Archive for Juli, 2013

Dem Niedergang geweiht

Weitestgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit endete Mitte Juli eine Sonder-Konferenz, bei welcher über die Zukunft eines ganzen Kontinents entschieden wurde bzw. besser ausgedrückt – entschieden hätte werden sollen, denn leider endete die Zusammenkunft ohne Ergebnisse: Die Antarktis-Konferenz!
Nicht weniger als zehn Jahre Vorbereitung waren somit zunichte gemacht. In Bremerhaven sollte die grösste Schutzzone auf diesem Globus festgelegt werden. Auch die deutsche Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner (CSU), sprach im Vorfeld von der Möglichkeit, Geschichte zu schreiben. Vertreter aus 24 Ländern und der EU, also all jenen Staaten, die im ewigen Eis wirtschaftlich oder wissenschaftlich engagiert sind, sollten über die Meeresschätze am südlichen Ende unserer Erdkugel abstimmen, doch endete die CCAMLR (“Commission for the Conservation of Antarctic Marine Living Resources”) mit der Blockade Chinas und der Ukraine, Russland weist die Arbeit der Kommission gar zurück: Es fehle eine “…volle rechtliche Grundlage der Tätigkeit der Kommission in Bezug auf die Einrichtung eines solchen Bereichs”, heisst es in einem Positionspapier. Ausgerechnet Russland! Die Russen hatten diese Sondersitzung in Bremerhaven ja beantragt – allerdings sich zuvor bereits in einigen UN-Klimagesprächen quer gestellt! Die Blockierer stellten damit ein für alle mal klar, dass sie sich nicht in ihre Fischerei reden lassen. Anfänglich zählte auch Norwegen dazu – hier zeigte man sich allerdings kompromissbereit (Fangquoten).

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1944406/Enttaeuschenung-auf-Antarktis-Konferenz#/beitrag/video/1944406/Enttaeuschenung-auf-Antarktis-Konferenz

Doch zunächst ein paar Infos. Das Südpolarmeer macht in etwa zehn Prozent der gesamten Meeresfläche aus. In den vergangenen Monaten wurde der Beschluss akribisch unter Einbeziehung wissenschaftlicher Erkenntnisse aufgesetzt. Demgemäss sollten zirka 3,8 Millionen Quadratkilometer in der Ostantarktis und dem Rossmeer unter Schutz gestellt werden – ein Gebiet, das beinahe so gross ist wie die komplette Europäische Union. Die Staatengemeinschaft hatte sich verpflichtet, bis 2020 zehn Prozent der Küsten- und Meeresgewässer unter Schutz zu stellen. Derzeit jedoch sind es gerade mal zwei Prozent. In diesen antarktischen Gewässern leben bis zu 10.000 Tier- und Pflanzenarten. So ist etwa das Rossmeer eines der letzten intakten Ökosysteme der Welt.
In geschützten Meeresgebieten ist neben der Förderung von Rohstoffen auch der Fischfang nur bedingt möglich. Dabei geht es den Geschäftemachern vornehmlich um drei Arten: Dem Kleinkrebs “Krill” (lat.: Euphausia superba), dem Schwarzen Seehecht (lat.: Dissostichus eleginoides) und auch dem Riesen-Atlantikdorsch (lat.: Gadus morhua).
Das Krill-Öl ist bekannt für seine Ausgewogenheit an Omega-3-, Omega-6- und Omega-9-Fettsäuren. Es findet v.a. in der Anti-Aging-Medizin oder der Kosmetik Anwendung. Die Krebsart ernährt sich vom Phytoplankton. Sie dient vielen grösseren Arten als wichtige Nahrungsgrundlage. Wird u.a. auch in der Lachszucht als Futtermittel verwendet.
Der Schwarze Seehecht ist landläufig als “chilenischer Seebarsch” bekannt – ein Fisch im Hochpreissegment. Gourmets bezahlen für sein weisses, bissfestes und hauchzartes Fleisch schon mal bis zu 750 € pro Exemplar. Damit kann ein guter Fang geradezu Reichtum versprechen – nicht umsonst nennen die Fänger den Seehecht auch “weisses Gold der Antarktis”. Der Fisch lebt in bis zu 3.500 m Tiefe. Bereits derzeit werden zirka 3.000 Tonnen pro Jahr aus dem eisigen Wasser gezogen. Weltweit sind es nach Schätzungen 90.000 Tonnen, davon nicht weniger als 30.000 Tonnen illegal.
Der Riesen-Atlantik-Dorsch wird vornehmlich bei der Zubereitung von Sushi verwendet. Aufgrund der weltweiten Überfischung steht er auf der roten Liste der gefährdeten Tierarten.
Die Conservation of Antarctic Marine Living Resources wurde 1982 gegründet, damit das Krill-Vorkommen unter Schutz gestellt werden sollte. Forscher warnen: Wird der Fischfang nicht unverzüglich gestoppt, so stehe v.a. das Rossmeer vor einer nicht wieder gutzumachenden Beeinflussung des dortigen Lebensraumes!

https://www.youtube.com/watch?v=3vT7-lTffIs

Die Meeresschutzorganisation Deepwave und die Umweltorganisation WWF bezeichnen Bremerhaven als “Rückschritt für den Meeresschutz” (Tim Packeiser, WWF-Meeresökologe). Enttäuschung herrscht ausserdem bei Greenpeace. Auch hier hätte man sich zumindest ein Zeichen erwartet. Bereits bei der letzten turnusmässigen CCAMLR-Konferenz wurde der Widerstand der drei Länder laut – damals noch mit Unterstützung von Japan, Norwegen und Südkorea. Nicht weniger als 30 Umweltorganisationen gehören der “Allianz für den antarktischen Ozean (AOA)” an. Hier fallen immer und immer wieder die geflügelten Worte einer “historischen Chance”, die verpasst würde, wenn bei der nächsten ordentlichen Jahressitzung im Oktober im australischen Hobart keine Einigung erzielt würde. Sollte das geschehen, so wirft dies auch einen Schatten auf die Pläne für die Westantarktis (Weddellmeer), mit welchen derzeit deutsche Experten betraut sind. Dass keine bahnbrechende Entscheidungen wie etwa während der Konferenz 1959 getroffen werden sollten, war von vornherein klar. Damals waren sich die Teilnehmer darüber einig, dass die Antarktis nur für friedliche und wissenschaftliche Zwecke genutzt werden darf. Doch betraf dies das Festland, nicht die Meere um diesen Kontinent. Die USA und Neuseeland forderten deshalb 2,2 Millionen Quadratkilometer des Rossmeeres (südliche Antarktis – im neuseeländischen Teil), Australien und die EU 1,6 Millionen Quadratkilometer in der Ostantarktis unter Schutz zu stellen. Dabei wird v.a. das Rossmeer immer wieder von Wissenschaftlern als “letztes ökologische Juwel dieser Erde” bezeichnet. Es sei besonders wichtig, um die Auswirkungen des menschlichen Tuns an anderen Stellen des Planeten mit der ursprünglichen Natur zu vergleichen. Wird hier Eingriff gehalten, so wird sich dieser Bereich aufgrund der extremen Lebensbedingungen nurmehr sehr schwer und äusserst langwierig erholen können.

http://www.youtube.com/watch?v=fXYXHIX4P0A&feature=player_embedded

Die Arktis und auch die Antarktis spielen eine zudem immens wichtige Rolle in unserem Weltklima. Klimatologen bezeichnen sie auch gerne als “die Kühlschränke unseres Planeten”. Schmilzt das polare Eis, so werden die Temperaturen und der Meeresspiegel stark ansteigen, sodass all jene Landstriche, die derzeit auf Meeresniveau liegen, überflutet werden. Auch Prominente wie Leonardo di Caprio sind inzwischen beim russischen Präsidenten Wladimir Putin vorstellig geworden – mit Erfolg ist allerdings nicht zu rechnen. Also wird auch in diesem Falle wohl die Natur den wirtschaftlichen Interessen untergeordnet.
Eine Schande!!!

Tipp: “The last ocean” – ein Dokumentarfilm von John Weller und Peter Young (http://www.lastocean.org/)

http://www.youtube.com/watch?v=bKQUmlV6cSk&feature=player_embedded

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Unsere Volksvertreter – immer ein offenes Ohr für ihre Wähler!!!

