Archive for Januar, 2016

Es rumort – aber kräftig

Damals, als die Welt noch in Ordnung schien, wählten einige, na ja eigentlich waren es schon sehr viele, eine Partei in die polnische Regierung und erwarteten sich dadurch grosse Veränderungen. Nun – die gab es auch! Veränderungen zurück in düstere Zeiten des Ostblock-Kommunismus, freilich mit der Ausnahme, dass sie dieses Mal von der politisch rechten Seite kommen. War etwa die komplette Arbeit der Gewerkschaft Solidarność und deren Vorsitzenden Lech Walesa in den 80ern umsonst? Schliesslich waren es Walesa und seine Mitstreiter, die das Land in die Demokratie führten, den Menschen wieder deren Rechte zurückgaben und die kommunistischen Zäune niederrissen. Der Chef der Solidarność verbrachte dafür lange Zeit hinter Gittern (“Gründung einer anti-staatlichen Organisation”). Rund 35 Jahre später wird nun in seinem Land die Demokratie erneut mit Füssen getreten, die Mauern wieder aufgebaut. Etwa durch das soeben beschlossene Polizeigesetz, das eine intensive Überwachung und Datenerfassung ermöglicht. Ein Insider meint hierzu, dass nurmehr der Beichtstuhl eine abhörfreie Zone darstellt bzw. das Gespräch eines Verteidigers mit seinem Mandanten nicht abgehört werden darf – zumindest theoretisch! Ansonsten können die Ermittler anzapfen, was sie gerade wollen. Betrifft übrigens auch die Berufsgeheimnisse etwa von Ärzten oder Journalisten! Das Gesetz tritt am 7. Februar in Kraft! Auch passierte dieser Tage ein Gesetzesbeschluss das Parlament, der es detaillierter betrachtet, wahrhaft in sich hat! Die Staatsanwaltschaft wird direkt dem Justizministerium unterstellt. Generalstaatsanwalt ist der Justizminister. Dadurch verliert die Justiz ihre Unabhängigkeit – sie wird politisiert, die Gewaltenteilung ist nurmehr ein Wunschdenken. Sollte also künftig ein PiS-Parteimitglied strafrechtlichen Mist gebaut haben, kann der Justizminister anweisen, dass die staatsanwaltliche Anklage fallen gelassen wird!
Der Wille des Volkes brachte durch eine demokratische Wahl Politiker an die Macht, die eigentlich niemals diese Luft da oben schnuppern dürfen sollten. Viele Polen gestehen jetzt reumütig ein, dass sie in der Wahlkabine einen Fehler gemacht haben oder der Fehler darin bestand, dass sie einfach nicht zur Stimmabgabe gegangen sind (die Wahlbeteiligung lag bei 51 %). Sie hätten es in der Hand gehabt, diesen national-konservativen Poker zu verhindern. Und – es wird noch viel schlimmer kommen, denn die Prawo i Sprawiedliwość baut das ganze Land um. In einen Überwachungs- und Ein-Parteien-Staat. Doch – in medias res.
Im Mai 2001 gründeten der ehemalige Justizminister Lech Kaczyński und sein Zwillings-Bruder Jarosław die “Prawo i Sprawiedliwość” (PiS) als national-konservative Partei. Übersetzt heisst dies “Recht und Gerechtigkeit”! Sehr rasch wurde Kennern der polnische Politik klar, dass die christdemokratische Ausrichtung nicht wirklich ernst gemeint ist, sondern vielmehr nur ein Schutzschild darstellt. Es herrschten klare Parteistrukturen, das Wort der Vorsitzenden zählte als einziges Recht, deren Urteil als einzige Gerechtigkeit. Sehr rasch erhielten sie Unterstützung vieler Politiker der bürgerlich-konservativen Wahlaktion Solidarność (AWS) sowie der katholisch-nationalistischen Bewegung für den Wiederaufbau Polens (ROP). Bereits vier Jahre später erreichte die PiS bei den Wahlen für das polnische Parlament Sejm 26,99 % der Stimmen und war damit die stimmenstärkste Partei des Landes. Bei der Stichwahl zur Präsidentschaft im selben Jahr ging Lech Kaczyński gegen Donald Tusk als Sieger hervor. 2007 war jedoch der Spuk bereits wieder vorbei. Die Liberal-Konservativen unter Donald Tusk kamen an die Regierung. Für ganze sieben Jahre. Anno 2014 stieg die PiS bei den Selbstverwaltungswahlen wie der Phoenix aus der Asche und gewann im Jahr darauf mit 37,6 % der abgegebenen Stimmen die Parlamentswahlen. Auch im Senat konnte die absolute Mandatsmehrheit errungen werden. Taktisch klug wurde der Wahlkampf auf drei Säulen aufgebaut: Bekämpfung der Korruption, bessere innere Sicherheit und verschärfte Strafgesetze. Inzwischen allerdings wird fleissig an der “Vierten Republik” gearbeitet, die durch die neue Verfassung “IV Rzeczpospolita” gewährleistet werden soll. Sie beinhaltet ein aussetzendes Veto-Recht des Präsidenten, die Wiedereinführung der Todesstrafe und die bedingungslose Aufdeckung aller bislang verschlossen gehaltenen Akten aus der Zeit des Kommunismus und der Zeit danach, da sich das Land angeblich zu einer “postkommunistischen Fassadendemokratie” entwickelt habe. Zudem soll der Staat nicht nur regulierend in die Wirtschaft eingreifen können, sondern hier auch eine intervenierende Rolle ausüben. D.h. im Guten, dass das Einkommen besser verteilt werden soll; allerdings kann im Schlechten der Staat jederzeit auch Unternehmen übernehmen, wenn diese nicht so arbeiten, wie sich dies die Damen und Herren auf den Regierungssesseln der Sejm vorstellen. Dem schlichten Volk wurden zur Erreichung des Wahlzieles etliche Bonbons zugeworfen: Die Erhöhung des Steuerfreibetrages und des Kindergeldes, die Herabsetzung des Pensionsversicherungsbeitrages bei Jugendlichen auf 50 %, um dadurch die Jugendarbeitslosigkeit besser bekämpfen zu können und letztendlich ein Mindestlohn von 12 Zloty/Stunde. Panem et circenses! Sie sehen also, dass vornehmlich die guten Programm-Ansätze viele Wähler für die PiS stimmen liessen. Auch beeinflussten natürlich der Flüchtlingsstrom und die Vorgaben aus Brüssel die Meinung im Volk. Die PiS steht für die nationale Souveränität Polens, das sich sozusagen nur die Rosinen aus dem Kuchen “Europa” herauspicken soll. Dass dies bei den anderen EU-Staaten nicht wirklich gut aufgenommen wird, ist klar.
In nur wenigen Monaten wurden die beiden wichtigen Bereiche Justiz und Medien parteigerecht umgebaut – immer wieder das erste, das bei der Umwandlung eines demokratischen in einen autokratischen Staat geschieht. So wurde beispielsweise der Chef der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und TV-Anstalten abgesägt und durch ein Parteimitglied ersetzt. Regimekritische Redakteure und v.a. Moderatoren wurden mit dem Vermerk “Propagandajournalisten” in die Wüste geschickt und durch junge, regimetreue Kollegen ersetzt. Obwohl dadurch die Pressefreiheit schwer zur Diskussion steht, schaut der Verband der polnischen Journalisten (SDP) tatenlos zu, da sich offenbar viele selbst einen lukrativen Posten erwarten! Das sorgte jedoch in Brüssel und v.a. beim Nachbarn Deutschland für Sorgenfalten. Die Zwischenrufe aus dem Westen, etwa durch EU-Kommissar Günther Oettinger oder dem Vorsitzenden des EU-Parlaments Martin Schulz (beides Deutsche), wurden rüde abgeschmettert – Deutschland solle sich gefälligst um seinen eigenen Kram kümmern. Mit Spannung wird deshalb dem Antrittsbesuch der neuen polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydlo bei Angela Merkel in Berlin entgegen gesehen. Eher eine nette Plauderei bei Kaffee und Kuchen, steht doch der grosse Strippenzieher, Parteichef Jaroslaw Kaczyński im Hintergrund. Fakt ist jedoch, dass in Polen die grosse Angst vor dem russischen Bären Putin umgeht. In der NATO-Sicherheitspolitik des Landes geht es ebenso wie in der EU-Haushaltspolitik nicht ohne die Hilfe Deutschlands. Merkel selbst wird über den derzeitigen Stand zudem nicht wirklich zufrieden sein, schliesslich muss Szydlo vor jeder Zusage erst das OK aus Warschau abfragen. Von Vollmachten also keine Spur.
Über Ausdrücke wie “Ausverkauf der Heimat” oder “ethnisch-kulturell definiertes Volk” habe ich an dieser Stelle ja vor noch gar nicht allzu langer Zeit bereits geschrieben. Sprüche, die zum Denken geben, schliesslich wissen viele, die sie laut hinausrufen, gar nicht, was wirklich damit gemeint ist. In diesem Licht erscheinen entsprechende ideologische Zuordnungen wie “nationalistisch-konservativ” (Wolfgang Merkel) oder “populistisch illiberale Demokratie (Rafal Pankowski) verständlicher.
Auch die internationalen Finanzmärkte haben inzwischen auf diese radikalen Reformen reagiert. Als erste Rating-Agentur hat Standard & Poor’s die Kreditwürdigkeit Polens mit dem Grund “Schwächung der wechselseitigen Kontrolle der Institutionen” herabgestuft. Nicht mal mehr das Verfassungsgericht könne effizient und unabhängig arbeiten. Der polnische Finanzminister Pawel Szalamacha spricht hingegen von einer “politisch motivierten Entscheidung”! Ein harter Brocken, versucht doch die neue Regierung einen Kuschelkurs mit den Vereinigten Staaten einzugehen. Wie rutschig derzeit das polnische Finanzparkett für Investoren ist, zeigt der Vorschlag Präsidents Andrzej Dudas, wonach die ehemals so beliebten Frankenkredite zu einem “fairen Wechselkurs” in Zloty zwangsumgewandelt werden sollen um dadurch die rund 500.000 Betroffenen zu entlasten. 60 % des polnischen Bankensystems wird von ausländischen Kreditinstituten betrieben. Bei der Umwandlung dieser Frankenkredite in der Höhe von nicht weniger als 32,6 Milliarden Euro (144 Mrd. Zloty) werden riesige Verluste vorhergesagt – erste Schätzungen ergeben rund 8 Milliarden Euro (35 Mrd. Zloty).
Zuletzt gab es Differenzen mit dem Airbus-Konsortium. Im April vergangenen Jahres wurden von der vorhergehenden Regierung (Bürgerforum) 50 Helikopter “Caracal” beim britisch-französisch-deutschen Luftfahrtkonzern bestellt. Der Kaufpreis: 3 Milliarden Dollar! Die PiS überlegt nun, die Bestellung zu canceln und an ein Unternehmen zu vergeben, das auch in Polen produziert – Sikorsky oder Augusta Westland etwa. An sich ja eine kluge Entscheidung, wird dadurch doch die eigene Wirtschaft angekurbelt und Arbeitsplätze zumindest auf Zeit gesichert. Andererseits – wenn sich andere EU-Staaten ebenfalls wieder zurückbesinnen und auf polnische Produkte verzichten, erweist sich das alles als mächtiger Rohrkrepierer. Zudem wird auch die Vertragsstrafe nicht unerheblich sein, womit das Ganze höchstwahrscheinlich teurer wird, als ursprünglich beabsichtigt. Spinnen wir dies etwas weiter: Englisch-sprachige Songs werden verboten, damit die Tantiemen den polnischen Interpreten zukommen! Etc. etc!!!
Ach ja – und dann war da noch die Supermarktsteuer! Ausländische Konzerne aus dem Einzelhandel, die einen Monatsumsatz von mehr als 300 Mio Zloty (ca. 67 Mio Euro) machen, sollen anstelle von 0,7 mit 1,3 % des Monatsumsatzes zur Kasse gebeten werden (an Samstagen, Sonn- und Feiertagen gar mit 1,9 %). Das beträfe beispielsweise den britische Tesco-Konzern, die deutsche Metro- und Kaufland-Kette oder das französische Carrefour-Unternehmen. Auch dies könnte zum Schuss nach hinten losgehen. Wird einem Konzern das zu bunt, sodass er sich aus dem polnischen Markt zurückzieht, fallen auch tausende Arbeitsplätze für Einheimische weg. Oder die Konzerne rechnen dies einfach auf den Verkaufspreis drauf! Dann sind alle polnischen Konsumenten betroffen, die in einer dieser Filialen einkaufen! Kleines Beispiel gefällig? Der Metro-Konzern etwa machte in den Cash & Carry-Geschäften in Polen nach Angaben des Nachrichten-Magazins “Der Spiegel” 2014/15 einen Jahresumsatz von 1,6 Mrd. € und mit den Media-Markt-Geschäften nicht weniger als 1,1 Mrd. €. Klar wird sich die deutsche Kette noch nicht aus dem Nachbarstaat zurückziehen, schliesslich klingeln noch die Registrierkassen. Trotzdem wird erstmal tief Luft geholt. Oh ja – zudem betrifft dies vorerst auch polnische Handelskonzerne, die sich mit Händen und Füssen dagegen wehren. Sollten nur ausländische Konzerne vermehrt besteuert werden, widerspricht dies wiederum dem Gleichheitsgrundsatz und dem freien Warenverkehr in der EU!
Lauter Lösungsansätze, die kurzfristig gesehen vielleicht gar nicht mal so falsch sind, auf längere Sicht jedoch als Boomerang wieder zurückkommen, da politisch zu wenig durchdacht. Aber – das ist ja nichts neues bei den rechtspopulistischen Parteien, denn schliesslich geht es um das lautstarke Aufschreien zum aktuellen Status Quo. Was dann in zehn Jahren geschieht, ist den meisten dieser Politiker völlig gleichgültig! Ergo – die PiS hat dermassen viele Sozialleistungen versprochen, die ohne zusätzlichen Einnahmen nicht finanzierbar sind.
Den Polen stösst derzeit jedoch das Verfahren der EU gegen sie bezüglich der Rechtsstaatlichkeit am sauersten auf. Erstmals überhaupt in der Geschichte der Europäischen Union wurde dieser EU-Artikel 7 aus dem Hut gezaubert. Es gehe schliesslich um die Einhaltung der Grundwerte der Gemeinschaft. Ähnliches so nebenbei gesagt könnte auch Ungarn bevorstehen. Polens Regierung muss nun im Rahmen einer Stellungsnahme nachweisen, dass die Grundwerte der EU auch bei der eklatanten Beschneidung der Rechte des polnischen Verfassungsgerichtshofes und der Staatsanwaltschaft, den Veränderungen in der Medienlandschaft und dem Bruch der Privatsphäre eingehalten wurden. Ansonsten droht Absatz 3:

“Wurde die Feststellung nach Absatz 2 getroffen, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, bestimmte Rechte auszusetzen, die sich aus der Anwendung der Verträge auf den betroffenen Mitgliedstaat herleiten, einschließlich der Stimmrechte des Vertreters der Regierung dieses Mitgliedstaats im Rat. Dabei berücksichtigt er die möglichen Auswirkungen einer solchen Aussetzung auf die Rechte und Pflichten natürlicher und juristischer Personen.”

Das Land würde somit seine Stimmrechte verlieren. Kommentar von Ministerpräsidentin Szydlo: Verleumdungen aus dem Ausland! Sie rief zur Einheit aller politischer Parteien gegen diese Anschuldigungen auf. Die Opposition hingegen hat es erkannt! Rafal Trzaskowski (Bürgerplattform) in der Sejm:

„Es sind unsere Partner, die beunruhigt sind über Ihr Handeln. … Das haben Sie selbst zu verantworten!”

In Brüssel ist man um Beruhigung bemüht: Es gehe nicht um eine Anklage gegen Polen, sondern darum, die Probleme gemeinsam lösen zu können (Frans Timmermans, stv. EU-Kommisionspräsident). Als erstes prüft nun die Venedig-Kommission die Einhaltung der Menschenrechte.
Übrigens: Die Werte um die es hier geht sind Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Das alles gab es schon mal in Polen!

Lesetipps:

.) Das politische System Polens. Eine Einführung; Klaus Ziemer; Springer VS, Wiesbaden 2013
.) Das europapolitische Programm der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS); Stephan Georg Raabe, Maria Elisabeth Rotter; Konrad-Adenauer-Stiftung in Polen, Warschau 2005.
.) The Populist Radical Right in Poland. The patriots; Rafal Pankowski; Routledge, Abingdon (Oxon)/New York 2010
.) Die nationale Bewegung in Polen formiert sich – antisemitisch und antieuropäisch; Ulrich Krökel; In: Dossier Rechtsextremismus. Bundeszentrale für politische Bildung 2014.

