoladen-Butter-crème.
In Schweden beginnen die Weihnachtsfeierlichkeiten mit dem Luciafest am 13. Dezember. Zu Heiligabend trifft sich die Familie zum Jolbrod – genau: Zum Essen! Dazu werden allerlei Süssigkeiten gereicht und Glögg getrunken, eine Art Glühwein mit Beeren und Mandeln. Die Geschenke brachte früher der heidnische Julbock – heute ist es der Jultomte. Den Abschluss von Weihnachten bildet der Besuch der Frühmesse am Christtag.
Das Julbord gibt’s im benachbarten Norwegen bereits in der Vorweihnachtszeit. Im Land der Rentiere wird am Heiligabend ebenfalls diniert – mit Rippchen, Sauerkraut, Kartoffeln und Steckrüben. Die Geschenke bringt der Julenissen – jedoch nur für all jene Kinder, die das Jahr über brav waren. Der Jüngste der Familie darf sie verteilen. Die Pfarrer freuen sich, sehen sie doch zu Weihnachten viele unbekannte Gesichter unter den Besuchern ihrer Gottesdienste. Der 25. ist ein ruhiger Tag, am Stephanstag hingegen gibt’s allerorts Parties und verkleidete Kinder, die nach Süssigkeiten verlangen.
In Tschechien bringt das Jesuskind (“Ježíšek”) die Geschenke, die nach dem Weihnachtsessen am Heiligabend ausgepackt werden. Tagsüber darf nichts gegessen werden, damit die Kinder ein goldenes Ferkelchen (“Zlaté prasátko”) sehen können, sagen zumindest die Eltern. Ein mehr als interessanter Brauch wird ausserdem gefeiert: Mädchen werfen Schuhe über ihre Schultern. Zeigt die Schuhspitze zur Tür, steht eine baldige Heirat bevor. Geht der Fussboden dabei zu Bruch, war es wohl ein Schischuh!!!
Im eisigen Russland bringt Väterchen Frost mit seiner Enkelin Snegurotschka den Kindern die Geschenke. Dabei fährt er in einem von drei Pferden gezogenen Schlitten. Die Russen feiern Weihnachten allerdings entsprechend des Julianischen Kalenders erst am 07. Januar. Nachdem die Kommunisten jahrzehntelang den Weihnachtsbrauch unterdrückten, steht auch im Osten das “Heilige Mahl” am Heiligabend im Zentrum. Es besteht aus 12 Gerichten – das entspricht der Anzahl der 12 Apostel. Zar Peter der Grosse übrigens brachte von einer seiner Reisen auch den Weihnachtsbaum nach Russland mit.
Jenseits des grossen Teiches sind die Traditionen etwas anders. So erhalten etwa die Kinder in Argentinien ihre Geschenke erst durch die Heiligen Drei Könige am 08. Januar. Zu diesem Zweck lassen sie ihre Schuhe unter dem Bett stehen, die dann mit Süssigkeiten gefüllt werden. In allen anderen südamerikanischen Ländern hingegen werden die Geschenke tatsächlich zum christlichen Weihnachtsfest vom Papai Noel (Brasilien), dem Viejo Pasquero (einem alten chilenischen Hirten) oder dem Niño Dios (dem kolumbischen Jesuskind) gebracht. Ansonsten ähneln die Bräuche den europäischen. In El Salvador gibt’s ein Riesen-Feuerwerk, in Guatemala wird mit der ganzen Familie um einen Hut (“Purtina”) getanzt, in Mexiko finden Prozessionen statt.
In Indien ist der “bada din” (“Der Grosse Tag”) ein offizieller Feiertag. Weihnachten auf indisch heisst “Santa Claus” – das Fest ist mit jenem in den USA zu vergleichen. Grossartig ist, dass sich auch Hindus an den christlichen Gepflogenheiten wie Krippenspielen etc. beteiligen. Die Weihnachtsfeiern gehen schliesslich nahtlos in die Neujahrsfeiern über.
Auf dem afrikanischen Kontinent wird Weihnachten grossteils nicht gefeiert. Nur dort, wo Christen leben, erinnern sich die Menschen an die Geburt Jesu. In Ägypten etwa, bei den koptischen Christen, wird am 7. Januar nach der Mitternachtsmesse ein grosses Essen veranstaltet. Gereicht wird Fisch (“Bouri”), ein Gebäck (“Zalabya”) und mit Kreuzen versehene Kekse (“Kahk”). Mit dem 08. Januar beginnt dann eine Fastenzeit, die über vierzehn Tage andauert. Der 07. Januar ist in Ägypten (noch) ein gesetzlicher Feiertag.
In Australien und Neuseeland ähneln sich die Feierlichkeiten jenen aus Grossbritannien bzw. den USA. Zusätzlich finden in allen Städten grosse Paraden statt. Der Schlitten des Weihnachtsmannes wird von weissen Känguruhs gezogen, das Weihnachtsessen findet in Form von Barbecues oder Picknicks am Strand statt, während Santa Claus auf dem Surfbrett sein Können demonstriert. Auf den Tellern finden sich Truthahn und Plumpudding. Seit 1938 kommen zu Heiligabend auch Menschen zusammen, die gemeinsam zum Kerzenlicht Weihnachtslieder singen (“Carols by Candlelight”).
Sie sehen also, werte Leser, gefeiert wird überall. Zumeist auch im Kern gleich. Doch denke ich, dass es schade um das Fest selbst ist, wenn dies immer mehr kommerzialisiert wird. Wochenlang auf der Suche nach dem richtigen Geschenk, Stress mit dem Backwerk und Streiterei mit der Verwandten. Würde so manche Familie aus den unterschiedlichen Traditionen und alten Brauchtümern Anleihen für Weihnachten ziehen, käme auch unsereins wieder davon ab, nach der Bescherung die Joysticks der Playstation nicht mehr aus der Hand zu geben, abwesend in das Galaxy einzutippen oder mit dem neuen I-Pad die ohnedies schon bekannte Welt des WWWs stundenlang zu bereisen!

Mit diesen Worten möchte ich Ihnen allen ein gesegnetes und frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in ein gesundes Jahr 2019 wünschen! Vielen Dank für Ihre Treue! Den nächsten Blog gibt’s am 04. Januar 2019!

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Stasi 2.0 – Wie gläsern sind Sie???

