Archive for September, 2012

Der stille Tod

„Wenn die Biene einmal von der Erde verschwindet, hat der Mensch nur noch vier Jahre zu leben. Keine Bienen mehr, keine Bestäubung mehr, keine Pflanzen mehr, keine Tiere mehr, keine Menschen mehr.“ (Albert Einstein 1949).

Eigentlich bin ich ja sehr zurückhaltend mit Untergangstheorien. Doch in diesem Falle muss ich dem weisen Gelehrten recht geben. Obgleich das mit den vier Jahren kein bindender Hinweis ist. Seit Jahren kämpfen die kleinen Racker ums Überleben – doch immer mehr davon sterben aus. Die Ursachen sind zumeist ungeklärt oder durch Menschenhand hervorgerufen.
Im Jahr 2007 verenden in den USA beinahe 90 Prozent der Bienenvölker qualvoll. In Europa müssen ebenfalls schmerzvolle Einbussen zur Kenntnis genommen werden. Nach Angaben des Imkerbundes Deutschland sank von 1952 auf heute die Zahl der Bienenvölker von 2,5 Mio auf 750.000. Tendenz: Weiter fallend! Die Forschung ist sich noch uneins, an was dies liegen könnte. Manche gehen von neuen Keimen oder Erregern aus, andere machen den Pestizid-Einsatz und die Monokulturen bzw. Gentechnik dafür verantwortlich und ein sehr gewichtiger Teil ist auf die Varroamilbe zurückzuführen.
Diese Milbenart wurde nach Deutschland eingeschleppt, als 1977 zu Forschungszwecken asiatische Honigbienen importiert wurden. Die 1,6 mm grossen und rundliche Parasiten ernähren sich vom Blut der Bienen und Larven. Werden etwa 30 Milben pro Tag auf dem Varroa-Gitter festgestellt, so gilt das Volk als an der “Varoatose” erkrankt, ist in den meisten Fällen nicht mehr lebensfähig und muss abgeschwefelt werden, da die Milbe ansonsten auch in andere Völker eingeschleppt werden kann. Bei der Bekämpfung dieser Milbe werden die unterschiedlichsten Materialien eingesetzt: Ameisensäure, Thymolpulver, Oxalsäure, Milchsäure,… Wird nicht zur Chemiekeule gegriffen (die ja schliesslich auch die Bienen und den Honig beeinflussen könnte), sondern vielmehr die biologische Bekämpfung der Milbe ins Auge gefasst, ist es v.a. wichtig, die Zahl der Wintermilben wo möglich auf null zu bringen. Jeden Monat (bis zu 7x im Jahr) verdoppelt sich die Varroa-Milbe – im August droht die höchste Belastung. Während sie im Sommer auf der verdeckelten Brut sitzt, sucht sie im Winter die Bienen selbst heim. So muss damit gerechnet werden, dass ein befallenes Volk den Winter nicht überstehen wird. Während die Ameisensäure auch in die verdeckelte Brut eindringt, bleibt etwa die 12%-ige Milchsäure aussen vor. Dafür können die Bienen mehrere Male direkt damit besprüht werden.
US-amerikanische Forscher vermuten aber zudem auch eine Auswirkung des BT-Mais. In diesen transgenen Mais wurden ein oder mehrere Merkmale des Bodenbakteriums Bacillus thuringiensis eingeschleust, das auf verschiedene Schädlinge, wie Käfer, Schmetterlinge oder auch Hautflügler tödlich wirkt. Weltweit gibt es ca. 2.000 Bienenarten – die Apis mellifera (westliche Honigbiene) ist nur eine davon – doch zählt die Biene zur Gattung der Hautflügler!!! Gültige Nachweise dieser Theorie jedoch sind noch ausständig.
Theorie Nummer drei beschäftigt sich mit Pilzen. Wissenschaftler der Columbia University untersuchten 2007 beim sog. “Colony Collapse Disorder” (CCD) – dem Masensterben in den USA – die verendeten Bienen. Dies gestaltete sich als gar nicht so einfach, da der Stock bei dieser Epidemie komplett leer ist und auch in dessen Umfeld keine toten Bienen aufgefunden werden können. Die Wissenschaftler entdeckten dabei eben die erwähnten Pilze, die jenen von HIV- oder Krebspatienten ähneln. Deshalb spricht man bei dieser Immunschwäche vom “Bienen-Aids”. Verantwortlich könnte hierfür eine Überzüchtung oder der Transport zu den Plantagen sein. Auch Nahrungsergänzungen bzw. verabreichte Antibiotika könnten eine solche Wirkung verursachen.
Und zuguterletzt zum Elektrosmog. Versuche haben bestätigt, dass mit technischen Mikrowellen bestrahlte Bienenvölker weniger Brut, weniger Tracht und kleinere Waben hatten. Durch die mobile Telefonie wird das natürliche, elektromagnetische Feld der Erde gestört – die Bienen können dadurch ihren Orientierungssinn verlieren. Beispielsweise könnte auch das Immunsystem geschwächt werden, das die Honigbiene anfälliger für Krankheiten macht. Umweltschützer und Handy-Gegner fordern deshalb den sofortigen Baustopp für Handymasten. Wenn die Biene so auf die Mobiltelefonie reagiert – wie dann erst der Mensch??? Diese Vermutung jedoch ist nach wie vor noch nicht wissenschaftlich erwiesen.
Bei den Untersuchungen der verendeten Honigbienen wurden nahezu alle Viren und Bakterien nachgewiesen, die der Biene schaden können. Deshalb lautet die alles entscheidende Frage nun: Weshalb ist das Immunsystem kollabiert?
