Archive for Oktober, 2010

…bis die Streikposten einschlafen!!!

Ein heisser Herbst wurde uns versprochen – heiss hat er tatsächlich auch begonnen! Mit Protesten und Streiks an allen Ecken und Enden!
Verantwortlich dafür sind zum grössten Teil die neuen Budgets der Regierungen, die allerdings teilweise bereits schon wieder aufgeknüpft wurden (Ökosteuerrabatt in Deutschland etwa). Nach den beiden Jahren im Zeichen der Wirtschaftskrise, in welchen die Politiker mit Steuergeldern nurmehr so um sich warfen, damit zumindest der komplette Breakdown vermieden werden konnte, muss nun der Gürtel enger geschnallt werden! Und dies wird dort gemacht, wo am meisten zu erwarten ist! Im Sozialbereich, bei den Familien und bei den Betrieben! Förderungen werden gekürzt oder komplett gestrichen, die Steuern empfindlich angehoben. So etwa bei den Rauchern – aber auch bei den Autofahrern. Beide Zielgruppen können inzwischen durchaus als die Melkkuh der Nation bezeichnet werden. Ich kann mich noch gut zurückerinnern, als ich für die entsprechende Schachtel meiner Zigarettenmarke noch 2,30 DM (30,- öS) bezahlte. Mit der nächsten Erhöhung sind wir schon beinahe bei der doppelten Summe – in Euro!!! Viele hören deshalb auch mit dem Rauchen auf, da sie es sich schlichtweg nicht mehr leisten können. Die Gesundheitspolitiker freut’s – den Finanzpolitikern schiessen die Tränen in die Augen. Dadurch allerdings bleibt – so pervers es auch klingen mag – weniger für den Gesundheitsbereich über! So meinte beispielsweise ein Politiker aus den Reihen der CSU, dass man darauf achten müsse, dass durch solche Massnahmen nicht die Raucher ausgehen! Der deutsche Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP wird damit für null und nichtig erklärt (Seite 2 der Präambel: “Was wir vor den Bundestagswahlen den Wählerinnen und Wählern versprochen haben, gilt auch danach: Steuererhöhungen zur Krisenbewältigung, kommen für uns nicht in Frage.”)! Jetzt versuchen sich die Politiker dadurch aus dem Schlamassel zu ziehen, dass sie behaupten, die Tabaksteuer sei hiervon ausgenommen (Peter Altmaier, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Dt. Bundestag)! Wie bitte – Tabaksteuer somit keine Steuer??? Das bezeichnet man im Volk als “Verarsche hoch 2″ (siehe hierzu auch das Tabaksteuergesetz TabStG in seiner geltenden Fassung vom 01.04.2010)!
Soweit also zur Handschlagqualität unserer Politiker! Dies gilt natürlich nicht nur für die deutschen, sondern trifft ebenfalls für die österreichischen zu: Seit Tagen protestieren in allen Universitätsstädten die Studierenden, da mit enormen Einschränkungen bei der Familienbeihilfe zu rechnen ist! Argument der Politiker: Dafür erhält der Bildungssektor mehr! Irgendwo geistert allerdings noch das Wort “Prüfungsgebühren” durch die geheiligten Gänge der Alma Maters! Im Alpenstaat wurden die Budgetverhandlungen in der Therme Loipersdorf durchgeführt – nicht gerade ein 3*-Hotel. Dafür ist dann doch noch Geld vorhanden? Oder wurden die Sitzungsräumlichkeiten der Regierung in Wien für diesen Zeitraum vermietet???!!!
Und damit nun wirklich auf die Strasse! In diesen Tagen hat die Herbstlohnrunde begonnen! So mancher Pendler hat das bereits schmerzhaft erfahren, da etwa sehr viele der Bahnsteige Deutschlands aufgrund der Streiks der beiden Gewerkschaften Transnet und GDBA leer blieben und den Nah- und Fernverkehr beinahe zum Erliegen gebracht haben. 1.600 Eisenbahner haben sich an diesen Arbeitskampfmassnahmen beteiligt – sie wollten einen Warnschuss abgeben, damit die seit Wochen andauernden Verhandlungen, die zuletzt ins Stocken gekommen sind, beschleunigt werden! Inhalt hierbei ist einerseits die Einführung eines Mindestlohnes, andererseits soll verhindert werden, dass der Wettbewerb auf der Schiene nur über die Gehälter der Bediensteten ausgetragen wird. In den letzten Monaten punkteten die Privatanbieter bei Ausschreibungen  gegenüber der DB vor allem dadurch, dass sie ihren Angestellten geringere Löhne zahlen (80 % des Lohnniveaus der DB)! Experten sprechen erst “vom Anfang!” Immer mehr günstigere und Billigarbeitskräfte machen es der heimischen Wirtschaft nicht leicht, das heimische Lohnniveau zu halten!!!
Ähnliches Bild auch in Österreich: Die Herbstlohnrunde der Metaller, die traditionsgemäss eine Vorreiterrolle für alle anderen Tarif- bzw. Kollektivvertragsverhandlungen hat, endete in der erste Runde Ende September bereits nach nur wenigen Minuten. Nachdem die Arbeitgeberseite sich anstelle der bisherigen Face-to-face-Sitzordnung für eine Podiumsdiskussion entschieden hatten, fühlten sich die Arbeitnehmer brüskiert. Es sei wie im Kino – sie verliessen daraufhin den Saal. Nicht gerade ein gutes Gesprächsklima! Umso verwunderlicher ist es doch, dass man sich schlussendlich auf ein Plus von 3,6 % einigen konnte.
