Archive for März, 2014

Macht uns das kaputt???

Vor einigen Tagen hatte die Europäische Union erneut hinter verschlossenen Türen Verhandlungen mit den USA geführt. Inhalt: Das Freihandelsabkommen! Die als “EU restricted” gekennzeichneten Arbeitsrichtlinien der EU sind gerade mal 18 Seiten stark – durchaus hehre Verhandlungsziele! Mal seh’n, wieviel davon die Regierung Obama übrig lässt, denn wie sehr auf befreundete Staaten gepfiffen wird, zeigt die NSA-Affäre!
Ziel ist es, die Zollbestimmungen dermassen abzubauen, dass sich der zwischenstaatliche oder plurilaterale Handel zwischen den beiden Kontinenten auch nicht-tarifär wesentlich einfacher tut. So zumindest die offizielle Argumentation. Doch ist trotz sich wiederholender Aussagen den KMUs nur ein kleines Kapitel in diesem Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) gewidmet. Klar, ein solch allumfassendes Abkommen auf einem Punkt aufzubauen, der die geschundenen Gemüter beruhigt, ist werbetechnisch gesehen die einzige Chance, denn es sind jene klein- und mittelständische Unternehmer, die immer wieder als Basis unseres Staates dargestellt werden, jedoch am meisten dafür bezahlen müssen. Während die Grossunternehmer ihre Gewinne offshore verbuchen, sind diese bei ihren kleineren Kollegen nicht wirklich dermassen gross, dass es sich rentieren würde.
Von US-amerikanischer Seite heisst es unterdessen auch, dass man dem Ziel einen grossen Schritt entgegen gekommen sei (ähm ja, die Europäer wohl). Die nächste Verhandlungsrunde soll noch vor dem Sommer in Washington vonstatten gehen, meint der amerikanische Chefverhandler Dan Mullaney. Allerdings wird ein Ergebnis nicht mehr in diesem Jahr erwartet, schliesslich blieben bislang die Amerikaner bewegungslos – ganz nach dem Motto: “Ihr wollt zu uns rein, also bemüht Euch auch darum!” Tatsächlich jedoch ist dies ein klein bisschen anders gelagert: Riesige US-Konzerne drängen nach Europa! Davon betroffen ist v.a. die industrialisierte Landwirtschaft! Gen-Saaten und hormonbehandeltes Fleisch soll über den grossen Teich den Weg nach Europa finden. Das aber passt der EU nicht wirklich in den Kram. So meinte noch vor kurzem der Chefverhandler der Europäer, Ignacio Garcia Bercero: “Nichts, was wir in diesen Verhandlungen tun, läuft darauf hinaus, dass wir die Gesetzgebung der Europäischen Union zur Lebensmittelsicherheit infrage stellen!” Sein Wort in Gottes Ohr, schliesslich schwebt das Damoklesschwert “Verwässerung der Verbraucherschutz-Standards” über unser aller Köpfe!
Dabei ist die Geschichte eines solchen Abkommens nicht wirklich neu. Bereits in den 90er-Jahren wurde vom Transatlantic Free Trade and Agreement (TAFTA) gesprochen. Doch erst im vergangenen Jahr wurden die Gespräche intensiviert. Ziel ist es, dass nach einem Wegfall der Zölle besser gehandelt werden kann. Jeder mit dem, was er am besten produziert. So sollen Lederhosen und Sauerkraut von Ost nach West, Burger und Coke von West nach Ost gebracht werden. Zusätzlich kommen dann noch die Kanadier mit den Robbenfellen und die Mexikaner mit Bio-Koks in’s Boot. Oder? Wer weiss, vielleicht schafft es auch Herr Castro, dass das brachliegende Kuba mitgenommen wird, damit die Zigarrendreherinnen dann auch ganz offiziell für die Amerikaner sinnlich den Tabak rollen können – vielleicht auch im Umweg über Europa! Transport? Macht ja nix, schliesslich werden die heimischen Äpfel und die Milch von den glücklichen Kühen meines Nachbarn ja auch zum Verpacken nach Italien gefahren! Freihandel verschafft Wohlstand – wer denkt denn da noch an die Umwelt! So, und demgemäss beeilen sich natürlich alle Befürworter des Abkommens, dies auch mit den richtigen Argumenten in’s rechte Ohr von Otto Normalverbraucher fliessen zu lassen:

- Mehr Auswahl
- Günstigere Preise
- Neue Arbeitsplätze
- Mehr Wirtschaftswachstum
- Mehr Einkommen