Als ich dieser Tage die Meldung gelesen habe, konnte ich sie zuerst gar nicht glauben: Bei einem Konzert in China wurde mittels Gesichtser-kennung unter 50.000 Besuchern ein Mann ausfindig gemacht und festgenommen. Er hatte seine Steuern nicht bezahlt! Nach einem leicht ungläubigen Lächeln stellte sich mir die Frage: Durch welche Datenauto-bahnen wandert eigentlich mein Gesicht tagtäglich? Nicht in den Social Medias – da habe ich vorsorglich niemals aktuelle Fotos verwendet. Nein – aufgrund der unzähligen Kameras, die uns im öffentlichen Raum teils komplett legal, teils jedoch auch illegal begleiten. Jeder ist betroffen, egal ob reich oder arm, dick oder dünn! Genehmigt wird dies u.a. durch die sicherheitspolizeilichen Sondergesetze der Regierungen. Offizielle Begründung: Die Bevölkerung müsse gegen schwere Verbrechen und Terrorismus geschützt werden. Ist auch durchaus lobens- und erstrebenswert. Doch werden inzwischen nahezu alle überwacht – es gilt also eine Generalschuld der Bürger!
Über die Bespitzelungen der NSA, des BND und anderer Geheimdienste im Internet habe ich an dieser Stelle bereits berichtet. Deshalb möchte ich mich in diesem heutigen Blog auf eine andere Massnahme konzentrieren: Den Lauschangriff über unsere Handies! Und der läuft schon seit geraumer Zeit, obwohl etwa in Österreich das Gesetz für den Bundes-trojaner (“Govware” oder auch “Remote Forensic Software”) erst im April den Nationalrat passierte. Heimlich, still und leise. So verfügt etwa der deutsche Zollfahndungsdienst über eine entsprechende Ermächtigung. Viele Nachrichtendienste benötigen diese nicht einmal, wenn es um die Vermeidung von Terrorakten geht. Seit 2009 werden solche Bundes-trojaner lt. Aussage des ehemaligen Bundestagsabgeordneten (bis 2017) Hans-Peter Uhl (CSU) pro Jahr rund 35mal eingesetzt. Damit widerspricht er allerdings dem damaligen parlamentarischen Staatssekretär im Innenministerium und heutigen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der betonte, dass Online-Untersuchungen nach einer geheimen Dienstanweisung bereits seit 2005 durchgeführt werden – das Kontrollgremium des Bundestages wurde jedoch erst später informiert!
Im deutschen Grundgesetz heisst es in Art. 2 Abs. 1:

“Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.”

Der gesetzliche Kollege hierzu in Österreich entstammt dem § 1328a 1b Abs. 1 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches:

“Wer rechtswidrig und schuldhaft in die Privatsphäre eines Menschen eingreift oder Umstände aus der Privatsphäre eines Menschen offenbart oder verwertet, hat ihm den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Bei erheblichen Verletzungen der Privatsphäre, etwa wenn Umstände daraus in einer Weise verwertet werden, die geeignet ist, den Menschen in der Öffentlichkeit bloßzustellen, umfasst der Ersatzanspruch auch eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung.”

Und schliesslich – der Vollständigkeit halber – auch der Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 aus der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-schaft:

“Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.”

Es handelt sich hierbei also um die Wahrung der Persönlichkeitsrechte bzw. des Rechtes auf eine Privatsphäre. Ich würde mal behaupten, dass 99,999 % der mobilen Gespräche oder WhatsApp-Postings nichts mit Kriminalität zu tun haben. Dennoch arbeiten nach den Geheimdiensten nun auch die Cyber-Abteilungen der Polizei an Bundes- bzw. Staatstrojaner. Dabei wird eine Schwachstelle der Smartphones- oder Android-Betriebssysteme ausgenutzt, um diese Spionage-Software auf dem Gerät zu installieren. Freilich sollten die Hersteller vorläufig davon nicht informiert werden, da sie ansonsten diese Hintertüre schliessen. Später werden sie dann sicherlich mittels Gesetz dazu verpflichtet, den Trojaner möglicherweise schon installiert mit dem neuen Gerät auszuliefern. Bis es jedoch soweit ist, muss der Staat am Schwarzmarkt die notwendige Software und das Wissen dazu erwerben, um Schwächen der Betriebssystem ausfindig zu machen. Steuergelder werden also genutzt, um Gesetzeswidrigkeiten zu unterstützen.
Wer nun jedoch denken sollte: Sollen sie ruhig – meine Gespräche oder WhatsApp-Nachrichten sind nicht geheim, dem möchte ich mit auf den Weg geben, dass dieser Trojaner auch die Kontakte und SMSen weiterleitet, sprich die kompletten Inhalte auf dem kleinen Rechner zur Verfügung stellt. Und ein Gläschen Sekt wird immer dann getrunken, wenn eine Synchronisation mit der heimischen Cloud bzw. dem Rechner erfolgt.
Als das Sicherheitspaket am 20. April 2018 im österreichischen Nationalrat beschlossen wurde (in Deutschland bereits im Sommer 2017), sprach die Opposition ganz offen von einem “unverhältnismäßigen Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte”. Hierfür waren bislang ebenso wie für das Abhören von Telefongesprächen richterliche Verfügungen erforderlich. Jetzt reicht “das Vorliegen eines konkreten Verdachts” zu Verbrechen mit einer Strafobergrenze von mehr als zehn Jahren, terroristische Straftaten oder Straftaten gegen Leib und Leben (Quelle: Parlamentskonferenz). Dasselbe Sicherheitspolizeigesetz regelt auch die Herausgabe von Videomaterials der Überwachungskameras und etwa der Section-Control der Autobahngesellschaft ASFINAG zum Zwecke der Kennzeichenverwertung. Ab Januar 2019 muss sich zudem der Käufer eines Wertkarten-Handys ausweisen und Namen und Anschrift bekannt geben. Der österreichische Innenminiszer Herbert Kickl rechtfertigte dies damit, dass es nicht um den “Hendldieb” sondern um internationale Kriminalität und Terrorismus gehe. Deshalb werde auch nicht die Masse sondern der Einzelfall kontrolliert! Wer’s glaubt, wird wohl selig!
Offenbar ist der Regierung des Alpenstaates nicht bekannt oder bewusst, dass diese Massnahmen schon seit geraumer Zeit im Einsatz sind. Schliesslich beinhaltet eine nachrichtendienstliche Überwachung wesentlich intensivere Eingriffe in die Privat- und Intimsphäre des Betroffenen. Seit den Anschlägen von 9/11 bzw. spätestens den islamistischen Terrorakten in Europa ist dies jederzeit bei jedermann möglich – obgleich selbstverständlich nicht offiziell.