All jene unter Ihnen, die die Insekten als lästige Stechviecher betrachten, die allerdings einen guten Honig herstellen (erste Imkereien soll es bereits 600 v. Chr. gegeben haben), wird all dies weniger interessieren. Damit Sie jedoch einen Eindruck von der Arbeitskraft dieser kleinen Hochleistungsarbeiterinnen erhalten: Für ein halbes Kilogramm Honig müssen nicht weniger als 120.000 Flugkilometer zurückgelegt werden. Dabei gelten etwa die beiden in Österreich verwendeten Sorten “Apis mellifera carnica” (“Carnica-Biene”) und “Apis mellifera mellifera” (“Dunkle Biene”) als sanftmütig und leistungsstark (in Deutschland domminiert die “Dunkle Biene”). Eine Biene sticht übrigens nur dann zu, wenn sie keinen anderen Ausweg mehr weiss. Dabei nämlich verliert sie ihren Stachel sowie die Giftblase und verendet. Tatsächlich aber ist rund ein Drittel der weltweiten Lebensmittelproduktion von der Insektenbestäubung und hier vornehmlich durch die Honigbiene abhängig. Die Honigbiene sammelt den für sie überlebenswichtigen Pflanzensaft, den Nektar ein. Hierdurch verfrachtet sie aber auch die Pollen, welche für die Vermehrung der Pflanzen unerlässlich sind (Bestäubung). Ebenso für beispielsweise das Getreide oder den Mais. Das Sammelgebiet eines Volkes umfasst rund 50 Quadratkilometer. Auch der Wind leistet einen nicht zu unterschätzenden Teil der Arbeit, mit rund 80 % allerdings geht das Gros auf die Honigbienenbestäubung zurück (die restlichen 20 % teilen sich Wind, Hummeln, Wildbienen und Schmetterlinge). So haben Volkswirtschafter den Wert dieser Bestäubungsarbeit alleine in den USA auf jährlich rund 14,6 Milliarden US-Dollar geschätzt. Farmer stellen riesige Ventilatoren auf, laden Imker mit ihren Völkern ein (dabei werden die Bienen in Kühltransportern zur Plantage gebracht) oder betreiben selbst die Bienenzucht. Nicht aufgrund des Honigs! Im südlichen China etwa muss diese Bestäubung händisch erledigt werden, da die Honigbiene hier seit den 1980er Jahren ausgestorben ist. Dafür werden auf Bambusstäben Hühnerfedern angebracht, mit welchen zwischen den Ästen der Bäume durchgefahren wird. Jedoch ist dadurch die Honigbienen-Bestäubung nur sehr schwer zu ersetzen. Die Biene stellt demgemäss einen enorm wichtigen Bestandteil der Nahrungskette dar. Fällt sie aus, kann es zu grossen Missernten kommen. Durch verstärkte Aufklärungsarbeit soll deshalb auch der Imkernachwuchs vergrössert werden. Nachdem v.a. in Osteuropa die Subventionierung des Honigs gestrichen wurde, ist der Beruf für viele wirtschaftlich uninteressant geworden. In Deutschland gibt es derzeit rund 94.000 Imker – nur 1 % davon üben dies auch als Beruf aus. In Österreich nahm die Zahl der Imker von 30.000 im Jahre 1993 auf 24.000 zehn Jahre später ab. Trotzdem fliegen nach Angaben der Agentur für Ernährungssicherheit (AGES) im Alpenstaat an einem Sommertag nicht weniger als 10 bis 20 Milliarden Bienen durch die Luft. Leider allerdings hat die EU die Bedeutung der heimischen Honigbiene bislang stark vernachlässigt. Erst in diesem Jahr wurde eine Verordnung in Kraft gesetzt, die vorschreibt, dass jede eingeführte Bienenkönigin über ein Gesundheitszeugnis verfügen muss und strenge Garantievorschriften gelten. In einer “Sendung” dürfen zudem nicht mehr als 30 Pflegebienen dabei sein. Diese müssen zuvor auf den Befall von Tropilaelaps-Milben und des “Kleinen Bienenstockkäfers” hin untersucht worden sein.
Übrigens: Als ich kürzlich einen TV-Beitrag über die Bienenzucht in der Stadt sah, muss ich durchaus eingestehen: Ich war verwundert! Sicherlich – es gibt auch in der Stadt sehr viele Blüten. Doch war ich mehr als erstaunt, dass die Bienen wieder in Ihren Bienenstock zurückfinden. Die Natur ist also durchaus in der Lage, sich in veränderten Bedingungen dennoch zurecht zu finden. In Bedingungen, die durch Menschenhand erwirkt erst in den letzten paar Jahren geändert wurden. Im Vergleich zu jener Situation, die zuvor tausende Jahre gebraucht hat, um dermassen geschmiert zu laufen.

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Piraten-Partei – es gilt, vieles nachzuholen!!!

Sie ist jung, hübsch und erfolgreich! Julia Schramm dürfte es wohl geschafft haben. Die 26-jährige Berlinerin ist Bundesvorstandsmitglied ihrer Partei und brachte jetzt ihr eigenes Buch heraus. Sie hat also richtig Karriere gemacht! Gestatten Sie mir deshalb mal die Frage: Steht sie noch zu dem, wofür sie vor noch gar nicht allzu langer Zeit gekämpft hat? Oder hat sie sich eingereiht in die Phalanx all jener, die in der Öffentlichkeit stehen: Nur nicht die Finger verbrennen – lieber die Richtung ändern!? Wer Lust hat, dies herauszufinden, kann gerne in ihrem Druckwerk nachlesen: “Klick mich. Bekenntnisse einer Internet-Exhibitionistin” ist dieser Tage erschienen – die Druckerschwärze ist noch nicht mal so richtig trocken. Doch etwas erscheint mir dabei mehr als verwunderlich: Wieso Buch? Wieso nicht Internet? Wieso kostet dies etwas? Wieso gibt es keine Kopien? Und: Blättert sie wirklich alles auf? Schliesslich war sie es ja, die den Schutz der Privatsphäre als überholt bezeichnet hatte! Steht sie eigentlich noch zu ihren und den Werten ihrer Partei?
