Archive for Mai, 2016

Knusper knusper Knäuschen

Als die Frau im Strassen-Café ihrem Mann gegenüber meinte, dass er nur ein Bier trinken dürfe, dabei allerdings drei Stück Zucker in ihren Kaffee gab, konnte ich mir ein gesichtsfüllendes Grinsen nicht verkneifen. Klar – Alkohol ist ein Problem in unserer Gesellschaft, doch während dessen Konsum immer mehr zurück geht, nahm der Zuckerkonsum etwa in Österreich alleine zwischen 1998 und 2008 um nicht weniger als 400 g pro Kopf zu. Diabetes, Fettleibigkeit, Bluthochdruck etc. sind die Folgen. Über das Thema Zucker habe ich mich jedoch an dieser Stelle schon mal ausgelassen. Das Thema heute – man sollte es nicht glauben – ist heiss umstritten und nicht zuletzt deshalb für die Betroffenen extrem schwierig umzusetzen: Die gesunde Ernährung!

https://www.youtube.com/watch?v=LSjPft2iKN0

Entschlackungstees, Entsäuerungskuren, Blutreinigungsmittelchen, … – das Geschäft mit der Gesundheit ist milliardenschwer und deshalb schwer umkämpft. Da kommt es schon mal vor, dass die Angaben auf der Verpackung nicht wirklich der Realität entsprechen (Früchtetee ohne Früchte, Zuckerdröhnung in Fitnessprodukten,…) oder so abgehalten sind, dass Otto Normalvervraucher sie nur mit einer akademischen Ausbildung lesen kann. Schaut man sich hingegen das Getue so mancher um ihre Ernährung an, so muss man sich ernsthaft die Frage stellen: Haben unsere Vorfahren so viel falsch gemacht am Mittagstisch oder essen wir heutzutage nurmehr das, was krank macht! Mit zunehmendem Grad der Zivilisation und des Wohlstandes ändern sich selbstverständlich auch die Essgewohnheiten. Gab es in früheren Zeiten gerade mal am Sonntag Fleisch, so stehen tierische Fette heutzutage täglich auf dem Speiseplan. Auch wenn sich der Eine oder Andere vegetarisch oder gar vegan ernähren möchte. Schliesslich ist nicht alles vegan, wo auch tatsächlich vegan draufsteht. Und vegetarisch schon gar nicht. Das Fett ist Geschmacksträger. Somit schmecken die fettlosen Produkte entweder nach gar nichts oder müssen aufwendig auf andere Wege geschmackvoll zubereitet werden. Wer seinen Kindern Smoothies in die Schultasche gibt, in der Annahme, hier ein kleines Kraftpaket beigesteuert zu haben, sollte sich nicht wundern, wenn die Kleinen Karies und Diabetes bekommen. So greifen die Fruchtsäuren den Zahnschmelz an und der Fruchtzucker geht als Einfachzucker sofort in’s Blut über. Bewegen sich die Kinder, so stellt die Fruktose alsdann kein Problem dar, wird doch der Blutzucker zur Energiegewinnung in den Mitochondrien der Zellen “verbrannt”. Besteht aber die Bewegung einzig im Tippen auf der Tastatur, dem Bewegen des Joysticks oder den Fingerprints auf dem Smartphone, so wird der Blutzucker nicht benötigt. Er bleibt im Blut oder wird als Körperfett in Depots angelegt. Gut gemeint kann somit komplett falsch sein.
Apropos Kind: Studien haben ergeben, dass die ersten 1.000 Tage (vom Beginn der Schwangerschaft bis zum 2. Geburtstag) entscheidend für die weitere Entwicklung der/des Kleinen sind. Immerhin bildet sich in dieser Zeit nicht weniger als 80 % des Gehirns aus! Zucker lässt ungezuckerte Speisen nicht mehr schmecken – er macht süchtig! Deshalb spielt die richtige Ernährung der werdenden Mutter aber auch des Kleinkindes eine immens wichtige Rolle. Früchtetees mit einem hohen Zuckergehalt etwa sind ein absolutes “No Go”! Wird Kuhmilch nicht vertragen, kann sie durch Ziegen- oder Mandelmilch ersetzt werden!
Folgend gibt’s nun einige Tipps, die ganz einfach umgesetzt werden können, das Leben jedoch wesentlich gesünder machen. Und das mit den Ernährungsfehlern – hier bringen wir etwas Licht hinein.
Die zehn Grundregeln, die Sie beim Suchen im Internet immer wieder finden werden, lauten:

- Ausgewogene und somit vielseitige Wahl der Lebensmittel
Einseitige Ernährung führt zu Mangelerscheinungen und somit Mangelerkrankungen. Je bunter der Speiseplan ist, desto gesünder und zungen- und gaumenschmeichelnder ist er auch. Einseitige Diäten sind grundsätzlich zu vermeiden. Andererseits sollte der McD-Dauertest noch jedem in Erinnerung sein, bei dem sich ein Mann nur von McD-Fastfood ernährte.

- 1,5 bis 2 Liter Wasser oder Mineralwasser trinken
Viel Flüssigkeit ist notwendig, um das Blut dünn zu halten und gleichzeitig auch den Säure-Gehalt im Körper auszubalancieren. Gifte werden weggeschwemmt, die Nieren durchspült. Auch Kräuter- oder Früchtetees können hierfür empfohlen werden – sofern sie nicht gezuckert sind. Früchtsäfte sollten verdünnt werden. Pro Stunde ein Glas mit rund 0,2 Liter wäre perfekt.

- Alkohol, Kaffee und Schwarztee einschränken
Die negativen Auswirkungen von zu viel Koffein, Teein oder Alkohol sind hinlänglich bekannt. Alkohol-Missbrauch führt zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen, der Fettleber und schliesslich zur Leberzirrhose. Der Wochenkonsum sollte bei Frauen mit max. 1,25 l Wein oder 2,5 l Bier oder 15×2 cl Spirituosen festgelegt sein, bei Männern mit 2 l Wein, 4 l Bier bzw. 25×2 cl Spirituosen. Wenn sie das Schlückchen zudem nur an zwei Tage die Woche geniessen, schmeckt es auch wesentlich besser.

- Täglich Obst und Gemüse
Nur frische Vitamine sind die besten Vitamine für den Körper. Die gibt es nunmal nur im frischen Obst und Gemüse. Doch das mit den 5x täglich zwischen den Mahlzeiten lehnen Darmexperten inzwischen ab, da dieses Organ nicht konstant in Betrieb sein sollte. Die richtige Menge pro Tag (jeweils oder):
Gemüse gegart 200-300 g
Rohkost 100-200 g
Salat 75-100 g
Hülsenfrüchte (Rohgewicht) 70-100 g
Obst 125-150 g
Gemüse- oder Obstsaft 200 ml
(Quelle: ÖGE)
Natürlich nur saisonabhängig vom Biobauern Ihres Vertrauens aus der Nachbarschaft! Sie können ja zum Frühstücksbrot schon eine Salatgurke hinzunehmen, zum Abendessen dann beispielsweise Tomaten oder Radieschen, Paprika oder ähnliches.

- Mehrmals täglich Kartoffel- oder Getreideprodukte
Perfekt für die gesunde Ernährung sind Vollkornprodukte. Es gibt sie inzwischen in allen möglichen Variatrionen: Vollkornreis, Vollkornnudeln, Vollkornbrot, Vollkorn-Haferflocken,… Ansonsten heisst Getreide nicht unbedingt Weizen. Versuchen Sie doch Dinkel, Hafer, Grünkern, Roggen, Hirse, Gerste, ….Kartoffeln beinhalten grosse Anteile von Stärke (Polysaccharide). Der Verdauungstrakt bekommt hier ganz schön was zu tun. Und zudem kann man sehr viel aus Getreide und Kartoffeln machen. Die Tagesration:
Getreideprodukte bis zu 250 g (aufgeteilt in mehrere Portionen) oder
Kartoffelprodukte bis zu 1 kg – ebenfalls in mehrere Portionen über den Tag verteilt

- Mehrmals täglich Milchprodukte
3x täglich Milchprodukte tun dem Körper gut. Pro Portion dürfen es schon mal sein:
Milch 200 ml,
Joghurt 180-250 g
Topfen 200 g
Hüttenkäse 200 g
Käse 50-60 g
Eine Faustregel besagt: Zwei Teile weiss und einen Teil gelb (Käse).

- Mehrmals die Woche Fisch
2 Portionen zu jeweils 150 g pro Woche – das ist das Mindestmass der Einwohner von Meeresanrainerstaaten. Die meisten von Ihnen sind auch bis in’s hohe Alter gesund. Dahinter stecken zuhauf die Omega3-Fettsäuren. Viele davon sind im Lachs, der Forelle und dem Saibling.

