Archive for September, 2015

Die Post bringt allen was, die Mail allen alles!

Na? Heute schon gespamt? Geht’s Ihnen auch wie mir: Jeden Tag versprechen massenhaft unverlangter Werbemails das Blaue vom Himmel! Mit der Kapsel fühlt man sich gleich um zehn Jahre jünger! Mit diesen Tipps werden Sie rasch zum Millionär! Einkaufen mit den grössten Rabatten! Experten empfahlen bislang, diese Spams wegzuklicken und den Papierkorb zu leeren! Denn – oftmals sind auch Links angeführt, die man anklicken soll. Wird das erledigt, ist der Rechner infiziert und Ihre Daten, Vorgänge, etc. werden runterkopiert. Insofern warnen übrigens auch Datenschützer ganz eindringlich von dem neuen Microsoft-Betriebssystem Win10. Es leitet ständig Daten an das Unternehmen unter dem Vorwand weiter, dass dadurch besser Probleme behoben und somit der Service am User verbessert werden kann. Übrigens auch offline, damit sobald Sie wieder online sind, der Versand schneller geht! Bisher bezeichnete man dieses Vorgehen mit dem Wort “Trojaner” – für Microsoft ist es “Kundenfreundlichkeit”.
Nun ja – auch ich klickte bislang das Zeugs weg, bis ein Unternehmen das Fass zum Überlaufen brachte: Dr. Hittich – ein Versandhaus für homöopathische Mittelchen. Täglich erhielt ich mindestens eine Mail mit einer Entschuldigung für den Poststreik in Deutschland und einem Gewinnspiel, bei welchem ich mitmachen sollte. Ich meldete mich nicht etwa von diesem Newsletter ab (hierzu etwas später), sondern reichte bei der Beschwerdestelle der Deutschen Internetwirtschaft eine solche ein. Mit der originalen Mail, den erweiterten E-Mail-Informationen und dem Hinweis, dass ich der Zusendung einer derartigen Mail niemals zugestimmt, geschweige denn mich in einen Newsletter eingetragen habe. Die Produkte selbst halte ich übrigens für überteuert – in der Homöopathie ja nichts neues! Einige Tage hörte ich gar nichts, die Mails des Unternehmens stapelten sich inzwischen in meinem Spam-Ordner. Plötzlich dann eine Antwort. Die Beschwerdestelle brauchte meine Einwilligung, meine Mailadresse für eine Sachverhaltsdarstellung verwenden und weiterleiten zu dürfen. Offenbar ging es den Damen und Herren nicht darum, dass durch die Zusendung der Spam ein Verstoss gegen geltendes Datenschutzrecht, Verbraucherschutzrecht uam. begangen wurde, sondern darum, wie das Unternehmen zu meiner Mailadresse kam. Nach einigen Tagen erhielt ich erneut eine Zusendung, in welcher geschrieben stand, dass ich am 14. September 2014 offenbar an einem Gewinnspiel teilgenommen hatte. Mag sein – jedoch niemals bei Dr. Hittich, da Homöopathie nur dann wirkt, wenn man auch daran glaubt – in meinem Falle also sehr selten. Zudem bin ich sehr vorsichtig bei der Weitergabe meines Geburtsdatums – das immer wieder bei Gewinnspielen oder Registrierungen verlangt wird, da eine Teilnahme ansonsten nicht möglich ist. Einerseits wird der User dadurch unverwechselbar (Ulrich Stocks gibt es einige – jedoch nur einen einzigen auf dieser Welt, der zu diesem Datum geboren wurde). Ergreift sich nun ein Hacker auch die ersten vier Zahlen der Sozialversicherungsnummer, können damit sogar Behördengänge gemacht werden – auch ein Identitätsklau ist dann nicht mehr fern. Für die Werbewirtschaft hingegen ist das Geburtsdatum deshalb so wichtig, da hierdurch die Mündigkeit und somit Geschäftsfähigkeit festgestellt werden kann. Noch mehr hingegen zählt das Geburtsdatum dafür, welcher Kohorte, also werberelevanten Zielgruppe der Betroffene zuzuordnen ist. Als 60-jähriger wird man seltenst Werbung für Computerspiele oder Apps erhalten, als 20-jähriger ist Viagra hingegen noch nicht wirklich ein Thema. Deshalb breche ich grundsätzlich jede Eintragung ab, bei welcher das Geburtsdatum erforderlich ist. Auch die Angabe der Telefonnummer für eine evt. Gewinnbenachrichtigung darf übrigens nicht abgefragt werden. Es kann sich somit nur um ein Gewinnspiel gehandelt haben, das ich auf diese Weise niemals beendet und somit auch offiziell meine Daten niemals weitergeleitet hatte (Billa Gutschein, I-Pad, H&M Gutschein oder ähnliches) – die Daten, die ich jedoch zuvor eingegeben hatte, waren bereits gespeichert. Somit auch meine Mailadresse. Die Einwilligung für Zusendungen von Partnerunternehmen hingegen fehlte – der Zweck dieses angeblichen Gewinnspiels! Die Seite übrigens, auf die hingewiesen wurde, war nicht mehr online – obwohl die angekündigte “Ziehung der Gewinner” erst im Dezember stattfindet. Nachdem ich all das weitergegeben hatte, erhielt ich dieser Tage die finale Mail: Das Unternehmen, die Proleagion GmbH., eine Firma für die Neukundenaquise (anscheinend recht gross), also ein Unternehmen, das Daten sammelt und diese dann weitergibt, wurde offiziell gerügt, da die angesprochene Seite offenbar rechtswidrig war. Sie musste meine Mailadresse aus ihren Datenbanken entfernen und ihre Kunden anweisen, mich nicht mehr anzuschreiben. An sich blüht einem Unternehmen, das unverlangte oder nicht bewilligte Werbespams verschickt eine sehr hohe Strafe im fünfstelligen Bereich:

Österreich bis zu 37.000,- € (Telekommunikationsgesetz)
Deutschland bis zu 50.000,- € (Verbraucherschutzrecht)
Schweiz bis zu 1.080.000,- CHF bzw. 3 Jahre Gefängnis (Artikel 23 UWG bzw. 333 und 34 StGB)

Übrigens bei Telefonterror kann es in deutschen Landen schon mal bis zu 300.000,- € teuer werden. Und bis zu 500.000,- € kann es kosten, wenn der Absender oder kommerzielle Charakter einer Spam verschleiert wird.
Einer Studie zufolge wird ein deutscher User mit über 100 Werbespams pro Woche überschüttet. Ca. 72 % der verschickten Mails weltweit sind Spams – statistisch gesehen ist nur eine von 12,5 Mio Spams erfolgreich und führt somit zum Kaufgeschäft – trotzdem muss es sich offenbar lohnen. Von einer Spam spricht man übrigens, wenn mehr als 50 Empfänger gleichzeitig damit beschickt werden. Geschieht dies zum ersten Mal, so spricht der Experte von sog. “Cold Calls” – eigentlich aus der Telefonakquise – einem Erstanruf. Diese landen meist in Spam-Filtern des Providers bzw. des Mail-Programmes und interessieren den User gar nicht, da dieser Ordner nach und nach automatisch geleert wird. Schauen Sie doch mal beispielsweise über Webmail auf Ihrem Account nach, welche Mails und von welchem Absender sie derartige Spams erhalten. Unglaublich, was da so alles zusammenkommt. Das Unternehmen muss sich vor der Zusendung die Genehmigung des Verbrauchers einholen. Auch wenn dieser – wie etwa bei einem Versandhaus – bereits Kunde ist. Gleiches gilt bei selbst gesammelten Adressen – Adressen verkaufen ist verboten!