“Wer nichts Böses im Schilde führt, braucht sich auch nicht zu fürchten!”
(Nikolaus Prinz, ÖVP)

Philipp Schrangl von der FPÖ spricht gar von einer “Firewall zum Schutz der österreichischen Bevölkerung”! Meines Erachtens ein Definitions-problem des Herrn Abgeordneten. Schliesslich sind Firewalls da, um die User gegen unberechtigte Zugriffe zu schützen. Dies ist auch der Staat angehalten zu tun – nicht im Gegensatz dazu, derartige Schwachstellen zu nutzen, wie es Kriminelle machen!
Manager des Bayer-Konzerns in Deutschland müssen vor jedem Meeting das Handy in eine Blechdose geben. Durch diesen Faradayschen Käfig ist das Abhören in Realzeit ausgeschlossen. Tatsächlich können Handies ganz simpel manipuliert werden, sodass sie wie ein Mikrophon die Funktion einer Abhör-Wanze erfüllen. Obgleich gar kein Gespräch stattfindet. Ob dies der Bundestrojaner ebenfalls bewerkstelligt, wurde bislang noch nicht bekanntgegeben, ist jedoch anzunehmen. Mit diesem Gesetzesbeschluss übrigens ist Österreich seiner Zeit wieder voraus. Die Justizminister der EU sprachen sich erst Anfang Dezember für derartige Massnahmen aus! Dementsprechend müssen Anbieter innerhalb von 10 Tagen auch auf Auskunftsanträge aus dem EU-Ausland antworten (“E-Evidence”). Kaum vorzustellen, was geschehen würde, wenn die Türkei EU-Mitglied wäre: Die dortige Regierung würde wohl alle Telefon- und Internetanbieter mit offiziellen Anfragen überschütten. In Notfällen, wie Kindesentführungen und Terrorermittlungen besteht dann sogar innerhalb von sechs Stunden Auskunftspflicht. Deutschland sprach sich übrigens im EU-Ministerrat dagegen aus, da hierdurch die Möglichkeit bestünde, dass – ohne Genehmigung deutscher Behörden – Ermittler aus Ländern wie Polen oder Ungarn, also aus Staaten, die eine andere Auffassung von Grund- und Menschenrechten verfolgen, auf die Privatsphäre deutscher Bürger zugreifen können.

“Wir wissen, die rechtsstaatlichen Prinzipien werden in der Europäischen Union nicht überall gleichermaßen gewahrt. … Wir halten deswegen das Vier-Augen-Prinzip für wichtig.”
(Justizministerin Katarina Barley SPD)

Übrigens war Österreich auch damals mit der Vorratsdatenspeicherung übergebührlich rasch unterwegs. Sie wurde um Alpenstaat bereits praktiziert, als die Einführung beim Nachbarn in Deutschland scheiterte! Die Datenschützer und Verfassungsrechtler hatten dem einen Riegel vorgeschoben. Inzwischen reagieren auch die grossen Technologie-Konzerne. Facebook etwa bietet einen Alarm an, sobald das Profilbild irgendwo im Netz erscheint, Apple entsperrt Handys mit der “Face-ID” und Brad Smith von Microsoft fordert Gesetze, die Staaten bei ihrer Sucht nach grenzenloser Überwachung eindämmen sollen.
Weshalb sind nun die Sicherheitsbehörden dermassen scharf auf WhatsApp, Skype und Apple i-Message? Diese Anbieter verschlüsseln ihre Dienste vom Absender zum Empfänger. Nicht einmal der Anbieter selbst hat Zugriff auf die Daten – es können somit nur Kommunikations-protokolle erstellt werden, wann wer mit wem in Kontakt stand – nicht jedoch über den Inhalt. Das entsprach auch den Bestimmungen der Vorratsdatenspeicherung. In den USA versucht das FBI schon seit Jahren, das System offiziell und inoffiziell zu knacken – bislang ohne Erfolg. Sollte der Anbieter nun zur entschlüsselten Vorratsdatenspeicherung gezwungen werden, so werden alle Nachrichten einsehbar – nicht nur die angeforderten. Einem Missbrauch wären alsdann Tür und Tor geöffnet! So gab der Chaos Computer Club bereits am 8. Oktober 2011 bekannt, dass ihm ein solcher “Staatstrojaner” zugespielt wurde. Er veröffentlichte daraufhin die Binärdateien mitsamt der technischen Bewertung unter dem Titel “0zapftis”. Der Trojaner beinhaltete beispielsweise die beiden Dateien “mfc42ul.dll” und “winsys32.sys”. Mit ihrer Hilfe wurden Verbindungen zu den IP-Adressen eines deutschen Command-and-Control-Servers in Hessen und eines solchen in Ohio aufgebaut. Die Hersteller von Antiviren-Software reagierten rasch – sie blockierten den Trojaner durch ein entsprechendes Update. Zwei Tage nach der Veröffentlichung des CCCs musste der bayerische Innenminister Joachim Herrmann eingestehen, dass dieser Trojaner aus einer Ermittlung aus dem Jahre 2009 stammte. Nach dem Urteilsspruch des Landgerichtes Landshut war dessen Einsatz rechtswidrig. Aus diesem Grunde wehren sich Facebook (WhatsApp), Microsoft (Skype) und Apple mit Händen und Füssen gegen derartige behördliche Auflagen. Nachdem alle drei Konzerne in den USA ansässig sind, wird die weitere Vorgehensweise sehr spannend werden. Letzte Konsequenz wäre dann wohl das Blockieren der Dienste in der EU, was jedoch nicht wirklich für eine demokratische und rechtsstaatliche Massnahme sprechen würde.