Um dies zu klären, müssen wir etwas eintauchen in die Piratenszene, die derzeit allerorts wie die Pilze aus dem Boden schiessen. Ich habe mich mehr als köstlich amüsiert, als ein TV-Reporter-Team von der konstituierenden Sitzung der Südtiroler Piraten berichtet hat. Lautstarke Reden wurden geschwungen, grosse Ziele präsentiert, ehrenvolle Worte ausgesprochen. Als die soeben gewählte Parteispitze allerdings auf wichtige sachpolitische Themen angesprochen wurde, füllte plötzliches Schweigen den Raum! Auch in den beiden westlichsten Bundesländern Österreichs – Tirol und Vorarlberg – gibt es sie inzwischen, die Piraten. In Tirol schaffte es einer der ihren gar in die Innsbrucker Stadtvertretung. Doch hat sich vor der Wahl die Bundesspitze von dieser Innsbrucker Gruppierung distanziert. In Vorarlberg war der Andrang recht gross – allerdings sah man grossteils jene Gesichter, die mit der Politik seit Jahren unzufrieden sind und bei jeder neuen Initiative mitmachen. In Deutschland liessen die Piraten erstmals bei den Wahlen zum Berliner Senat aufhorchen, als sie mit überwältigendem Erfolg in die Stadtvertretung eingezogen sind. Seither fürchten sich alle Parteien davor, die Töchter und Söhne Long John Silvers oder Captain Hooks könnten die Protestwähler auf ihre Seite ziehen – und davon gibt es ja gerade in diesen Tagen nicht wirklich wenige von. Oder: Was geschieht, wenn jene Bundesbürger plötzlich wieder an die Urne schreiten, die dies aus Protest zuletzt unterlassen hatten? Immer wieder zeigen Umfragen auf, dass auch bei den bevorstehenden Bundestagswahlen mit einem Enterversuch der orangen Partei gerechnet werden muss. Auch wenn der Stern-RTL-Wahltrend zuletzt nurmehr 6 % anzeigt, was faktisch eine Halbierung der Werte vom vergangenen Mai bedeutet!
In Österreich wird dies erheblich schwerer werden, schliesslich ist hier nach wie vor die Generationen-Wahl in den Köpfen: Schon der Opa hat die Partei gewählt, also bleiben wir dabei. Pluralismus im Parlament ist im Alpenstaat nicht wirklich vorgesehen. Dies zeigen die Versuche immer wieder auf: Kommunisten – scheitern erneut und erneut! Liberale – sind gescheitert! Dinkhauser – ist bundesweit gescheitert! Christen-Partei – ist gescheitert! BZÖ – kurz vor dem Scheitern!? Piraten – ?
Die Piratenbewegung geht auf die Anti-Copyright-Gruppierung Piratbyrån zurück und wurde am 01. Januar 2006 durch den Schweden Rickard Falkvinge gegründet. Soweit ich mich aber an meine studentenpolitische Aktivzeit zurückerinnern kann, sind die “Piraten” schon davor immer wieder zu Wahlen angetreten – zumindest auf der Uni. Zu den Grundwerten und Zielen der Partei zählen mehr direkte Demokratie, mehr Mitbestimmung der Bürger, stärkere Bürgerrechte und nicht zuletzt der freie Wissensaustausch, der den derzeitigen Urheber- und Leistungsschutzrechten in grossen Teilen widerspricht. Daneben wird für das Recht auf Transparenz und Information der Säbel ebenso geschwungen wie für die Achtung der Privatsphäre! Letztere beiden Werte gehen jedoch nicht unbedingt immer konform! Alter Schwede – da fühle ich mich in die Grundsatzrede der Volksfront von Judäa in der Kampfarena (“Das Leben des Brian” – Monty Python) versetzt. Jeder gibt seinen Senf dazu, alles wird in die Statuten aufgenommen, vollkommen gleichgültig, ob es sich nun widerspricht oder nicht! Das kenne ich ebenfalls von der Uni – damals hiessen sie Basisdemokratische Liste. Sie haben untereinander gestritten auf Teufel komm raus – danach wurde eine Zigarette (oder etwas anderes) geraucht und man einigte sich darauf, dass alle Ansichten und Bedenken aufgenommen werden, was zu endlos langen Pamphleten, Erklärungen und Protokollbeilagen führte. So lief es ja auch zu Beginn der grünen Bewegung (wahrscheinlich kamen die meisten aus diesen basisdemokratischen Lagern). Doch musste sehr rasch erkannt werden, dass einfach eine Struktur geschaffen werden muss, da man ansonsten niemals auf einen “grünen Zweig” kommt. In diesem Jahr einigte man sich erstmals wieder seit langem darauf, dass die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl durch eine parteiinterene Urabstimmung gesucht werden sollen – natürlich alles in seinen Grenzen! Die Piraten haben für die Umsetzung dieser Basisdemokratie verschiedene Tools eingeführt – internet-basierend. Eine tolle Idee – ob sie sich allerdings daran halten werden?
Dermassen zerstritten präsentiert sich nun auch die Partei in Deutschland. Nach der Berlin-Wahl fühlten sich die Gewählten dermassen stark, dass sie dem Bundesvorstand “Feuer unter’m Arsch” machten (oh welch’ rüde Ausdrucksweise!). Die ersten Köpfe rollten (etwa des Bundessprechers und seines Stellvertreters). Auch jetzt ist nicht alles Friede, Freude, Eierkuchen. Die alte Binsenweisheit “Man rauft sich zusammen!” trifft wohl in diesem speziellen Fall nicht wirklich zu. Und das, obwohl das bisherige Säbelrasseln gewirkt hat und die FDP sowie auch die Grünen in den Umfragewerten Mitte des Jahres zurück gelassen wurden. Mancherorts ging es gar um den ersten Sympathie-Austausch – Regierungskoalition? Ähm! Diese Querelen dürften nun auch langsam die Wähler mitbekommen haben: Können sich Herr und Frau Müller auf diesen bunten Haufen denn überhaupt verlassen? Die Bildzeitung etwa hat dieser Tage eine Liste veröffentlicht: Da wettert einer auf die Partei, kurze Zeit später sitzt er im Landesvorstand eben dieser Partei (Mundtot machen???). Die Presse wird von Parteisitzungen ausgeschlossen (Informationsfreiheit???). Spendengelder werden nicht weitergeleitet (Ehrenamtlichkeit???).