Zur zweiten Geschichte: Sex-Spams! Ich erhielt massenweise von der mscontent.news.de die Aufforderung, mich als Testfahrer für die neuesten Automodelle zu bewerben. Eigentlich eine coole Sache: Gratis Auto gegen Testbericht! Trotzdem klickte ich diese immer wieder weg. Es gab allerdings Tage, an welchen ich mehr als 5 derartiger Mails erhielt. Also meldete ich mich vom Newsletter ab! Kurze Zeit später wurde ich von eben diesem Absender mit Sex-Spams überhäuft. Bei der Überprüfung der Domain kam ich auf ein Unternehmen in Panama City (C.U.I.Y.C Internet Services Inc.). Die .de-Endung führte zu einer deutschen Mailadresse – eine Dame in den neuen deutschen Bundesländern. Alsdann beschwerte ich mich bei ihrem Provider (einem der grossen deutschen Internet-Unternehmen). Hier jedoch wurde mir bestätigt, dass sie nicht zuständig seien. Also wandte ich mich wieder an die deutsche Internet-Beschwerdestelle. Plötzlich hörte die Zusendung über diese Adresse auf – sie wechselte auf eine .com-Adresse (siehe weiter unten). Ich war auf keiner Homepage mit pornographischen oder sexuellen Inhalten, geschweige denn hatte ich mich für eine derartige Zusendung irgendwo eingetragen oder diese bewilligt. Als ich dann später die Zusendung von “Hobbyhuren” erhielt, Hausfrauen aus meiner Umgebung, die für 20 oder 30,- € mich “verwöhnen” möchten, schickte ich die Originalmail sowie die erweiterten E-Mail-Informationen mit dem Hinweis auf Geheimprostitution an das österreichische Bundeskriminalamt weiter. Dort gibt es eine eigene Cybercrime-Meldestelle. Jedoch hörte ich auch hier nichts mehr. Deshalb interessierte ich mich in einer anderen Richtung: Steuerfahndung, illegale Beschäftigung und Sozialversicherungsanstalt. Doch da biss ich auf Granit. Ich erhielt Fehlermeldungen mit dem Hinweis auf “Bad Reputation” oder “Spam”. Inzwischen ereilte mich zumindest von der Sozialversicherungsanstalt ein Brief in welchem zu lesen steht, dass diese nur tätig wird, sobald eine Gewerbeberechtigung vorliegt oder die Finanzbehörde darauf aufmerksam macht. Somit also auch hier – vielleicht nicht gerade “tote Hose” für die Betroffenen – so doch: Ausser Spesen nichts gewesen! Die Sex-Mails erhalte ich nach wie vor – rund 20 pro Tag von world-sender.com!
Als ich dann auch eine mögliche Phishing-Mail mit .com-Endung, in welcher es um Aktien- und Optionen-Tipps ging, mit dem Hinweis auf Phishing bzw. Malware und illegaler Aktiengeschäfte weiterleitete, kam urplötzlich eine Rückmeldung. Das BKA könne nur nach einer durchgeführten polizeilichen oder staatsanwaltlichen Anzeige mit entsprechend folgender strafrechtlicher Würdigung tätig werden. Dazu müsse ich alles Beweismaterial auf einen Stick laden und persönlich bei der nächsten Polizeiinspektion vorbei schauen. Diese sei für eine Anzeige zuständig (auch qualifizert???)! Wie bitte??? Leben wir im Heute oder etwa noch im Gestern! Für was gibt es diese Möglichkeit der Online-Meldung dann überhaupt?
In Geschichte Nummer drei geht es um ein Vergehen nach dem österreichischen Telekommunikationsgesetz – der Zusendung einer Werbespam mit Inhalt “Ray Ban-Sonnenbrillen” – also die klassische Werbe-Spam. Ich erhielt eine ganze zeitlang derartige Einträge für dieses Produkt in den Kommentaren zu meinem Blog. Aus dieser Erfahrung weiss ich, dass gar nichts tun falsch ist, da sie immer mehr werden. Diese Blog-Spams leitete ich deshalb mit dem Hinweis auf “Spam” an Google weiter. Über das System der Blacklists ist es möglich, Mailadressen und Websites sperren zu lassen, wenn ein zu grosser Datenfluss etwa durch eine Spam-Versendung an mehrere hundert oder tausend Adressen stattfindet. Diese bittere Erfahrung musste ich beispielsweise machen, als ich – übrigens fiskalisch und versicherungstechnisch angemeldet, also legal – für eine Radiostation von meinem Büro/Studio aus Nachrichtenblöcke produzierte und diese via Mail zuschickte. Zu grosser Datenfluss – Ich wurde mit dieser meiner Mailadresse gesperrt. Es war ein unheimlicher Aufwand, sie wieder freizubekommen. Andererseits wird auch die Website eines Unternehmens, für das ich ebenfalls tätig bin, immer wieder von Tunesien aus mit dem Ziel der Spamversendung gehackt. Ergo: Die Homepage ist regelmässig gesperrt! Die Zusendung dieser Ray-Ban-Brillen in den Blog-Kommentaren hörte alsdann auf. Nun allerdings erhielt ich mehrere Werbe-Spammails. Also meldete ich dies sogleich bei der österreichischen RTR – der Rundfunk- & Telekommunikations-Regulierungs GmbH. War nicht wirklich einfach, hier überhaupt eine passende Mailadresse ausfindig zu machen. Nach einigen Tagen dann die Antwort, dass sie nicht zuständig sei – ich solle eine Meldung beim Fernmeldebüro meines Bundeslandes einreichen. Also suchte ich mir die Mailadresse auf dem Link heraus, der mir durch die RTR zugesandt wurde. Dort habe ich die Sonnenbrillen-Mail nun hingeschickt. Bislang erhielt ich keine Antwort – soll man sich allerdings auch nicht erwarten, hiess es. 2012 gingen bei den Fernmeldebüros in Österreich 344 Anzeigen ein, 59 Strafverfahren wurden daraus resultierend aufgerollt. Die durchschnittliche Strafe ist der eigentliche Hit: 196,- €! Im Jahr zuvor waren es übrigens gerade mal 35 Verfahren mit einer durchschnittlichen Strafe von nur 71,- €!
Inzwischen frage ich mich vollen Ernstes: WILL hier Justizia nicht handeln? Eine Grauzone, in welcher die Beweislast einfacher nicht dargebracht werden kann. Klar – auch viele Unternehmer wissen gar nicht, dass sie sich strafbar machen, wenn gerade an Privatpersonen unverlangte Mails en masse verschickt werden. Deshalb muss lt. Gesetz ab einer gewissen Grösse des Unternehmens auch ein Datenschutzbeauftragter in Diensten stehen, dessen Bedenken ernstgenommen werden sollten. Ausserdem tun sich die Ermittler bei Zusendungen über Grenzen hinweg sehr schwer, da die meisten derartiger Mails aus Fernostasien stammen.
Als letztes meldete ich beim Fernmeldebüro eine Sex-Spam mit wirklich jungen Mädchen (Verdacht auf Unzucht mit Minderjährigen) – ausgehend von der vorhin bereits angesprochenen world-sender.com (auch dies eine Domain der in Panama City ansässigen C.U.I.Y.C Internet Services Inc.). Sie hatten mich mit Spams zum KIA-Geburtstag überhäuft. Als es mir zu bunt wurde und ich mich abmeldete, lernte ich alle möglichen Sexpraktiken, Stellungen und viele Frauen kennen, die mich wiederum kennenlernen wollten – allerdings höchstwahrscheinlich nicht kostenlos. Siehe da – einen Tag lang war ich Sex-Spam-frei und die Website war weiss – die Inhalte also für mein Land gesperrt. Zwei Tage danach ist alles wieder beim alten!!!
Waren die Mails zu Beginn vielleicht noch nett anzusehen, so habe ich langsam wirklich die Schnauze voll davon. Werde ich vielleicht bei einer Überprüfung des Versenders auch noch auf deren Adressenlisten gefunden, komme ich unschuldig zum Handkuss! Hier liegen meine grössten Bedenken, denn: Habe ich mich selbst angemeldet, bin ich dafür auch selbst verantwortlich! Ich bin nicht der Typ von Mensch, der alles anzeigt. Ich meldete nur die nicht enden wollende Überflutung mit Mails von einem Absender bzw. eindeutig der heimischen Gesetzgebung widersprechende Zusendungen. Ansonsten bin auch ich einer der solchen, die ein freies Internet fordern. Doch machen es jene, die immer wiffer als die anderen sein möchten und das WWW als Tummelplatz ihrer kriminellen oder grauen Machenschaften nutzen, immer schwerer. Schliesslich sind es gerade sie, weshalb die Behörden häufiger eingreifen bzw. die diesen die Argumente für deren Vorgehen liefern. Immer mehr werden auch unbescholtene User bespitzelt und überwacht, da dadurch ja kriminelle oder gar terroristische Aktivitäten bereits im Keim erstickt werden sollen. Deshalb bin ich der Ansicht, dass ich die schwarzen Schafe, die mich partout nicht in Ruhe lassen wollen, melde, bevor ich als normaler Bürger zum Inhalt nachrichtendienstlicher Überwachung werde, da irgendeiner einen Bezug meines Einer zur organisierten Kriminalität herstellt. Die polizeiliche Überwachung übrigens endet spätestens dort, wenn nachgewiesen wurde, dass die Staatsdiener geltendes Recht überschritten haben. Die nachrichtendienstliche hingegen ist eine Open-End-Überwachung in alle Richtungen! Meines Erachtens ist es traurig, wenn jeder Bürger durch beispielsweise Bundestrojaner, Datenvorratsspeicherung, Bewegungsprofile, Kontenoffenlegung etc. bei jedem seiner Schritte staatlich überwacht werden kann. Fordert der Überwachte nun seinen Akt an, sind viele Stellen geschwärzt oder es fehlen die entscheidenden Seiten! Hier haben wir es wirklich mit Methoden aus autokratischen Staatssystemen bzw. einschlägiger Literatur und der Hollywood-Flimmerkiste zu tun. George Orwell war noch hamrlos, denn 1984 hatte das Internet noch nicht wirklich diesen Stellenwert wie heutzutage!
Bevor Sie nun die Spamer anzeigen, bitte ich vorher einiges zu überlegen:
- Überprüfen Sie als erstes Ihren Spam-Filter und stellen diesen gegebenfalls schärfer ein!
- Haben Sie vielleicht doch der Zusendung zugestimmt, einen Newsletter abonniert oder sich beispielsweise im Rahmen eines Gewinnspiels registriert?
- Wenn Sie sich von einem Newsletter abmelden – speichern Sie einen Screenshot der Abmeldung. Sollten Spams folgen, haben Sie’s mit der Beweisführung einfacher!
- Ist die Mail wirklich eine Spam? Sie können einem Unternehmen heutzutage sehr schaden, wenn dieses unberechtigterweise auf eine Blacklist kommt. Auch Schadensersatz-Ansprüche sind möglich!
- Wenn Sie gar keine Werbung mehr erhalten wollen, lassen Sie sich auf die Whitelist setzen
- Wegklicken ist noch immer jene Möglichkeit, die am wenigsten Zeit verbraucht!

