Irland – Stolzes EU-Mitglied

“Die Briten werden ihre zukünftige Rolle nicht von alleine finden. Nur Druck von außen wird sie dazu veranlassen, den Wandel zu akzeptieren.”
(Jean Monnet)

Sie wollten feilschen bis zum bitteren Ende – nun deuten alle Anzeichen auf einen harten Brexit hin. Grossbritannien will aus der EU aussteigen und trotzdem noch die Rosinen aus dem Kuchen picken. Dabei haben sie das während der ganzen Zeit ihrer Zugehörigkeit schon gemacht. Doch habe ich an dieser Stelle bereits meine Gedanken über den Brexit und Grossbritannien schweifen lassen. Heute geht’s zwar erneut um den Brexit – allerdings um seine Folhewirkungen auf der grünen Insel Irland. Schliesslich sind die Briten einziger Nachbar der Insel und extrem wichtiger Handelspartner. Und dann war da noch eine Grenze, die das United Kingdom und Ireland teilen.
Auf einer Flache von 70.273 km² leben rund 4,8 Mio Einwohner. Irland wurde am 6. Dezember 1921 unabhängig – davor gehörte es zum British Empire. Ein wohl Jeder, der die Insel schon mal besucht hat, ist von ihr begeistert. Das wissen auch jedes Jahr rund 8,8 Mio Touristen zu schätzen – das Land ist damit eine der am heißestbegehrten Urlaubsdestinationen in Europa. Der Golfstrom sorgt für ein gemäßigtes und sehr angenehmes Klima. Die Bewohner sind freundlich und zuvorkommend. Bezahlen kann man hier übrigens mit dem Euro. Der Hauptinsel sind viele kleine Inseln vorgelagert. Dublin ist die Hauptstadt – alleine hier lebt rund ein Drittel der Einwohner. Irland ist seit 1973 Mitglied der Europäischen Gemeinschaft und späteren Union. Im selben Jahr trat auch Grossbritannien bei. Das Land war einst von Missernten, Hungersnöten und der britischen Herrschaft gezeichnet. So verhungerten beispielsweise in den Jahren 1845-49 nicht weniger als 1,5 Millionen Menschen aufgrund der Kartoffelfäule und den britischen Grossgrundbesitzern, die nach wie vor Lebensmittelexporte forderten, obwohl die Einheimischen nichts mehr zu essen auf den Tisch bekamen. Viele wanderten aus – nicht wenige davon in die USA: Schätzungen sprechen von über 40 Mio US-Bürgern mit irischen Wurzeln. In den 1960er Jahren bevölkerten gar nurmehr 2,82 Mio Einwohner die Insel. Seither wuchs die Einwohnerzahl allerdings wieder an. Irland entwickelte sich zur multikulturellen, topmodernen Industrienation. Gemessen am Bruttoinlands-produkt war das Land 2017 das zweitreichste Mitgliedsland der EU, weltweit das sechstreichste. Auf diesem Weg nach oben gab es nur einen Knick: Ähnlich wie in den USA platzte eine Immobilienblase! Die Auswirkung: Eine ab 2008 beginnende und über sechs Jahre andauernde Rezession. Ende 2010 musste gar der EU-Rettungsschirm in der Höhe von 85 Milliarden € in Anspruch genommen werden. 2014 war jedoch die Krise wieder überwunden, große Teile der Schulden zurückbezahlt. Inzwischen bewertet die Ratingagentur Standard & Poor’s irische Staatsanleihen mit A+.
Nach dem UK sind die USA zweitwichtigster Handelspartner und wichtigster Investitionspartner. Irland ist v.a. für größere Konzerne sehr interessant, da die Unternehmenssteuer nur 12,5 % beträgt. Das nutzten schon teilweise vor der Jahrtausendwende etwa IBM, Intel, Hewlett Packard, Symantec, Dell und Microsoft (damals war sie gar noch niedriger). Aber auch viele Banken aus Deutschland und Österreich haben zumindest eine Niederlassung dort aufgesperrt. Das wird sich durch den Brexit vervielfachen.

“Die Briten haben das Prinzip der EU nicht verstanden. Brüssel unterstützt eben auch kleine Mitgliedsstaaten!”
(Deirdre Heenan, Politikwissenschafterin an der University of Ulster)

Nach dem Referendum der Briten reagierte Irland und wendet sich nun vermehrt Deutschland zu. Hier erhoffen sich die Iren einen starken Fürsprecher in Brüssel. Und Berlin nimmt das Land mit offenen Armen auf: Schliesslich ist es ein ganz anderer Menschenschlag als die Briten, die gegenüber Deutschland stets vornehme Zurückhaltung übten. Schon vor einigen Monaten wurde auf außenministerieller Ebene ein Aktionsplan in’s Leben gerufen. Ziel ist die gemeinsame Planung und Absolvierung von Vorhaben. Etwa auf dem Finanzsektor: London wird seine Vorrangstellung als die wichtigste europäische Börse wohl an Frankfurt verlieren. Viele Finanzgeschäfte, v.a. jene aus nicht-europäischen Drittstaaten werden jedoch über Irland abgewickelt werden. Das Land wird allmählich für Unternehmen und Investoren zum wichtigsten Eingangstor in die EU. Nicht weniger als 230.000 Menschen (10 % der Erwerbstätigen) arbeiten dort inzwischen für ausländische Unternehmen – vieles geschah zuvor über London – etliche Konzerne haben ihren Europa-Stammsitz an der Themse bereits geräumt.
Ein durchaus großes Problem wird die gemeinsame Grenze zur britischen Provinz Nordirland. Weder Irland noch die Briten sind Mitglieder des Schengen-Abkommens. Somit entsteht eine nicht zu unterschätzende EU-Außengrenze, die nicht durch die Gemeinschaft geschützt wird (Eire wollte dabei Rücksicht auf Grossbritannien nehmen – jetzt steht einem Beitritt zum Schengen-Abkommen nichts mehr im Wege). Dies wirft grosse sicherheitspolitische, aber selbstverständlich auch handelspolitische und fiskalische Fragen auf. Die nordirische Autonomieregierung ist schon seit zwei Jahren ausgesetzt, da sich Briten und Iren nicht mehr einigen konnten. Auch ist ein erneuter gewaltsamer Konflikt nicht wirklich auszuschliessen – obgleich seit 20 Jahren zwar labiler, dennoch aber Frieden herrscht. Teile der IRA sind nach wie vor aktiv, wenn auch nicht in dem Ausmaß der Vergangenheit. Wie reagieren die Menschen, wenn plötzlich wieder Grenzkontrollen eingerichtet werden?! Die Briten jedenfalls treffen bereits Massnahmen für den Fall, dass es zu Unruhen kommt: Nahezu 1.000 Polizisten wurden für den Einsatz an der nordirischen Grenze trainiert. .

“Künftig könnten Extremisten auf beiden Seiten stärker versuchen, ihre Interessen gewaltsam durchzusetzen.”
(Stefan Schieren, Politikwissenschafter an der Katholischen Universität Eichstätt)

Weitere Warnungen vor einem neuen Aufflammen der Unruhen gab es bereits im Jahr 2017 durch den Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, und dem irischen Premierminister Leo Varadkar ein Jahr später. Um dies zu verstehen, ein kurzer Ausflug in die Geschichte: Während die protestantischen Unionisten Nordirlands den Verbleib beim United Kingdom wollten, kämpften die katholischen Nationalisten für die Wieder-vereinigung Irlands. 30 Jahre erbitterte und sehr blutige Auseinandersetzungen zwischen der IRA und der UVP (protestantische Ulster Volunteer Force) seit den 1960er Jahren waren das Resultat. 3.000 Menschen kamen dabei um’s Leben, mehr als 45.000 wurden zum Teil schwer verletzt. Der nicht-religiöse Konflikt zwischen den Iren und Briten hingegen ist noch weitaus älter – er begann bereits im 12. Jahrhundert mit der Eroberung der Insel durch die Normannen! Im 17. Jahrhundert erfolgte die Ansiedelung von anglikanischen und presbyterianischen Familien im Nordosten des Landes. Seither wurde die katholische Bevölkerung Irlands diskriminiert und unterdrückt. Im April 1998 beschlossen die Verantwortlichen das sog. “Karfreitagsabkommen”, das für Frieden sorgte – allerdings einen sehr unsicheren Frieden: Nach wie vor wird die Feindschaft zwischen den Extremisten der Volksgruppen offen dargestellt. Nur eine Volksabstimmung der nordirischen Bevölkerung könnte zu einer Wiedervereinigung führen. Der Erfolg dieser ist jedoch aufgrund der hohen Anzahl der Protestanten in der Bevölkerung sehr vage. Allerdings stimmte Nordirland bei der Brexit-Abstimmung mehrheitlich für einen Verbleib Grossbritanniens in der EU.
Etwa 30.000 Menschen überqueren tagtäglich die Grenze um jenseits zu arbeiten oder die Kinder in die Schule zu bringen. Das wird sich nun mit dem 29. März ändern. Schliesslich haben sich die Abgeordneten des britischen Unterhauses gegen die Brexit-Pläne der Regierung und der EU ausgesprochen. Und damit auch gegen die Notlösung des “Backstops”. Dieser hätte für einige Jahre – bis andere Verhandlungen gefruchtet hätten – zu einem de facto Freihandelsabkommen geführt. Nordirland wäre auch weiterhin in der Zollunion verblieben und alsdann Teil des europäischen Binnenmarktes. Die Zollformalitäten wären dann bei der Einreise nach Nordirland abgewickelt worden. Genau das aber lehnt nicht nur die nordirischen Partei DUP, sondern auch viele andere britische Abgeordneten aller Couleurs ab.

“Er (der Backstop) könnte uns von Nordirland trennen, das dann noch mehr in die EU eingebunden wäre. Für ein souveränes Land kann aber nicht ein Teil des Landes von einem anderen Teil abgetrennt sein.”
(Greg Hands, Tory-Abgeordneter im Unterhaus)

Um das Problem mit einem einfachen Beispiel zu veranschaulichen: Der grösste nordirische Hafen ist die Provinzhauptstadt Belfast. Gleich dahinter allerdings folgt Warrenpoint Port. Hier wird die alte und neue Grenze durch den Newry River bestimmt. Die meisten Waren, die in diesem Regionalhafen ankommen, werden auf nordirischer Seite abgeladen, sind jedoch vornehmlich für Irland bestimmt. Und rund 80 % dieser Güter kommen von der britischen Hauptinsel.

The Irish really should know their place.
(Ein Tory-Abgeordneter im britischen Unterhaus und ehemaliger Minister)

Diese ehemals wie der Eiserne Vorhang schwer befestigte und bewachte 500 km lange Grenze ist einer der Hauptgründe für den geplatzten Brexit-Deal. Der Ton hat sich inzwischen bereits in Irland verschärft, dort fühlt man sich erstmals seit mehr als 800 Jahren auf Augenhöhe mit den Briten. Allerdings gibt es noch wesentlich mehr Unklarheiten: Wie hoch werden die Zölle ausfallen? Welche Standards und Normen werden künftig in Grossbritannien gelten? Wie schaut’s mir den Herkunftsregeln aus? Fakt ist, dass der Brexit den Briten so richtig viel Geld kosten wird, neben den Verpflichtungen in Höhe von 50 Milliarden Euro, die London noch nach Brüssel überweisen muss. Aber auch Irland muss in die Tasche greifen. Jährlich werden von Nordirland Waren im Wert von rund 3 Milliarden Euro nach Irland verbracht – das sind ganze 58 % der kompletten nordirischen Verbringungen. Irland verbringt 14 % der Ausfuhren nach Grossbritannien, 2 % über Nordirland. 23 % der irischen Importe kommen aus Grossbritannien. Und nicht weniger als 50 % aller irischen Ausfuhren werden zunächst auf die britische Hauptinsel und von dort schliesslich in alle Welt verfrachtet. Gelten nach dem Brexit die Zölle der Welthandelsorganisation WTO, so trifft dies vornehmlich Fischerei- und Agrar-Produkte. So etwa die beliebte irische Butter, den Cheddar, das Rindfleisch (50 % des irischen Rindfleischs landet etwa als Corned Beef auf den Frühstückstellern der Briten). Viele der irischen Lebensmittelproduzenten haben ihr Sortiment bereits umgestellt und sich nach neuen Absatzmärkten umgesehen: Der Käsereikonzern Dairygold etwa produziert mit dem Hartkäse Jarlsberg nun auch für Norwegen, der Mozarella-Hersteller Glanbia verwendet vermehrt Kuhmilch für den Belag von Pizzen, andere versuchen sich in Edamer und Gouda. Aber auch für den irischen Likör Baileys werden Herr und Frau Miller in Nottingham künftig mehr ausgeben müssen. Keine wirklich guten Aussichten für einen bislang florierenden, bilateralen Handel. Der soll nach ersten Berechnungen in den kommenden zehn Jahren um bis zu 30 % abnehmen (Quelle: Wirtschafts-forschungsinstitut ESRI). Das wirkt sich selbstverständlich negativ auf das irische Wirtschaftswachstum aus, sofern dies nicht durch Unternehmen wie der Bank of America oder Morgan Stanley abgefangen wird, die bislang von London, nun jedoch von Dublin aus operieren. Darunter übrigens auch viele Firmen aus dem UK, die vornehmlich für den europäischen Markt produzieren. Bislang wurden über 4.500 neue Jobs als unmittelbare Folge des Brexits in Irland geschaffen. Aber auch aufgrund ihrer Häfen wird die grüne Insel plötzlich wieder interessant. So wurden neue Fährverbindungen zwischen Cork und Santander (Spanien) sowie Dublin und Zeebrugge (Belgien) bzw. Rotterdam (Niederlande) eingerichtet. Und schliesslich gibt’s da auch das Schiff mit dem bezeichnenden Namen “Brexit-Brecher”. Dieses sog. “Roll-on-Roll-off”-Monster kann zugleich 1.155 LKW samt Ladung aufnehmen. Es verkehrt zwischen Dublin und Cherbourg (Frankreich). Bislang erfolgte der sog. “Warenhub”, also der Warenverkehr zwischen der EU und Grossbritannien/Irland vornehmlich über die Route Calais-Dover. Die Regierung May hatte zuletzt versucht, weitere Routen aufzumachen, um einem möglichen Kollaps dadurch vorzubeugen! Damit beauftragt wurde jedoch ein Unternehmen, das über gar keine Schiffe verfügt. Auch sind die Ausweichhäfen nicht auf einen Warenverkehr in dieser Größenordnung ausgelegt. Ein ernüchterndes Ergebnis brachte auch eine Umfrage des britischen Branchenverbandes des produzierenden Gewerbes EEF, wonach ganze 80 % der befragten Unternehmen nicht auf einen harten Brexit vorbereitet sind. Chaos pur also bei den ansonsten so klugen Briten.
All diese Überlegungen wurden von keinem der Brexit-Befürworter einbezogen. Was geschieht mit dem bisherigen Partner Irland, was wird sich in Nordirland abspielen, wird sich Grossbritannien selbst isolieren? Jetzt muss das United Kingdom die Konsequenzen tragen! Ein zweites Referendum wird ausgeschlossen, da eine noch weitaus tiefer gehende Spaltung im Volk entstehen könnte. Umso abstruser wird vor diesem Hintergrund das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten. Und so ganz nebenbei zum Abschluss erwähnt: Ein Referendum hat im Königreich nur beratende Funktion. Das Parlament ist seit jeher souverän. Es alleine entscheidet was wie zu laufen hat! Somit gilt einzig und allein das Wort des damaligen Premierministers, der damit die Unterhauswahlen gewinnen wollte: Wir halten uns an das Ergebnis!

Lesetipps:

.) Irland: Eine Einführung in seine Geschichte, Literatur und Kultur; Rolf Breuer; Fink 2007
.) The encyclopaedia of Ireland; Hrsg.: Brian Lalor; Gill & Macmillan 2003.
.) Lonely Planet Reiseführer Irland: Deutsche Ausgabe; MairDumont 2008
.) Irland im Mittelalter. Kultur und Geschichte; Michael Richter; Lit 2003
.) Zornige grüne Insel: Eine irische Saga; Liam O’Flaherty; Diogenes Taschenbuch 1987
.) This Great Calamity: The Irish Famine 1845–52; Christine Kinealy; Gill & Macmillan 1995

Links:

- www.gov.ie
- www.ireland.com
- www.europarl.europa.eu
- www.britannica.com
- www.iiea.com
- www.idaireland.com
- www.nationsonline.org
- history.stackexchange.com
- www.europe-infos.eu
- www.kas.de
- www.kontrast.at

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Government-Shutdown – Nichts geht mehr

“We have to build the wall!”
(Donald Trump)

Das Weihnachtsfest 2018 war irgendwie anders als die Jahre zuvor. Zumindest in den USA! Seit mehreren Wochen verweigert US-Präsident Donald Trump die Unterschrift unter das Budget. Für seine Parteikollegen nichts neues, vollzogen sie doch in regelmässigen Abständen diesen Schritt unter demokratischer Präsidentschaft. Doch dieses Mal ist die Ausgangssituation eine gänzlichst andere: Die Reps sind in der Regierung! Mr. Trump will damit – wie übrigens alle populistischen Regenten, gleichgültig ob rechts oder links – sein Monument durch-setzen. Das Lebenswerk, das ihn bleibend in die Geschichtsbücher bringen wird: The Wall! Ansonsten würde bei ihm wohl nur der kurze Vermerk zu lesen sein: Der höchstwahrscheinlich schrillste, konfuseste und unprofessionellste “Politiker”, der die Vereinigten Staaten in der Vergangenheit anführte. Mehr als fünf Milliarden soll diese nicht überwindbare Mauer kosten. Er rechtfertigt den Gigantismus mit dem Kampf gegen den Terror. Es könnten unter den Illegalen auch Terroristen dabei sein. Dies aber weist der ehemalige Chef des nationalen Anti-Terror-Centers, Nick Rasmussen, in einem TV-Interview auf NBC zurück: Es sei höchst unwahrscheinlich. Sie gelangen normalerweise ganz legal mit Visa in die USA – und bleiben einfach dort – auch nach Ablauf des Visums. So beispielsweise auch die Attentäter von 9/11. Aus Mexiko kommend wurden im vergangenen Jahr gerade mal 12 Personen wegen Terrorverdachtes festgenommen. Und die vielen Drogen aus Latein-amerika werden vornehmlich über die Häfen des Landes einge-schmuggelt. Wofür also diese Mauer???
Inzwischen zeigt sich Mr. President auch mit einer “Mauer” aus Stahldraht zufrieden.

“Es wird eine Stahlgrenze werden, und das wird uns große Stärke verleihen.”
(Donald Trump)

Damit will er wohl die Stahlindustrie der USA ankurbeln – mit chinesischem Billigstahl würde sie höchstwahrscheinlich günstiger kommen. Fragt sich nur, weshalb Mr. Trump so lange auf die Mauer bestanden hatte, wenn die Stahlgrenze eine “große Stärke” bringen wird. Die Demokraten – und inzwischen auch viele Republikaner – sprechen sich durchaus zurecht dagegen aus. Ebenso übrigens die Mehrheit der Bevölkerung, wie die unterschiedlichsten Umfragen immer wieder zeigen.

https://www.youtube.com/watch?v=2x8Lt4Z0jGg

Viele der Leser dieser Zeilen werden sich wohl noch an den Eisernen Vorhang erinnern können. Das Bollwerk des Kommunismus gegen den Satan, den Kapitalismus. In einer Nacht-und- Nebel-Aktion errichteten alle verfügbaren Arbeitskräfte am 13. August 1961 in Berlin die Mauer und setzten damit den Anfang der Abschottung des Ostens vom Westen. An allen anderen Teilen des Ostens übrigens zumeist eine Demarkations-linie: Stacheldraht mit Tretminen, Selbstschuss-Anlagen, ständigen Patrouillen etc. Am 09. November 1989 riss schliesslich die Ostbevölkerung selbst diesen Schutzwall nieder. Auch Donald Trump teilt damit den Kontinent Nordamerika mit Lateinamerika (Mittel- und Südamerika). Zudem müssten viele Grundbesitzer zwangsenteignet werden, da grosse Teile dieses Walls über deren Grundstücke verlaufen würden. Dabei ist ihm offenbar völlig gleichgültig, was die Anderen dazu meinen. Der bekannte Rapper Snoop Dog (28 Millionen Follower in den Social Medias) etwa äusserte sich kürzlichst dazu:

“Wer Trump wählt, ist ein dummer Mother***!”

Im Speziellen hat es Snoop Dog dabei auf den partiellen Government-Shutdown abgesehen. Schliesslich werden hunderttausende Menschen, die ansonsten im Sold des Staates stehen, während dieser Haushalts-sperre nicht bezahlt. Sollten sie nach alledem nochmals Trump wählen, so seien sie “Mother***”, so der millionenschwere Musiker.
Shutdown bedeutet die Stilllegung der Mehrheit der Behörden und Ämter sowie sonstiger Einrichtungen, die im Bundesbesitz sind, wie etwa Museen, Sehenswürdigkeiten oder historischer Stätten, auch des Capitols. 380.000 Menschen wurden dadurch in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Etwa dieselbe Anzahl muss weiterarbeiten – allerdings vorerst unbezahlt! Erst nach einer politischen Einigung erhalten zweitere ihr Gehalt nachbezahlt. Und Trump hat damit gedroht, dass dieser Shutdown noch monate-, ja sogar jahrelang weitergehen könne – sollte er seine Mauer nicht erhalten. Er meinte ferner, dass er den nationalen Notstand ausrufen könne und dann so oder so seine Mauer bekäme, da er nicht mehr auf die Zustimmung des Kongresses angewiesen sei. Das hätte auch den Vorteil, dass die Zwangsenteignungen der Grundbesitzer schneller vollzogen werden und die Army als Bauherr auftreten könnte. Doch hat der Präsident bereits im Alleingang einen Bauauftrag am 24. Dezember 2018 vergeben – über eine Strecke von 185 Kilometer!

https://www.youtube.com/watch?v=-RkyMDQhyUc

Dabei gibt es eine solche Grenze ja bereits. 19.000 Meilen – grossteils befestigt – werden rund um die Uhr von der United States Border Patrol bewacht, damit keine illegalen Einwanderer die grüne Grenze passieren. 11.000 teils schwer bewaffnete Mitarbeiter zu Luft, Wasser und natürlich zu Land. Sie sind der Homeland Security unterstellt. Einer Behörde, mit der auch viele US-Amerkaner nichts zu tun haben möchten. Die Nationalgarde steht in einer Stärke von 6.000 Mann ebenfalls seit 2006 zur Sicherung an der Grenze. Sie werden erst dann wieder abgezogen, wenn die Border Patrol eine Mannstärke von 18.000 erreicht hat. Auch Grenzzwischenfälle gab es bereits: In mindestens 10 Fällen wurde über die Grenze in Richtung Mexiko geschossen. Dabei kamen mehrere unbeteiligte Menschen um’s Leben.
Was will Mr. Trump also mit seiner Mauer? Hat er sich vielleicht (wie üblich) Anleihen aus einem Film geholt: “Die Klapperschlange” mit Kurt Russell in der Hauptrolle! In diesem Blockbuster wurde Manhattan als Gefängnisinsel mit einer riesigen Mauer umgeben. Pech, dass ausgerechnet hier die Überlebenskapsel des Präsidenten aus der Air Force One notlandete.
Aber zurück zum Shutdown. Eine wahnwitzige Idee wird auf dem Rücken der Regierungsbeamten ausgetragen. Eine Journalistin befragte hierzu den US-Präsidenten, ob er denn die Lage der Beamten nachvollziehen könne. Er antwortete:

“I can relate!”