- Fleischkonsum einschränken

Dreimal die Woche Fleisch oder Wurst ist mehr als ausreichend. Mehr wie 200 g Fleisch oder 100 g Wurst sollten es pro Tag nicht sein – bevorzugt übrigens helles Fleisch wie Huhn oder Pute.

- Nur hochwertige Fette gezielt einsetzen

Fette sind in vielen Lebensmittel (v.a. Fertiggerichten), da sie – wie schon erwähnt – Geschmacksträger sind. Zumeist sind es aber minderwertige Öle oder Fette wie Pflanzenöl etwa. Wer etwas für gesunde Ernährung übrig hat, verwendet kaltgepresstes Oliven-, Raps- oder Traubenkernöl. Besonders gesund ist Walnussöl, da es dem Körper die dringend benötigten ungesättigten Fettsäuren liefert. Auch Hanföl erweist sich zusehends mehr als Jungbrunnen. 1 – 2 EL pro Tag tun besonders gut.

- Zucker und Salz – im wesentlichen reduzieren
Was für die Fette gilt, gilt auch für Zucker und Salz. Bereits mit der normalen Nahrungsaufnahme nimmt heutzutage der Mensch genügend Zucker und Salz auf. Süssspeisen oder Limonaden sollten als Belohnung die Ausnahme sein. Anstelle des Salzes können die unterschiedlichsten Kräuter verwendet werden, anstelle des Zuckers nix – nicht alles muss süss sein!

http://www.ardmediathek.de/tv/neuneinhalb-das-Nachrichtenmagazin-f%C3%BCr/Fast-Food-Test-Siham-isst-nur-Burger-/Das-Erste/Video?bcastId=431486&documentId=30725252

Stellen Sie ihren Speiseplan doch anhand der Ernährungspyramide zusammen. Ganz unten Getreide und Kartoffeln, ganz oben rotes Fleisch und Süssspeisen. Im Jahr 2011 brachte das US-Landwirtschafts-ministerium (USDA) zudem den “gesunden Teller” auf den Schirm: Die Hälfte des Tellers machen Obst und Gemüse aus, dann folgen Getreide- und hier am besten Vollkornprodukte usw.
Bei alledem sollte berücksichtigt werden, dass etwa die Tomaten aus dem heimischen Garten besser sind als die aus Spanien oder den Niederlanden importierten, geschmckslosen Wasser-Liebesäpfel, die vielleicht gar nie Erde gesehen haben. Obst aus fernen Ländern wird unreif gepflückt und reift auf dem Transport. Wichtige Inhaltsstoffe gehen dadurch verloren – der Faulprozess beginnt zudem wesentlich früher als bei Obst aus der Region.
Ein immer grösser werdendes Geschäft ist vegan bzw. allergen. Bedenkt man etwa, dass in Deutschland rund 80.000 Menschen an Zöliakie (Glutenallergie leiden) und zieht hier einen Vergleich zum glutenfreien Angebot im Supermarkt, so stimmt doch hier einiges nicht. Ähnlich die Ernährungsstile. Beabsichtigt jemand tatsächlich eine vegane Ernährung, so sollte dies nicht halbherzig angegangen werden. Auch bedarf es aufgrund der versteckten Inhaltsstoffe fachmännischer Hilfe, da beispielsweise niemand einen Wein mit einem Tier in Verbindung bringen würde. Tatsächlich spielt bei manchen Weinsorten die Gelatine eine nicht unwichtige Rolle! Hinzu kommen die Flexitaner (nur bewusster Fleischkonsum), die Paleos (Steinzeitkost), low und high carb uvam. Jedem das Seine, solange er nicht versucht, seine Überzeugung mit Druck auch auf andere übertragen zu müssen. Allerdings sollte klar sein, dass der Mensch eigentlich ein Allesfresser ist. Im Fleisch sind Bestandteile, die immens wichtig für den menschlichen Körper bzw. dessen Stoffwechsel sind: Mineralstoffe wie Zink, Magnesium, Eisen, Jod und Selen), Vitamine (A1, B1, B2, Folsäure, Niacin,…), Proteine (alle essentiellen Aminosäuren) und zudem verbessert es als “Resorptionsvermittler” auch die Aufnahme pflanzlicher Bestandteile, die ansonsten unverändert wieder ausgeschieden würden. Weiters sollten gerade Veganer auch darüber informiert sein, dass durch den Anbau riesiger Soja- und Bohnenplantagen (Tofu) vielen Tieren der natürliche Lebensraum genommen wird und viele Arten (auch Pflanzenarten) dadurch aussterben! Übrigens: Die Nahrungsmittelindustrie ist für 30 % der Treibhausgas-Emissionen verantwortlich! Ein richtiges Ess- und damit Konsumverhalten könnte auch diese Zahl reduzieren, denn: Die geringste Umweltbelastung weisen ausgerechnet jene Nahrungsmittel auf, die am meisten gegessen werden sollten und die am gesündesten sind! So werden durch die Herstellung von 1 kg Rindfleisch rund 100mal mehr Treibhausgase freigesetzt als im Vergleich dazu durch die “Herstellung” von 1 kg Äpfel (Angaben: Barilla Center for Food & Nutrition)!
Andreas Pfeiffer ist Ernährungsexperte an der Charité in Berlin. Er zitiert gerne aus einer Studie an älteren Diabetikern. Im Rahmen dessen zeigten die pflanzliche Proteine im Vergleich zu den tierischen so gut wie keine Unterschiede im Körper. Beispiel gefällig? 100 g Butter haben 754 Kalorien, 100 g Margarine 722! Das Gesundheitsgefühl allerdings stieg durch das Weglassen der Snacks!

https://www.youtube.com/watch?v=LL5aiYnnOYI&feature=youtu.be

Ein paar Zahlen gefällig? In Deutschland ernährten sich anno 2015 rund 7,8 Mio Menschen vegetarisch, 900.000 gar vegan (Angaben: Dt. Vegetarierbund). Nicht weniger als 119 veganische Kochbücher erschienen in diesem nur einem Jahr – es ist also ein “Mords-Geschäft”!!! Ich bin übrigens nicht wirklich der Meinung, dass die Ernährung der Persönlichkeitsfindung dient, schliesslich ist sie einer der Grundlagen unseres Lebens und unabdingbar. Zudem – bin ich ein besserer Mensch, wenn beispielsweise Kaviar, Rinderfilet oder teures Gemüse oder Obst aus Übersee in meinem Einkaufswagen liegen??? Auch eine Scheibe trockenen Schwarzbrotes stillt den ersten Hunger! Mehr als bedenklich hingegen ist es, dass sich gerade mal 29,6 % der bundesdeutschen Kitas an die Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung halten. Auch in Österreich gibt es seit 2012 mit der “Leitlinie Schulbuffet” Mindeststandards für den Mittagstisch. Ein Jahr später allerdings hatten sich gerade mal 172 Schulbufftes daran beteiligt (in 8 von 10 Schulen gibt es ein Schulbuffet).
Durch die Einschränkung des Fleischkonsums etwa unternimmt jeder einen richtigen Schritt hin zur gesünderen Ernährung. Zudem sinkt dadurch der Bedarf an Fleisch, sodass vielen Tieren unermessliches Leid erspart bleibt. Der industriellen Fleischproduktion, bei der Tiere nurmehr als Produkte oder Dinge behandelt werden, wird der Absatz genommen. Der Markt ist immerhin 45 Milliarden schwer – im Vergleich dazu belief sich 2015 der Markt für Fleischersatz und pflanzliche Brotaufstriche auf ca. 311 Mio €! Nach Angaben der Vereinten Nationen sind bis zu 2 Milliarden Menschen von verstecktem Hunger bzw. Mangelernährung betroffen. Wir im “wohlhabenden” Westen könnten uns eigentlich eine gesunde und ausgewogene Ernährung im Hinblick auf Proteine, Kohlenhydrate und Fette leisten und auf die einfachste Art genügend Vitamine, Mineralstoffe, Spurenelemente etc. aufnehmen. Weshalb tun wir’s aber nicht???