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Nichts geht mehr

Vor einigen Tagen wurde ein Geschäftsführer von seinen Managern offiziell verabschiedet, dem wohl viele von Ihnen am liebsten den abschliessenden Handshake verweigert hätten. Schliesslich vertraute er in vielen Fällen nicht seinen Experten, sondern entschied auch als Neuling in diesem Gebiet mit zwei, drei Mitarbeitern seines Kabinetts alleine. Österreichs Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) absolvierte seinen letzten Repräsentationsauftritt bei der Truppe im Rahmen des Offiziersballes in Wien. Er wird in das Infrastrukturministerium wechseln (natürlich auch hier mit dem erforderlichen Rüstzeug und Fachwissen ausgestattet – allerdings der stärkenden Gewerkschaft im Rücken!). Ich hätte mir niemals zu denken gewagt, dass ich das nun Folgende angesichts seines Vorgängers einmal sagen würde: Selten zuvor war wohl ein Minister in diesem Ressort unbeliebter als der scheidende, v.a. in dem von ihm völlig entmachteten Generalstab. Somit wird ihm auch sicherlich niemand böse gewesen sein, dass er seine Abschiedsrede in einem anderen Rahmen absolvieren möchte. Was der gelernte Dreher aus der Steiermark hinterlässt, ist ein Scherbenhaufen, an welchem seine Nachfolger lange zu tun haben werden, um diese wieder in richtiger Reihenfolge zusammenkleben zu können. Ob er nun im neuen Ressort ebenso den grossen Besen schwingen wird? Schliesslich haben alleine die ÖBB und die ASFINAG einen Schuldenberg von nicht weniger als 35 Milliarden Euro!!!
Mag. Gerald Klug ist in Stainz geboren, die HTL in Graz-Gösting hatte er 1984 abgebrochen und wechselte in die Ausbildung zum Dreher. 2001 schloss er im 2. Bildungsweg sein Studium der Rechtswissenschaften an der Karl-Franzens-Universität in Graz ab. Mit Ausnahme der Funktion des Vorsitzenden der Bundesratsfraktion der Sozialdemokraten hatte Klug vor der Ernennung zum Minister keinerlei leitende Funktionen inne (wie sich aus dem Lebenslauf erkennen lässt)! Stellt sich mir die Frage: Wollte den Posten niemand anderer machen oder hat die Partei einen getreuen Soldaten gesucht, der den Sparkurs des Vorgängers Norbert Darabos ohne Aufzumurren weiterführt?! Darabos ging als “Der Kasernenschliesser” in die Geschichtsbücher ein. Nachdem er seinen Teil vollbracht hatte, wurde er als Bundesgeschäftsführer der Sozialdemokraten (zuständig für Wahlkampfangelegenheiten) sozusagen in die politische Wüste befördert. Aktuell ist er im östlichsten Bundesland, dem Burgenland, als Landesrat für Soziales und Gesundheit zuständig. Nun ja – in Gerald Klug fand man offenbar jemanden, der mit eiserner Faust den Rotstift auch bei der Truppe ansetzte. Aufgrund seines markigen Redestils, der sogar den überzeugtesten Zivildiener automatisch strammstehen lässt, könnte man durchaus vermuten, dass er sein ganzes bisheriges Leben in Uniform verbracht hat. Daher vielleicht auch sein Spitzname: “Full Metal Minister”! Und Klug wurde den Erwartungen gerecht. Er sparte das österreichische Heer zu Tode, sodass heutzutage gar Zweifel an der Einsatzfähigkeit des alpenländischen Militärs aufkommen. Das machen auch Sprüche bewusst wie:

“Der Grenzeinsatz lähmt das Bundesheer!”

In einem internen Schriftstück (veröffentlicht in den Oberösterreichischen Nachrichten) steht gar, dass “… die Mobilität de facto nicht mehr gegeben!” und der Normalbetrieb nicht mehr gewährleistet werden kann. 1.500 Mann standen 2015 an der österreichisch-slowenischen Grenze zur Unterstützung der Polizei und der vielen freiwilligen Helfer im Einsatz – sie mussten aus allen Bundesländer herangekarrt werden. Auch in Kufstein/Tirol gab es massive personelle Probleme – da erscheint dann auch der Vergleich des “personellen Steinbruchs” (Generalmajor Raffetseder) als durchaus berechtigt. Ist dann die Mannstärke zusammengewürfelt, so kommt es zu Problemen mit dem Truppentransport. Busse müssen von privaten Busunternehmen angemietet werden, da dies günstiger kommt als der Betrieb einer militäreigenen Busflotte. Mannschaftstransporter – das war einmal! Getankt wird an zivilen Tankstellen – ohne Steuervorteile und zu Marktpreisen – allerdings rationiert. Soll in etwa heissen, dass bei einem Bustransport von Vorarlberg in die Steiermark dafür einige Heeres-Kfz im Westen für geraume Zeit nicht fahren können, da für sie schlichtweg kein Treibstoff mehr vorhanden ist. Wurde dies alles organisiert, so mangelt es an Heeres-Kfz. Auch diese müssen aus anderen Bundesländern zugeführt werden, vorausgesetzt sie funktionieren, da auch die meisten militärischen Werkstätten inzwischen geschlossen sind und so mancher Pinzgauer oder Haflinger (geländegängige Fahrzeuge; Der Autor) versteigert wurde oder in einem Kasernenhof fahruntauglich vor sich hinrostet.

https://www.youtube.com/watch?v=vJ_x0WpRDp4

So mussten etwa bei der letzten Grossübung im Raum Tirol Fahrzeuge aus Kärnten angefordert werden. Bei dieser Strecke mit derartigen Fahrzeugen ist für den Tinnitus nach der Fahrt auf jeden Fall gesorgt.
Apropos – in einer Kaserne (irgendwo in Österreich!) wird das komplette Gerät für den Katastrophenschutz des entsprechenden Bundeslandes gelagert! Einzig fehlen die Transporter um dieses an den Ort der Katastrophe zu befördern. Auch hier müssen wieder aufwendig Fahrzeuge überstellt oder private zugemietet werden. Das Österreichische Bundesheer war immer da, wenn es gerufen wurde: Ob Überschwemmungen, Lawinenabgänge oder sonstige Naturkatastrophen – ja sogar zur Pistenpräparierung in Kitzbühel und St. Anton schnallten sich vornehmlich die Rekruten und Rekrutinnen die Schier an. Soldaten schuften im AssE (Assistenzeinsatz) bis zum Umfallen. Jetzt bedarf es einer grossen logistischen Herausforderung, diese auch tatsächlich dorthin zu bringen, wo sie benötigt werden – sofern der Treibstoff reicht!

https://www.youtube.com/watch?v=_jzhonE0dlA

Als erster im Dienst befindlicher Militärkommandant spricht der oberösterreichische Generalmajor Kurt Raffetseder laut aus, was sich viele seiner Kollegen nur zu denken wagen: Das Heer habe in den letzten zehn Jahren jährlich ein Zehntel seiner Finanzmittel verloren –

“Es gibt keine andere Organisation, die das schafft, ohne zusammenzubrechen.”
(Oberösterreichische Nachrichten vom 16. Januar 2016)

Und Herr Raffetseder weiss durchaus, wovon er spricht, schliesslich sind in seinem Bundesland nahezu alle Waffengattungen vertreten – ob in der Luft oder zu Land. In militärischen Kreisen ist es inzwischen schon längst kein Geheimnis mehr, dass auch präsente Kompanien aufgelöst werden müssen (rund ein Drittel) und Einsätze mit Grossgeräten und bestimmten Waffensystemen nicht mehr stemmbar sind, da das Personal fehlt. Zwischen 40 bis 50 Prozent des Kaderpersonals steht derzeit an den österreichischen Grenzen oder im Rahmen von UNO-Auslandseinsätzen auf fremden Terrain. Sehr viele der anderen Beamten sind entweder in den Reihen des Zivilpersonals zu finden oder bereits so lange in der Verwaltung tätig, dass sie nicht mehr in den Einsatz geschickt werden können, da sie noch so fit in der Kanzleiordnung der Flüchtling aus Syrien allerdings damit partout nichts anzufangen weiss. Umso witziger klingt da der Ruf der bayerischen CSU, die ebenfalls Soldaten an die Grenzen fordert. Durch den Wegfall der Wehrpflicht ist die Situation in Deutschland noch etwas prekärer. Einen Trost gibt es in all dieser Tristesse: Auch das Grossgerät wird immer weniger, da es zum grössten Teil schon mehr als die erlaubten Einsatzjahre auf dem Buckel hat und ausgemustert werden muss, bevor noch etwas geschieht oder es vom Rost zerfressen auseinander fällt.