https://www.youtube.com/watch?v=aTou4dbSbi0

Wird nun die Information durch eine Spionagesoftware abgegriffen, bevor sie kryptographisch ver- oder nachdem sie entschlüsselt wurde, so kann dies das komplette IT-Sicherheits-Kartenhaus zum Einsturz bringen. Das würde dann nicht nur Hern Müller oder Frau Maier sondern KMUs, globale Konzerne und auch die Behörden selbst betreffen. Es wird also die über Jahrzehnte hinweg mühsam aufgebaute Sicherheit aller gefährden. So legte beispielsweise die Schadsoftware WannaCry in Grossbritannien ganze Krankenhäuser lahm, die vor wichtigen Operationen die Patienten-akten nicht mehr einsehen konnten. Probleme hatten damit auch die Deutsche Bahn und ein spanischer Telekommunikationsanbieter. In Österreich ist dies nun – gegen die Warnungen von IT-Experten und Datenschützern – ab dem 20. April 2020 ganz offiziell möglich. Eine Expertenkommission unter Leitung des Verfassungsjuristen Prof. Bernd-Christian Funk gelangte bereits 2008 zu der Erkenntnis, dass unter gewissen Umständen eine Online-Überwachung rechtlich gesehen machbar ist – eine Online-Durchsuchung (“Quellen-Telekommuni-kationsüberwachung”) der Geräte durch einen Trojaner jedoch ein massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte jedes Einzelnen darstellt (etwa auch des Wohnungsgrundrechtes) und somit illegal ist. Dadurch gewonnene Beweise können alsdann vor Gericht gar nicht eingesetzt werden, da sie – ebenso wie bei einer illegalen Hausdurchsuchung – manipuliert worden sein könnten. Hier müsste dann der Staat beweisen, dass dies nicht geschehen ist! In Deutschland urteilte noch am 27. Februar 2008 das Bundesverfassungsgericht nach einem Fall in Nordrhein-Westfalen, dass eine Online-Durchsuchung verfassungswidrig ist. Nur unter strengen Auflagen dürfe eine solche genehmigt werden. Inzwischen wurde jedoch auch in Deutschland das Gesetz geändert. So besagt § 100 Abs. 1 der StPO:

“Auch ohne Wissen des Betroffenen darf mit technischen Mitteln in ein von dem Betroffenen genutztes informationstechnisches System eingegriffen und dürfen Daten daraus erhoben werden (Online-Durchsuchung)…!”

Allerdings nur, sofern gewisse Voraussetzungen wie Hochverrat, organisierte Kriminalität, Geld- und Wertzeichenfälschung etc. vorliegen. Nachdem das Grundgesetz eigentlich höherwertig ist, wird es durch ein niederrangiges Gesetz eingeschränkt! Die Verfassungsrichter in Karlsruhe sahen übrigens nur Probleme beim Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Deshalb ermöglichte der Bundestag durch eine Gesetzes-Rochade auch den präventiven Einsatz in der täglichen Strafverfolgung. Nun müssen sich die Hüter des Grundgesetzes mit mehreren Verfassungsbeschwerden beschäftigen. U.a. auch von hochrangigen Strafverteidigern, die um ihre berufliche Vertrauensgewährleistung fürchten. Zudem vertritt der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) die Meinung, dass die “repressive Online-Durchsuchung” (die Durchsuchung zum Zwecke der Strafverfolgung) nach Bundesrecht nicht zulässig ist (“schwerwiegender Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung”). Dies betrifft die Strafverfolgung – nicht die nachrichtendienstlichen Gefahrenabwehr durch Verfassungsschutz, BND oder MAD. Alleine der BND soll mittels Generalvollmacht bis März 2009 eine derartige Online-Durchsuchung bzw. Keylogging in 2.500 Fällen durchgeführt haben. Auch durch die Länder wurden hochdotierte Aufträge an das hessische Unternehmen “DigiTask GmbH – Gesellschaft für besondere Telekommunikations-systeme” vergeben, die vermuten lassen, dass derartige Software bereits seit Jahren genutzt wird. In Hessen wurden zudem 2009 nicht weniger als 1.000 Posten in der Polizei und Justiz zur Telekommunikations-überwachung ausgeschrieben. Rheinland-Pfalz hat 2011 den § 31c des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) eingeführt, der eine “Datenerfassung durch den Einsatz technischer Mittel” ermöglicht. Im deutschen Bundeskriminalamt ist übrigens die Gruppe “Remote Forensic Software User Group” für derartige Überwachungsmassnahmen zuständig. Dennoch ist in Deutschland die Sache rechtlich noch nicht vom Tisch – Nachbar Österreich hingegen hat diesen Tisch inzwischen bereits wieder abgeräumt!

https://www.youtube.com/watch?v=GOnGZgT2pxg&ytbChannel=null

Der Chaos Computer Club spricht in diesem Zusammenhang von einer de facto-Geheimpolizei, Datenschützer kritisieren, dass sich jene Zielgruppen, auf die diese Massnahmen eigentlich abzielen sollten, dagegen schützen können!
Könnte also durchaus interessant werden, wenn die Yellowpress vom Tête-à-Tête eines hochrangigen Regierungsmitgliedes erfährt, der hierfür ein Hotelzimmer angemietet hat. Oder wenn künftig in den Wahlkämpfen die Steuerakten der Kontrahenten auftauchen. Oder die Gesprächsinhalte, die sie mit ihren Wahlkampfmanagern führten! Im Februar 2012 wurde bekannt, dass das BKA Mitschnitte von Telefonsex-Telefonaten abspeichert! Terrorverhütung???

PS:
In der chinesischen Stadt Ningbo wurde erst kürzlich eine Frau durch die Gesichtserkennung mit einem Bus verwechselt! Kein Scherz! Ein Bus überquerte vorschriftsmässig eine Kreuzung. Auf dem Bus war ein Werbebanner eines Klimaanlagen-Unternehmens mit dem Bildnis der CEO angebracht. Das wurde durch die Kameras erfasst, die Fussgänger, die bei Rot über die Kreuzung gehen, aufnehmen und auf grosse Bildschirme bannen. Schlecht gelaufen!

Lesetipps:

.) Online-Durchsuchung im Lichte des Verfassungsrechts; Anne Gudermann; Verlag Dr. Kovac 2010
.) Online-Durchsuchungen – Rechtliche und tatsächliche Konsequenzen des BVerfG-Urteils vom 27. Februar 2008; Hrsg.: Fredrik Roggan; Berliner Wissenschaftsverlag 2008
.) Die Online-Durchsuchung. Rechtliche Grundlagen, Technik, Medienecho; Burkhard und Claudia Schröder; dpunkt Verlag 2008
.) Linguistik rechtlicher Normgenese. Theorie der Rechtsnormdiskursivität am Beispiel der Online-Durchsuchung; Friedemann Vogel; Walter de Gruyter 2012
.) Online-Durchsuchungen im Strafverfahren; André Weiß; Diss. Univ. Greifswald 2009
.) Der Zugriff auf E-Mails im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren; Florian Meininghaus; Diss. Univ. Passau 2007

Links:

- www.bundesverfassungsgericht.de
- www.bundesgerichtshof.de
- www.bundestag.de
- www.parlament.gv.at
- www.justiz.gv.at
- www.bmjv.de
- www.bundeskriminalamt.at
- www.bka.de
- www.drb.de
- www.humboldt-forum-recht.de
- www.fbi.gov
- www.ccc.de
- www.forumkritjus.at

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Zu viel des Guten – Touristen bleibt zuhause