Lesetipps:

.) Ernährungswahn; Uwe Knop; Rowohlt Taschenbuch 2016
.) So isst der Mensch; Peter Menzel; Gruner + Jahr 2005
.) Die Ernährungs-Docs: Wie Sie mit der richtigen Ernährung Krankheiten vorbeugen und heilen; Dr. med. Matthias Riedl/Dr. med. Anne Fleck; ZS Verlag GmbH 2016
.) Kursbuch gesunde Ernährung: Die Küche als Apotheke der Natur; Ingeborg Münzing-Ruef; Heyne Verlag 2000
.) Sporternährung: Grundlagen | Ernährungsstrategien | Leistungsförderung; Peter Konopka; BLV Buchverlag 2015

Links:

www.gesundheitsforschung-bmbf.de
www.dge.de
www.ernaehrung.de
www.foodwatch.org
de.wfp.org
www.test.de
bmg.gv.at
www.gesundheit.gv.at
www.oege.at
gesund.co.at
www.unserschulbuffet.at
www.sge-ssn.ch
www.weact.ch
www.zentrum-der-gesundheit.de
eatsmarter.de
lebensmittelklarheit.de
www.vegan.eu
www.barillacfn.com

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Das kostet den letzten Cent

Während meines Studiums in Innsbruck konnte ich mich glücklich schätzen, dass ich jeweils eine Bleibe gefunden hatte – andere mussten im Auto übernachten. Ok – meine Ansprüche waren auch nicht gerade gross, doch war das 6 qm grosse Dachgeschoss-Zimmer, in welchem die Dachschräge bereits kurz nach der Eingangstüre begann, nicht wirklich jedermann’s Sache. Die Miete dafür schon gar nicht. So wurde neben den Betriebskosten gar noch eine Wasseranschlussgebühr kassiert). Bei einer Anfrage im Stadtmagistrat hiess es, dass die gesamten Unterlagen durch einen Brand vernichtet worden sind. Inzwischen müssen die Eltern von Studiosi wohl betucht sein, wenn deren Tochter oder Sohn in der Alpenstadt studieren möchte. Die Heimplätze sind heiss begehrt und schnell vergriffen, Privatzimmer oder Wohnungen meist nicht erschwinglich. Doch ist Innsbruck nicht die einzige Stadt, die mit horrenden Mieten schockiert.
Bei den Mieten werden grundsätzlich zwei Varianten unterschieden: Die Netto- und die Bruttomiete. In der Bruttomiete sind die Betriebskosten enthalten – meist aber fehlen Strom, Wasser und Heizung (die verbrauchsabhängigen Gebühren also). Nettomieten sind somit die blossen Kaltmieten. In den meisten Inseraten sind Bruttomieten angeführt.
Herr und Frau Österreicher zahlten im 3. Quartal 2015 im Durchschnitt 474,50 € pro Monat an Miete. Betrachten wir uns die österreichische Bundeshauptstadt Wien etwas genauer, so belaufen sich die Quadratmeter-Preise im 1. Bezirk auf beinahe 20 €, gefolgt von Döbling (19. Bezirk) mit deutlich noch über 15,- € bis hinunter nach Simmering (11. Bezirk) mit knapp über 10,- €.
Im Vergleich dazu München: In der Altstadt ist es mit 24,78 € am teuersten, gefolgt von Lehel mit 21,91 € und am Ende Allach mit 12,45 € pro Quadratmeter.
Dass bei den Eidgenossen das Leben sehr teuer ist, sollte längst kein Geheimnis mehr sein. So kostet etwa der Quadratmeter in Zürich durchschnittlich 30 Franken, in La-Chaux-de-Fonds immerhin noch 14,- CHF.
Hier den Überblick zu bewahren ist nicht nur für den Mieter immens wichtig. Auch jemand, der eine Eigentumswohnung zum Vermieten oder eine Vorsorgewohnung erwirbt, sollte sich bereits vor dem Kauf Gedanken hierüber machen. Marktkenntnis ist unbedingt erforderlich, ein gut sortierter Mietpreisspiegel Pflicht, schliesslich geht es um sehr viel Geld.
Doch – was führt eigentlich zu solch hohen Mietpreisen, die Wohnen inzwischen derart teuer werden lassen?! Einerseits ist es die Wohnung selbst:
- Art des Objektes (Altbau, Penthouse, Maisonette,…)
- Anzahl der Zimmer und Fläche in qm
- Schnitt und Lage im Gebäude
- Zustand des Objektes
- Ausstattung
Daneben spielen aber noch andere Faktoren eine entscheidende Rolle:
- Verkehrsanbindung
- Sozialer Wohnbau oder nicht
- Erholungs- und Freizeitangebote
- Städtisches Umfeld
- Soziales Umfeld
- Versorgung und Dienstleistungen
- Eigenschaften des Objektes
Zudem unterscheidet man die unterschiedlichsten Mietverträge:
.) Der mündliche Mietvertrag
Eine Kündigung dieses Mietverhältnisses ist jederzeit möglich – eine zeitliche Befristung hingegen nicht rechtsgültig.
.) Der schriftliche Mietvertrag
- Der unbefristete schriftliche Mietvertrag
Hier ist eigentlich kein Ende des Mietverhältnisses vorgesehen. Trotzdem können Mieter und Vermieter kündigen – Mieter mit einer Frist von drei, Vermieter mit einer Frist von drei bis neun Monate
- Der befristete schriftliche Mietvertrag
Bereits im Mietvertrag ist die Dauer des Mietverhältnisses eingetragen. Eine fristlose Kündigung durch den Vermieter ist nur dann rechtsgültig, wenn besondere Umstände vorliegen – Vernachlässigung, Ruhestörung,…
.) Indexmietvertrag
Auch hier gibt es ein befristetes und ein unbefristetes Mietverhältnis. Bei einem unbefristeten beträgt die Kündigungsfrist durch den Mieter ebenfalls drei Monate.
In Deutschland beläuft sich der durchschnittliche Mietpreis lt. F+B Mitpreisspiegel auf 6,04 € pro m². In den alten Bundesländern liegt er höher, in den neuen niedriger. In Frankfurt etwa bei 7,48 €/m², in Dresden bei 5,49 €/m².
Der Tummelplatz von Herrn und Frau Müller aus Kölle ist Mallorca. Auch die beliebte Ferieninsel blieb von der spanischen Krise nicht verschont – wenn auch weniger heftig als das Festland. Dies scheint jetzt überwunden – die Tageszeitung Ultima Hora berichtet von einem Anstieg der Preise v.a. rund um die Inselhauptstadt Palma um rund zehn Prozent, alleine im vergangenen Jahr. In Palma selbst sind die Preise gar um 15 % angestiegen. Dies resultiert vornehmlich daraus, dass das Vermieten an Touristen zwar mit mehr Arbeit, allerdings auch mit mehr Geld verbunden ist. Für eine Einzimmer-Wohnung zahlt der Dauermieter im Zentrum Palmas ab rund 500,- €/Monat, für eine Zwei-Zimmer-Wohnung ab rund 700,- €/Monat.
Die Situation in den deutschen Städten wird aufgrund der Landflucht immer frappierender. Besonders davon betroffen sind Hamburg und München. V.a. in den neuen deutschen Bundesländern führt der demografische Wandel zur Verwaisung ganzer Landstriche. Nach einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft beläuft sich der Bevölkerungsschwund in den ostdeutschen Bundesländern auf nahezu 20 %. Städte werden dadurch nicht nur grösser, sondern auch die Infrastruktur am Lande immer schlechter, da der Ausbau des Personennahverkehrs etwa, das Shoppen oder auch die Unterhaltung für weniger Menschen teurer wird und damit auch nicht mehr lukrativ erscheint. Diese Flucht in die Städte treibt logischerweise die urbanen Mietpreise in schwindelerregende Höhen, da laut IW trotz niedriger Hypothekenzinsen nur 45 % der Bevölkerung Wohneigentum besitzt. Im einkommensärmsten Fünftel der Bevölkerung besassen 2014 gerade mal 17,4 % Wohneigentum. Eigenkapital, Grunderwerbssteuer – also die Nebenkosten – machen dies während eines Niedriglohn-Arbeitslebens unmöglich, obwohl gerade derzeit sehr häufig die Kreditrate unter dem Mietpreis liegt. Durch Wohneigentum könnte sehr stark der Altersarmut entgegengewirkt werden, da die meisten Wohnkredite bis zum Pensionsantritt abbezahlt sind. Mieten ist und bleibt in! Und das führt zur perversen Situation, dass der Schrei nach Sozialwohnungen in den Städten immer lauter wird, während am Land günstigere Wohnungen leer stehen.
Um einen direkten Vergleich herstellen zu können, wurde der sog. “Lock-In-Effekt” erfunden. Damit wird die Korrelation zwischen Umzugsquote und Mietpreiserhöhung festgehalten. So liegt beispielsweise die Umzugsquote in München und Hamburg bei 7,7 bzw. 7,8 % – hier explodierten förmlich die Mieten. Im Vergleich dazu beläuft sich die Umzugsquote in Dortmund auf 10 %. Und auch hier gibt es einen Teufelskreis: Grösser werdende Familien finden keinen Wohnraum, kleiner werdende Familien (Kinder ziehen aus) bleiben in der für sie eigentlich viel zu grossen Wohnung, da ein neuer Mietvertrag für eine kleinere meist teurer ist als der Mietpreis aus dem Bestandsvertrag.
Der Gesetzgeber wollte nun auf Initiative der Bundes-SPD in Form der “Mietpreisbremse” dem Mietwucher einen Riegel vorschieben.