Auch der Öffentliche Dienst bereitet den Regierungen so manches Kopfzerbrechen! Der Staat (vollkommen egal ob Deutschland oder Österreich) muss in der Verwaltung einsparen (siehe auch die letzten Meldungen aus den beiden Verteidigungsressorts). Der Apparat wird symptomatisch verkleinert. Daneben sollen auch die Beamten Solidarität gegenüber der Privatwirtschaft zeigen und auf einige ihrer Forderungen verzichten. Bereits die letzte Beamtenrunde brachten Äusserungen wie “Machtprobe” oder “Warnstreik” hervor. In Deutschland brodelte es v.a. im Energiebereich, dem Nahverkehr und in den Krankenhäusern. In Österreich wurde bereits im Finanz- und dem Justizbereich gestreikt. Dies führt zu einem Einnahmeverlust durch nicht getätigte Urteile oder nicht ausgesandte Bescheide. Im Sommer hat Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek vorgerechnet, dass durch eine Null-Lohnrunde etwa 120 Mio Euro eingespart werden könnten. Die Gewerkschaft sprach von einem Aprilscherz. Dieser Tage nun forderte die Frau Ministerin ein Plus, das klar unter der Inflation von 1,45 % liegt. Ausserdem sollen bis 2014 2.900 Planstellen gestrichen werden – das bringt weitere 350 Mio €. In Deutschland wurde bereits zu Beginn des Jahres gestritten. Dies führte 2010 zu einem Plus von einem, im kommenden Jahr folgen zwei Prozent.
Es sind vornehmlich die hohen Lohn- und Lohnnebenkosten, die den Wirtschaftsstandort Mitteleuropa so teuer und unattraktiv im Vergleich zu China, Indien oder Osteuropa machen. Konträr dazu gibt es hierzulande die gut ausgebildeten Arbeitskräfte, die Experten. Die Lage wird noch wesentlich komplizierter werden, wenn die Übergangsfristen für die EU-Neulinge komplett fallen. Deshalb muss wohl allerorts mit ständigen Streiks gerechnet werden – auch im Alpenland Österreich, das bislang so stolz auf seine Sozialpartnerschaft gewesen ist! Verständlich sind beide Positionen: Eine Lohnsteigerung macht die Produktion für den Arbeitgeber teurer. Die Inflation hingegen sorgt für den Arbeitnehmer dafür, dass immer weniger im Monat übrigbleibt! Keine optimalen Grundvoraussetzungen für die Sozial- und Arbeitspolitik, die schlussendlich dafür Sorge zu tragen hat, dass hierzulande die Arbeitslosigkeit möglichst gering gehalten werden soll.
PS: Sollte es zu einem erneuten Bahnstreik in Deutschland kommen – hier ein wichtiger Hinweis: Reisende im Fernverkehr dürfen bei Ausfällen oder Verspätungen auf andere Zugsverbindungen umsteigen. Ein Anrecht auf Entschädigung jedoch besteht nicht (höhere Gewalt)!

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Was denn – jetzt schon?

Hoppala – da hat uns dieser Tage aber jemand besucht, mit dem wir (ehrlich gesagt) noch nicht so früh gerechnet haben! Doch Frau Holle und Väterchen Frost konnten es wohl nicht erwarten und haben sich von der aktuellen Stimmung am Wirtschaftsmarkt anstecken lassen: Jetzt werden die Hemdsärmel hochgekrempelt und in die Hände gespuckt!!!
Diese Woche war ich erstmals seit Jahren mit einem Problem konfrontiert, das sich bislang bei mir aufgrund meiner schon häufig belächelten Vorausschau eigentlich noch nie gestellt hat: Winterreifen! Als Einwohner einer Region, die zumeist zur kalten Jahreszeit auch mit der weissen Pracht im Übermass belohnt wird, muss man eben früh genug drauf schauen, dass man’s hat, wenn man’s braucht! Somit war ich – angesichts der Wettervorhersagen – überglücklich, noch einen Termin beim Reifenhändler ergattert zu haben, fahre ich doch seit dem Sommer ein anderes Auto, das alle meine bislang benötigten Reifen-Dimensionen in den Schatten stellt (“Ulis Monster-Truck”). Und siehe da: Innerhalb von nur zehn Minuten hatten die Profis dies hinter sich gebracht. Es blieb sogar noch etwas Zeit für einen Small-Talk! Und da glaubte ich, meinen Ohren nicht mehr trauen zu können: Die europäische Reifenindustrie hat Lieferschwierigkeiten! Sehr viele Reifen bzw. Reifengrössen sind ausverkauft – erst ab Januar ist wieder mit Nachschub zu rechnen. Verantwortlich dafür zeichnen v.a. drei Gründe: Der letzte, schneereiche und harte Winter hat die Lager leergeräumt – die Produktion lief zwar den Sommer über auf Hochtouren, doch kann so manches Unternehmen den derzeitigen Ansturm nicht bewältigen (etwa Continental). Ausserdem greifen immer mehr Autofahrer zu Winterreifen, da sie die Erfahrung gemacht haben, dass die Dame mit den auszuschüttelnden Betten aufgrund der Klimaveränderungen nun auch jene Landstriche aufsucht, deren Bewohner die weisse Pracht von Fotos oder ihrem Winterurlaub in den Alpen gekannt haben. Tja und zuguterletzt geht es um den Reifenmarkt per se. Grossflächige “Marktbereinigungen” haben dazu geführt, dass immer mehr der Produktion in Billiglohnländern ausgelagert wurde. Reifenhersteller wurden aufgekauft, die Werke nach einiger Zeit geschlossen. Überlebt haben nur die grossen (wie Michelin, Goodyear oder etwa Bridgestone). So geschehen bei Semperit oder Viking, die beide zwar noch unter eigenem Namen produzieren, allerdings durch den Riesen Continental geschluckt wurden. Dies hat selbstverständlich auch Auswirkungen auf den regionalen Markt: Konnten mehrere regionale Produktionsstandorte diesen perfekt abdecken, so muss nun global gedacht werden: Der Reifenriese liefert wohl am meisten dorthin, wo die grössten Zuwachsraten erwartet werden. Und mir scheint, dass dies in dieser Saison in Europa in Norddeutschland, weltweit in China und Indien  der Fall ist. Das wiederum ist eine Chance für kleine No-Name-Hersteller, die wie die Pilze aus dem Boden schiessen!