Kommt Ihnen das bekannt vor? Ja – es sind dieselben Gründe, die sowohl in Österreich als auch der Schweiz als Argumentation für den EU-Beitritt des Landes dargebracht wurden. Was hat sich inzwischen im reichen Land des Östers getan? Vermehrt wird wieder mit regionalen Produkten geworben, der Preiskampf im Handel bringt Waren aus der 3. Welt in’s Land, Arbeitsplätze gehen durch Produktionsauslagerungen verloren oder es findet Lohndumping statt. Fassen Sie dies bitte nicht als Europa-Kritik auf, denn eigentlich bin ich ein glühender Verfechter eines Vereinten Europas; ich bin nur nicht glücklich darüber, was aus dieser Idee geworden ist, denn ich denke, dass das Boot in die falsche Richtung abgelegt hat! Was uns nun erwartet, wenn das Freihandelsabkommen zustande kommt, ist somit nur die Fortsetzung des bisherigen, gewinnorientierten wirtschaftlichen Gehabes! Ich denke, das hat die Gen-Mais-Entscheidung perfektest aufgezeigt: Monopolstellungen der Global Player, die meist aus den USA kommen. Google, Monsanto, Coca Cola und wie sie alle heissen! Selbst Fliessbandarbeiterin Emese weiss inzwischen, wie diese multinationalen Konzerne den Weltmarkt beherrschen! Und sollte mal ein Gesetz im Wege stehen, so wird es mit viel Druck gebeugt! Lieber Leserinnen und Leser – es geht nicht hin, dass ein Bauer nicht mehr alte Sorten züchten kann oder darf, weil er kein Saatgut mehr dafür erhält. Pflanzt Frau Müller in ihrem Garten einen schönen Kopfsalat mit eigenen Samen, so muss sie dennoch Lizenzgebühr dafür ablegen!
Tja – und dann kommen die Statistiker und Prognoseersteller wie etwa jene des ifo-Instituts, die damit argumentieren, dass das reale Pro-Kopf-Einkommen in Deutschland bzw. Österreich um langfristig 5 % höher sein könnte als derzeit! Eine zweite Studie des britischen Centre for Economic Policy Research (CEPR) spricht von einer Steigerung des EU-BIP (Bruttoinlandsproduktes) um 0,4 % bis zum Jahr 2027, das entspräche satten 120 Milliarden Euro! Dafür werden allerdings auch die Arbeitsplätze immer rarer und das Leben insgesamt teurer. Das soziale Netz muss mehr tragen und engmaschiger werden. Um das alles finanzieren zu können, müssen die Steuern eklatant erhöht werden. Was bleibt dann am Monatsende noch übrig???
Deutschland hat sich in den letzten Jahren zum Exportweltmeister entwickelt. Während andere Staaten nahezu dicht machen mussten, ratterte der Wirtschaftsmotor auf Hochtouren. Umsatzrekorde wurden eingefahren – trotzdem gab es nur ganz wenige Steuererleichterungen – die meisten werden für 2015 versprochen! Wenn, ja wenn da nicht wieder etwas dazwischen kommt. Dann dreht sich wieder das politische Segel und kein Regierungsmitglied kann sich an die damals geäusserten Worte erinnern. Ukraine, Griechenland, Strassensanierung, Hypo Alpe Adria, mehr Taschentücher für die Damen und Herren Bundestags- oder Nationalratsabgeordneten, da immer mehr unter ihnen angesichts der Lage zum Heulen ist! Und genau zu diesem Zeitpunkt sollen die Zölle fallen, damit billigere Waren vom Ausland reinkommen können? Auch wenn es in den EU-Arbeitsrichtlinien hierzu heisst, dass die heimische Wirtschaft nicht durch die Einfuhr billigerer Konkurrenzprodukte gefährdet werden solle!? Hochtechnologie Made in Germany, die durch die NSA ausspioniert und jenseits des grossen Teiches schneller produziert werden konnte? Trinken wir vielleicht schon sehr bald Milch von U$-amerikanischen Turbo-Super-Kühen – garantiert ohne Genmanipulation?
Grosskonzerne können einfacher Mitkonkurrenten schlucken oder kleineren Produzenten den Hahnen zudrehen. Das amerikanische Wirtschafts- und Finanzsystem ist ein gänzlichst anderes als jenes in Europa. Hierzulande baut die gesamte Wirtschaft auf dem Mittelstand auf, der jedoch zusehends ausgedünnt wird. Klein- und mittelständische Unternehmer und Arbeitsplatzschaffer werden mit Billigwaren vom Markt gedrängt. Auch wenn Ursprungsregeln in solche Abkommen eingesetzt werden, heisst das noch lange nicht, dass etwa japanische oder chinesische Billigprodukte über den Umweg USA ohne zollrechtliche Würdigung nach Europa kommen. Präferenzpapiere können jederzeit gefälscht werden. Ich war einst der Einzige, der einen schweizerischen Stempel überprüfen liess! Und siehe da: Er hatte sich glattwegs als falsch erwiesen. Horrido – Es lebe die EFTA! China, Japan und auch die USA haben ohnedies inzwischen in nahezu jedem grösseren Unternehmen auch in Europa etwas zu sagen. Werden nun die Grenzen abgebaut – lohnt sich dann noch die Produktion auf dem Alten Kontinent? Schliesslich erhalten die Multis sogar noch staatliche Unterstützung durch die U$-Regierung, da die Gewinne durch die besten Steueranwälte vor dem Fiskus in Sicherheit gebracht werden.
Beispiel: Afrika! Der Kontinent versucht mühsam aufzustehen. Menschen werden zu Bauern und möchten die Wüstenregionen fruchtbar machen. Wofür? Fix und fertige Waren kommen aus den Industrieländern, die weitaus weniger kosten, als das verwendete Saatgut, da diese hoch subventioniert werden.
Ganze Produktionen stehlen sich für immer von der Bildfläche (“Verwerfungen”), da beispielsweise Energie in den USA wesentlich günstiger als in Europa ist. Derzeit etwa muss auf U$-amerikanische Autos wie Jeep, Chevrolet oder Chrysler noch 10 % Zoll bezahlt werden. Ausser – sie werden hierzulande produziert! Deshalb auch die vielen Beteiligungen an europäischen Unternehmen. Werden die Grenzen geöffnet – verlassen dann diese Autos noch die deutschen und österreichischen Fliessbänder oder werden sie in grossen Produktionsschiffen während der Atlantik-Überfahrt zusammengesetzt? Einige Kreativköpfe allerdings wissen es, sich in Nischenmärkten zu platzieren. So entwickelt etwa ein Unternehmen im idyllischen Hittisau im Bregenzerwald/Österreich Steuerungseinheiten für Windkraftwerke. Das Geschäft boomt! Wer hätte das gedacht – dermassen weit weg von Industrie- oder Ballungszentren. Oder jene Zimmerei, die sich auf riesige Dachkonstruktionen spezialisiert hat! Jener Winzer aus Niederösterreich, der eine alte Rebsorte wiederentdeckt hat, an welcher sich die High Society nicht satttrinken kann. Oder jene Firma aus Baden-Württemberg, die Maultaschen nach China verschickt.
Die Öffnung eines Marktes, der Wegfall von Zöllen, Kontingenten und Plafonds kann positiv, kann aber auch negativ sein. Es gibt irgendwo immer jemanden, der etwas billiger produzieren kann. Die Qualität hingegen macht es aus. Doch wer kann sich diese noch leisten, wenn er plötzlich ohne Arbeit dasteht? Europa entfernt sich von seiner Position des Produzenten und beschreitet nurmehr den Weg des Konsumenten! Aus den Machern werden die Verbraucher!
Zudem gehen bisherige Qualitätsstandards den Bach runter, nicht zuletzt auch aufgrund der Angleichung der Produktionsstandards. Wie bereits vorher kurz angesprochen, gehen die USA und auch Mexico von grundsätzlich anderen Voraussetzungen als Europa aus. Während hier Umweltstandards, Sozialstandards etc. gelten, wissen ja inzwischen sehr viele, dass die USA (zwar nicht dermassen extrem wie China oder Indien – aber dennoch) beispielsweise den Umweltschutz mit Füssen treten. Die meisten entsprechenden multilateralen Abkommen wurden nicht unterschrieben, Vorstösse von Barack Obama auch hinsichtlich erneuerbarer Energien werden im Keim erstickt – die Staaten sind ein riesiges schwarzes Loch in Sachen Energiewirtschaft. Ausserdem gibt es keine verpflichtende Kranken- bzw. Pensionsversicherung. Werden nun die Produktionsstandards angepasst, so könnte dies für Europa bedeuten, dass all das, was mühsamst seit dem 2. Weltkrieg durch die Arbeitnehmervertretung und unzählige NGOs erkämpft wurde, wieder um US-Meilen zurückfallen könnte. So avanziert etwa auch der Sonntag zum normalen Arbeitstag! Noch eklatanter würde ein Vergleich mit Mexiko werden!
Und – was die Finanzwelt anbelangt: Die Gross-Investoren richten sich derzeit wieder mal ihre Welt so ein, wie sie diese haben wollen. Nachdem sie mit Ihren Ratings und Hedgefonds nahezu alles zerstört haben, was es auf dem Globus zu zerstören gab, werden nun die Verhandlungen nach deren Gutdünken geführt. “Investitionsschutz” ist das Wort der Stunde. Nach dem neuen Abkommen erhalten Konzerne, die im Ausland investieren, Sonderrechte. Diese garantieren ihnen auch, dass im Falle eines Falles ein Schiedsgericht eingebaut werden kann, das eine Lösung bei Konflikten fällen soll. Diese Justitia aber ist aufgrund der Sonderrechte nicht unbedingt an die Gesetzgebung des entsprechenden Landes gebunden. Wurde also in Österreich beispielsweise die Privatisierung des Wassers per Gesetz untersagt, könnten Investoren dagegen Klage einreichen. Einer der Hauptkritikpunkte der Gegner: Die Souveränität der beteiligten Staaten könnte ausgehöhlt werden, da sich diese dem Schiedsurteil beugen müssen! Riesige Schadensersatzzahlungen aus Steuergelder sind vorhersehbar. Bereits jetzt schon gehen Spekulanten vor Gericht und wollen Ausgleichszahlungen für ihre Verluste bzw. prognostizierten, jedoch nicht erhaltenen Gewinne. Etwa die slowakische Poštová Bank, die trotz Wissens um den Stand Griechenlands in Erwartung eines grossen Gewinns noch griechische Staatsanleihen kaufte. Nun – nach dem Schuldenschnitt – jedoch den Staat Griechenland klagt. Auch Zypern steht vor Gericht. Grund: Die Verstaatlichung der Laiki-Bank, durch welche Investoren viel Geld verloren haben. Streitwert: 1 Milliarde Euro! Auch der eine oder andere deutsche oder österreichische Euro an Steuergeld, wenn Zypern verliert! Im Fachjargon heisst dies: “Profiting from Crisis”! Soll heissen, dass Spekulanten absichtlich mit den finanzgeschüttelten Staaten noch Geld machen können. Geld, das diese Staaten erhalten um damit ihre Wirtschaft wieder aufzubauen, geordnete Verhältnisse herzustellen. Anderes Beispiel: Ich habe gerade mal 300 Mio Euro in meiner Kriegskasse. Diese investiere ich in ukrainische Staatsanleihen – die ohnedies derzeit niemand haben möchte. Grund: Die durch die EU versprochenen Milliarden und der zu erwartende wirtschaftliche Aufschwung des Landes lassen einen Wertanstieg vermuten. Bleibt dieser jedoch aus, verklage ich die Ukraine auf 600 Mio €, da ich ja anstatt dessen das Geld gewinnbringend hätte anlegen können! Es wird also neben der reichen Kaste noch zusätzlich die Kaste der “Gesetzlosen” aufgebaut. Und wenn der Bürger dann mal wieder aufbegehrt, wird kurzerhand ein Werk mit 3.000 Arbeitsplätzen geschlossen um dadurch aufzuzeigen, wie abhängig wir Kleinen sind. Dann ist wieder Ruhe im Karton. Dass aber damit auch Steuergelder, die zuvor als Subventionen für eine Standortgarantie geflossen sind, aus dem Fenster rausgeworfen werden, interessiert die Investoren nicht. Hauptsache ist, einen möglichst grossen Gewinn abzuschöpfen. Alles andere sind Einzelschicksale, Kollateralschäden sozusagen! Interessant in all diesen Diskussionen übrigens auch die Haltung des österreichischen Teams Stronach: Deren Chef kommt ja bekannterweise aus Kanada, trotzdem nimmt die Partei eine kritische Position gegenüber des Abkommens ein.
Die USA sind schon derzeit der grösste Handelspartner Deutschlands. Was soll also eine solche Freihandelszone, in der über 800 Millionen Menschen leben, noch zusätzlich bringen? Weniger Bürokratie, da der Zollverwaltung viel Arbeit erspart bleibt. Posten werden somit auch nicht nachbesetzt bzw. wegfallen! Allerdings entgehen den Staatskassen dadurch auch Einnahmen von jährlich rund 1,6 Milliarden Euro! Alles andere sind Prognosen, keine Tatsachen. Sie können, müssen aber nicht eingehalten werden!!!