Ob er’s tatsächlich kann, darf jedoch bezweifelt werden. War er doch aufgrund seines Vaters bereits im Alter von acht Jahren Millionär. Viele der Zwangsbeurlaubten leben jedoch stets von einem Monatsgehalt auf das nächste, sind also wirtschaftlich davon abhängig. Immer mehr der 55.000 TSA-Sicherheitsbeamten an den Flughäfen des Landes melden sich beispielsweise krank, um mit Gelegenheitsjobs doch noch die Miete für den Monat bezahlen zu können. Sie sind für die Pass- und Gepäcks-kontrollen zuständig.

https://www.youtube.com/watch?v=J5as4eQCFi8

Und der Shutdown kostet richtig viel Geld – zu einer mehr als ungünstigen Zeit. So kam die Konjunktur zuletzt gerade wieder in’s Laufen, amerikanische Aktien befinden sich im Sinkflug, das in Rambo-Manier getätigte wirtschaftliche Vorgehen Trumps gegenüber China und Europa wurde durch Verhandlungsmarathone wieder leicht korrigiert etc. Die Rating-Agentur Standard & Poor’s bezifferte den volkswirtschaft-lichen Schaden des bislang zweitlängsten Shutdowns im Jahr 2013 (16 Tage) mit rund 24 Milliarden US-Dollar. Zudem musste das Bruttoin-landsprodukt BIP aufgrund der ausgefallenen Arbeitstage um 0,6 % reduziert werden. Stehen die Ämter wie beispielsweise die Steuerbehörde IRS still, gibt es auch keine Genehmigungen, Aufträge, Auszahlungen für die Wirtschaft und Privatpersonen. 16.000 (von 19.000) Parkranger wurden zum Beispiel nach Hause geschickt – neben zahlreichen Verwüstungen gab es auch bereits drei Todesfälle, die möglicherweise hätten vermieden werden können. Somit kommt also nicht nur die öffentliche Verwaltung, sondern auch Teile der Wirtschaft zum Stillstand. Damit dürfte also der volkswirtschaftliche Schaden dieses Shutdowns bereits das Mehrfache dieser 5,6 Mauer-Milliarden ausmachen.
Shutdowns gab es in der Vergangenheit immer dann, wenn sich Senat, Repräsentantenhaus und der Präsident nicht über das Budget einig waren. Im Jahr 1884 wurde dieser “Antideficiency Act” eingeführt. In den USA beginnt das neue Haushaltsjahr stets mit dem 1. Oktober. Bis zu diesem Termin muss der Kongress den Bundeshaushalt für das folgende Jahr beschliessen. Der Präsident besitzt jedoch ein aufschiebendes Vetorecht. Nur eine Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Kongresskammern kann dieses Veto überstimmen. Somit sind also auch die Republikaner und nicht nur Donald Trump für diesen Shutdown verantwortlich zu machen. Nachdem kein neues Haushaltsbewilligungsgesetz beschlossen wurde, kam es zum Shutdown. Ausgenommen sind von dieser Stilllegung seit dem Jahr 1982 nur jene Teile der Behörden, die für die Sicherheit von Menschenleben und dem Schutz von Eigentum zu sorgen haben (Polizei, FBI, Rettungsdienste, uniformiertes Militär, …). Alle anderen werden – sofern sie keine unerlässliche Position (essential service) in ihrer Abteilung haben, nach hause geschickt. Die Abgeordneten des Kongresses werden hingegen weiterbezahlt (27. Verfassungszusatz – da sie für die Legislaturperiode gewählt wurden und nicht vom Jahreshaushalt abhängig sind).
Seit dem Jahr 1976 gab es bis 2018 insgesamt 20 Shutdowns – vier davon für nur jeweils einen Tag. Während sechs Shutdowns unter den Präsidenten Ford und Carter nur geringe Teile der Verwaltung betrafen, waren jene unter Reagan, Bush, Clinton und Obama komplette Shutdowns. Den bislang längsten gab es unter Bill Clinton vom 16. Dezember 1995 bis zum 06. Januar 1996 – er ist nach dem derzeitigen auf Platz zwei zurückgefallen. Der wohl kurioseste war jener von 20. bis 23. November 1981. Der republikanische Präsident Ronald Reagan hatte ein Sparbudget gefordert. Der Senat (republikanisch dominiert) kam diesem Wunsch nach, das von den Demokraten geführte Repräsentanten-haus jedoch nicht, da hier wesentlich höhere Kürzungen gefordert wurden. Der vorgelegte Kompromiss lag jedoch zwei Milliarden über den Vorstellungen Reagans, womit dieser seine Unterschrift verweigerte. Reagan hatte aber grundsätzlich Probleme: Mit Ausnahme der Jahre 1985, 1988 und 1989 gab es diesen Shutdown jährlich, in den Jahren 1982 und 1984 gar jeweils zweimal. Gleich dahinter folgt mit fünfmal Jimmy Carter. Diese Shutdowns sind gleichwohl interessant, schliesslich hatten die Demokraten in seiner Amtszeit die Mehrheit in beiden Häusern und stellten den Präsidenten. Es waren somit innerparteiliche Querelen, die auf diese Art ausgetragen wurden. Und nun Donald Trump mit bereits dreimal – innerhalb nur eines Jahres! Und hier werden alle Trump-Anhänger Lügen gestraft. Schliesslich ist Trump der erste wirkliche Quereinsteiger aus der Wirtschaft, von dem man sich betriebs- und volkswirtschaftliche Fachkenntnisse erwartet hätte. Zudem: Was blieb von seinem Wahlkampfversprechen eines ausgeglichenen Haushaltes übrig? Das bricht er mit Pauken und Trompeten: Das US-amerikanische Budget beläuft sich auf 4,4 Billionen US-Dollar. Eklatanten Einsparungen im Sozialbereich, dem Aussenministerium (minus 27 % des bisherigen Budgets) und dem Umweltschutz (minus 37 %) stehen enorme Mehrausgaben im Militär gegenüber (plus 195 Milliarden nur für Waffenanschaffungen in zwei Jahren). Volkswirte haben berechnet, dass bis zum Jahr 2028 zwar 3 Billionen US-Dollar im Sozialbereich eingespart, das US-Defizit jedoch um 7 Billionen steigen würde. Krösus-Politik also auf dem Rücken der Armen und Bedürftigen. Haben diese Herrn Trump möglicherweise bereits bei den Kongresswahlen im November letzten Jahres dafür abgestraft? Damit zog der Milliardär keinerlei Anleihen bei seinem Vorgänger und Filmschauspieler Ronald Reagan. Experten bezeichnen alsdann die Pläne des US-Präsidenten als “Luftburgen”, die Medien sprechen von “dead on arrival”.
Zuletzt ein Überblick, wie viele Regierungsbeamte in welchen Ressorts aufgrund dieses Shutdowns in den unbezahlten Urlaub nach Hause geschickt wurden (Quelle: The Guardian):

Homeland Security – 13 % von 232.860 Angestellten
Justiz – 17 % von 114.154 Angestellten
Landwirtschaft – 40 % von 95.383 Angestellten
Finanz – 83 % von 87.267 Angestellten
Innen – 78 % von 68.469 Angestellten
Transport – 34 % von 54.230 Angestellten
Wirtschaft – 87 % von 47.896 Angestellten
Umweltschutz Agentur – 95 % von 13.872 Angestellten
Wohnungs- und Stadtentwicklung – 95 % von 7.497 Angestellten

Lesetipps:

.) The Antideficiency Act Answer Book; William G. Arnold; Berrett-Koehler Publishers 2009
.) Die Finanz- und Wirtschaftspolitik des US-Präsidenten William Jefferson Clinton 1993–2001; Ludovic Roy; Tectum Verlag 2003
.) The Restless Giant. The United States from Watergate to Bush v. Gore; James T. Patterson; Oxford University Press 2007
.) Encyclopedia of the Clinton Presidency; Peter B. Levy; Greenwood 2001

Links:

- www.whitehouse.gov
- www.justice.gov
- www.state.gov
- www.cbp.gov
- www.usa.gov/budget
- www.nationalpriorities.org
- www.pgpf.org
- ultimatehistoryproject.com
- edition.cnn.com
- www.nbc.com
- www.theguardian.com

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Journalist – ein lebensgefährlicher Job

“Nur mit einer Presse, die nicht bedroht wird, kann eine reflektierte öffentliche Meinungsbildung gelingen!”
(Maria Böhmer, Präsidentin der deutschen UNESCO-Kommission)

Das Jahr 2018 ist Geschichte! Für manche, mag es ein erfolgreiches, für andere ein schlechtes Jahr gewesen sein. Besonders eine Berufsgruppe blickt voller Trauer zurück: Jene Menschen, die uns tagtäglich mit den neuesten Informationen aus allen Ecken und Winkeln unseres Planeten versorgen – die Journalisten! Nach Angaben der Internationalen Journalisten Föderation (IJF) wurden im vergangenen Jahr nicht weniger als 94 Reporter und Redakteure, Bürgerjournalisten und Helfer während der Ausübung Ihres Berufes getötet – das waren um 12 mehr als noch 2017. Der traurige Höhepunkt dabei war der Mord an dem Regime-Kritiker des saudi-arabischen Königshauses, Jamal Khashoggi, in deren Konsulat im türkischen Istanbul. Doch ist das noch lange nicht alles: So berichtet die Vereinigung “Reporter ohne Grenzen” (ROG) sassen 2018 nicht weniger als 171 Journalisten, 16 Medienmitarbeiter und 148 Blogger hinter Schloss und Riegel – mit 32 davon wird die Liste durch die Türkei angeführt, gefolgt von Ägypten mit 28 und China sowie Saudi Arabien mit jeweils 14.
94 Menschen überlebten die Übergriffe gegen sie nicht. Journalisten, Kameraleute und Techniker, aber auch zehn Medienmitarbeiter, die als Fahrer, Sicherheitskräfte oder sonstige Mitarbeiter agierten. Sechs Frauen waren darunter. Nach wie vor brandgefährlich bleibt mit 16 Todesopfern Afghanistan, gefolgt von Mexiko (11) und dem Jemen (9) bzw. Syrien (8). Sie wurden vornehmlich durch Bombenanschlägen oder gezielte Tötungen hingerichtet. Manche gerieten auch in’s Kreuzfeuer. Klar – bei der Kriegsberichterstattung steht man jeden Tag, jede Stunde und jede Minute mit einem Bein im Grab. Umso erschütternder sind die Toten in Ländern, die eigentlich als friedlich gelten: Sieben Menschen verstarben in Indien, in den USA fünf und jeweils vier in Frankreich, Bulgarien, der Türkei und der Slowakei.
Am 3. Mai 1999 betonte UN-Generalsekretär Kofi Annan anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit:

“Die Pressefreiheit ist ein Grundstein der Menschenrechte. Sie macht die Regierungen für ihre Taten verantwortlich und ist eine Warnung an alle, daß Straflosigkeit eine Illusion ist. Sie fördert Wissen und Verständnis innerhalb der Staaten und zwischen diesen.”

Ähnliches ist auch auf den Seiten der österreichischen Parlaments-direktion zu lesen, also dort, wo die Politik im Namen des Volkes gemacht und Gesetze beschlossen werden.

“In einer Demokratie darf jeder Mensch zu jeder Zeit seine Meinung frei sagen und auch versuchen, die anderen davon zu überzeugen. …
Ein ganz wichtiges Zeichen für eine echte Demokratie ist auch die Pressefreiheit, also die freie Berichterstattung von Rundfunk, Fernsehen und Presse.”

Die objektive, freie Presse ist der Grundbaustein für die Meinungsbildung des Volkes und somit jedes Einzelnen. In Ländern ohne freie Presse gibt es auch keine freie Meinungsbildung. Das Volk wird einseitig, regime-freundlich informiert. Dadurch wird den Bürgern und Bürgerinnen jedoch auch das Denken genommen, da keinerlei Alternativen geduldet sind. Dieses Recht auf Meinungsäusserungsfreiheit, aber auch das Recht auf Informationsfreiheit ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen sind im Artikel 10 der Europäischen Menschenrechts-konvention enthalten, die auch die Türkei bei einem etwaigen EU-Beitritt akzeptieren und einhalten müsste:

“Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. Dieser Artikel hindert die Staaten nicht, für Hörfunk- , Fernseh- oder Kinounternehmen eine Genehmigung vorzuschreiben.”
(Art. 10 Menschenrechtskonvention der EU)

Auch Russland hat diese Konvention unterschrieben. Fairerweise muss hier noch die Möglichkeit der Einschränkung dieser Freiheit erwähnt werden:
.) aus Gründen der nationalen Sicherheit
.) zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (einschließlich der Moral)
.) zur Verhütung von Straftaten
.) aus Gründen des Ehrschutzes sowie zur Wahrung der Rechte Dritter
.) zur Verhindung der Verbreitung vertraulicher Informationen
.) zur Wahrung der Autorität und Unparteilichkeit der Rechtsprechung
Höchst interessant ist in diesem Zusammenhang auch Art. 16, der es ermöglicht, die politische Tätigkeit ausländischer Personen und alsdann auch die Meinungsäusserung durch die Presse einzuschränken. Soll heissen, dass ein Herr Erdogan keine Wahlkampfveranstaltungen oder Frau May keine Brexit-Veranstaltungen in den Vertragsstaaten unter Mitwirkung der Presse durchführen darf, sofern die deutsche oder österreichische Regierung damit nicht einverstanden ist.
Die Presse- und Meinungsfreiheit ist zudem im Art. 5 des deutschen Grundgesetzes, im Art. 13 der österreichischen Bundesverfassung und im Art. 16 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft enthalten und geschützt. Übrigens verbietet der 1. Zusatzartikel der “Bull of Rights”, der US-amerikanischen Verfassung, die Verabschiedung von Gesetzen durch den Kongress, welche die Redefreiheit, Religionsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit oder das Petitionsrecht einschränken. Eigentlich müsste sich auch der Präsident an dieses Bundesgesetz halten. Hausverbote, Entzug von Legitimationen etc. besagen jedoch das Gegenteil.
Andere Länder, andere Sitten – bei einer Betrachtung der Türkei, Russlands oder auch Polens und Ungarns, so wird in diesen Staaten die Presse stark eingeschränkt, nahezu verboten oder auf das Heftigste manipuliert. Grundsätzlich ist dies bei allen rechtspopulistischen Regierungen zu bemerken. Dieser Tage etwa trat der neue brasilianische Präsident Jair Bolsonaro (ein Rechtspopulist) sein Amt an – hier wird sich einiges schon sehr bald ändern, hat er doch die Säuberung bereits im Wahlkampf angekündigt. Der Schutz der indigenen Völker Brasiliens ist bereits Geschichte. Auch in Österreich hiess es aus dem Innen-ministerium, dass die regierungskritischen Medien nicht mehr gleich gut mit Informationen beliefert werden sollen. Nach heftigstem Protest aus der Bevölkerung musste dies Innenminister Herbert Kickl dementieren. Er meinte, es handle sich dabei nicht um eine ministerielle Anordnung, sondern vielmehr um einen Fehler aus einer der Etagen darunter! Das Recht auf freie Meinungsäusserung und Pressefreiheit ist also ein sehr sensibles Thema mit weitreichenden Folgen.
2017 wurden nach Angaben von Reporter ohne Grenzen 39 Menschen aufgrund ihrer journalistischen Tätigkeit gezielt getötet. 13 mehr als jene Berichterstatter, die durch Beschuss oder bei Bombenangriffen in Gebieten mit bewaffneten Konflikten um’s Leben gekommen sind. Viele der getöteten Journalisten wollten 2018 diesem Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit durch ihre Arbeit nachgehen. Ich werde nun in weiterer Folge vier solcher Mord-Skandale etwas genauer beleuchten, beginnend selbstverständlich mit dem aufsehenerregendsten.
Der saudi-arabische Journalist Jamal Khashoggi war Korrespondent bei der “Washington Post”. Ihm eilte der Ruf voraus, dass er mit der saudischen Regierung und damit auch dem Königshaus hart ins Gericht ging. Aufgrund dessen lebte er in der Türkei im Exil. Am 2. Oktober wollte er bereits zuvor bestellte Papiere im saudischen Konsulat in Istanbul abholen, die er für die geplante Eheschliessung mit seiner türkischen Lebensgefährtin benötigte. Während diese vor dem Konsulat wartete, ging Khashoggi zwar hinein, kam jedoch nicht mehr wieder lebend heraus. Ein aufgetauchtes Video, das einen Mann von der Statur Khashoggis beim Verlassen des Konsulates durch den Hintereingang zeigt, wurde vom türkischen Geheimdienst als Fake entlarvt: Die Schuhe waren nicht jene des Journalisten. Was nun wirklich in dem Gebäude geschah, wird wohl nie an’s Licht der Öffentlichkeit gelangen, obwohl der türkische Geheimdienst behauptet, dass die Smartwatch des Journalisten das komplette Geschehen an sein Handy weitergeleitet hat, das im Auto vor dem Konsulat lag. Fakt ist, dass eine Killertruppe aus saudischen Spezialagenten den Mann verhörte, folterte und hinrichtete und die Leiche möglicherweise zerstückelte. Wer aber gab den Auftrag für die schreckliche Tat?! Das saudische Königshaus wies jegliche Schuld zurück: Der Redakteur sei versehentlich erwürgt worden. Anders stellen es die Geheimdienste dar. So gelangte die Information des saudischen und türkischen Geheimdienstes an die Öffentlichkeit, wonach der Mann für’s Grobe, die rechte Hand des saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman das “Verhör” der 15 Agenten mit Khashoggi über Skype beaufsichtigt und schliesslich geschrieen haben soll: “Bringt mir den Kopf dieses Hundes!” Khashoggi wurde in seiner Heimat zum politischen Spielball zwischen dem Königshaus und der Opposition.

“Was die arabische Welt am meisten braucht, ist freie Meinungsäußerung!”
(Titel der letzten Kolumne von Jamal Khashoggi)

https://www.youtube.com/watch?v=uCHtoYqjjTM

Bereits am 21. Februar 2018 wurden Jan Kuciak und seine Verlobte in ihrem gemeinsamen Haus im slowakischen Velka Maca (bei Bratislava) erschossen. Über die Motive dieser Bluttat herrschte lange Zeit Unkenntnis. Tatsache ist, dass Kuciak ein sog. “investigativer Journalist” war – ein Aufdecker. Schliesslich sickerte durch, dass er sich mit der Arbeit über den Einfluss der Mafia auf die Smer-SD, die regierende sozialdemokratische Partei, beschäftigt hatte. Seine Artikel über Steuerbetrugsfälle machten Kuciak in der Bevölkerung sehr beliebt. Obwohl Premierminister Robert Fico ein Kopfgeld in der Höhe von einer Million Euro auf die Ergreifung der Täter ausgesetzt hatte, klickten erst sieben Monate später die Handschellen. Verhaftet wurden der mutmassliche Mörder und seine Helfer – allesamt offenbar aus dem Kreise der Mafia. Insgesamt acht Personen. Interessant: Am 27. Februar fielen zahlreiche Akten dem Brand im Finanzamt von Košice zum Opfer. Offenbar auch viele Fälle, auf die sich die Recherchen Kuciaks bezogen. Zahlreiche hochrangige slowakische Politiker, darunter auch der Kultur – und der Innenminister sind im Rahmen dieses tödlichen Skandals zurückgetreten. Das Volk forderte zudem den Rücktritt von Regierungs-chef Fico, der sich aber gerade noch halten konnte. Er bezeichnete übrigens zuvor Journalisten, “die auf Ungereimtheiten bei staatlichen Aufträgen hinweisen, öffentlich als «dreckige, antislowakische Prostituierte»” (Quelle: NZZ).

https://www.youtube.com/watch?v=GkguLDY_DMw

Nur vier Tage nach dem grauenvollen Mord an Khashoggi wird am 06. Oktober des Jahres in der bulgarischen Donaustadt Russe die investigative TV-Journalistin Woktorija Marinowa zuerst geschlagen, dann vergewaltigt und anschliessend erwürgt. Der deutschen Polizei gelingt nur wenige Tage nach der Tat die Festnahme eines geständigen Mannes. Ob es sich auch tatsächlich um den Mörder oder nur um ein Bauernopfer handelt, ist bis heute nicht nachgewiesen. Marinowa arbeitete zuletzt für ihre Sendung “Detektor” an der Aufdeckung des möglichen Missbrauchs von EU-Fördergelder. Auch andere Kollegen aus Bulgarien und Rumänien waren an den Recherchen beteiligt.

https://www.youtube.com/watch?v=nNwX0GQHbAQ

Fast genau ein Jahr zuvor, am 16. Oktober 2017, starb in Bidnija auf Malta die Bloggerin Daphne Caruana Galizia. Eine aus Semtex bestehende Autobombe ließ nicht mehr viel von ihr übrig. Galizia schrieb seit 1987 für mehrere Zeitungen, war Mitherausgeberin des Malta Independent und Herausgeberin des Magazins Taste & Flair. Bekannt jedoch wurde sie vornehmlich durch Ihren Blog “Running Commentary”, in dem sie die dubiosesten Umstände und Vorgänge auf der Mittelmeer-Insel aufdeckte. Auch im Rahmen des Arabischen Frühlings und der Panama-Papers war sie aktiv. Zuletzt hatte sie mehrfach über den Vorsitzenden der oppositionellen Nationalistischen Partei berichtet. In diesem Zusammen-hang gebrauchte sie immer auch die Worte Prostitution und Geldwäsche. Mehrfach hatte sie Strafanzeige wegen Morddrohngen erstattet – zuletzt zwei Wochen vor ihrem Tod. Die maltesische Regierung hatte eine Million Euro für die Ergreifung der Mörder ausgesetzt, WikiLeaks-Julian Assange nochmals 20.000,-. Im Dezember 2017 wurden 10 Personen verhaftet, 3 davon des Mordes angeklagt. Sie werden der Organisierten Kriminalität zugeordnet. Nachdem die Familie der Journalistin die Festplatten und Computer dem deutschen Bundeskriminalamt ausgehändigt hatte, wurde zwei Monate später der stellvertetende maltesische Polizeichef Silvio Valletta wegen möglicher Interessenskonflikte von dem Fall abgezogen. Besonders brisant: Valletta ist mit einer maltesischen Ministerin verheiratet und Mitglied der Anti-Geldwäsche-Behörde.

https://www.youtube.com/watch?v=U8Hxs_Ei7BY

Diese vier Menschen starben in der Verantwortung wahrheitsgetreuer Berichterstattung durch die Aufdeckung von Missständen: Korruption, Umweltverbrechen, Organisierte Kriminalität usw. In Ländern, in welchen weder Krieg noch Bürgerkrieg herrscht. Drei davon sogar in Staaten der Europäischen Union. Nach dem Mord an Khashoggi legte die Internationale Journalisten-Förderation durch deren Präsidenten Philippe Leruth der UN in New York ein Abkommen für den Schutz und die Sicherheit von Journalisten vor und forderte die Mitgliedsstaaten auf, diese durch Unterschriftsleistung anzuerkennen. 19 Jahre nach dem Bekenntnis des inzwischen verstorbenen UN-Generalsekretärs Kofi Annan zur Pressefreiheit. Ein Hilferuf, der wohl erneut ungehört verschallen wird.