Tipps gegen Spams:

- Verwenden Sie gute Anti-Spam-Software, Virenscanner und Firewalls
- Der sog. Alias, also jener Teil vor dem @-Zeichen in Ihrer Mailadresse sollte mehr als 4 Positionen aufweisen, da entsprechende Programme beliebige Buchstabenfolgen ausprobieren
- Verwenden Sie immer zwei Mail-Accounts: Einer für öffentliche Zwecke und einer für private (diesen niemals irgendwo eintragen); sollte es nämlich zu eines Verspamung kommen, können Sie die öffentliche jederzeit austauschen, ohne all Ihren Freunden zumuten zu müssen, den Kontakt szändig umzuschreiben
- Niemals auf eine Spam-Mail antworten, da der Absender dadurch erkennt, dass die Adresse richtig ist (v.a. nicht auf Endungen, die aus dem Ausland kommen)
- Keine Links anklicken, Malware oder Phishings könnten die Folge sein
- Nicht zugreifen – auch wenn das Angebot noch so verlockend ist, da die Produkte sehr häufig Kopien sind, durch deren Kauf Sie sich strafbar machen – oder die Waren werden niemals zugesendet
- Füllen Sie keine kostenlose Registrierung aus – die Adressen werden weiterverkauft – es droht ein Rattenschwanz an Spams
- Sollten Sie irgendwelche Warnhinweise auf Viren, Lücken im Betriebssystem etc. erhalten (Hoaxes) – nicht weiterschicken! Sie werden dadurch selbst zum Spamer!

Links:

http://www.bmjv.de

http://www.bundesnetzagentur.de

http://www.verbraucherzentrale-berlin.de

http://www.internet-beschwerdestelle.de/

http://www.bmi.gv.at

http://www.bmvit.gv.at

http://www.ris.bka.gv.at

https://www.rtr.at/

http://www.ombudsmann.at

http://www.arbeiterkammer.at

https://www.saferinternet.at

www.verbraucherrecht.at

http://www.bakom.admin.ch

https://www.swisscom.ch

https://www.spamhaus.org

https://www.antispam-ev.de/

https://www.united-domains.de

http://www.hoax-info.de

Lesetipp:

.) „spam://e-mail-werbung“; Gerhard Laga, Jürgen Gangoly und Michael Eisenriegler; Verlag Österreich 2004

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Zur Kasse bitte

Mit dem heutigen Blog möchte ich mich mal wieder einem meiner Lieblingsthemen widmen: Der TV-Steuer! Es tut sich nämlich einiges in Deutschland und Österreich!
Deutschland hatte mit der GEZ einst dieselbe Einrichtung wie der österreichische Nachbarstaat mit seiner GIS: Empfangsgeräte – gleichgültig ob für den Rundfunk oder das Fernsehen – mussten angemeldet werden. Dabei reichte eine Anmeldung pro Haushalt aus – an gewerblichen Standorten wurde die Zahl der Empfangseinheiten bestimmt. Da konnte es schon mal vorkommen, dass etwa der Friseur für zwei Rundfunkempfänger bezahlen musste, obwohl er nur einen in seinen Geschäftsräumen im Einsatz hatte. Des Rätsels Lösung: Ein Herren- und ein davon getrennter Damenbereich. So hiess es klar im Text, dass auch ein Lautsprecher ausserhalb des hauptbeschallten Raumes als Empfangseinheit zählt, wenn er nicht zur Verbesserung des Empfangsignales verwendet wird. Welch ein Humbug! Wird das Lautsprecherkabel ausgesteckt und damit die Verbindung zum tatsächlichen Empfangsgerätr unterbrochen – kann ich dann noch über diesen Lautsprecher mit einem öffentlich-rechtlichen Sender beschallen?
Nun sei’s drum! Im Jahre 2013 wurde diese GEZ durch die sog. “Haushaltsabgabe” ersetzt (15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag). Jeder Haushalt wird mit 17,50 € (ermässigt: 5,99 €) pro Monat zur Kasse gebeten – egal ob Receiver vorhanden sind oder nicht. Im Vergleich zum Alpenstaat Österreich übrigens sehr günstig. Macht hier doch der günstigste Beitrag im westlichsten Bundesland Vorarlberg bereits 19,78 €, im teuersten Bundesland, der Steiermark, satte 25,18 € pro Monat aus. Für allerdings weitaus weniger Angebot, doch dazu wenig später etwas mehr. In der Schweiz kostet die Billag 37,59 CHF.
In deutschen Gewerbebetrieben werden seit der Umstellung nicht mehr die Empfangsgeräte sondern die Mitarbeiter, Betriebsstätten und Firmenfahrzeuge (gleichgültig ob mit oder ohne Radio) gezählt. Bis derer acht und einem Firmenfahrzeug reicht eine Anmeldung – fällig wird der emässigte Satz von 5,99 €. Dann geht es in pauschalen Schritten hinauf. Das macht die Haushaltsabgabe auch so umstritten. Grosse Betriebe, wie etwa die deutsche Bahn oder die Drogeriekette Rossmann haben viele Filialen, viele Mitarbeiter, viele Firmenfahrzeuge, wodurch die zu bezahlende Pönale in schwindelerregende Höhen klettert – von der Gema und der VGMedia mal ganz abgesehen. Ab 20.000 Mitarbeiter werden 3.236,40 € pro Monat vorgeschrieben – auch wenn die Mitarbeiter während der Arbeitszeit gar nicht radiohören oder fernsehen dürfen geschweige denn können! In grossen Produktionshallen etwa, wo ohnedies Gehörschutz verwendet werden muss. Schwierig wird’s bei Homeoffices und der Nutzung des Privat-PKW für die eigene Firma.
Seit nunmehr zwei Jahren gibt es die immer wieder willkommenen und sehr netten Damen und Herren also nicht mehr, die unbedingt in die Wohnung und sich umschauen wollten. Jetzt zählen die Meldezettel! Nach wie vor laufen Prozesse gegen dieses Zwangsabgaben-Modell. Deshalb empfehlen viele Experten, die Haushaltsabgabe “mit Vorbehalt” einzuzahlen. Sollte nämlich einer der Prozesse gegen die Gebührenstelle entschieden werden, kann das zu Unrecht einbezahlte Geld wieder zurückgefordert werden (war allerdings bislang nicht der Fall). Grundsätzlich ist jeder beitragspflichtig – auch blinde oder taube Menschen! Sie können sich aber bis zu einer Grundgebühr davon befreien lassen – auf Antrag. Somit also nichts anderes als eine zusätzliche Steuer – auch wenn Berlin davon nichts hören möchte, da das Geld ja nicht an den Fiskus bezahlt wird. Haarspalterei denkt sich meinereiner, da die öffentlich-rechtlichen Sender zwar eigene Unternehmen, jedoch die Mehrheitseigentümer nach wie vor die Länder sind.
Die Gebühren werden deutschlandweit von der “ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice” eingetrieben. Viele meinen zu Unrecht, schliesslich dürfen öffentlich-rechtliche Gebühren nur für die konkrete Inanspruchnahme von Leistungen erhoben werden. Nutze ich diese Leistungen hingegen nicht,…!? In einer 2013 durchgeführten Umfrage der Zeitschrift “test” (Stiftung Warentest) sprachen sich 80 % der Befragten gegen eine Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen durch Beiträge aus. Der Beitragsservice bemängelt selbst rund 60.000 Zwangsvollstreckungen pro Monat – nicht rechtsfähige Zwangsvollstreckungen, betonen die Gegner! Einerseits müssten die Schreiben amtlich zugestellt werden, andererseits habe ein Gericht in Leipzig inzwischen geurteilt, dass der Gläubiger in all diesen Pfändungsprozessen nicht eindeutig spezifiziert sei. Es handle sich um die Landesrundfunkanstalt – jedoch werde das Geld durch die Beitragsstelle eingetrieben. Der Parteienstatus ist somit der Knackpunkt! Sie haben auch noch zwei andere Zahlen parat: Bis zu 2 Mio Deutsche weigern sich, die Haushalts-/Betriebsabgabe zu bezahlen, rund 15 Mio Mahnschreiben wurden bislang verschickt. Bringt diese Möglichkeit der Beitragseinhebung v.a. für den Einziehenden Vorteile, so gibt es viele Nachteile für die Beitragszahler:
- Nutze ich die Öffentlich-Rechtlichen nicht, zahle ich umsonst
- Bisher Befreite müssen in den meisten Fällen die ermässigte Gebühr entrichten
- Zweitwohnungen sind gebührenpflichtig
- Betrieblich genutzte Fahrzeuge werden beitragspflichtig, auch wenn es Privatautos sind…
Nun ergibt sich die mehr als bedenkliche Situation, dass die Einnahmen wesentlich höher sind, als ursprünglich erwartet. So berechnete die “Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten” (KEF) Mehreinnahmen von 1,145 Milliarden Euro für die ersten vier Jahre 2013 bis 2016. Tatsächlich aber waren es nicht weniger als 1,5 Milliarden. Deshalb wurde der Beitragssatz von 17,98 auf 17.50 € gesenkt! Die KEF hatte bereits im Februar 2014 eine Reduktion auf 17,25 €/Monat empfohlen. Allerdings stellten sich die Länder quer. Schliesslich entscheiden deren Ministerpräsidenten über die Höhe der Abgabe. Experten favorisieren schon seit geraumer Zeit die Einführung einer Nutzungsgebühr – so etwa der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums. Die Mehreinnahmen durch den neuen Rundfunkbeitrag, liegen gegenwärtig noch auf Sperrkonten (derzeit 1,59 Mrd €). Doch sind Teile davon bereits verplant. Auch die Länder wollen ein Stück dieses Kuchens abhaben – für Kitas etwa! Hallo – schon mal etwas von Zweckentfremdung gehört???
Inzwischen zweifeln auch Mitarbeiter der ARD-Anstalten ob der Rechtmässigkeit des Rundfunkbeitrages in seiner derzeitigen Form. So widmete sich bereits 2013 die NDR-Mitarbeiterin (Hauptabteilung Finanzen) Dr. Anna Terschüren in ihrer Doktorarbeit (bewertet übrigens mit summa cum laude) diesem Thema und kommt zu dem Schluss, dass der Beitrag nicht verfassungskonform sei. Der NDR betonte, dass in der Arbeit keine neuen Erkenntnisse enthalten und Frau Doktor im Hause auch gar nicht mit dem Rundfunkbeitrag befasst sei. Frau Terschüren ist inzwischen Financial Controller in einem grossen deutschen Webdesign-Unternehmen. Einer der durch Terschüren aufgezeigten Gründe war dieser Finanzbedarf! Nach eigenen Angaben benötigen die Landesrundfunkanstalten der ARD rund 400 Mio Euro mehr per anno für die kommenden vier Jahre 2017 bis 2020! Ungedeckt davon sind 99 Mio pro Jahr. Löhne seien gestiegen, die Einführung von Digitalradio und DVB-T2 habe viel Geld gekostet. “Gutes Programm kostet Geld!”, betont der derzeitige ARD-Vorsitzende, NDR-Intendant Lutz Marmor! Ich muss kein akademischer Mathematiker sein um auszurechnen: Vier Jahre zu je 400 Millionen ergibt 1,6 Milliarden! Alleine für die ARD. Hinzu kommt das ZDF mit einem Finanzbedarf von 383 Mio – allerdings insgesamt, da hier zumindest gespart wurde. Es handle sich um Preis- und Tarifsteigerungen ebenso wie Sonderanmeldungen und gesetzlichen Brandschutz! Von dem für das ZDF zurückgelegten Millionenkuchen würden also die 400 Mio € aus den Mehreinnahmen ausreichen.