https://www.youtube.com/watch?v=W87cW1Pyf1g

Nach ersten Planungen werden 2016 weiterhin zumindest 2.000 Mann (Kaderpräsenzeinheiten und Kadereingreifkräfte) im Assistenzeinsatz an den Grenzen stehen. Sollten diese dicht gemacht werden, steigt die Anzahl der Soldaten. Übungen wurden deshalb bereits gestrichen – ja es wird sogar schon angedacht, die Miliz hierfür einzusetzen, was jedoch der Wirtschaft so gar nicht in den Kram passen würde, da viele Chefs niemanden so mir nichts Dir nichts für einen zusätzlichen Monat zum Urlaub entbehren können. Zudem wird befüchtet, dass sich dies auch auf die Ausbildung im Grundwehrdienst auswirken könnte. Ganz zu schweigen von Assistenzeinsätzen bei Naturkatastrophen. Nun wird zudem noch die Verpflegung knapp, da auch Flüchtlinge mit Nahrung aus Heeresbeständen versorgt wurden. So manch einer kann das Wort “Eintopf” oder “Marschverpflegung” nicht mehr hören.
Diese Tatsachen bekam die Bevölkerung im Grossen und Ganzen eigentlich niemals so richtig mit. Noch 2013 sprachen sich 59,7 % für die allgemeine Wehrpflicht aus. Jetzt wird diese Wehr – ähnlich wie die Österreichische Post – nicht etwa gesund, sondern vielmehr kaputt geschrumpft! Nur eine Entscheidung sorgte für grossen medialen Wirbel: Die Militärmusiken! Jedes Bundesland besass eine eigene Militärmusik in Orchestergrösse. Viele zivile Klangkörper zehren von dem, was ihre Musiker in dieser Zeit beim Bundesheer gelernt haben. Dann jedoch kam Minister Klug und blies seinen Marsch. Zuerst hiess es, dass einige Militärmusiken komplett dicht machen müssten, dann wurde die Mannstärke dermassen reduziert, dass bei vielen nurmehr an Kammermusik zu denken ist. Mit derartigen Schrumpfkapellen sollen nun offizielle Anlässe musikalisch umrahmt werden. Einzig die Gardemusik in Wien bleibt unverändert, da diese ja für Staatsbesuche die k.u.k.-Märsche intonieren muss – Repräsentation!

https://www.youtube.com/watch?v=3a4vGXRfnnw

Traditionsreiche, stolze Musikkörper ergeben jetzt nurmehr ein Trauerbild. Für die Bevölkerung war es eine Tagesschlagzeile, die bei vielen ein “Das geht doch so nicht!” entlockte, danach allerdings schnell wieder vergessen scheint. Erst beim nächsten Konzertbesuch wird es auffallen, dass die ehemals hervorragende Klangqualität nunmehr einer abgespielten Schellack gleichkommt. Was die offiziellen Anlässe anbelangt, nun ja so dachte ich mir des öfteren in der Ehrenformation stehend, deren Reihen bereits durch umgefallene Kameraden teils erheblich gelichtet wurden, weshalb nach dermassen vielen wichtigen Reden so manch wichtiger Person auch noch die Musik gross aufspielen musste. Erst als ich Zeuge einer wunderbaren Veranstaltung wurde, dem Militärmusiktreffen in Innsbruck, weiss auch ich diese Kapellen zu schätzen!
Jetzt meldet sich unerwartet der Bundeskanzler zu Wort. Werner Faymann (SPÖ) versprach bei einem Weihnachtsbesuch der Wiener Polizei mehr Geld für Polizei und Einsatzkräfte vor allem in Bezug auf die Terrorbekämpfung. Zu diesen Einsatzkräften zählt u.U. auch das Bundesheer! In all den Ländern und Städten, in welchen Attentate verübt wurden, stand auch das Militär im Einsatz. Eine Aufgabe, die noch zusätzlich auf die ohnedies leidgeprüften Soldaten zukommen wird – alles nur eine Frage der Zeit. Schliesslich trat 2008 ein entsprechendes Gesetz in Kraft, wonach das Bundesheer auch im Inland mit Polizeiaufgaben betraut werden kann. Mit seiner Zusage übrigens entspricht der Bundeskanzler einem Entschliessungsantrag aller sechs Parlamentsparteien, das durch seinen inzwischen ungeliebten Verteidigungsminister und Parteifreund Klug beschlossene Sparpaket für 2016 nochmals aufzuschnüren und dem Heer die erforderliche Ausstattung zukommen zu lassen. Mitleid? Mitnichten – Notwendigkeit! Denn – ein Truppenkörper, der nicht eingesetzt werden kann, hat keine Existenzberechtigung! Wenn sich zwei bis drei Mann ein Gewehr teilen müssen – wer putzt es dann, während die anderen beiden laut “PÄNG!” rufen (bei Frauen klappt dies nur mit Faustfeuerwaffen)??? Im Grenzeinsatz hatten die Männer und Frauen bis in den Dezember letzten Jahres hinein nicht mal Pfefferspray. Bei einer Auseinandersetzung zwischen Afghanen und Syrern, die bei Hot Spots an der Tagesordnung sind, mussten sie mit blossen Händen schlichtend eingreifen! Von Selbstschutz keine Spur. (Bericht Vorarlberger Nachrichten vom 14. Dezember 2015)

Ein paar Zentimeter weiter und der Rand der Handlungsunfähigkeit ist überschritten!

Zuletzt war das Bundesheer nicht wirklich wahlentscheidend, weshalb es von der österreichischen Bundespolitik auch unbeachtet links liegen gelassen wurde. Durch die Flüchtlingsströme dieses Sommers wurde es jedoch auch dem grössten Kritiker wieder bewusst: Auch wenn der unmittelbare Feind fehlt – ohne Bundesheer wird es in Österreich nicht gehen! Es reicht nicht die Garde, damit offiziell repräsentiert werden kann. Man darf also gespannt sein, wie sich der neue Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil machen wird. Der durch die Asylproblematik europaweit bekannt gewordene Südburgenländer ist studierter Jurist und war zuletzt Landespolizeidirektor seines Landes. Er ist es zumindest gewohnt, ein grosses Team zu leiten.
Ach ja – und da war doch noch nach der Volksbefragung der gute Vorsatz, die Ausbildung der Rekruten zu reformieren. Von “militärischem Berufspaktikum” und “militärischer Spezialisierung” war die Rede, auch das Cyber-Heer, der Talente-Check und Fremdsprachen-Kurse wurden mal angesprochen. Jedoch nur ganz kurz, denn das meiste dieser Zusagen fiel dem Klug’schen Sparstift zum Opfer.
Es wird alsdann noch viel Wasser der Donau runterfliessen, bis sich hier für die rund 20.000 Rekruten jährlich etwas ändern wird. Bleiben somit die Erinnerungen an eine Zeit, die im Nachhinein betrachtet vielleicht doch nicht so übel war – zumindest wenn man den Geschichten am Stammtisch Glauben schenkt!

Links:

www.bundesheer.at
www.bmlvs.gv.at

https://stammportal.bmlv.gv.at/

www.oeog.at/
www.oeuog.at/
www.rechnungshof.gv.at
www.ffg.at
www.fsg-landesverteidigung.at
www.ugoed-bmlvs.at
www.sicherheitsforschung-europa.de

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Die Lösung gegen den Welthunger?


Dieser Blog soll nicht dazu animieren, illegalerweise halluzinogene Mittel zu konsumieren. Drogen sind schädlich und können töten!

Hanf! Aha – Sie also auch? Erwähnt man diese Pflanze, so denken die meisten wohl nur an eines:

Das Tütchen in Ehren, kann niemand verwehren!