Auch wenn die Parlamente derzeit vom Staub gereinigt werden, der sich im vergangenen Sitzungs-Jahr angesammelt hat und die viele heisse Luft, die produziert wurde durch das Öffnen der Fenster gegen neue ausgetauscht wird, so ist dieser Sommer 2013 weder für Deutschland noch für Österreich ein Sommer, wie er damals war. In beiden Staaten stehen noch Wahlen an – allen voran die Bundestagswahlen am 22. September und eine Woche später die Nationalratswahlen in Österreich. Somit wird der Sommerurlaub für so manchen Parteisoldaten zum Schrumpfurlaub, denn beiderorts wurde der Wahlkampf bereits eingeläutet. Und heuer haben es die Frauen und Herren Politiker so richtig schwer. Gilt es etwa nicht, die Wähler der Mitbewerber abzuwerben, sondern vielmehr darum, die eigene Wählerschaft zu mobilisieren. Jene Partei, der dies gelingt, darf sich einen Platz auf dem Siegertreppchen aussuchen, denn das Volk ist politikverdrossen. Und das ist auch nicht verwunderlich, wird doch in Zeiten wie diesen vieles versprochen, nach den Wahlen jedoch nur wenig davon gehalten.
Zudem dürften viele der Volksvertreter den Kontakt zur Basis verloren haben. Bündnis 90/Die Grünen machten deshalb einen mutigen Schritt und liessen ihre Spitzenkandidaten durch eine basisdemokratische Urabstimmung wählen. Und siehe da: Zwei mit fixen Startplätzen sind durchgefallen. Nichtsdestotrotz kommt sich derzeit so mancher Wähler durchaus verhohnepipelt vor. Immer wieder tauchen in der Presse Fotos von hochrangigen Politikern und -innen auf, wie sie Fliessbandarbeitern die Hände schütteln oder mit Menschen auf der Strasse diskutieren. Bodenhaftung soll dadurch demonstriert werden. So mancher wird nach dem Händeschütteln das Desinfektionstuch verwendet und nach der Diskussion den Pressesprecher gebeten haben, den Inhalt der Gespäche zu vergessen. “Sagt mir, wo Euch der Schuh drückt! Ich kümmere mich darum!” Alter Schwede – eine starke Aussage für ein Segel, das sich nach der Windrichtung dreht. Trotzdem verlassen sich viele auf solche Aussagen und sind damit auch verlassen.
Deshalb traf es sich ganz ausgezeichnet, dass ich auf eine Online-Petition stiess, die sich gegen die Bervormundung des Bürgers richtete (http://www.meinveto.at/). Diese wurde eigentlich anlässlich der sog. “Wasserrichtlinie” der Europäischen Union in’s Leben gerufen, über welche ich mich an dieser Stelle ja schon mal geäussert habe. Die Initiatoren haben versprochen, die Stimme direkt an die höchsten Stellen weiterzuleiten (Österreichische Bundesregierung, Präsidium des National- und Bundesrates, die Parlamentsclubs sowie die Mitglieder des Europaparlaments (MEPs) der Parteien . An der Spitze stehen mit den beiden Universitätsprofessoren Franz Manfred Wuketits (Evolutions-biologe und Wissenschaftstheoretiker) und Rudolf Bretschneider (Psychologe und Marktforscher) zwei anerkannte Kapazitäten in ihrem Bereich. Dies verschuf mir die Gewissheit, dass diese Petition nicht von irgendwelchen Adressensammlern durchgeführt und missbraucht wurde. Zudem interessierte mich der Themenbereich. Also nahm ich teil. Jedoch war ich nicht unbedingt vom vorgegebenen Standard-Text überzeugt – als dieser war:

Mein Veto gegen Ihre Verbote!

Die zunehmende Überregulierung und die damit einhergehende Entmündigung der Bürger besorgt mich! Sind Regulierungen wie das Verbot von Glühbirnen oder handelsüblichen Duschköpfen, Einheitspackungen bei Zigaretten, die Privatisierung unseres Wassers oder die Reduzierung unserer Saatgutvielfalt notwendig? Ihre moralisierende Politik und bevormundende Fürsorge in Form von Verboten und Regulierungen, die in meinen privaten Lebensbereich eindringen, gehen zu weit!

Mein Recht auf Selbstbestimmung, persönliche (Wahl-)Freiheit, Eigenverantwortung und ein selbstbestimmtes Leben muss gewahrt und gestärkt werden!

Ich fordere Sie auf, sich für die Mündigkeit der Bürger und gegen staatliche Bevormundung einzusetzen!

Also, verfasste ich meinen eigenen Text:

Sehr geehrte Damen und Herren Volksvertreter,

als 1918 ein neuer Staat gegründet und 1920 das B-VG auf den Weg gebracht wurde, mussten noch ganze Bevölkerungsschichten um ihre Grundrechte kämpfen. Auch heute ist die Gleichberechtigung aller Österreicher und Österreicherinnen ein zwar gehegter, aber wahrhaft noch nicht umgesetzter Wunsch, wie etwa die Einkommensschere nach wie vor jeden Tag aufzeigt.
Einer funktionierenden Gesellschaft liegen Regeln zugrunde. Diese gewähren dem Einzelnen Rechte und auch Pflichten. Der Raum, der sich dazwischen auftut, nennt man “persönliche Freiheit in einer demokratischen Gesellschaft”! Und ich darf Ihnen eines sagen: Es ist nicht leicht, diesen Slalom-Parcours jeden Tag zu bewältigen, ohne fahrlässig die Freiheit des Anderen einzuschränken oder gar sich eines Gesetzesverstosses schuldig zu machen, da so manches im einen Gesetz zugelassen, im anderen jedoch verboten ist!
Justitia kommt zwar aus dem alten Rom, ist jedoch ebenso wie ihre Kollegin aus Griechenland, die vor Ihrem Arbeitsplatz in Wien steht, ein Symbol für die Demokratie und Gleichberechtigung. Unabhängig der Kultur ist es bekannt, dass ein Gleichklang des Lebens nur dann erfolgen kann, wenn sich die beiden Waagschalen Justitias austarieren. Derzeit jedoch wird dies immer schwerer!
Ich möchte Sie nun nicht fragen, was ein Liter Milch heute in Österreich kostet. Doch muss etwa der Bauer hart dafür arbeiten, diesen Liter zu produzieren – aber auch der Konsument, um sich diesen leisten zu können.
Es freut mich sehr, wenn Sie meine Zeilen gelesen haben. Dann haben Sie mir mein Recht auf freie Meinungsäusserung eingestanden und mir die Chance gegeben, über meine von mir gewählten Volksvertreter etwas zu bewirken. All jenen, die dies hier nicht gelesen haben sei gesagt: Danke, dass Sie sich noch die Zeit nehmen, auf jene zu hören, die Sie eigentlich vertreten sollten! Dies ist der Schlüssel zur Politikverdrossenheit, zur Wahlbeteiligung, zur Diskussion über direkte Demokratie, zum Unmut der Basis! Und – je mehr und enger diese Slalomstangen gesetzt werden, um so wichtiger wird die Kippstangen-Technik, damit nicht vollkommen ermüdet auf halber Strecke aufgegeben werden muss.

In Anerkennung und Demut vor der Verantwortung Ihrer Berufung

herzlichst

Ihr Wähler Ulrich Stock

Damit war die Sache eigentlich für mich gegessen. Was dann jedoch folgte, könnte einem Stück der altehrwürdigen Löwingerbühne oder des deutschen Pendants, dem Millowitsch-Theater, entnommen sein. Als erstes erhielt ich jeweils eine Mail des freiheitlichen Parlamentsclubs sowie des Parteivorsitzenden H.C. Strache mit demselben Inhalt:

Über diese Mailadresse werden solche Zusendungen nicht beantwortet!

Na ja, dachte ich mir, doch etwas zugeknüpft, die ansonsten gerne Volksverbundenheit demonstrierende und für ihre Wähler ständig protestierende FPÖ.
Nur kurze Zeit später ereilte mich eine Zusendung aus dem Bundeskanzleramt:

Subject: Veto gegen staatliche Bevormundung

Der Herr Bundeskanzler dankt für Ihr Schreiben und hat sein Bürgerinnen- und Bürgerservice mit der weiteren Bearbeitung beauftragt.
Der Staat hat für den Interessensausgleich in der Gesellschaft zu sorgen, um den sozialen Zusammenhalt sowie die soziale Sicherheit und damit das friedliche Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Dies ist nur auf der Basis entsprechender Rechtsvorschriften möglich, welche auch zum Teil unterschiedliche Interessenlagen und Aspekte wie den Umweltschutz, die wirtschaftliche Prosperität, den sozialen Ausgleich etc. in Einklang bringen müssen.
Gleichzeitig gilt es natürlich, ein Übermaß an Regulierung und Bürokratie, das die Menschen in ihrer Freiheit einengt, statt ihnen zu helfen, zu vermeiden. Bundeskanzler Werner Faymann ist der Überzeugung, dass der Weg zu einem zukunftsorientierten Staatswesen nicht von einem mehr oder weniger an Regeln, sondern von besseren und sinnvolleren Regeln bestimmt wird.
Bitte berücksichtigen Sie aber auch, dass die angesprochen Themen unterschiedliche Entscheidungsebenen auf nationaler und europäischer Ebene berühren und in Ihrem Schreiben mitunter sehr verkürzt oder missverständlich dargestellt sind. So besteht keinerlei Rechtsvorschrift, welche die zuständigen Städte und Gemeinden zu einer Privatisierung der Wasserversorgung zwingen würde, noch ist eine solche Regelung geplant.
Es geht prinzipiell nicht um eine Bevormundung oder als überschießend empfundene Regulierung durch die Europäische Union, sondern um verantwortungsbewusste Gemeinschaftsbestimmungen, die den Fakten Rechnung tragen und einen umfassenden Ausgleich von Interessen berücksichtigen.
Wir hoffen, dass wir Ihnen mit diesen Informationen dienlich sein konnten und verbleiben

mit freundlichen Grüßen
______________________________________________
Bürgerinnen- und Bürgerservice
Bundeskanzleramt Österreich

Aha – da hat wohl jemand meinen Text nicht gelesen! Habe ich Themen angesprochen, die “…unterschiedliche Entscheidungsebenen auf nationaler und europäischer Ebene berühren…”? Ja durchaus, ein Thema habe ich angesprochen: Die Gesetzgebung im Allgemeinen. Und von Privatisierung der Wasserversorgung war zwar im Originaltext der Petition die Rede, nicht jedoch in meinem! Enttäuschung über den österreichischen Bundeskanzler bzw. seinem Team, das offenbar nicht in der Lage ist, einen Text sinnerfassend zu lesen. Ein Problem, das gerade auch viele Politiker immer wieder den Kindern und Jugendlichen aufgrund der schlechten Ergebnisse in der PISA-Studie vorwerfen. Wer in meinen Blog zur Wasserrichtlinie hineingeschnuppert hat, weiss, dass diese die Möglichkeit der Privatisierung beinhaltet. Der Passus ist aber ohnedies inzwischen herausgenommen worden. Offenbar ist der Bürgerservice auch nicht mehr auf dem aktuellsten Stand.
Meine Antwort lautete deshalb auch:

Sehr geehrte Damen und Herren,

herzlichen Dank für Ihre Antwort!