PS: Werte Politiker! Sie verhandeln hinter verschlossenen Türen über Massnahmen, die schon sehr bald das Leben auch hierzulande für jedermann/jederfrau grundsätzlich ändern könnten. Ist das die allumfassende Transparenz, von der immer wieder zu hören ist? Auch der oberste Parteifunktionär der SPD, Sigmar Gabriel meinte eins: “Dadurch, dass nichts klar ist, kann jeder seine Tatarenmeldungen in die Welt setzen!” Herr Gabriel: Sie sind jetzt in der Regierung – ändern sie das! Sorgen Sie für ein Veto und das Nicht-Zustandekommen dieses Abkommens zum Wohle unserer Lebensqualität, denn Sie repräsentieren ja auch eine Partei der Arbeiter und der kleinen Leute! Im Vergleich zu Europa besteht in den USA offenbar nur das eine Bedenken, dass dort der Verkauf von Alkohol an Unter-21-Jährige genehmigt werden muss! Und das, Herr Gabriel, sagt dann wohl alles!

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Das nenn ich Arbeitsmoral

Diese heutigen Zeilen schreibe ich in Anbetracht zweier Gesetze, die der Dt. Bundestag im vergangenen Jahr beschloss. Sie haben beide grosse Wirkung auf unseren Alltag, wurden allerdings nur von einer Handvoll Abgeordneter tatsächlich durchgepeitscht: Das Recht auf Gewährung von Akteneinsicht (Informationsfreiheitsgesetz) und das Neue Meldegesetz. Bei ersterem waren rund 20 Abgeordnete im Plenum, bei zweitem lief parallel dazu das Halbfinale der Fussball-EM gegen Italien – hier waren es derer 27! Werter Herr Gabriel, wenn Sie im Anschluss daran auf Facebook posten, dass Sie nicht möchten, dass Ihre Heimatstadt Ihre Daten an Adress-Sammler weitergibt, so sollten Sie dringendst etwas dagegen unternehmen – gegen die mangelnde Arbeitsmoral Ihrer Kolleginnen und Kollegen. Schliesslich werden diese fürstlich für ihr Politiker-Dasein entlohnt, auch wenn sie nicht ihrer Arbeit nachgehen oder besser gesagt “nachsitzen”! Sich im Nachhinein gegen Beschlüsse beschweren, deren Abstimmung zuvor ganz offensichtlich boykottiert wurde, halte ich für eine verantwortungslose Augenauswischerei (etwa im Falle des Meldegesetzes geschehen durch CSU, SPD, Linke und auch dem Bündnis 90/Die Grünen). Hier sollte sich jeder selbst am Schlawittchen nehmen und fragen: Weshalb war ich bei der Abstimmung nicht im Plenum??? Und genau diese Thematik möchte ich heute aufgreifen – Teil 1 im Dt. Bundestag, Teil 2 dann im österreichischen und schliesslich auch kurz im schweizerischen Nationalrat.
Unsere Parlamente sind das Sinnbild unserer Demokratie. Waren es damals im alten Griechenland oder auch bei den Römern vornehmlich die gutsituierten Familien, die für die Politik im Reich verantwortlich zeichneten, sollte dies seit der Einführung der öffentlichen Wahlen grundsätzlich anders sein. So sitzen derzeit im Deutschen Bundestag 631 Abgeordnete aus allen Teilen Deutschlands, aus vielen unterschiedlichen sozialen Schichten (“chancengleicher Zugang zum Abgeordnetenmandat”), jeden Alters und nahezu jeden Geschlechts. Somit möchte man meinen, dass Standpunkte auch aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet werden könnten. Eigentlich fantastisch, können doch Vorlagen aus der Sicht der Reichen, aber auch der Armen, aus der Sicht der Gesunden und der Kranken, aus der Sicht der Älteren und der Jungen betrachtet und ein Konsens gefunden werden. Wenn – ja wenn wirklich jeder, der einen Wahlauftrag erhielt, diesen auch ernst nimmt. Schliesslich ist die wichtigste Aufgabe des Bundestages nach dessen eigenem Verständnis die Gesetzgebung und die Kontrolle der Regierungsarbeit. Der Bundestag ist somit “das wichtigste Organ der Legislative im Bund” (Homepage des Dt. Bundestages). Klar wird nicht die ganze Arbeit im Plenum erfolgen. Das machen die Gremien, Beiräte und v.a. Ausschüsse – insgesamt 25 in Deutschland (ohne Untersuchungs-, Vermittlungs- oder Gemeinsamen Ausschüssen!). Trotzdem wird mittels Abstimmung im Plenum ein Gesetz auf den Weg gebracht. Hier kann noch vieles bewirkt werden, bevor aus Vorlagen tatsächlich fixe Regeln werden, da auch die Ausschüsse durch Mehrheiten dominiert werden. Sollte es also – wie im Falle des Neuen Meldegesetzes – im Ausschuss für Inneres (?) von den Mehrheitsfraktionen durchgepeitscht worden sein, so hätte es im Plenum vor der Abstimmung zumindest eine intensive Debatte geben sollen. Doch anstatt dessen war alles innerhalb von nur 58 Sekunden gegessen und erledigt. Traurig – aber leider trotzdem wahr und beileibe kein Einzelfall. Dabei beinhaltet § 44 a des Abgeordnetengesetzes, dass “die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages steht…!” Soweit übrigens auch die Meinung des Bundesverfassungsgerichtes. Nach meiner Auffassung war also das Neue Meldegesetz mit Ausnahme jener 38 Abgeordneten allen anderen schnurzpiepwurscht egal! Auch wenn ein solch wichtiges Spiel im Fernsehen läuft, hätte mein Chef sicherlich etwas dagegen, wenn ich meine Arbeit liegen lasse und in der Kantine das Match anschaue. Wären bei dieser Abstimmung mehr Abgeordnete der Opposition vertreten gewesen, wäre die Gesetzesvorlage zur neuerlichen Überarbeitung wieder zum entsprechenden Ausschuss zurückgekommen. Hier also nun später die Klappe dermassen aufzureissen, ist unangebracht. Schliesslich hätte jeder einzelne Abgeordnete seiner Berufung zur Kontrolle der Regierung nachkommen können, was jedoch nicht geschah.
Gleichgültig, ob nun der/die Abgeordnete den Sessel im Plenum abnutzt oder die Kaffeetassen in der Bundestagskantine bestaunt – es wird ja schliesslich auch bezahlt! Volksvertreter des Hohen Hauses erhalten jeweils:

Eine Abgeordnetenentschädigung

sowie mehrere Versorgungen bzw. Pauschalen wie:

Amtsausstattung
Büroausstattung
Mitarbeiter
Reisekosten
Altersentschädigung
Übergangsgeld
Kranken- und Pflegeversicherung; Beihilfe
Überbrückungsgeld (‘Sterbegeld’)

Angesichts solcher Zahlen klingt eine Abstimmungsentscheidung nahezu wie Hohn: Der “Hammelsprung”! Letztmals übrigens Anfang Juni 2013 angewandt! Parlamentsvizepräsidentin Petra Laue von den Linken musste die Sitzung aufheben, nachdem von 620 Abgeordneten lediglich 268 den Weg ins Plenum gefunden hatten. Der grosse Rest steckte sicherlich im Stau vor dem Bundestag oder war in einer anderen politischen Funktion unterwegs. Der Hammelsprung wird angewendet, wenn der Bundestag nicht mehr beschlussfähig ist, da weniger als damals 311 Abgeordnete ihrem Amt nachgehen. Allerdings muss dieser Hammelsprung im Hinblick auf Paragraph 45 der Bundestags-Geschäftsordnung beantragt werden, wenn Zweifel über die Beschlussfähigkeit kommen, was zumeist nicht erfolgt. Gerade bei abendlichen Sitzungen macht es sich die kleine Gruppe von Abgeordneten im Plenum gemütlich. Beschlussfähigkeit – ha, pfeif drauf! Das trifft alle Fraktionen, nicht nur die Regierungsparteien, die bereits in der Ausschussarbeit versuchen, mehrheitsfähige Kompromisse zu finden, damit die Abstimmung eigentlich nurmehr zum Formalakt degradiert wird. Ergo – alle Parteien waren geschockt, als ein Abgeordneter der Linkspartei Antrag auf diesen Hammelsprung stellte um damit eine Änderung des Arzneimittelgesetzes zu verhindern. Bei diesem Prozedere verlassen alle Abgeordneten den Saal und kommen durch bestimmte Türen wieder herein – je nachdem ob sie für ja oder nein stimmen oder sich enthalten! Es wurde tatsächlich festgestellt, dass die notwendige Abgeordnetenzahl von 311 nicht gegeben war. Ja – wo sind sie denn, die Volksvertreter??? Ich war selbst in einigen Gremien und hatte stets Stimmrechtsübertragungen! Es kann schon mal vorkommen, dass man tatsächlich verhindert oder krank ist. Wenn allerdings ein Mitglied eines Gremiums nurmehr proforma da ist und nur einige wenige bis überhaupt keine Sitzung bestreitet, so hat dieses Mitglied meines Erachtens dort nichts zu suchen!
Das Nachrichtenmagazin “Focus” hat anno 2012 eine Liste der “Abstimmung-Schwänzer” veröffentlicht. Insgesamt gab es in diesem Jahr 80 namentliche Abstimmungen. Es ist wahrhaft beschämend:

Platz Abgeordneter Anzahl der verpassten Abstimmungen
1 Peter Gauweiler (CSU) 44
2 Angela Merkel (CDU) 43
3 Dietmar Nietan (SPD 38
4 Sabine Zimmermann (Linke) 38
5 Ulla Burchardt (SPD) 33
6 Sabine Bätzing (SPD) 33
7 Uta Zapf (SPD) 29
8 Andrea Nahles (SPD) 27
9 Marco Bülow (SPD) 27
10 Herbert Frankenhauser (CSU) 26
11 Katrin Werner (Linke) 26
12 Thomas Nord (Linke) 25
13 Uwe Beckmeyer (SPD) 25
14 Michael Glos (CSU) 25
15 Sigmar Gabriel (SPD) 25

(Quelle: Focus & abgeordnetenwatch.de)

Ein gutes Beispiel: Peer Steinbrück (SPD). Als im Bundestag über eine Verkürzung der Wehrpflicht abgestimmt wurde (17.06.2010), befand er sich in Düsseldorf um dort mit einer Rede 15.000,- € zu verdienen!
Um die Arbeitsmoral unserer Volksvertreter wieder auf die richtigen Bahnen zu lenken, würde ich vorschlagen, dass anstelle der Entschädigungspauschale und allen anderen Zuwendungen ein Sitzungsgeld eingeführt wird. Bezahlt wird lediglich die physische Teilnahme im Plenum bzw. den Ausschüssen. Auch wenn es sehr mundfaule Abgeordnete gibt, die wesentlich lieber Zeitung lesen oder den Schlaf des Gerechten während der Sitzung schlafen.
Ein Blick über die Grenzen nach Österreich zeigt auf, dass auch hier die Uhren nicht anders ticken! Im Alpenstaat ist der Nationalrat das höchste Organ der Bundesgesetzgebung – bestehend aus 183 Abgeordneten von 6 Fraktionen. Sie alle sind zur Teilnahme an den Sitzungen des Nationalrates und der Ausschüsse verpflichtet. Wie es also Frank Stronach geplant hatte, dass er ab und zu, wenn er gerade in Österreich ist, an den Sitzungen des Hohen Hauses teilnimmt – damit hätte er sich wohl strafbar gemacht bzw. nach längerem unberechtigten Fernbleiben der Sitzungen sein Mandat verloren. Allerdings ist das Nominieren eines Ersatzmitgliedes oder eine Stimmrechtsübertragung zulässig. Auch hier wird die meiste Arbeit in den Ausschüssen erledigt. Jeder grössere Fachbereich hat seinen eigenen Ausschuss (Familienausschuss, Verfassungsausschuss, Aussenpolitischer Ausschuss,…). Hinzu kommen die speziellen Ausschüsse (Immunitätsausschuss, Budgetausschuss,…) und in letzter Zeit auch vermehrt die Untersuchungsausschüsse. Insgesamt sind es +/- 36 Ausschüsse!
Namentliche Abstimmungen sind durchaus auch im Haus am Ring in Wien zulässig – wenn es zumindest 20 Abgeordnete schriftlich beantragen. Und – dass im Alpenstaat der Fraktionszwang über alles geht, muss inzwischen gar der leichtgläubigste Wähler eingestehen, obwohl die Abgeordneten nach Artikel 56 (1) des Bundesverfassungsgesetzes an keinen Auftrag gebunden sind. Somit stellt eigentlich jede Beugung dieses Fraktionszwanges einen Verstoss gegen die Verfassung dar! Leider jedoch gibt es hierfür keine Strafbestimmungen. In früheren Zeiten musste sogar jeder bei seiner Partei einen Mandatsverzicht für den Fall unterschreiben, dass er der Partei unpässlich geworden wäre. Nun gut – der Fraktionszwang soll heute nicht Inhalt dieser Zeilen sein, da es zum Abstimmungsverhalten der einzelnen Angeordneten/-innen kaum Informationen gibt. In Österreich finden nach §66 des Geschäftsordnungsgesetzes von 1975 die Abstimmungen durch aufstehen/sitzenbleiben statt oder auf elektronischem Wege. Hier aber muss bekannt sein, wer wie abgestimmt hat. Mit Zahlen oder Statistiken hingegen tut man sich in Österreich schwer. Trotz intensiver Recherche habe ich nichts Vergleichbares gefunden – und dies, obwohl die rot-schwarze Regierung bereits 2012 ein Transparenzpaket beschlossen hat. 125 Gesetze wurden anno 2012 beschlossen, wieviele abgestimmt haben oder ferngeblieben sind – ??? Auch der Mediendienst des Parlaments verwies darauf, dass solche Zahlen nicht vorliegen, wollte sich aber dennoch darum bemühen. Ich denke mir jedoch, dass die Damen und Herren Abgeordnete nicht wirklich böse sind, dass diese meine Anfrage nicht beantwortet werden kann. Beim Download des Jahresberichts 2012 des Parlaments verweigerte mir zudem ganze dreimal mein Rechner eine Kooperation. Die Zahlen nämlich sind auf den Seiten 96 ff. Können somit bei einer Gesamtstärke des Berichtes von 100 Seiten nicht wirklich wichtig sein! Schliesslich hatte ich doch Erfolg – doch sind nur die Gesamtergebnisse vermerkt. Kein Wort zur Teilnehmerzahl bei Abstimmungen. Sollte ich noch Antwort aus Wien erhalten, werde ich diese natürlich nachträglich in diesen Text einfliessen lassen.
2012 wertete politnetz.ch in der Schweiz die Abstimmungsprotokolle der Parlmentsdienste des Nationalrates in der Sommersession aus. Alsdann wurde eines klar: Auch die 200 eidgenössischen Volksvertreter im Nationalrat glänzen nicht wirklich durch eine spezielle berufsethische Disziplin. Und wie es die Schweizer auch gerne haben, nennen sie das Kind beim Namen: “Schwänzer”! In dieser Session wurden 82 Abstimmungen im Nationalrat abgehalten. Der “Top-Schwänzer” Ruedi Noser (FDP) fehlte bei 58 % der Abstimmungen und verpasste damit sogar jene Abstimmung, in welcher es um die Erhöhung der Politikergehälter ging (12. Juni 2012). In einer Auswertung der Sonntagszeitung vom Jahresbeginn bis Dezember 2012 führt das “Schwänzer-Ranking” Filippo Leutenegger (FDP) an. Er glänzte bei rund jeder dritten Abstimmung durch Abwesenheit und löste damit Peter Spuhler ab, dessen Rate gar noch höher lag, der allerdings inzwischen zurückgetreten ist. Durchschnittlich sind die eidgenössischen Abgeordneten bei 10 von 82 Sitzungen absent. Auch hier gilt natürlich wie in Deutschland oder Österreich auch: Regierungsmitglieder wie etwa Christoph Blocher halten sich mehr im Ausland auf und kommen damit auch auf mehr entschuldigte Fehlzeiten.
Zuletzt möchte ich den Volksvertretern aber auch den Wählern in’s Gewissen reden:
Werte Damen und Herren Politiker! Es hat niemand etwas dagegen, wenn Sie Zeit Ihres Arbeitslebens auch an sich denken. Allerdings haben Sie durch die Annahme eines politischen Mandates sehr viel Vertrauen mit auf den Weg bekommen. Eine Abstimmung ist die höchste Form der demokratischen Mitgestaltung, die es in vielen Ländern dieser Welt nicht gibt. Wenn Sie nun dies absichtlich ausfallen lassen, so vertreten Sie Ihre Wähler nicht und nehmen somit das Mandat nicht ernst! Der ehemalige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel vertrat ebenso diese Auffassung: “Die Teilnahme an namentlichen Abstimmungen gehört zu den wichtigsten Pflichten eines Abgeordneten!“; er war es auch, der unentschuldigt Ferngebliebene zum Rapport bestellte. Zudem werden Sie von jedem Steuerzahler zu 100 % für Ihre Tätigkeit bezahlt! Deshalb darf jeder Steuerzahler als Ihr Arbeitgeber darauf beharren, dass sie all das, was nicht mit Ihrer Berufung zu tun hat, in Ihrer Freizeit erledigen! Genau so, wie es auch der Arbeitgeber des Steuerzahlers verlangt!
Werte Wählerinnen und Wähler! Fühlen Sie sich eigentlich gut vertreten von Politikern, die in Ihrem Namen NICHT an Abstimmungen teilnehmen? Beim Lesen einiger Kommentare stiess ich auf “Verrat” und “massive Erhöhung der Anwesenheitsquote für die Beschlussfähigkeit”. Sollte ein solcher “Hammelsprung” öfter durchgezogen werden? Ich denke, ein Politiker, der seine Wähler nicht vertritt, der dieses Pflichtbewusstsein nicht aufbringt, sollte auch nicht den Namen “Volksvertreter” führen dürfen. Ihm geht es in der Privatwirtschaft wesentlich besser, denn da macht er das, was er wohl am besten kann: Sich zu vertreten!