https://www.youtube.com/watch?v=D_Cj1gmR-vs

Diese besagt, dass bei einer Neuvermietung der Quadratmeterpreis an Mietbrennpunkten nicht höher als zehn Prozent über der örtlichen Vergleichsmiete liegen darf. Derartige Brennpunkte werden durch die Landesregierungen definiert – es sind meist Ballungszentren. Hier gelten die Bestimmungen für vorerst fünf Jahre. Hehre Ansätze, deren Umsetzung jedoch in den meisten Fällen nicht funktioniert. So muss etwa der Mieter erst klagen, bis er Recht zugesprochen bekommt. Ab dem Zeitpunkt, ab dem er den Vermieter schriftlich auf den Umstand hingewiesen hat, dass er zu viel Miete bezahlt, kann die zu viel bezahlte Miete zurückverlangt werden. Ein Humbug, betonen die Mieterschutzverbände. Erst wenn dies auf den kompletten vorhergehenden Mietzeitraum bezogen würde, könnte so mancher Vermieter hier in’s Grübeln kommen und den moralisch richtigen Weg einschlagen. Mietervereine raten von der eigenständigen Kürzung des Mietpreises ab, da hier nur jener Anteil gesetzlich befugt gekürzt werden dürfte, der oberhalb des zehnprozentigen Anteils liegt. Eine ziemlich verworrene Angelegenheit also, in der sich Otto-Normal-Mieter nicht mehr auskennt – schon gar nicht, wenn es um die Ausnahmen zur Mietpreisbremse geht: Aufwendig sanierte Wohnungen, Neubau-Wohnungen, die nach dem 01. Oktober 2014 fertiggestellt wurden, … Bislang bestehende Mieten müssen nicht gekürzt werden, auch wenn sie weit über der Grenze gelegen sind (“Bestandsschutz”). Somit zahlen die Mieter zähneknrischend – auch wenn die Mieten teils um ein Drittel höher sind, als eigentlich gestattet; in Berlin etwa (Untersuchung des Berliner Mietervereins).
Ein Beispiel:
Die Wohnung nebenan ist frei geworden. Sie liegt in einem Mietpreis-Brennpunkt mit 13,50 €/qm ortsüblicher Vergleichsmiete. Bislang hatte der Vermieter 11,50 €/qm verlangt. Mit dem neuen Mietvertrag dürfte er nun 14,85 € für den Quadratmeter kassieren.
Sollte sich der Folgemieter über die vorhergehende Miete erkundigen, muss ihm der Vermieter diese auch nennen – es besteht ein Auskunftsanspruch des Mieters. Da hierbei aber die Kontrolle fehlt, könne dieser behaupten, was er wolle, kritisiert der Mieterschutzbund. Hier müsste dann der Mieter Nachforschungen anstellen. Da allerdings die Einsichterlaubnis in den vorhergehenden Mietvertrag nicht besteht, ist dieses Prozedere doch wohl vertane Liebesmüh’!.
Das Gesetz ist seit dem 01. Juni 2015 bundesweit in Kraft, funktioniert aber nur in sehr geringem Ausmaße so, wie es sein sollte. Das resultiert aus der Tatsache, dass die Länder bis 2020 Zeit haben, die gesetzlichen Bestimmungen umzusetzen. Aber auch dadurch, dass sie nur bei neuen Mitverträgen greifen. Bereits bestehende Mietverhältnisse bleiben dadurch gänzlichst unangetastet.
Durch eine Bundesrats-Gesetzes-Initiative soll nun ein bundesweit einheitliches Vorgehen eingeführt werden. So würde es der Berliner Bausenator Geisel beispielsweise befürworten, wenn der Vermieter dem neuen Mieter auch den vorhergehenden Mietpreis anführen müsste. Wenig davon begeistert zeigen sich die Stadtregierungen von Hamburg, Köln und etwa Düsseldorf. Hier funktioniere das bisherige System recht gut, heisst es zumindest!

https://www.youtube.com/watch?v=D_Cj1gmR-vs

Kritiker betonen, dass nur jene, die sich teurere Wohnungen leisten können und in nobleren Wohngegenden umschauen, die Gewinner dieser Mietpreisbremse sind. Einmal mehr also nicht die arme Schicht der Bevölkerung, sondern vielmehr erneut die Besserverdienenden. Bruchbuden, die überteuert angeboten werden, sind wieder ein anderes Thema – hier greift in Deutschland § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes, die “ordnungswidrige Mietpreisüberhöhung”. Die Wuchergrenze übrigens beläuft sich auf 50 % der ortsüblichen Vergleichsmiete. Kann der Mieter hier aber keine ausbeuterische Absicht nachweisen, gilt dies zwar als moralisch verwerflich, als gesetzlich jedoch legitim.
In Österreich ist der Status Quo – sagen wir’s mal so – etwas “Österreichischer”! Obgleich auch hier die Mieter unter viel zu hohen Mieten stöhnen, sollten Dreiviertel der Wohnungen der “regulierten Miete” unterliegen. Trotzdem fordern Die Grünen und die Arbeiterkammer eine weitere Beschränkung der Mietpreise! Hallo – eine Regulierung der Regulierung? Tatsächlich entstammen grosse Teile des Mietrechts im Alpenstaat der österreichisch-ungarischen k.u.k.-Monarchie aus dem Jahre 1916/17. Bei Reform-Bemühungen streiten sich die Parteien besser über die richtige amtsdeutsche Formulierung der Verantwortlichkeiten zwischen Mieter und Vermieter. Eine WIFO-Studie brachte es auf den Punkt: Seit dem Jahre 2005 ist das allgemeine Preisniveau im regulierten Raum gleichwohl höher angestiegen als im nicht-regulierten. Dabei ist der höchste Anstieg im Bereich der kommunalen Gebühren zu bemerken. Die derzeitige Zinssituation lässt die Grundstückspreise geradezu explodieren – die Folgen sind bereits in naher Zukunft bei den Neubau-Mietpreisen absehbar. Doch auch hier einige Details:
Der sog. “Richtwertmietzins” wird von den Bundesländern unterschiedlich gehandhabt. So beläuft er sich mit 8,28 € in Vorarlberg am höchsten und 4,92 € im Burgenland am niedrigsten Niveau; Wien liegt mit 5,39 € pro Quadratmeter dazwischen (Angaben: Mietervereinigung 2014). Dies allerdings gilt für Altbauwohnungen, die vor 1945 errichtet und nach dem März 1994 angemietet wurden. Alle anderen Wohnungen werden nach einem Kategorienschema A bis D mit einem “angemessenen” und einem “erhöhten Hauptmietzins” zugeordnet. Wird die Wohnung nur befristet vergeben, so muss der Mietzins niedriger gehalten werden, ist sie möbliert oder liegt gut, kann ein Lagezuschlag möglich sein. Zudem muss zwischen gemeinnützigen Wohnbau (wie etwa der allseits bekannten “Wiener Gemeindebau-Wohnung”, in welchen rund 25 % der Wiener wohnen) und dem freien Markt unterschieden werden. Somit ist im Alpenstaat eine solche Mietpreisbremse nur sehr schwer einzusetzen, auch wenn sich inzwischen die Situation für leistbares Wohnen v.a. in Innsbruck, Salzburg aber auch in Wien sehr zuspitzt. Das Argument der Wirtschaftskammer, dass Wohnungs- und Hauseigentümer im Falle der Einführung einer solchen Preisbremse die Wohnobjekte nicht mehr sanieren, betrachte ich als Nonsens. Schliesslich sind derartige Baumassnahmen ja auch als Ausnahme der Bremse in Deutschland vermerkt!
Doch liegt das Übel tatsächlich wo anders: Es gibt schlichtweg zu wenig Wohnraum in den Ballungszentren! Nicht zuletzt auch aufgrund unzähliger Zweitwohnsitze! All die Regulierungsflut verhindert zwischen Wien und Bregenz nicht, dass immer mehr Ausländer am österreichischen Immobilienmarkt zugreifen und damit Wohnraum für Einheimische nahezu unerschwinglich machen. Hier ist die Politik gefordert, Extremstbeispiele wie Kitzbühel oder Lech am Arlberg zu vermeiden. Schliesslich können sich dort Einheimische, sofern sie ihr Haus nicht geerbt haben, weder Miete noch (und das schon gar nicht) einen Neubau leisten. 2014 übrigens legten im Schnitt die Mieten österreichweit um 4,6 % zu! Die Mietervereinigung fordert inzwischen eine Deckelung.