Missverständlich? Ich denke mir, dass aus Ihrer Antwort weitaus weniger Inhalt herauszulesen ist, als aus meinem Schreiben! So wurden etwa ganze Passagen daraus umformuliert und mit anderen Worten erneut dargebracht!
Zudem habe ich die Wasserrichtlinie der EU gar nicht angesprochen (ausser ich habe selbst in meinen Zeilen etwas überlesen!). Hierzu hatte ich in meinem Blog bereits einen Text veröffentlicht (www.stock-macht-den-blog.de), der auch vielfach gelesen wurde.
Diese vorgefertigte Antwort – ohne meines Erachtens direkten Bezug auf mein Schreiben – zeigt einmal mehr auf, dass sich die grosse Politik inzwischen vom Bürger losgelöst hat; einer Klagemauer gleich: Irgendwann kommt ein städtischer Arbeiter und entsorgt die Meldungen, damit weitere Platz haben!

Ich wünsche Ihnen nun weiterhin viel Erfolg in Ihrem Tun und hoffe, dass das kleine Wahlvolk dies auch belohnen wird – ob positiv oder negativ obliegt Ihnen als Entscheidungsträger!

Die besten Grüsse von einem aus diesem Wahlvolk

Ulrich Stock

Es vergingen einige Tage, da erhielt ich eine neue Mail – vom Dialogbüro der Grünen:

Subject: Ihr Mail an die Grünen: Ulrich Stock: Mein Veto gegen staatliche Bevormundung

Sehr geehrter Herr Stock,
Ihre Unterstützung der Initiative “Mein Veto gegen staatliche Bevormundung” wurde an die Grünen weitergeleitet. Gerne erlauben wir uns, dazu Stellung zu nehmen.
Wir Grüne wollen maximale Freiheit für alle, solange die Freiheit Anderer, beispielweise gesund zu bleiben, nicht eingeschränkt wird. Dementsprechend sind wir immer dann, wenn es aus Sicht des Umwelt- oder Gesundheitsschutzes notwendig war und keine anderen Maßnahmen gegriffen haben, für klare Regeln eingetreten, wie beispielsweise beim Verbot bienengefährlicher Pestizide, beim Stopp staatlicher Förderungen für Atomkraftwerke, beim Verbot von Gentechnik in der österreichischen Landwirtschaft oder beim Verbot von FCKW in Kühlschränken.
Wir Grüne sind darüber hinaus gegen jede Reduzierung der Saatgutvielfalt, im Gegenteil, diese sollte unbedingt erhalten und gefördert werden; wir waren auch nie für eine Vereinheitlichung der Zigarettenpackungen. Gemeinsam mit Zivilgesellschaft und NGO´s haben wir Grünen die Europäische Bürgerinitiative zur Erhaltung des Wassers als Gemeingut entsprechend der UN-Beschlüsse unterstützt.
Selbstbestimmung und Eigenverantwortung der BürgerInnen waren und bleiben für die Grünen zentrale Werte.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Dialogbüro der Grünen

Oh wow – diese Zeilen lesen sich wie die abschliessende Wahlkampfrede der Frau Spitzenkandidatin. Die Vereinheitlichung der Zigarettenverpackung! Ging es etwa darum – in meinem Text??? War niemals Gegenstand meiner Ausführungen! Finde ich übrigens ebenso bescheuert wie der Krümmungsgrad der Salatgurke! Macht ja nichts – auch die Grünen greifen offenbar auf Standard-Floskeln zurück, ohne sich vorher einen Inhalt durchgelesen zu haben. Hierauf habe ich nicht geantwortet, da inzwischen angesichts dermassen schwergewichtigem politischen Interesses an einer Bürgermeinung mein Mailprogramm den Geist aufgegeben hatte.
Nachdem ich dies einige Tage später wieder zum Laufen gebracht hatte, ereilte mich eine Mail des Teams Stronach:

Subject: Mein Veto

Sehr geehrter Herr Stock!
Herzlichen Dank für Ihr Email. Wir können Ihnen nur Recht geben.
Wir verfechten seit Anbeginn unserer politischen Tätigkeit den Standpunkt: Die Bürger brauchen keine dauernde Bevormundung, sondern im Gegenteil mehr Freiheit und Möglichkeit zur Entfaltung. Der Staat soll nur da eingreifen, wo eine klare und verbindliche Regelung notwendig ist.
Generell vertreten wir den Anspruch eines jeden Menschen auf Selbstbestimmung. Verbote sind immer ein zweischneidiges Schwert. Es steht nicht an, anderen ihre Lebensweise und ihr Freizeitverhalten vorzuschreiben. Im Idealfall soll der Staat lediglich Empfehlungen und Ratschläge ausgeben – auf Basis einer gesunden Selbsteinschätzung und der Selbstverantwortung wird jeder Bürger die richtige Entscheidung für sich zu treffen wissen.
Die von Ihnen erwähnten Beispiele von Regulierungen sind allesamt der EU zuzurechnen. Auch wenn die Wichtigkeit des Friedensprojekts Europa nicht genug betont werden kann, sind wir der Meinung, dass sich die EU nicht in dieser geradezu präpotent anmutenden Art und Weise in das Leben der Menschen einmischen sollte. Zudem ist klar, dass viele dieser Regulierungen und Vorschriften von Lobbyistengruppen ausgehen, deren Zurufen die EU viel zu gerne folgt. Doch durch die zentralistische Verwaltung, die gemeinsame Währung, die vielen Vorschriften und Regulierungen, wie etwa im Bereich von Beleuchtungskörpern, Zigaretten oder unserem Saatgut, sind die Länder Europas nicht mehr wettbewerbsfähig.
Wir möchten, dass die Flut von Gesetzen, Verordnungen und Regelungen in zivilisierter und nachhaltiger Weise reduziert wird, denn sie bringt nicht nur Unsummen an Verwaltungskosten mit sich, sondern machen das Leben für die Österreicher unnötig kompliziert.
Deshalb: Unterstützen Sie uns, damit wir bei der Nationalratswahl im Herbst die Stimmenstärke erreichen können, die es uns ermöglicht, diese und andere dringend erforderliche Reformen umzusetzen!

Mit freundlichen Grüßen

Parlamentsklub Team Stronach

UMPF – scharfer Tobak – auch wenn es die bislang nichtssagendste Antwort darstellt. Der Staat soll nur da eingreifen, wo eine klare und verbindliche Regelung notwendig ist! Herr Stronach – haben Sie dies etwa in Ihrem milliardenschweren Unternehmen oder Ihrer Partei angewandt? Die einheitliche Regelung etwa der energiesparenden Beleuchtungskörper wurde spät aber doch durchgesetzt. Ansonsten hätte die Wirtschaft niemals reagiert, da die Produktion der herkömmlichen Glühbirne weitaus günstiger ist als jene eines LED-Belauchtungskörpers, der zudem eine wesentlich längere Lebensdauer hat. Komplett kontraproduktiv für den Umsatz des Erzeugers. Was den Lobbyismus anbelangt möchte ich durchaus den Konzern eines kanadischen Milliardärs in die Diskussion einfliessen lassen, der ebenfalls von Staatsaufträgen abhängig ist und zudem versucht, die beste Ausgangsposition am Markt mit politischer Hilfe zu erzielen. Tja und zuletzt – meines Wissens waren vor ihrem Wechsel zum Team Stronach alle Nationalratsabgeordneten für andere Parteien im Hohen Haus vertreten. Hier hätte also durchaus die Möglichkeit bestanden, etwas zu verändern. Trotzdem kommt die Antwort meines Erachtens meinerm Text am Nächsten. Also schrieb ich:

Sehr geehrter Parlamentsklub Team Stronach,

vielen Dank für Ihre Antwort!

Doch hat mir diese einmal mehr aufgezeigt, dass Wähleranliegen von Politikern nicht ernst genommen werden – und da sind wir genau bei dem Punkt, den ich in diesem selbst verfassten Text beschrieben habe!
Hätten Sie diesen gelesen, wäre Ihnen aufgefallen, dass er von den anderen der Petition abweicht.
Die Wasserrichtlinie habe ich nicht angesprochen, Zigaretten waren nie ein Thema, die Beleuchtungskörper habe ich nicht angesprochen und auch die Saatgutverordnung habe ich aussen vor gelassen. Über drei dieser Themenbereiche habe ich jeweils einen Blog geschrieben. Und als interessierter Blogger und investigativer Journalist recherchiere ich sehr gründlich.
Ich kann Sie trösten – eine ebenso vorgefertigte Antwort habe ich aus dem Büro des Bundeskanzlers und auch von Ihren Kollegen aus Wien und Strassburg erhalten. Sie haben’s nur etwas allgemeiner formuliert, wonach man im ersten Teil der Mail durchaus meinen könnte, es sei eine direkte Antwort! Herbe Enttäuschung machte sich dann jedoch beim Lesen des zweiten Teils breit! Wäre dies anders ausgefallen, wäre die Sache eigentlich für mich als Thema uninteressant gewesen! Doch nun denke ich, dass sich viele meiner Leser durchaus beim Durchschmökern amüsieren könnten – und dies im bereits eröffneten Wahlkampf!

Trotzdem herzlichen Dank für Ihre Mühe!

Ich wünsche Ihnen ein tolles Wochenende und verbleibe mit Hochachtung für Ihre bereits erbrachten oder noch zu erbringenden Leistungen

ergebenst

Ulrich Stock

Und dann – ja dann kam der grüne Vorschlaghammer aus Strassburg. Eva Lunacek hat ihr Veto gegen mein Veto eingereicht, ohne mein Veto allen Anscheins jemals auch nur gelesen zu haben! Ist das nicht pervers?

Sehr geehrter Herr Stock,

Mein Veto gegen Ihre Pauschalverurteilung!