PS: Selbstverständlich sind nicht alle Politiker/-innen über einen Kamm zu scheren. Doch beweisen in allen drei Ländern vornehmlich die neugewählten Parlamentsmitglieder die Identifikation mit der ihnen auferlegten Berufung. Dieses Pflichtbewusstsein nimmt aber offenbar mit der Dauer der Zugehlrigkeit zu dieser elitären Gruppe ab!

Quellen:

www.abgeordnetenwatch.de
www.meineabgeordneten.at/
www.politnetz.ch
www.bundestag.de
www.parlament.gv.at
www.parlament.ch
www.focus.de
www.sonntagszeitung.ch

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BER – Ausser Spesen nicht gewesen

Die einst geteilte Stadt Berlin ist seit einigen Jahren Bundeshauptstadt Deutschlands. Als solche sollte sie selbstverständlich auch repräsentativ erscheinen, findet nicht nur Berlins regierender Oberbürgermeister Klaus Wowereit. Also wurde beschlossen, die kleinen Flugplätze dicht zu machen und dafür einen grossen Airport auf die Beine zu stellen. 2008 fand der Spatenstich für BER – Berlin-Brandenburg “Willy Brandt” statt, doch anstatt in die Höhe zu bauen, wurde das Loch immer tiefer gebuddelt und der Erdhafen schliesslich zum grössten Milliarden-Grab Deutschland seit dem Ende des 2. Weltkrieges. Die Eröffnung hätte 2010 gefeiert werden sollen – ausser Bauruinen war zu diesem Zeitpunkt aber nicht viel zu erkennen. Ein 2. Anlauf wurde 2011 unternommen, ein dritter und vierter 2012 – nun ist die Rede von 2015 bzw. 2016! Der Hauptstadtflughafen wird zur unendlichen Geschichte.

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Jedem normalen Menschen wäre das Lachen gründlichst vergangen – ihm allerdings noch nicht! Hartmut Mehdorn, der Geschäftsführer des Flugplatzes BER, strahlt Optimismus aus: Das Projekt ist 2015 fertig, ein Jahr später folgt dann die Inbetriebnahme. Allerdings nur mit Hilfe des ehemaligen DDR-Flugplatzes Schönefeld! Hallo? Der könnte, nachdem sich die Situation etwas beruhigt hat, als Terminal für die Billigfluglinien dienen! Kapazität: 7,5 Mio (Angaben: Berliner Zeitung)! Hehre Ziele, die der Manager dieser Tage präsentiert hat. Allerdings beeilte er sich hinzuzufügen, dass solche Projekte in Diktaturen wesentlich einfacher zu stemmen sind! Na ja – er hätte ja auch die Ski-Paradies-Pläne von Nordkoreas Kim Jong-un umsetzen können. Werden dort Versprechungen nicht eingehalten, werden die Verantwortlichen den Hunden zum Frass vorgeworfen (nicht nur sprichwörtlich). Ein Jahr nachdem er das Amt des “fliegenden Bauherren mit Bodenhalt” übernommen hat, hat Mehdorn (zumindest nach eigenen Aussagen gegenüber der “Bild am Sonntag”) alle technischen Probleme in den Griff bekommen. Auch die Brandschutzanlage, die eine Eröffnung 2012 verhinderte. Tja – sie wurde schlichtweg vergessen. Was anfänglich für 17 Mio Passagiere pro Jahr geplant wurde, hat sich inzwischen auf 30 Mio gesteigert! Nun – müsste dafür aber erst der Grossflughafen geöffnet werden, denn bis zur Gegenwart sind Milliarden bezahlt worden – offiziell heisst es, dass sie verbaut wurden. Böse Zungen behaupten, dass inzwischen in den Tiefgaragen Goldesel gehalten werden, um noch die Rechnungen bezahlen zu können.
Doch vorerst zur Geschichte. Im Jahre 1996 brachten die Länder Berlin und Brandenburg gemeinsam mit dem Bund den Konsensbeschluss, einen gemeinsamen Flugahfen bauen zu wollen, durch die Abgeordnetenhäuser. Damit sollen zumindest vier Verkehrsflughäfen im Ballungszentrum Berlin entlastet oder gar zugesperrt werden – so auch Tegel und Schönefeld. Tempelhof schloss bereits im Oktober 2008 seine Pforten, Tegel folgt sechs Monate nach Öffnung des Erdhafens BER. Der “Planungsfeststellungsbeschluss” durch das Infrastrukturministerium Brandenburg passierte 2004 die Behörden, die Planungen wurden im Jahr 2008 abgeschlossen, nachdem anno 2006 das Bundesverwaltungsgericht Leipzig Nachbesserungen v.a. im Bereich des Nachtflugbetriebes gefordert hatte. Die Finanzierung stand bis 2009 – die Rede war von 2,5 Milliarden €! Seither rollen die Bagger – oder eben auch nicht. Setzten sich doch die Verantwortlichen in jedes sich bietende Fettnäpfchen. Technik, Brandschutz, Schallschutz,… – als Aussenstehender muss man sich inzwischen ernsthaft die Frage stellen: Wurden hier Anfänger an dieses bundesdeutsche Vorzeige-Projekt gesetzt? Nachbesserungen dort, Nachbesserungen da – der Hauptstadt-Radiosender rbb berichtete zuletzt im Februar darüber, dass das genehmigte Budget von 4,3 Milliarden (!!! Die wundersame Geldvermehrung!) nicht ausreichen wird – es bestünde dringender finanzieller Bedarf für weitere 440 Mio €. Die Meldung bezog sich auf den Bericht des Flughafenaufsichtsrates zum Jahresende 2013. Wohin versickern die Millionen? An den Vergrösserungen kann es wohl nicht liegen. Wurde doch etwa der Hauptterminal mit 670 Mio € veranschlagt – gegenwärtig dürften die 1,5 Milliarden nur hierfür geknackt sein! Obwohl das Gebäude gleich gross ist wie in den Planungen der letzten Jahre. Und auch das wird nicht ausreichen – so heisst es aus den Reihen des BER-Untersuchungsausschusses, dass die 5 Milliarden-Grenze sicherlich überschritten werde, da auch Schallschutzmassnahmen nicht in die Berechnungen eingeflossen wären. Die beiden Länder müssen wohl oder übel nochmals die Geldtasche zücken – mit 700 Mio an Steuergeldern. Erneut, da bereits im vergangenen Jahr 1,2 Milliarden zusätzlich reingesteckt wurden. Wenn bei Fertigstellung zumindest alle Mindestrentner einen kostenlosen Rundflug geschenkt bekämen! Doch die dürfen nur Tester spielen: Über den Check-In bis hin zum Abflug – dann aber ist Ende Gelände!

Mehdorn selbst meint, dass der Flughafen im internationalen Vergleich doch ein günstiger werden wird! Na logisch – er zahlt ja auch nicht! Ach ja – wenn Schönefeld auch weiterhin genutzt werden soll, muss hier grossflächig saniert werden! Auch diese Kosten sind noch gar nicht in den Kalkulationen enthalten!
Am 03. Juni 2012 hätte BER aufgesperrt werden sollen. Mit einigen wenigen Landungen und Starts am Tag, sodass zumindest Einnahmen geflossen wären. Des Nächtens hätten dann für zumindest sechs weitere Monate die Elektriker und Brandschutzexperten ihren Job erledigt und aus der Teilautomatik der Brandschutzanlage mit der Zeit eine Vollautomatik gemacht, meinte damals der Gesamtprojektleiter Joachim Korkhaus. Soll heissen, dass alle Massnahmen wie Sprinkler, Rauchabzug oder auch Brandschutztüren bis zur Fertigstellung händisch hätten bedient werden sollen. Wo gibt’s denn sowas!? Steigt doch etwa die Feuerversicherung bei einem privaten Haus aus, wenn keine Brandmelder installiert sind. Doch waren auch die anderen Baumängel noch dermassen eklatant, sodass eine Teileröffnung nicht in Frage kam. Mit der Chefplanerin wurde gleich die Schuldige gefunden – ihre Probezeit wurde nicht verlängert – sie folgte damit dem bisherigen technischen Geschäftsführer nach. Im Berliner Stadtparlament mauschelt man indes ganz offen von Bauernopfer. Noch im Januar dieses Jahres sprach Mehdorn von einem Testbetrieb im Juli 2014 – nicht mehr als zehn Flüge pro Tag! Doch der Lauf der Geschichte zeigte uns inzwischen eines auf: Glaube keinem Manager, der mit BER zu tun hat. Denn auch das hat “der Chef” inzwischen wieder zurückgezogen – er habe hierfür zu wenig Rückhalt im Aufsichtsrat.