Budgets im Vergleich im Jahr 2013:

ARD 6,41 Mrd € (Angaben: ARD)
ZDF 2,02 Mrd € (Angaben: ZDF)
Deutschlandradio 238 Mio € (2014)
ORF 1 Mrd € (Angaben: ORF)

Ich sprach zu Beginn meiner Ausführungen von einer TV-Steuer. Jene Ämter, die diesen hoheitlichen Akt der Steuereinhebung vollziegen dürfen, sind dazu angehalten, mit derartigen Geldern sparsam umzugehen. Die Politiker nicht, da sie ja keine Steuern einheben! Deshalb haben die 16 unabhängigen Experten der KEF auch nur sehr bedingt dem Finanzbedarf der Öffentlich-Rechtlichen nachgegeben. Kritisiert wurde beispielsweise, dass ARD und ZDF zwar im Programm- nicht jedoch im Personalbereich eingespart hätten (Anmerkung des Schreiberlings: Wenn die Zuseher schimpfen, gibt’s auch wieder mehr Geld!). Und siehe da – es klappt: Der WDR sparte schon 2013 nicht weniger als 50 Mio € ein, ohne die Programmqualität darunter leiden zu lassen. Wieso funktioniert dies nicht auch bei den anderen Landesrundfunkanstalrten – wie etwa der hochverschuldeten Hessischen??? Film- und Sportübertragungsrechte etwa könnten günstiger werden, wenn ARD und ZDF nicht mitbieten. Auch Terschüren meinte, dass Formate, von welchen man ausgehen kann, dass diese ohnedies auf den Privaten laufen, nicht wirklich dem öffentlich-rechtlichen Auftrag entsprechen. Experten sprechen hierbei von einer “deutlichen Verfehlung des Funktionsauftrages”!
Noch wesentlich weiter wird der öffentlich-rechtliche Auftrag beim Nachbarn ORF in Österreich ausgelegt. ORF1 wurde zum Unterhaltungskanal ausgebaut. Hier matcht man sich mit den wenigen Privaten: Soaps, Spielfilme, Serien und viel Fussball – obwohl der ORF mit Sport+ einen eigenen Sportkanal besitzt, der nicht selten nur Wiederholungen von Fussballspielen bzw. die Matches der Ersten Liga (Pendant zur deutschen 2. Bundesliga) ausstrahlt. ORF 1: Sonntag nachmittag – Fussball! Dienstag Hauptabend – Fussball! Mittwoch Hauptabend – Fussball! Donnerstag Hauptabend – Fussball!! Auch wenn beispielsweise internationale Partien komplett ohne österreichische Beteiligung vonstatten gehen (nicht einmal der Schiedsrichter hat einen rot-weiss-roten Pass), wird damit fleissig dem Funktionsauftrag entsprochen. Ganz Österreich will Fussball sehen! Ich war früher Fussball-Fan. Es war toll, alle 14 Tage zur Heimpartie des Vereins zu gehen! Aufgrund der konzentrierten Fülle jedoch habe ich die Schnauze gestrichen voll davon! Im zweiten Programm des ORF – dem für älteres bzw. “gebildeterem” Zielpublikum – werden Kulturveranstaltungen übertragen, obwohl es mit ORF III einen eigenen Kultur- und Informationskanal gibt und der ORF einen Versorgungsauftrag hat. Soll heissen, dass er eine gewisse Anzahl der Bevölkerung auch tatsächlich beliefern können muss. Somit auch mit seinen Spartensendern! Nun jedoch geht der Generaldirektion das Geld aus. Immer wieder fordert deshalb Generalintendant Alexander Wrabetz die Erhöhung des Rundfunkbeitrages GIS im Alpenstaat bzw. mehr Geld durch direkte Steuergeldflüsse aus der Schatulle des Finanzministers. Zuletzt gab es jedoch einen massiven Dämpfer: Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass für den Betrieb von Computern mit Internet-Anschluss kein Rundfunkbeitrag fällig wird. Wütend wird nun am Küniglberg in Wien die Übernahme des deutschen und schweizerischen Modells gefordert – die Haushaltsabgabe muss her! Allerdings scheint man dabei zu vergessen, dass beispielsweise in Deutschland ARD und ZDF ab 20.00 Uhr keine Werbung mehr ausstrahlen dürfen und in der Schweiz ein nicht unerheblicher Beitrag der Billag auch an die Privaten fliesst! In der Finanzdirektion des ORF wird von einer “Zwei-Klassen-Gesellschaft” gesprochen! Jene, die die ORF-Programma via Internet empfangen, müssen nichts bezahlen, jene die die Programme auf herkömmlichen Weg empfangen hingegen sehr wohl. Inwieweit die Rechtssprechung dann auch für die ausländischen Internet-Zuseher zutreffen würde, möchte ich erst gar nicht ansprechen. Schliesslich unternehmen die nationalen Fernsehanstalten immer wieder die Bemühungen, die Programme auch im benachbarten Ausland gebührenpflichtig zu machen, wo diese empfangbar sind. Dabei wäre das “Problem” Internet sehr einfach durch die Eingabe der GIS-Nummer lösbar, wissen die österreichischen Grünen! So wird es ja auch mit dem Empfang des ORFs über Satellit mit der ORF-Card gehandhabt, die nur GIS-Gebührenzahler erhalten! Im Alpenstaat sollen also die Zuschauer durch die Einführung dieser Haushaltsabgabe noch mehr für noch mehr Fussball und Werbung bezahlen. In den Sommermonaten beispielsweise sind nur die Nachrichten aktuell – alles andere sind Wiederholungen. Stellt sich mir die Frage: Kann ich eigentlich für die Sommermonate die ORF-Programm-Abgabe (der grösste Teil der GIS) zurückbehalten oder nur die Hälfte überweisen??? Wer zahlt schon gerne für Aufgewärmtes? Wo bleibt bei all diesem Prozedere eigentlich der “öffentlich-rechtliche Inhalt”, von welchem der Finanzdirektor des ORF, Richard Grasl, spricht? Noch mehr Geld in die Kriegskasse für den Quotenkampf gegen die Privaten? Vor einigen Monaten wurde von DVB-T auf DVB-T2 umgestellt. Nur ORF 1 und 2 wurden auf der alten Übertragungstechnik belassen – bis September 2016 – wie es heisst! Wird dann die Haushaltsabgabe eingeführt? Zu einem Zeitpunkt, an dem in Deutschland erkannt wird, dass diese Abzocke der Bevölkerung moralisch nicht vertretbar ist und deshalb ein anderes Konzept eingeführt wird? Nachdem die meisten Fernseher für DVB-T2 noch nicht kompatibel sind, jene Zuschauer, die den ORF terrestrisch empfangen also einen Receiver brauchen, die TV-Geräte aber noch anstandslos funktionieren, überlegen sich viele: Brauche ich das österreichische TV-Programm überhaupt noch? Wenn ich nicht mehr in der Lage bin, ORF-TV-Programme empfangen zu können, muss ich nach einem Urteil des österreichischen OGHs auch keine Programm-Abgabe mehr bezahlen, die ja den grössten Batzen der GIS ausmacht. Das wird auch die Befürchtung der ORF-Spitze sein: Dass sich viele fleissige Gebührenzahler v.a. aus den Grenzbereichen zu den Nachbarstaaten aber auch die Satellitenempfänger dafür entscheiden, für ein solches Programm nichts mehr bezahlen zu wollen!

Abschliessen möchte ich mit einem Satz von der Website rundfunkbeitrag.de – was Sie sich dazu denken, liebe Leser, bleibt Ihnen überlassen!:

“Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland steht für den Erhalt einer demokratischen und modernen Gesellschaft: Seine Programme tragen wesentlich zur Meinungsbildung bei.”