Mit Ihrer Gleichsetzung von mir als Grüner Europaabgeordneten und der gesamten EU bzw. den EU-Institutionen liegen Sie falsch. Der damit einhergehende Vorwurf, dass wir Grüne die teilweise nicht zu rechtfertigende Regulierungswut der EU-Kommission unterstützen, ist gleichfalls unrichtig. Gerade wir Grüne – auf nationaler wie europäischer Ebene – setzen uns im Gegenteil für unsere Rechte auf Selbstbestimmung, persönliche (Wahl-)Freiheit, Eigenverantwortung und ein selbstbestimmtes Leben ein.

Es war ja auch unser Grüner Kampf, gemeinsam mit anderen politischen und zivilgesellschaftlichen Gruppen, gegen das Wasserprivatisierungskapitel in der EU-Konzessionsrichtlinie, der diesen Kommissionsvorschlag zu Fall gebracht hat.

Es waren auch wir Grüne, die wieder gemeinsam mit anderen politischen und zivilgesellschaftlichen Gruppen, gegen eine neue Saatgutverordnung mobil machen. Ohne Beschluss des Europäischen Parlaments wird es keine Neuregelung der Saatgut-Zulassung in Europa geben. Und wir Grüne werden uns dabei gegen jede Bevorzugung von Konzerninteressen stellen. Die Landwirtschaft braucht keine Einheits-Pflanzen, sondern Vielfalt.

Beim von Ihnen ebenfalls angesprochenen Verbot herkömmlicher Glühbirnen waren und sind wir Grüne dafür: Wir sehen im Glühbirnenverbot einen wichtigen Schritt für Klimaschutz, Energieeffizienz, Kostenreduktion und Innovation. Das Aus für die herkömmliche Glühbirne hat bereits einen Innovationsschub ausgelöst und bewirkt, dass die Energiesparlampe weiterentwickelt und verbessert wird. Die Energiesparlampe ist eine sinnvolle Übergangslösung. Und wir erleben jetzt schon, dass sich die nächste, noch effizientere Generation von Lampen (Leuchtdiode – LED) dabei ist durchzusetzen. Denn Sie wollen ja auch nicht mit einer Lampe vor allem Wärme erzeugen – und das war mit den alten Glühbirnen der Fall: 80% Wärme, nur 20% Licht!

Ebenfalls positiv werden von den Grünen die Vorschläge der Kommission zur Neufassung der europäischen Tabakrichtlinie bewertet. Das Rauchen ist die größte vermeidbare Todesursache in Europa, daher muss eine Verschärfung der Regeln für die Zigarettenpackungen und für Zusatzstoffe in Zigaretten mit aller Dringlichkeit vorangetrieben werden. Die Ende 2012 präsentierten Vorschläge der Kommission dazu sind ein wichtiger erster Schritt in diese Richtung, doch müssen sowohl die Regeln für Zigarettenpackungen als auch die für Zusatzstoffe in Zigaretten während des gerade laufenden Gesetzgebungsprozesses noch weiter verbessert werden. Zum Beispiel bedauern wir, dass sich die Kommission nicht dazu durchringen konnte, neutrale Verpackungen vorzuschreiben. Wenn wir die schädlichen Auswirkungen des Tabakkonsums auf die menschliche Gesundheit ernsthaft bekämpfen wollen, dürfen Zigaretten nicht mehr als vermeintlich „coole“ Produkte angeboten werden, was vor allem auf jugendliche Konsumentinnen und Konsumenten abzielt. Bedauerlicherweise hat die Kommission diese Entscheidung den Mitgliedsstaaten überlassen.

Beim angeblichen Verbot von handelsüblichen Duschköpfen sind Sie einem Gerücht aufgesessen. Stand der Dinge ist vielmehr, dass die EU-Kommission angeregt hat, wasserverbrauchende Geräte – wie Duschköpfe oder Wasserhähne – im Rahmen der Ökodesign-Richtlinie unter die Lupe zu nehmen. Weder gibt es aber seitens der Kommission Vorschläge, Vorschriften über Duschköpfe und Wasserhähne zu erlassen, noch ist bisher abzusehen, ob es solche Vorschläge überhaupt geben wird. Denn der europäische Gesetzgebungsprozess lebt von der Konsultation. Bevor Gesetze vorgeschlagen werden, werden Studien zu deren potenziellen ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen erstellt – gerade in Bereichen wie der Wasserpolitik, bei der sich die Situation in Europa regional unterschiedlich darstellt. Studien zu den wasserverbrauchenden Geräten sollen im Laufe dieses Jahres erst erstellt werden. Und erst auf deren Basis wird die Europäische Kommission entscheiden, ob sie überhaupt Kennzeichnungs- oder Effizienzvorgaben für wasserverbrauchende Geräte vorschlagen wird.

Sehr geehrter Herr Stock,

soweit von meiner Seite zu den von Ihnen vorgebrachten teils gerechtfertigten, teils aus unserem Blickwinkel heraus unberechtigten bzw an den Haaren herbeigezogenen Kritikpunkten. Neben Ihrer und meiner Sorge über unnötige und teilweise kontraproduktive Überregulierung, besorgt mich aber auch angesichts Ihres und mittlerweile Hunderter anderer gleichlautender Mails an mich die große Uninformiertheit über EU-Politiken insgesamt. Als kleinen Beitrag zu mehr Informationen aus dem Europaparlament kann ich Ihnen anbieten, Ihre Mailadresse in meinen Newsletter- Verteiler aufzunehmen. Dann bekommen Sie monatlich jeweils nach der Plenartagung in Straßburg Informationen aus erster Hand zugesandt.

Ich würde mich freuen, wenn Sie mein Angebot annehmen – in diesem Fall bitte ich um eine kurze Bestätigungsmail.

In jedem Fall aber hoffe ich, Ihnen mit meinen Erläuterungen und Hinweisen ausreichend Rede und Antwort gestanden zu haben. Ich kann Ihnen versichern, dass mir unsere Rechte auf Selbstbestimmung, persönliche (Wahl-)Freiheit, Eigenverantwortung und ein selbstbestimmtes Leben genauso wichtig und wertvoll sind wie Ihnen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen,

Ulrike Lunacek, MEP

Hallo??? Würden Sie von einer solchen Verkäuferin eine Waschmaschine kaufen, obwohl Sie eigentlich einen Kühlschrank haben wollten? Lobend hervorzuheben ist der “Kampf” der europäischen Grünen, den Frau Lunacek zweimal so treffend hervorgehoben hat. In meiner militärischen Ausbildung lernte ich u.a. auch den Sinn des “Tarnens und Täuschens”, auf welches ich allerdings in diesem Rahmen nicht weiter eingehen möchte. Ehrlich – nachdem Frau Lunacek meine Mail nicht interessiert hat, was soll ich dann Ihren Newsletter lesen? Meine Antwort lautete deshalb folgerichtig:

Sehr geehrte Frau Lunacek,

vielen Dank für Ihre Antwort!
Doch hat mir diese einmal mehr aufgezeigt, dass Wähleranliegen von Politikern nicht ernst genommen werden – und da sind wir genau bei dem Punkt, den ich in diesem selbst verfassten Text beschrieben habe! Hätten Sie diesen gelesen, wäre Ihnen aufgefallen, dass er von den anderen der Petition abweicht.
Die Wasserrichtlinie habe ich nicht angesprochen, die Glühbirnen habe ich nicht angesprochen und auch die Saatgutverordnung habe ich aussen vor gelassen. Über alle drei Themenbereiche habe ich jeweils einen Blog geschrieben. Und als interessierter Blogger und investigativer Journalist weiss ich durchaus mit Strassburg und Brüssel etwas anzufangen.
Ich kann Sie trösten – eine ebenso vorgefertigte Antwort habe ich aus dem Büro des Bundeskanzlers und auch von Ihren Grünen-Kollegen aus Wien erhalten. Wäre dies anders ausgefallen, wäre die Sache eigentlich für mich als Thema uninteressant gewesen! Doch nun denke ich, dass sich viele meiner Leser durchaus beim Durchschmökern amüsieren könnten – und dies im bereits eröffneten Wahlkampf!
Trotzdem herzlichen Dank fuer Ihre Mühe, auch wenn diese nur im Austauschen des Namens bestand!
Ich wünsche Ihnen ein tolles Wochenende und verbleibe mit Hochachtung für Ihre erbrachten Leistungen

ergebenst

Ulrich Stock

Sie haben sicherlich herausgelesen, dass auch ich inzwischen auf gewisse Standard-Formulierungen zurückgegriffen habe. Wie heisst es doch bei Cicero so schön: “paria paribus respondere” (Gleiches mit Gleichem vergelten).

Tja – und dann war da auch noch Herr Ewald Stadler – jetziges MEP für das BZÖ:

Guten Abend und ein herzliches Grüß Gott!