PS:
In Baden-Württemberg wurde kürzlich ein Makler verurteilt, der eine Besichtigungsgebühr verlangte. Dies sind unlautere Massnahmen!

Lesetipps:

.) Mietpreisbildung am Wohnungsmarkt. Auswirkungen der Mietpreis-bremse; Jan-Bernd Sandkuhle; Grin Verlag 2016
.) Handbuch der Mietpreisbewertung für Wohn- und Gewerberaum; Ferdinand Dröge; Hermann Luchterhand Verlag 2016
.) Kaufen oder mieten?: Wie Sie für sich die richtige Entscheidung treffen; Gerd Kommer; Campus Verlag 2016

Links:

www.iv-mieterschutz.de
www.mieterbund.de
www.berliner-mieterverein.de
www.meineimmobilie.de
www.wohnungsboerse.net/mietspiegel-mietpreise
ratgeber.immowelt.de
www.immobilienscout24.de/immobilienbewertung/ratgeber/mietrechner.html
www.meinestadt.de
mietervereinigung.at
www.mietguru.at
www.mietpreise-wien.at/
www.konsumentenfragen.at/konsumentenfragen/Mein_Alltag/Themen/Wohnen/Mietzins
www.bfs.admin.ch
www.zoomsquare.com/
www.comparis.ch

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Genossen – es wird Zeit

Als ich vor einigen Wochen über die rechten Parteien Europas schrieb, war mir nicht bewusst, was da alles auf mich zukommen sollte: Anerkennendes Schulterklopfen von den Einen, wütende Schimpftiraden von den Anderen. Sei’s drum – NOCH leben wir in einer Demokratie mit Meinungsfreiheit – so viele davon gibt es nicht mehr! Eines jedoch war klar: Wenn ich mir die Finger rechts verbrenne, muss ich mir dies auch links antun. Damit das poilitische Gleichgewicht wieder stimmt. Deshalb wollte ich eigentlich über die Kommunisten und Linken schreiben, doch haben mich die Ereignisse der jüngsten Vergangenheit eingeholt.
Die Sozialdemokratie – einst eine allmächtige Volksbewegung wird immer mehr zur Looser-Partei im freien Fall. Seit 1990 haben sich die Mitgliederzahlen in Deutschland mehr als halbiert – von 943.000 auf 460.000). Erreichte der Parteienkandidat der SPÖ, Rudolf Hundstorfer, bei den Bundespräsidentenwahlen Ende April österreichweit gerade mal 11,3 % der abgegebenen Stimmen (bei einer Wahlbeteiligung von 68,5 %!), so fiel die SPD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg (Wahlbeteiligung: 70,4 %) mit 12,7 % hinter die AfD zurück. In Sachsen-Anhalt belegte die SPD mit 14,3 % hinter die CDU, die AfD und Die Linke gar nur den 4. Platz (Wahlbeteiligung: 61,1%). Nur bei den Landtagswahlen von Rheinland-Pfalz konnte die Landespartei um 0,5 auf 36,2 % zulegen (Wahlbeteiligung: 70,4 %). Was stimmt nicht mehr mit den Genossinnen und Genossen?! Beschreitet die SPD nun denselben Weg wie die FDP? Ganze Horden von Wahl- und Imageberatern, Politologen und Meinungsforschern zerbrechen sich gegenwärtig zeitgleich in Deutschland und dem Alpenstaat den Kopf darüber, wie, was, wann und v.a. mit wem besser gemacht werden kann. Schliesslich finden in diesem Jahr in Deutschland noch drei weitere Landtagswahlen und 2017 zudem die Bundestagswahl statt, in Österreich könnten die Nationalratswahlen vom September 2018 auf den Oktober 2016 vorgezogen werden – in diesem Falle würde der neue Bundeskanzler wohl Heinz-Christian Strache von der FPÖ heissen, die Alpenrepublik zum zweiten Polen werden. Durchaus düstere Prognosen also.
Lassen Sie uns gemeinsam zumindest den Versuch einer Analyse machen, obgleich ich erwähnen muss, dass es sich beim Schreiberling um zwar einen politisch Interessierten, allerdings nicht um einen Politikwissenschaftler handelt. Aus der Sicht eines Wählers sozusagen. Um dies anstellen zu können, sollten wir als Erstes einen Blick auf die Geschichte der Sozialdemokratie in den betreffenden Ländern werfen, um damit aufzeigen zu können, was den Erfolg der Partei in der Vergangenheit und die Fehler der Gegenwart ausmachen.
Nach der 1848 gescheiterten Märzrevolution entstanden in Deutschland die ersten Arbeitervereine, die jedoch sehr rasch wieder verboten wurden. 15 Jahre später gründete Ferdinand Lassalle in Leipzig den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein (ADAV), der 1875 mit der 1869 gegründeten Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Deutschlands (SDAP) fusioniert wurde. Zweitere war allerdings mehr marxistisch ausgerichtet. Auch wenn Reichskanzler Otto von Bismarck mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln die Sozialdemokratie bekämpfte (auch mit den sog. “Sozialistengesetzen”), so entwickelte sich diese bis 1912 zur stärksten politischen Kraft in Deutschland. Ab sofort sollte die sozial gerechte Gesellschaft im Mittelpunkt der Bewegung stehen – eine Tatsache, die leider inzwischen als gescheitert bezeichnet werden muss. Im Vergleich zum Kommunismus sollten hierfür aber nicht die Methoden des revolutionären Klassenkampfes der Arbeiterbewegung eingesetzt werden, sondern vielmehr demokratische Reformen zum Ziel führen. In allen sozialdemokratischen Grundsatzprogrammen ist deshalb von Menschen zu lesen, die allesamt gleiche Chancen und Freiheiten besitzen und deshalb auch das Recht auf Wohlfahrt geniessen. Letzteres haben vornehmlich die Genossen Skandinaviens auf ihre Fahnen geschrieben. Bis zu diesem Zeitpunkt verfügten die Arbeiter nicht wirklich über eine Vertretung im vornehmlich blaublütig regierten Europa. Deshalb erfreute sich die neue Bewegung auch regen Zulaufs. Karl Marx war es, der 1864 die “Internationale Arbeiterassoziation” gründete, die jedoch 12 Jahre später wieder auseinanderbrach. Die “Sozialistische Internationale” (SI) schliesslich wurde am 20. Juli 1889 in Paris auf die Füsse gestellt. Ihr Hauptaugenmerk galt vorerst dem Kampf gegen die Aufrüstung und dem immer stärker werdenden Nationalismus. 1914 allerdings stimmten ausgerechnet die Sozialdemokraten für die Einführung der Kriegskredite, was schliesslich zum Ersten Weltkrieg führte! Mit Ausnahme des Ersten Weltkriegs und der Nazi-Herrschaft bestand die SI all die Jahrzehnte bis in die Gegenwart. Heute ist sie ein Sammelsurium aus den sozialdemokratischen, den sozialistischen Parteien mit vielen Befreiungsparteien, wie dem südafrikanischen ANC oder der nicaraguanischen nationalen Befreiungsfront der Sandinisten.
Mit der Oktoberrevolution im Jahr 1917 in Russland spalteten sich allerorts die Kommunisten von den Sozialdemokraten ab. Die Weimarer Republik wurde von der SPD geführt, bis die Partei 1933 durch die Nationalsozialisten verboten wurde. Nach dem 2. Weltkrieg bekleidete die SPD vorerst die Opposition, ab 1966 dann in Koalition mit der CDU/CSU und ab 1969 bis in die 80er Jahre als Alleinregierung bzw. mit der FDP ihre politische Verantwortung Das war die Zeit der drei grossen Sozialdemokraten Willy Brandt, Helmut Schmidt und dem Strippenzieher im Hintergrund, Herbert Wehner. Die DDR möchte ich heute aussen vor lassen, da dort die SPD mit der KPD zur Sozialistischen Einheitspartei zwangsfusioniert wurde – dies würde heute den Rahmen sprengen.