Und nun dieser Fall: Julia Schramm stand für das öffentliche Leben im Internet. Jetzt brachte sie ein Buch heraus! Schramm stand für neue Leistungs- und Urheberrechte – das Buch kostet 16,99 € – keine kostenlose Exemplare oder Auszüge im WWW! Schramm stand für mehr Mitbestimmung – als Kritik aus der eigenen Partei laut wurde, meinte sie gegenüber der Süddeutschen Zeitung: “Da krakeelt eben wieder der Mob!” Soweit zur Basisverbundenheit! Als Kopien des Buches im Internet erschienen, waren diese auch sehr flott mit dem Hinweis auf geltende Copyright-Gesetze wieder verschwunden. Umso witziger ist, dass ausgerechnet auf einer Piraten-Website eine Version als PDF präsentiert wurde. Parteifreunde bezeichnen ihre Vorzeige-Feministin nun via Social Network Twitter als “peinlich” und “heuchlerisch”. Hier haben wir also eine Frau, die gleich ist wie die anderen – aber eben doch besser, da sie ja offenbar nicht zum Mob zählt! Auf der Homepage der Bundespiraten hingegen werden noch fleissig Unterschriften für eine ePetition gegen das Leistungsschutzrecht der Presseverlage gesammelt! Hier ist die Rede von “digitaler Mautstationen, die lückenlose Monetarisierung kleinster Informationseinheiten für große Medienkonzerne” sichern. Damit verstösst die Buchautorin eindeutig gegen die eigene Parteilinie. Für andere Grund genug für ein Ausschlussverfahren!
Der Fall Schramm ist nur ein ganz spezieller, da gerade aktueller Fall. Die deutschen Piraten haben sich nun auch von ihrem schwedischen Ideen-Vater distanziert. Rick Falkvinge äusserte sich in einem kürzlich geführten Interview zu einer Re-Legalisierung von Kinderpornografie im Internet, um damit “deren juristische Verfolgbarkeit zu verbessern sowie die Vereinnahmung durch die Content-Industrie zu verhindern” (http://falkvinge.net/2012/09/07/three-reasons-child-porn-must-be-re-legalized-in-the-coming-decade/). Dies lehnen die Piraten – Made in Germany ab. “Die Freiheit des Internets kann nicht damit erkämpft werden, dass eine eindeutig kriminelle Handlung für gut befunden wird.” (Bernd Schlömer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland).
Nicht, dass Sie mich nun falsch verstehen! Auch ich bin mit der derzeitigen politischen Situation weder in Deutschland bzw. noch weitaus weniger in Österreich zufrieden. Die gewählten Volksvertreter vertreten zuhauf sich selbst oder die Partei-Interessen. So manch einem ist offenbar die eigene Geldtasche näher als der Eid, den er zu Beginn seiner Abgeordneten-Tätigkeit geleistet hat. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse zuhauf – ja ist das denn notwendig? Spiele für das Volk? Es sollte v.a. unter den gewählten Vertretern Werte geben, Ethik und Moral. Kritiker bekommen einen Maulkorb oder werden nach Berlin und Wien “befördert” – dort zählt dann offenbar nurmehr das Wort des Partei- oder Fraktionsvorsitzenden. Mehr direkte Demokratie würde so manchen Politsessel überflüssig machen und den beiden Staaten eine Menge Geld einsparen helfen. Gleichzeitig könnten auf diese Weise Kritiker wie auch ich politisch kaltgestellt werden: “Ok – aber hast Du abgestimmt???” Pluralität im Parlament ist etwas ehrenvolles – Platon und Sokrates hätten dies begrüsst. Denn dann würde über so manches mehr diskutiert werden, bevor die Parlamentarier (vielfach unwissend vom Thema) in der Parteilinie abstimmen. Und – wie käuflich Politik sein kann, beweist derzeit der austro-kanadische Milliardär Frank Stronach im Alpenstaat! So sprach etwa BZÖ-Obmann Josef Buchner von dessen sechsstelliger Überzeugungskraft. Viele Ziele der Piraten sind hehre Ziele (“Kultur des Hinsehens – nicht des Wegsehens!”, Stephan Urbach). Doch – wenn so manch einer dieser Aufmotzer innerhalb kurzer Zeit versucht, das aufzuholen, was die “ehrenwerten”, alteingesessenen Politiker seit Jahren veranschaulichen, dann denke ich, dass meine Stimme anderswo besser aufgehoben ist oder der Wahlzettel anstatt mit einem kleinen Kreuz an der falschen Stelle mit einem dicken langen Strich verunstaltet werden sollte. Doch: Nicht zur Wahl zu gehen ist falsch!

PS: Ich möchte mit diesem Blog nicht alle Politiker in einen Topf werfen! Einige ehrenwerte wird es hoffentlich noch geben! Dies erkennt man beispielsweise an deren Spesenabrechnung und dem Abstimmungsverhalten zu den Diäten!

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Men in Red

Ihre roten Roben erinnern an längst vergangene Zeiten, als sich die Kaiser und Könige noch in rotem Hermelin gehüllt vom biederen Fussvolk der Grafen und Herzoge abgehoben haben! Als Tierschützer muss ich sagen: Hoffentlich ist es kein Hermelin, das die deutschen Bundesverfassungsrichter tragen. Die Hüter des Deutschen Grundrechts standen diese Woche im Mittelpunkt des Interesses. Von China bis Ceuta, von den USA bis ins Pfefferland – alles schaute nach Karlsruhe, galt es doch, das gemeinsame Europa zu retten!!! Und eines gleich vorweg: Europa wurde gerettet – vorerst! Ob gut oder schlecht – das wird sich wohl schon demnächst zeigen – doch es war sicherlich die wohl schwerste Entscheidung der “Men in Red”!