Links:

www.rundfunkbeitrag.de
www.gis.at
www.ard.de
www.zdf.de
www.deutschlandradio.de
www.orf.at
www.test.de

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Ein Problem Deutschlands

Vorwort:
Dieser Blog wurde nicht vor dem Hintergrund der Ausländerfeindlichkeit verfasst! Es ist vielmehr eine neutrale Betrachtung der derzeitigen Vorkommnisse und der möglichen Zukunft! Tut also jemand diese Zeilen als “braunes Hetzgeschrei” ab, so würde ich dringendst empfehlen, die eigene Sichtweise zu hinterfragen! Denn – sollte es nicht mehr möglich sein, eine politisch nicht gefärbte Meinung kundtun zu dürfen, so widerspricht dies der Freiheit auf Meinungsäusserung (Art. 10 EMRK), der Meinungsfreiheit gemäss Art. 5 GG, dem Art. 13 StGG zur Meinungs- und Redefreiheit sowie dem Menschenrecht auf freie Meinung (Art. 19 der UN-Menschenrechtserklärung). Wer politische Hetzparolen hier suchen sollte, ist am falschen Ort!

Als ich dieser Tage den Satz des ungarischen Minsterpräsidenten Victor Orbán hörte, wonach die Flüchtlinge am Bahnhof in Budapest ein deutsches Problem sind, regte sich in mir die blanke Wut: Da macht die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die Grenzen auf um die Staaten Italien, Griechenland und auch Ungarn vom Flüchtlingsstrom zu entlasten – weil sich viele andere wie etwa auch die Briten bislang überhaupt nicht darum scherten – und dann dies hier. Eine bodenlose Frechheit! Also beschloss ich – obwohl ich über all dieses Leid und Elend nicht schreiben wollte (auch weil man inzwischen bei der ganzen Hetzerei aus dem rechten Lager jedes Wort zweimal umdrehen muss um nicht neuen Nährboden zu liefern) – mich zumindest mal reinzulesen und kam dabei auf erstaunliches: Die Dublin-Regelung (auch Drittstaaten-Regelung) ist ein tragischer Scherz, in dessen Schatten die Europäische Menschenrechtskonvention oder auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, vor allem aber die Genfer Flüchtlingskonvention lächerlich erscheinen! Und dies, obgleich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seiner ständigen Rechtssprechung die praktische Vorgehensweise gegenüber der theoretischen bevorzugt!
In medias res! Das „Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“ (Genfer Flüchtlingskonvention) wurde am 28. Juli 1951 verabschiedet und durch das Protokoll von 1967 erweitert! Nicht weniger als 147 Staaten dieser Erde haben diesen Vertrag unterzeichnet und wären somit volkerrechtlich daran gebunden. In den Zeilen ist genau definiert, wer ein Flüchtling ist und welche sozialen Rechte (etwa medizinische Versorgung, Bildung und Sozialleistung), aber auch Pflichten er hat. Zudem besagt die Menschenrechts-Konvention der Europäischen Union, dass Menschen, die um politisches Asyl ansuchen, da sie in ihrer Heimat verfolgt werden, Hilfe gewährt werden muss. Jeder Staat der EU, der die Menschenrechtskonvention unterschrieben hat, muss sich daran halten, da sie inzwischen zum fixen Bestandteil eines EU-Beitritts geworden ist. Allerdings nutzen sehr viele Menschen diese Möglichkeit auch aus, um der Armut zuhause zu entfliehen und in Deutschland, Österreich oder der Schweiz eine neue Zukunft zumindest zu erhoffen. Dies sind die sog. “wirtschaftlichen Flüchtlinge”, die nicht unter die Flüchtlingskonvention fallen. In Deutschland suchen jedes Jahr rund 150-200.000 Menschen um Asyl an. Das Land gilt als sicher und wirtschaftlich stark. Im Jahre 1993 wurde nun der Art. 16 a im Grundgesetz manifestiert, wonach Asylwerber, die in ihrem Ursprungsland verfolgt werden, jedoch über einen sicheren Drittstaat einreisen, in Deutschland nicht um Asyl ansuchen können. In diesem Zusammenahng spricht man von der sog. “Drittstaatenregelung”. Aktuell etwa betrachtet: Flüchtlinge, die von Libyen aus starten und in Italien an Land kommen, können in Deutschland nicht um politisches Asyl ansuchen sondern müssten dies in Italien machen. Sie würden also entweder an der Grenze abgewiesen oder abgeschoben. Dabei besteht jedoch die Gefahr, dass Italien diese Menschen auf der Flucht wieder in den Ursprungsstaat abschiebt, da sie am Stiefel nicht um Asyl ansuchten (wollten ja nach Deutschland) und sich somit illegal im Land aufhalten. Dies nennt sich “Kettenabschiebungen”. Mit den beiden Ausnahmen Luft oder Wasser betrifft dies alsdann alle Asylwerber – sie müssten somit entweder über die Nord- oder Ostsee kommen oder den Luftweg wählen. Diese Drittstaatenregelung betrifft somit nicht nur die wirtschaftlichen Flüchtlinge, sondern alle, wodurch die Genfer Flüchtlingskonvention ad absurdum geführt wird oder besser formuliert: Sie ist nutzlos!
Apropos Luftweg: Die Europäische Union führte die EU-Richtlinie 2001/51/EG ein, wonach Luftfahrt-Gesellschaften, die Reisende ohne Visum nach Europa bringen, für diese haftbar sind und für die Kosten deren Abschiebungen aufkommen müssen (apropos Abschiebungen: Hiermit wiederum verdienen die Airlines richtig gutes Geld, Steuergeld! “Zwangsgeld für die Beförderungsunternehmen” macht bis zu 2.000,- € pro Person aus). Somit lässt es sich also recht einfach erklären, weshalb Flüchtlinge aus Syrien Haus und Hof bzw. das, was davon noch übrig ist, verkaufen und das Geld den Schleppern geben, obwohl der Flug One way nicht mal 200,- € ausmacht. In der Richtlinie ist allerdings auch zu lesen:

“Die Anwendung dieser Richtlinie beeinträchtigt nicht die Verpflichtungen aus dem Genfer Abkommen.”

Was denn nun!?
Ein Schlepper verlangt schon mal 2.400,- $ pro Kopf – ohne die Sicherheit, dass die Person auch tatsächlich am ihrem gewählten Ziel ankommt. Das Schlepperwesen in diesem Ausmass wäre zudem gar nie aufgekommen, wenn nach wie vor die Möglichkeit bestünde, in den Auslandsvertretungen um Asyl anzusuchen. Das sog. “Botschaftsasyl” jedoch wurde etwa in Österreich unter dem damaligen Innenminister Ernst Strasser anno 2001 abgeschafft! In deutschen Landen war diese Möglichkeit meines Wissens gar nie möglich (ausser in DDR-Zeiten – doch handelte es sich dabei laut Aussagen Hans-Dietrich Genschers ohnedies um “Deutsche”), die Schweiz hat die Regelung im September 2012 abgeschafft und durch ein “Visum aus humanitären Gründen” ersetzt. Alsdann hätte sich der Flüchtling ein Flugticket kaufen können und wäre legal und geordnet eingereist! Der derzeitige Aussenminister des Alpenstaates, Sebastian Kurz, würde die Möglichkeit des Auslandsasyls in UNHCR-Camps befürworten. Er sprach kürzlich im Deutschlandfunk bezugnehmend auf die derzeitige Regelung von einem “Schlepperförderungsprogramm”. Auch in Brüssel gibt es inzwischen positive Signale, dass die Menschen in Not auch legal in die EU kommen können!
Knapp zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Art. 16a GG wurde im März 1995 das Schengener Abkommen umgesetzt, das die nationalen Grenzen der Mitgliedsstaaten fallen liess. An deren Stelle traten die Aussengrenzen des Schengen-Raumes. Jene Staaten also, die dem Abkommen beitreten, verpflichten sich zur Sicherung der Aussengrenzen. Patroullierte in Österreich beispielsweise lange Zeit noch das Bundesheer an den Grenzen zu Ungarn um dadurch illegale Grenzübertritte zu verhindern, so hätten dies eigentlich die neuen Mitgliedsstaaten übernehmen müssen. Dort kümmerte man sich jedoch nicht wirklich darum, was zur derzeitigen Problematik führte. Wenn also Ungarn erst jetzt eine Stacheldrahtgrenze gegenüber Serbien eingerichtet hat, so hätte dies schon vor dem Beitritt des Landes zum Schengen-Abkommen geschehen müssen. Dafür herrscht im Schengenraum Reisefreiheit, d.h. jeder Bewohner kann ohne Einschränkungen auch in andere Mitgliedsstaaten reisen. Die Ausweispflicht bleibt davon unbetroffen.
Dieses Schengener Durchführungsübereinkommen wurde wiederum 1997 durch das Dubliner Übereinkommen (DU) ersetzt, das mit dem 01. März 2003 durch das Dubliner Übereinkommen (EG-VO 343/2003) “Dublin II” abgelöst wurde. Es besagt, dass jener Staat für einen Asylantrag zuständig ist, bei welchem der Asylwerber die Grenze überschreitet bzw. ein Familienangehöriger Asyl oder eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten hat. Also nichts anderes als die deutsche Drittstaatenregelung. Neben den Staaten der EU gehören auch die Schweiz, Island und Norwegen diesem “Dublin II” an. Überschreitet somit ein Flüchtling die serbisch-ungarische Grenze, so ist Ungarn für dessen Asylantrag zuständig. Während der Antrag läuft, darf zudem der Asylwerber das Land nicht verlassen. Macht er dies dennoch und sucht gar in einem zweiten Land um Asyl an, so hält er sich in diesem anderen Mitgliedsstaat illegal auf, was zu seiner Abschiebung führt – in jenes Land zurück, wo er die Grenze passiert hat, das somit auch zuständig für ihn ist. Österreich, in weiterer Folge auch Deutschland und Dänemark hätten also jederzeit die Grenzen dicht machen und alle Flüchtlinge wieder nach Ungarn zurückweisen können. Dadurch kann jeder Ansuchende nur einen Asylantrag stellen. Erfasst wird dies in der Datenbank EURODAC. Erst ab jenem Zeitpunkt, zu welchem dem Asylantrag stattgegeben wurde, hat der Asylant dieselben Rechte wie ein EU-Bürger, somit also auch die Reisefreiheit. Seit dem 19. Juli 2013 gilt übrigens die “Dublin-III-Verordnung”.
Insofern sind die Bemühungen Ungarns auch zu verstehen, die Flüchtlinge registrieren zu wollen – Dänemark stand zuletzt vor demselben Problem. Aufgrund des massiven Ansturms jedoch war dies nicht mehr möglich. Das rechtfertigt in keinster Weise die Vorgehensweise der ungarischen Behörden, welche die Menschen wie Schlachtvieh von einem Ort zum anderen getrieben hat, geschlagen, getreten und mit Tränengas und Blendgranaten vertrieben. Doch – anscheinend die grundsätzliche Meinung im Lande des Gulaschs und Paprikas: Wir wollen keine Flüchtlinge – wie auch dieses unfassbare Video einer gewalttätigen ungarischen Journalistin zeigt:

https://www.youtube.com/watch?v=dtKbjsa9HOU

In Ungarn ist zudem Anfang August eine neue Novelle des dortigen Asylrechtes in Kraft getreten. So müssen beispielsweise Asylverfahren binnen 15 Tage abgeschlossen werden – aufgrund mangelnder Informationen ist es für viele unmöglich, innerhalb dieser kurzen Zeit die Wirtschaftsflüchtlinge von den politischen Flüchtlingen zu trennen. Das UN-Flüchtlingswerk UNHCR, Amnesty International und auch das Ungarische Helsinki Komitee befürchten hierdurch eine Untergrabung des EU-Asylrechtes und Verstösse gegen das internationale Menschenrecht! Zudem wird Serbien in der Novelle als “sicherer Drittstaat” angeführt. Ergo: Ungarn kann nach geltendem EU-Recht die Asylansuchen jener Flüchtlinge, die aus Serbien kommen, negativ abschliessen! Das nennt sich gerade bei dieser Balkan-Flüchtlingswanderung der letzten Wochen ein gelungener Anlass, die armen Menschen auf die Schnelle wieder loszuwerden.
Deshalb ist auch eine verpflichtende Quote schon längst in den heiligen Gängen der EU-Kommission in Brüssel im Gespräch. Doch erstaunlicherweise stemmen sich ausgerechnet jene Staaten dagegen, die ehedem kommunistisch regiert wurden: Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn. Natürlich mit Hintergrund: Mit Ausnahme Tschechiens grenzen alle an die Ukraine. Eskaliert nun die Situation in der östlichen Ukraine, würden sich Millionen Menschen aus dem Osten in Richtung EU aufmachen! Allerdings könnten durch eine derartige verbindliche Quote etwa alleine Ungarn 54.000 Flüchtlinge abgenommen werden. Griechenland 50.400 und Italien 15.600! Auch UN-Hochkommissar Guterres fordert eine solche Umverteilung innerhalb der EU. Denn – obwohl Ungarns Victor Orbán Österreich und Deutschland aufgefordert hat, die Grenzen wieder dicht zu machen, da Ungarn über genügend Polizeikraft, Wasser und Essen für die Flüchtlinge verfüge – haben es diese Schutzbedürftigen in anderen EU-Mitgliedsstaaten sicherlich besser. Oder – geht es dem wirtschaftlich ebenso am Boden liegenden Ungarn um das Geld? Die EU zahlt jedem Land pro Flüchtling 6.000,- €! Andernfalls ist es vielleicht doch so, dass Ungarn keine Flüchtlinge haben will, wie es viele Journalisten inzwischen betonen?! Auch hier sollte über die Vergangenheit nachgedacht werden: 1956 – als sich der Ungarische Volksaufstand plötzlich den Panzern des Warschauer Paktes gegenüber sah! Führte damals zu einer Mobilmachung in Österreich und zur Sicherung der östlichen Grenze! Viele Ungarn flüchteten. Wie auch jetzt: Der Arbeitsmarkt in Deutschland und Österreich wird derzeit von Ungarn regelrecht überflutet!
Es ist nicht nur eine Frage der Humanität, sondern auch ganz eindeutig in der Europäischen Menschrechtskonvention niedergeschrieben. So verbieten etwa Art. 3 und 14 die Folter bzw. Diskriminierung von Menschen. In Art. 1 wiederum heisst es, dass die Verantwortung eines Staates nicht nur auf sein Staatsgebiet beschränkt ist und es grundsätzlich keine Rolle spielt, ob die betroffenen Personen dessen Staatsangehörige sind oder nicht. Die Menschenrechtskonvention hat beispielsweise in Deutschland zwar keinen Verfassungsrang, gleichwohl wurden aber Gesetzgeber und Judikatur angewiesen, ihre Arbeit mit dieser abzugleichen. In Österreich hat die EMRK ebenso wie in Liechtenstein Verfassungsrang, in der Schweiz ist sie ebenfalls direkt anwendbares Recht. Sehr interessant ist zudem die Tatsache, dass auch in Afrika eine Menschenrechtscharta gilt, die von allen afrikanischen Staaten ratifiziert wurde: Die Banjul-Charta! Doch zeigen beispielsweise die Konflikte im Sudan, Eritrea, Somalia, Äthopien, Nigeria,… – aber auch in den arabischen Nordstaaten des Kontinents auf, dass diese Charta in Sachen Menschenrechte nicht das Papier wert ist, auf welchem sie geschrieben steht. Verweise zur Rechtsstaatlichkeit und dem demokratischen Prinzip übrigens haben die Staatschefs anno 1981 verwehrt, obwohl die UN-Charta für Menschenrechte anerkannt werden.

https://www.youtube.com/watch?v=hEKoXKmJrTU

Eine Panne in Berlin schliesslich führte nun zu dieser Völkerwanderung am Balkan. Im Bundeskanzleramt in Berlin hiess es im Vorfeld, dass diese Dublin-Regelungen für jene Menschen ausgesetzt werden sollen, die aus dem Kriegsgebiet in Syrien geflüchtet sind und massiv psychisch geschädigt wurden. Das aber wurde fälschlicherweise weitergegeben, dass Deutschland die Grenzen grundsätzlich aufmachen würde. Die Folge war ein Sog an Flüchtlingen (nicht nur aus Syrien), die befürchteten, dass ihre Asylanträge in Griechenland, Italien und auch Ungarn nicht positiv ausgehen und sie wieder in ihre Herkunftsstaaten abgeschoben würden. Zurecht, wie sich zeigt, während in Deutschland für Syrienflüchtlinge eine nahezu 100 %-ige Asylquote gilt, wurden in Ungarn gerade mal 10 % der Anträge positiv erledigt. Entgegen der Menschenrechtskonventionen sind somit auch politisch Verfolgte wieder abgeschoben worden, die zuhause dem sicheren Tod in die Arme gelaufen sind. Mit diesen dringend Hilfe benötigenden Syrern sind aber auch jede Menge Wirtschaftsflüchtlinge in dem Strom mitgeschwommen, die nicht nach dem Ende der Eskalationen in ihren Heimatländern zurück sondern sich in Deutschland oder auch Schweden ein neues Leben aufbauen möchten. Nun aber kommt es zu folgendem Problem: Deutschland ist mit dem Aufkommen derzeit zwar vielleicht nicht unbedingt überfordert, schliesslich läuft noch – nicht zuletzt aufgrund des Königsteiner Schlüssels, wonach jedem Bundesland entsprechend seiner Steuereinnahmen und Bevölkerungszahl eine gewisse Anzahl an Flüchtlingen zugewiesen wird – alles in halbwegs geordneten Bahnen. Hier gilt es nun, die wirklichen Flüchtlinge von den wirtschaftlichen zu trennen. Ausserdem besteht die Gefahr, dass jene, die in strukturschwache Bundesländer (wie Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern) verlegt wurden, in wirtschaftlich starke Bundesländer wie Bayern oder Nordrhein-Westfalen umsiedeln, in der Hoffnung, hier schneller eine Arbeit und damit den erhofften Wohlstand zu finden.
Und das werte Leser ist des Problems Kern; jener Punkt auf den sich alles konzentriert: Asyl ist eine zeitlich begrenzte Notwendigkeit. Bleiben jedoch die Asylanten in Deutschland, so hat Berlin ein grosses Problem. Läuft der Konjunkturmotor vielleicht derzeit noch, so muss – nicht zuletzt aufgrund der zu erwarten gewesenen wirtschaftlichen Vorkommnisse in China – damit gerechnet werden, dass der Export ebenso wie in Österreich in’s Stocken kommt. Für Facharbeiter und Akademiker vielleicht weniger tragisch, für ungelernte Hilfskräfte jedoch fatal, wird doch das Heer der Arbeitslosen dadurch noch grösser. Auch von jenen, die vielleicht noch keinen Cent in den Beitragstopf geleistet haben, dennoch aber unterstützt werden müssen. 2016 werden tausende Menschen plötzlich zu Hartz IV-Empfängern! Ausserdem wurde lange in der EU auf multinationaler, aber v.a. auf bilateraler Ebene die Anerkennung der Qualifizierungen ausverhandelt. Dadurch sollte derselbe Ausbildungsstand für etwa einen CNC-Fräser, einen Neurochirurgen oder auch einen Druckermeister in den EU-Mitgliedsstaaten gewährleistet sein, egal ob er nun in Köln, Helsinki oder Nikosia seiner Arbeit nachgeht. Wer diese Diskussion alleine bei der Anerkennung der Qualifikationen zwischen den sich ähnelnden Staaten Deutschland und Österreich mitverfolgt hat, der wird sicherlich verstehen, dass der Mediziner aus Damaskus vielleicht sehr viel aus seinem Fachgebiet weiss, jedoch in einem klinischen Technologietempel hierzulande unterzugehen droht! Asylanten sollen viel Wissen vermittelt bekommen, das sie dann in ihren Herkunftsländern einsetzen können, um die Infrastruktur und damit die Versorgung der Bevölkerung zu verbessern.
Flüchtlinge sind Menschen, die dringend Hilfe benötigen. Die Flüchtlingsströme vor den Horden des Dschingis Khan, vor den Osmanen, im Ersten und Zweiten Weltkrieg und jetzt auch vor dem IS oder den islamistischen Milizen Boko Haram in Nigeria zeigen auf, dass es jeden von uns jederzeit treffen kann – egal welcher Religion oder Hautfarbe. Jeder sollte dann froh sein, dass er Aufnahme findet. Allerdings ist dies immer eine zeitgebundene Lösung. Hier ist es wichtiger, den Ursprung zu bekämpfen. Wenn nun Wladimir Putin in Sachen Naher Osten vorprescht, so sollte nicht vergessen werden, dass Russland mit seinen Vetos im Weltsicherheitsrat eine vorzeitige, halbwegs friedliche Lösung in Syrien verhinderte. Ganze Regionen werden derzeit an den bewaffneten Hotspots dieser Erde dem Erdboden gleichgemacht, Leben vernichtet und Menschen versklavt. Der Westen verdient damit nicht schlecht, mit diesem Rückfall in das dunkle Mittelalter, wonach jener das Sagen hat, der am Stärksten ist. Damit übrigens unterscheidet sich der Mensch in keinster Weise von den Herden-Tieren. Er bildet sich sozusagen selbst wieder zurück auf eine Evolutionsstufe, die der Homo sapiens eigentlich schon längst überschritten schien.