Dass die Winterreifen für den motorisierten Zeitgenossen zwar kein Garant für einen sorgenfreien Winter sind, jedoch durchaus eine Existenzberechtigung haben, sollte jedem inzwischen klar geworden sein. Das Geheimnis liegt in der Mischung. Diese unterscheidet sich wesentlich von jener ihrer Sonnenkollegen! Zugrunde liegt der höhere Anteil an Kautschuk bzw. Silica. Diese machen das Material weicher und elastischer, wodurch eine bessere Kraftübertragung auf den Boden erzielt wird. Deshalb sollten solche Winterreifen auch im Sommer nicht verwendet werden, da der heisse Asphalt bzw. die Temperaturen durch die direkte Sonneneinstrahlung den Reifen anfälliger macht für Schäden (Naturkautschuk übrigens wird zugunsten des Silicas immer weniger verwendet; Silica ist ein amorphes Siliciumdioxid mit einer grossen inneren Oberfläche, wodurch es dehnbar ist und wasseranziehend wirkt). Daneben ist auch die Profilierung den Witterungsverhältnissen angepasst. Tiefere Rillen sorgen nicht nur für den besseren Abfluss von Wasser (Aquaplaning) sondern auch eine günstigere Bodenhaftung bei Schneeverhältnissen! Dies ist dasselbe Prinzip wie bei Ihren Schuhen (Schon mal mit einer glatten Ledersohle ausgerutscht??? Geht sehr leicht und tut tierisch weh!!!)!!! Beide Kriterien bieten entscheidende Vorteile beim Fahr-, Lenk- und Bremsverhalten auf dem kalten, nassen, verschneiten und teilweise eisigen Untergrund. Experten empfehlen deshalb, nicht den ersten Schneefall abzuwarten, sondern bereits bei Aussentemperaturen von +7 Grad Celsius die Winterpneus aufziehen zu lassen. Dies sollte vom Fachmann erledigt werden, da – auch wenn die Reifen auf den Felgen gelagert wurden – Verformungen über den Sommer eingetreten sind, die durch Wuchtgewichte an den Felgen ausgeglichen werden müssen, da sich das Rad ansonsten nicht mehr rund drehen kann.
Soweit zum gesunden Menschenverstand. Da es jedoch immer wieder gewissenlose Autofahrer gegeben hat (und leider auch künftig immer wieder geben wird), die mit ihrer Sommerbereifung als rollende Geschosse auf den Autostradas unterwegs waren, haben einerseits die Versicherer, andererseits inzwischen auch der Gesetzgeber darauf reagiert. Geschieht nun bei winterlichen Strassenverhältnissen ein Unfall und einer der Beteiligten war mit Sommerbereifung unterwegs, so führt dies zu einer Teilschuld (auch wenn er eigentlich gar nicht verantwortlich für den Crash war), was das Versicherungsunternehmen von seinen Leistungen entbinden kann (nachzulesen im Versicherungsvertragsgesetz 2008 für Deutschland bzw. dem Kraftfahrzeug-Haftpflichtgesetz in Österreich). Die KfZ-Haftpflichtversicherung ist durch die “EU-Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichversicherung” europaweit grossteils vereinheitlicht. Wurde schlimmstenfalls auch noch ein Mensch verletzt, so kann dies weitreichende finanzielle (Übernahme der Krankheitskosten, Schadensersatzforderungen und Schmerzensgeld), aber auch strafrechtliche Folgen nach sich ziehen (fahrlässige Körperverletzung).
Bei den gesetzlichen Regelungen hingegen gibt es noch einen Unterschied. In Deutschland haben sich die Verkehrsminister von Bund und Länder bei ihrer Herbstsitzung Anfang Oktober auf Schloss Ettersburg bei Weimar zwar auf eine konkrete Winterreifenpflicht geeinigt. Die Umsetzung in der Strassenverkehrsordnung dauert allerdings noch etwas, da das Verkehrsministerium eine entsprechende Gesetzesvorlage zu spät eingebracht hat und der Bundesrat somit frühestens in der Sitzung am 05. November darüber abstimmen kann (Quelle: Deutsche Presseagentur). Bislang ist das Wort “Winterreifen” in der deutschen StVO noch gar nicht zu finden und die enthaltenen Angaben zur Bereifung nur vage. In Österreich hingegen gilt seit 2006 eine Winterreifenpflicht für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen Gesamtgewicht und seit 01. Januar 2008 auch für PKW bzw. Leicht-LKW. So darf der Lenker eines solchen Fahrzeuges dieses bei Schneefahrbahn, Schneematsch oder Eisesglätte nur dann in Betrieb nehmen, wenn auf allen 4 Rädern Winterreifen montiert sind oder Schneeketten zumindest auf den Antriebsrädern angebracht wurden. Ketten allerdings dürfen nur bei einer zusammenhängenden oder nicht nennenswert unterbrochenen  Schnee- oder Eisschicht aufgezogen werden. Sodele – hierbei handelt es sich also wieder einmal um einen doch mehr als dehnbaren Gummiparagraphen! Im Extremfall entscheiden die Fachleute bzw. die Polizisten, die den Unfall aufgenommen haben! Gültig ist diese Winterreifen-Pflicht zwischen dem 01. November und dem 15. April!!!
Deshalb, liebe Autofahrer, greifen Sie zu den Winterreifen! Sie gehen dadurch nicht nur unnötigen Streitigkeiten aus dem Weg, sondern fahren sicherer und gefährden auch ihre Umwelt weitaus weniger! Denn: Stellen Sie sich vor, Sie können mit Ihren Sommerreifen nicht mehr abbremsen und fahren in eine Menschengruppe an der Ampel!!!