Wenn in diesen Tagen wieder die Luft nach Lebkuchen und Glühwein, Brotwoascht und Sauerkraut duftet, der Passant allerorts mit kitschiger Weihnachtsmusik beschallt wird – dann, ja dann ist es wieder so weit: Christkindles-Markt in Nürnberg! Während Millionen von Touristen mit Bussen herangekarrt und durch die Strassen geschoben werden, ist die Nürnberger Innenstadt für Einheimische jedes Jahr mit dem ersten Dezemberwochenende Sperrzone. Rund 2,1 Mio Besucher wurden 2017 gezählt bzw. geschätzt – in etwas mehr als drei Wochen. 32.000 Deutschland-Touristen aus 60 Ländern wählten den Christkindlesmarkt 2017 auf Platz 63 der Top-Sehenswürdigkeiten Deutschlands. Gleich nach der Hamburger Hafencity und dem Fischmarkt, noch vor dem UNESCO-Welterbe Stiftskirche, Schloss und Altstadt von Quedlinburg. Platz 1 ging übrigens an das Miniatur-Wunderland Hamburg. Während man solche Zahlen in Franken gewohnt ist, melden sich die ersten kritischen Stimmen aus der Mozartstadt Salzburg: “Salzburg darf kein zweites Hallstatt werden!”. Auf Mallorca haben im vergangenen Sommer die einheimischen Inselbewohner demonstriert: “Tourist go home!” Der letzte Hilferuf kommt aus Berlin: “Es reicht!”
In der Branche selbst spricht man von “Overtourism” – Übertourismus. Ein sehr ernsthaftes Thema offenbar, wenn sich der diesjährige ITB-Kongress, der weltweit führende Fachkongress der Touristik-Branche, mit Schwerpunktveranstaltungen dieses Themas angenommen hat und im kommenden Jahr speziell auf Overtourism-Konflikte eingehen wird. Wieviele Touristen sind ok – wann ist es genug?! Hinzu kommt zum Massentourismus immer wieder auch der Diskont- und der Tages-Tourismus. Beides bringt den Destinationen meist wenig bis überhaupt nichts. Zurück aber bleibt ein riesiger Haufen Müll, physisch und psychisch!

“Das Problem ist, dass diese Touristen denken, dass dies eine Form von Disneyland sei. Sie sollten aber nicht vergessen, dass dies eine lebende Stadt ist.”

(Stimmen der Touristen-Widerstandgruppen Venedigs)

Venedig sehen und sterben! Die Lagunenstadt war einst eine Oase der Schönheit. Anziehungspunkt nicht nur der Frischverliebten sondern auch anderer Freunde des Wundervollen. Was blieb davon übrig? Kanäle, die nach Exkrementen stinken, horrende Preise für Essen und Getränke und Einwohner, die möglichst rasch und möglichst weit wegziehen möchten. 60.000 Touristen kommen täglich (rund 22 Mio im Jahr) auf 55.000 Einheimische, die Stadt wird regelrecht überlaufen. Die Hälfte davon sind Landgänger der Kreuzfahrtschiffe. Und alle fahren sie nach der Stadtbesichtigung wieder weg – die wenigsten bleiben zum Mittagessen, nur ganz wenige über Nacht, denn dafür ist ein prall gefüllter Geldbeutel vonnöten. Am ersten Mai-Wochenende dieses Jahres trat in der Lagunenstadt ein Notfallplan in Kraft. Verschiedene Kanäle durften von Nicht-Einheimischen nicht benutzt werden – die Ströme sollten dadurch im wahrsten Sinne des Wortes kanalisiert werden!

https://www.youtube.com/watch?v=Xkm4IC_AZR4

Die Marktgemeinde Hallstatt im Salzkammergut ist UNESCO-Weltkulturerbe. Sehr idyllisch am Hallstätter See gelegen, der Dachstein in greifbarer Nähe, das Salzbergwerk als besondere Attraktion – keine Frage: Bei der Erschaffung dieses Fleckchens Erde hat es der liebe Gott wirklich gut gemeint. Wenn da nicht die vielen Menschen wären. Rund eine Million Besucher zählt der Ort jedes Jahr (bei nur 778 Einwohnern – Stand 01.01.2018). Schon 2016 wurde über eine Besucher-Höchstgrenze diskutiert, schliesslich haben zu Stosszeiten nicht mal mehr die Busse genügend Platz. Auch hier sind es grossteils Tagesgäste, die nach kurzem Aufenthalt wieder durch ihre Reiseführer eingesammelt werden. Der dortige Tourismus allerdings wirbt auch in dieser Zielgruppe. Einem chinesischen Architekten gefiel der Ort dermaßen gut, sodaß er ihn nachbauen ließ. Innerhalb nur eines Jahres wurde Boluo aus dem Boden gestampft – allerdings seitenverkehrt, da Hallstatt ein eingetragenes Markenzeichen ist.

https://www.youtube.com/watch?v=UfQ7C_cI6Mk

In Berlin sind die Zeichen etwas anders gelagert: Hier sind es weniger die Tages- als vielmehr die Geiztouristen. Die Airline Easy-Jet hat die Landerechte der konkurs gegangenen Air Berlin übernommen. Aus allen Himmelsrichtungen landen die Maschinen in Tegel oder Schönefeld – bereits ab 30,- € ist man dabei. Wer will, kann auch gleich ein Pauschalangebot online buchen. Doch nicht alle wollen in ein Hotel – viele wählen auch das Massenquartier im Hostel ab 8,50 €- die drei grössten davon haben jeweils über 1.500 Betten. Diese Klientel ist es auch, die das Getränk und das Essen bei einem Diskonter einkaufen und auf der Straße konsumieren. 2017 kamen nicht weniger als rund 13 Millionen Menschen nach Berlin (+1,8 %) – allerdings sorgten diese für “nur” 31,15 Mio Übernachtungen (+0,3 %). Viele davon sind Clubgeher, die die florierende Lokalszene der deutschen Bundeshauptstadt unsicher machen und sich auf den Dancefloors verausgeben. Damit ist nun für viele Berliner der Grenze des Mach- und Duldbaren überschritten. Die Experten sprechen bereits von einer “Übernutzung mancher Stadtteile”, eine Situation, die durchaus Stoff für Konflikte geben kann. Der ehemalige Oberbürger-meister Klaus Wowereit gab zu seinen Amtszeiten noch die Maxime aus: “Je mehr Touristen, umso besser”! Um in der Sprache eines grossen deutschen Denkers zu bleiben: Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los! Nach Meinung von visit Berlin freilich ist das Problem in anderen Bereichen zu suchen: Etwa der Stadtentwicklung. Auch sei der Billigtourismus nicht verantwortlich – schliesslich gibt es in Berlin 27 Fünf-Sterne-Paläste; der Durchschnittstourist lässt pro Tag rund 200 € zurück! 11 Milliarden sind es jährlich! Im Falle der untervermieteten Privatwohnungen (Airbnb) greift seit geraumer Zeit die Steuerbehörde streng durch. Zudem wurde ein Zweckentfremdungsverbot von Wohn-raum durch die Stadtregierung erlassen.