Ich möchte in diesen heutigen Zeilen jedoch das Thema Cannabis und THC nur peripher behandeln, da Hanf eine Pflanze ist, die in mannigfacher Hinsicht sehr viele Probleme lösen könnte, da sie unheimlich breit gefächert eingesetzt werden kann. So findet neben den Fasern und Samen auch das Öl Verwendung.
Hanf (lat. Cannabis sativa) gehört zur Ordnung der Rosales, der Rosenartigen. Die Blätter selbst sind am Rande gesägt und wachsen handförmig. Der Hanf bestäubt sich sozusagen durch die Zuhilfenahme des Windes selbst – die männlichen Blüten sind lose in Rispen, die weiblichen in Traubenform angeordnet. Die Früchte der Pflanze heissen Achänen. Hanf war ursprünglich in Zentralasien beheimatet, heute findet er in gemässigten bis tropischen Zonen die besten Voraussetzungen. Der Amerikaner Karl W. Hillig unterscheidet weltweit zwischen 157 Populationen. Geschätzt wurde der Alleskönner schon in grauen Vorzeiten von unzähligen Volksstämmen. Viele hielten ihn aufgrund seiner halluzinogenen Wirkung auch als “heilige Planze”, tasächlich ist er eine der wohl ältesten Nutz- und Zierpflanzen. Archäologen entdeckten in Taiwan Tonscherben mit eingearbeiteten Hanfschnüren. Deren Alter wird auf 10.000 Jahre geschätzt. Auch in China wurden die Samen lange vor Christi Geburt verzehrt und die Fasern der Stengel verwendet. Zudem beschreibt ein uralter medizinischer Text (rund 250 vor Christus), dass Hanf als Heilmittel gegen die Malaria, Rheuma und “Unpässlichkeiten” eingesetzt werden kann. Michael Mittermeier würde also sagen: “Die Ur-Kiffer – das waren damals die Chinesen!”
Auch in Europa war Hanf schon sehr früh heiss begehrt – so trugen beispielsweise die Griechen Chitons aus Hanf. Daneben wurden über lange Zeit hinweg Nessel und Flachs verwendet. In der Schifffahrt vertrauten die Seeleute auf Segel aus Hanf, auch die Papiererzeugung kam nicht ohne aus. Gutenberg etwa druckte seine Bibel anno 1455 auf Hanfpapier; rund 300 Jahre später unterzeichnete George Washington die amerikanische Unabhängigkeitserklärung auf Papier aus Hanf – er selbst baute die Pflanze in grossem Stil an. In den USA galt es übrigens bis hinein in’s 18. Jahrhundert als strafbar, wenn sich ein Farmer weigerte, Hanf anzubauen; die Hanfbauern waren im Zweiten Weltkrireg gar vom Kriegsdienst befreit. Einige der wertvollsten Gemälde der Welt sind auf Hanfleinen verewigt (Rembrandt, van Gogh,…). Viele Langbogen hatten ausserdem im Mittelalter Sehnen aus Hanf. Die Samen wurden ebenfalls für viele Wehwechen eingesetzt – angefangen von Ohrenschmerzen über Wehenkrämpfe bis hin zu postnatalen Schmerzen. Zu Beginn des Ersten Weltkrieges allerdings sank die Anbaurate in Deutschland in Richtung null, da Tabak wirtschaftlich lukrativer und alternativ zu Hanf Sisal in grossen Mengen importiert wurde. In den USA verfolgte vor allem der Leiter des Drogenbüros FBN, Harry Anslinger, in den 30er Jahren eine Politik der Tabuisierung und schliesslich Kriminalisierung. Damals erfand man auch die Bezeichnung “Marihuana”. Die Kampagne Anslingers war voll und ganz auf dem Verbot von Marihuana ausgelegt – viele Menschen, die sich dafür einsetzten, wussten gar nicht, dass sie sich dadurch auch all der Möglichkeiten dieser Wunderpflanze beraubten. Marihuana ist der mexikanische Ausdruck für Hanf. Hätten sie das gewusst, hätten sich viele höchstwahrscheinlich nicht für das Verbot ausgesprochen. 1961 schliesslich wurde Marihuana den Opiaten gleichgestellt und somit illegalisiert. In Deutschland untersagte 1982 das neue Betäubungsmittelgesetz den Hanfanbau gänzlichst. Mit Ausnahme eines kurzen Intermezzos im Zweiten Weltkrieg wurde die Pflanze erst Anfang der 90er Jahre in grossem Stile wiederentdeckt. Etwa durch die Bauindustrie, die Hersteller von Farben und Lacke, den Waschmittelproduzenten,… Der grosse Baumwoll-Boom scheint vorbei, die Hanffaser kommt auch in der Bekleidungsindustrie wieder zurück. Saugt sich alsdann Baumwolle mit Wasser voll und wird dadurch wesentlich schwerer, so ist dies bei Hanf nur sehr eingeschränkt der Fall. Die Fasern halten länger und können mehrfach recycelt werden. Das macht sie auch für die Wirtschaft dermassen interessant: Lange Haltbarkeit, niedrige Energiebilanz und grosse Umweltverträglichkeit.
Inzwischen sind wieder mehrere Nutz-Hanfsorten durch die EU zum Anbau freigegeben. Nutzhanf darf dabei nur weniger als 1 % THC-Gehalt aufweisen, für den Anbau grundsätzlich freigegeben sind jene Sorten, die weniger als 0,2 % beinhalten. Für den Bauern ergeben sich mehrere grosse Vorteile: Die krautartige Pflanze beschattet innerhalb nur weniger Tage den Boden, sodass dem Unkraut das lebensnotwendige Licht fehlt. Zudem ist er pflegeleicht und schädlingsresistent. Die Wurzeln dringen bis zu 1,4 Meter in den Boden ein. Dadurch kommt der Pflanze eine ganz entscheidende Bedeutung bei der Wiederbegrünung von Steppenlandschaften zu. Ausserdem produziert sie mehr Biomasse als jede andere heimische Nutzpflanze.
Ernährungsexperten befürworten sogar die Verwendung von Hanf in der Küche. So besitzt dieser eine weitaus grössere Nährstoffdichte als so manch anderes Naturprodukt. Hanf zählt ernährungstechnisch zu den sog. “Superfoods”. Die Hanfsamen (“Hanfnüsschen”) bespielsweise sind reich an Vitamin B (v.a. B2 – Riboflavin) und Antioxidantien. Vitamin B2 ist in vielerlei Hinsicht enorm wichtig: Muskelaufbau, Stresshormone, Sehschärfe und Haut. Hanf beinhaltet mehr B2 als so manches tierisches Produkt. Zudem besteht die Hanfnuss zu 20 bis 24 % aus Proteinen – darunter auch die wichtigsten essentielle Aminosäuren, die der Mensch für den Aufbau des körpereigenen Eiweisses benötigt: Etwa Edestin und Albumin (ähneln den menschlichen Proteinen – somit leicht verdaulich), Cystein und Methionin (Zellentgiftung, Produktion vitaler Enzyme) und anderen, die v.a. beim Muskelaufbau und im Rahmen des Immunsystems entscheidend sind. 2-3 Esslöffel decken den Tagesbedarf – Sportler sollten dies vor dem Training zu sich nehmen. Ganz zu schweigen von den wichtigen Omega3-Fettsäuren. Das Verhältnis zwischen Omega6- zu Omega3-Fettsäuren beläuft sich auf 3,75:1, somit eine perfekt entzündungshemmende Abstimmung. Doch ist das noch lange nicht alles! Ein Grossteil der Bevölkerung leidet an der Unterversorgung mit Gamma-Linolensäure GLA. Diese immens wichtige Fettsäure sorgt für die richtige Balance des Hormonhaushaltes, die Aktivierung des Stoffwechsels und v.a. der Heilung entzündlicher Prozesse im Körper. Fehlt die GLA, so kann es zu Neurodermitis, diabetischer Neuropathie und rheumatoider Arthritis kommen. Im Stoffwechsel unterstützt GLA die sog. “Natrium-Kalium-Pumpe”, welche die Zellen mit Nährstoffen ver- und die giftigen Abfallprodukte entsorgt. Dadurch wird auch das schädliche eingelagerte Fett besser abgebaut, da es in die Energiegewinnung involviert wird. Hanf beinhaltet recht grosse Mengen dieser GLA, die aber auch in schwarzen Johannisbeeren, im Borretsch und beispielsweise im Granatapfel zu finden ist. Übrigens genügen bereits 20 g Hanföl täglich, damit der komplette Tagesbedarf an essentiellen Fettsäuren gedeckt ist. Allerdings darf dieses Öl nicht zum Braten oder Frittieren verwendet werden, sondern sollte vornehmlich in Salatdressings zur Anwendung gelangen.
Auch Treibstoffe und Kunststoffe liessen sich mit Hanf herstellen, was jedoch zwei starken Lobbys so gar nicht in den Kram passt: Der Erdöl- und der Palmöl-Industrie!
Der schlechte Ruf stammt von den Cannabinoiden, die vornehmlich in Form von Tetrahydrocannabinol (THC) und Cannabidiol (CBD) halluzinogen wirken. Das nutzt die Medizin und Pharmakologie etwa in der Schmerztherapie, bei multipler Sklerose, manchen Krebserkrankungen und einigen psychiatrischen Störungen. Diese Medikamente sind jedoch in Deutschland und Österreich verschreibungspflichtig. Der Wirkstoff wird vornehmlich aus den beiden Arten Cannabis sativa sowie Cannabis indica gewonnen. Und hier kommt es in Österreich zu einem Schildbürgerstreich: Hanf wird gerne zu Dekorationszwecken verwendet. So können Hanfpflanzen und Stecklinge beispielsweise im Hanf & Hanf Growshop in Wien ganz legal erworben werden. Ergo ist für Otto Normalbürger der Besitz einer Hanfpflanze in der Wohnung oder auf dem Balkon nicht strafbar – dessen Verwertung hingegen sehr wohl. Dabei werden die Blütentrauben und blütennahen Blätter der weiblichen Pflanze zerkleinert und getrocknet. Als “Gras” oder “Marihuana” findet es dann seinen Einsatz in so mancher selbstgedrehten Zigarette. Das Harz, das bei diesem Vorgang extrahiert wird, bildet das Haschisch oder Haschischöl. Cannabis ist in Deutschland und Österreich verboten, auch wenn ständig Bestrebungen unternommen werden, es zu legalisieren um dessen Verwendung dadurch zu entkriminalisieren. In immer mehr Staaten der USA wird der Konsum inzwischen freigegeben. Die Cannabinoide beeinflussen vornehmlich das Zentralnervensystem des Menschen, wodurch ihnen eine sedierende, also betäubende Wirkung zukommt. Dass Cannabis immer wieder als Einstiegsdroge gilt, verneinen inzwischen viele Experten.
Weltweit gibt es vier Hanfmuseen, in welchen alles Wissenswerte über diese Nutzpflanze in Erfahrung gebracht werden kann: Amsterdam, Barcelona, Bologna und Berlin. In Wien hingegen findet vom 7. bis 9. Oktober wieder die Cultiva, die Hanfmesse statt.
Wer den Hanfanbau unterstützen will, hat im Rahmen eines Crowdfunding-Projektes die Möglichkeit hierzu. Gesucht werden Investoren für die Anschaffung einer Erntemaschine:

www.startnext.com/hanfernte

Sie sehen also: Hanf bedeutet nicht automatisch auch kiffen! Der grossflächige Anbau von Nutzhanf könnte viele Sorgen der Menschheit lösen!!!

Zuletzt noch eine kurze Anekdote: Der bayrische Reggae-Export Hans Söllner gestand einst in einem Radio-Interview, dass er auf Tournee zum Abschalten ab und an ein Tütchen rauche. Kurze Zeit später stand die Polizei für eine Hausdurchsuchung bei ihm auf der Matte! Um einer derartigen Überlegung zuvor zu kommen: Ja – ich bin für die Legalisierung, da dadurch eine Entkriminalisierung erzielt werden könnte. Ob es nun schädlich ist oder nicht sollte dem mündigen Bürger überlassen werden – schliesslich ist er ja auch mündig genug, als er seine Volksvertreter selbst wählen kann. Ich für mich jedoch lehne halluzinogene Drogen grundsätzlich ab!

Lesetipps:

.) Das große Cannabis-Lexikon – Alles über die Nutzpflanze Hanf; Bernhard van Treeck; Lexikon-Imprint-Verlag, Berlin 2000
.) Die Wiederentdeckung der Nutzpflanze Hanf; Jack Herer, Mathias Bröckers; Heyne Verlag, 1996
.) Der Cannabis-Anbau: Alles über Botanik, Anbau, Vermehrung, Weiterverarbeitung und medizinische Anwendung sowie THC-Messverfahren; Lark-Lajon Lizermann; Nachtschatten Verlag, 2004
.) Backen mit Hanf; Kathrin Gebhardt; AT-Verlag, 1997

Links:

www.unodc.org/
www.cannabis-med.org/
www.zentrum-der-gesundheit.de
www.hanfmuseum.de
hanfverband.de/
www.hanfernte.de
www.hanff.lu
www.hanf-magazin.com/

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So manches Einfamilienhaus würde abgerissen werden

All jene unter Ihnen, die sich während der Feiertage nicht vollends vom weihnachtlichen Glanz haben blenden lassen, werden die Tagesschlagzeile in den deutschen Nachrichten mitverfolgt haben: Die belgischen „Bröckel-Reaktoren“ des Atomkraftwerkes von Tihange gehen wieder an’s Netz! Das Kraftwerk sorgte zuletzt immer wieder aufgrund einer richtiggehenden Pannenserie für lautstarke Diskussionen. Etwa die tropfende Heisswasserleitung bzw. in Flammen aufgehende elektronische Schalttafeln. Das stösst v.a. dem Nachbarn Deutschland mehr als sauer auf – wird doch hier an einer atomfreien Zukunft gearbeitet.

https://www.youtube.com/watch?v=vbBk0Y6cQZQ

Die Katastrophe von Fukushima liess die deutsche Kanzlerin eine 180-Grad-Kehrtwende beschreiten – ähnlich wie jenes kleine Flüchtlingsmädchen, das erstmals öffentlich im Fernsehen Emotionen bei Frau Merkel aufkommen liess. Danach folgte das allseits bekannte „Wir schaffen das!“. Doch Deutschland kann atomfrei planen – so lange die Nachbarn nicht mitmachen, erscheint alles eher sinnlos. So stehen rund um deutschen Boden nicht weniger als acht Kernkraftwerke mit insgesamt 16 Reaktoren – innerhalb von gerade Mal 100 Kilometer nach der Grenze. 100 Kilometer – ein Klacks für eine atomar verseuchte Staubwolke. Wer damals den Super-Gau von Tschernobyl am 26. April 1986 miterlebt hat, wird sich noch erinnern können, wie es ist, wenn aufgrund des kontaminierten Fallouts die Kinder nicht in den Sandkisten spielen und keine selbstgesammelten Pilze oder Wildfleisch verzehrt werden darf. Dabei liegt der Katastrophenort 1.044 km von Wien und 1.147 km von Berlin entfernt. Tihange aber ist eines dieser 100-km-AKWs.. Die Meiler befinden sich rund 70 km von Aachen entfernt. Sollte also aufgrund eines Defektes oder Unfalles Radioaktivität austreten, so gehören die beiden Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mit zu den ersten, die davon betroffen wären. Utopie? In keinster Weise – bei dieser Bausubstanz und dem Stand der Technik. So berichtete etwa am 10. Dezember des gerade abgelaufenen Jahres die Tagesschau über einen Brand im Reaktorblock 1. Es war zwar ein Feuer im nicht-nuklearen Bereich, doch sollte dies nicht auf die leichte Schulter genommen werden: Der Block hat sich sofort automatisch selbst abgeschaltet, eine Gefahr nicht bestanden, versucht die Betreiberfirma Electrabel zu beruhigen. Erst kurz zuvor war – trotz grossem Protest aus Deutschland, der Reaktor-Block 2 wieder hochgefahren. Dieser sorgte 2012/2013 für sehr grossen Unmut, als tausende Risse im Reaktor-Druckbehälter sowie Erosionen an der Stahlbeton-Hülle festgestellt wurden – ebenso übrigens wie im 2. Schrottmeiler Belgiens, Doel-3! Dieser Tage erst schaltete sich dort Reaktor 1 automatisch ab. Die Druck-Behälter sind in den 70er-Jahren durch das niederländische Unternehmen Rotterdam Drydock geliefert worden, das inzwischen nicht mehr am Markt tätig ist. Baugleiche Typen stehen u.a. auch in Deutschland (Philippsburg I und Brunsbüttel), den USA und der Schweiz. 2013 bekundete selbst die Atomaufsicht AFCN Bedenken gegen ein erneutes Hochfahren des Reaktors.