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Mehr fahren macht das Brot teurer

Der vergangene Freitag war Welternährungstag! Ein Tag, der leider immer mehr an Bedeutung gewinnt!
Nach offiziellen Zahlen der Food and Agriculture Organization der Vereinten Nationen leiden 2010 rund 925 Millionen Menschen an Hunger. Eine erschreckende Zahl, mit der unsereins als Einwohner eines wohlhabenden Landes eigentlich gar nichts anzufangen weiss. Während in der Überflussgesellschaft Lebensmittel weggeworfen werden, sterben nach wie vor jeden Tag Menschen an Hunger und Unterernährung. Neben der alten und bereits bekannten Ursachen sind neue hinzugekommen: Finanzkrise, steigende Preise für Lebensmittel, Treibstoffe und Dünger sowie der Landraub durch den Anbau von Agroenergiepflanzen und nachwachsenden Industrierohstoffen.
Klimatische Veränderungen verursachen immer mehr Ernteausfälle. Dies beginnt bereits im hochtechnologisierten Europa, indem zu viel Regen Obst und Gemüse bereits vor dem Reifen faulen lässt. In Pakistan wurde beinahe die komplette diesjährige Ernte durch Hochwasser vernichtet. Hagel ruiniert Mais- und Getreideäcker. Immer mehr Schädlinge finden hervorragende Lebensbedingungen vor und sorgen für den Rest! Alleine hierdurch steigen alljährlich die Preise für Lebensmittel und somit auch für die Grundernährung.
Neu hinzu kommt nun die Gewinnsucht einiger weniger, die immer mehr Rendite und Gewinne haben möchten. Nahrungsmittel sind inzwischen fixer Bestandteil im Tagesgeschäft der Börsen geworden. Zu Tagesbeginn werden riesige Mengen davon aufgekauft – somit ist auf dem Markt weniger verfügbar – der Preis steigt! Hat er nun eine gewisse Höhe erreicht, so wird verkauft; mit teilweise immensen Gewinnspannen! Waren es früher zumeist die vielzitierten Schweinebäuche, so hat sich dieses Geschäft auf alle möglichen Bereiche ausgedehnt. Selbstverständlich auch auf die Treibstoffe. Dadurch wird das Preisniveau für den Konsumenten künstlich hochgehalten, obwohl der Rohölpreis eigentlich im Keller ist! Spekulanten tragen somit sehr wohl ihr Scherflein zum Welthunger bei!
Dies trifft selbstverständlich auch für die Agro- oder erneuerbare Energieträger zu. Unter solchen “erneuerbaren Energieformen” verstehen wir heutzutage Sonne, Wind, Wasser und nicht zuletzt auch die Biomasse bzw. die Erdwärme. Geschichtlich geht diese Nutzung auf die alten Mesopotamier zurück, die bereits vor 3.700 Jahren erkannt haben, dass der Transport von Waren und Personen mit der Kraft des Windes schneller und leichter bewältigt werden kann, indem dieser in einem Segel aufgefangen wird. In Europa wurde 3 Jahrtausende später das Korn in Windmühlen zu Mehl gemahlen. Der erste Strom wurde 1891 in Dänemark durch Windräder erzeugt. Mehr jedoch möchte ich hier gar nicht in die Materie hineintauchen. Mein Augenmerk gilt den nachwachsenden Energieträgern: Einerseits der Biomasse – vornehmlich jedoch der Agroenergie. Die Reserven an Erdöl und Erdgas neigen sich langsam aber sicher ihrem Ende zu – also muss nach Alternativen gesucht werden. Strom und Wärme beispielsweise lassen sich durch das Verbrennen von CO2-neutralen Pflanzen wie etwa Bäume gewinnen. Treibstoffe durch das Destillieren geeigneter Pflanzen. Klingt beim ersten Hinhören super: Die Landwirtschaft floriert, neue Arbeitsplätze entstehen, der Kreislauf der Natur wird nicht oder fast nicht beeinflusst.
Tatsächlich aber entwickelt sich hierdurch eine immer grösser werdende Tragödie. So wird in den Amazonas-Anrainerstaten immer mehr des wichtigen Regenwaldes abgeholzt, um Ackerfläche daraus entstehen zu lassen. Dieser Tropenwald aber ist zu grossen Teilen der Produzent des lebenswichtigen Sauerstoffes. Auf Millionen von Hektar entstehen Monokulturen, die gegenüber Naturkatastrophen und auch Schädlingen immens anfällig sind. Dieses Land gehört zumeist nicht den darauf lebenden Einwohnern sondern multinationaler Konzerne, die hier gleichzeitig billigste Arbeitskräfte vorfinden. Die Pflanzen, die den Welthunger in ganz entscheidendem Maße reduzieren könnten, werden vergoren und destilliert. Es entstehen Biotreibstoffe. Um die Ausbeute noch höher werden zu lassen, wurde die Gentechnik in grossem Umfang eingebunden. Langzeitstudien über die Auswirkung eventueller Schäden konnten nicht betrieben werden, denn die Zeit drängt. Nun entsteht also die folgende Perversion: Je weniger fossile Treibstoffe eingesetzt werden, desto mehr Alkohole werden gebraucht. Da die Mobilität der Bevölkerung hochwertig ist, sind bei diesen biogenen Treibstoffen auch die Gewinnspannen wesentlich höher als bei den Lebensmitteln, d.h. es kann mehr Geld damit gemacht werden. Dieses Grundübel der freien Marktwirtschaft ist es auch, das wesentlich mehr Ackerflächen zur Gewinnung von Agroenergien als im Vergleich dazu für Lebensmittel entstehen lässt. Je umweltfreundlicher demnach ein Auto von A nach B fährt, desto mehr muss für den Laib Brot bezahlt werden! So manch einer spricht deshalb hierbei von einem “Circulus vitiosus” – einem Teufelskreis!