Vielen Dank für Ihre Nachricht, die Sie uns über die Homepage www.meinveto.at zugesandt haben.
Sie haben vollkommen Recht, dass die gegenwärtige Politik auf der Ebene der Europäischen Union den Menschen immer mehr entmündigt. Bevormundung ist in der Menschheitsgeschichte nichts Neues und immer war es ein entbehrungsreicher Kampf, wenn sich die Bürger neue Freiräume erringen oder bestehende Freiräume erhalten wollten. Man könnte es auch wie Johann Wolfgang von Goethe formulieren: “Nur der verdient sich Freiheit wie das Leben, der täglich sie erobern muss.”
Die Verbote von Glühbirnen, handelsüblichen Duschköpfen oder Menthol-Zigaretten sind leider nur die Spitze des Eisbergs. Wussten Sie zum Beispiel, dass der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments im Mai dieses Jahres die Einrichtung eines Militärhauptquartiers in Brüssel beschlossen hat? Ein einheitliches militärisches Hauptquartier bedeutet nichts anderes als dass langfristig alle Militärs der Mitgliedstaaten vereinheitlicht und zusammengelegt werden. Dazu hat die EU aber gar keine Kompetenz.
Hier liegt der Knackpunkt: Wie viele Kompetenzen soll die Politik überhaupt haben? Wer profitiert von Verboten? Beim Saatguttausch geht es im aktuell vorliegenden Entwurf nur darum, bestimmten Großkonzernen ihre Gewinnmargen zu sichern. Es ist ja kein Geheimnis, dass in Brüssel vor allem die Lobbyisten das Sagen haben. Die Öffentlichkeit der einzelnen Mitgliedstaaten kann eben nur schwer die notwendige Kontrolle auf das politische Geschehen in den EU-Institutionen ausüben. Daher müssen für die EU beschränkte Zuständigkeiten gelten. Das kann natürlich nur funktionieren, wenn auch die Regierenden der Mitgliedstaaten mutig genug sind, in Brüssel nicht einfach alles ab zu nicken, sondern kritisch zu sein und sich auch einmal gegen den Willen von Eurokraten und Lobbyisten zu stellen.
Mein gesamtes politisches Wirken dient dem Ziel, den Bürgern ein Höchstmaß an Freiheit zu bieten. Das habe ich insbesondere in meiner Zeit als Volksanwalt getan und die staatliche Verwaltung mehr als nur einmal ins Schwitzen gebracht, wenn es darum ging, Missstände aufzudecken. Man denke nur an den Fall der Sektionskontrolle im Kaisermühlentunnel. Nach meinem Einschreiten musste die Stadt Wien tausenden Bürgern ein rechtswidriges Strafmandat zurückbezahlen.
Besonders schockierend war natürlich die Debatte um die Privatisierung der Wasserversorgung. Die EU-Kommission wusste genau, dass der Zwang zur europaweiten Ausschreibung die Gemeinden in eine Zwangslage gebracht hätte, weil Großkonzerne relativ einfach eine lokale Genossenschaft mit einem besseren Angebot überbieten können. Das hat die EU-Kommission aber nicht zugeben wollen. Jetzt ist der entsprechende Vorschlag zur Konzessionsrichtlinie zwar abgeändert. Aber in Portugal und in Griechenland wurde im Wege der Sparmaßnahmen in mehreren Städten die Versorgung mit Trinkwasser privatisiert, was zu Preissteigerungen um die 400 Prozent führte. Banken werden mit Steuergeldern “gerettet”, aber die Wasserversorgung soll sorglos in die Hände von Großkonzernen abgegeben werden? Hier stimmt etwas nicht!
Auch den Fall Zypern sollten wir nicht vergessen. Die Menschen haben große Teile ihres Vermögens einfach so über Nacht verloren, ohne dass es einen echten unvorhersehbaren Crash gegeben hätte. Wenn Geld im Zuge einer Krise und damit einhergehenden Inflation wertlos wird, dann ist das eine Sache. Wenn aber die EU bewusst Pläne schmiedet und diese mit Hilfe von Marionetten-Regierungen durchsetzt, dann ist das Enteignung und Entmündigung.
Nochmals danke für Engagement und Ihren kritischen Blick auf die Politik. Erlauben Sie mir in Wahlkampfzeiten, Sie darauf hinzuweisen, dass es sich lohnt, am 29. September 2013 zur Wahl zu gehen und Ewald Stadler vom Bündnis für die Zukunft Österreichs (BZÖ) Ihre Stimme zu geben.

Mit besten Grüßen,

Ihr Europa-Abgeordneter Ewald Stadler
Volksanwalt a. D.

Das Paradebeispiel des Nichtlesens eines Textes! Obwohl man es von einem Volksanwalt (zugegebenermassen a.D.) eigentlich erwarten sollte, dass gerade er sich den Anliegen des Volkes widmet! Herr Stadler – in Kaisermühlen war ich niemals mit dem Auto unterwegs. Ob die U-Bahn Strafmandate erhielt, kann ich nicht beurteilen! Und das mit der Bevormundung: Herr Stadler – Sie waren doch während Ihres Studentendaseins in einer Burschenschaft aktiv – gehe ich da fehl?!

Doch möchte ich Ihnen auch einen Lichtblick nicht vorenthalten. Parteichef Josef Bucher vom BZÖ schrieb:

Subject: AW: Ulrich Stock: Mein Veto gegen staatliche Bevormundung

Ich danke Ihnen aufrichtig für ihr Mail.

Das BZÖ kämpft seit Jahren gegen Verbote, Regulierungswahn, Bevormundungen und die Tendenz, jeden privaten Lebensbereich der Österreicher zu überwachen. Wir sehen uns als die Bürgerrechtspartei in Österreich.

Der Staat hat sich nicht in das Privatleben der Menschen einzumischen. Er hat nicht herumzuschnüffeln und es geht ihn einfach nichts an, wie jemand lebt, solange sich der Bürger an die Gesetze hält.

Freiheit ist eines der wichtigsten Güter unserer Gesellschaft und wird jeden Tag mehr von Tugendterroristen und staatlich legitimierten Schnüfflern bedroht.

Hier gilt es für die Freiheit zu kämpfen und es lohnt sich auch sich zur Wehr zu setzen, wie der erfolgreiche Widerstand gegen ACTA zeigt.

Den glattgebürsteten konformistischen Einheitsmenschen, wie von einer seltsamen Allianz aus Grünen und Regierung gewünscht, gibt es nicht und soll es auch nie geben.

Das BZÖ kämpft hier mit vollem Einsatz und aus tiefster Überzeugung für die Bürgerfreiheit.

Ich schließe hier mit einem Zitat von Voltaire: „Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, daß Sie sie äußern dürfen.“

Mit freundlichen Grüßen

Josef Bucher
Bündnisobmann und Klubobmann des BZÖ

Na? Täusche ich mich, wenn ich meine, dass Herr Bucher als Einziger in meinen Text reingeschaut hat? Demnach wäre wohl das BZÖ für mich zumindest die einzig wählbare Partei, da sie mir zuhört! Wenn auch hier – in diesem Zusammenhang möglicherweise geschichtlich vorbelastet – der Kampf falsch verstanden werden könnte und auch partout keine grosse Konformität zwischen meinen Ansichten und dem Partei-Programm besteht! Ich habe hierauf geantwortet:

Sehr geehrter Herr Bucher,

haben Sie vielen Dank für Ihre Antwort.

Es ist übrigens die Einzige, die bei mir das Gefühl aufkommen lässt, dass Sie meinen Text auch tatsächlich gelesen haben! Wenn nicht – schade, denn er hatte mit der Standard-Formulierung der Online-Petition nicht im Geringsten zu tun!
Nachdem ich von Ihren Kollegen dermassen enttäuscht wurde, möchte ich dies der breiten Öffentlichkeit nicht vorenthalten. Nachzulesen ab Freitag in meinem Blog!

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen restlichen Sonntag und verbleibe

mit freundlichen Grüssen aus Vorarlberg

Ulrich Stock

ÖVP und SPÖ haben sich zurückgehalten und bis zur Veröffentlichung des Blogs gar nicht geantwortet. Erlauben Sie mir eine Frage angesichts dieser Mails: Weshalb wird der Ruf nach direkter Demokratie immer lauter? Würden die Damen und Herren Politiker ihre Arbeit machen und mehr auf das Volk hören, bräuchte es doch diese nicht! Und ein Politiker, der sich für mehr direkte Demokratie einsetzt, stellt somit seine Funktion bis zu einem gewissen Maße selbst in Frage! Wie im Einführungstext dieser Petition zu lesen ist: Wissen Politiker wirklich, was besser für das Volk ist? Sind sie bessere Menschen als ihre Wähler? Wer sind diese Abgeordneten-Flüsterer, die immer und immer wieder sagen, was dem Volk gut tut? Denn diese muss es ja dann wohl geben, da sich die Damen und Herren, die uns vertreten sollen, nicht für uns Zeit nehmen! Ausnahmen bestätigen die Regel, deren politische Karriereleiter jedoch reicht meist nicht über den ersten Stock hinaus! Und wenn im Bundesrat ebenfalls parteipolitisch und nicht für die Länder entschieden wird, dann ist dieses Gremium ja wohl nur eine kleine Kopie des Bundestags und des Nationalrates, dessen Existenzberechtigung alsdann mehr als in Frage gestellt werden muss. Hut ab vor jenen Bundesräten, die für ihr Land votieren und sich damit gegen eine Parteientscheidung stellen.
Was soll man nun als Wähler tun? Nicht zur Wahl gehen ist kontraproduktiv und entbehrt in weiterer Folge auch das Recht auf freie Meinungsäusserung nach der Wahl. Zudem ist der Urnengang tatsächlich die einzige Möglichkeit, von einem nicht zu beeinflussenden Recht Gebrauch zu machen, zumindest die Alternative einer Änderung in’s Auge zu fassen. In anderen Staaten äussert sich dieses Recht im Falten des Stimmzettels, da das Kreuz bereits schon beim Druck berücksichtigt wurde. Ungültig wählen? Wohl auch falsch, denn unter gewissen Umständen fallen diese Stimmen der stimmenstärksten Partei zu. Keine Partei wählen, die Vorzugsstimme jedoch an die Parteirevoluzzer abgeben – sorry ist ungültig gewählt. Ich gab einst meine dem Arnold Schwarzenegger, was sicherlich bei der Stimmauszählung für grosses Gelächter sorgte – jedoch wählte ich dadurch ungültig. Somit möchte ich meine Empfehlung abgeben, parteiübergreifende NGOs zu unterstützen, denn als Einzelner kann man nicht die Welt umkrempeln!