https://www.youtube.com/watch?v=OMtUN4OXPso

Apropos Schweiz – auch bei den Eidgenossen stehen zumindest zwei derartige Schrottmeiler: In Mühleberg (derselbe Typ wie in Tihange) und in Beznau. Nach den Vorkommnissen in Belgien bestätigte das dortige Bundesverwaltungsgericht die Sicherheitsbedenken der Kernkraftgegner und ordnete eine Überprüfung des Meilers in Mühleberg durch das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Ucek) an. Der Siedewasserreaktor wurde am 08. März 1971 in Betrieb genommen. Seine Abschaltung ist für 2019 vorgesehen. Seither gab Betreiber BKW zwar keine grösseren Störungen bekannt.Kritisiert wurden alsdann bei Mühleberg die Notsysteme (nicht erdbebentauglich) sowie die veraltete Notstromversorgung und die nicht ausreichende Notkühlung. Ausserdem liegt das Kraftwerk gerade mal 2 km unterhalb des Wohlenseedamms. Sollte dieser brechen (etwa in Folge eines Erdbeben), so würde das AKW überschwemmt – mit katastrophalen Folgen. Deshalb fordern Experten schon längere Zeit das Runterfahren des Kraftwerks. Mühleberg liegt bei Bern und somit rund 70 km von der deutschen und 255 km von der österreichischen Grenze entfernt, sodass auch beide Anrainerstaaten durchaus berechtigte Gefahrenbedenken haben. Eine Studie aus Österreich bringt es auf den Punkt: Im Katastrophenfall müssen Teile der Bevolkerung Österreichs mit Jodtabletten versorgt werden und Schutzräume aufsuchen! Wissen Sie, wo der für Sie nächstgelegene Atombunker ist? Im Jahre 2012 erklärte die Atomaufsichtsbehörde ENSI den Reaktor zwar als erdbebensicher, allerdings wurde dem Bund die Einsicht in die Protokolle mit dem Hinweis auf Geschäftsgeheimnisse vorerst verweigert, dann genehmigt. Jedoch waren Stellen zum Thema Sickerwasser, Feuchtigkeit etc. zuvor geschwärzt worden. In einer Studie, veröffentlicht im Februar 2014 forderten damals Greenpeace und die schweizerische Energiestiftung die sofortige Abschaltung von Mühleberg. Die Atomaufsicht ENSI (Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat) hatte zuvor die Weiterführung des Betriebes ab 2017 nur mit sehr strengen Auflagen genehmigt, was aber durch die Richter des Bundesgerichtes auf unbefristet korrigiert wurde. Im Sommer 2013 entdeckten Spezialisten im nahegelegenen Bieler See Cäsium-Ablagerungen, die ENSI erwartungsgemäss als ungefährlich einstufte. Sie dürften ganz eindeutig von einer Atom-Abfall-Behandlung herrühren. Nach Betreiber-Angaben soll Mühleberg 2019 vom Netz genommen werden. Der Rückbau dürfte rund 15 Jahre dauern und fast 800 Mio Schweizer Franken kosten. Übrig bleiben neben über hunderttausend Tonnen Schrott auch 75.000 Tonnen verstrahltes Material. Die Summe der Entsorgungskosten wird auf rund 1,8 Milliarden Franken geschätzt (Angaben: swissnuclear). Das versteht man also unter günstigem Atomstrom!!!

https://www.youtube.com/watch?v=GuHwTx7jFWM

Auch das zweite Alt-AKW Beznau sorgt für grosse Bedenken: “…eines der gefährlichsten Atomkraftwerke der Welt”! Im Jahre 1969 erbaut befindet sich das AKW nur sechs Kilometer von der deutschen und 111 km von der österreichischen Grenze entfernt. Block 1 war der erste Atommeiler der Schweiz. Im Vergleich zu Mühleberg bestellte der Betreiber NOK (Nordostschweizerische Kraftwerke AG) Druckwasser-Reaktoren bei Westinghouse aus den USA, ausgestattet mit Turbosätzen der Firma Brown, Boverie & Cie (BBC). Bereits beim Hochfahren des ersten Reaktors gab es Probleme mit der Abdichtung des Primärkreislaufes, mit den Wellenabdichtungen der Pumpen, der Absauganlage im Sicherheitsbehälter etc. Zudem griff borisiertes Wasser die galvanisierten Schalungsbleche an. Eine Sanierung folgte. Und so ganz nebenbei wurde das Warmwasser, nachdem beide Blöcke den Vollbetrieb aufgenommen hatten, kurz vor deren Mündung in den Rhein in die Aare eingeleitet. Die Folge: Eine Überwärmung des Flusses. Die Serie an Zwischenfällen reisste in all den Jahren nicht ab. Erste Korrosionserscheinungen am Block 1 wurden an den Dampferzeugern bereits 1971 festgestellt. Zuletzt berichtete im vergangenen Oktober die Zeitung “Der Tagesanzeiger” über nahezu tausend Löcher im Reaktor-Stahl von Block 1 (“Einschlüsse”). Nicht nur Mikro-Löcher – manche haben einen Durchmesser von bis zu einem halben Zentimeter. Daneben ist die Reaktorummantelung spröde geworden. Beznau hat ebenso wie Mühleberg an sich eine unbefristete Betriebsgenehmigung erhalten – Block 1 soll jedoch wie ursprünglich gedacht 2019 nach 50 Jahren vom Netz gehen, Block 2 2022. Kommt in der Schweiz das dienstälteste, noch in Betrieb befindliche Kernkraftwerk zur Sprache, so weiss der Eidgenosse durchaus mit dem Ausdruck “Technikmuseum Beznau” etwas anzufangen. Die Kernkraft-Gegner schreien indes immer lauter auf: Beznau gibt während des laufenden Betriebes krebserregende Strahlung ab. Etwa in Form des Kühlwassers der Aare, die dadurch mit Tritium kontaminiert wird. Bei einem Störfall sind hunderttausende Menschen betroffen – riesige Gebiete auf Dauer unbewohnbar! Die Schweiz übrigens zur Gänze! Trotz alledem erhielt das Kernkraftwerk Beznau im Jahre 2001 das ISO-Zertifikat 14001 – ein Hohn gegenüber der Zertifizierungspraxis.

https://www.youtube.com/watch?v=H1Y2idfPEYM

Nur einen guten Kilometer westlich der deutsch-französischen Grenze befindet sich das dienstälteste französische Kernkraftwerk Fessenheim. Die beiden Druckwasserreaktoren sollten eigentlich Ende 2016 stillgelegt werden, auch sie wurden durch die US-Amerikaner Westinghouse geliefert und gingen 1977 in Betrieb. Die beiden grössten Betreibergesellschaften sind die EDF und die baden-württembergische EnBW. Auch Fessenheim gibt radioaktiv belastete Abgase und Abwässer ab, die jedoch nach Angaben der Betreiberfirma stets unter den entsprechenden Grenzwerten liegen. Beim europaweiten Stresstest 2011/12 schlitterte Fessenheim in die Mängelliste: Erdbebensicherheit und Überflutungsschutz werden als durchaus mangelhaft festgelegt. Beides darf keineswegs ignoriert werden, schliesslich ist der Oberrhengraben eine seismisch aktive Zone; auch ist eine Überflutung durch den Rhein durchaus denkbar. Sollte dadurch radioaktiv verseuchtes Wasser in das Grundwasser gelangen, wäre eines der grössten europäischen Trinkwasserreservoirs, das Oberrhein-Aquifer, mit einem Schlag unbrauchbar. Auch in der Kühlung wurden bei der sekundärseitigen Wärmeabfuhr und der primären Kühlmittelergänzung Lücken aufgedeckt. Probleme könnte zudem das Fundament aufwerfen: Mit 1,5 m ist die Bodenplatte um 5,5 m dünner als jene von Fukushima. Wie dort zu beobachten, ist die Stärke der Bodenplatte sehr wichtig um bei einer eventuellen Kernschmelze das Corium auffangen zu können bzw. sorgt sie für die Standfestigkeit des Containments. Zwischen 1989 und 2008 kam es zu über 200 meldepflichtigen Zwischenfällen. Trotzdem zählt Fessenheim zu den sichersten Kernkraftwerken unter der Drapeau Tricolore – was zu denken geben sollte. Im Worst Case-Szenario, wäre in einer Evakuierungszone von 25 km Radius rund eine halbe Million Menschen betroffen.