37.000 Bundesdeutsche (darunter auch die Linkspartei und der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler) hatten durch die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) eine Verfassungsbeschwerde in Form von Eilanträgen gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), den Euro-Rettungsschirm, der eigentlich schon seit dem 01. Juli als internationale Finanzorganisation bei der Arbeit sein und den EFSF ablösen sollte, sowie den neuen EU-Fiskalpakt mit dem Argument eingereicht, dass in Deutschland dadurch die Haushaltsautonomie des Parlaments ausgehöhlt und die nationalstaatliche Kompetenzen ausgehebelt würden. Deutschland befände sich dadurch in einer vom Bundestag nicht mehr kontrollierbaren Haftungsunion, die auch folgende Generationen in die Zange nehmen wird (“…die Gestaltungs- und Kontrollrechte des von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Bundestags auf die EU-Kommission und die EZB übergehen”, so Däubler Gmelin) . Die Beschwerden wurden abgewiesen – jedoch mit Auflagen, die recht happig sind. Gegner und Befürworter des ESM fühlen sich nun bestätigt, die höchstrichterliche Entscheidung ist ein salomonisches Urteil. Es wäre auch mehr als verwunderlich gewesen, hätten die Richter den Klagen entsprochen. Denn: Es wäre auf diesem Wege erstmals in der bundesdeutschen Geschichte gegen Europa entschieden worden! Die Richter des Verfassungsgerichtshofes verstehen sich mehr als mahnender Zeigefinger der Politik: “Liebe Leute, dies entspricht nicht unserer Verfassung, also ändert es!” Die wohl wichtigste ESM-Auflage ist die Haftungsobergrenze von 190 Milliarden Euro – bei insgesamt 700 Milliarden Grundkapital. Tut mir leid – ich kann mit dieser Zahl nichts mehr anfangen: 190.000.000.000,- € – ist das nicht irre? 22 Milliarden würden (entsprechend des deutschen Anteils bei der EZB) direkt einbezahlt, der Rest besteht aus Haftungsgarantien. In Österreich sind es immerhin noch alles in allem 20 Milliarden. Sollte also Spanien den Bach runter gehen (derzeit sprechen wohl alle Zeichen dafür), fliessen zuhauf deutsche und österreichische Euros nach Madrid. Das war auch der eigentliche Grund für die Klagen: Viele Deutsche sind es inzwischen satt ansehen zu müssen, dass das Leben zuhause immer teurer wird, damit dieses Geld für die Rettung von Ländern und Banken verwendet werden kann, deren verantwortliche Politiker und Manager unvermögend waren und den Karren in den Dreck gefahren haben, sich dabei allerdings auch noch einen goldenen Daumen verdienten.
Eine weitere Auflage betrifft die Informationspflicht der ESM-Mitarbeiter gegenüber des deutschen Bundestages. Geheimhaltung oder Schweigepflicht sind somit tabu!
Tja – und dann war da noch die verfassungsrichterliche Klausel, dass der ESM keinerlei Anleihe-Operationen an der Europäischen Zentralbank durchführen dürfe – somit hier auch keinen Kredit aufnehmen kann. Dies wiederum wirft bei den Finanzexperten Sorgenfalten auf: Dadurch wird die Schlagkraft des Schirms stark eingeschränkt. Unter diesem Umstand reicht das Kapital nicht aus, um etwa Spanien oder Italien retten zu können.
Sollten diese Auflagen nicht eingehalten werden, müsse ein Rücktrittsrecht eingebaut werden. Das ist neu und war u.a. auch eine der Forderungen der ESM-Beschwerdeführer. Während Kanzlerin Angela Merkel die richterliche Erkenntnis nun als grossen Erfolg feiert, rauchen inzwischen die Köpfe der Völkerrechtler. Wie kann dies in die Vereinbarungen aufgenommen werden, ohne die anderen Eurostaaten dadurch vor den Kopf zu stossen? Schliesslich sollten die Bestimmungen für alle gleich und bindend sein. Sollte nun tatsächlich Spanien als erster Staat den Schirm benötigen, kurz danach Italien – was geschieht dann? Schliesslich würde der ESM nicht mehr ausreichen, die Haftungsobergrenzen würden bei allen Staaten erhöht. Ausser bei Deutschland!
Wurden die Deutschen durch dieses Urteil der Verfassungsrichter erneut zum Lehrmeister Europas? Weder die Nachbarn noch alle anderen Euro-Staaten haben diese Möglichkeiten genutzt. Die deutsche Bundesregierung wäre also om besonderen Härtefällen an den Vertrag nicht gebunden! Alle anderen Staaten hingegen schon, da dort die Verträge bereits unterschrieben wurden. Ich denke mir, dass – sobald die Euphorie etwas abgeklungen ist – die ersten Aufschreie aus dem Elysée-Palast in Paris kommen werden. Schliesslich haben die Franzosen langsam aber sicher genug von den Extra-Bockwürsten der östlichen Nachbarn. Ausserdem läuft am Europäischen Gerichtshof noch die Klage eines irischen Abgeordneten gegen den ESM. Sollte dieser entsprochen werden, ist die Zwickmühle, in welcher sich die Verantwortlichen und auch die Richter befinden, nicht mehr zu übersehen. Gehen wir mal davon aus, dass sich der EuGH ebenfalls für den Rettungsschirm entscheidet – völkerrechtlich sieht der weitere Laufweg nun so aus: Deutschland muss die anderen Staaten informieren. Schweigen diese oder geben sie innerhalb einer Frist Rückmeldung (nach dem Motto: “Mir egal!”), kann die Ratifizierung der Verträge erfolgen. Das ist ein grosser Steinbrocken, der Sisyphos vorgelegt wurde.