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Die Patriarchen

Sie denken in sieben- und achtstelligen Beträgen, werden von den Politikern hofiert und ziehen die Strippen im Hintergrund: Die Unternehmerfamilien! Spätestens seit der industriellen Revolution hat die Bedeutung der Wirtschaftsbosse zugenommen. Inzwischen ist so manches deren Worte bedeutungsvoller als jene regierender Politiker. Und sie sind die Königsmacher – nicht nur mit hohen Spendengeldern. Vor einigen Jahren perfekt verdeutlicht in einer Dokumentation, wonach Coca und Pepsi Cola den Präsidenten der USA unter sich ausmachen.
Auch wenn viele dieser Konzerne bereits fleissig an den Börsen gehandelt werden, so stehen doch zumeist noch die Gründerfamilien dahinter. In ihrem Besitz befindet sich auch die Aktienmehrheit, sodass wichtige Entscheidungen noch in vielen Fällen am heimischen Frühstückstisch und nicht in der Vorstandskonferenz getroffen werden. Die 20 grössten Familienunternehmen entscheiden über Millionen von Arbeitsplätzen in Deutschland, Österreich und auch der Schweiz. Nach einer Rangliste der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sind unter den zehn umsatzstärksten Unternehmen Deutschlands gleich sechs Familienbetriebe zu finden. Ich möchte nun im folgenden einige dieser Betriebe vorstellen. Sie werden Augen machen, wie weitreichend das Netz der Macht dieser Eltern und ihrer Kinder ist.
Der grösste Autobauer Deutschlands heisst VW – Volkswagen. Bei einem prolongierten Umsatz von 192,7 Milliarden € zählt der Konzern auch zu den Global Playern. Nicht weniger als nahezu 550.000 Menschen verdienen ihr Geld mit dem Zusammenschrauben eines Golfs, Passat oder Beetles. Obwohl der Österreicher Piech vor einigen Jahren den Vorstandsposten abgegeben hat, führt er nach wie vor im Hintergrund – gemeinsam übrigens mit der Familie Porsche – die Marionetten. Neben Seat und Skoda gehören auch Audi und Lamborghini zum Konzern. Ferdinand Piech ist der Sohn des Wiener Anwaltes Anton Piech und dessen Frau Louise, der Tochter des Konzerngründers Ferdinand Porsche. Gegenwärtig ist er Vorsitzender des VW-Aufsichtsrates, aber auch des LKW-Herstellers MAN SE. Piech übernahm 1993 den Vorstandsvorsitz des damals strauchelnden Unternehmens und führte es wieder zurück an die Spitze. Die Familie Porsche hat sich im Salzburger Pinzgau niedergelassen. In der Umgebung von Zell am See läuft nahezu gar nichts ohne sie: Almen, Hotels, Jagden, Bauland, Jagdpachten, ein Schloss, über den Anteil an der Schmittenhohebahn auch der Schiffsverkehr auf dem Zeller See und der Flugplatz in Zell am See. Daneben ist die Familie noch an der Pinzgau-Milch beteiligt. Trotzdem halten sich die Porsches dezent im Hintergrund.
Auch der Konkurrent aus München ist in Händen zweier Familien. Die BMW-Group beschäftigt rund 106.000 Menschen und erzielt einen Umsatz von 76,8 Mrd. €. Die Familie Quandt lebt sehr medienscheu zurückgezogen. Ihr Vermögen wird auf rund 20 Mrd. € geschätzt. Herbert Quandt beteiligte sich Anfang der 60er Jahre an der Sanierung der Autos Made in Bayern. Daneben hatte das Pharma-Unternehmen Altana mit dem Magenmittelchen Pantoprazol einen Best-Seller. Zudem bestehen Beteiligungen am Batterie-Hersteller Varta, dem Smartcard-Erzeuger Datacard, Heilmittel Heel, der Thiel Media Group uvam. Auch neuen Technologien gegenüber ist die Familie nicht abgeneigt: Im Besitz sind Anteile von Unternehmen aus den Bereichen Robotics, Solar und Windkraft! Die Familie ist aufgrund des Engagements Günther Quandts im Zweiten Weltkrieg umstritten (Zwangsarbeit, Enteignungen,…). Seine Ex-Frau war mit Joseph Goebbels verheiratet. Die Klattens sind vornehmlich durch Susanne Hanna Ursula Klatten vertreten. Sie gilt mit einem geschätzten Vermögen von 14,3 Mrd. US-Dollar als die reichste Frau Deutschlands. Susanna Klatten (geborene Quandt) ist die Tochter von Herbert Quandt und dessen dritter Frau Johanna. Von Ihrem Vater erbte sie auch die BMW-Anteile. Ihr Mann, Jan Klatten, ist der Bruder des Wirtschafts- und Medienmanagers Werner E. Klatten, der wiederum Posten in der Tabakindustrie, bei Sat.1, dem Spiegel Verlag, Constantin, der Deutschen Sporthilfe und der Bundesliga-Stiftung inne hatte bzw. hat. Zu BMW gehören inzwischen auch Mini Morris und Rolls Royce.
Mit den beiden Familien Schwarz und Albrecht sind wir bei den Platzhirschen im Diskonthandel angelangt. Die Familie Schwarz steht für die Unternehmenszweige Lidl und Kaufland. 320.000 Mitarbeiter erwirtschaften einen jährlichen Umsatz von 67,6 Mrd. €. Mit weltweit 9.000 Lidl und 1.000 Kaufland-Filialen gilt die Schwarz-Gruppe als drittgrösster Lebensmittel-Einzelhandels-Konzern Deutschlands und zählt weltweit zu den Top Ten. Die Schwarzstiftung allerdings hat sich im Jahr 2007 aus allen anderen Beteiligungen zurückgezogen und auf das Kerngeschäft konzentriert. Nur ein Online-Versandhandel wird noch zusätzlich betrieben. Ähnlich verhält es sich mit der Familie Albrecht. Mit einem Umsatz von 56,8 Mrd. € wurde Aldi zwischenzeitlich von Lidl überholt. Aus einem Geschäft in der Essener Huestrasse formten Theo und Karl Albrecht sehr rasch mit Aldi Nord und Süd einen der Big Player am weltweiten Lebensmittelmarkt mit nicht weniger als 250.000 Angestellten. Lange Zeit (Theo Albrecht sogar bis knapp vor seinem Tod im Jahr 2010) lenkten die beiden noch selbst die Geschicke des Unternehmens; einerseits über die Siepmann-Stiftung (Aldi Süd), andererseits über die Markus-Stiftung (Aldi Nord). Beide werden durch Familienmitglieder geführt. Zur Markus-Stiftung zählt auch der US-amerikanische Discounter Trader Joe’s mit 350 Filialen. Bei den Albrechts steht der Handel im Mittelpunkt.
Anders hingegen bei den Familien Beisheim, Haniel und Schmidt-Ruthenbeck, die in der Metro-Gruppe das Sagen haben (283.000 Mitarbeiter, 66,7 Mrd. € Umsatz). Zum Konzern gehören neben dem Grosshandelsunternehmen auch die Einzelhandelsgruppen Real, Kaufhof und Saturn. Otto Beisheim war als SS-Sturmmann niederrangiges Mitglied der Leibstandarte Adolf Hitlers. Nach dem 2. Weltkrieg hatte er den Posten eines Prokuristen im Elektro-Fachgeschäft Stöcker & Reinshagen inne. Die Inhaber, die Familie Schell, gründeten gemeinsam mit den Kaufleuten Schmidt und Schmidt-Ruthenbeck 1964 die Metro AG, der sich 1967 auch Franz Haniel anschloss. Beisheim sass lange Zeit auf dem Chefsessel des Metro-Konzerns und baute ihn zu einem der weltweit führenden Handels-Unternehmen auf. Er selbst rettete in den 1990ern den Medienunternehmer Leo Kirch vor dem Konkurs indem er unzählige Filmrechte aufkaufte und beteiligte sich u.a. am damaligen Kabelkanal (heute: Kabel 1). Zudem errichtete er 2004 das Beisheim-Center in Berlin, das neben vielen anderen Mietern auch die beiden Nobel-Hotels Ritz-Carlton und das Marriott beherbergt.