Mit dem 01. Januar 2011 soll in Deutschland die Beimengung biogener Kraftstoffe zu den fossilen gesteigert werden. So wird der Ethanol-Gehalt im Benzin per Gesetz erhöht. Ethanol allerdings besitzt weniger Energie als der vergleichbare Liter Super. Damit wird der Verbrauch höher, gleichzeitig soll auch die Steuer angehoben werden. Zudem wird der Treibstoff bei einem Anteil von 10 % Ethanol “aggressiv”; Schläuche, Dichtungen und nicht zuletzt auch Aluminiumteile müssen häufiger ausgewechselt werden. Gleiches gilt natürlich auch bei Heizölfeuerungsanlagen. Der schweidsche Automobilhersteller Saab war in diesem Bereich seiner Konkurrenz voraus: Er hat bereits 2007/2008 sog. “Flex Fuel Vehicles” angeboten. Diese Motoren passen sich automatisch einem Beimischungsverhältnis von bis zu 85 % an. Berechnungen ergaben bei einem solchen E85-Betrieb einen Mehrverbrauch von bis zu 30 %. Dafür hat dieses Gemisch mit 104 Oktan eine wesentlich höhere Klopffestigkeit – erbringt somit etwa bei Turbos eine bessere Motorleistung. Ergo: Umweltfreundlich bedeutet teurer!
Obgleich nach Angaben des Welthungerindexes (WHI) 2009 eine Reduktion von 33 Ländern (2008) mit einer ernsten bis gravierenden Hungersituation auf 29 (2009) ausgewiesen wird und auch der Anteil von untergewichtigen Kindern unter 5 Jahren zwischen 1990 und 2010 um 2,6 % gesunken ist, so darf sich niemand zufrieden zurücklehnen. Schliesslich wollten die Vereinten Nationen den Hunger auf dieser Welt bis 2015 halbiert haben (im Vergleich zu 1990). Dieses Ziel wird wohl niemals erreicht werden. Deshalb bitte ich Sie, nicht unbedingt Geld zu spenden (obwohl auch dies dringend gebraucht wird)! Wenn Sie das nächste Mal den Viertel Laib eines hartgewordenen Brotes oder Reste vom Mittagessen zum Biomüll geben, denken Sie kurz nach: Wieviele Menschen hätten Sie damit vor dem Hungertod bewahren können???!!! Je sinnvoller in unserer Überflussgesellschaft mit Lebensmitteln umgegangen wird, desto weniger benötigen Sie davon. Wenn weniger gekauft wird, sinken auch die Preise (Angebot und Nachfrage). Damit werden ebenfalls Hilfstransporte günstiger und Einheimische, die von der Armut betroffen sind, können sich mehr leisten! Danke!!!

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Die Augeeeeen rechts!!!

Der Kampf um die politische Vormachtstellung in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien veranlasst den Interessierten zum lauten Losbrüllen, gleichzeitig allerdings auch zum Vergiessen bitterer Krokodilstränen!
Kurz zur Erklärung der Situation für alle Aussenstehenden: Die Stadt und das Bundesland Wien stehen seit Ende des 2. Weltkrieges unter der Regentschaft der Sozialdemokraten (einzige Ausnahme war der “3-Tage-Bürgermeister” Rudolf Prikyl, der am 12. April 1945 von einem sowjetischen Offizier kurz und bündig zum Bürgermeister erklärte wurde, am 15. April jedoch das Amt wieder zurücklegte und am 17. April durch Theodor Körner ersetzt wurde. Klingende Namen scheinen in den Reihen der Stadtväter auf: Neben Körner etwa auch Franz Jonas, Leopold Gratz und nicht zuletzt Helmut Zilk. Männer, die in der österreichischen Bundespolitik ein ganz schwergewichtiges Wörtchen mitzureden hatten – vor allem jedoch in der österreichischen Sozialdemokratie! Derzeit hat Michael Häupl den Schlüssel der Stadt in fester sozialdemokratischer Hand (seit 1994). Er hielt sich bislang mit Sagern, die die Bundespolitik beeinflussen sollten dezent, doch nicht immer zurück, gilt er doch als kritische Stimme seiner Partei. Klar, ist er eine der letzten Führungspersönlichkeiten, die die Politik im Alpenstaat noch vorzuweisen hat.
Der Wahlkampf allerdings trug gar komische Facetten, ist gegenwärtig offenbar im Kampf um die Wählergunst wirklich alles erlaubt! Deshalb wagte sich Herr Häupl aus seinem Rathaus hervor und machte einen gar riesigen Sprung in die Bundespolitik: Er fordert das Überdenken der Wehrpflicht!!!:
Noch im August liessen die verantwortlichen Bundespolitiker der SPÖ keinen Zweifel an der Wehrpflicht aufkommen. So betonte etwa der Wehrsprecher der Partei, Stefan Prähauser: “Wir wollen die Wehrpflicht für weitere zehn Jahre sichern!” (Vorarlberger Nachrichten v. 27.08.2010). Es bestehe keinerlei Anlass zur Diskussion darüber, dass die entsprechenden Artikel der Verfassung unverändert beibehalten werden. Prähauser forderte sogar die ausdrückliche Erwähnung der Wehrpflicht in der Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin des Landes. Auch aus dem von seinem Parteikollegen Norbert Darabos geführten Verteidigungsministerium hiess es, dass die Wehrpflicht “die verfassungsmässige Auftragserfüllung des Bundesheeres – von der Landesverteidigung über den Katastrophenschutz, den Assistenzeinsatz an der Grenze, bis hin zu den Friedensmissionen in internationalen Krisengebieten” garantiere! Ja, ja – richtig gelesen: Einsatz an der Grenze – einer Binnengrenze, deren Nachbarstaaten inzwischen zum Schengen-Abkommen gehören!!! Entspricht dies etwa dem hehren Ziel einer europäischen Zusammengehörigkeit? Sei’s drum!