“Besonders erschreckend ist, dass in zu vielen Ländern die Täter und ihre Auftraggeber damit rechnen können, dass sie mit Gewalt gegen Medienschaffende ungeschoren davonkommen.”
(Rubina Möhring, Reporter ohne Grenzen Österreich)

In den letzten 12 Jahren wurden nach Angaben der UN-Kultur-organisation UNESCO fast 1.110 Journalisten aufgrund ihrer Arbeit umgebracht – nur jede 10. Tat wurde aufgeklärt.
Viele andere, wie Deniz Yücel (Die Welt), Tuba Ekin (TRT), Akın Atalay (Cumhuriyet) oder Ercan Gün (FOX Türkiye) sassen oder sitzen nach wie vor monate- ja sogar jahrelang ohne Anklage in türkischen Gefängnissen; Juret Haji (Xinjiang Daily), Hu Yazhu (Nanfang Daily) oder Memetjan Abdulla (China National Radio Uighur Service) in chinesischen, Igor Rudnikov (Novye Kolesa), Alexei Nazimov (Tvoya Gazeta) oder Aleksandr Tolmachev (Upolnomochen Zayavit’, Pro Rostov) in russischen. Berichten solche Menschen nicht über die wirklichen Zustände in ihren Ländern, so weiss die restliche Welt nicht, wie die Situation vorort tatsächlich ist. Dann bestimmen die Zensoren, was weitergegeben werden darf und was nicht. Ist das gut so?

“Politiker, die dauernd von Fake News und lügenden Journalisten faseln und bestimmen wollen, wie und worüber die Öffentlichkeit informiert werden soll, sind die Totengräber der Demokratie!”
(Fred Turnheim, Präsident des österreichischen Journalisten-Clubs)

2018 starben nach Angaben der Reporter ohne Grenzen 49 professionelle Medienschaffende, darunter 34 Journalisten und Journalistinnen durch eine gezielte Hinrichtung oder ein Attentat – 13 bei Kampfhandlungen. Ebenfalls ermordet wurden 2018 u.a. Kim Wall (schwedische Zeitungsreporterin), Juan Carlos Huerta (mexikanischer Radio- und TV-Journalist), Inghar Mohammad Salim (Reporter bei Afghanistan’s National TV), John McNamara (US-amerikanischer Zeitungsredakteur) uvam.
Jeder ist einer zu viel!!!

Links:

- www.reporter-ohne-grenzen.de
- www.ifj.org
- www.djv.de
- www.oejc.at
- www.freedomforuminstitute.org
- cpj.org
- www.unric.org/de
- www.demokratiewebstatt.at

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Weihnachten? Früher war’s anders…

Die heiligste und schönste Zeit im Christentum steht unmittelbar bevor: Weihnachten! Nach alter Überlieferung wurde in einem Stall zu Bethlehem das kleine Christuskind geboren, das die Menschheit durch seinen Tod am Kreuz von der Erbsünde befreien soll. Die vielen Unklarheiten, wie etwa die “unbefleckte Empfängnis” oder auch die automatische Weiter-gabe der Erbsünde (theoretisch müssten ja dann auch alle Vertreter Gottes davon betroffen sein) wollen wir heute mal ausser Acht lassen. Trotzdem möchte ich einige Jahrzehnte in der Geschichte zurückgehen, als es noch nicht den adventlichen Kaufrausch, Glühwein und Punsch, die Weihnachtsmärkte, den Kitsch und Plunder und den Weihnachtsmann gab. Dies sind alles Erfindungen der letzten Dekaden. Übrigens – wenn das Christkind noch am ehesten mit Weihnachten im ursprünglichen Sinn zu tun hat, so sind auch Adventskalender, Adventskranz und der Christbaum selbst Erfindungen.
Der Adventskalender geht beispielsweise auf das 19. Jahrhundert zurück – vermutlich auf das Jahr 1851. Ursprünglich sollte er einen Countdown hin zur Geburt Christi darstellen. So wurde ab dem ersten Advents-sonntag jeden Tag ein anderes Bild aufgehängt oder die Kinder konnten pro Tag einen Kreidestrich am Türpfosten wegwischen. Später wurde der Kalender mit Schokolade säkularisiert und damit auch kommerzialisiert. Der Adventskalender selbst ist eigentlich lutherischen Ursprungs und hatte weihnachtliche Motive, Sprüche und Bilder hinter den Türen versteckt. 1902 erschien der erste gedruckte Kalender, verkauft durch die Evangelische Buchhandlung in Hamburg. Den ersten Kalender mit 24 “Wibele” (Gebäck) stellte die lithografische Anstalt Reichhold & Lang in München her. Heuer hatten die Schokoladekalender bereits im Oktober in den Regalen der Supermärkte Premiere! Im Alpenraum übrigens gehört es zum Brauch, dass sich der Ort vor einem Haus mit Fenstern versammelt, die als Kalendertürchen verwendet werden. Zu Glühwein, Punsch und Selbstgebackenem wird dann abends jeweils ein Fenster geöffnet. Auch lebendige, begehbare Kalender finden immer wieder Verwendung – stets bei einem anderen Gastgeber. In der Schweiz heißen sie “Adventskalender im Quartier”. Dort werden Weihnachtsgeschichten erzählt und Lieder gesungen. Das 24. Türchen ist das Portal der Kirche.
Auch der Adventskranz geht auf die lutherische Kirche zurück. Der erste Kranz soll vom evangelisch-lutherischen Theologen Johann Hinrich Wichern in Hamburg aufgestellt worden sein. Damals verwendete er ein Wagenrad mit 20 kleinen und vier grossen Kerzen. Seit 1860 besteht der Kranz aus Tannenzweigen – ein Wagenrad im Wohnzimmer war dann doch etwas zu mühsam! 1925 wurde der erste Adventskranz in einer katholischen Kirche in Köln aufgehängt. Was nun wirklich mit dem Kranz ausgedrückt werden soll – darüber sind sich die Gelehrten uneins. Zunahme des Lichts auf dem Globus je näher Christi Geburt rückt? Der Kreis als Symbol für das ewige Leben? Farbsymbolik (grün – die Farbe der Hoffnung und des Lebens; drei violette Kerzen – die rosa Kerze wird am 3. Adventssonntag “Gaudette” angezündet). Oder – wie in Schweden: 1 weisse Kerze für den ersten Adventssonntag und drei violette, in Norwegen sind alle violett! Oder in Irland: 3 violette, eine rosa und eine weisse Kerze, die in der Mitte steht und am 24. Dezember angezündet wird. Übrigens werden normalerweise die Kerzen alle gegen den Uhrzeigersinn abgebrannt.
Zum Christbaum als DAS Symbol für Weihnachten schlechthin!
Wann genau der Tannenbaum Einzug in die Wohnstuben gehalten hat, ist unklar. Möglicherweise findet er erstmals 1419 urkundliche Erwähnung, als die Bäckerschaft von Freiburg einen Baum mit vielerlei Naschwerk behängt haben soll, das die Kinder nach dem Abschütteln zu Neujahr essen durften. Eindeutig belegt hingegen sind Aufzeichnungen von 1695 aus dem Elsass, als erstmals beschrieben wurde, wie ein “Dannenbaum” zu Weihnachten behängt werden soll. Seither hat sich viel getan – so kamen etwa 1830 die Christbaumkugeln hinzu. Im 19. Jahrhundert begann von Deutschland aus der Siegeszug um die Welt. Die ersten Bäume übrigens standen ebenfalls in evangelischen Kirchen. Der Christbaum auf dem Petersplatz in Rom ist erst seit 1982 Tradition. Seither kommt der Baum für den Papst jedes Jahr aus einer anderen Region – heuer stammt die 23 m hohe und 4,5 Tonnen schwere Fichte aus der von den diesjährigen Unwettern schwer betroffenen nord-italienischen Stadt Pordenone – ihre letzte Fahrt führte sie über 600 Kilometer nach Rom. Ein österreichischer Baum steht jedes Jahr vor dem EU-Parlament in Brüssel. Die 17 Jahre alte und 3,5 Meter hohe Nordmanntanne aus Niederösterreich hatte es etwas einfacher: Sie wurde geflogen! Die Illuminierung eines solchen Baumes ist in jeder Stadt etwas besonderes. Während der Weihnachtsbaum in katholischen Haushalten bis zum 02. Februar steht (Lichtmess), wird er in evangelischen Haushalten bereits am 06. Januar abgeputzt. Danach landet er entweder im Biomasse-Kraftwerk (Wien) oder im Zoo bei den Tieren (München). Der Baum gilt in allen Kulturen als Zeichen für Lebenskraft und Gesundheit. In Kärnten wird seit den 60er Jahren von Tauchern ein geschmückter Christbaum im Wörther See, später auch im Neufelder See versenkt und am Boden befestigt. Er dient dem Gedenken an die im See Ertrunkenen.
In Deutschland stand die Rotfichte als ursprünglicher Christbaum in den Wohnzimmern, seit Jahren jedoch sind die Nordmanntannen am beliebtesten, gefolgt von der Blaufichte, der Fichte, der Rotfichte, der Edeltanne, der Kiefer und der Douglasie. Einige Exoten wie die Korea-Tanne oder die Colorado-Tanne sind ebenfalls mancherorts zu entdecken. Alleine in Deutschland werden jedes Jahr nicht weniger als 27 Mio Christbäume geschmückt (in Österreich 2,8 Mio – 90 % davon aus heimischem Anbau). In deutschen Landen hingegen kann diese Menge gar nicht mehr selbst aufgezogen werden, benötigt doch eine Nordmanntanne rund 15 Jahre bis sie Zimmerhöhe erreicht hat. Sehr viele Bäume kommen aus Dänemark. Nordmanntannen sind schön und gleichmässig gewachsen und verströmen den typischen Tannenduft. Zudem nadeln sie weniger als etwa die Fichte. Die Blaufichte hingegen besitzt stahlblaue bis grünliche Nadeln und wächst etagenförmig. Damit verträgt sie auch einiges an Chrisbaumschmuck. Die Rotfichte ist aufgrund ihres kegelförmigen Wachstums der klassische Christbaum. Sie verliert jedoch schon nach wenigen Tagen die Nadeln. Sehr lange hingegen bleibt die Kiefer frisch, doch spielt sie eher eine untergeordnete Rolle. Ihre Nadeln werden bis zu 15 cm lang und sind in Büscheln beieinander.
Egal, welchen Baum Sie auch immer wählen: Wenn er auf dem Autodach transportiert wird, sollte er gut festgegurtet sein – und auf jeden Fall die Spitze nach hinten!
Ein Brauchtum, der nichts mit der Religion zu tun hat, trotzdem aber besonders im Alpenraum sehr verankert ist, sind die Rauhnächte. Dabei handelt es sich um die 12 Nächte zwischen dem 25. Dezember und dem Dreikönigstag. Hinzu kommen unter Umständen (je nach Region) auch die “Thomasnacht” vom 21. auf den 22. Dezember (Wintersonnenwende) und die Christnacht vom 24. auf den 25. Dezember. Der Ursprung dieser Nächte geht auf die alten Germanen oder gar noch weiter zurück und wird erstmals schriftlich im 16. Jahrhundert erwähnt. So berichtet 1520 Johannes Boemus und vierzehn Jahre später auch Sebastian Franck vom “Beräuchern”. Dabei gehen der Dorfpriester oder der Hofbauer mitsamt der Familie durch alle Zimmer sowie die Stallungen des Hauses und beräuchert diese mit Weihrauch. Währenddessen werden Gebete gesprochen. Das soll das Haus und seine Bewohner vor Geistern und Bösem bewahren. Doch war das noch lange nicht alles. Zu Silvester soll das Geisterreich offenstehen, Zauberer verwandeln sich in Werwölfe und fallen über den Menschen und dessen Vieh her. Zum Jahreswechsel beginnt aus diesem Grunde eine “wilde Jagd”. In den Alpen zeigt sich dies in den Perchtenläufen, in Norddeutschland im Rummelpottlaufen. Auch das Silvesterfeuerwerk soll die bösen Geister vertreiben. Es wird in der Mitte der Zwölfnächte um 12.00 Uhr abgebrannt. Das ist übrigens auch eine perfekte Zeit für Vorhersehungen und Orakeln – das erklärt das Bleigiessen zu Silvester. In den vier wichtigsten Rauhnächten darf zudem keine weisse Wäsche zum Trocknen aufgehängt werden. Reiter, die vorbeikommen, könnten sich einerseits in den gespannten Leinen verfangen und andererseits die weissen Tücher als Leichentuch mitnehmen. Weisse, weibliche Unterwäsche würde sie anlocken, heisst es in der Legende, die dann über die Frauen herfallen. Es gibt noch vieles mehr, das in den Rauhnächten nicht gemacht werden darf. Die Perchten überprüften die Einhaltung der Verbote und bestraften gegebenenfalls die Betreffenden mit Schlägen und Hieben.
Nicht unerwähnt bleiben sollte das “Glöckeln” (in Bayern auch “Klöpferlsingen”). Dabei marschiert zumeist eine Gruppe von Haus zu Haus und singt dort uralte Brauchtumslieder. Belohnt wird dies mit einem Einkehrschwung mit Getränken und Selbstgebackenem. Während diese Tradition in Tirol wiederentdeckt wird, ist sie übrigens auch in den USA ein fixer Bestandteil von Weihnachten.
Apropos – werfen wir einen Blick über den Tellerrand! Wie wird Weihnachten in anderen Ländern gefeiert?
Im British Empire liefert “Father Christmas” (in Nordamerika auch “Santa Claus”) die Geschenke in der “Christmas Eve” direkt unter den Weihnachtsbaum. Am “Christmas Day” trifft sich die ganze Familie zum Weihnachtsmahl. Die Queen hält jedes Jahr an Heiligabend eine Weihnachtsansprache, der Gottesdienst “Nine Lessons and Carols” aus dem Cambridger “King’s College” ist auf den britischen Inseln die quotenträchtigste Sendung des Jahres und dank BBC auch auf der ganzen Welt zu empfangen.
In Frankreich beschenkt Père Noël die Kinder. Dazu müssen sie ihre Stiefel vor die Türe stellen. Alsdann wird richtig aus dem Vollen geschöpft und ausgiebig geschlemmt: Muscheln, Gänseleber, Truthahn und viel Wein. Als Dessert gibt es schliesslich das “bûche de Noël”, ein traditionelles Weihnachtsgebäck aus Biskuit und Schokoladen-Butter-crème.
In Schweden beginnen die Weihnachtsfeierlichkeiten mit dem Luciafest am 13. Dezember. Zu Heiligabend trifft sich die Familie zum Jolbrod – genau: Zum Essen! Dazu werden allerlei Süssigkeiten gereicht und Glögg getrunken, eine Art Glühwein mit Beeren und Mandeln. Die Geschenke brachte früher der heidnische Julbock – heute ist es der Jultomte. Den Abschluss von Weihnachten bildet der Besuch der Frühmesse am Christtag.
Das Julbord gibt’s im benachbarten Norwegen bereits in der Vorweihnachtszeit. Im Land der Rentiere wird am Heiligabend ebenfalls diniert – mit Rippchen, Sauerkraut, Kartoffeln und Steckrüben. Die Geschenke bringt der Julenissen – jedoch nur für all jene Kinder, die das Jahr über brav waren. Der Jüngste der Familie darf sie verteilen. Die Pfarrer freuen sich, sehen sie doch zu Weihnachten viele unbekannte Gesichter unter den Besuchern ihrer Gottesdienste. Der 25. ist ein ruhiger Tag, am Stephanstag hingegen gibt’s allerorts Parties und verkleidete Kinder, die nach Süssigkeiten verlangen.
In Tschechien bringt das Jesuskind (“Ježíšek”) die Geschenke, die nach dem Weihnachtsessen am Heiligabend ausgepackt werden. Tagsüber darf nichts gegessen werden, damit die Kinder ein goldenes Ferkelchen (“Zlaté prasátko”) sehen können, sagen zumindest die Eltern. Ein mehr als interessanter Brauch wird ausserdem gefeiert: Mädchen werfen Schuhe über ihre Schultern. Zeigt die Schuhspitze zur Tür, steht eine baldige Heirat bevor. Geht der Fussboden dabei zu Bruch, war es wohl ein Schischuh!!!
Im eisigen Russland bringt Väterchen Frost mit seiner Enkelin Snegurotschka den Kindern die Geschenke. Dabei fährt er in einem von drei Pferden gezogenen Schlitten. Die Russen feiern Weihnachten allerdings entsprechend des Julianischen Kalenders erst am 07. Januar. Nachdem die Kommunisten jahrzehntelang den Weihnachtsbrauch unterdrückten, steht auch im Osten das “Heilige Mahl” am Heiligabend im Zentrum. Es besteht aus 12 Gerichten – das entspricht der Anzahl der 12 Apostel. Zar Peter der Grosse übrigens brachte von einer seiner Reisen auch den Weihnachtsbaum nach Russland mit.
Jenseits des grossen Teiches sind die Traditionen etwas anders. So erhalten etwa die Kinder in Argentinien ihre Geschenke erst durch die Heiligen Drei Könige am 08. Januar. Zu diesem Zweck lassen sie ihre Schuhe unter dem Bett stehen, die dann mit Süssigkeiten gefüllt werden. In allen anderen südamerikanischen Ländern hingegen werden die Geschenke tatsächlich zum christlichen Weihnachtsfest vom Papai Noel (Brasilien), dem Viejo Pasquero (einem alten chilenischen Hirten) oder dem Niño Dios (dem kolumbischen Jesuskind) gebracht. Ansonsten ähneln die Bräuche den europäischen. In El Salvador gibt’s ein Riesen-Feuerwerk, in Guatemala wird mit der ganzen Familie um einen Hut (“Purtina”) getanzt, in Mexiko finden Prozessionen statt.
In Indien ist der “bada din” (“Der Grosse Tag”) ein offizieller Feiertag. Weihnachten auf indisch heisst “Santa Claus” – das Fest ist mit jenem in den USA zu vergleichen. Grossartig ist, dass sich auch Hindus an den christlichen Gepflogenheiten wie Krippenspielen etc. beteiligen. Die Weihnachtsfeiern gehen schliesslich nahtlos in die Neujahrsfeiern über.
Auf dem afrikanischen Kontinent wird Weihnachten grossteils nicht gefeiert. Nur dort, wo Christen leben, erinnern sich die Menschen an die Geburt Jesu. In Ägypten etwa, bei den koptischen Christen, wird am 7. Januar nach der Mitternachtsmesse ein grosses Essen veranstaltet. Gereicht wird Fisch (“Bouri”), ein Gebäck (“Zalabya”) und mit Kreuzen versehene Kekse (“Kahk”). Mit dem 08. Januar beginnt dann eine Fastenzeit, die über vierzehn Tage andauert. Der 07. Januar ist in Ägypten (noch) ein gesetzlicher Feiertag.
In Australien und Neuseeland ähneln sich die Feierlichkeiten jenen aus Grossbritannien bzw. den USA. Zusätzlich finden in allen Städten grosse Paraden statt. Der Schlitten des Weihnachtsmannes wird von weissen Känguruhs gezogen, das Weihnachtsessen findet in Form von Barbecues oder Picknicks am Strand statt, während Santa Claus auf dem Surfbrett sein Können demonstriert. Auf den Tellern finden sich Truthahn und Plumpudding. Seit 1938 kommen zu Heiligabend auch Menschen zusammen, die gemeinsam zum Kerzenlicht Weihnachtslieder singen (“Carols by Candlelight”).
Sie sehen also, werte Leser, gefeiert wird überall. Zumeist auch im Kern gleich. Doch denke ich, dass es schade um das Fest selbst ist, wenn dies immer mehr kommerzialisiert wird. Wochenlang auf der Suche nach dem richtigen Geschenk, Stress mit dem Backwerk und Streiterei mit der Verwandten. Würde so manche Familie aus den unterschiedlichen Traditionen und alten Brauchtümern Anleihen für Weihnachten ziehen, käme auch unsereins wieder davon ab, nach der Bescherung die Joysticks der Playstation nicht mehr aus der Hand zu geben, abwesend in das Galaxy einzutippen oder mit dem neuen I-Pad die ohnedies schon bekannte Welt des WWWs stundenlang zu bereisen!