Zuletzt in deutschen Landen noch zu einer Familie, deren Name wesentlich mehr mit “Made in Germany” und dem Vertrauen in die deutsche Ingenieurskunst zu tun hat, als alle anderen bisher genannten: Bosch! Schliesslich belief sich bereits 1914 der Exportanteil auf über 30 %. Doch ausgerechnet hier gelten andere Regeln. Die Robert-Bosch-GmbH mit Sitz in Gerlingen erwirtschaftet jährlich einen Umsatz von rund 52,5 Mrd. €. Verantwortlich dafür zeichnen rund 306.000 Mitarbeiter und -innen. Pardon – demnächst sind es 3.500 weniger! Schliesslich wird das Solarwerk dicht gemacht. So leicht geht man mit dem Schicksal von Menschen um. Doch muss fairerweise erwähnt werden, dass es die erste grössere Entlassungswelle seit lang, langer Zeit im Unternehmen ist. Der Name Bosch ist mit der industriellen Geschichte Deutschlands verknüpft wie nur wenig andere. Die Visionen des Firmengründers Robert Bosch über Qualität und Zuverlässigkeit prägten auch die Kraft der Herkunftsbezeichnung “Made in Germany”. Das erfuhr sogar Robert Bosch jun. bitter am eigenen Leib: 1954 musste er den Sessel des Vorstandsvorsitzenden abgeben, da seine Kollegen aus dem Management ihm nicht zutrauten, die Qualitätsvorstellungen seines Vaters umsetzen zu können. Auch wenn seit damals kein Bosch mehr direkt die Geschicke des Unternehmens leitet, so verfügen die Nachkommen über 8 % der Firmenanteile – zugegebenermassen nicht viel, befindet sich aber die Anteilsmehrheit in der Robert-Bosch-Stiftung. Diese hält sich allerdings aus dem operativen Geschäft heraus. Mit nur einem Promille Anteil verfügt nämlich die Robert-Bosch Industrietreuhand KG über mehr als 90 % der Stimmrechte. Hier entscheiden acht Gesellschafter, wie der Hase zu laufen hat. Ehemalige oder noch aktive Vorstände anderer grosser Unternehmen, die vom langjährigen Bosch-Chef Hans L. Merkle ausgesucht wurden. Einziger verbliebener Bosch in diesem Gremium ist Christof Bosch, der sich jedoch vornehmlich um den Gutshof seines Vaters, Robert Bosch jun. kümmert. Produziert wird alles, was in irgendeiner Weise mit Technik zu tun hat: Vom Schlagbohrer bis zur Kaffeemühle! 2003 kam es zur Übernahme des Heizungsriesen Buderus – für 1,5 Mrd. €! Andere Gesellschaften oder Beteiligungen sind in nahezu allen Technologiebranchen zu finden – ob Steuerungssysteme oder Thermotechnik, ob Haushaltsgeräte oder Healthcare. Von Beissbarth über Blaupunkt, von Hawera Probst bis zur SB LiMotive Co. Ltd.
Wer jedoch gedacht haben sollte, dies alles ist ein deutschen Phänomen, der hat sich gewaltig geirrt. Deshalb hier zum Vergleich jeweils auch eine Familie aus Österreich und der Schweiz.
In Österreich befinden sich übrigens 80 % der Unternehmen in Familienbesitz – dies sind um 10 % mehr als im EU-Schnitt. Im Bereich der Grossunternehmen sind es immerhin noch 50 % (Frank & Keßler, 2009). Im Alpenstaat ist jedoch ein Trend zur Umwandlung in KGs bemerkbar, da die Nachfolgefrage zu einem immer grösseren Problem wird. Trotzdem besteht die höchste Dichte dieser familiengeführten Betriebe in Tirol und Vorarlberg (Egger, Handl, Schwarzkopf bzw. Alpla, Blum, Doppelmayer und Rhomberg). Stellvertretend möchte ich die Kristall-Dynastie Swarowski erwähnen. Zuletzt aufgrund von Massenkündigungen in die Medien geraten, gilt der Gitzersteinchenhersteller als DAS familiengeführte Unternehmen Österreichs. 2011 wurde mit rund 30.000 Mitarbeitern ein Umsatz von 2,87 Mrd. € erzielt. 1895 gründete der aus Südböhmen stammende Glasschleifer Daniel Swarowski das Unternehmen. Jedoch baute es erst Gernot Langes-Swarowski zwischen 1965 und 2002 zu jenem Imperium auf, das es heute darstellt. 2002 übernahm dessen Sohn Markus die Geschäfte. Der Konzern stellt neben Schmuckkristallen und Skulpturen auch optische Linsen (Swarowski-Optik KG in Absam) und Schleifmittel (Tyrolit Schleifmittel Swarowski KG in Schwaz) her. Daneben gibt es ein ganzes Firmen- und Beteiligungsgeflecht in Deutschland, Liechtenstein und 39 anderen Staaten auf allen Kontinenten dieser Welt. Mit dem Tyrolean Jet Service, der Filmproduktionsfirma Swarowski Entertainment, dem Verkehrsleitsystemhersteller Swareflex und der Parfumlinie Aura wird auch in anderen Gewässern gefischt. Grösster Einzelgesellschafter ist nach wie vor Gernot Langes-Swarowski mit 17 %.
Die Schweiz schreitet mit 88 % der Unternehmen voran, die noch immer in Familienhand sind. Allerdings fallen wiederum die meisten davon in den klein- und mittelständischen Bereich, nurmehr 30 % der an der Börse gehandelten Unternehmen sind Familienbetriebe. In der Eidgenossenschaft gibt es zudem ein Novum: Die “vinkulierten Namenaktien”! Sie sichern den Familien mehr Stimmrechtsanteile als die normalen Aktien. Neben der Tetra Pak (Schweiz) SA und etwa die Hilti AG, wird auch die DKSH Holding AG durch drei Familien geführt. Diese operative Einheit der Diethelm Keller-Gruppe ist spezialisiert auf den Handel mit Asien. Sei es nun Technologie, Pharmazie, Waren für den täglichen Bedarf oder auch Rohstoffe – bei der DKSH sind Sie gut aufgehoben. Daneben wird auch Unternehmen der Eintritt in den asiatischen Markt erleichtert. Und: Dass hiermit viel Geld zu machen ist, zeigt sich in den Umsatzzahlen! Mit nicht einmal 26.000 Angestellten werden in 680 Niederlassungen in 35 Staaten (alleine davon 660 in Asien) 8,8 Mrd. CHF (2012) umgesetzt – netto!!! Dabei wurde das Unternehmen erst 2002 gegründet, als zur Diethelm Keller Holding auch die Siber Hegner Holding hinzustiess. Die Wurzeln jedoch reichen aufgrund des Rohstoffhandels bis ins 19. Jahrhundert zurück. Die DKSH ist seit März 2012 börsennotiert!
Diese Liste der erfolgreichen Unternehmerfamilien liesse sich beliebig weiterführen, auch in Branchen, die man hier gar nicht vermuten würde: Althoff (Zirkus), Egedacher (Orgelbau), McDonald (Fastfood – bis 1961) oder auch die Rothschilds (Banken). Es sind also nicht wenige, die durch Firmengeflechte eine unheimliche Macht ausüben. Dabei wird auch nicht davor zurückgeschreckt, diesen Einfluss durch Vermählungen zu vergrössern – ganz nach dem Motto “Gleiches zu Gleichem gesellt sich gut!”. Man lernt sich meist im Rahmen von Dinner-Parties bei offiziellen Anlässen (wie dem Weltwirtschaftsforum) oder beim Polo in St. Moritz kennen. Unsereins wird schwindelig, wenn er einmal im Jahr – immer zum Erscheinungszeitpunkt – einen Blick in die Liste der Reichen werfen darf. Denn: Mehr davon hat unsereiner leider nicht. Solche Listen gibt es viele – die wohl berühmteste stammt vom Wirtschaftsmagazin “Forbes”, die jedoch weltweit erstellt wird und nur wenig über Unternehmerfamilien aussagt. So ist etwa der Sultan von Brunei ebenso wie Bill Gates oder auch mit gebührendem Abstand die Gebrüder Albrecht vertreten. Mehr als amüsant ist u.a. die Tatsache, dass der Gründer des Unternehmens Bofrost, Josef Boquoi 2011 eine Unterlassungsklage gegen Forbes einbrachte – er wollte nicht mehr in dieser Liste aufgelistet sein. Die Klage jedoch wurde am Landgericht I in München abgewiesen.
Weitaus interessanter ist jedoch die Liste der 500 reichsten Deutschen, die vom Manager Magazin jährlich veröffentlicht wird. Sie wird seit Jahren von Karl und Theo Albrecht (Aldi) angeführt. An die Stelle von Theo Albrecht sind nun die beiden Söhne Berthold und Theo jun mit ihren Familien nachgerückt. Karl Albrecht (Aldi Süd) verfügte 2012 über ein Privatvermögen von 17,2 Mrd. €, Berthold und Theo jun (Aldi Nord) über 16 Mrd. Rang drei geht an die Familie Dieter Schwarz (Lidl) mit 11,5 Mrd. Auf den weiteren Plätzen folgen die Familien Otto (9 Mrd. – Otto-Versand, ECE-Gruppe), Susanne Klatten (8,9 Mrd. – BMW, Altana), Reimann (8 Mrd. – Otto-Versand, ECE-Gruppe) und Würth (7,2 Mrd. – Würth-Gruppe). Neben der Familie Reimann, die im laufenden Jahr auf 11 Mrd. geschätzt werden, ist Stefan Quandt (BMW) mit einem erwarteten Anstieg von 1,7 Mrd. der zweite Sieger. Neu im Klub der Milliardäre ist übrigens Wolfgang Marguerre (Octapharma), der es heuer auf 1,5 Mrd. schaffen dürfte. Tja und Verlierer wird höchstwahrscheinlich die Familie Rethmann werden, die von 6 auf 3,8 Mrd. fallen könnte. Norbert Rethmann ist einer der wenigen Selfmade-Milliardäre. Sein Imperium umfasst 920 Standorte mit nicht weniger als 40.000 Mitarbeitern und einem jährlichen Umsatz von 9 Milliarden € (Angaben: Handelsblatt). Er übernahm 1963 von seinem Vater ein kleines Fuhrunternehmen und machte dies zu einem Riesen-Entsorgungsmulti. Rethmann’s Vermögen basiert also sprichwörtlich auf Wertstoffen und Müll!