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Und nun kommt noch der Schallschutz hinzu. 55 Dezibel sollten in den Wohnungen der Anrainer nicht überschritten werden. Dieser Urteilsspruch des Bundesverwaltungsgerichtes wird heftigst von der Geschäftsführung BER kritisiert – war allerdings eine Grundvoraussetzung bereits im Planfeststellungsverfahren, dass der Erdhafen überhaupt dermassen nahe an besiedeltes Gebiet gebaut werden durfte! Immerhin soll alle zwei Minuten eine Maschine landen oder starten! Ich kenne Herrn Mehdorn nicht persönlich. Somit liegt es mir fern zu beurteilen, wie laut er seine Besprechungen im Büro abhält. Doch seine Behauptung gegenüber der Deutschen Presseagentur, dass ein landendes Flugzeug dann nicht lauter als ein Bürogespräch sei, sollte insofern untermauert werden, dass er mitsamt seiner Familie für eine Woche in der Einflugschneise eines solchen Grossflughafens wohnen muss. So fordert er auch die grundsätzliche Aufhebung des Nachtflugverbotes. Dieses erstreckt sich von 24.00 bis 05.00 Uhr. Ein Volksbegehren in Brandenburg fordert jedoch 22.00 bis 06.00 Uhr. An dieses möchte sich alsdann Brandenburgs Ministerpräsident halten – auch wenn er damit nicht wirklich den Vorstellungen seiner Kollegen aus Berlin bzw. des Bundes entspricht. Bei einer Ausweitung dieses Verbotes hätte der Flughafen erst gar nicht gebaut werden müssen, so Mehdorn. Wütende Reaktionen gab es daraufhin aus der Politik. Der ehemalige Bundestagsfraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin meinte gar auf Twitter: “Ob Tag ob Nacht, egal: Hauptsache er fliegt endlich!” Auch die CDU Brandenburgs wies die Aussage Mehdrons zurück. Deshalb würde ich mich durchaus dafür aussprechen, wenn die Befürworter des 24-h-Betriebes ihre Dienstwohnung in der An- und Abflugschneise des Flughafens zugewiesen bekommen. Denn – die meisten Anwohner waren bereits da, als der Baubeschluss gefasst worden ist. Es ist nicht wie bei anderen Flugplätzen, dass sich die Häuslebauer über günstigen Baugrund neben dem Flughafen freuen und sich dann später aufgrund des Lärms beschweren. Einen grosen Erfolg hat der Erdhafen jedoch bereits erzielt: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat eine Klage gegen geplante Flugrouten über Luwigsfelde abgewiesen. Die Stadt hatte sich für andere Routen stark gemacht. Die Routen wurden übrigens vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung geplant. Während die Nordbahn beim Flugplatz Schönefeld saniert wird, sollen bereits die ersten Flugzeuge auf dem Süd-Rollfeld landen und abheben. Allerdings müssen hier zuerst in 4.900 Haushalten noch Schallschutzmassnahmen umgesetzt werden. Auch dieser Punkt entwickelt sich zu einer Farce.
Hartmut Mehdorn wurde sozusagen als Joker aus dem Ärmel gezaubert. Er sollte das beenden, an dem seine Vorgänger gescheitert sind: Die Fertigstellung des Hauptstadt-Flughafens und dessen Inbetriebnahme. Mehdorn selbst ist ein knallharter Manager, der nicht wirklich Rücksicht auf die Einzelschicksale seine Mitarbeiter nimmt. Bereits bei Air Berlin und der Deutschen Bahn wurde offenkundig, dass man Demut vor dem Meister haben sollte. Gehorsam und aufopfernde Bereitschaft stehen zudem immer wieder in den Stellenausschreibungen, unter welchen der Name Mehdorn verzeichnet ist. Horst Amann und Regina Töpfer sind nur zwei Personen, die den Weg des Meisters pflastern. Sie mussten das ausbaden, was die Unternehmen verbrockt hatten: Das Nichteinhalten der Pläne und Auflagen! Doch ist ihr ehemaliger Chef nicht einer, der die Schaufel selbst in die Hand nimmt – er schafft an! Bei Air Berlin ging dies als Schuss nach hinten los, die Deutsche Bahn “bewahrte” er vor dem Gang an die Börse – die Säuberungsarbeiten dauerten zwei Jahre, behaupten böse Zungen. Und wer hier nicht spurt, steht ihm im Wege! Wieso griffen die Verantwortlichen ausgerechnet Herrn Mehdorn auf? Er war verfügbar, zudem will sich kein anderer Krisenmanager sein eigenes Grab schaufeln. Herrn Mehdorn ist dies hingegen egal, hat er doch mit 72 Jahren schon längst das Pensionsalter erreicht. Doch offenbar geht es beim Erdhafen BER nicht anders, da ansonsten 2020 noch nicht geflogen werden kann! Apropos: Hartmut Mehdorn meinte einst selbst (bevor er seine Unterschrift unter dieses Jobangebot setzte): “Das ist eine Blamage. Es kann gar nicht sein, dass in einem Land wie Deutschland und in einer Stadt wie Berlin so eine Show abgeliefert wird.” (Mehdorn im August 2012 – damals noch Chef der Air Berlin). Jetzt hält er das Zepter selbst in der Hand und hat offenbar seine Meister gefunden: Mitspracherecht, Bürokratie, unfähige Planer und Unternehmer! Von der Qualitätskontrolle erst gar nicht zu sprechen! Bei seinem Vorgänger Rainer Schwarz brachte er gar noch die Guillotine in’s Spiel, wenn der Flughafen nicht wie geplant im Juni 2012 eröffnet wird. Was meint Mehdorn wohl heute zu seiner eigenen Zukunft???
Doch wer denken sollte, dass mit der ersten Landung der Zinnober vorbei ist, hat sich gewaltig getäuscht. Mehdorn betonte zuletzt, dass die genehmigte Kapazität bei 45 Mio Passagieren im Jahr liege – dies sind um nochmals 50 % mehr als derzeit. Man kann sich also auch nach dem Februar 2016 auf eine Dauerbaustelle einrichten, wenn die Grossbaustelle erstmal abgeschlossen sein dürfte – was aber wiederum viele bezweifeln.
PS: Irre ich mich oder gibt es hier eine Parallele zu einem topmodernen neuen Terminal am Wiener Flughafen Schwechat??? Wie hiess es doch damals? Skylink? Heute ist es Check-in 3 – veranschlagte Kosten: 366 Mio; tatsächliche Kosten: 830 Mio! Geplante Fertigstellung: 2008; Baustopp: 2009! Inbetriebnahme: 2012! Da waren ja die alten Ägypter mit ihren Planungen verlässlicher!

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Es ist ein Pulverfass, auf dem wir sitzen

„Der Krieg ist also ein Akt der Gewalt, um den Gegner zur Erfüllung unseres Willens zu zwingen.“
(Clausewitz: Vom Kriege, Buch I, Kapitel 1, Abschnitt 2).