Wien’s Bürgermeister Michael Häupl ist nun aufgestanden und hat zumindest ein Nachdenken über die Wehrpflicht gefordert. Eine Volksbefragung solle Klarheit zu diesem Thema bringen! Damit nimmt er den Grünen, die dies bereits in der “politisch-sauren-Gurken-Zeit” im Sommer gefordert haben, den Wind aus den Segeln! Und siehe da – nach der Veröffentlichung dieses Gedankens in der österreichweit erscheinenden Tagesjournalie “Kronenzeitung” rumort es gehörig in der österreichischen Sozialdemokratie! So hiess es etwa, dass auch Verteidigungsminister Darabos plötzlich eine solche Volksbefragung befürworte. SP-Bundeskanzler Werner Faymann sicherte den beiden seine vollste Unterstützung zu, denn direkte Demokratie sei nicht nur etwas für Sonntagsreden! Ist ja sehr interessant: Nicht nur die Grünen sind für eine solche direkte Demokratie, wie sie uns etwa der Nachbar Schweiz vormacht, eingetreten. Sie zählt auch zu den politischen Zielen etwa der Liste Dinkhauser, die ja bei den letzten Nationalratswahlen für Wirbel gesorgt hat! Lässt das alles nun folgende, vorsichtig formulierte Schlüsse zu: Den beiden Grossparteien laufen die Wähler in Scharen davon. Die Angst vor einem österreichweiten Rechtsruck wird immer grösser! Wird nun nach Strohhalmen gegriffen? Jede Idee, die seit Jahren vielleicht niedergemacht oder missachtet wurde, da sie aus der falschen Ecke kam, nun aufgegriffen um Herrn und Frau Österreicher vielleicht doch zum Kreuz an der vermeintlich richtigen Stelle des Wahlzettels zu überzeugen? Gibt es denn überhaupt noch ein Rückgrat unter den Politikern, wenn es um Stimmen geht???
Die Diskussion über die Wehrpflicht brachte eigentlich der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg auf’s Tapet! Aufgrund der Wirtschaftskrise muss in allen Ressorts eingespart werden – so auch in der Landes-Verteidigung. Nachdem es den Feind aus den Zeiten des Kalten Krieges nicht mehr gibt und sich damit das Bedrohungsbild geändert hat, ist es schlichtweg zu teuer, die meisten männlichen Staatsbürger aus der Arbeit zu holen, um sie vielleicht als Systemerhalter für das interne Laufen eines aufgeblähten Bürokratieapparates in ein Büro zu verbannen. Einer meiner Bekannten hat mir erzählt, dass nach der Grundausbildung seine Aufgabe darin bestand, einen Chargenplan zu erstellen und einen wöchentlichen Dienstplan abzutippen – eine Arbeit von rund einer halben Stunde täglich! Den Rest verbrachte er mit langen Postspaziergängen und dem Holen von Kaffee! Diese Diskussion schwappte somit auch nach Österreich über. Die Österreichische Offiziersgesellschaft übrigens hat sich – wie auch bei allfälligen Diskussionen in den Jahren zuvor – gegen den Fall der Wehrpflicht ausgesprochen. Wird hier vielleicht ein weiterer Imageverlust der Offizierswelt befürchtet? Hat zu alten Kaiserszeiten die Tochter einen Leutnant geheiratet, so gehörte plötzlich auch die Brautfamilie zu einem erlauchten gesellschaftlichen Kreis. Die meisten männlichen Staatsbürger und immer mehr auch Frauen müssen durch das Kommando der Offiziere! Fällt die Wehrpflicht, so werden diese ,ilitärischen Würdenträger plötzlich zu Führungskräften des mittleren bzw. gehobenen Managements ohne unmittelbaren Einfluss auf das Tagesgeschehen, wie es sie zuhauf in der Wirtschaft gibt! Nettes Detail am Rande übrigens: Der ehemalige Chefstratege des Österreichischen Bundesheeres, Gerald Karner (ehemaliger Brigadier, der inzwischen als Managementberater tätig ist) empfiehlt ebenfalls die Aussetzung der Wehrpflicht. Er gehe davon aus, dass ein Berufsheer von 15.000 Soldaten langfristig günstiger ist, als das derzeitige.
Nicht dass Sie mich nun falsch verstehen: Ich zweifle nicht etwa an der Existenzberechtigung des Österreichischen Bundesheeres oder der Deutschen Bundeswehr! Doch vollzieht unsere Gesellschaft ständig neue Wandel. Sie beginnen meist am Finanz- und Wirtschaftsmarkt und zeigen ihre Auswirkungen zeitversetzt in allen Bereiche des täglichen Lebens. Rationalisierungen sind für so manches Unternehmen teilweise unabdingbar, um am Wirtschaftsstandort Westeuropa bestehen zu können und nicht etwa die Produktion in die Billiglohnländer Asiens abgeben zu müssen. Jene Manager, die bereits früh genug mit einem solchen Denken angefangen haben und beispielsweise durch Pensionierungen freigewordene Plätze nicht nachbesetzt haben, arbeiten zumeist im Sinne der Wirtschaftlichkeit des Unternehmens. Dadurch umgehen sie grossangelegte Entlassungen, wenn es mal nicht mehr so gut geht! In der Privatwirtschaft wird nicht etwa ein Posten nachbesetzt, damit er besetzt ist und dadurch nicht gestrichen wird. Solche Überlegungen machen nun auch vor dem öffentlichen Dienst nicht halt. Private Unternehmensberater sind vermehrt hierfür notwendig, um zu entrümpeln. Immer wieder kommen Geschichten über Mitarbeiter ans Tageslicht, die zwar über ein eigenes Büro verfügen, jedoch ist es niemandem klar, was in ihre Zuständigkeit fällt. Dies gilt für alle möglichen öffentliche Dienststellen! Der Verteidigungsektor ist dabei nur einer von vielen – aber ein sehr teurer!