Aus Karlsruhe ist weiters zu vernehmen, dass das Urteil vorerst mal vorläufig ist, das Hauptverfahren läuft weiter. Es müsse etwa geprüft werden, ob die Europäische Zentralbank Staatsanleihen von maroden Mitgliedsstaaten aufkaufen dürfe, ohne dabei die Europäischen Verträge zu sprengen. Jetzt wird’s erst so richtig spannend, prallen doch die Legislative und die Judikative, zwei der drei Gewalten in der Demokratie, frontal aufeinander. Soll heissen: Wird die Politik durch die Rechtssprechung in die durch sie selbst geschaffenen Bahnen zurückbefördert? Sehr spannend für Analysten, weniger spannend für den kleinen Otto Müller von der Strasse. Familie, Job, Freunde,…, Staat. So ist bei ihm die Prioritätenleiter aufgebaut. Geht’s ihm und seiner Familie gut, so ist er sicherlich dafür bereit, gewisse Abstriche hinzunehmen. Doch langsam reisst der Geduldsfaden. Horrende Benzinpreise, Grundnahrungsmittel werden empfindlich teurer, hohe Lohnnebenkosten, Konkurse im Mittelstand,… Die Schlinge wird immer enger gezogen. Sehr viele haben zum Sterben zu viel, zum Leben hingegen zu wenig. Diese Woche geisterte ein Bild durch den Blätterwald: Eine Hartz IV-Empfängerin leert Flaschen aus, um sich vom Pfand Alkohol kaufen zu können. Sie wird immer Sozialhilfe-Empfängerin bleiben, da sie sich mit ihrer Lage abgefunden hat und ihre Sorgen in Promille ersäuft. Hier beginnt auch für so manch anderen die Grenze zum anderen Territorium. Auf der einen Seite die hart arbeitende Familie Müller, auf der anderen Seite die Reichen, die immer noch reicher werden (fürstliche Gehälter etwa bei Banken und Versicherungen), sowie die Sozialschmarotzer, die den Staat nach Strich und Faden ausnehmen und es sich gar dabei gut gehen lassen (Sozialhilfeadresse: Finka auf Mallorca). Das macht den normal arbeitenden Menschen mit ständiger Furcht um seinen Job mental fertig. Deutschland haftet – inklusive des ESM und aller anderer Rettungsprogramme – dann für nicht weniger als 300 Milliarden Euro! Was könnte im Land selbst damit alles erreicht werden? Es kommt Wut auf! Breitgestreute Wut, da es so gesehen viele Aggressoren gibt. Wer weiss, wie dies endet? !
Interessant ist übrigens am Rande des Ganzen, dass der Verfassungsrichter Peter M. Huber, wie “Die Welt” schreibt, bis zum 12. Mai 2012 Mitglied des Vereins “Mehr Direkte Demokratie” war, der ebenfalls eine Verfassungsbeschwerde gegen die beiden Gesetze eingebracht hatte. Damals, am Tag seines Vereinsaustritts, am 12. Mai, lief bereits die Kampagne dafür. Zudem soll er einige Ideen für die Klage geliefert haben. Liegt hierbei etwa ein Interessenskonflikt oder gar eine Befangenheit vor?
Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck machte seine Unterschrift unter das Gesetz, das sowohl vom Bundestag als auch dem Bundesrat mit jeweils eindeutiger Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen wurde, von diesem Urteil abhängig. Deutschland war somit der letzte Staat der Euro-Zone, der den ESM und den Fiskalpakt noch nicht ratifiziert hatte. Da jedoch das Land zwischen Flensburg und Garmisch-Partenkirchen, zwischen Bautzen und Saarbrücken den Monsteranteil an diesem Rettungsschirm trägt, wäre es undenkbar gewesen, hätten die Richter dies alles zu Fall gebracht. Gedroht hätte ein ökonomisches Fiasko, von welchem auch Deutschland nicht verschont geblieben wäre! Nach Darstellung des deutschen Sachverständigenrates würde der Kollaps der Währungsunion alleine Deutschland durch die globale Verstrickung der Banken, Unternehmen und Versicherungen rund 3 Billionen Euro kosten. Ganz Europa (auch Deutschland und Österreich) würden in eine tiefe Depression fallen – die Arbeitslosigkeit würde raketenähnlich ansteigen. Und damit ist der Kreis wieder geschlossen – denn dann geht es wieder um die Jobs von Herrn und Frau Müller von der Strasse.

PS: “Die zulässigen Anträge sind überwiegend begründet!” – mit diesem Satz hat Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle die Urteilsverkündung begonnen. Die Welt war geschockt! Damit wären die Beschwerden rechtens gewesen. Doch es handelte sich lediglich um einen Versprecher! Somit dürfte der höchste Verfassungshüter Deutschlands wohl für die Lachnummer des Jahres gesorgt haben!

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Olympische Trauer – 40 Jahre danach

Eigentlich schreibe ich recht ungern über Jahrestage, besonders über jene, die einen solch traurigen Anlass haben. Doch komme ich heute nicht umhin, dieses Ereignis etwas genauer zu beleuchten.
00.00 Uhr am 01. Januar 1972 – die Welt verabschiedet das alte und heisst das neue Jahr herzlich willkommen. 1972 sollte das Jahr der Oslo-Konvention werden. Der Österreicher Kurt Waldheim wird Generalsekretär der Vereinten Nationen. In Münster findet die erste deutsche Schwulendemo statt. Die Watergate-Affäre spaltet die Vereinigten Staaten und China zerwirft sich mit dem grossen Bruder Russland. 1972 ist jedoch auch das Jahr des Terrors. So wird ein Jumbo-Jet der deutschen Lufthansa nach Aden entführt, Andreas Baader, Ulrike Meinhof und Gerhard Müller werden als aktive Mitglieder der Roten Armee Fraktion verhaftet. Und dann war da noch dieser folgenschwere 05. September in München.