Verstehen Sie nun das Schwindelgehühl, das mich regelmässig bei solchen Zahlen überkommt???

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Die Absahner

Stellen Sie sich mal bitte gleich zu Beginn folgendes vor: Sie bekleiden eine Stellung im öffentlichen Dienst. Plötzlich erhalten Sie ein Angebot, in etwa dieselbe Arbeit in Brüssel zu erledigen, erhalten dafür aber das vier- bis fünffache Gehalt. Na? Gewissenskonflikt?
Vergangene Woche haben die Staatschefs der EU den Haushalt der Staatengemeinschaft abgesegnet. Zuvor gab es heftige Diskussionen, nicht zuletzt aufgrund der Haltung Grossbritanniens drohte dies alles zu scheitern. Premierminister David Cameron schliesslich war es auch, der im November einen Missstand in aller Deutlichkeit aufzeigte, der partout nicht sein dürfte: Einige hundert Beamte der EU sollen mehr als die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel verdienen! Nein – es war nicht etwa deren politischer Gegner Peer Steinbrück, der das auf’s Tapet brachte! Es war ein Amtskollege Merkels. Als die Reporter dies vernommen hatten, wurden die Bleistifte gespitzt, die Drähte glühten heiss. Und siehe da: Cameron hatte recht. Die deutsche “Bild” spricht von 2.500, die “Welt am Sonntag” gar von 4.000 Beamten! Die Privilegierten unter den Besseren. Sie verfügen zudem über 45 Urlaubstage im Jahr und jeder Menge Tickets aus der Business-Class für ihre Heimfahrt. In der Pension gibt’s dann schliesslich im Schnitt rund 4.300,- €. Paradiesische Zustände! Kaum zu glauben war dann auch die Meldung in den Medien: EU-Beamte streiken und gefährden dadurch den EU-Gipfel! Im November sollten deren Gehälter noch um 8,8 % erhöht werden (schluck!), im Rahmen des Sparpaketes aber blieben weitaus weniger davon übrig.
Doch, um all dies verstehen zu können, in medias res: Auf 178 Seiten des Beamtenstatuts der EU ist niedergeschrieben, was deren so wertvolle Mitarbeiter machen dürfen, sollen und tunlichst nicht sollten. Die Entlohnung der EU-Beamten basiert auf Artikel 62 dieses Statuts. Ausgezeichnet liest sich hier v.a. der Passus: “Diese Dienstbezüge umfassen ein Grundgehalt, Familienzulagen und andere Zulagen!” Mei lieber Schorle – die anderen Zulagen! Zu finden vornehmlich im Anhang VII – Greifen Sie zu!!! Die Gehaltsentwicklung basiert auf einem Index-verfahren, das unmittelbar an die Entwicklung der Kaufkraft gekoppelt ist. Hiergegen sprachen sich bereits 2011 einige Regierungen aus. Fair wäre es ja meines Erachtens, nicht nur den Anstieg sondern auch den Fall der Kaufkraft zu berücksichtigen!
Meine Damen und Herren: Lassen Sie uns nun das Füllhorn ausschütten! Was das Grundgehalt anbelangt, so wird dies durch 16 Besoldungs-gruppen mit jeweils fünf Dienstaltersstufen geregelt. Nach zwei Jahren steigt man in die nächst höhere Altersstufe auf. Einige Zahlen gefällig? Das Anfangsgehalt eines EU-Beamten beläuft sich auf mindestens 2.654,- € monatlich (brutto). Ein Beamter des gehobenen Dienstes (mit Abitur bzw. Matura) kommt beispielsweise in die Besoldungsgruppe 13 und beginnt hier mit einem Brutto-Gehalt von 11.681,- € (!). Schon nach zehn Jahren erhält er bereits 13.216,- € brutto im Monat! Normale Beamte können in der höchsten Besoldungsklasse mit höchstem Dienstalter bis zu 18.370,- € brutto im Monat verdienen. EU-Kommissare freuen sich beispielsweise über 20.000,- € brutto monatlich. Kommissions-Präsident Barroso und EU-Ratspräsident Van Rompuy kassieren 30.572,59 € (brutto/Monat – inklusive der sog. “Residenzzulage” und sonstiger Aufwandsentschädigungen). Verzeihen Sie mir bitte in diesem Zusammenhang den Vergleich mit der “Made im Speck” – dem Steuerspeck! Im Vergleich dazu verdiente die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahre 2012 nur 16.800,- € brutto im Monat (Angaben: Bund der Steuerzahler). Nach Abzug der Steuern (5.600,- €) und der Hinzurechnung der Aufwandsentschädigung (1.000,- €) bleiben ihr somit 12.200,- € netto/Monat. Damit erhalten Beamte in mittleren Führungsebenen des EU-Apparates (Besoldungsstufe AD 13) bereits mehr als Frau Merkel, da die Zulagen steuerfrei sind. Dies bestätigt auch die Antwort der deutschen Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP. 4.400 Beamte sind in diesen höchsten Besoldungsstufen AD 13 bis zur AD 16 (Generaldirektor) vertreten – letztere kassieren locker mal eben 16.500,- € netto im Monat (inkl. Zulagen)!

Und das ist erst der Anfang – nämlich das Grundgehalt. Hinzu kommen
.) Überstunden
Zeitausgleich im Ausmass von 1:1,5 bzw. 1:2 am Wochenende oder nach 22.00 Uhr (bei einer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von bislang 37,5 h!)
.) Auslandszulage (ausser bei Belgiern)
16 % des Grundgehaltes monatlich, mindestens jedoch 442,78 €
.) Familienzulagen
326,44 € monatlich für Familienväter für jedes unterhaltspflichtige Kind
zirka 330,- € zusätzlich für jedes Kind (bis zum 26. Lebensjahr – wenn in Ausbildung)
Erziehungszulage für Privatschulen oder Hochschulen: Bis zu 221,50 €
.) Dienstbefreiung bzw. bezahlter Sonderurlaub
Eigene Hochzeit: 4 Tage
Hochzeit eines Kindes: 2 Tage
Geburt eines Kindes: 2 Wochen für den Vater
Geburt eines Kindes: 20 Wochen Mutterschutz
Umzug: 2 Tage
Reisetage: Von 2 Tagen (ab 251 km) für Hin- und Retourreise aufwärts bis zu 6 Tage (bei einer Entfernung von mind. 2000 km nach Brüssel)
Brückentage sind Büroschliesstage und damit ebenso Sonderurlaub
.) Reisekosten
Bis 500 km wird die 1. Klasse der Bahn bezahlt
ab 500 km bzw. für Iren, Briten und Skandinavier der Business-Tarif der Airline
.) Wohnsitzverlagerung
1-2 Monatsgrundgehälter Einrichtungsbeihilfe
1-2 Monatsgrundgehälter Wiedereinrichtungsbeihilfe bei Wohnsitz-verlagerung nach Dienstende
Übernahme der Umzugskosten
.) Dienstreisen
Übernahme der Fahrt-/Flugkosten sowie des Hotels und ein zusätzliches Tagegeld von 50,- (Ungarn, Slowakei, Zypern) bis hin zu 92,91 € für Schweden

Ich überlasse folgendes gerne Ihren Rechenkünsten: Die EU beschäftigt derzeit rund 48.000 Mitarbeiter – die meisten derer in der Kommission (ca. 70 %), der Rest im Rat und dem Parlament. EU-Beamte kontrollieren die Einhaltung der EU-Verträge, überprüfen Beitrittskandidaten (wie zuletzt Kroatien) und geniessen im Rahmen der Ausübung ihrer Funktion Immunität. 4,5 % des Haushaltes bleiben in der Verwaltung stecken! Und hat der Beamte dann seine Lebensaufgabe erledigt, so kann er bereits mit 55 Lebensjahren in Frühpension gehen. Spätestens aber mit 63 Lebensjahren und erhält max. 70 % seines letzten Gehaltes. Macht im Schnitt 4.300,- € für jeden Beamten. Die Pensionslawine, die derzeit vor dem Karren hergeschoben wird, verursacht bis 2045 die Verdoppelung der Personalkosten auf satte 2,5 Milliarden € (Quelle: Bund der Steuerzahler).
In den Nachrichten hiess es lapidar, dass die EU-Beamten in Zukunft länger arbeiten müssen und erst später in Pension gehen können. Angesichts solcher Zahlen meines Erachtens ein Hohn und nicht mal die Meldung wert! Bis zum Jahr 2020 sollen 2,7 Milliarden Euro eingespart werden. Insgesamt 2.500 Stellen (gerade mal 5 % der Arbeitsplätze) werden in den kommenden vier Jahren gestrichen. Die Wochenarbeitszeit steigt auf 40 Stunden (ohne Lohnausgleich), die Gehälter und Pensionen werden für zwei Jahre auf dem jetzigen Stand eingefroren; das Pensionsalter auf 65 (für Neueinstieger 66) hinaufgesetzt. Zulagen sollen gesenkt werden!
Ich gebe aus vollster Überzeugung dem britischen Premier Cameron recht, wenn er im Vorfeld des beschlossenen Budgets der EU gemeint hatte, dass es unvertretbar sei, wenn die Mitgliedsstaaten sparen müssten, die EU hingegen mit den Geldern nur so um sich werfe. Auch der deutsche Bund der Steuerzahler spricht in diesem Zusammenhang von einer “luxoriösen Personalpolitik” und “üppigen und steuerfreien” Privilegien. Schliesslich sei die EU ein Mitglied der Troika. Jener Einrichtung, die den Krisenstaaten das Sparen vorschreibe – auch im öffentlichen Dienst. Anderes Rechenexempel: Ein Akademiker erhält als Einstiegsgehalt brutto 4.350,- €/Monat. Hinzu kommen steuerfreie Zulagen bzw. Entschädigungen in der Höhe von 1.860,- € – gleichzeitig belaufen sich aber die Steuern und Sozialabgaben auf nur rund 720,- €/Monat (Zahlen: Dt. Bundesregierung). EU-Beamte sind von der nationalen Einkommenssteuer befreit – für sie gilt eine progressive Gemeinschaftssteuer von 8-45 % (je nach Gehalt), die wieder in die Gemeinschaftskassen zurückfliessen.
Die EU-Beamten selbst verstehen die Kritik nicht und sehen sich als die Prügelknaben. Sie sind der Ansicht, dass diese Gehälter durchaus gerechtfertigt sind und treten deshalb immer mal wieder in den Streik. Unterstützt werden sie durch die Gewerkschaften. In diesen allerdings ist nur ein Bruchteil der Beamten organisiert (im Vergleich: Rund 1.100 von 10.000 in Luxemburg arbeitenden EU-Beamte´sind in der Union syndicale). In ihrer Not werden zudem Abgeordnete des Europaparlamentes um Hilfe gebeten. Schliesslich muss auch Strassburg diesen dringend notwendigen Rotstift genehmigen.
Ich denke mir, der Ausdruck “Sparpaket” ist hierbei komplett falsch gewählt – ein Oxymoron sozusagen. Dies sind ja nahezu südeuropäische Selbstbedienungs-Zustände, die es so rasch als möglich abzuschaffen gilt. Schliesslich sind es Steuergelder, die auf diese Weise zum Fenster rausgeworfen werden! Sei mir abschliessend die Gretchenfrage erlaubt: Ist ein Beamter wirklich so viel wert?

Zahlenquellen:
.) Bund deutscher Steuerzahler
.) Beantwortung einer Bundestagsanfrage des FDP
.) Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften

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