https://www.youtube.com/watch?v=5VRaFswFgk0

Diese Flüchtlingsbewegungen waren vorhersehbar und wurden auch vorausgesagt. Als ich vor rund zehn Jahren eine Übung des Österreichischen Bundesheeres absolvierte, wurde diese Problematik bereits thematisiert und die Flüchtlingsströme genauestens aufgezeigt. Frage ich mich zum Abschluss meiner heutigen Überlegungen, weshalb in all diesen Jahren nichts unternommen wurde, um das Übel am Ursprung packen! Hat hier die Aussen- oder die Innenpolitik versagt, die EU, die UNO???

PS: Wenn sich nun aufgrund dieser Zeilen auch nur ein Mensch, der ohne vorher zu denken laut gegen Asylanten und Flüchtlinge aufgeschriehen hat, umbesinnt, hat sich meine heutige Arbeit gelohnt!

Literatur:

.) Europäische Menschenrechtskonvention. 3. Auflage; Jochen A. Frowein, Wolfgang Peukert; Engel, Kehl am Rhein 2009
.) Dublin II-Verordnung. Das Europäische Asylzuständigkeitssystem; Christian Filzwieser, Andrea Sprung; Berliner Wissenschafts-Verlag, Neuer Wissenschaftlicher Verlag, Berlin/ Wien/ Graz 2010

Links:

http://www.unhcr-centraleurope.org

https://wcd.coe.int

https://www.amnesty.org

http://helsinki.hu

http://www.asylumineurope.org

http://www.asyl.net

http://www.un.org

http://www.menschenrechtskonvention.eu/

http://www.bamf.de

http://www.institut-fuer-menschenrechte.de

http://bim.lbg.ac.at/

http://www.humanrights.ch

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Zwischen Leber und Milz passt immer noch ein Pils!

Heute möchte ich mit Ihnen eine Reise in die Etymologie bzw. Semantik machen. Zumindest zu einem kleinen Teil anhand eines praktischen Beispiels, denn jetzt hat Schildburga wieder mal aber sowas von zugeschlagen!
Das Wort “bekömmlich” hat seinen Ursprung im Mittelhochdeutschen “bekom(en)lich” und bedeutet so viel wie “passend” oder “bequem”. Im heutigen Sprachgebrauch wird das Adjektiv weniger verwendet; wenn doch, dann als Synonym für “verträglich” oder auch “verdaulich”. “Leicht bekömmlich” wäre also sinnhaft wiederzugeben mit “leicht verdaulich”!
Mit dieser allgemeinen Vorkenntnis nun stürzen wir uns doch rasch auf den Kern meiner heutigen Tintenkleckserei:
Die Brauerei Härle aus Leutkirch/Baden-Württemberg hat eines ihrer Sudhaus-Produkte als “bekömmlich” bezeichnet. Durchaus nachvollziehbar – vor dem erwähnten Hintergrund! Ganz und gar nicht bekommen hat dieses Branding aber dem Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) in Berlin: Hier führte dies zu Sodbrennen! Deshalb bemühte man sich mittels einstweiliger Verfügung zur Unterlassung dieser Bezeichnung. Am 18. August nun urteilte das Landgericht Ravensburg. Der Richterspruch gab dem VSW recht. Seine richterliche Gnaden bezog sich nämlich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH, 06.09.2012 – C-544/10) sowie des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG 3 C 23.12 [ ECLI:DE:BVerwG:2013:140213U3C23.12.0 ] vom 14.02.2013), basierend auf der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, wonach “bekömmlich” eine “gesundheitsbezogene Angabe ist, die auf den geringen Säuregehalt und die leichtere Verdauung hinweise, aber die Gefahren beim Trinken von Alkohol verschweigt!” Padautz! Damals ging es übrigens um Winzer, die ihren Wein als “bekömmlich”, von “sanfter Säure” bzw. “Edition mild” bezeichnen wollten. Dies beruhte auf einem speziellen Verfahren zur Reduzierung der Säure. All jene Getränke, die einen Alkoholgehalt von mehr als 1,2 % aufweisen, dürfen somit nicht eine Besserung oder Erhaltung eines guten Gesundheitszustandes vermitteln oder einreden (wie es mit der Beibehaltung eines schlechten Zustandes ist – geht dabei nicht hervor). Alter Schwede – hier wiehert doch wohl der Amtsschimmel, da einerseits die deutsche Sprache ja offenbar gar keine EU-Amtssprache ist (ansonsten bekämen die EP-Abgeordneten deutschsprachige Gesetzestexte und Richtlinien und müssten sie nicht jeder für sich kostenaufwendig übersetzen lassen) und andererseits nahezu jedes flüssige Medikament, das richtig eingesetzt zu einer Besserung des Gesundheitszustandes führt, wesentlich mehr Alkoholgehalt als die im Bier üblichen 4,5 bis 6 vol% aufweist. Der EuGH befindet sich zudem in Luxemburg. In Luxemburg ist “Lëtzebuergesch” zwar die Nationalsprache, französisch jedoch die Amtssprache. “Bekömmlich” wird im Französischen mit “sain” übersetzt, “gesund” hingegen mit “sain” – liegt hier vielleicht der Hund im Pfeffer begraben (parpluis – falsch – welcher Hund lässt sich denn im Pfeffer begraben?)???
Und überhaupt – wo steht irgendetwas von gesund? Ist die Bezeichnung “bekömmlich” nicht als ein neutrales Adjektiv anzusehen – nicht schwer, nicht leicht – es schadet eben nicht! Auch der international anerkannte Suchtforscher Primar Dr. Reinhard Haller betonte mir gegenüber einst in einem Gespräch, dass das Geheimnis in der Menge liegt. Ab und an ein Gläschen Rotwein hat auch seine gesundheitlichen Vorzüge. Mehrere pro Tag hingegen natürlich weitaus mehr negative! Auch Bier ist durchaus als “gesundes” Getränk anzusehen. Schliesslich enthält es viele Bestandteile, die der Körper unbedingt benötigt:

Phosphor 120-320 mg / l
Chlorid 174 mg / l
Kalium 420–570 mg / l
Calcium 40-100 mg / l
Natrium 33 mg / l
Magnesium 80-100 mg / l
Sulfat 100-200 mg / l
Silicium 10-40 mg / l
Kupfer 0,10 mg / l
Mangan 0,16 mg / l
Zink 0,06 mg / l
Eisen 0,12 mg / l
Thiamin (B1) 30 – 40 µg / l
Riboflavin (B2) 300 – 400 µg / l
Phantothensäure (B3) 900-1500 µg / l
Pyridoxin (B6) 400-900 µg / l
Biotin (H) 5-6 µg / l
Folsäure 40-80 µg / l
Niacin 6000-9000 µg / l
Wasser 840–900 g / 1000g
Kohlenhydrate 30,0 – 40,0 g / l
Rohprotein 5,0 g / l

Allerdings auch negative:

Alkohol 35-43 g
Kohlensäure 4-5 g

440 Kalorien

Alkohol ist ein Zellgift. So wirkt sich regelmässiger, täglicher Alkoholkonsum negativ auf das Risiko an Krebs zu erkranken, aber auch auf Gedächtnisleistungen aus. Bei dessen Abbau werden ausserdem sehr viele Vitamine und Mineralstoffe aufgebraucht. Zudem verhält sich die Hefepilz-Gärung nicht unbedingt förderlich auf die Harnsäure-Produktion im Körper! 1 l Export oder Weizen führt zu 120 ml Harnsäure! Eine ganze Menge bei einer empfohlenen Tagesproduktion von 400 ml durch die Ernährung! Andererseits sorgt die Hefe wiederum für schöne Haut, Haare und Nägel!
Sportler etwa greifen nach dem Wettkampf gerne mal zum Bier (natürlich alkoholfrei!), da es ein ausgezeichnetes isotonisches Getränk ist, obwohl die deutsche Gesellschaft für Ernährung davon während der Trainings- und Wettkampfzeit abrät. Auch so mancher Klosterbruder nahm seinen eigenen Bierkrug zur Hand, wenn er keine feste Nahrung zu sich nehmen durfte. Die Braukunst war schon in Altmesopotamien, im alten Ägypten bzw. im Germanischen bekannt. Im Mittelalter beispielsweise wuchsen viele Kinder mit Hopfen und Malz auf – allerdings mit weitaus weniger Alkoholgehalt. Durch das Kochen der Bierwürze wurden nämlich die Keime abgetötet. Zudem war das Getränk in der armen Bevölkerung aufgrund seines Kaloriengehaltes beliebt, da die untersten sozialen Schichten meist nur wenig zu essen hatten. Somit hätten also Millionen Mütter ihren Kindern etwas ungesundes zu trinken gegeben, um wieder zum Wort “bekömmlich” im falschen Wortverständnis zurück zu kommen. Dabei will doch jede Mutter für ihren Nachwuchs nur das beste.
Entsprechende Studien sind immer mit Vorsicht zu geniessen, schliesslich gehen diese von einem “mässigen” Konsum aus. Die empfohlene Alkohol-Obergrenze für einen erwachsenen Mann liegt bei 25 ml pro Tag – bei Frauen 20 % darunter. Das Universitätsklinikum Ulm entdeckte im Rahmen einer Studie, dass alkoholfreies Bier ebenso wie Rotwein positiv gegen Arteriosklerose wirkt, da der LDL-Cholesterin-Gehalt im Blut abnimmt, jener der schützenden HDL-Cholesterin-Anteile hingegen zu.
Mit diesem Richterspruch muss ja dann auch der alte vornehmlich in Bayern verwendete Spruch der Kellnerin “Wohl bekomm’s!” verboten werden! Googelt man sich etwas durch das Internet, sticht einem sofort die Vielfalt des Wortes “bekömmlich” in’s Auge. Kein Wunder, lebt doch die Werbung davon, den Käufern den Appetit anzuregen. Die Sprachwissenschaftlerin Bechstein spricht in diesem Zusammenhang schon im Jahre 1987 von einer Sondersprache mit “artifiziellem und appellativen Charakter”! Häufig werden Worte verwendet, die in der Alltagssprache eher selten über die Lippen streichen: Luftigleicht, flaumig, samtig oder eben auch bekömmlich! Durch diese spezielle Sprachgebung soll eine spezielle Zielgruppe angesprochen werden. Die Werbesprache kann somit immer als eine “inszenierte Sprache” (Janich 2001) vestanden werden: Sie muss dem Zeitgeist entsprechen, darf nicht langweilig sein, … “So wertvoll, wie ein kleines Steak!” So manch einer schiesst dabei über’s Ziel hinaus: Er gaukelt eine gesundheitsfördernde Wirkung vor, was in vielen Fällen jedoch nicht der Wahrheit entspricht. Der Gutgläubige isst über Jahre hinweg ein spezielles Joghurt mit besonderen Bakterien-Kulturen, da es in der Werbung als gesund für die Verdauung angepriesen wird, dabei wirkt sich jedes Naturjoghurt positiv auf die Verdauung aus (dieses Thema war schon mal Inhalt an dieser Stelle). Gesundheit vorzugaukeln, ohne ernährungsspezifischen Hintergrund ist Vorspiegelung falscher Tatsachen und somit strafbar. Deshalb schuf der Gesetzgeber Vorkehrungen hiergegen.
Dass aber nun ein Wort anders als in seinem Wortursprung verwendet und deshalb für gewisse Formulierungen verboten wird, lässt doch wohl die Hühner lachen (oh – erneut missbräuchliche Verwendung – können denn Hühner überhaupt lachen???). Und zum Thema “leicht verdaulich”: Für meinereins ist aufgewärmtes Sauerkraut sehr leicht verdaulich, obwohl ich es geschmacklich liebe! Es wandert nämlich am oberen Ende des Körpers in denselben und kommt innerhalb kürzester Zeit wieder so ziemlich zu Beginn des unteren Drittels desselben wieder heraus! Bekömmlich? Ich denke ja, da es sich weder negativ noch positiv ausgewirkt hat! Gesund? Mitnichten! Hatte ja keine gesundheitlichen Auswirkungen – ausser ich hatte zuvor Verstopfung! Spätestens jetzt schreien die ersten unter Ihnen auf: Sauerkraut ist doch gesund! Keine Frage: Sofern es im Körper bleibt, verdaut wird und die Mineralien, Vitamine,… dem Körper zugeführt werden.
Wie schwachsinnig diese Urteilssprechung ist, möchte ich an einem weiteren Beispiel aufzeigen: Ein Doppelkorn mit 38 Volumsprozent wird vom Amtsgericht Tiergarten/Berlin als “bekömmlich” bezeichnet: “…Das Attribut ‘bekömmlich’ werde in der Regel so verstanden, dass dem Doppelkorn zwar eine dem Magen wohltuende Wirkung zugeschrieben werde. Jedoch denke kein Verbraucher beim Lesen dieser Angabe, der Genuss dieser Spirituose entfalte eine gesundheitlich vorteilhafte Wirkung.” Ah ja – vergleichen wir nun diese Urteilsbegründung mit jener des EuGH bzw. BVerWG, so entsteht zumindest bei mir ein Denkvakuum! Hat schon mal ein Gast im Biergarten zur Maß gegriffen, weil er dadurch gesund werden möchte? Somit müsste ja eigentlich auch der Claim “… verleiht Flügel!” eines Energy-Getränke-Herstellers aus Österreich angefochten werden. Schliesslich könnte damit ebenfalls ein Gesundheitszustand gemeint sein: “Putzmunter wie ein Vogerl!” oder vielleicht das Gegenteil – “Nicht mehr munter – eher so, wie ein Engerl!”??? Und ausserdem: Welcher Mensch bekommt Flügel durch das Trinken eines Getränks! Einige SEHEN beim übermässigen Genuss die Engerl! Somit eindeutig verzerrend!
Allerdings empfinde ich es als sprachlich sehr bedenklich, da uns durch derartige Urteile eine Einheitssprache aufgezwungen wird. Wie vorhin betont, gehört “bekömmlich” nicht wirklich zum Wortschatz einer Person, die Tagesdeutsch spricht. Es zählt zum erweiterten Wortschatz, auf welchen jene stolz sein können, die ihn verwenden, denn da macht das Zuhören noch Spass. Ja – man könnte gar noch einen Schritt weitergehen: Darf ich gewisse Worte nicht mehr verwenden ist das ganz eindeutig Einschränkung der persönlichen Meinungsfreiheit! Ist beispielsweise der Alkoholiker der Meinung, dass die Pulle Selbstgebrannter für ihn bekömmlich im Sinne von gesund ist, ist das ja wohl sein Bier (verdammt – schon wieder in der Wortwahl vergriffen!). Oder?
Ich für meinen Anteil verwende auch weiterhin das Wort “bekömmlich” (jetzt mal komplett vom Bier abgesehen) für all jenes, das gut schmeckt, die Verdauung nicht belastet und alsdann dem Körper nicht schadet. Drei Feststellungen, die für mich – wie im Richterspruch des Oberverwaltungsgerichtes begründet – “über das allgemeine Wohlbefinden” hinausgehen, jedoch nicht unmittelbar mit der “Erhaltung eines guten Gesundheitszustandes” zu tun haben. Vollkommen gleichgültig, welche Semantik ihre richterlichen Würden verwenden, da deren Urteilssprüche sehr häufig ohnedies nicht sinnergreifend zu verstehen sind!

PS:
Wenn ich bekömmliches Bier nun nicht mehr kaufen kann, da es nicht angeboten werden darf, fragt sich, wie lange ich dann überhaupt noch ungesundes Bier (da mehr als 1,2 vol%) bekommen kann? Und überhaupt – komme ich mit einem Sonnenbrand aus dem Urlaub zurück – sind mir dann die schönsten Tage des Jahres “gut bekommen”? Hat mir das Mittagessen “bekommen”, obwohl ich beim Fastfood-Amerikaner war? Wohl bekomm’s!

Links:

http://www.infofarm.de

http://www.bverwg.de

http://europa.eu/index_de.htm

http://www.brauer-bund.de

http://www.bier.ch

http://www.brewersofeurope.org

Lesetipps:

.) Werbesprache: Ein Arbeitsbuch; Nina Janich; Gunter Narr Verlag; Auflage: 5; 2010
.) Werbliche Kommunikation: Grundinformationen zur semiotischen Analyse von Werbekommunikaten (Bochumer padagogische und psychologische Studien); Gabriele Bechstein; N. Brockmeyer, 1987
.) Internationale Bibliographie zur Geschichte des Bieres, der Brauereien und des Brauwesens; Klaus-Peter Gilbertz; Bergkirchen 2006 (2. Aufl.)

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