Mit diesen Worten möchte ich Ihnen allen ein gesegnetes und frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in ein gesundes Jahr 2019 wünschen! Vielen Dank für Ihre Treue! Den nächsten Blog gibt’s am 04. Januar 2019!

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Stasi 2.0 – Wie gläsern sind Sie???

Als ich dieser Tage die Meldung gelesen habe, konnte ich sie zuerst gar nicht glauben: Bei einem Konzert in China wurde mittels Gesichtser-kennung unter 50.000 Besuchern ein Mann ausfindig gemacht und festgenommen. Er hatte seine Steuern nicht bezahlt! Nach einem leicht ungläubigen Lächeln stellte sich mir die Frage: Durch welche Datenauto-bahnen wandert eigentlich mein Gesicht tagtäglich? Nicht in den Social Medias – da habe ich vorsorglich niemals aktuelle Fotos verwendet. Nein – aufgrund der unzähligen Kameras, die uns im öffentlichen Raum teils komplett legal, teils jedoch auch illegal begleiten. Jeder ist betroffen, egal ob reich oder arm, dick oder dünn! Genehmigt wird dies u.a. durch die sicherheitspolizeilichen Sondergesetze der Regierungen. Offizielle Begründung: Die Bevölkerung müsse gegen schwere Verbrechen und Terrorismus geschützt werden. Ist auch durchaus lobens- und erstrebenswert. Doch werden inzwischen nahezu alle überwacht – es gilt also eine Generalschuld der Bürger!
Über die Bespitzelungen der NSA, des BND und anderer Geheimdienste im Internet habe ich an dieser Stelle bereits berichtet. Deshalb möchte ich mich in diesem heutigen Blog auf eine andere Massnahme konzentrieren: Den Lauschangriff über unsere Handies! Und der läuft schon seit geraumer Zeit, obwohl etwa in Österreich das Gesetz für den Bundes-trojaner (“Govware” oder auch “Remote Forensic Software”) erst im April den Nationalrat passierte. Heimlich, still und leise. So verfügt etwa der deutsche Zollfahndungsdienst über eine entsprechende Ermächtigung. Viele Nachrichtendienste benötigen diese nicht einmal, wenn es um die Vermeidung von Terrorakten geht. Seit 2009 werden solche Bundes-trojaner lt. Aussage des ehemaligen Bundestagsabgeordneten (bis 2017) Hans-Peter Uhl (CSU) pro Jahr rund 35mal eingesetzt. Damit widerspricht er allerdings dem damaligen parlamentarischen Staatssekretär im Innenministerium und heutigen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der betonte, dass Online-Untersuchungen nach einer geheimen Dienstanweisung bereits seit 2005 durchgeführt werden – das Kontrollgremium des Bundestages wurde jedoch erst später informiert!
Im deutschen Grundgesetz heisst es in Art. 2 Abs. 1:

“Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.”

Der gesetzliche Kollege hierzu in Österreich entstammt dem § 1328a 1b Abs. 1 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches:

“Wer rechtswidrig und schuldhaft in die Privatsphäre eines Menschen eingreift oder Umstände aus der Privatsphäre eines Menschen offenbart oder verwertet, hat ihm den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Bei erheblichen Verletzungen der Privatsphäre, etwa wenn Umstände daraus in einer Weise verwertet werden, die geeignet ist, den Menschen in der Öffentlichkeit bloßzustellen, umfasst der Ersatzanspruch auch eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung.”

Und schliesslich – der Vollständigkeit halber – auch der Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 aus der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-schaft:

“Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.”

Es handelt sich hierbei also um die Wahrung der Persönlichkeitsrechte bzw. des Rechtes auf eine Privatsphäre. Ich würde mal behaupten, dass 99,999 % der mobilen Gespräche oder WhatsApp-Postings nichts mit Kriminalität zu tun haben. Dennoch arbeiten nach den Geheimdiensten nun auch die Cyber-Abteilungen der Polizei an Bundes- bzw. Staatstrojaner. Dabei wird eine Schwachstelle der Smartphones- oder Android-Betriebssysteme ausgenutzt, um diese Spionage-Software auf dem Gerät zu installieren. Freilich sollten die Hersteller vorläufig davon nicht informiert werden, da sie ansonsten diese Hintertüre schliessen. Später werden sie dann sicherlich mittels Gesetz dazu verpflichtet, den Trojaner möglicherweise schon installiert mit dem neuen Gerät auszuliefern. Bis es jedoch soweit ist, muss der Staat am Schwarzmarkt die notwendige Software und das Wissen dazu erwerben, um Schwächen der Betriebssystem ausfindig zu machen. Steuergelder werden also genutzt, um Gesetzeswidrigkeiten zu unterstützen.
Wer nun jedoch denken sollte: Sollen sie ruhig – meine Gespräche oder WhatsApp-Nachrichten sind nicht geheim, dem möchte ich mit auf den Weg geben, dass dieser Trojaner auch die Kontakte und SMSen weiterleitet, sprich die kompletten Inhalte auf dem kleinen Rechner zur Verfügung stellt. Und ein Gläschen Sekt wird immer dann getrunken, wenn eine Synchronisation mit der heimischen Cloud bzw. dem Rechner erfolgt.
Als das Sicherheitspaket am 20. April 2018 im österreichischen Nationalrat beschlossen wurde (in Deutschland bereits im Sommer 2017), sprach die Opposition ganz offen von einem “unverhältnismäßigen Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte”. Hierfür waren bislang ebenso wie für das Abhören von Telefongesprächen richterliche Verfügungen erforderlich. Jetzt reicht “das Vorliegen eines konkreten Verdachts” zu Verbrechen mit einer Strafobergrenze von mehr als zehn Jahren, terroristische Straftaten oder Straftaten gegen Leib und Leben (Quelle: Parlamentskonferenz). Dasselbe Sicherheitspolizeigesetz regelt auch die Herausgabe von Videomaterials der Überwachungskameras und etwa der Section-Control der Autobahngesellschaft ASFINAG zum Zwecke der Kennzeichenverwertung. Ab Januar 2019 muss sich zudem der Käufer eines Wertkarten-Handys ausweisen und Namen und Anschrift bekannt geben. Der österreichische Innenminiszer Herbert Kickl rechtfertigte dies damit, dass es nicht um den “Hendldieb” sondern um internationale Kriminalität und Terrorismus gehe. Deshalb werde auch nicht die Masse sondern der Einzelfall kontrolliert! Wer’s glaubt, wird wohl selig!
Offenbar ist der Regierung des Alpenstaates nicht bekannt oder bewusst, dass diese Massnahmen schon seit geraumer Zeit im Einsatz sind. Schliesslich beinhaltet eine nachrichtendienstliche Überwachung wesentlich intensivere Eingriffe in die Privat- und Intimsphäre des Betroffenen. Seit den Anschlägen von 9/11 bzw. spätestens den islamistischen Terrorakten in Europa ist dies jederzeit bei jedermann möglich – obgleich selbstverständlich nicht offiziell.

“Wer nichts Böses im Schilde führt, braucht sich auch nicht zu fürchten!”
(Nikolaus Prinz, ÖVP)

Philipp Schrangl von der FPÖ spricht gar von einer “Firewall zum Schutz der österreichischen Bevölkerung”! Meines Erachtens ein Definitions-problem des Herrn Abgeordneten. Schliesslich sind Firewalls da, um die User gegen unberechtigte Zugriffe zu schützen. Dies ist auch der Staat angehalten zu tun – nicht im Gegensatz dazu, derartige Schwachstellen zu nutzen, wie es Kriminelle machen!
Manager des Bayer-Konzerns in Deutschland müssen vor jedem Meeting das Handy in eine Blechdose geben. Durch diesen Faradayschen Käfig ist das Abhören in Realzeit ausgeschlossen. Tatsächlich können Handies ganz simpel manipuliert werden, sodass sie wie ein Mikrophon die Funktion einer Abhör-Wanze erfüllen. Obgleich gar kein Gespräch stattfindet. Ob dies der Bundestrojaner ebenfalls bewerkstelligt, wurde bislang noch nicht bekanntgegeben, ist jedoch anzunehmen. Mit diesem Gesetzesbeschluss übrigens ist Österreich seiner Zeit wieder voraus. Die Justizminister der EU sprachen sich erst Anfang Dezember für derartige Massnahmen aus! Dementsprechend müssen Anbieter innerhalb von 10 Tagen auch auf Auskunftsanträge aus dem EU-Ausland antworten (“E-Evidence”). Kaum vorzustellen, was geschehen würde, wenn die Türkei EU-Mitglied wäre: Die dortige Regierung würde wohl alle Telefon- und Internetanbieter mit offiziellen Anfragen überschütten. In Notfällen, wie Kindesentführungen und Terrorermittlungen besteht dann sogar innerhalb von sechs Stunden Auskunftspflicht. Deutschland sprach sich übrigens im EU-Ministerrat dagegen aus, da hierdurch die Möglichkeit bestünde, dass – ohne Genehmigung deutscher Behörden – Ermittler aus Ländern wie Polen oder Ungarn, also aus Staaten, die eine andere Auffassung von Grund- und Menschenrechten verfolgen, auf die Privatsphäre deutscher Bürger zugreifen können.

“Wir wissen, die rechtsstaatlichen Prinzipien werden in der Europäischen Union nicht überall gleichermaßen gewahrt. … Wir halten deswegen das Vier-Augen-Prinzip für wichtig.”
(Justizministerin Katarina Barley SPD)

Übrigens war Österreich auch damals mit der Vorratsdatenspeicherung übergebührlich rasch unterwegs. Sie wurde um Alpenstaat bereits praktiziert, als die Einführung beim Nachbarn in Deutschland scheiterte! Die Datenschützer und Verfassungsrechtler hatten dem einen Riegel vorgeschoben. Inzwischen reagieren auch die grossen Technologie-Konzerne. Facebook etwa bietet einen Alarm an, sobald das Profilbild irgendwo im Netz erscheint, Apple entsperrt Handys mit der “Face-ID” und Brad Smith von Microsoft fordert Gesetze, die Staaten bei ihrer Sucht nach grenzenloser Überwachung eindämmen sollen.
Weshalb sind nun die Sicherheitsbehörden dermassen scharf auf WhatsApp, Skype und Apple i-Message? Diese Anbieter verschlüsseln ihre Dienste vom Absender zum Empfänger. Nicht einmal der Anbieter selbst hat Zugriff auf die Daten – es können somit nur Kommunikations-protokolle erstellt werden, wann wer mit wem in Kontakt stand – nicht jedoch über den Inhalt. Das entsprach auch den Bestimmungen der Vorratsdatenspeicherung. In den USA versucht das FBI schon seit Jahren, das System offiziell und inoffiziell zu knacken – bislang ohne Erfolg. Sollte der Anbieter nun zur entschlüsselten Vorratsdatenspeicherung gezwungen werden, so werden alle Nachrichten einsehbar – nicht nur die angeforderten. Einem Missbrauch wären alsdann Tür und Tor geöffnet! So gab der Chaos Computer Club bereits am 8. Oktober 2011 bekannt, dass ihm ein solcher “Staatstrojaner” zugespielt wurde. Er veröffentlichte daraufhin die Binärdateien mitsamt der technischen Bewertung unter dem Titel “0zapftis”. Der Trojaner beinhaltete beispielsweise die beiden Dateien “mfc42ul.dll” und “winsys32.sys”. Mit ihrer Hilfe wurden Verbindungen zu den IP-Adressen eines deutschen Command-and-Control-Servers in Hessen und eines solchen in Ohio aufgebaut. Die Hersteller von Antiviren-Software reagierten rasch – sie blockierten den Trojaner durch ein entsprechendes Update. Zwei Tage nach der Veröffentlichung des CCCs musste der bayerische Innenminister Joachim Herrmann eingestehen, dass dieser Trojaner aus einer Ermittlung aus dem Jahre 2009 stammte. Nach dem Urteilsspruch des Landgerichtes Landshut war dessen Einsatz rechtswidrig. Aus diesem Grunde wehren sich Facebook (WhatsApp), Microsoft (Skype) und Apple mit Händen und Füssen gegen derartige behördliche Auflagen. Nachdem alle drei Konzerne in den USA ansässig sind, wird die weitere Vorgehensweise sehr spannend werden. Letzte Konsequenz wäre dann wohl das Blockieren der Dienste in der EU, was jedoch nicht wirklich für eine demokratische und rechtsstaatliche Massnahme sprechen würde.

https://www.youtube.com/watch?v=aTou4dbSbi0

Wird nun die Information durch eine Spionagesoftware abgegriffen, bevor sie kryptographisch ver- oder nachdem sie entschlüsselt wurde, so kann dies das komplette IT-Sicherheits-Kartenhaus zum Einsturz bringen. Das würde dann nicht nur Hern Müller oder Frau Maier sondern KMUs, globale Konzerne und auch die Behörden selbst betreffen. Es wird also die über Jahrzehnte hinweg mühsam aufgebaute Sicherheit aller gefährden. So legte beispielsweise die Schadsoftware WannaCry in Grossbritannien ganze Krankenhäuser lahm, die vor wichtigen Operationen die Patienten-akten nicht mehr einsehen konnten. Probleme hatten damit auch die Deutsche Bahn und ein spanischer Telekommunikationsanbieter. In Österreich ist dies nun – gegen die Warnungen von IT-Experten und Datenschützern – ab dem 20. April 2020 ganz offiziell möglich. Eine Expertenkommission unter Leitung des Verfassungsjuristen Prof. Bernd-Christian Funk gelangte bereits 2008 zu der Erkenntnis, dass unter gewissen Umständen eine Online-Überwachung rechtlich gesehen machbar ist – eine Online-Durchsuchung (“Quellen-Telekommuni-kationsüberwachung”) der Geräte durch einen Trojaner jedoch ein massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte jedes Einzelnen darstellt (etwa auch des Wohnungsgrundrechtes) und somit illegal ist. Dadurch gewonnene Beweise können alsdann vor Gericht gar nicht eingesetzt werden, da sie – ebenso wie bei einer illegalen Hausdurchsuchung – manipuliert worden sein könnten. Hier müsste dann der Staat beweisen, dass dies nicht geschehen ist! In Deutschland urteilte noch am 27. Februar 2008 das Bundesverfassungsgericht nach einem Fall in Nordrhein-Westfalen, dass eine Online-Durchsuchung verfassungswidrig ist. Nur unter strengen Auflagen dürfe eine solche genehmigt werden. Inzwischen wurde jedoch auch in Deutschland das Gesetz geändert. So besagt § 100 Abs. 1 der StPO:

“Auch ohne Wissen des Betroffenen darf mit technischen Mitteln in ein von dem Betroffenen genutztes informationstechnisches System eingegriffen und dürfen Daten daraus erhoben werden (Online-Durchsuchung)…!”

Allerdings nur, sofern gewisse Voraussetzungen wie Hochverrat, organisierte Kriminalität, Geld- und Wertzeichenfälschung etc. vorliegen. Nachdem das Grundgesetz eigentlich höherwertig ist, wird es durch ein niederrangiges Gesetz eingeschränkt! Die Verfassungsrichter in Karlsruhe sahen übrigens nur Probleme beim Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Deshalb ermöglichte der Bundestag durch eine Gesetzes-Rochade auch den präventiven Einsatz in der täglichen Strafverfolgung. Nun müssen sich die Hüter des Grundgesetzes mit mehreren Verfassungsbeschwerden beschäftigen. U.a. auch von hochrangigen Strafverteidigern, die um ihre berufliche Vertrauensgewährleistung fürchten. Zudem vertritt der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) die Meinung, dass die “repressive Online-Durchsuchung” (die Durchsuchung zum Zwecke der Strafverfolgung) nach Bundesrecht nicht zulässig ist (“schwerwiegender Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung”). Dies betrifft die Strafverfolgung – nicht die nachrichtendienstlichen Gefahrenabwehr durch Verfassungsschutz, BND oder MAD. Alleine der BND soll mittels Generalvollmacht bis März 2009 eine derartige Online-Durchsuchung bzw. Keylogging in 2.500 Fällen durchgeführt haben. Auch durch die Länder wurden hochdotierte Aufträge an das hessische Unternehmen “DigiTask GmbH – Gesellschaft für besondere Telekommunikations-systeme” vergeben, die vermuten lassen, dass derartige Software bereits seit Jahren genutzt wird. In Hessen wurden zudem 2009 nicht weniger als 1.000 Posten in der Polizei und Justiz zur Telekommunikations-überwachung ausgeschrieben. Rheinland-Pfalz hat 2011 den § 31c des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) eingeführt, der eine “Datenerfassung durch den Einsatz technischer Mittel” ermöglicht. Im deutschen Bundeskriminalamt ist übrigens die Gruppe “Remote Forensic Software User Group” für derartige Überwachungsmassnahmen zuständig. Dennoch ist in Deutschland die Sache rechtlich noch nicht vom Tisch – Nachbar Österreich hingegen hat diesen Tisch inzwischen bereits wieder abgeräumt!

https://www.youtube.com/watch?v=GOnGZgT2pxg&ytbChannel=null

Der Chaos Computer Club spricht in diesem Zusammenhang von einer de facto-Geheimpolizei, Datenschützer kritisieren, dass sich jene Zielgruppen, auf die diese Massnahmen eigentlich abzielen sollten, dagegen schützen können!
Könnte also durchaus interessant werden, wenn die Yellowpress vom Tête-à-Tête eines hochrangigen Regierungsmitgliedes erfährt, der hierfür ein Hotelzimmer angemietet hat. Oder wenn künftig in den Wahlkämpfen die Steuerakten der Kontrahenten auftauchen. Oder die Gesprächsinhalte, die sie mit ihren Wahlkampfmanagern führten! Im Februar 2012 wurde bekannt, dass das BKA Mitschnitte von Telefonsex-Telefonaten abspeichert! Terrorverhütung???

PS:
In der chinesischen Stadt Ningbo wurde erst kürzlich eine Frau durch die Gesichtserkennung mit einem Bus verwechselt! Kein Scherz! Ein Bus überquerte vorschriftsmässig eine Kreuzung. Auf dem Bus war ein Werbebanner eines Klimaanlagen-Unternehmens mit dem Bildnis der CEO angebracht. Das wurde durch die Kameras erfasst, die Fussgänger, die bei Rot über die Kreuzung gehen, aufnehmen und auf grosse Bildschirme bannen. Schlecht gelaufen!

Lesetipps:

.) Online-Durchsuchung im Lichte des Verfassungsrechts; Anne Gudermann; Verlag Dr. Kovac 2010
.) Online-Durchsuchungen – Rechtliche und tatsächliche Konsequenzen des BVerfG-Urteils vom 27. Februar 2008; Hrsg.: Fredrik Roggan; Berliner Wissenschaftsverlag 2008
.) Die Online-Durchsuchung. Rechtliche Grundlagen, Technik, Medienecho; Burkhard und Claudia Schröder; dpunkt Verlag 2008
.) Linguistik rechtlicher Normgenese. Theorie der Rechtsnormdiskursivität am Beispiel der Online-Durchsuchung; Friedemann Vogel; Walter de Gruyter 2012
.) Online-Durchsuchungen im Strafverfahren; André Weiß; Diss. Univ. Greifswald 2009
.) Der Zugriff auf E-Mails im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren; Florian Meininghaus; Diss. Univ. Passau 2007

Links:

- www.bundesverfassungsgericht.de
- www.bundesgerichtshof.de
- www.bundestag.de
- www.parlament.gv.at
- www.justiz.gv.at
- www.bmjv.de
- www.bundeskriminalamt.at
- www.bka.de
- www.drb.de
- www.humboldt-forum-recht.de
- www.fbi.gov
- www.ccc.de
- www.forumkritjus.at

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Zu viel des Guten – Touristen bleibt zuhause

Wenn in diesen Tagen wieder die Luft nach Lebkuchen und Glühwein, Brotwoascht und Sauerkraut duftet, der Passant allerorts mit kitschiger Weihnachtsmusik beschallt wird – dann, ja dann ist es wieder so weit: Christkindles-Markt in Nürnberg! Während Millionen von Touristen mit Bussen herangekarrt und durch die Strassen geschoben werden, ist die Nürnberger Innenstadt für Einheimische jedes Jahr mit dem ersten Dezemberwochenende Sperrzone. Rund 2,1 Mio Besucher wurden 2017 gezählt bzw. geschätzt – in etwas mehr als drei Wochen. 32.000 Deutschland-Touristen aus 60 Ländern wählten den Christkindlesmarkt 2017 auf Platz 63 der Top-Sehenswürdigkeiten Deutschlands. Gleich nach der Hamburger Hafencity und dem Fischmarkt, noch vor dem UNESCO-Welterbe Stiftskirche, Schloss und Altstadt von Quedlinburg. Platz 1 ging übrigens an das Miniatur-Wunderland Hamburg. Während man solche Zahlen in Franken gewohnt ist, melden sich die ersten kritischen Stimmen aus der Mozartstadt Salzburg: “Salzburg darf kein zweites Hallstatt werden!”. Auf Mallorca haben im vergangenen Sommer die einheimischen Inselbewohner demonstriert: “Tourist go home!” Der letzte Hilferuf kommt aus Berlin: “Es reicht!”
In der Branche selbst spricht man von “Overtourism” – Übertourismus. Ein sehr ernsthaftes Thema offenbar, wenn sich der diesjährige ITB-Kongress, der weltweit führende Fachkongress der Touristik-Branche, mit Schwerpunktveranstaltungen dieses Themas angenommen hat und im kommenden Jahr speziell auf Overtourism-Konflikte eingehen wird. Wieviele Touristen sind ok – wann ist es genug?! Hinzu kommt zum Massentourismus immer wieder auch der Diskont- und der Tages-Tourismus. Beides bringt den Destinationen meist wenig bis überhaupt nichts. Zurück aber bleibt ein riesiger Haufen Müll, physisch und psychisch!

“Das Problem ist, dass diese Touristen denken, dass dies eine Form von Disneyland sei. Sie sollten aber nicht vergessen, dass dies eine lebende Stadt ist.”