Während der Olympischen Sommerspiele verschaffen sich acht Mitglieder der palästinensischen Terrororganisation “Schwarzer September” Einlass in das Olympische Dorf, erschiessen zwei Vertreter des israelischen Olympia-Teams und nehmen elf Sportler und Funktionäre als Geiseln (zehn weitere Israelis konnten entkommen). Bei den beiden Toten handelt es sich um den Ringer-Trainer Mosche Weinberg, der – bereits verwundet – bei einem Fluchtversuch durch die Tür erschossen wird, sowie den Gewichtheber Josef Romano, der verblutete, da er keine medizinische Versorgung erhielt. Die Terroristen fordern die Freilassung von nicht weniger als 232 Palästinensern, sowie jene der beiden RAF-Terroristen Baader und Meinhof, als auch eines Japaners. Die Gruppierung “Schwarzer September” erschoss nach dem Krieg zwischen Jordanien und den Palästinensern 1971 den Premierminister König Husseins, sowie fünf in Deutschland lebende Jordanier. Ein Attentat auf den jordanischen Botschafter in London schlug fehl. Führer des “Schwarzen Septembers” war Ali Hassan Salameh, der auch gleichzeitig als V-Mann der amerikanischen CIA agierte. Die Gruppe musste somit durchaus ernst genommen werden.
Bei der Flucht schlägt die Polizei auf dem Militär-Flugplatz Fürstenfeldbruck zu. Alle Geiseln, fünf der Entführer und ein Polizist kommen im Kugelhagel ums Leben. Die Sicherheitskräfte stehen dem Ganzen nahezu machtlos gegenüber – Antiterror-Einheiten gibt es zu diesem Zeitpunkt noch nicht. Normale Polizisten in Trainingsanzügen, unzureichend ausgerüstet und bewaffnet (Maschinenpistolen anstelle von Scharfschützengewehren!) werden rund um das Gebäude in Stellung gebracht. Das Krisenteam, u.a. bestehend aus dem deutschen Aussenminister Hans-Dietrich Genscher, dem bayerischen Innenminister Bruno Merk, Münchens Polizeipräsidenten Manfred Schreiber, NOK-Präsident Willi Daume, IOC-Präsident Avery Brundage und dem Staatssekretär Erich Kiesl steht dem Ganzen nahezu machtlos gegenüber. Gleichzeitig tagen auch die Regierungen in Berlin und Tel Aviv. Das provoziert geradezu Fehler, die leider auch gemacht werden. Noch heute wird die Schuldfrage aufgeworfen: Wer ist verantwortlich für die vielen Toten! Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, wirft der Polizei schwere Versäumnisse vor (“desaströser Dilettantismus” – Graumann im Nachrichtenmagazin “Der Spiegel”). Nicht unberechtigt, wie wir gleich sehen werden. Die drei überlebenden Geiselnehmer wurden inhaftiert; nach der Entführung einer weiteren Lufthansa-Maschine (“Kiel”) freigepresst und gelten seither als untergetaucht. Wer half den Terroristen in Deutschland?
Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer hat in seiner Gedenkrede anlässlich des 40. Jahrestages gemeint, dass das Attentat die Welt verändert habe. Er kündigt die Errichtung eines Gedankraumes an: “Wir können die Wunden nicht heilen, aber wir können versuchen, den Schmerz zu lindern.” Die Spiele hätten bunte Spiele werden sollen. Spiele, die der Welt aufzeigen sollten, dass Deutschland weltoffen geworden ist. Wer hätte da von einer solch grauenvollen Tat ausgehen können? Bislang war es – mit Ausnahme der Sommerspiele 1936 in Berlin – immer gelungen, die Politik rauszuhalten. 1972 haben deren Ausläufer beinhart mit der Eisenfaust zugeschlagen. Später folgten dann Boykotts der Sowjetunion in Los Angeles bzw. vieler westlicher Staaten in Moskau. Der Sport rückt vermehrt in den Hintergrund! Die Sicherheitsmassnahmen werden ständig erhöht und bis ins kleinste Detail geplant. Trotzdem gelingt es immer wieder einigen Irren, für Aufsehen zu sorgen. So zündete ein Wahnsinniger mitten im Olympiastadion von Atlanta 1996 eine Bombe.
Jüngst veröffentlichte Unterlagen des Bundesamtes für Verfassungsschutz BfV belegen, dass die Terroristen Helfer in der deutschen Neo-Nazi-Szene gehabt haben sollen. So ist in einem Fernschreiben der Dortmunder Kriminalpolizei vom Juli 1972 zu lesen, dass sich der bekannte deutsche Neo-Nazi Willi Pohl sieben Wochen vor der Geiselnahme mit Saad Walli getroffen haben soll (ein Mann “arabischen Aussehens”). Hinter diesem Saad Walli steckte in Wahrheit der Drahtzieher von München, Abu Daud, der enge Kontakte mit dem radikalen Flügel der PLO unterhalten haben soll. Der inzwischen geläuterte Krimiautor Pohl betont heute, dass er unwissend in die Sache geschlittert sei. Neben einem vermittelten Passfälscher habe er Abu Daud auch zu Treffen mit Gesinnungsgenossen in ganz Deutschland gefahren. Nach München sollte er – durch den palästinensischen Geheimdienst Abu Ijad beauftragt – mehrere Geiselnahmen durchführen – so etwa auch im Kölner Dom. Er wurde schwerst bewaffnet mit einem Komplizen festgenommen. Aber nur kurze Zeit später wieder freigelassen. Offenbar befürchteten die Behörden erneute Befreiungsversuche.