https://www.youtube.com/watch?v=G75yx6ur94I

Vor einer durchaus ähnlichen Situation steht auch Österreich. Alleine vier Kernkraftwerke liegen mit rund 200 km in unmittelbarer Nähe zum Ballungsraum Wien: Bohunice, Mochovce, Temelin und auch Dukovany. Ausgerechnet letzteres ist mit ca. 50 Kilometern Luftlinie zur österreichischen Grenze (zur deutschen sind es 175 km) eines der ältesten Tschechiens. Die drei anderen genannten liegen allesamt in der Slowakei. Temelin nur ca. 60 km von der österreichischen Grenze entfernt – doch wurde dieses erst im Jahr 2002 an’s Netz genommen. Sicherlich ist Dukovany im Vergleich zu den bisher angesprochenen Schrottmeilern ein Jungspund, doch zählt es zu jenen Kernkraftwerken, die nach sowjetischem Vorbild erbaut wurden. Ein Inspektor der IAEO meinte einst, dass in so manchem dieser AKWs Schalter noch mit Streichhölzern fixiert wurden! Block 1 dieses Schrottmeilers sollte eigentlich Ende 2015 vom Netz gehen (die anderen drei 2016 bzw. 2017), doch wurde die Betriebsdauer nun auf 50 bis 60 (!) Jahre verlängert. Und dies obgleich Sicherheitsvorkommnisse nahezu zur Tagesordnung gehören. Diese Druckwasserreaktoren russischer Bauart weisen einerseits viel zu geringe Wandstärken auf, andererseits fehlt ein stabiles Containment. Erwähnt man alsdann im Beisein eines Kernkraft-Experten die Worte “erdbebensicher” und “gefeit gegen Flugzeugabsturze”, so bricht dieser in ein nicht mehr enden wollendes, schallendes Gelächter aus. Zudem befindet sich das Abklingbecken für abgebrannte Brennelemente ausserhalb des Sicherheitsbehälters, die Blöcke stehen (wie auch in Fukushima) zu nahe nebeneinander, die Kühltürme, die zwar gerade erst renoviert wurden) sind dermassen in Mitleidenschaft gezogen, dass sie extremen Wetterverhältnissen gar nicht mehr standhalten würden. Ausserdem befindet sich auf demselben Gelände ein Endlager für schwach- und mittelaktiv-strahlenden Atommüll. Zuguterletzt versuchen die Betreiber immer wieder Leistungserhöhungen zu erzielen. Dadurch sinken auch die Sicherheitsreserven – irgendwann wird dem gegenüber das Material nicht mehr standhalten. Ferner werden durch derartige Abbranderhöhungen auch mehr längerlebige Radionuklide produziert, die eine Kontamination im Störfall verstärken.

https://www.youtube.com/watch?v=5a_e8shPQqw

Der Ausdruck „Bröckel-Reaktoren“ übrigens stammt nicht etwa von Kernkraftgegnern sondern nahm seinen Ursprung direkt in der Landesregierung NRWs, bei Umweltminister Johannes Remmel (Bündnis 90(Die Grünen). Im Hohen Haus in Berlin ist nicht selten auch von „Flick-Schusterei“ die Rede, da eine Generalsanierung oder grossflächige Reperatur wirtschaftlich zu teuer kommt und somit nicht rentabel ist.
Belgien hat nach Fukushima den Kernenergie-Ausstieg zugesagt, allerdings nur dann, wenn andere ausreichende Energie-Reserven vorliegen. Die Schweiz – nach eigenen Aussagen das schönste und reichste Land der Erde – betreibt die ältesten und gefährlichsten Kernkraftwerke. Auch Fukushima änderte nichts an der Tatsache, dass weitere erbaut werden sollten. Doch wurde der Druck der Bevölkerung und der Nachbarn zu stark. In Deutschland sind derzeit noch sieben Kraftwerke in Betrieb – die ältesten wurden bereits abgeschaltet. Wie kurzsichtig Brüssel reagiert, ist am besten an der Milliarden-Subventionsspritze für das englische Kernkraftwerk Hinkley-Point aufzuzeigen. Weshalb Berlin in dieser Thematik nicht ebenso wie Wien Klage dagegen eingebracht hat, ist wohl nur im Bundeskanzleramt bekannt. Schliesslich ist auch in Deutschland die Atommüll-Endlagerung noch mit einem riesengrossen Fragezeichen behaftet. Ein Fass ohne Boden für deutsche Steuergelder. Ebenso übrigens wie die Sanierung von Uran-Minen. “Wismut” im Grenzgebiet zwischen Sachsen und Thüringen verschlang 6,5 Milliarden Euro! Und zudem wurde der Reaktortyp von Tschernobyl kurz vor der Katastrophe als “sicher” erklärt! Ausserdem darf die Gefahr eines terroristischen Anschlages gerade jetzt nicht unterschätzt werden. Oder das Szenario eines Flugzeug-Absturzes! Seit Juni 2014 muss nicht mehr nur für Neubauten sondern auch für Betriebszeitenverlängerungen europaweit eine Umweltverträglichkeitsprüfung absolviert werden (“Espoo-Konvention”). Allerdings sind diese zu 99 % nicht grenzüberschreitend, sodass auch die Nachbarländer eine Einspruchsmöglichkeit nutzen könnten. Atomenergie ist und bleibt eine nationale Angelegenheit!
Der Super-Gau von Tschernobyl hat es aufgezeigt: Bei anderer Witterung wäre die Giftwolke vielleicht gleich nach Westeuropa getrieben. Nicht auszudenken, was das für unsere Breitengrade bedeutet hätte. Vollkommen gleichgültig also, ob ein solches Schrottkraftwerk 100 oder 200 km von der Grenze entfernt steht – bekommen die Bewohner dieser Kernzone Wind von einem schweren Störfall, so wird es für die meisten unter ihnen zu spät sein. Im August 2010 beispielsweise wurden in Fessenheim nicht weniger als 50 Kubikmeter radioaktiver Gase freigesetzt. Obgleich die Zerfallsaktivität nach Angaben der Autorité de sûreté nucléaire (ASN – staatliche französische Atomsicherheits- und Aufsichtsbehörde) nicht gemessen wurde, ist der Vorfall gerade mal mit INES 0 bewertet worden: “Ereignis ohne oder mit geringer sicherheitstechnischer Bedeutung”. INES ist die Internationale Bewertungsskala für nukleare Ereignisse – sie reicht bis zum “Katastrophalen Unfall” = INES 7! Kurz nach dem Unfall in Tschernobyl schalteten schwedische Atomkraftwerke automatisch ab, da zu hohe Strahlungswerte gemessen wurden. Zu diesem Zeitpunkt hatten die Sowjets noch gar keinen Störfall gemeldet!!!
Bei all dem sollte eine Schlagzeile nicht fehlen, die bei so manchem unter Ihnen für lautes Gelächter sorgen wird, anderen hingegen die Hände über dem Kopf zusammenschlagen lässt: 2008 bohrte im schweizerischen AKW Leibstadt ein Mitarbeiter sechs wanddurchdringende Löcher in das Primärcontainment, um daran Feuerlöscher aufzuhängen.

Lesetipps:
.) Der Traum vom eigenen Reaktor: die schweizerische Atomtechnologieentwicklung 1945-1969; Tobias Wildi; . Chronos, 2003

Links:

www.bmub.bund.de
www.umweltinstitut.org
www.contratom.de
www.mitwelt.org
www.greenpeace.de
rp.baden-wuerttemberg.de
www.fanc.fgov.be
www.electrabel.be/
www.stop-tihange.org
www.anti-akw-ac.de
www.derbund.ch
www.energiestiftung.ch
www.bkw.ch
www.kernenergie.ch
www.axpo.com
www.menschenstrom.ch
www.nein-zu-neuen-akw.ch
www.fessenheim.de
www.fessenheimstop.org
www.mesure-radioactivite.fr
www.asn.fr
www.irsn.fr
www.cez.cz
www.bmlfuw.gv.at
www.unet.univie.ac.at
www.global2000.at
www.atomkraftfreiezukunft.at

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