(Stimmen der Touristen-Widerstandgruppen Venedigs)

Venedig sehen und sterben! Die Lagunenstadt war einst eine Oase der Schönheit. Anziehungspunkt nicht nur der Frischverliebten sondern auch anderer Freunde des Wundervollen. Was blieb davon übrig? Kanäle, die nach Exkrementen stinken, horrende Preise für Essen und Getränke und Einwohner, die möglichst rasch und möglichst weit wegziehen möchten. 60.000 Touristen kommen täglich (rund 22 Mio im Jahr) auf 55.000 Einheimische, die Stadt wird regelrecht überlaufen. Die Hälfte davon sind Landgänger der Kreuzfahrtschiffe. Und alle fahren sie nach der Stadtbesichtigung wieder weg – die wenigsten bleiben zum Mittagessen, nur ganz wenige über Nacht, denn dafür ist ein prall gefüllter Geldbeutel vonnöten. Am ersten Mai-Wochenende dieses Jahres trat in der Lagunenstadt ein Notfallplan in Kraft. Verschiedene Kanäle durften von Nicht-Einheimischen nicht benutzt werden – die Ströme sollten dadurch im wahrsten Sinne des Wortes kanalisiert werden!

https://www.youtube.com/watch?v=Xkm4IC_AZR4

Die Marktgemeinde Hallstatt im Salzkammergut ist UNESCO-Weltkulturerbe. Sehr idyllisch am Hallstätter See gelegen, der Dachstein in greifbarer Nähe, das Salzbergwerk als besondere Attraktion – keine Frage: Bei der Erschaffung dieses Fleckchens Erde hat es der liebe Gott wirklich gut gemeint. Wenn da nicht die vielen Menschen wären. Rund eine Million Besucher zählt der Ort jedes Jahr (bei nur 778 Einwohnern – Stand 01.01.2018). Schon 2016 wurde über eine Besucher-Höchstgrenze diskutiert, schliesslich haben zu Stosszeiten nicht mal mehr die Busse genügend Platz. Auch hier sind es grossteils Tagesgäste, die nach kurzem Aufenthalt wieder durch ihre Reiseführer eingesammelt werden. Der dortige Tourismus allerdings wirbt auch in dieser Zielgruppe. Einem chinesischen Architekten gefiel der Ort dermaßen gut, sodaß er ihn nachbauen ließ. Innerhalb nur eines Jahres wurde Boluo aus dem Boden gestampft – allerdings seitenverkehrt, da Hallstatt ein eingetragenes Markenzeichen ist.

https://www.youtube.com/watch?v=UfQ7C_cI6Mk

In Berlin sind die Zeichen etwas anders gelagert: Hier sind es weniger die Tages- als vielmehr die Geiztouristen. Die Airline Easy-Jet hat die Landerechte der konkurs gegangenen Air Berlin übernommen. Aus allen Himmelsrichtungen landen die Maschinen in Tegel oder Schönefeld – bereits ab 30,- € ist man dabei. Wer will, kann auch gleich ein Pauschalangebot online buchen. Doch nicht alle wollen in ein Hotel – viele wählen auch das Massenquartier im Hostel ab 8,50 €- die drei grössten davon haben jeweils über 1.500 Betten. Diese Klientel ist es auch, die das Getränk und das Essen bei einem Diskonter einkaufen und auf der Straße konsumieren. 2017 kamen nicht weniger als rund 13 Millionen Menschen nach Berlin (+1,8 %) – allerdings sorgten diese für “nur” 31,15 Mio Übernachtungen (+0,3 %). Viele davon sind Clubgeher, die die florierende Lokalszene der deutschen Bundeshauptstadt unsicher machen und sich auf den Dancefloors verausgeben. Damit ist nun für viele Berliner der Grenze des Mach- und Duldbaren überschritten. Die Experten sprechen bereits von einer “Übernutzung mancher Stadtteile”, eine Situation, die durchaus Stoff für Konflikte geben kann. Der ehemalige Oberbürger-meister Klaus Wowereit gab zu seinen Amtszeiten noch die Maxime aus: “Je mehr Touristen, umso besser”! Um in der Sprache eines grossen deutschen Denkers zu bleiben: Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los! Nach Meinung von visit Berlin freilich ist das Problem in anderen Bereichen zu suchen: Etwa der Stadtentwicklung. Auch sei der Billigtourismus nicht verantwortlich – schliesslich gibt es in Berlin 27 Fünf-Sterne-Paläste; der Durchschnittstourist lässt pro Tag rund 200 € zurück! 11 Milliarden sind es jährlich! Im Falle der untervermieteten Privatwohnungen (Airbnb) greift seit geraumer Zeit die Steuerbehörde streng durch. Zudem wurde ein Zweckentfremdungsverbot von Wohn-raum durch die Stadtregierung erlassen.

https://www.youtube.com/watch?v=ktb76lnqIro

Der Ballermann hat Millionen von Party- und Saufgästen auf die Insel Mallorca gezogen. Mit Billig-Airlines ist es heute sogar möglich, in den frühen Morgenstunden zu fliegen, den Tag dort zu verbringen und gegen Abend wieder zurückzukehren – in welchem Zustand auch immer. Logischerweise gibt es zwischen der Bevölkerung und den Betrunkenen eine Unzahl von Konflikten. Doch auch die Kreuzfahrtschiffe werfen Probleme auf. An manchen Tagen legen bis zu sieben dieser Meeres-kolosse an – pro Liner rund 2.000 Menschen auf Landgang. Der Zuwachs von 2016 auf 2017 lag bei 10 %! Palma de Mallorca ist damit schlichtweg überfordert. Zu den anderen Erscheinungsweisen des Massentourismuses kommt hier noch ein massives Trinkwasserproblem hinzu. Und nach wie vor gehen die Immobilien und Fincas zu Höchstpreisen wie im Schluss-verkauf an die Reichen und Schönen aus dem Ausland.

https://www.youtube.com/watch?v=9p2VKS4Hmf4

Bleiben wir noch etwas in Spanien: In Barcelona hat Oberbürgermeisterin Ada Colau inzwischen selbst das Motto ausgegeben: “Die Stadt den Bürgern zurückgeben!” Jeden Sommer gehen Einheimische auf die Strasse, um gegen die Touristenmassen zu demonstrieren. Bei einer dieser Aktionen wurde im vergangenen Jahr von vier vermummten Personen ein Reisebus gestoppt, die Reifen zerstochen und auf die Fenster “Der Tourismus tötet die Stadviertel!” gesprüht. In der Hauptstadt Kataloniens stiegen die Mieten in’s Unermessliche, der Verkehr kommt nahezu stündlich zum Erliegen, durch die Fussgängerzonen wird man geschoben. In Barcelona leben 1,61 Millionen Menschen – 2016 kamen 7,48 Millionen Gäste in die Stadt. Im vergangenen Jahr wirkte sich das Unabhängigkeitsreferendum zumindest etwas dämpfend auf die Zahlen aus. Die Oberbürgermeisterin verhängte inzwischen einen Planungsstop für neue Hotelanlagen. Ausserdem wurden die Taxen verfünffacht – ein Teil davon fliesst unmittelbar in die Infrastruktur zurück und kommt somit auch der heimischen Bevölkerung zugute. Ähnliches praktiziert Paris bei den Tickets für den Eiffelturm, die um 50 % angehoben wurden. Damit kann die Sanierung des bekanntesten Turms der Welt in der Höhe von 300 Mio € finanziert werden.

https://www.youtube.com/watch?v=bdfaGDnYTDo

In der Stadt der Grachten, der Holzschuhe und der Coffee-Shops, Amsterdam; gilt es, mit demselben Problem wie in Berlin auszukommen: Hier sind es die Party-Touristen, die für viele Konflikte sorgen. 18 Millionen Menschen besuchen jedes Jahr die Stadt. Zu viele, wie auch der Stadtrat bereits erkannte. Deshalb wurde das Lärm- und Müllproblem während des Wahlkampfes im März 2018 thematisiert. Jetzt gilt es, die versprochenen Massnahmen auch umzusetzen. So wurde etwa die Hafenerweiterung vorerst verschoben.

https://www.youtube.com/watch?v=oORO_5FaxPA

Ein weiterer Hotspot an der Adria (neben Venedig) ist Dubrovnik. 42.000 Einwohnern stehen in den Sommermonaten rund 800.000 Touristen gegenüber. Verantwortlich dafür ist die Serie “Games of Throne”, in welcher die kroatische Hafenstadt als Drehort und Heimat der beiden Adelsgeschlechter Lannister und Baratheon gecastet wurde. Seither reisst der Gästestom nicht mehr ab. Hier zeigen sich wohl die Tourismus-Probleme am ehesten: 107 Souvenirläden, 143 Restaurants und Lokale – jedoch nur vier Lebensmittelgeschäfte. Auch an der kroatischen Adria haben die Einwohner inzwischen die Schnauze voll und protestieren. Die UNESCO hat bereits ermahnt: Wird der Gästestrom nicht auf max. 8000 Besucher pro Tag beschränkt, so wird die ebenfalls als Weltkulturerbe ausgezeichnete Altstadt dieses Privileg verlieren. Die Stadtväter reglementieren inzwischen die Zugangszahlen durch Datatracking und Kameras.

https://www.youtube.com/watch?v=kWNxNnON-L4

Zurück in heimische Gefilde: Es ist schon einige Zeit her, als ich mich für eine Stelle als Tourismus-Geschäftsführer für Ischgl beworben habe. Meine Vorstellungen fasste ich in einem Konzept zusammen, das ganzjährig auf sportlichen Wettkämpfen aufbaute. Die Verhandlungen waren sogar soweit im Gange, dass für meine damalige Freundin ebenfalls eine Beschäftigung vorort gesucht wurde. Schliesslich entschieden sich jedoch die Verantwortlichen für einen Mitbewerber aus der Snowboard-Szene. Er leistete durchaus gute Arbeit, doch melden sich seit geraumer Zeit auch hier kritische Stimmen – ähnlich wie auf Mallorca! Mit rund 1,5 Mio Übernachtungen in der Saison 2015/16 liegt die Gemeinde an vierter Stelle in Tirol, doch fielen nur etwa 128.000 auf den Sommertourismus (Platz 47)! In dem Ort leben jedoch nur 1.566 Einwohner (Stand: 31.10.2017 – Statistik Austria). Die “Top of the Mountain-Concerts” zu Saison-Beginn und -Ende sorgen für ständig steigende Beliebtheit! Täglich quält sich zudem im Winter eine lange Blechschlange durch das Paznauntal hinauf und am Nachmittag wieder herunter: Die Tagesgäste!
In der schottischen Metropole Edinburgh hingegen sind es vornehmlich die Festivals, die mehrmals im Jahr für einen Touristenansturm sorgen: Edinburgh International Festival, Edinburgh Festival Fringe, Edinburgh International Film Festival, Edinburgh International Book Festival, Edinburgh Jazz and Blues Festival, Edinburgh International Television Festival, Edinburgh Interactive Entertainment Festival, Edinburgh Mela, Edinburgh Science Festival, Hogmanay, Edinburgh Easter Festival, Children’s International Theatre Festival, Beltane und natürlich das Edinburgh Military Tattoo. Aber auch ansonsten gibt es viele Sehens-würdigkeiten. Der Royal Botanic Garden oder das Royal Observatory sind nur zwei davon, die Edinburgh zum “Athen des Nordens” machten. Die Alt- und Neustadt sind UNESCO-Weltkulturerbe. Hier wohnen rund 493.000 Einwohner. Über 30 Millionen Besucher wurden 2017 durch die etwas mehr als 200 schottischen Sehenswürdigkeiten gezählt, 2,1 Millionen davon im National Museum of Scotland, 2 Millionen in Edinburgh Castle, 1,6 Mio in der Scottish National Gallery – alle drei selbstverstädnlich in der schottischen Hauptstadt. Eine Touristensteuer von einem Pfund pro Nacht soll helfen, dass die dadurch stark in Mitleidenschaft gezogene Infrastruktur in Schuss gehalten werden kann.
Zurück bei all diesen Menschenmassen bleiben zumeist frustrierte Einwohner. Sie müssen damit leben, jeden Tag im Stau zu stehen, durch die Strassen geschoben zu werden, die riesigen Haufen Müll wegzu-räumen; vielen besitzen einen nach Urin stinkenden Vorgärten. Grosse Teile der Bevölkerung können sich die teils in’s Unverschämte steigenden Mieten nicht mehr leisten: Günstig einkaufen oder zu normalen Preisen abends weggehen ist nur in anderen Stadtteilen möglich. Die Abwanderung hat schon längst begonnen. Die Verbleibenden stemmen sich immer mehr gegen den Trend. Durchaus korrekt. In den bereits erwähnten Städten sind eingeworfene Fenster, demolierte Straßen-schilder etc. Tagesalltag.
Betrachten wir uns die beiden Nobel-Schiorte Lech-Zürs in der Arlbergregion etwas genauer. Beide sind im Winter zumeist von durchaus betuchten Touristen ausgebucht. Viele, die sich das zur kalten Jahreszeit nicht leisten können, schauen inzwischen im Sommer zumindest in Lech vorbei: Ein gut gelungener Coup des Tourismusvereins, die Betten auch in der heissen Jahreszeit zu belegen. Zürs hingegen ist ausgestorben! Einzig die Hausmeister und ab und an Handwerker, die nach Saisonsende nach dem rechten sehen. Eine Geisterstadt! In Österreich haben die Lifte-betreiber offenbar ohnedies freie Hand: In Vorarlberg wurde im Bregenzerwald durch den Zusammenschluss der Schigebiete von Mellau und Damüls eine riesige Schischaukel geschaffen. Nur knapp an Naturschutzbestimmungen scheiterten die Pläne für die Zusammen-legung des Stubaitales mit der Axamer Lizum in Tirol. Geplant sind dort weiters die Zusammenführungen von Hoch-Ötz und dem Kühtai, St. Anton und Kappl in der Arlberg-Silvrettaregion und schliesslich dem Pitz- mit dem Ötztal. Schi-Moloche mit Bettenburgen auf dem Rücken der anderen, kleineren Schigebiete und damit gegen die Verteilung der Urlauberströme. Die Regionen an den Zulaufstrecken stöhnen laut auf, im Winter wird die Überquerung der Dorfstrasse für viele lebensgefährlich. Damit müssen Umfahrungen geschaffen werden. Und da viele Investoren und Arbeitskräfte aus dem Ausland kommen, einheimische Unternehmen sich vielfach die Mieten für Gewerbeflächen nicht mehr leisten können, bleibt nicht mal mehr die Wertschöpfung im Lande.
Treten nun Konflikte zwischen den Bürgern und den vielen Touristen offen zu Tage, so spricht der Experte nicht mehr von “Übernützung”, sondern vielmehr vom “Overtourism”, der logischen Konsequenz des “Overcrowdings” an den Hot-Spots wie Museen, Märkten usw. Reisebusse belasten auf ihrem Weg zu den Sehenswürdigkeiten den ohnehin schon starken Grossstadtverkehr. Lärmende Betrunkene machen die Nacht zum Tag. In Ischgl wurde beispielsweise ab 20.00 Uhr ein Schischuhverbot erlassen. Dieses Overtourism-Problem wurde bereits in den 1980er-Jahren durch das Umweltprogramm der Vereinten Nationen erkannt. Schon damals sprach sich Mohamed A. Tangi für eine Reglementierung aus: Etwa 600 Gäste pro Hektar Strand! Getan hat sich aufgrund der Umsatzgier der Touristiker, Hoteliers und Gaststättenbetreiber nicht sehr viel. Auch hier müssen jedoch sehr viele aufgeben, da sie sich die Mieten und sonstigen Abgaben nicht mehr leisten können. Eine ausländische Kette übernimmt.
In einer Studie des McKinsey-Instituts (im Auftrag des World Travel & Tourism Councils) wurde 2017 in einer Bewertungsmatrix von 930.000 Besuchern pro Quadratkilometer und Jahr gesprochen. Die Grenze der Zumutbarkeit für Gäste und Einwohner. Ist es etwa für mich als Paris-Urlauber erstrebenswert, stundenlang warten zu müssen um für zwei Sekunden in die Augen der Mona Lisa im Louvre blicken zu können, beim Ötzi in Bozen vorbeigeschleust zu werden oder mit dem Wiener Riesenrad fahren zu können? Während ich das einmal im Jahr oder vielleicht gar in meinem kompletten Erdendasein mache, müssen die Anwohner tagtäglich damit leben. Die Stadt Florenz hatte diesbezüglich eine ausgezeichnete Idee: Online kann bei den Uffizien reserviert werden (“Zeitslot”). Mit der erhaltenen Bestätigung kann um diese Uhrzeit zum angeführten Tag die lange Warteschlange außer acht gelassen und das Objekt der Begierde (“POI”) direkt betreten werden. Venedig veröffentlicht seit kurzem Wartezeiten an diesen Points of Interest online und gibt Empfehlungen ab, wann diese besser besichtigt werden sollten (“Pushnotifications”).
Das gab’s doch in früheren Zeiten nicht! Stimmt – Experten machen folgende Faktoren dafür verantwortlich, die erst seit nicht mal 10 Jahren so richtig boomen:
- Billigfluglinien
- Kreuzfahrtschiffe
- Airbnb
Letzteres, also die Vermietung von Privatwohnraum an Touristen, kann sogar in vielen Städten auch für den Wohnraummangel verantwortlich sein: Während das Geschäft boomt, wird der tatsächlich erforderliche Wohnraum nicht mehr leistbar! Auf Island wird gar befürchtet, dass die Ressourcen des Fremdenverkehrs – Ruhe, Natur, Einsamkeit – zerstört werden, damit noch mehr als die bislang 2,5 Mio Gäste jährlich auf die Insel kommen. Auf Island leben übrigens 340.000 Einwohner. Deshalb sind künftig Massnahmen geplant.
Inzwischen gibt es gar Listen von Urlaubsorten, die nicht empfohlen werden, da sie überlaufen sind. Eine solche hat etwa der US-Fernseh-sender CNN oder der britische Verlag “Fodor’s” veröffentlicht. Einige Beispiele gefällig? Mount Everest, Taj Mahal, die Chinesische Mauer oder hier in Europa etwa die bereits erwähnten Städte Venedig, Barcelona und Dubrovnik bzw. Santorin in Griechenland. Das Problem mit Venedig scheint sich allerdings von selbst zu erledigen, da einerseits durch die Klimaerwärmung immer öfters mit Überflutungen gerechnet werden muss. Zudem verursachen die riesigen Kreuzfahrtschiffe unter Wasser starke Bewegungen, die auch das Fundament der Häuser bzw. die Säulen auf welchen sie wasserseitig stehen, extrem angreifen.
Die Welttourismusorganisation UNWTO formulierte zudem bei ihrem letzten Treffen im September des Jahres eine Liste von Massnahmen, die unbedingt gesetzt werden müssen. Dabei geht es um die bessere Aufteilung der Touristen – sowohl geographisch als auch zeitlich. Hierfür sollen beispielsweise eher unbekannte Routen mehr beworben werden. Auch an Regulierungen und Beschränkungen wird angedacht. Infra-strukturen müssen verbessert und die einheimische Bevölkerung mehr eingebunden werden. Nur einige wenige Faktoren – die Liste ist noch wesentlich länger. Ähnliches ist zudem von “Responsible Tourism”, einer Unterorganisation des International Centre for Responsible Tourism zu erfahren.
Im Rahmen des letzten ITB-Kongresses in Berlin wurde das Problem des Overtourism detailliert besprochen. Das Ergebnis: Eine Zauberformel gibt es nicht und wird es in der Zukunft nicht geben. Die Lösung muss vorort durch eine Analyse der regionalen Tourismuslandschaft gefunden werden. Dabei steht u.a. das Ressourcenmanagement an vorderer Stelle: Steigende Mietpreise, Wohnqualität, aber auch Wasserverbrauch und Müllproduktion sollten neben vielen anderen Faktoren in’s Auge gefasst werden. Daneben gilt es zu klären, ob das Zentrum durch die Bürger noch authentisch wahrgenommen und entsprechende Werte aufrecht-erhalten werden können. Zudem spielt die Natur eine ganz entscheidende Rolle, da viele Destinationen ihretwegen gebucht werden. Experten empfehlen deshalb eine Bewertung und grafische Aufarbeitung folgender Kriterien:
.) Die Wichtigkeit der Region im Tourismus
.) Wachstum
.) Touristendichte
.) Entfremdung der Gemeinde
.) Intensität des Tourismus
.) Negative Bewertungen aufgrund von schlechten Erfahrungen
.) Saisonabhängigkeit der Destination
.) Dichte der Attraktionen
.) Luft-/Umweltverschmutzung
.) Die Gefährdung des kulturellen Erbes
Die Folgen des Overtourism sind sehr rasch zu erkennen. So machte beispielsweise der Film “The Beach” mit Leonardo die Caprio die wundervolle Maya Beach Bay in Thailand weltbekannt. Inzwischen befindet sich das Kleinod auf der UNESCO Danger List und muss immer wieder gesperrt werden.
Im Jahr 2016 buchten 67 % der Gäste ihren Urlaub in nur 20 Ländern (Zahlen: ITB-Kongress). Für die ersten zehn platzierten Destinationen wird dies bis 2020 noch weiterhin ansteigen. Des Deutschen liebstes Urlaubsland, Österreich, lag übrigens mit 27 Mio Ankünften nur auf Platz 13. Ohne die Bevölkerung in weitere Planungen einzubeziehen, wird es den Tourismus in dieser Form vor allem an den Hotspots nicht mehr sehr lange geben. Oder wird es künftig einfach mehr Städte und Orte wie Zürs geben???

PS:
Sollte nun wieder die Frage aufgetaucht sein: “Und was kann ich dagegen tun?” Sehr viel – so manche Urlaubsregion ist es beispielsweise auch ausserhalb der Hauptsaison wert, besucht zu werden. Und: Kaufen Sie nicht den Plunder aus den Souvenirläden, der meist in Fernostasien hergestellt wurde. Suchen Sie sich Handarbeiten der dortigen Bevölkerung aus! Nur zwei Beispiele – derer gibt es noch wesentlich mehr!!!

Filmtipps:

- Overtourism: Status Quo, Maßnahmen, Best Practices europäischer Tourismus-Destinationen; ITB-Berlin
- Venedig: Ausverkauf eines Juwels; WDR-Doku
- Tourist Go Home! Europas Sehnsuchtsorte In Gefahr; Doku
- Mallorca – Insel vor dem Kollaps; WDR-Doku
- Ferienparadies Kroatien – Schattenseiten des Tourismus-Booms; WDR-Doku
- Re: Touristen gegen Anwohner – Wem gehören die Städte? Arte-Doku

Lesetipps:

.) Overtourism – Issues, realities and solutions; Hrsg.: Dodds / Butler; De Gruyter 2019
.) Tourismussoziologie; Kerstin Heuwinkel; utb 2018

Links:

- www2.unwto.org/
- responsibletourismpartnership.org/icrt/
- whc.unesco.org/en/danger/
- www.austriatourism.com
- www.itb-berlin.de
- www.christkindlesmarkt.de
- www.venedig.net/
- www.hallstatt.net
- about.visitberlin.de
- www.abc-mallorca.de
- www.barcelona.com/de
- www.dubrovnik.in/de/
- www.iamsterdam.com/de
- edinburgh.org/
- www.ischgl.com/de
- www.tirolwerbung.at
- www.europeancitiesmarketing.com/

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Gehören Sie zur Mittelschicht???