Es ist wohl die einfachste Definition des Krieges – sicherlich aber die treffendste, die der preussische General und Heeresreformer Carl Philipp Gottlieb von Clausewitz im 19. Jahrhundert hervor brachte. Allerdings muss beigefügt werden, dass bis zu dieser Zeit der Krieg als höchste Form der “Selbstbehauptung eines Volkes” angesehen wurde. Die “Volksbewaffnung” war alsdann gang und gebe.
Dieser Tage verfolgte ich ein Interview mit dem Kriegsreporter Wolfgang Bauer auf dem deutschen Radiosender SWR 1. Er meinte, dass es in der Geschichte der Menschheit noch nie zuvor dermassen viele Kriege gleichzeitig gab, wie in der Gegenwart! Das wollte ich nicht so ohne weiteres im Raume stehen lassen und begann meine Recherche. Mein Ziel: Widerlegung dieser seiner Aussage! Allerdings muss ich nach meinem jetzigen Stand der Dinge, sie bejahen! Zudem kommen mir Zweifel auf, ob denn in diesem Zusammenhang noch wirklich von “zivilisiert” und “Krone der Schöpfung” gesprochen werden kann. Ganz im Gegenteil – ich schäme mich für meine Artgenossen!
Experten sind unterschiedlicher Meinung, ob denn bei jedem bewaffneten Konflikt auch tatsächlich von Krieg gesprochen werden kann. Das Drama in Syrien etwa begann auf diese Art: Irgendwo in der Provinz lehnte sich eine Gruppe von Regime-Gegnern gegen die Machthaber auf. Damals dachte niemand in Damaskus, dass sich dies dermassen ausweiten, das Land zerstören und solches Blut und Leid bringen wird. Wo also beginnt “Krieg”? Wenn mein Nachbar seinen Zaun um wenige Zentimeter auf meinen Grund verschiebt, ich mit ihm spreche, er aber nicht einsichtig ist: Ist das dann Krieg? Ich wahre meine Interessen! Ähnlich wie es derzeit Putin auf der Halbinsel Krim veranschaulicht. Sewastopol ist seit Zarenzeiten der Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte. Logisch, dass hier vornehmlich die Verwandten und Hinterbliebenen der russischen Seeleute leben.

http://www.netzpunkt.de/konflikt/s/karten.htm

Doch – wie auf der Karte zu erkennen: Das Feuer lodert an allen Ecken und Enden unseres Planeten. Auch wenn es Konflikte sind, die nicht mit den beiden Weltkriegen des vergangenen Jahrhunderts verglichen werden können, so bedeutet dies noch lange nicht, dass sie weniger grausam geführt werden. Die grössten davon sind wohl der Nahost-Konflikt (seit 1918), der Kaschmir-Konflikt zwischen Indien und Pakistan, der Afghanistan-Krieg (seit 1978) und jetzt die Syrien-Krise (seit 2011). Tausende Menschen werden jeden Tag für Ziele sinnlos dahingemetzelt, mit welchen sie selbst gar nichts anfangen können; ihre Machthaber aber von gut und wichtig sprechen.
Weltweit gibt es derzeit zirka 140 Kriegsherde. Allerdings finden viele davon in den Medien keine Erwähnung. Und genau diese möchte ich heute etwas genauer beleuchten um damit aufzuzeigen, wie brutal der Mensch mit seinesgleichen umgeht. Jeder dieser Konfliktherde ist anders gepolt, findet unter anderen Voraussetzungen statt und zeigt die Grausamkeit des Machbaren auf.
Seit 1966 findet einer der wohl erschreckendsten im Tschad statt. Das Land erlangte am 11. August 1960 seine Unabhängigkeit von Frankreich. Knappe 11 Millionen Einwohner leben auf einer Fläche von 1,284 Mio km². Derzeitiger Staatspräsident ist Idriss Déby Itno. Der Tschad liegt mitten in der Sahelzone – der heissesten und trockensten Gegend auf diesem Globus. Man möchte meinen, dass es hier nichts zu holen gäbe! Weit gefehlt! Wie bei allen Staaten Zentralafrikas ist der Norden islamisiert, während der Süden christlich-sudistisch beeinflusst ist. Und genau diese beiden Welten prallen in Form der muslimischen “Front national de liberation du Tchad” (Nationale Befreiungsfront des Tschad) und der südlichen Milizen unter General Félix Malloum Tombalbaye aufeinander. 1969 griffen auch die ehemaligen Kolonialherren aus Frankreich auf Seiten des Generals ein, die muslimische FROLINAT wurde durch Libyen, Algerien und dem Sudan unterstützt. Immer wieder fanden sich Freunde unter Waffen, die sich später erneut blutig trennten. Während der 2. Republik (1982 bis 1990), die nur dadurch zustande kam, da sich Gadaffi bis auf den Aouzou-Streifen im Norden des Landes zurückziehen musste und auch Ägypten und die USA gewaltigen Druck ausübten, begann unter der französischen Bezeichnung “Épervier” eine Grossoffensive der Regierungstruppen, die schliesslich zum Vertrag von Algier führte. Bis 2003 konnte sich das Land mehr oder weniger erholen. In diesem Jahr griff allerdings der sudanesische Konflikt in Darfur auf den Tschad über. Sudanesische Reitermilizen führten auch in den Grenzgebieten ihr Unwesen. Hinzu kamen 2005 erneut tschadische Rebellen, die ganze Massaker in den Städten anrichteten. Seit 2006 läuft offiziell wieder der Bürgerkrieg im Tschad. Ein Jahr später begann mit MINURCAT die Friedensmission der Vereinten Nationen. Die Soldaten jedoch wurden aus einer multinationalen Militäreinheit, der EUFOR Tchad/RCA gebildet. Die Rebellenorganisation UFDD bekämpfte diese Truppe bis zu ihrer Abrückung. Tausende Menschen wurden teils mit Macheten dahingemetzelt. Zigtausende sind auf der Flucht. Immer wieder werden Kinder entführt, die wenig später als Kindersoldaten am grauenvollsten wüten. Im Mai 2013 fand erneut ein Putschversuch statt. Der Tschad gilt als instabil, korrupt und fällt immer wieder auf durch die Verschleppung und Ermordung von Zivilpersonen (auch von Hilfsorganisationen) und Vergewaltigung sowie Ermordung von Frauen auf.
Ebenfalls um religiöse Ansichten geht es im bewaffneten Krieg zwischen den Sunniten und den Schiiten, der seit 2001 in Pakistan wütet. Hier schlagen sich die Moslems gegenseitig die Schädel ein. Als hätte das Land nicht genügend mit dem Grenzkonflikt zu Indien (Kaschmirkonflikt) bzw. dem Iran (Belutschistankonflikt) zu tun – so schafft es Staatspräsident Mamnoon Hussain einfach nicht, die beiden Religionsgruppen für ein friedliches Zusammenleben gewinnen zu können. Das Land rief 1947 seine Unabhängigkeit aus – es war der muslimistische Teil des ehemaligen Britisch-Indiens. 1956 wurde Pakistan unter Choudhary Rahmat Ali zur islamischen Republik. Der Norden und Nordwesten wird begrenzt durch den Hindukusch, dem Larakorum und dem Himalaya. Im restlichen Land sorgt (mit Ausnahme der Indus-Ebene) das wüstenähnliche Klima immer wieder für Trockenheit. Also auch hier ein Land, das eigentlich unwirtlich erscheint. Trotzdem leben hier nicht weniger als rund 172 Millionen Menschen (Schätzung 2008). Während die Schiiten durch den Iran unterstützt werden, finden die Sunniten in Saudi Arabien Rückendeckung. Der Konflikt zwischen diesen beiden Glaubensgruppen dauert bereits seit rund 1.500 Jahre an. Zuletzt auch im Syrien-Konflikt, sind doch dort die Machthaber Schiiten und einige der Regime-Gegner Sunniten. Letztere sind ganz offiziell der Meinung, dass die Schiiten nicht regieren dürfen. Untermauert wird dies auch durch die Thesen der Salafisten. Als der Prophet Mohammed im Jahr 632 starb, entbrannte sich ein Streit über seine Nachfolge: Die sunnitischen Kalifen oder die schiitischen Imame. Die Sunniten fordern jedenfalls die Rückkehr zur ursprünglichen Lebensweise des Propheten. Für sie ist die Wahhabiya die einzig wahre Interpretation des Islam – ergo ist ein Schiite ein Ketzer, da nur ein vorgegebener Moslem! In Pakistan kommen zu dieser Problematik noch die Taliban hinzu. Radikalisierte sunnitische Terroristen, die Schiiten ohne Rücksicht meist bei deren Trauerzeremonien schlichtweg abschlachten. Die komplette Region Wasiristan an der Grenze zu Afghanistan dient ihnen als Rückzugsgebiet. Finanziell durch Saudi Arabien unterstützt, trotzen sie seit Jahren den Vorstössen der Regierungstruppen. Selbstmordanschläge treffen das öffentliche Leben Pakistans immer wieder wie Nadelstiche in’s Herz. So etwa auch jener am 05. Oktober 2009 auf das Büro des Welternährungsprogrammes der Vereinten Nationen in Islamabad. Eigentlich ein Hochsicherheitsdistrikt! Nur eine Woche später wurde durch die Taliban das regionale Hauptquartier der Armee in Rawalpindi besetzt. Beim anschliessenden Sturm durch ein Sonderkommando kamen neun Menschen um’s Leben! Damit ist allerdings eine Schmerzgrenze erreicht, ist doch Pakistan Atommacht. Undenkbar, was geschehe, wenn solche atomare Waffen in die Hände der Taliban fielen. Auch die Ermordung der ehemaligen Premierministerin Benazir Bhutto am 27. Dezember 2007 soll auf das Konto der Taliban gehen. Tatsächlich sind in Pakistan die Sunniten in der grossen Mehrzahl, gliedern sich jedoch in die unterschiedlichsten Denkschulen auf. Der Konflikt wird immer wieder durch die rund 18.000 Koranschulen angeheizt. Eigentlich eine sehr sinnvolle Einrichtung, erhalten doch auch Kinder aus den ärmlichsten Verhältnissen durch sie Zugang zur Bildung – zudem sind sie immer wieder auch humanitär tätig. Allerdings – durch fehlende Kontrolle durch den Staat können sich hier religiöse Extremisten, wie etwa Hassprediger richtiggehend austoben. Auch in Pakistan wird die Korruption hoch gehalten. In einigen Regionen regieren Stammesfürsten oder die Taliban – hierfür hat das deutsche Auswärtige Amt eine “Teil-Reisewarnung” ausgesprochen.
Seit nunmehr acht Jahren findet auch in Mittelamerika ein Krieg statt, bei welchem nicht wirklich die ehrenhaften Grundsätze eines Offiziers gelten: Der Drogenkrieg in Mexiko! Das Land ist rund 5 1/2 mal so gross wie die Deutschland – zirka 112 Mio Menschen leben an diesem Scheitelpunkt zwischen den USA und Südamerika. Und täglich werden es weniger. Schuld daran ist im Vergleich zu den anderen beiden Konflikten jedoch nicht die Religion, sondern vielmehr das Geschäft mit der Sucht. Und dabei muss Staatspräsident und Regierungschef Enrique Peña Nieto mit aller Härte vorgehen, denn der Gegner kennt kein Pardon! Auch wenn nun so manch einer unter Ihnen vielleicht sagen sollte, dass dies kein Krieg sondern vielmehr die Bekämpfung der organiserten Kriminalität ist, möchte ich dem etwas entgegenhalten: Seit dem Ausbruch des Konfliktes starben mehr als 70.000 Menschen – auch das Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung hat diese bewaffnete Auseinandersetzung als “innerstaatlicher Krieg” (2010) bezeichnet. Es ist ein Mehrfrontenkrieg: Auf der einen Seite stehen Militär (50.000 Mann), Polizei (35.000 Beamten/-innen) und jetzt auch noch die Bürgerwehren, auf der anderen Seite die Drogenkartelle (300.000 teils paramilitärisch organisierte Kriminelle), die sich auch gegenseitig massakrieren. Leider allzu leicht ist es, hier als Unschuldiger in’s Sperrfeuer zu geraten – ein Kolateralschaden. Besonders die Grenzregion zu den USA wird durch die Drogenbosse kontrolliert. Drogenkonflikte gab es bereits zuvor, doch hielt sich im Grossen und Ganzen die Regierung zurück. Erst als Felipe Calderón Präsident wurde, begann der Krieg ohne Regeln. Er wollte das Land sauber machen, mit den Drogen aufräumen. Dazu setzte er auch die Armee ein. Zuerst im Bundesstaat Michoacán, um den dortigen Konflikt zwischen den Drogenkartellen zu beenden. Der weitaus grösste Teil der Polizei ist bei den jeweiligen Gemeinden angestellt (Munizipalpolizei). Sie sind schlecht bezahlt und sehr korruptionsanfällig. Nur 34.500 (von mehr als 425.000) gehören der Bundespolizei an. Auch hier kann die Korruption nicht ausgeschlossen werden. Allerdings wurde bereits mit Massenentlassungen reagiert. Vorsichtige Schätzungen sprechen von 5-15 % der Polizisten, die mit den Kartellen zusammenarbeiten. Dies ist auf Seiten des Militärs anders. Mit den für den Drogenkrieg abgestellten Soldaten steht rund 1/4 von Heer und Marine im eigenen Land unter Waffen. Seit dem vergangenen Jahr kamen noch die Bürgerwehren hinzu (die “Grupos de autodefensas”). Sie erleichtern die Arbeit der Sicherheitskräfte in keinster Weise, sind sie doch meist für Aussenstehende nicht von den Kartellen zu unterscheiden – zudem wird auch vielen ein Naheverhältnis zu einem solchen Kartell bescheinigt. Beginnend in den beiden Bundesstaaten Michoacán und Guerrero gibt es inzwischen in nahezu 16 Bundesstaaten derartige bewaffnete Bürgermilizen, die nicht unbedingt versuchen, zuvor zu reden, sondern sehr rasch am Abzug sind. Neben dem grössten und mächtigsten Kartell, dem Sinaloa-Kartell entstanden die meisten anderen auch in den 90er Jahren. Hinzu kommen mit etwa den Los Zetas weitere fünf Kartelle in der jüngeren Vergangenheit. Sie sind es übrigens, die ein Dreier-Bündnis der Kartelle (Sinaloa, Golf und La Failia Michoacana) brutalst bekämpfen. Folterungen und Exekutionen sind an der Tagesordnung. Die beliebteste Exekutionsmethode ist die Enthauptung (2011 wurden 453 kopflose Leichen gezählt). Zwischen 50-100.000 Menschen werden vermisst. Auch Journalisten, die über die Problematik schrieben, wurden entweder tod oder gar nicht mehr aufgefunden. Die Schmuggelrouten führen meist über das Land, da sie hier besser kontrolliert werden können. Diese Nachschubwege werden jedoch immer mehr durch den Staat unterbunden – also streiten sich die Kartelle immer heftiger untereinander, um die restlichen Wege zu nutzen. Migranten auf dem Weg in die USA werden gekidnappt, um von den bereits in den Staaten lebenden Verwandten Lösegeld zu erpressen – oder sie werden zur Mitarbeit in den Kartellen gezwungen, die Frauen müssen anschaffen gehen. Das Wort “Nein!” wird mit einer Kugel und einem Massengrab bestraft. Wie beispielsweise beim “Massaker von Tamaulipas” 2010 (72 tote Migranten). Die Drogen selbst werden über Gangs in den Umlauf gebracht. Der Drogenkrieg wütet v.a. in den Bundesstaaten Chihuahua, Sinaloa und Guerrero. Trotz hohen Kopfgeldes können die meisten Drogenbosse nicht dingfest gemacht werden. Zwischen 2009 bis 2012 konnten nur 16 verhaftet, 6 weitere getötet werden. Etwa bei der Erstürmung der Luxusresidenz von Marcos Arturo Beltran-Leyva im Jahr 2009 durch Marinesoldaten. Er galt als “Boss der Bosse”. Allerdings wurde rasch ein Nachfolger gefunden. Mit welchen perfiden Mitteln dieser Krieg begangen wird, zeigt wohl am ehesten der Fall einer Gefängnisdirektorin im Jahr 2010 auf, die des nächtens Insassen ihrer noblen Herberge flüchten liess. Zuvor wurden sie noch mit Waffen ausgestattet! Sie sollten Mitglieder eines anderen Kartells über den Jordan befördern, und sie waren gründlich – 35 Tote bei 3 Anschlägen. Die USA stehen dem Ganzen nicht tatenlos gegenüber, da vermutet wird, dass der Drogenkrieg im Kleinen bereits über die Grenze geschwappt ist. Hunderte Millionen Dollar fliessen in den Nachbarstaat – etwa 80 Millionen für den Ankauf von Black Hawk-Hubschraubern. Für spezielle Provinzen Mexikos, wie dem Bundesstaat Michoacán und den angrenzenden Bundesstaaten besteht eine Reisewarnung der deutschen Auswärtigen Amtes.