Nachdem sich der Ostblock aufgelöst hat und die Staaten grossteils selbst bei der NATO sind (oder Beisitzerfunktion haben), gibt es somit keinen Aggressor mehr in dieser Hinsicht. Damit erhält auch das Bundesheer bzw. die Bundeswehr neue Aufgaben: Katastrophenschutz, Auslandseinsätze und nicht zuletzt Terrorismusbekämpfung (zur Unterstützung der Sicherheitskräfte)! Ist hierfür wirklich die allgemeine Wehrpflicht erforderlich?
Damit es bei solch wichtigen Verfassungsgesetzen (Baugesetzen der Verfassung) zu grundlegenden Veränderungen kommen kann, muss einerseits das Volk entscheiden (obligatorische Volksabstimmung), daneben ist eine 2/3-Mehrheit im Parlament in Österreich erforderlich! Auch in Deutschland ist eine Änderung des Grundrechtes nur mit einer 2/3-Mehrheit im Bundestag machbar. Änderungen, die Auswirkungen auf den bundesstaatlichen Aufbau der Länder oder deren grundlegende Mitwirkung innerhalb der Gesetzgebung vorweisen, sind nicht zulässig. In Bayern und Baden Württemberg sind auch Volksabstimmungen vorgesehen. In der Schweiz muss eine Verfassungsänderung durch das Volk (“Volksmehr”) und die Kantone (“Standesmehr”) abgesegnet werden! Somit ist also in jeder Hinsicht für eine heisse Diskussion gesorgt, geht es doch um das goldene Lamm eines so manchen Staatsbürgers!!!
Melde mich damit vorerst ab!!!

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Hätten Sie einen Euro – bitte???

Drei Themen beschäftigen derzeit vornehmlich die deutsche Volks-Seele: Atomstrom-Verlängerung, Stuttgart 21-Krawalle und Hartz IV! Über zwei habe ich mich schon breitest möglich ausgelassen – deshalb nun zu einer (nicht nur für Deutschland) sehr heiklen Geschichte: Die Armutsgefährdung!
Im August 2002 legte die Kommission “Moderne Dienstleistungen am Arbeitsplatz” in Deutschland ihren Bericht vor. Diese Expertenrunde wurde vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder eingesetzt, um die Arbeitsmarktpolitik effizienter zu gestalten und die staatliche Arbeitsvermittlung einer Reform zu unterziehen! Der Kommission stand der ehemalige VW-Personalvorstand und SPD-Mitglied Peter Hartz vor. Er gab dem Paket auch den Namen. Nettes Deteil übrigens am Rande: Peter Hartz wurde 2007 im Rahmen der Korruptionsaffäre wegen Veruntreuung von VW-Firmengeldern verurteilt! Hartz I bis IV traten schrittweise von 2003 bis 2005 in Kraft – sie bauen auf dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches auf – der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Hartz IV (oder Arbeitslosengeld II) nun betrifft vornehmlich Langzeitsarbeitslose oder schwer vermittelbare Fälle – früher sprach man hierbei auch von der “Stütze”. Bis zum 30. Juni 2009 belief sich dieses Hartz IV – Geld für volljährige Alleinstehende auf 351,- € pro Monat im Voraus. Mit dem 01. Juli desselben Jahres wurde es auf 359,- € erhöht. Die Regelsätze (Aufteilung nach Nahrung, Freizeit, Bekleidung, Betriebskosten,…) orientierten sich bislang an den Renten. Sprich: Wurden diese erhöht, so wurde auch das ALG II entsprechend erhöht. Schwangere, Alleinerziehende oder erwerbsfähig Behinderte konnten um Mehrbedarf ansuchen. Ausserdem gab es auch einen Zuschlag für Mietkosten bei angemessenem Wohnen und Wohnnebenkosten.
Die obersten Verfassungshüter in Karlsruhe hatten jedoch im Februar 2010 die Regelsätze für verfassungswidrig erklärt. Somit hat sich der Bundestag erneut damit beschäftigen müssen. Die Bundesregierung nun erstellte einen Massnahmenkatalog, der gegenwärtig sehr vielen mehr als sauer aufstösst: Monatlich gibt es 5 ,- € mehr – dafür werden die Zuschüsse komplett überarbeitet. Die SPD etwa kritisiert das Schulpaket für Arme. Bislang erhielten Familien mit Anspruch auf den Kinderzuschlag 100,- € jährlich als sog. “Schulbedarfspaket”. Nach den neuen Regelungen wird dies für Familien mit geringem Einkommen, die aber kein ALG II beziehen, wegfallen. Auch die Grünen und die Linke spricht von einem Schlag ins Gesicht der Betroffenen. Die Erhöhung von 5,- € sei unwürdig. 3.665.086 Haushalte, davon etwa auch 569.307 Paare mit Kindern sind hiervon betroffen – ergibt rund 6,7 Mio Menschen (Bundesagentur für Arbeit; Berichtsmonat April 2010)..
Bei der Late Night “Maybrit Illner”, einer Talkshow im deutschen Fernsehen brachte es ein Hartz-IV-Empfänger auf den Punkt. Über 40 Jahre hinweg sorgte der Industriemeister einerseits mit seiner Arbeitsleistung für den Aufschwung der Wirtschaft, andererseits zahlte er auch fleissig seine Sozialabgaben. Seit 5 Jahren gilt er als Langzeitarbeitsloser und muss von Hartz IV leben. Er fühle sich gemeinhin abgewatscht! Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hatte in derselben Sendung ein Rechenexempel statuiert und kam auf eine finanzielle Leistung von 1.250,- € brutto monatlich durch den Staat (inklusive der Miete, den Heizkosten, der Pflege- und Krankenversicherung,…). Dies müsse ein Mensch erstmal durch Arbeit nach Hause bringen.