https://www.youtube.com/watch?v=ktb76lnqIro

Der Ballermann hat Millionen von Party- und Saufgästen auf die Insel Mallorca gezogen. Mit Billig-Airlines ist es heute sogar möglich, in den frühen Morgenstunden zu fliegen, den Tag dort zu verbringen und gegen Abend wieder zurückzukehren – in welchem Zustand auch immer. Logischerweise gibt es zwischen der Bevölkerung und den Betrunkenen eine Unzahl von Konflikten. Doch auch die Kreuzfahrtschiffe werfen Probleme auf. An manchen Tagen legen bis zu sieben dieser Meeres-kolosse an – pro Liner rund 2.000 Menschen auf Landgang. Der Zuwachs von 2016 auf 2017 lag bei 10 %! Palma de Mallorca ist damit schlichtweg überfordert. Zu den anderen Erscheinungsweisen des Massentourismuses kommt hier noch ein massives Trinkwasserproblem hinzu. Und nach wie vor gehen die Immobilien und Fincas zu Höchstpreisen wie im Schluss-verkauf an die Reichen und Schönen aus dem Ausland.

https://www.youtube.com/watch?v=9p2VKS4Hmf4

Bleiben wir noch etwas in Spanien: In Barcelona hat Oberbürgermeisterin Ada Colau inzwischen selbst das Motto ausgegeben: “Die Stadt den Bürgern zurückgeben!” Jeden Sommer gehen Einheimische auf die Strasse, um gegen die Touristenmassen zu demonstrieren. Bei einer dieser Aktionen wurde im vergangenen Jahr von vier vermummten Personen ein Reisebus gestoppt, die Reifen zerstochen und auf die Fenster “Der Tourismus tötet die Stadviertel!” gesprüht. In der Hauptstadt Kataloniens stiegen die Mieten in’s Unermessliche, der Verkehr kommt nahezu stündlich zum Erliegen, durch die Fussgängerzonen wird man geschoben. In Barcelona leben 1,61 Millionen Menschen – 2016 kamen 7,48 Millionen Gäste in die Stadt. Im vergangenen Jahr wirkte sich das Unabhängigkeitsreferendum zumindest etwas dämpfend auf die Zahlen aus. Die Oberbürgermeisterin verhängte inzwischen einen Planungsstop für neue Hotelanlagen. Ausserdem wurden die Taxen verfünffacht – ein Teil davon fliesst unmittelbar in die Infrastruktur zurück und kommt somit auch der heimischen Bevölkerung zugute. Ähnliches praktiziert Paris bei den Tickets für den Eiffelturm, die um 50 % angehoben wurden. Damit kann die Sanierung des bekanntesten Turms der Welt in der Höhe von 300 Mio € finanziert werden.

https://www.youtube.com/watch?v=bdfaGDnYTDo

In der Stadt der Grachten, der Holzschuhe und der Coffee-Shops, Amsterdam; gilt es, mit demselben Problem wie in Berlin auszukommen: Hier sind es die Party-Touristen, die für viele Konflikte sorgen. 18 Millionen Menschen besuchen jedes Jahr die Stadt. Zu viele, wie auch der Stadtrat bereits erkannte. Deshalb wurde das Lärm- und Müllproblem während des Wahlkampfes im März 2018 thematisiert. Jetzt gilt es, die versprochenen Massnahmen auch umzusetzen. So wurde etwa die Hafenerweiterung vorerst verschoben.

https://www.youtube.com/watch?v=oORO_5FaxPA

Ein weiterer Hotspot an der Adria (neben Venedig) ist Dubrovnik. 42.000 Einwohnern stehen in den Sommermonaten rund 800.000 Touristen gegenüber. Verantwortlich dafür ist die Serie “Games of Throne”, in welcher die kroatische Hafenstadt als Drehort und Heimat der beiden Adelsgeschlechter Lannister und Baratheon gecastet wurde. Seither reisst der Gästestom nicht mehr ab. Hier zeigen sich wohl die Tourismus-Probleme am ehesten: 107 Souvenirläden, 143 Restaurants und Lokale – jedoch nur vier Lebensmittelgeschäfte. Auch an der kroatischen Adria haben die Einwohner inzwischen die Schnauze voll und protestieren. Die UNESCO hat bereits ermahnt: Wird der Gästestrom nicht auf max. 8000 Besucher pro Tag beschränkt, so wird die ebenfalls als Weltkulturerbe ausgezeichnete Altstadt dieses Privileg verlieren. Die Stadtväter reglementieren inzwischen die Zugangszahlen durch Datatracking und Kameras.