https://www.youtube.com/watch?v=WNkDGxaRutQ

Auch in der Schweiz geht die Sozialdemokratie aus den Arbeiterbewegungen des 19. Jahrhunderts, wie etwa dem 1880 gegründeten Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, hervor. 1888 erfolgte dann offiziell auf dem Schweizerischen Arbeitertag die Gründung der Sozialdemokratischen Partei der Eidgenossen. Gegen die europäische Linie war im ersten Parteiprogramm keine Rede von einer Revolution der Arbeiterklasse. Bereits 1890 stieg mit Jacob Vogelsang der erste Sozialdemokrat in den Nationalrat ein. Heute ist die SDP nach der rechtsorientierten SVP die zweitstärkste politische Kraft in Bern. Die Grundausrichtung der Partei geht in (hört, hört – ausgerechnet in der Schweiz) die “Überwindung des Kapitalismus” und den “demokratischen Sozialismus”.
In etwa dieselbe Geschichte hat auch die SPÖ. Die Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP) wurde 1888 gegründet. Erst in den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts spalteten sich die Marxisten von der Mutterpartei ab. 1934 wurde die SDAP im österreichischen Ständestaat verboten. In der Zweiten Republik (nach dem 2. Weltkrieg) regierte die SPÖ gemeinsam mit der ÖVP den Staat zwischen Neusiedler und Bodensee. Nach vier Jahren VP-Alleinregierung wurde 1970 Bruno Kreisky Bundeskanzler – von 1971 bis 83 sogar mit absoluter Mehrheit. Mit dem Rücktritt Kreiskys in diesem Jahr begann eine Koalition mit der FPÖ, die nach der FP-parteiinternen Revolution durch Jörg Haider zerbrach. Österreich avancierte unter Bruno Kreisky zum modernen Sozialstaat, der nach den vorhin erwähnten Grundsätzen der Sozialdemokratie geführt wurde. Mit den späteren Bundesvorsitzenden und Bundeskanzlern, dem Banker Franz Vranitzky (Österreichische Nationalbank) und dem Manager Viktor Klima (OMV) näherte sie sich allerdings mit ihrem Programm sehr der ÖVP an.

https://www.youtube.com/watch?v=Cc70qkO8-9g

Dieses Problem sehen die Experten auch in Deutschland. Unterschied sich die SPD bis inklusive Helmut Schmidt ganz eindeutig in ihrer Ausrichtung von den anderen Parteien, so bekennen sich inzwischen die meisten anderen Parteien ebenfalls zur sozialen Marktwirtschaft, der sozialen Gerechtigkeit und den Bürgerrechten. Es fehlt somit der ideologische Abstand in den jeweiligen Programmen. Diese soziale Marktwirtschaft war es auch, die die Sozialdemokratie zur Volkspartei werden liess. Ein Umstand, den sie inzwischen immer mehr der AfD bzw. der FPÖ weitergibt. Die typische Arbeiterschaft früherer Zeit gibt es nicht mehr in diesem Ausmaß. In den 70er Jahren begann ein sozialer Aufstieg, der aus so manchen Handwerkern Selbständige werden liess. Die Sozialdemokraten reagierten alsdann zu zaghaft, diese Mittelschicht für die Parteiinteressen gewinnen zu können. Nach wie vor wurde unmissverständlich an der Arbeiterschaft alter Ausrichtung festgehalten. Erst 2003 begann in Deutschland mit der “Agenda 2010″ der programmatische Umbruch, Der allerdings kam für so manchen altgedienten Sozialisten zu plötzlich, weshalb viele aus der Partei austraten oder ihr Heil on der Vorläufer-Partei der Linkspartei (WASG) suchten. Seit diesem Zeitpunkt ist die SPD gesichtslos. Der damalige Parteivorsitzende und Bundeskanzler Gerhard Schröder geriet heftigst in Misskredit. Grund war das enthaltene Hartz.Konzept, das viele in den eigenen Reihen als massiven Sozialabbau bezeichneten. Aber auch die Rente mit 67 stiess so manchem sauer auf! Die SPD verlor die bisherige Stammwählerschaft, ohne sich vorher eine andere gesucht zu haben. Seit damals kam zudem kein wirklich ernstzunehmender politischer Gegner für die CDU/CSU-Kanzlerin Angela Merkel an die Parteispitze. Erst mit Sigmar Gabriel gab es wieder einen, der die Ärmel hochkrempelt und eindeutig sagt, wohin der Weg geht. Doch werden inzwischen all seine Entscheidungen in die parteiinterne Waagschale gelegt und zerpflückt. Ähnliches auch in Österreich. Während die ÖVP die Vizekanzler und Parteivorsitzenden durch das Bünde-System rotieren lässt, versuchte der bisherige Parteivorsitzende Werner Faymann Einigkeit und Ruhe in die Partei zu bringen. Durch die Entscheidungen der grossen Koalition jedoch verlor er immer mehr den Rückhalt bei den Gewerkschaften und bekam starken Gegenwind durch den Wiener Bürgermeister Michael Häupl, dessen absolute Mehrheit in der an sich roten Bundeshauptstadt Wien den Bach runterging. Der bisherige Programmschwerpunkt der SPÖ, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, ist inzwischen das Papier nicht mehr wert, auf dem dieses Kapitel geschrieben steht. Während in Deutschland nahezu Vollbeschäftigung herrscht, gab es selten zuvor mehr Arbeitslose in der Alpenrepublik als zum derzeitigen Stand. Wichtige wegweisende Entscheidungen wurden verabsäumt. Sogar die VOEST, zu deren Gesellschaftern nach wie vor in nicht unerheblichen Ausmass auch der Bund gehört, investiert lieber im Aus- als im Inland. Zuletzt etwa mehr als 500 Mio € in den USA (es lebe TTIP!)! Anstatt sich wie bisher üblich an den grossen Bruder Deutschland anzuheften, wurde ein eigenes Süppchen gekocht. Während allerdings in Deutschland der Wirtschaftsmotor brummt, geht Österreich in die komplett andere Richtung. Die Arbeitskräfte aus Deutschland sind grossteils wieder zurück in ihre Heimt, da sie dort inzwischen besser verdienen als in Österreich. Sie wurden durch Ungarn, Slowaken und Tschechen ersetzt.
Inzwischen ist Parteichef und Bundeskanzler Werner Faymann von seinen innenpolitischen Ämtern zurückgetreten, er hofft auf einen Posten bei der Europäischen Kommission. Für die künftige Arbeit in der Partei benötige man den vollen Rückhalt aller Mitglieder. Dies sei hier nicht mehr gegebn. Ausschlaggebend für diese Entscheidung waren einerseits die Pfiffe und Buh-Rufe bei den SP-Feierlichkeiten zum 01. Mai, andererseits ein intensives Gespräch mit den Gewerkschaftsführer. Denn, noch vor den Unterredungen mit den Landesparteichefs, hatte Bundespräsident Helmut Fischer (SP) den Genossen Faymann auf eigenen Wunsch offiziell seiner Ämter enthoben. Politik-Experten meinen, dass nur ein Quereinsteiger, wie etwa Ex-RTL-Chef und ORF-Generalintendant Gerhard Zeiler oder der hoch im Kurs stehende Generaldirektor der Österreichischen Bundesbahnen, Christian Kern, den Karren aus dem Dreck holen kann. Beide haben – mit Ausnahme ihres Elternhauses – so rein gar nichts mit den kleinen Leuten von der Strasse zu tun, sind doch sowohl Zeiler als auch Kern in den Vorstandebenen von Grossbetrieben beheimatet. Dort denkt sicherlich niemand an die soziale Marktwirtschaft, sondern vielmehr darum, möglichst gute Umsatzzahlen und Dividenden für die Aktionäre bzw. Gesellschafter zu erzielen! Auch wenn es sein muss durch Massenentlassungen! Bezeichnungen wie “bedarfsorientierte Mindestsicherung” durften sicherlich nicht zu deren Wortschatz gehören – zwei Personen, die wohl erneut den Mindestlohn von Arbeiter und Angestellten auf über 2.000,- € schätzen. Die SPÖ wird damit wirtschaftlicher und gar kapitalistischer als die Bünde-VP! Zeiler hat inzwischen abgesagt, sodass dem “Sozilisten im Nadelstreif” (wie der 50-jährige ÖBB-Manager gerne bezeichnet wird) nichts mehr im Wege steht. Doch weiss niemand wirklich seine politische Meinung zu wichtigen Fragen. Von allen Seiten hagelt es deshalb Warnungen, doch werden wohl alle die Entscheidung zähneknirschend hinnehmen müssen, Schliesslich wollen nur die FPÖ und die Neos Neuwahlen, da sie sich am meisten Stimmenzuwächse erwarten. Und Kern hat bereits angekündigt, dass wohl kein Stein auf dem anderen bleiben werde – hätte sich das ein Parteizögling erlaubt??? Wohl kaum – es wäre politisches Harakiri geworden!