Friedrich Merz ist einer der Kandidaten auf den Parteivorsitz in der deutschen CDU und damit möglicher Nachfolger von Angela Merkel auch im Bundeskanzleramt. Er sorgte vor kurzem mit seiner Aussage, er gehöre zur gehobenen Mittelschicht, für heftigste Diskussionen. Wenn er so lapidar nebenbei betont, dass er über einer Million (Euro) liegt, so kann man ihm das durchaus glauben. Offizielle Einkommensauflistungen gibt es freilich nicht – nur Schätzungen:

Blackrock 125.000,- € pro Jahr
Wepa Industrieholding 80.000,- € pro Jahr
HSBC Trinkaus Bank 75.000,- € pro Jahr
Flughafen Köln-Bonn 14.000,- € pro Jahr
Mayer Brown unbekannt
(Angaben: APA/Reuters)

Es soll Zeiten gegeben haben, als der Protagonist bis zu 20 Posten gleichzeitig inne hatte. Allerdings gehört er wohl nicht zu den Aufsichtsrats-Abnickern. Nach Aussage von Ex-Kollegen waren sein aktives Einbringen und seine Nachfragen durchaus unangenehm. Sollen sie auch, schliesslich ist der Aufsichtsrat ein Kontroll- und kein Durch-winkgremium, eine Tatsache, die wohl viele Aufsichtsräte vergessen haben. Somit sei’s ihm zugestanden.

“Wenn ich ‘Oberklasse’ oder ‘Oberschicht’ höre, denke ich an Menschen, die viel Geld oder eine Firma geerbt haben und damit ihr Leben genießen. Das ist bei mir nicht der Fall.”
(Friedrich Merz in der “Bild am Sonntag”)

Somit zählen – entsprechend dieser Definition – auch Self-Made-Milliardäre wie George Soros, Larry Page, Jeff Bezos oder Bill Gates zur Mittelschicht, da sie ja ihr Vermögen selbst aufgebaut haben. Und auch Helene Fischer – ganz neu in den Forbes-Top Ten der Frauen. Donald Trump jedoch nicht – hat grosse Teile seines Vermögens geerbt!
Mir als Schreiberling geht es nun vornehmlich um die Beantwortung zweier Fragen:

1.) Ab wann bis wann gehört jemand zur Mittelschicht?
2.) Ist es günstig für Deutschland, wenn es von einem Millionär regiert wird oder droht dasselbe Schicksal wie den USA?

Bei der Beantwortung der zweiten Frage müsste ich auch darauf eingehen, wie Herr Merz zu seinem Mittelschicht-Reichtum gekommen ist und würde sehr rasch bei den “Cum-Ex-Geschäften” landen. Dieses “Dividendenstripping” zu verstehen bzw. verständlich weiterzugeben würde auch mir schwer fallen. Insbesondere wie es möglich ist, derartige Geschäfte ganz offiziell und offenbar mit dem Segen der Politik, ganz zum Unwohl des Staates zu machen. Zudem ist, wie beschrieben, Merz bei vielen der Unternehmen als Aufsichtsrat tätig. Wenn nun ein Vertreter dieser Zunft dermassen gut verdient: Sind auch alle Politiker, die in Aufsichtsräten durch ihre Funktion als Volksvertreter einen Sitz inne haben, Millionäre? Was hat zudem die virtuelle Finanzwirtschaft dieses Bereiches mit der Realproduktivität Deutschlands und somit jedes Einzelnen zu tun? Ausserdem ist dieser Blog nur in unregelmässigen Abständen ein Politik-Blog, deshalb stürzen wir uns doch auf die erste Frage!
Ab wann nun zählt jemand zur Mittelschicht (in der Schweiz “Mittelstand”, im englischen “middle class” oder “white collar”)? Wenn er ein Haus besitzt, das er noch abzahlen muss und dadurch vielleicht trotz eigent-lich guten Einkommens finanziell bereits zur Unterschicht gehört? Wenn er einen Mittelklasse- anstatt eines Kleinwagens fährt? Wenn er sich dreimal Urlaub im Jahr leisten kann? Jeder Politiker, der seine Arbeit auch PR-relevant ernst nimmt, aber auch der Makroökonom spricht von der Mittelschicht als “Säule des Landes”, als tragende und stützende Kraft. Deshalb müsse sie geschützt, gestärkt und entlastet werden. Klar kann er dies nicht offiziell von der ihn möglicherweise unterstützenden Ober-schicht behaupten, da dieser gerade mal 10 % der Bevölkerung angehören, die aber rund 40 % des Gesamteinkommens beziehen – im Vergleich dazu die Unterschicht: 17 % des Gesamteinkommens (bundes-weite Studie des französischen Ökonomen Thomas Piketty aus dem Jahr 2013). Die deutsche Sozialwissenschaft reiht bei einer Median-Bandbreite von 70-150 % nicht weniger als 48 % der bundesdeutschen Haushalte in die Mittelschicht ein, in der Schweiz sind es 60 % der Bevölkerung. Das österreichische Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO bei identischer Bandbreite 57 % der Haushalte – das sind ganze 5 Millionen Menschen. Viele davon Wähler!
Das Gehalt auf dem Lohnzettel ist sicherlich ein ausschlaggebender Faktor – jedoch nicht der einzige. Wichtig ist das Haushaltseinkommen. Nach den Richtlinien der OECD wird dieses Einkommen über die mittleren 60 % der erfassten Einkommensbezieher ermittelt. Dabei in der Mitte liegt das Medianeinkommen. Darüber befindet sich die eine Hälfte, darunter die andere Hälfte des Volkes. Die von Merz angesprochene “obere Mittel-schicht” setzt sich aus den obersten drei Einkommenszehntel über dem Median zusammen.
Verdient nun ein Angestellter im mittleren Management vielleicht gar nicht mal so schlecht, muss aber für Miete und Schuldentilgung den grössten Teil seines Verdienstes aufbringen, so könnte es durchaus sein, dass er mit seinem “äquivalisierten Nettohaushaltseinkommen” gar nicht mehr zur Mittelschicht gezählt werden dürfte, da ihm unter dem Strich fast nichts mehr bleibt. Zu diesem Haushaltseinkommen werden gerechnet:
- das Nettogehalt
- Dividenden
- Mieteinkommen etc.
aber auch
- die Mindestsicherung
- das Kindergeld etc.
All diese Einnahmen werden zusammengezählt und nach einem speziellen Schlüssel durch die Haushaltsgrösse dividiert. Ein zweiter Erwachsener zählt etwas weniger, ein Kind bis zum 14. Lebensjahr noch etwas weniger. So besitzt ein Ein-Personen-Haushalt den Gesamt-bedarfs-Faktor 1, ein Haushalt mit einem Erwachsenen und einem Kind den Faktor 1,3, ein Zwei-Personen-Haushalt 1,5, ein Haushalt mit zwei Erwachsenen und einem Kind den Faktor 1,8 usw. (“bedarfsgewichtetes Nettoeinkommen”). Die Einkommenszehntel beginnen beispielsweise in Österreich unten mit 12.738 € im Jahr, in Stufe 5 bei 23.694 bis hinauf zur Stufe neun mit 40.593.

Hier geht’s zum Einkommensrechner der österreichischen Tageszeitung Der Standard:

https://derstandard.at/2000074289930/Online-Rechner-Gehoeren-Sie-zur-Mittelschicht

Damit EU-weit dieselben Basiswerte gelten, greifen Studien auf die SILC-Abfrage der Mitgliedsländer zurück. Diese Umfrage wird regional durchgeführt und ein Jahr später wiederholt. Verglichen wird die Einkommensverteilung im Land sowie die Haushaltszusammensetzung nach Einkommensschichten im Speziellen. Die Wiederholung ein Jahr später zeigt die Auswirkungen von Krisen sowie Regierungen und ihrer Sozialpolitik auf. Sie brachte zutage, dass sich die Mittelschicht zuletzt in vielen der EU-Staaten vergrössert – in Österreich ging sie um 4,2 % zurück. In Deutschland stieg nach der Wiedervereinigung die Mittel-schicht an, um nach der Jahrtausendwende wieder auf das Niveau von 1991 zurückzufallen. Allerdings sackten in den letzten zwanzig Jahren dort nur 2-3 % in die Unterschicht ab – rund 50 % davon wiederum konnten sich nach bereits einem Jahr erneut als zur Mittelschicht zugehörig betrachten. Fragt man sich also, wo die restliche Differenz geblieben ist!?
Die Statistik Austria etwa definiert das “mittlere Einkommen” auf 60 bis 180 % des Medianeinkommens. Unten liegt die “relative Armuts-gefährdungsgrenze”, oben das Dreifache derer. Als arm gilt im Alpenstaat ein Single-Haushalt, der über 1.185,- € netto oder weniger im Monat verfügt; in Deutchland sind es 1.025,- €. Hat er vielleicht nur 1 bis 10 € mehr, so zählt er bereits zur Mittelschicht (in Deutschland ab 1.410,- €). Da nun das Haushaltseinkommen zählt, kann hier der perverse Fall eintreten, dass bei beispielsweise einem Vier-Personen-Haushalt nur das doppelte Einkommen eines Single-Haushaltes ausreicht, um der heissbegehrten sozialen Klasse anzugehören. Zum Vergleich: In der Schweiz gehört ein Single-Haushalt ab einem Jahres-Haushaltsein-kommen von 42.000,- CHF zur Mittelschicht.
Die Sozialwissenschaft ist da etwas humaner. Sie legt die Mittelschicht bei 80 bis 150 % des Medianeinkommens an. In Zahlen: Bei einem Alleinstehenden zwischen 1.410,- und 2.640,- Euro netto. Rund 48 % der Bevölkerung waren anno 2014 in diesem Bereich zu finden. Bei Familien gilt aufgrund des anderen Bedarfs wieder der Aufteilungsschlüssel der OECD.
Etwas einfacher ist die Mittelstandsbezeichnung des 19. Jahrhunderts für Unternehmer. Hier bedeutet “Mittelstand”, ein Unternehmen sein eigen zu nennen, das über 10 bis 249 Beschäftigten bzw. über einen Jahresumsatz von zwei bis 50 Mio € verfügt. Darunter ist man Klein-, darüber Großunternehmer. Bei diesem Gedankengang setzt auch die Politik an, da sich in dieser aufgezeigten Zielgruppe die wohl grösste Wählerschaft befindet. Durch derartige Kohortenbestimmung wird der Bereich zwischen Ober- und Mittelstand sowie der Unterschicht klar getrennt.
Der Münchhausen, der jedoch dahintersteckt, ist die Tatsache, dass das bereits erzielte Vermögen bei all diesen Berechnungen keine Rolle spielt. So besitzen etwa die reichsten 5 % der österreichischen Bevölkerung fast die Hälfte des Gesamtvermögens zwischen Neusiedler- und Bodensee (in Deutschland belaufen sich die Spitzen-Einkommensbezieher auf 3,6 %). Das ist das reale Problem bei all diesen statistischen Aufzählungen. Deshalb wurde das Medianeinkommen eigeführt, denn schliesslich verdienen die wirklich Reichen innerhalb kürzester Zeit wesentlich mehr dazu als die anderen. Und da trifft die Millionärs-Grundregel “Nur die erste Million war wirklich schwer!” voll in’s Schwarze. Wurde diese erste Million beispielsweise in Immobilien oder Aktien angelegt, so arbeitet das Geld von alleine. Erst wenn dieses verkauft wird, scheint dieses Geld auch tatsächlich in der Statistik auf – zuvor nur in Form der Mieteinnahmen oder der Dividenden. Würde somit auch das Vermögen einberechnet, so würde höchstwahrscheinlich die Mittelschicht zur Gänze wegfallen, da etwa ein geerbtes Haus oder eine Eigentumswohnung in der Münchner Innenstadt Gold wert ist und somit der beerbte Buchhalter der unteren Mittelschicht urplötzlich in höhere Gefilde aufsteigen würde.
Damit habe ich also die schöne Vorstellung einer vierköpfigen Familie, mit eigenem Haus, zwei Autos und einem alleinverdienenden Mann in der Position eines Abteilungsleiters als Sinnbild der Mittelschicht möglicher-weise zerstört – das sind nämlich gerade mal maximal 10 % der Bevölkerung. Eine Mittelschicht-Familie dieser Grösse kann sich alleine in den Städten einen solch benötigten grossen Wohnraum (Küche, Wohnzimmer, Schlafzimmer, zwei Kinderzimmer, möglichrweise zwei Bäder) nicht mehr leisten – sie benötigt Bürgen oder lange Kreditlauf-zeiten. In Österreichs Landeshauptstädten etwa konnte noch 2006 mit zehn Jahresnettogehältern im Schnitt 120 qm Wohnraum finanziert werden (mit Ausnahme Salzburg!) – 2018 sind es hingegen nurmehr 75 qm!
Ergo: Die Mittelschicht ist aufgrund des Gehörten ein “inhomogenes Konglomerat”; ein Auffangbehälter für alle, die nicht der Unterschicht, aber auch nicht der Oberschicht angehören – weltweit sind es rund 1,8 Milliarden. Dabei ist allerdings zu beachten, dass in Asien die Mittelschicht bereits bei einem Stundenlohn von 10,- US-Dollar beginnt – das wäre bei uns ein Geringverdiener! Liest man sich die Postings zum Einkommensrechner des Standards durch, so gehören eigentlich alle der Mittelschicht an. Wer will denn eingestehen, dass er Angehöriger der Unterschicht ist? Wer will im Gegensatz dazu den Neid erwecken, wenn jemand zur Oberschicht zählt?! Und so nebenbei erwähnt: Im Marxismus wird auch die städtische Mittelschicht sowie das Kleinbürgertum der Klasse des Proletariats zugeordnet, da sie zumeist unterprvilegiert und einflussschwach sind – also wieder nix mit einer besseren Situierung! Durch die immer stärker werdende Einkommensschere und die Globalisierung geht’s jedoch der Mittelschicht und dem Mittelstand immer mehr an den Kragen. Wenn ein Akademiker nurmehr 2.500,- € brutto oder gar noch weniger verdient, so hat er den Bildungsvorsprung der Mittelschicht verspielt. Und durch Importe aus Billiglohnländer werden viele mittelständische Unternehmen (auch als Zulieferer der Industrie) ruiniert, sofern sie sich nicht schon vorzeitig genug auf eine Nische spezialisiert haben. Noch drastischer stellt es der französische Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty in seiner Studie “Capital in the Twenty-First Century” dar. Im Vergleich der letzten 300 von ihm untersuchten Jahre zeigte er auf, dass jede Krise auf dem Rücken der Mittelschicht ausgetragen wurde, während die Oberschicht sogar noch Kapital daraus schlug. Praktisch aufgezeigt in jüngsten Vergangenheit etwa bei der durch die amerikanische Immobilienblase verursachten Finanzkrise. Grosse Teile der vorherigen “middle class” rutschten in die “lower class” oder gar durch Arbeitslosigkeit in die “unemployed underclass”.
Im Jahr 2014 veröffentlichte die OECD die Studie “Making Inclusive Growth Happen”. Demnach ist Österreich in den Jahren 1993 bis 2009 um nicht unbeträchtliche Teile seiner Mittelschicht umgefallen. Zumindest nach OECD-Definition. Die Ursachen liegen einerseits in der gestiegenen Steuerbelastung der mittleren Mittelschicht (mittlere Quintile) und andererseits in den erheblichen Gehalts-Zuwächsen der Oberschicht. Wie sich die schon getätigten oder noch zu erledigenden Massnahmen der schwarz-blauen Regierung auswirken werden? Mit diesen Gedanken lasse ich Sie heute zurück!!!

Lesetipps:

.) Hurra, wir dürfen zahlen: Der Selbstbetrug der Mittelschicht; Ulrike Herrmann; Westend 2010
.) Der stille Raub: Wie das Internet die Mittelschicht zerstört; Gerald Hörhan; edition a 2017
.) Melkvieh Mittelschicht: Wie die Politik die Bürger plündert; Clemens Wemhoff; Redline Verlag 2009
.) Mythos “Mitte”: Oder: Die Entsorgung der Klassenfrage (Kapital & Krise); Ulf Kadritzke; Bertz und Fischer 2017
.) Die Ausplünderung der Mittelschicht: Alternativen zur aktuellen Politik; Marc Beise; Deutsche Verlags-Anstalt 2009
.) Eltern unter Druck. Selbstverständnisse, Befindlichkeiten und Bedürfnisse von Eltern in verschiedenen Lebenswelten; Hrsg.: Michael Borchard u. a.; Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. 2008
.) Mittelstand ist eine Haltung: Die stillen Treiber der deutschen Wirtschaft; Heiner Kübler/Carl A. Siebel; Econ 2016
.) The Value of Everything; Mariana Mazzucato; Allen Lane Verlag 2018

Links:

- www.diw.de
- www.wifo.ac.at
- www.oecd.org
- www.arcadis.com
- ec.europa.eu/eurostat/de
- www.statistik.at
- www.dandc.eu
- www.iwkoeln.de
- www.boeckler.de
- www.kaes.de
- www.oegb.at
- arbeitgeber.de
- www.agenda-austria.at
- www.armutskonferenz.at
- www.arm-und-reich.de

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Syphilis – eine Geißel Gottes?

Die Geschlechtskrankheit Syphilis, oder auch “Lues” bzw. “maladie française”, wurde in früheren Zeiten als “Strafe Gottes” bezeichnet. Schon im Jahre 1495 sprach der Arzt Niccolo Leoniceno aus Vicenza in seinen Vorlesungen von der Epidemie einer Krankheit, die er als “Morbus gallicus” benannte. Er bezog sich auf eine neuartige Hauterkrankung, die seit 1493 in den spanischen Hafenstädten tobte und sich von dort rasend schnell im gesamten westlichen Mittelmeerraum ausbreitete. Den Ursprung könnte sie in der zweiten Fahrt von Christoper Kolumbus nach Hispaniola (Haiti) gehabt haben. Molekularbiologen haben inzwischen nachgewiesen, dass tatsächlich Bakterien des südamerikanischen Syphilisstammes auf diese Art nach Europa eingeschleppt wurden. Während der Besetzung Neapels im Jahr 1495 durch Karl VIII. von Frankreich kam es dort wirklich zu einer Epidemie, die von den Söldnertruppen über das ganze restliche Europa verschleppt wurde. Eine andere Ursprungstheorie geht von einer sehr seltenen Konjunktur des Saturns mit dem Jupiter im Zeichen des Skorpions und Hause des Mars aus (Miasma-Theorie). In einem Gedicht des Mediziners Girolamo Fracastoro soll der Schafhirte Syphilus von Gott mit einer neuen Krankheit bestraft worden sein, da er Gotteslästerung betrieb – das brachte den Namen. Zudem wird sie ausschliesslich durch den Geschlechtsverkehr übertragen und der Betroffene geht meist elendigst zugrunde. Durchaus also Hinweise für eine böse Strafe notorischer Sünder durch die höchste Obrigkeit. Knochenfunde im englischen Riverhall/Essex zeigen allerdings, daß das Bakterium bereits vor 1445 aktiv war. Auch Grabungen am Domplatz von St. Pölten/Österreich brachten Skelette aus dem 14. Jahrhundert zu Tage, die typische Syphilis-Merkmale aufwiesen. Archäologische Ausgrabungen in der griechischen Siedlung Metapont in Süditalien gaben ebenfalls Hinweise darauf, dass die Menschen schon weitaus früher an Syphilis erkrankten. Die Knochen stammen aus dem 6. Jahrhundert vor Christus. Die Gefahr also, sich bei oftmaligem Partnerwechsel zu infizieren, war vor der Erfindung des Kondoms sehr hoch. Nachdem nun die Ärzte aufschreien, daß die Zahl der Erkrankungen wieder eklatant ansteigt, möchte ich dem nachgehen: Was steckt wirklich dahinter?!
Die Krankheit überträgt sich durch das spiralförmige Bakterium Treponema pallidum während des Geschlechtsakts. Ausserhalb des Körpers stirbt es sehr rasch ab, innerhalb teilt es sich alle 36 Stunden. Das Bakterium gelangt über die Schleimhaut oder feinste Hautrisse in das Innere des Körpers. Somit ist also nicht nur der herkömmliche Geschlechtsverkehr, sondern zudem Oral- oder Analsex durchaus riskant. Ebenso wie der HI-Virus ist die Infektion auch durch Bluttransfusionen oder Blutkontakt möglich – jedoch weitaus seltener. Die letzte Infektion durch eine Bluttranfusion liegt in Deutschland bereits 20 Jahre zurück. Auch eine Infektion während der Schwangerschaft ist sehr problematisch und kann zu einer Fehlgeburt oder einem infizierten Kind führen (Lues connata präcox). Ab der 20. Schwangerschaftswoche ist der Erreger plazentagängig, überwindet also die natürliche Barriere zwischen dem Kreislauf der Mutter und dem des Kindes. Neugeborene Infizierte sind normalerweise unauffällig, die Krankheit zeigt sich erst etwas später. Einige wenige Säuglinge können unter Atemnot, Ödeme, Untergewicht, Hautausschlägen, Lymphknoten- oder einer Milzschwellung leiden. Die Lues connata tarda tritt bei einer Infektion der Mutter in der Schwangerschaft während der ersten Lebensmonate des Kindes auf. Sie äussert sich durch Knochenfehlbildungen an Gaumen, Stirn und Nase, Fieber, Hautausschlag, blutigem Schnupfen, Taubheit, Krampfanfällen und Knieproblemen. Aufgrund dieser schwerwiegenden Krankheitsbilder wird bei Schwangerschaftsuntersuchungen automatisch eine mögliche Syphilis-Infektion der Mutter überprüft. Deshalb sind derartige Erkrankungen bei Kindern zumindest in unseren Breiten sehr selten geworden. Ansonsten kann rechtzeitig mit einer entsprechenden Therapie begonnen werden.
Apropos Therapie: Aufgrund der guten Therapieerfolge hat die Syphilis offenbar ihren Schrecken verloren. So steigt die Anzahl der Neuinfektionen jedes Jahr. In Deutschland wurden beispielsweise im Jahr 2014 rund 5.700 Erkrankungen gemeldet, ein Jahr später bereits 6834. V.a. homosexuelle Männer sind davon betroffen. Weltweit stecken sich zirka 12 Millionen Menschen pro Jahr an. Jedoch nicht nur an Syphilis, sondern auch an Krankheiten, die von Erregern aus derselben Bakterien-Familie stammen: Bejel (Afrika und Mittlerer Osten), Frambösie (Afrika, Asien und Lateinamerika), Pinta (Süd- und Mittelamerika) oder auch der Plaut-Vincent-Angina. In Westeuropa sank die Zahl aufgrund der AIDS-Kampagnen ab den 80er Jahren. Seit 2001 allerdings steigt die Kurve wieder an. In Österreich etwa wurden 2006 267 Erkrankungen gezählt, ein Jahr später waren es bereits 441 und 2008 gar 551. Nichtpathogene Treponema-Arten hat jeder Mensch in der Flora des Mundes, des Verdauungstraktes und in den Geschlechtsorganen.
Eines sollte jedoch niemals vergessen werden: Gegen die Krankheit wird man nicht immun sondern kann sich jederzeit wieder anstecken. Das Risiko einer Ansteckung beim ungeschützten Geschlechtsverkehr mit einer erkrankten Person liegt bei 40-60 %. Nicht immer treten nach einer Infektion Beschwerden sofort auf. Es kann sogar mitunter Jahre dauern.
Die Syphilis verläuft in drei bis vier Stadien – bei einer gleichzeitigen HIV-Infektion jedoch atypisch. Auch im Einzelfall kann es zu einem komplett anderen Krankheitsverlauf kommen.