https://www.youtube.com/watch?v=kWNxNnON-L4

Zurück in heimische Gefilde: Es ist schon einige Zeit her, als ich mich für eine Stelle als Tourismus-Geschäftsführer für Ischgl beworben habe. Meine Vorstellungen fasste ich in einem Konzept zusammen, das ganzjährig auf sportlichen Wettkämpfen aufbaute. Die Verhandlungen waren sogar soweit im Gange, dass für meine damalige Freundin ebenfalls eine Beschäftigung vorort gesucht wurde. Schliesslich entschieden sich jedoch die Verantwortlichen für einen Mitbewerber aus der Snowboard-Szene. Er leistete durchaus gute Arbeit, doch melden sich seit geraumer Zeit auch hier kritische Stimmen – ähnlich wie auf Mallorca! Mit rund 1,5 Mio Übernachtungen in der Saison 2015/16 liegt die Gemeinde an vierter Stelle in Tirol, doch fielen nur etwa 128.000 auf den Sommertourismus (Platz 47)! In dem Ort leben jedoch nur 1.566 Einwohner (Stand: 31.10.2017 – Statistik Austria). Die “Top of the Mountain-Concerts” zu Saison-Beginn und -Ende sorgen für ständig steigende Beliebtheit! Täglich quält sich zudem im Winter eine lange Blechschlange durch das Paznauntal hinauf und am Nachmittag wieder herunter: Die Tagesgäste!
In der schottischen Metropole Edinburgh hingegen sind es vornehmlich die Festivals, die mehrmals im Jahr für einen Touristenansturm sorgen: Edinburgh International Festival, Edinburgh Festival Fringe, Edinburgh International Film Festival, Edinburgh International Book Festival, Edinburgh Jazz and Blues Festival, Edinburgh International Television Festival, Edinburgh Interactive Entertainment Festival, Edinburgh Mela, Edinburgh Science Festival, Hogmanay, Edinburgh Easter Festival, Children’s International Theatre Festival, Beltane und natürlich das Edinburgh Military Tattoo. Aber auch ansonsten gibt es viele Sehens-würdigkeiten. Der Royal Botanic Garden oder das Royal Observatory sind nur zwei davon, die Edinburgh zum “Athen des Nordens” machten. Die Alt- und Neustadt sind UNESCO-Weltkulturerbe. Hier wohnen rund 493.000 Einwohner. Über 30 Millionen Besucher wurden 2017 durch die etwas mehr als 200 schottischen Sehenswürdigkeiten gezählt, 2,1 Millionen davon im National Museum of Scotland, 2 Millionen in Edinburgh Castle, 1,6 Mio in der Scottish National Gallery – alle drei selbstverstädnlich in der schottischen Hauptstadt. Eine Touristensteuer von einem Pfund pro Nacht soll helfen, dass die dadurch stark in Mitleidenschaft gezogene Infrastruktur in Schuss gehalten werden kann.
Zurück bei all diesen Menschenmassen bleiben zumeist frustrierte Einwohner. Sie müssen damit leben, jeden Tag im Stau zu stehen, durch die Strassen geschoben zu werden, die riesigen Haufen Müll wegzu-räumen; vielen besitzen einen nach Urin stinkenden Vorgärten. Grosse Teile der Bevölkerung können sich die teils in’s Unverschämte steigenden Mieten nicht mehr leisten: Günstig einkaufen oder zu normalen Preisen abends weggehen ist nur in anderen Stadtteilen möglich. Die Abwanderung hat schon längst begonnen. Die Verbleibenden stemmen sich immer mehr gegen den Trend. Durchaus korrekt. In den bereits erwähnten Städten sind eingeworfene Fenster, demolierte Straßen-schilder etc. Tagesalltag.
Betrachten wir uns die beiden Nobel-Schiorte Lech-Zürs in der Arlbergregion etwas genauer. Beide sind im Winter zumeist von durchaus betuchten Touristen ausgebucht. Viele, die sich das zur kalten Jahreszeit nicht leisten können, schauen inzwischen im Sommer zumindest in Lech vorbei: Ein gut gelungener Coup des Tourismusvereins, die Betten auch in der heissen Jahreszeit zu belegen. Zürs hingegen ist ausgestorben! Einzig die Hausmeister und ab und an Handwerker, die nach Saisonsende nach dem rechten sehen. Eine Geisterstadt! In Österreich haben die Lifte-betreiber offenbar ohnedies freie Hand: In Vorarlberg wurde im Bregenzerwald durch den Zusammenschluss der Schigebiete von Mellau und Damüls eine riesige Schischaukel geschaffen. Nur knapp an Naturschutzbestimmungen scheiterten die Pläne für die Zusammen-legung des Stubaitales mit der Axamer Lizum in Tirol. Geplant sind dort weiters die Zusammenführungen von Hoch-Ötz und dem Kühtai, St. Anton und Kappl in der Arlberg-Silvrettaregion und schliesslich dem Pitz- mit dem Ötztal. Schi-Moloche mit Bettenburgen auf dem Rücken der anderen, kleineren Schigebiete und damit gegen die Verteilung der Urlauberströme. Die Regionen an den Zulaufstrecken stöhnen laut auf, im Winter wird die Überquerung der Dorfstrasse für viele lebensgefährlich. Damit müssen Umfahrungen geschaffen werden. Und da viele Investoren und Arbeitskräfte aus dem Ausland kommen, einheimische Unternehmen sich vielfach die Mieten für Gewerbeflächen nicht mehr leisten können, bleibt nicht mal mehr die Wertschöpfung im Lande.
Treten nun Konflikte zwischen den Bürgern und den vielen Touristen offen zu Tage, so spricht der Experte nicht mehr von “Übernützung”, sondern vielmehr vom “Overtourism”, der logischen Konsequenz des “Overcrowdings” an den Hot-Spots wie Museen, Märkten usw. Reisebusse belasten auf ihrem Weg zu den Sehenswürdigkeiten den ohnehin schon starken Grossstadtverkehr. Lärmende Betrunkene machen die Nacht zum Tag. In Ischgl wurde beispielsweise ab 20.00 Uhr ein Schischuhverbot erlassen. Dieses Overtourism-Problem wurde bereits in den 1980er-Jahren durch das Umweltprogramm der Vereinten Nationen erkannt. Schon damals sprach sich Mohamed A. Tangi für eine Reglementierung aus: Etwa 600 Gäste pro Hektar Strand! Getan hat sich aufgrund der Umsatzgier der Touristiker, Hoteliers und Gaststättenbetreiber nicht sehr viel. Auch hier müssen jedoch sehr viele aufgeben, da sie sich die Mieten und sonstigen Abgaben nicht mehr leisten können. Eine ausländische Kette übernimmt.
In einer Studie des McKinsey-Instituts (im Auftrag des World Travel & Tourism Councils) wurde 2017 in einer Bewertungsmatrix von 930.000 Besuchern pro Quadratkilometer und Jahr gesprochen. Die Grenze der Zumutbarkeit für Gäste und Einwohner. Ist es etwa für mich als Paris-Urlauber erstrebenswert, stundenlang warten zu müssen um für zwei Sekunden in die Augen der Mona Lisa im Louvre blicken zu können, beim Ötzi in Bozen vorbeigeschleust zu werden oder mit dem Wiener Riesenrad fahren zu können? Während ich das einmal im Jahr oder vielleicht gar in meinem kompletten Erdendasein mache, müssen die Anwohner tagtäglich damit leben. Die Stadt Florenz hatte diesbezüglich eine ausgezeichnete Idee: Online kann bei den Uffizien reserviert werden (“Zeitslot”). Mit der erhaltenen Bestätigung kann um diese Uhrzeit zum angeführten Tag die lange Warteschlange außer acht gelassen und das Objekt der Begierde (“POI”) direkt betreten werden. Venedig veröffentlicht seit kurzem Wartezeiten an diesen Points of Interest online und gibt Empfehlungen ab, wann diese besser besichtigt werden sollten (“Pushnotifications”).
Das gab’s doch in früheren Zeiten nicht! Stimmt – Experten machen folgende Faktoren dafür verantwortlich, die erst seit nicht mal 10 Jahren so richtig boomen:
- Billigfluglinien
- Kreuzfahrtschiffe
- Airbnb
Letzteres, also die Vermietung von Privatwohnraum an Touristen, kann sogar in vielen Städten auch für den Wohnraummangel verantwortlich sein: Während das Geschäft boomt, wird der tatsächlich erforderliche Wohnraum nicht mehr leistbar! Auf Island wird gar befürchtet, dass die Ressourcen des Fremdenverkehrs – Ruhe, Natur, Einsamkeit – zerstört werden, damit noch mehr als die bislang 2,5 Mio Gäste jährlich auf die Insel kommen. Auf Island leben übrigens 340.000 Einwohner. Deshalb sind künftig Massnahmen geplant.
Inzwischen gibt es gar Listen von Urlaubsorten, die nicht empfohlen werden, da sie überlaufen sind. Eine solche hat etwa der US-Fernseh-sender CNN oder der britische Verlag “Fodor’s” veröffentlicht. Einige Beispiele gefällig? Mount Everest, Taj Mahal, die Chinesische Mauer oder hier in Europa etwa die bereits erwähnten Städte Venedig, Barcelona und Dubrovnik bzw. Santorin in Griechenland. Das Problem mit Venedig scheint sich allerdings von selbst zu erledigen, da einerseits durch die Klimaerwärmung immer öfters mit Überflutungen gerechnet werden muss. Zudem verursachen die riesigen Kreuzfahrtschiffe unter Wasser starke Bewegungen, die auch das Fundament der Häuser bzw. die Säulen auf welchen sie wasserseitig stehen, extrem angreifen.
Die Welttourismusorganisation UNWTO formulierte zudem bei ihrem letzten Treffen im September des Jahres eine Liste von Massnahmen, die unbedingt gesetzt werden müssen. Dabei geht es um die bessere Aufteilung der Touristen – sowohl geographisch als auch zeitlich. Hierfür sollen beispielsweise eher unbekannte Routen mehr beworben werden. Auch an Regulierungen und Beschränkungen wird angedacht. Infra-strukturen müssen verbessert und die einheimische Bevölkerung mehr eingebunden werden. Nur einige wenige Faktoren – die Liste ist noch wesentlich länger. Ähnliches ist zudem von “Responsible Tourism”, einer Unterorganisation des International Centre for Responsible Tourism zu erfahren.
Im Rahmen des letzten ITB-Kongresses in Berlin wurde das Problem des Overtourism detailliert besprochen. Das Ergebnis: Eine Zauberformel gibt es nicht und wird es in der Zukunft nicht geben. Die Lösung muss vorort durch eine Analyse der regionalen Tourismuslandschaft gefunden werden. Dabei steht u.a. das Ressourcenmanagement an vorderer Stelle: Steigende Mietpreise, Wohnqualität, aber auch Wasserverbrauch und Müllproduktion sollten neben vielen anderen Faktoren in’s Auge gefasst werden. Daneben gilt es zu klären, ob das Zentrum durch die Bürger noch authentisch wahrgenommen und entsprechende Werte aufrecht-erhalten werden können. Zudem spielt die Natur eine ganz entscheidende Rolle, da viele Destinationen ihretwegen gebucht werden. Experten empfehlen deshalb eine Bewertung und grafische Aufarbeitung folgender Kriterien:
.) Die Wichtigkeit der Region im Tourismus
.) Wachstum
.) Touristendichte
.) Entfremdung der Gemeinde
.) Intensität des Tourismus
.) Negative Bewertungen aufgrund von schlechten Erfahrungen
.) Saisonabhängigkeit der Destination
.) Dichte der Attraktionen
.) Luft-/Umweltverschmutzung
.) Die Gefährdung des kulturellen Erbes
Die Folgen des Overtourism sind sehr rasch zu erkennen. So machte beispielsweise der Film “The Beach” mit Leonardo die Caprio die wundervolle Maya Beach Bay in Thailand weltbekannt. Inzwischen befindet sich das Kleinod auf der UNESCO Danger List und muss immer wieder gesperrt werden.
Im Jahr 2016 buchten 67 % der Gäste ihren Urlaub in nur 20 Ländern (Zahlen: ITB-Kongress). Für die ersten zehn platzierten Destinationen wird dies bis 2020 noch weiterhin ansteigen. Des Deutschen liebstes Urlaubsland, Österreich, lag übrigens mit 27 Mio Ankünften nur auf Platz 13. Ohne die Bevölkerung in weitere Planungen einzubeziehen, wird es den Tourismus in dieser Form vor allem an den Hotspots nicht mehr sehr lange geben. Oder wird es künftig einfach mehr Städte und Orte wie Zürs geben???