Der Ausgang der Geiselnahme macht umso trauriger, als in den jetzt veröffentlichten Akten Brisantes zu lesen ist: Stillschweigen über die gemachten Fehler der Politiker und Behörden, Ermittlungen der Münchner Staatsanwaltschaft gegen den Polizeipräsidenten Manfred Schreiber und dessen Einsatzleiter wegen fahrlässiger Tötung und auch von ungenügender Vorbereitung der Terroristen ist die Rede. Die Hinweise – wie jener der Kripo Dortmund – sind bislang niemals an die Öffentlichkeit gekommen. Geschweige denn, dass ihnen damals nachgegangen wurde. Auch die deutsche Botschaft in Beirut soll bereits im August ’72 mitgeteilt haben, dass ein Kontaktmann einen palästinensichen “Zwischenfall” während der Spiele angekündigt hatte. Eine italienische Zeitschrift hatte gar ganz offen drei Tage vor dem Anschlag davor gewarnt, dass Palästinenser eine Bluttat während der Spiele planten! Daneben sollen Unterlagen zur Vertuschung vernichtet worden sein! Herrgott – was hat sich damals abgespielt? Und weshalb erfährt die Bevölkerung erst jetzt von dieser Ohnmacht und Vertuschung?!
Und so soll es sicht am Fliegerhorst Fürstenfeldbruck zugetragen haben: Die Geiselnehmer und ihre Geiseln wurden durch zwei Hubschrauber des Bundesgrenzschutzes zu einer auf dem Flugfeld wartenden Boeing 727 gebracht. Eine Gruppe Streifenpolizisten hatte sich in der startbereiten Maschine versteckt – sie waren allerdings nur mit Pistolen ausgestattet. Kurz vor der Landung der Hubschrauber auf dem Vorfeld wurde diese Gruppe abgezogen. Da man insgesamt von nur fünf Geiselnehmern ausging, waren auch nur fünf ausgebildete Scharfschützen auf den Gebäuden positioniert. Sie standen in keinem Funkkontakt zueinander – handelten also nach eigener Einschätzung. Alle anderen Polizisten waren grossteils mit Sturmgewehren ausgestattete Streifenpolizisten. Nachdem die beiden Palästinenser Issa und Tony das Flugzeug inspiziert hatten, dort keinen Piloten vorgefunden hatte und wieder zu den Hubschraubern zurückeilen wollten, gab Bayerns Innenminister Bruno Merk “Feuer frei”. Was folgte war ein Horrorszenario. Nachdem die Scharfschützen ohne vorherige Zielabsprache und ohne Nachtsichtgeräte in der Dunkelheit versucht hatten, die Geiselnehmer ausser Gefecht zu setzen, eröffneten sie das Dauerfeuer. Im Kugelhagel wurde einer der Hubschrauberpiloten schwer verletzt, eine verirrte Kugel traf den im Gebäude stehenden und gar nicht beteiligten Polizeiobermeister Fliegerbauer am Kopf, der sofort verstarb. Die Geiselnehmer zündeten Handgranaten und beantworteten das Feuer mit ihren Sturmgewehren. Erst als Panzerfahrzeuge eingetroffen waren, wurde der Schusswechsel beendet. Fehler geschahen hier beispielsweise bei der Landung der Hubschrauber, die die Scharfschützen behinderten. Einer der Männer lag gar im Schussfeld drei seiner Kollegen! Auch die angerückte Verstärkung wusste nichts über die Position der Scharfschützen! Was für ein Chaos!
Vierzig Jahre nach diesen grauenvollen Vorgängen von München finden erneut Olympische Sommerspiele statt – in London! Die Stadt an der Themse gilt bei islamischen Extremisten neben Washington als Versinnbildlichung des gehassten Gegners: Der westlichen Ungläubigen, der Unterdrücker! Selten zuvor waren die Sicherheitsmassnahmen grösser! Urlaubssperre bei allen polizeilichen Sicherheitskräften! Trotzdem waren es zu wenig. Das Militär musste ausrücken und durch die Strassen patroullieren. Vor der Tower Bridge hatte das grosste Schlachtschiff der Königlichen Marine vor Anker gelegt. Von hier aus hätten jederzeit Einsatzkräfte und Hubschrauber ausrücken können. Basen mit Luft-Abwehrraketen wurden auf Hochhäusern errichtet. Auch Agenten aller möglichen Geheimdienste (so auch des israelischen In- und Auslanddienstes Shabak und Mossad) sind im Dauereinsatz. Die Welt erschauert vor dem Gedanken, dass etwas geschehen könnte. Zurecht – wie Meldungen aus Tel Aviv aufzeigten, musste durchaus mit einem Anschlag gerechnet werden. Sogar das Gerücht über eine Atombombe stand im Raum. Weltweit wurde erwartet, dass die Terrororganisation Al Qaida nach der Eliminierung ihres Anführer Osama Bin Laden durch Special Forces der USA zurückschlagen würde. Schliesslich war London schon einmal im Jahre 2005 Ziel eines verheerenden terroristischen Anschlags (U-Bahn-Attentat). Weshalb nichts Grösseres geschah, ist sicherlich diesen Sicherheitsmassnahmen zu verdanken. Denn: Das Ziel von Terroristen ist es, möglichst viel Aufmerksamkeit zu bekommen. Je mehr Todesopfer, desto grösser ist auch das mediale Interesse. Doch hoffen wir alle, dass sich solche Vorgänge wie 1972 in München oder 2001 in New York nicht wiederholen. Denn: Krieg zwischen Soldaten ist insofern ok, als sie dafür ausgebildet und vorgesehen sind! Doch ist ein Krieg zwischen Soldaten und unschuldigen Zivilisten nicht zu tolerieren.

Im Gedenken an die ermordeten israelischen Sportler und Funktionäre sowie dem im Einsatz umgekommenen deutschen Polizisten:

David Mark Berger (Gewichtheber), Ze’ev Friedman (Gewichtheber), Yossef Gutfreund (Ringer-Kampfrichter), Eliezer Halfin (Ringer), Josef Romano (Gewichtheber), André Spitzer (Fecht-Trainer), Amitzur Schapira (Leichtathletik-Trainer), Kehat Shorr (Schützen-Trainer), Mark Slavin (Ringer), Yakov Springer (Gewichtheber-Kampfrichter) und Mosche Weinberg (Ringer-Trainer) sowie Polizeiobermeister Anton Fliegerbauer.

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