- Primärstadium
Meist zwei bis drei Wochen nach Ansteckung – aber auch bis zu 90 Tage danach. Aus einem etwa hirsekorn-grossen Knoten entwickelt sich ein schmerzfreies, nässendes Geschwür am Penis oder der Scheide, das einen harten Rand (Ulkus durum) ausbildet. Hier traf der Erreger auf. In diesem ersten Stadium ist die erkrankte Person am ansteckendsten: Es reicht schon ein kurzer Hautkontakt. Ohne entsprechende Therapie bleibt der Erkrankte jedoch über Jahre hinweg infektiös. Je nach Sexualpraktik kann dieses Geschwür auch im Mund, am After oder auf den Brüsten auftreten. In weiterer Folge schwellen die benachbarten Lymphknoten (etwa in der Leistengegend) an. Dies verschwindet üblicherweise nach einigen Wochen wieder von selbst.
- Sekundärstadium
Durch das Gefässsystem (Blut- und Lymphbahnen) breitet sich das Bakterium nach zwei bis drei Monaten über den ganzen Körper aus. Dies führt zu einem Anschwellen der Lymphknoten – vornehmlich am Hals und in den Achseln. Damit einher gehen Gelenk- und Muskelschmerzen, Abgeschlagenheit, Fieber und Kopfschmerzen. Am Körper, zumeist an den Handflächen und Fusssohlen tritt ein nicht-juckender, masernartiger Hautausschlag auf. Aus diesen Flecken bilden sich mit der Zeit rötliche bzw. bräunliche Knoten, die aufplatzen und nässen können. Das sind Krankheitserreger, die wiederum hochinfektiös sind. Besonders grosse Knoten bilden sich im Genital- bzw. Analbereich – der Mediziner bezeichnet sie als “Condyloma lata”. Bei manchen Patienten kann es zu einem Haarausfall und einer Veränderung der Mundschleimhaut kommen. Dabei sind auch Mandeln und Rachen entzündet. Diese Symptome ebben normalerweise nach einem Jahr wieder ab – sie können jedoch jederzeit erneut auftreten (“versteckte Syhilis”).
- Tertiärstadium
Rund 25 % der nicht behandelten Erkrankten kommen – wenn auch drei bis fünf Jahre später – in dieses Stadium. Nun wird’s so richtig unschön, da alle Organe, Knochen und Muskeln des Körper entzündet sind. Auf der Haut, der Zunge und der Nase bilden sich grosse Knoten, die aufplatzen können. Blutgefässe werden befallen; so kann es zu einem Aorten-Aneurysma kommen (bis zu 30 Jahre später). Bricht diese Aussackung der Hauptschlagader, so droht eine rasche Verblutung. Undichte Herzklappen (Herzklappen-Insuffizienz) führen zu Problemen des Herz- und Kreis-laufsystems. Ist auch der Sehnerv oder die Regenbogenhaut des Auges entzündet, so kann dies auf auf eine Entzündung des zentralen Nervensystems schliessen lassen.
- Quartärstadium
Wird das zentrale Nervensystem geschädigt (unbehandelt bei ebenfalls rund 25 % – möglicherweise auch erst Jahrzehnte später), so bezeichnet dies der Fachmann als “Neurosyphilis”. Sie zerstört sowohl das Gehirn als auch das Rückenmark. Anzeichen für ein geschädigtes Rückenmark sind lanzenstichartige Schmerzen in der Bauchgegend und den Beinen. Weiters folgen Probleme an Knochen und Gelenken (unsicherer Gang), Kreislauf-störungen, Gefühlsbeeinträchtigungen, Kontrollverlust über Blase und Darm und schliesslich Lähmungen. Derartige Symptome sind als “Tabes dorsalis” bekannt. Wird das Gehirn in Form einer chronischen Gehirnentzündung beeinträchtigt (Syphilis cerebrospinalis), so spricht man von einer “progressiven Paralyse”, also einer fortschreitenden Lähmung, begleitet von Wahnvorstellungen und Halluzinationen. Die Folge ist ein geistiger Abbau bis hin zur Demenz und dem Tod. Erste Anzeichen dafür können sein: Kopfschmerzen und Nackensteifigkeit, Schwächen beim Hören und Sehen, ja mitunter auch Lähmungs-erscheinungen.
Wird nun die Krankheit nicht behandelt, so heilt sie bei jenen, die Glück haben, aus (33 – 50 %). Damit würde ich jedoch nicht spekulieren – ein möglicherweise tödlicher Gedankengang (bei rund 10 %).
Das heimtückische an dieser Krankheit ist, dass sie über Jahre hinweg komplett im Verborgenen brodeln kann. Dann ist sie nur anhand von Bluttests nachweisbar. Kann der Dermatologe und Venerologe, an den der Hausarzt überwiesen hat, aus dem durch einen Abstrich entnommenen Sekret nichts erkennen, ist ein solcher Bluttest für die Diagnose unbedingt erforderlich. Dabei wird anhand eines
- TPPA-Tests (Treponema-pallidum Partikelagglutinationstest) oder
- TPHA-Tests (Treponema-pallidum-Hämagglutinationstest)
überprüft, ob das Immunsystem bereits Abwehrkörper gegen das Bakterium gebildet hat. Ist dies der Fall, wird mit einem Bestätigungstest wie dem FTA abs (Treponema-pallidum-Antikörper-Fluoreszenztest) oder Immunoblot die Gewissheit geholt. Besteht der dringende Verdacht auf eine Erkrankung, allerdings lässt sich das nicht nachweisen, so werden die Proben nach zwei bis drei Wochen wiederholt. Nun muss ausgeschlossen werden, dass das zentrale Nervensystem ebenfalls befallen ist. Dies wird bei örtlicher Betäubung durch eine Liquorpunktion durchgeführt. Dabei führt der Arzt eine feine Nadel in den Rückenmarks-kanal ein und entnimmt Rückenmarksflüssigkeit. Auch diese wird auf Antikörper gegen das Bakterium hin analysiert. Ein Syphilis-Patient wird stets auf andere Geschlechtskrankheiten und dem HI-Virus überprüft, da diese den Krankheitsverlauf und die Therapie beeinflussen können.
Nachdem die Syphilis meldepflichtig ist, erstattet bereits der Laborarzt eine solche Meldung in Deutschland an das Robert-Koch-Institut, in Österreich an die Landessanitätsbehörde, in der Schweiz an den kantonsärztlichen Dienst und das Bundesamt für Gesundheit (BAG). Die Meldung erfolgt anonym, also ohne Namensnennung des Patienten. Sie wird in weiterer Folge durch die Untersuchungsergebnisse des behandelnden Arztes ergänzt.
Im 15. Jahrhundert erfolgte die Behandlung der Patienten mit Queck-silbersalzen – sie starben alsdann nicht an der Syphilis als vielmehr einer Quecksilbervergiftung. Auch mit Arsen wurden Versuche durchgeführt, die oftmals tödlich endeten. Nachdem bekannt wurde, dass der Erreger ab 41 Grad Celsius abstirbt, wurden Patienten mit Malaria infiziert – dafür erhielt der österreichische Psychiater Julius Wagner-Jauregg 1927 sogar den Nobelpreis für Medizin. Erst 1943 entdeckte der US-amerikanische Arzt John F. Mahoney die Wirksamkeit von Penicillin. Heutzutage werden auch andere Antibiotika (wie Cephalosporine, Tetrazykline, Makrolide) eingesetzt. Die Dosierung und Intensität richtet sich nach dem Krankheitsstadium. Die Prognosen für eine Heilung im ersten oder zweiten Stadium sind sehr gut. Wurden aber bereits Organe befallen, so ist dies irreversibel. Die Heilungschancen im dritten und vierten Stadium sind entsprechend schlecht. Zerfällt der Erreger während der medikamentösen Therapie zu rasch, so kam es in Einzelfällen durch das Freiwerden von Toxinen zur sog. “Jarisch-Herxheimer-Reaktion”: Fieber, Muskelschmerzen, Schüttelfrost und schliesslich Blutdruckabfall. Dagegen erfolgt eine Kortisonverabreichung.
Immer wieder gab es auf der Suche nach einem wirksamen Gegenmittel Medizinskandale. Dabei wurden oftmals Patienten ohne deren Wissen infiziert. Der wohl grösste Skandal jedoch erfolgte zwischen 1932 und 1972 im Städtchen Tuskegee/Alabama in den USA (“Tuskegee-Syphilis-Studie”). Die zumeist armen, afro-amerikanische Erkrankten wurden absichtlich nicht behandelt um zu beobachten, wie sich die Krankheit entwickelt. Die Betroffenen wurden auch 1943 nach der Mahoney-Entdeckung einer Therapie in Unkenntnis gelassen. Die USA übrigens führten zudem in den Jahren 1946 bis 1948 in Guatemala Menschen-versuche durch.
Es liegt in der Pflicht, dass der/die Betroffene alle Partner, die er/sie nach der möglichen Infektion gehabt haben könnte (bis zu 90 Tage vor Auftreten der ersten Symptome), informiert, damit auch sie sich behandeln lassen können (“Partner-Tracing”). Wird die Krankheit erst im zweiten Stadium erkannt, so müssen alle Partner der vergangenen zwei Jahre untersucht werden.
Vorsicht bei Selbstdiagnosen und Behandlungen: Bei der Syphilis muss unbedingt ein Arzt aufgesucht werden.
Wer sich bei häufigem Partnerwechsel all das ersparen möchte, sollte stets den mit einem Kondom geschützten Geschlechtsverkehr bevorzugen. Zwar besteht auch hier keine 100 %-ige Sicherheit, doch wird eine mögliche Übertragung unwahrscheinlicher.

Film:

.) Das Syphilisgeheimnis; S. Cerasuolo, E. Fergnachino; Großbritannien 2002

Lesetipps:

.) Der Unzucht und Lastern derbey entspringende Krankheit: Syphilis und deren Bekämpfung in der Frühen Neuzeit am Beispiel des Wiener Bürgerspitals St. Marx; Melanie Linöcker; VDM Verlag Dr. Müller 2008
.) Der Ursprung der Syphilis: eine medizinische und kulturgeschichtliche Untersuchung; Iwan Bloch; Fischer 1901
.) Martin Pollich von Mellrichstadt (geb. um 1455, gest. 1513) und sein Streit mit Simon Pistoris über den Ursprung der „Syphilis“; Helmut Schlereth; Königshausen & Neumann 2001
.) Aus der Frühgeschichte der Syphilis. Handschriften- und Inkunabelstudien: epidemiologische Untersuchung und kritische Gänge (= Studien zur Geschichte der Medizin. Band 9); Karl Sudhoff; Barth 1912
.) Amors vergifteter Pfeil. Kulturgeschichte einer verschwiegenen Krankheit; Ernst Bäumler; Hoffmann & Campe 1976
.) Die Strafe der Venus. Eine Kulturgeschichte der Geschlechtskrankheiten; Birgit Adam; Orbis 2001
.) Handbuch der Geschichte der Medizin; Hrsg.: Max Neuburger/Julius Pagel; G. Fischer 1905
.) Ethics and error. The dispute between Ricord and Auzias-Turenne over syphilization 1845–70; D. Beyer Perett; Stanford 1977
.) The Columbian exchange: biological and cultural consequences of 1492; Alfred W. Crosby; Praeger 2003

Links.

- www.dstig.de
- www.oegstd.at
- www.bmgf.gv.at
- www.bag.admin.ch/bag/de
- www.meduniwien.ac.at
- www.gesundheitsamt-bw.de
- www.rki.de
- www.laborkrone.de
- www.liebesleben.de
- www.aids.ch
- www.lovelife.ch/de
- www.cdc.gov

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Knoblauch – keine Frage des guten Geschmacks…

… sondern vielmehr der Gesundheit!
Viele können ihn nicht riechen, viele andere schwören Stein und Bein bzw. Knolle und Zehe auf ihn – ich bevorzuge kleine, dafür aber regelmässige Mengen. Schliesslich ist das Ausdünsten von Knoblauch ein Intensiv-Erlebnis für die Nachbarn. Dabei wird der stark riechende, schwefelhaltige Geruch (Allicin) nur zu einem kleinen Teil über die Haut abgedampft, der weitaus grössere Teil hingegen über die Lungen-bläschen, somit also der Atemluft. Deshalb zeichnet den guten Koch die Tatsache aus, dass keines der Gewürze herausgeschmeckt wird, sofern es sich nicht etwa um Knoblauchsuppe oder -brot handelt. Gemeinsam aber sollten sich die verwendeten Kräuter, Knollen, Blätter etc. zum wahren geschmacklichen Feuerwerk auf der Zunge entwickeln. Und der Knoblauch kann so einiges – nicht umsonst wird er auch als “König der Gewürze” bezeichnet.
Der Knoblauch (Allium sativum) zählt zur Familie der Amaryllisgewächse und hier zur Unterfamilie der Lauchgewächse. Eigentlich krautartig wird als Überdauerungsorgan die Zwiebel durch die 30 bis 90 cm hohe Pflanze gebildet. Sie besteht aus einer Hauptzehe, aus welcher der Stängel wächst und bis zu 20 Nebenzehen (Tochterzwiebeln). Geschützt wird das Ganze durch eine dünne weisse Haut. Die Pflanze hat sowohl fruchtbare als auch unfruchtbare Blüten. In einem zylindrischen Hütchen (Bulbillen) entwickeln sich pro Pflanze zwischen zehn bis zwanzig Brutzwiebeln.
Der Experte unterscheidet zwischen zwei Arten: Dem Kultur-Knoblauch (Allium sativum var. sativum) und dem Schlangenknoblauch (Allium sativum var. ophioscorodon). Beide sind geniessbar, wobei der auch gerne als “Rockenbolle” bezeichnete Schlangenknoblauch hauptsächlich als Heilpflanze Verwendung findet. Die schwarze Ausführung ist nicht etwa eine eigene Sorte, sondern vielmehr fermentierter Knoblauch. Ähnlich wie bei der Vanille werden Zucker und Aminosäuren durch Luftabschluss und Wärme zu stickstoffhaltigen organischen Verbindungen abgebaut, die für die Färbung verantwortlich zeichnen. Der Geschmack ändert sich in’s leicht Süssliche.
Kam die Pflanze ursprünglich eigentlich aus Zentral- und Südasien, so wird sie schon seit sehr langer Zeit zudem im Mittelmeerraum angepflanzt. Und auch hierzulande kommen immer mehr Ackerbauern auf den scharfen, würzigen Geschmack, vor allem da der Preis stark angestiegen ist – das macht das “Weisse Gold” zur wohl profitabelsten heimischen Gemüsesorte. Allerdings haben sie dabei mit harter Konkurrenz aus China zu kämpfen. Dort werden pro Jahr rund 20 Millionen Tonnen geerntet – mit Dumpingpreisen alsdann die Konkurrenz etwa aus Argentinien zunichte gemacht.
Die Pflanze selbst bevorzugt sonnige Plätze. Im konventionellen Anbau aus den Haupt-Herkunftsländern China, Argentinien und auch Spanien werden per Hand rund 1,5 bis 3 Tonnen Knoblauchzehen pro Hektar im Abstand von rund 20 cm mit der Spitze nach oben in den Ackerboden gedrückt. Das führt zu rund 18.000,- € Kosten pro Hektar – die etwas teurere Variante. Die Zehen sind jedoch sehr schädlingsanfällig. Später sind es nurmehr die Lauchmotte und die Weissfäule, die der Pflanze schaden können. Andere Schädlinge meiden die Pflanze aufgrund ihres Geruchs. Deshalb raten Experten auch dazu, in der Wohnung oder dem Haus Knoblauch als natürlichen Schutz gegen Schädlinge auszulegen. Hilft übrigens perfekt im Garten bei anderen Nutzpflanzen, wie beispielsweise Erdbeeren (Blattfleckenkrankheit, Grauschimmel), Him-beeren, Gurken, Karotten (Möhrenfliege), Rote Beete, Tomaten (Braun-fäule), Obstbäumen, Lilien, Rosen und Tulpen, sowie beim Salat (Blattläuse). Auch hilft er gegen Mehltau bei den Flammenbäumen. Wühlmäuse, Läuse und Ameisen möchten ebenfalls nichts mit der geruchsintensiven Pflanze zu tun haben – optimal also im Kartoffelbeet. Besser nicht jedoch in die Nachbarschaft von Bohnen, Erbsen und Kohl pflanzen. Zur Schädlingsbekämpfung setzen Sie die Zehen am besten im April, zum Verzehr im September oder Oktober.
Bei der etwas günstigeren Variante wird bevorzugt mit Brutzwiebelsamen gearbeitet. Die Samen werden ähnlich dem Mais mittels Sämaschinen ausgebracht. Hier konnten durch spezielle Züchtungen bezüglich der Frostbeständigkeit, Dürreresistenz, Inhaltsstoffe und Lagerung grosse Erfolge erzielt werden. Der Kostenpunkt liegt bei rund 2.000,- € pro Hektar.
Die Ernte beginnt in beiden Fällen, sobald das Laub zu rund einem Drittel welk ist. Wilder Knoblauch ist übrigens schon seit Jahrhunderten ausgestorben – es handelt sich also auch bei den in freier Natur vorkommenden Pflanzen um bereits kultivierte Exemplare.
Schon die Ägypter nutzten den Knoblauch. So erhielten die Sklaven, die am Pyramidenbau beteiligt waren, eine tägliche Ration davon – einerseits zur Stärkung, andererseits um Darmparasiten und Läuse abzuhalten. Fiel die Ration aus oder wurde verkleinert, traten sie in den Streik. Im Talmud steht geschrieben, dass der Knoblauch den Geist klart, den Körper sättigt und die Manneskraft steigert (ob da die Frauen geruchsmässig damit einverstanden sind???). Auch die alten Griechen und Römer verwendeten, wie eigentlich der gesamte Mittelmeerraum, die Zehen: Zum Verfeinern ihrer Speisen oder für den Knoblauchkäse “moretum”.
Die beste Geschmacksnote erreichen Sie übrigens durch das Zerdrücken der Zehe mit der Knoblauchpresse. Dann nämlich werden die Zellen zerstört, das Enzym Aliinase kommt in Kontakt mit dem Alliin, wodurch die Umwandlung in Allicin begonnen wird. Dann im Anschluss nur kurz kochen, da er ansonsten bitter schmeckt. Durch das folgende Ziehenlassen entwickelt er seine ganze Kraft.
Auch in unseren Gefilden wird die Pflanze schon seit ewigen Zeiten als Gewürz-, aber auch als Heilpflanze verwendet. Durch die Römer nach Mitteleuropa gebracht, findet die Knolle bereits in dem von Kaiser Karl dem Grossen beauftragten “Capitulare de villis vel curtis imperii” in Kapitel 70 Erwähnung als kultivierte Nutzpflanze. Im Mittelalter wurde “chlobilou” oder “chlofalauh” (aufgrund der gespaltenen Zehen) als “Bauern-Theriak” im niederen Volk gegen alle möglichen Wehwehchen eingesetzt, u.a. gegen Menstruationsprobleme, Zahnschmerzen, Hautausschläge und Lungenleiden. Später sogar gegen die Pest. “Theriak” konnten sich damals übrigens nur die Reichen leisten – es war eine Mischung aus Honig, Vipernfleisch, Opium und anderen Bestandteilen. Ob die Pflanze allerdings auch gegen Dämonen oder Vampire hilft, ist bis heute nicht wissenschaftlich belegt. Ebenso übrigens, dass er Magnete umpolen sollte, weshalb er über Jahrhunderte von Seefahrern gemieden wurde, obwohl das enthaltene Vitamin C gut gegen Skorbut gewirkt hätte. Des Rätsels Lösung war ein Fehler bei einer Übersetzung.

https://www.youtube.com/watch?v=OhhmheMQ1oo&ytbChannel=null

Der Verband Deutscher Drogisten (VDD) wählte den Knoblauch im Jahr 1989 zur Arzneipflanze des Jahres. So verbessert der regelmässige Genuss nachgewiesenermaßen vornehmlich das Herz-Kreislauf-System indem es den Blutdruck und die Blutfettwerte (durch das enthaltene Saponin) senkt und die Blutgefässe elastischer macht. Deshalb findet die Heilpflanze auch vermehrt Anwendung bei Thrombose und Arteriosklerose. Daneben wirkt die Zwiebel auch antibakteriell, desinfi-zierend und krampflösend. Das erkannte bereits Louis Pasteur bei seinen Forschungen. Somit beeinflusst der Knoblauch äusserst wohltuend das Immunsystem, den Verdauungstrakt (z.B. bei Blähungen, Darmkrebs) und bei Infektionen ganz im Allgemeinen.
Den Hauptanteil dafür leistet das Alliin, ein ätherisches Öl. Dessen Anteil liegt in frischem Knoblauch bei etwa 0,5 bis 1 %. Durch die Ausscheidung über die Atemluft desinfiziert es die Atemwege und kann sogar bei Bronchitis, Keuchhusten und Bronchialasthma eingesetzt werden. Da dieses Öl schnell oxidiert, sollte Knoblauch rasch verarbeitet werden. Daneben verfügt die Knolle über einen hohen Anteil an Mineralstoffen wie Kalzium, Kalium und Magnesium, aber auch der Ascorbinsäure (Vitamin C), Vitamine B und K, dem Spurenelement Selen sowie Aminosäuren und Proteinen.
Als Heilpflanze wird der Knoblauch zudem äusserlich verwendet – etwa bei Hautflechte (Mykose) oder Warzen: Dabei wird eine Zehe in Scheiben geschnitten, aufgelegt und mittels Pflaster fixiert. Am besten über Nacht einziehen lassen. Bei mehrmaliger Anwendung durchaus wirksam – ausserdem haben Sie das Schlafzimmer wieder alleine für sich.
Allerdings gibt es durchaus Menschen, die den Genuss der Zehen nicht vertragen. Bei rund 10 % der Bevölkerung kann es zu allergische Reaktionen, Erbrechen, Übelkeit oder Durchfall kommen. Jedoch nur bei hoher Konzentration.
Nicht nur die Zehen sind geniessbar – auch die Blätter, das Laub und die Blüten kommen in der gut ausgestatteten Küche zum Einsatz. Dabei kann Knoblauch sehr variantenreich verwendet werden: Als Knoblauchöl, Butter für Knoblauchbrote, als Quarkaufstrich (für alle österreichischen Leser: Topfenaufstrich), in Salaten, in Marinaden etc. Auch bei Braten oder Fischgerichten sollte der gute Koch niemals auf Knoblauch verzichten. So wird etwa der “Vanillerostbraten” nicht mit Vanille sondern mit der “Vanille des armen Mannes”, dem Knoblauch, gewürzt. Beim Einkauf gilt es, auf die perlmutartig glänzende Aussenhaut zu achten. Blättert die Schale stark ab, so ist die Zwiebel meist ausgetrocknet. Finger weg von Knollen mit braunen Stellen: Das ist beginnende Fäule der Zehen! Ein grünes Austreiben ist zwar nicht tragisch, kann jedoch das Aroma beeinflussen. Im Gemüsefach des Kühlschranks hält sich die Zwiebel rund zwei Wochen, geschält kann sie auch eingefroren werden.