Hier ist auch der Knackpunkt zu suchen! Hartz IV ist deshalb in Deutschland so verschrien, weil immer wieder Bezieher davon bekannt werden, die Vater Staat perfekt ausnutzen und bluten lassen (Villa auf Mallorca, dicke Autos,…) und dadurch all jene in Misskredit bringen, die dringend auf das Geld angewiesen sind: Arbeitslose ab 45-50 Jahren etwa stellt heutzutage kein Personalchef ein; Fabriksarbeiter, die über Jahre hinweg am Fliessband gearbeitet haben, ansonsten allerdings nichts können und durch vollautomatisierte Produktionsstrassen oder billigere Produktionsstandorte in Asien auf die Strasse gesetzt wurden; Menschen, die vielleicht sogar durch ihre Arbeit krankheitshalber arbeitsunfähig wurden. Diese Aufzählung lässt sich beinahe endlos weiterführen. Daneben geniessen auch viele der ALG II-Bezieher den Ruf, dass sie gar nicht mehr arbeiten wollen. Derzeit erlebt die deutsche Wirtschaft wieder einen unheimlichen Aufschwung. Die Arbeitslosenzahlen gehen hinter jenen vor der Weltwirtschaftskrise zurück. Doch bevorzugen die Arbeitgeber zusehends junges, gesundes und billigeres Personal. Alle anderen bleiben auf der Strecke – sie bewerben sich weiter bis sie ohne Aussicht auf Erfolg aufgeben. Das lässt sich mit dem “alten Eisen” wie es Udo Jürgens so schön besungen hatte, zusammenfassen.
Doch das alles hat natürlich nicht nur für Deutschland seine Gültigkeit, sondern selbstverständlich auch für Österreich, dem “beseren Deutschland” – wie es eine bundesdeutsche Zeitung mal bezeichnete. Hier beleuchten wir den Status Quo aus einer anderen Sicht: Die Arbeiterkammer Oberösterreich hat bei den beiden Instituten SORA und IFES eine Studie zum Thema “Arbeitsklima-Index” in Auftrag gegeben – das Ergebnis wurde dieser Tage präsentiert. Es veranlasst auch im Alpenstaat sehr viele zum Denken: 350.000 Österreicher und -innen sind sog. “Working poors” – d.h. sie arbeiten zwar, ihr Einkommen aber reicht nicht mehr aus, um die Erfordernisse des Lebens abzudecken! Reinhard Raml, Statistiker bei IFES, veranschaulicht das so: Die Zahl entspricht der doppelten Einwohnerzahl von Linz! Gaben bei einer Befragung vor zehn Jahren noch 65 % an, dass ihr Einkommen adäquat sei, so waren es heuer nurmehr 58 %. Die tiefsten Werte wurden dort erreicht, wo schlechte Arbeitsbedingungen und eine geringe Arbeitsplatzsicherheit vorherrschen – bei Leiharbeitern etwa oder freien Dienstnehmern. Diese Arbeitnehmer werden zusehends bei Rationalisierungsmassnahmen durch Maschinen ersetzt oder müssen als erste zusammenpacken, wenn es einem Betrieb schlechter geht! Im Gegensatz hierzu sind 75 % der männlichen Führungskräfte mit ihrem Einkommen zufrieden. Die Arbeitnehmervertretungen stellen deshalb dringende Forderungen auf. So verlangt die Arbeiterkammer eine Senkung der Lohnsteuer. Diese und auch die anderene Lohnnebenkosten lassen Österreich zu einem für Arbeitgeber immens teuren Produktionsstandort werden. Der Gewerkschaftsbund verlangt einen Mindestlohn von 1.300,- €. Das jedoch klingt angesichts der Tatsache utopisch, da die Übergangsfrist für Billigarbeiter aus den neuen EU-Staaten teilweise sogar abgelaufen ist. Übrigens dreht sich bei all diesen Überlegungen die Katze im volkswirtschaftlichen Kreis: Verdienen die Arbeitnehmer mehr, so haben sie auch mehr Geld zum Ausgeben. Der Konsum steigt, die Wirtschaft floriert. Das Ganze gilt selbstverständlich auch umgekehrt!!!
Die Gesellschaft tut sich immer schwerer, das soziale Netz engmaschiger zu machen, damit solche Härtefälle nicht mehr durchrutschen und unter einer Brücke wohnen müssen. Der Unterschied zwischen reich und arm wird allerdings immer grösser, wobei die Mittelklasse (ähnlich wie in der Wirtschaft der Mittelstand) langsam aufgefressen wird. Der Kauf auf Schulden ist heute ganz normal. Doch irgendwann übersteigt die Rückzahlung das monatliche Einkommen – damit haben wir das Schlamassel! Gleiches gilt auch für plötzliche Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Trennung. Hat das Geld davor gerade noch ausgereicht, um vielleicht über die Runden zu kommen, so ist jetzt Feierabend! Nachdem der Kuckuck gerufen hat, hilft in vielen Fällen nurmehr der Privatkonkurs – oder wie es offiziell heisst: Das gerichtliche Schuldenregulierungsverfahren! Nicht weniger als 300.000 Haushalte in Österreich sind überschuldet oder haben massive Schuldenprobleme. Die Schuldnerberatungen werden zumeist viel zu spät konsultiert. Hätte möglicherweise vorher noch etwas erwirkt werden können, so ist der Privatkonkurs in den vielen Fällen die einzige Möglichkeit für einen Neuanfang. Dies aber veranlasst die Banken, bei der Vergabe von Krediten wieder vermehrt auf strengere Kriterien wie Sicherheiten zu setzen (siehe hierzu auch die Kreditumfrage der Europäischen Zentralbank vom April, wonach einzig die Kriterien für langfristige Ausleihungen nur leicht verschärft, jene für Konsumentenkredite hingegen restrikitve verschärft worden sind).
Damit heisst es also auch weiterhin für viele unserer Mitmenschen: Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel!!!

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