PS:
Sollte nun wieder die Frage aufgetaucht sein: “Und was kann ich dagegen tun?” Sehr viel – so manche Urlaubsregion ist es beispielsweise auch ausserhalb der Hauptsaison wert, besucht zu werden. Und: Kaufen Sie nicht den Plunder aus den Souvenirläden, der meist in Fernostasien hergestellt wurde. Suchen Sie sich Handarbeiten der dortigen Bevölkerung aus! Nur zwei Beispiele – derer gibt es noch wesentlich mehr!!!

Filmtipps:

- Overtourism: Status Quo, Maßnahmen, Best Practices europäischer Tourismus-Destinationen; ITB-Berlin
- Venedig: Ausverkauf eines Juwels; WDR-Doku
- Tourist Go Home! Europas Sehnsuchtsorte In Gefahr; Doku
- Mallorca – Insel vor dem Kollaps; WDR-Doku
- Ferienparadies Kroatien – Schattenseiten des Tourismus-Booms; WDR-Doku
- Re: Touristen gegen Anwohner – Wem gehören die Städte? Arte-Doku

Lesetipps:

.) Overtourism – Issues, realities and solutions; Hrsg.: Dodds / Butler; De Gruyter 2019
.) Tourismussoziologie; Kerstin Heuwinkel; utb 2018

Links:

- www2.unwto.org/
- responsibletourismpartnership.org/icrt/
- whc.unesco.org/en/danger/
- www.austriatourism.com
- www.itb-berlin.de
- www.christkindlesmarkt.de
- www.venedig.net/
- www.hallstatt.net
- about.visitberlin.de
- www.abc-mallorca.de
- www.barcelona.com/de
- www.dubrovnik.in/de/
- www.iamsterdam.com/de
- edinburgh.org/
- www.ischgl.com/de
- www.tirolwerbung.at
- www.europeancitiesmarketing.com/

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