“Der starcke Geruch bekompt übel dem blöden Hirn, machet trübe Augen, bewegt Zorn, fürdert den Schlaf und Durst.”
(Jacobus Theodorus, deutscher Arzt und Apotheker 1522 – 1590)

Der durchschnittliche Deutsche isst jährlich rund 250 g Knoblauch, sein Nachbar aus Frankreich nahezu die doppelte Menge. Auch die Briten haben die Pflanze spätestens seit dem Zweiten Weltkrieg für sich entdeckt. Damals sollen französische Soldaten auf der Isle of Wight stationiert gewesen sein. Sie wollten das fade englische Essen etwas aufpeppen und liessen sich durch Agenten das begehrte Gewürz liefern. Die Insel ist heute das Hauptanbaugebiet im europäischen Vereinigten Königreich. Sinnvoll wären 4 g frischer Knoblauch, das entspricht rund 1,3 g Knoblauchpulver pro Tag. In den mediteranen Ländern auch kein Problem – hierzulande führt ein dauerhafter Knoblauchdunst zur sozialen Ausgrenzung. So wurde in den USA ein Restaurant verklagt, weil es zu viel Knoblauch in seinen Speisen verwendet haben soll. Die Richter baten um wichtigere Fälle und wiesen die Klage ab. Gegen den Mundgeruch übrigens helfen Milch, Chlorophylle, Kardamonsamen oder Ingwer – jedoch niemals zur Gänze. Sollte der Gourmet also nach dem Essen noch etwas vorhaben, so ist es besser, auf die Beigabe von Knoblauch zu verzichten. Tsatsiki kann deshalb nicht wirklich empfohlen werden.
Zuletzt noch ein Tipp von Hobbykoch zu Hobbykoch: Damit Sie stinkende Hände beim Schälen vermeiden, geben Sie einfach die gewünschte Anzahl von Zehen in ein Marmeladeglas, verschiessen es und schütteln für einige Zeit heftig. Die Zehen bekommen dadurch ein Schleudertrauma und die Schale löst sich von selbst!

Lesetipps:

.) Knoblauch – eine ganz besondere Knolle; Johanna Schaal; Seehamer 1998
.) Die Alliumarten als Arzneimittel im Gebrauch der abendländischen Medizin; Kurt Heyser; Kyklos 1928
.) The complete book of garlic – a guide for gardeners, growers, and serious cooks; Ted J. Meredith; Timber Press 2008
.) Heilkräuter Hausapotheke: Die wichtigsten Heilpflanzen für die Anwendung zu Hause; Eva Marbach; Eigen-Edition 2010
.) Knoblauch gegen Krebs und Blaubeeren für das Herz: Mit den richtigen Lebensmitteln das Immunsystem stärken und Krankheiten vermeiden; Jo Robinson; Riva 2014
.) Natürlich gesund – Kräutermedizin. Über 200 Kräuter und Heilpflanzen und ihre Wirkung auf die Gesundheit; David Hoffmann; Element Books 1996
.) Kräuter und Gewürze; Avril Rodway; Tessloff 1980
.) Garlic and Other Alliums: The Lore and the Science; Eric Block; Royal Society of Chemistry 2010
.) Effect of garlic on blood pressure: a systematic review and meta-analysis; K. Ried/O. R. Frank/N. P. Stocks/P. Fakler/T. Sullivan; BMC Cardiovasc Disord 2008
.) Garlic – The Science and Therapeutic Application of Allium sativum L. and Related Species; Heinrich P. Koch/Larry D. Lawson; Williams & Wilkens 1996
.) Pharmazeutische Biologie: Molekulare Grundlagen und klinische Anwendungen; Hrsg.: Theodor Dingermann/Rudolf Hänsel/Ilse Zündorf; Springer Verlag 2002
.) Der böse Blick und Verwandtes; Siegfried Seligmann; Georg Olms Verlag 1985
.) Knoblauch – Über 65 fantasievolle Rezepte mit der beliebten Knolle; Jenny Linford/Manuela Schomann; ars vivendi verlag 2016

Lnks:

- deutscher-knoblauch.de
- rockenbolle.de
- rockenbolle.net
- www.gesundheit.gv.at
- www.lwg.bayern.de
- heilpflanzenwissen.at
- www.zentrum-der-gesundheit.de
- www.oego.org
- www.dialogforum-pluralismusindermedizin.de
- www.ars.usda.gov

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Iran/USA – eine alte Freund-Feindschaft

Donald Trump bezeichnet sie selbst als “die härtesten Wirtschaftssanktionen” – seit dem 05. November gelten die neuen Handelseinschränkungen zwischen den USA und dem Iran. Der US-Präsident will damit das Land im Nahen Osten erneut von der restlichen Welt abkapseln. Doch stärkt ihm dieses Mal kein UN-Beschluss den Rücken – es ist eine blosse Machtdemonstration, mit dem das Alpha-Tierchen aus dem Oval-Office in Washington enmal mehr demonstrieren möchte, wer an den Stricken der Macht das Sagen hat. Zwar gelten diese Sanktionen nicht für alle anderen Staaten oder Unternehmen dieser, jedoch hat Trump damit gedroht, jene Unternehmen aus dem amerikanischen Finanzsystem auszuschliessen, die auch weiterhin den Iran beliefern bzw. Geschäfte mit ihm betreiben. Damit würde es vor allem jene Konzerne schwer treffen, die internationale Geschäfte auf Dollarbasis durchführen, über Niederlassungen in den Vereinigten Staaten verfügen oder dorthin exportieren. Ich für meinen Teil würde dies eher als Erpressung bezeichnen, das Weisse Haus spricht hingegen von einer Drohung.
Die Freund-Feindschaft zwischen den USA und dem Iran ist historisch begründet. Noch im 19. Jahrhundert orientierte sich der Iran mehr an Washington als an Moskau oder London. Beide Staaten fielen alsdann 1941 in Teheran ein, obgleich dieses im Zweiten Weltkrieg neutral bleiben wollte. Schah Reza Pahlevi musste zurücktreten. Zwei Jahre später kam es zur weltberühmten Teheran-Konferenz der Alliierten. Die CIA hatte sich in der “Operation Ajax” 1951 am Sturz den iranischen Premierministers Mohammad Mossadegh beteiligt und erneut den Schah als Staatsoberhaupt eingesetzt. Hintergrund war selbstverständlich das Erdöl. Nachdem der westlich orientierte, im Land selbst jedoch sehr umstrittene Schah Reza Pahlavi 1979 im Rahmen der islamischen Revolution abgesetzt wurde, entstand aus dem Kaiserreich eine Islamische Republik mit Ayatollah Khomeini an der Spitze. Alle Verbindungen zum Westen wurden gekappt. Viele terroristische Attentate sollen Entscheidungen des dortigen Regimes gewesen sein. US-Präsident Jimmy Carter liess in dieser Zeit den an Krebs erkrankten Schah in den USA behandeln. Das jedoch stiess im Iran auf wütende Proteste. Das Ganze gipfelte 1979 in der Erstürmung der US-Botschaft in Teheran durch eine Gruppe radikaler Anhänger Khomeinis. Die dort anwesenden Menschen wurden als Geiseln genommen. Nachdem Washington nicht auf die Forderungen eingehen wollte, wurde ein Befreiungsversuch durch Spezialkräfte unternommen, der jedoch scheiterte. Es war ein mehr als schwarzes Kapitel in der Geschichte und dem Stolz der USA. Heute steht diese Aktion auf nahezu gleicher Stufe wie der Vietnam- oder der Korea-Krieg. Bei beiden gingen die USA bekanntlich ebenfalls nicht als Sieger vom Schlachtfeld. Am 4. April 1980 wurden alle diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern abgebrochen. Die 52 Geiseln übrigens kamen erst 1981 nach Vermittlung durch Algerien frei. Im ersten Golfkrieg zwischen dem Iran und Irak lieferten die USA Waffen an den Irak, der noch kurz zuvor auf der Liste der Schurkenstaaten stand. Die Begründung: Sicherung der freien Schifffahrt! Trotz Embargos lieferten die Vereinigten Staaten allerdings in den Jahren 1985 und 86 auch Rüstung an den Iran – streng geheim! Damit sollten amerikanische Geiseln im Libanon freibekommen werden. Das Ganze flog später als Iran-Contra-Affäre auf. Nach den beiden Hisbollah-Anschlägen auf die US-Botschaft und einen US-Stützpunkt in Beirut, sowie der schweren Beschädigung eines US-Kreuzers, der auf eine iranische Seemine auflief, intensivierte das US-Militär die Alarmbereitschaft im Persischen Golf. Am 3. Juli 1988 schliesslich identifizierte das neue elektronische Aegis-Kampfsystem der USS Vincennes (CG-49) offenbar vor Katar eine im Anflug befindliche F-14 der Iraner. Nachdem dessen Personal auf Funk nicht reagierte, liess der Kommandant die Maschine abschiessen. Erst danach wurde der tragische Irrtum bekannt: Es war ein ziviler Airbus A300B2 der Iran Air mit 290 Menschen an Bord. Überlebt hat diesen Abschuss niemand! Im Rahmen einer Schlichtung verpflichteten sich die USA im Februar 1996 zur Zahlung eines Schdensersatzes in Höhe von 131,8 Millionen US-Dollar. Nach der Wahl von Mohammad Chätami zum Ministerpräsidenten entspannte sich die politische Situation etwas. Im Zusammenhang mit den Anschlägen von 9/11 jedoch bezeichnete US-Präsident George Bush den Iran als “Teil der Achse des Bösen”, was Teheran, das ebenso an einer Bekämpfung der Taliban interessiert war, nicht wirklich entsprach. Immer wieder wurden bislang geheim gehaltene Informationen veröffentlicht, wonach die USA etwa die Partei für ein Freies Leben und die sunnitische Terrororganisation Dschundollah unterstützte. Beide agierten blutig gegen das Regime in Teheran. Ganz offiziell genehmigte der US-Kongress im September 2006 nicht weniger als 10 Millionen Dollar zur Unterstützung oppositioneller Gruppen im Iran. Erst der “Joint Comprehensive Plan of Action”, der Atomvertrag, erzielte ab 2016 eine Entspannung und ein Herunterfahren der Sanktionen. Als Donald Trump im Mai 2018 das Abkommen einseitig aufkündigte, ging der Iran zwei Monate später vor den Internationalen Gerichtshof. Bis zur Entscheidung in der Hauptsache, erliess das Gericht eine einstweilige Anordnung gegen die USA, basierend auf dem US-iranischen Freundschaftsvertrag von 1955. Für Trump jedoch kein Hindernis!
Ein weiterer Dorn im Auge der Amerikaner: Der Iran und Israel können partout nicht miteinander. Einerseits haben die Israeli grosse Angst vor einem Atomangriff (obwohl sie höchstwahrscheinlich selbst über atomare Waffen verfügen), zum anderen unterstützt der Iran die libanesische Hisbollah-Miliz, aber auch die Huthi-Rebellen im Jemen. Während es Erstere vornehmlich auf Israel abgesehen haben, kämpfen die Huthi gegen die Scheichs von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten – beides fleissige Käufer US-amerikanischer Kriegswaffen. Israel ist nach wie vor engster Verbündeter der USA im Nahen Osten.
Verantwortlich für all die Eskalation in diesen Tagen soll selbst-verständlich der Iran sein, der sich nicht an das Wiener Atomabkommen von 2015 halte. Nach der Meinung des US-Präsidenten werde auch weiterhin Uran angereichert um damit im atomaren Wettrüsten mitmischen zu können. Dem widersprach die Internationale Atom-energiebehörde IAEA bereits mehrfach. Sie erklärte, dass das Land die getroffenen Vereinbarungen durchaus umsetze. Zudem – so Trump – sei am Bau einer ballistischen Rakete gearbeitet worden sein, die auch mit Atomsprengköpfen bestückt werden könne. Die Beweise freilich blieb Washington bislang schuldig. Hat der US-Präsident Probleme mit dem Patentieren von Rüstungsgütern? An solchen Raketen bastelt Nordkorea seit Jahrzehnten!
Trump geht es wie immer auch dieses Mal darum, dass neu verhandelt wird – selbstverständlich zum Wohlwollen der Vereinigten Staaten. Wobei es nicht wirklich förderlich ist, den Gegenüber zuvor als “Lügner” zu bezichtigen (der Iran betreibe eine Politik der Destabilisierung und unterstütze den Terrorismus wie kein anderer Staat – so die Meinung aus Washington). Ein Treiben übrigens, wie es auch private Geschäftspartnern des Präsidenten seit Jahren praktizieren (Saudi-Arabien), das scheint er vergessen zu haben. Dabei wurde aber offenbar nicht beachtet, dass das Abkommen auch von Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Russland und China unterzeichnet wurde. Also kein bilaterales, sondern ein multilaterales Abkommen.

“Er (Trump) zerstört alles, was Recht und Ordnung ist. Das, was so kleine Staaten wie Deutschland brauchen, die sich kein eigenes Militär leisten. Dann nämlich gilt, wenn es keine Rule of Law mehr gibt, das militärische Recht des Stärkeren und dann kann man auch seine Verbündeten erpressen …!”
(Josef Braml, Politikwissenschaftler & US-Experte im SWR 1 Leute-Gespräch)

Der US-Präsident kann alsdann die anderen Staaten nicht dazu zwingen, sich den Sanktionen anzuschliessen. Ergo: Er wählt einen anderen Weg: Den der Wirtschaftsdrohung – offenbar sein Fachgebiet! Einige Konzerne haben bereits reagiert und sich aus dem Iran zurückgezogen (Peugeot, Siemens, Daimler, Total, Würth und die österreichische Oberbank).
Im Iran heisst es, dass die USA dadurch das Land wirtschaftlich in die Knie zwingen und einen Regierungswechsel in Teheran bezwecken will. Das Land hat sich deshalb bereits vor einigen Jahren neu orientiert. Die Wirtschaftsbeziehungen zu China und Indien wurden intensiviert, Europa als neuer Markt erschlossen. Der US-Dollar wurde als internationales Zahlungsmittel in Teheran abgeschafft – die Wirtschaft orientiert sich vornehmlich am Euro. Auch wenn immer wieder die Kryptowährung “Bitcoins” in diesem Zusammenhang erwähnt wird, so kann keine Volkswirtschaft daran aufgebaut werden, da die Schwankungen der virtuellen Währung einfach zu rasch und zu extensiv vonstatten gehen. Die erste Massnahme nach dem erneuten Inkrafttreten der US-Sanktionen war übrigens das Abschalten der Transponder aller iranischer Öltanker. Diese zeigen ansonsten den aktuellen Standort der Schiffe. Das ist jetzt nurmehr über Satellitenbilder manuell überprüfbar.
Wie bei jedem Trump’schen Alleingang sind die Verbündeten in Europa ganz und gar nicht mit dieser Entscheidung einverstanden. Die wirtschaftlichen Beziehungen mit Teheran kamen gerade wieder in’s Laufen, die dortige Regierung öffnete sich auch politisch immer mehr. Dann schiebt ein feinmotorisch und diplomatisch nicht wirklich versierter Politiker in einem Anfall von Grössenwahn erneut einen Riegel vor. Handelsverträge in Milliardenhöhe mussten gecancelt werden, da die wirtschaftliche Bedeutung im Warenverkehr mit den USA dennoch schwergewichtiger punktet. Und das, obgleich der Iran nach den jahrzehntelangen Wirtschaftssanktionen ein unglaubliches Wachstums-potential vorzuweisen hätte. Nach Berechnungen des National Iranian American Councils haben die USA aufgrund der Wirtschaftssanktionen seit 1995 auf nicht weniger als 135 Milliarden US-Dollar verzichtet. Das bleibt jetzt wohl oder übel erneut den Chinesen überlassen. Ihnen übrigens gesteht es der US-Präsident ein, auch weiterhin iranischen Öl importieren zu können. Gleiches gilt übrigens für Indien, Südkorea und die Türkei. Durchaus gnädig, diese Entscheidung!

“Das wirft ein dramatisches Bild auf die respektlose Sichtweise des Weißen Hauses auf die transatlantische Partnerschaft!”

(Omid Nouripour, aussenpolitischer Sprecher Bündnis 90/Die Grünen – selbst 1975 in Teheran geboren)

Vor dem Aufkündigen des Atomvertrages durch Trump exportierte der Iran noch rund 3,8 Millionen Barrel Erdöl täglich – jetzt sind es nach Aussage von US-Außenminister Mike Pompeo um eine Million Barrel pro Tag weniger.
Den Chinesen ist das Treiben des US-Präsidenten inzwischen komplett gleichgültig. Selbst mit Sanktionen belegt, zählen sie zu den grössten Abnehmern des iranischen Erdöls. Hier könnte man einen Zusammen-hang herstellen, um das bisherige Agieren des America-First-Mannes zu rechtfertigen: Je weniger Erdöl am Markt verfügbar ist, desto mehr lohnt sich wieder das amerikanische Fracking, das nahezu komplett zum Erliegen kam, nachdem der Ölpreis in den Keller fiel. Klar – aufgrund der extensiven Förderung ebenfalls selbstverschuldet. Nordamerika schwimmt inzwischen auf einem See aus giftigen Chemikalien, die erwarteten neuen Städte rund um die Förderstellen gleichen verlassenen Geisterstädten. Dennoch ist die Öllobby eine in den USA sehr mächtige Lobby, die sich nun alternativ dazu die Arktis in’s Auge gefasst hat. Doch ier entstehen bei der Förderung erhebliche Kosten. Nur ein höherer Ölpreis würde dies somit rechtfertigen.
In Europa wird inzwischen fleissig an der Zweckgemeinschaft “Special Purpuse Vehicle” (SPV) gebastelt. Wenn sich die Banken aus Angst um ihr Amerika-Geschäft weigern, den Geldtransfer durchzuführen, könnte man ja zum alten Tauschgeschäft zurückkehren. So – angenommen – bezieht Deutschland iranisches Öl und begleicht die Rechnung mit dringend benötigten Arzneimittel! Ein Armutsgeständnis, dass ganze Volks-wirtschaften dermassen von Banken und dem Willen eines Mannes jenseits der grossen Teichs abhängig sind. Die Welt wäre gut beraten, andere Partner zu suchen als jene, die sich abschotten und stets nur einseitig verhandeln wollen. Schliesslich unterscheiden sich die USA in ihrer wirtschaftlichen und politischen Verlässlichkeit partout nicht mehr von den Staaten im Nahen Osten.

Lesetipps:

.) Die Iran-Sanktionen der USA während der Teheraner Geiselaffäre aus völkerrechtlicher Sicht ; Michael Hakenberg; Peter Lang 1988
.) Der Iran – Die verschleierte Hochkultur; Andrea Claudia von Hoffmann; Diederichs Eugen 2009
.) Political Handbook of the World 2015; Hrsg.: Tom Lansford; SAGE Publications Inc. 2015
.) The Iran-United States Claims Tribunal: Its Contribution to the Law of State Responsibility; Hrsg.: Richard Lillich/Daniel B. Magraw/David Bederman; Brill – Nijhoff 1998
.) Iran – United States Relations; Alphascript Publishing 2010
.) Iran foreign policy towards India; Maryam Pouya; LAP Lambert Academic Publishing; 2013
.) Modern Iran: Roots and Results of Revolution; Nikki Keddie; Yale University Press 2003
.) Géopolitique de l’Iran; Bernard Hourcade; Armand Colin 2010
.) The Arab World and Iran – A Turbulent Region in Transition; Amin Saikal; Selbstpublikation 2016

Links:

- www.state.gov
- ir.usembassy.gov
- www.census.gov
- www.treasury.gov
- en.mfa.ir
- mfa.gov.il
- www.unric.org/de
- bpb.de
- tankertrackers.com
- www.educationusairan.com

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