Neben diesen drei bewaffneten Konflitken gibt es noch unzählige Brandherde auf dieser Welt: Grenzkonflikt zwischen Kambodscha und Thailand, Guerilla-Krieg in Kolumbien, Türken-Kurden-Auseinandersetzung, Arabischer Frühling,… Sie sehen, der Krieg hat viele Gesichter. Zumeist jedoch sind sie brutal und blutverschmiert! Moderne Technologien gestatten es zudem, den Gegner auszuschalten ohne ihn selbst zu sehen. Die heimische Wirtschaft verdient mit dem Tod dieser Menschen viel Geld – durch den offiziellen – aber vornehmlich auch dem inoffiziellen Waffenexport. Die Religionen selbst sind dabei meist nicht wirklich unschuldig. So werden etwa Sprüche wie “Auge und Auge, Zahn um Zahn” (Ex 21,22-25; vgl. Lev 24,20 und Dtn 19,21) aus dem Zusammenhang gerissen und als Legitimierung für die gewaltsame Verteidigung der Rechte – ja auch für einen Präventivschlag verwendet: “Friss, bevor Du gefressen wirst!” Wäre es nicht sinnvoller, alle, die sich den Schädel einschlagen wollen, auf eine Insel zu verbannen? Dort leben sie dann nach dem Motto: “Live and let die” (Leben und sterben lassen).
Abschliessen möchte ich diesen heutigen Blog mit einer Frage, die, so denke ich, unbeantwortet bleiben wird – auch wenn seit 2001 am 01. September der Anti-Kriegs-Tag gefeiert wird: An welchem Tag in den letzten einhundert Jahren starb kein Mensch in einem Krieg?

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