https://www.youtube.com/watch?v=Zue-fddsABE

Die Sprache des Volkes sprechen in der SPD und der SPÖ nurmehr ganz wenige – umso mehr plärren dies nun die Rechtsparteien hinaus. Experten sprechen dabei vom “Verlust der Basis”! Viele der Wähler identifizieren sich nicht mal mit den Programmen der AfD und der FPÖ – doch fordern sie eine Änderung in der Politik. Die Meisten davon haben inzwischen Angst um ihren Arbeitsplatz. Nicht weil sie schlechte Arbeit leisten, sondern weil immer mehr Unternehmen geschluckt oder die Produktionen ausgelagert werden. Fabriken schliessen für immer die Tore und lassen die Arbeiter draussen davor stehen. Die Produktion ist in Fernost günstiger. Aus der einstigen Warenwirtschaft wurde zusehends eine Geldwirtschaft, wobei die Existenzen, die von einer Entscheidung betroffen sind, den Investor nicht im geringsten interessieren. Immer mehr Menschen haben immer weniger zu leben – sowohl in Deutschland als auch – und hier umso mehr – in Österreich. Eine Vollbeschäftigung reicht heutzutage vielen nicht mehr aus, sie müssen noch nebenbei einem Zweitjob nachgehen – und hier fressen die Sozialversicherungen und der Fiskus das meiste davon auf. Immer mehr Menschen leben an der Armutsgrenze und benötigen finanzielle Hilfe, trotz ihres Jobs. Die Arbeitssklaverei nimmt auch in heimischen Betrieben immer mehr zu – Leiharbeiter, nicht bezahlte Überstunden, ständige Erreichbarkeit, Arbeit trotz Krankheit, befristete Arbeitsverträge, … Wird zudem ein Arbeitnehmer älter, wird er zu teuer und durch wesentlich günstigere Jüngere ersetzt. Arbeiten bis zum Umfallen? Ein Traum der Pensionskassen. Sie schneiden trotzdem gut ab, gehen doch die meisten vor dem gesetzlichen Rentenalter mit weniger Pension in den Ruhestand! Fein raus! Und die Prognosen werden noch weitaus düsterer, sobald die Baby-Boom-Generation der 60er Jahre in die Rente wechseln wird. Sie haben das ganze Arbeitsleben über Pension einbezahlt um dann im wohlverdienten Ruhestand mit der Mindestpension auskommen zu müssen. Diese Menschen können sich nur das Günstigste leisten. Und hier schliesst sich wieder der Teufelskreis: Durch den vermehrten Absatz der Waren aus Fernost gehen hierzulande immer mehr Jobs verloren. Immer teurer wird auch das Wohnen. Die Mietpreise steigen in’s Unermessliche. Für eine Wohnung muss sich so manch einer verschulden. Gebührenobergrenzen werden gefordert. Durch staatliche Massnahmen wie Vorratsdatenspeicherung, Überwachungsmethoden, Kontoeinsicht, etc. wird der Mensch zudem immer mehr gläserner (George Orwell lässt grüssen!). Das Grundrecht auf Privat- und Intimsphäre? Sei’s drum, lässt sich mit dem Kampf gegen den Terrorismus wegrechtfertigen!. Durch beispielsweise die Besteuerung von Auktionen uam. greift Vater Staat immer mehr auf das ebenfalls In den Verfassungen verankerte Recht auf Eigentum zu und will mitverdienen. Beispiel gefällig? Muss ich – da das Geld fehlt – die Briefmarken- oder Münzsammlung des Vaters versteigern, so wird dies versteuert – mir bleibt somit weniger des dringend benötigten Geldes über. Es wird in den Schlund eines Molochs gekippt, dem 1.000,- € gar nicht auffallen (ein Teil des Zuschausses, den ein Politiker im Jahr erhält), mir als Betroffenen hingegen tun sie sehr weh! Dabei fiel diese Briefmarken-Sammlung doch unter die Mindestgrenze für die Erbschaftssteuer. Und im Gegensatz dazu klafft die Einkommensschere immer weiter auseinander. Manager verdienen mehr in einem Jahr, als sie ihr ganzes Leben lang ausgeben können. Politiker beschliessen selbst durch Handzeichen im Hohen Haus ein feineres Leben Ihresgleichen (Rudolf Hundstorfer verdiente beispielsweise als Angestellter seines Wahlvereins und trotzdem als Parteikandidat während des Wahlkampfes mehr als 13.000,- € brutto; Zitat Hundstorfer am 08.04.2016: “Ich muss von irgendwas leben!”). Vielen Eltern fehlt inzwischen wieder das Geld, die Kinder auf die Uni schicken zu können – Bildung wird erneut elitär. In den Lehrberufen werden immer mehr Flüchtlinge bevorzugt, da diese arbeiten wollen und ihren Lehrmeister nicht mit “Hey Alter!” ansprechen. Dass sie den Einheimischen die Arbeitsplätze wegnehmen, kommt zumeist daher, weil sich diese dafür nicht beworben oder selbst disqualifiziert haben.
All das lässt die Volksseele zum Kochen bringen. Die Rechtsparteien schreien nun das hinaus, was sich das Volk denkt, ohne dabei auch nur den Hauch eines längerfristigen Lösungsansatzes präsentieren zu können. Ist wie bei einer Krankheit: Werden die Symptome bekämpft, wird dadurch noch längst nicht der Krankheitsherd bearbeitet. Schaut der Wähler dann in die nichtssagenden, fragenden Gesichter der Entscheidungsträger, deren einzige Sorge dem Erhalt der Wählerstimmen und somit deren Posten gilt, so ärgert dies noch mehr. Schliesslich wurden im Wahlkampf Lösungen versprochen, doch ist alles seither nur noch schlimmer geworden. Experten sprechen in diesem Zusammenhang von “asymmetrischer Demobilisierung” als bedauernswerter Zustand einer Grossen Koalition: Beide der Koalitionsparteien versuchen bessere und populärere Reformen zu präsentieren, damit sie sich dessen loben können. Eine Einigung auf eine Lösung fällt dann sehr schwer! Hier wird mehr gegeneinander als miteinander gearbeitet. Übrigens: Eine gute Arbeit bedarf keiner Reformen, sondern nur kleinerer Anpassungs-Updates! Auch hierzu ein Beispiel? Die in Österreich gross angekündigte Gehaltsreform brachte jedem einen Klacks, durch eine Umverteilung der Besteuerungen hingegen wird jetzt mehr Geld in den Staatssäckel gespült, als zuvor. Oder: Tabuthema Mehrwertsteuer! Das geht feiner – durch die stillschweigende Erhöhung der Verbrauchssteuern! Bringt mehr Geld und kostet weniger Wählerstimmen. Inzwischen wird das Auto immer mehr zum Luxusgut! Gleiches in der Bildungs- und Flüchtlingspolitik – in beiden Staaten!
Die Sozialdemokratie in Deutschland und Österreich hat mit ihrem “politisch-taktischen Kommunikationsmanagement” zur Gänze versagt. Ich kann mit der “Sozialen Gerechtigkeit” nicht Wasser predigen, um durch einen “grosszügigen Wirtschaftsliberalismus” Wein zu trinken. Aber auch in anderer Hinsicht wurden verdammt viele inhaltliche Fehler gemacht. Eine Untersuchung in Deutschland zeigte auf, dass sich gerade die Wähler der SPD mehr inhaltlich beeinflussen lassen als jene der Union! Wenn nun aber dieser Inhalt fehlt? Wenn bereits die Jungen der Partei enttäuscht den Rücken zukehren, wenn das Ohr nicht mehr am Volk, bei den Wählern ist, wenn für die selbst heranerzogenen Probleme aufgrund zu kurzsichtiger Politik keine Lösungen präsentiert werden können, ja wenn ein Politiker nicht mehr das Volk sondern nurmehr sich selbst vertritt, dann hat er das Sitz- und Bleiberecht im Hohen Haus verloren. In der Wirtschaft tun sich Investoren leicht: Haben sie einen Fehler verbrockt, werden die Überbleibsel möglichst defizitschonend abgestossen und der Rest abgeschrieben. Politiker können das nicht. Dass sie sich aber auf einen ressort- und damit fachkundigen Beraterstab verlassen würden (nicht alles Beamte des öffentlichen Dienstes), das kratzt dann doch zu sehr an ihrem Image. Faymann wurde aufgrund seiner Entscheidungsfaulheit gegangen, der lautstarke Meinungsverschiedenheiten mit dem ebenfalls intern zerstrittenen Koalitionspartner vorausging; Verteidigungsminister Klug hörte nicht auf seine Militärs sondern verliess sich auf seinen internen kleinen Beraterstab, die mit Militär wenig am Hut haben: Das Bundesheer kollabierte! Gleiches gilt auch für deutsche SP-Minister: Rudolf Scharping wurde als Verteidigungsminister von Gerhard Schröder entlassen – er stolperte über die Mallorca- und die Hunzinger-Affäre. Der stellvertretende Bundesvorsitrzende der SPD, Klaus Wowereit, schleudert durch sein Festhalten am Flughafen BER Milliarden Steuergelder zum Fenster raus!
Welche der drei Sozialdemokratien ist jung aufgestellt, welche gibt Frauen mehr Chancen??? Experten fordern deshalb, dass sich jene Parteien, die das Wort “sozialdemokratisch” im Namen führen, auch wieder dieser Ideen annehmen: Die Vertretung von Arbeiter und Angestellten, von Rentnern und Frauen sowie der Demokratie im Allgemeinen. Damit grenzen sie sich zusehends wieder von den Unions-Parteien bzw. der ÖVP ab, die vom Standpunkt ausgehen, dass der Mensch für die Wirtschaft da ist und sich deshalb dieser anzupassen hat, und kämpfen alsdann um ein Stimmvolk, das nahezu zur Gänze in das rechte Lager geflüchtet ist oder einfach resignierend nicht mehr zur Wahlurne schreitet. Schluss mit den internen Querelen. Ein Politiker mit Charisma muss die SP-Parteien wieder zusammenschweissen. Solche Persönlichkeiten werden zumeist von den Parteivorsitzenden vorzeitig abgesägt, da sie irgendwann den Führungsanspruch stellen und damit Macht-Konkurrent sind. Weshalb greift ansonsten die SPÖ jetzt auf einen Mann zurück, der zwar Parteimitglied ist, sich aber nach einem kurzen Intermezzo in der Politik wieder anderen Dingen zuwandte und sich nicht wieder in diesem Bereich einmischte?! Tja und ausserdem sollte nicht der Wandel der Zeit vergessen werden. Schliesslich besorgen jene Jobs, die früher die Arbeiter inne hatten, heute nahezu ausschliesslich Automaten. Die Partei muss wieder in der Lage sein, Lösungen präsentieren zu können. Es muss der Reset-Knopf gedrückt werden!
Beim Bundespräsidentenwahlkampf in Österreich wurde es in aller Härte für die beiden ehemaligen Volksparteien SPÖ und ÖVP bewusst: Du kannst über das WWW mit einem richtigen Posting mehr Menschen ansprechen, als Du an zwei Tagen Hände schütteln wirst! Hofer und van der Bellen nutzten die Vorzüge des Internets. Wann werden die Ideen von Jungpolitikern aufgenommen, anstatt die parteiengerecht mundtod zu machen?! Schliesslich sind zumeist sie es, die über Regionallisten gewählt werden und somit um jeden Wähler kämpfen müssen! Sie können es sich nicht auf Bundeslisten gemütlich machen! Junge Wähler wollen entsprechend vertreten werden. Politiker, die entsprechend ihres Alters ihre Grossväter sein können, Parteiprogramme, die sie nicht lesen können und eine aussagenlose Ausdrucksweise, die nicht mal mehr die Politiker selbst verstehen. Hier die Beantwortung eine Anfrage im eidgenössischen Nationalrat durch Hans-Rudolf Merz (FDP), der es am Ande seiner Ausführungen aus den Punkt bringt:

https://www.youtube.com/watch?v=EGAEHoMMJgc

All das nutzen die Rechtsparteien inzwischen sehr erfolgreich aus. Zumindest in den Reihen der Jung- und Protestwähler. Ob diese nun in das Parteiprogramm reingeschaut haben, die Vergangenheit kennen oder nicht – das ist vollkommen gleichgültig! Das Parteiprogramm der AfD etwa bevorteilt die Reichen wesentlich mehr als die Armen! Oder jenes der FPÖ: Kürzung der Mindestsicherung – keine Millionärssteuer!
Politiker, die unfähig sind oder auch jene, die es sich auf Kosten so manchen Mäzens gut gehen lassen, finden sich in allen Couleurs. Auch im rechten Lager, die jetzt so laut aufschreien. In Deutschland wird noch alles versucht, um der AfD keine Regierungsverantwortung zukommen zu lassen. In Österreich war die FPÖ nach der Haider-Revolte in der Bundespolitik und ist es nun in zwei Bundesländern. Wurden oder werden hier die vorher so lautstark kritisierten Missstände verbessert? Deshalb spreche ich mich in Österreich für eine Expertenregierung und in Deutschland für die vermehrte Besetzung freier politischer Funktionen durch Experten aus, um den politischen Zankerei-Mief aus den Parlamenten endlich rauszubekommen. Auszulüften! Neue Parteien? Mitnichten, schliesslich gehören inzwischen die Grünen ebenfalls zum Establishment und die österreichischen Neos sind auf dem besten Weg dorthin. In Baden-Württemberg einigten sich beispielsweise Grün und Schwarz auf eine Koalition – bei der Ministerpräsidentenwahl hat der im Volk mehr als beliebte, bisherige Ministerpräsident, Winfried Kretschmann, ausgerechnet aus den eigenen Koalitionsreihen 6 Stimmen nicht erhalten!? Anstatt sich um die wirklichen Probleme ihrer Wähler zu kümmern, streiten unserere Politiker untereinander in der Öffentlichkeit, dass die Balken krachen! Danach gehen sie gemeinsam auf ein Glaserl oder Schoppen Wein! Das, meine Damen und Herren, gehört in den Kommödienstadel, nicht auf die Regierungsbank!

Lesetipps:

.) Aufstieg und Krise der deutschen Sozialdemokratie. Zweckentfremdung einer politischen Partei durch Anpassungstendenz von Institutionen an vorgegebener Machtverhältnisse; Wolfgang Abendroth; Stimme Verlag, Mainz 1964
.) Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Die Programmgeschichte der sozialdemokratischen Partei Deutschlands; Daniela Münkel (Hrsg.); Berlin 2007
.) Was würde Bebel dazu sagen? Zur aktuellen Lage der Sozialdemokratie; Manfred Bissinger, Wolfgang Thierse (Hrsg.); Steidl Göttingen 2013
.) Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung. Von der Revolution 1848 bis ins 21. Jahrhundert; Helga Grebing; Berlin 2007
.) Zwischen Reformismus und Bolschewismus; Norbert Leser; 1968
.) Die SPD. Klassenpartei – Volkspartei; Peter Lösche, Franz Walter; Wissenschaftliche Buchgesellschaft, Darmstadt 1992

Links:

www.spd.de
www.fes.de/de/
www.150-jahre-spd.de/
www.landtagswahl-bw.de
www.wahlen.sachsen-anhalt.de
www.wahlen.rlp.de
www.wahlrecht.de
www.spoe.at
www.renner-institut.at/
www.bundespraesidentschaftswahl.at
www.wahltermin.at/
www.sp-ps.ch/de

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Wer das unterschreibt, muss es auch verantworten

Die Wellen schlagen derzeit enorm hoch. Kein Wunder, geht es doch um Verbraucherrechte, die über Jahrhunderte erkämpft wurden. Sie sollen mit einer einzigen Unterschrift unter ein Abkommen nahezu allesamt geopfert werden, damit Autos in die USA geliefert werden können. TTIP ist in aller Munde – inzwischen dürfte auch der leseschwachste Politiker mitbekommen haben, dass dieses Abkommen nicht unterschrieben werden darf.

https://www.youtube.com/watch?v=sU3Opm3NUn0

Gestatten Sie mir eine Frage? Waere der Abgas-Skandal dermassen aufgebauscht worden, wenn TTIP zu diesem Zeitpunkt schon in Kraft gewesen wäre? Ich denke ja, schliesslich meinen die meisten US-Amerikaner nach wie vor, dass die Europäer sie auslöschen wollen. Auch wenn Präsident Barack Obama vor kurzem bei der Eröffnung der Messe in Hannover seine Bewunderung für Deutschland und Merkels Politik im Allgemeinen, der Flüchtlingspolitik im Speziellen ausgesprochen hatte und spätestens damit vom Pazifik- zum Atlantik-Präsidenten wurde (und dies als Hawaiianer). Oder – war der Skandal vielleicht gar politisch inszeniert um damit die Unterschriftswilligkeit der Europäer zu beschleunigen? Aufgrund der vor kurzem veröffentlichten Geheimdokumente kann das nicht mehr so ganz ausgeschlossen werden, schliesslich wird von jenseits des grossen Teiches grosser Druck ausgeübt und damit gedroht, dass es die europäischen Autobauer künftig schwerer haben werden, wenn TTIP nicht unterzeichnet werden sollte.
Viele denken sich nun, was das alles soll, mit diesem Freihandelsabkommen. Bringt ja auch Vorteile! Na ja – sollten Sie auch derartigen Gedanken nachhängen, so kann ich Sie trösten: Die Lobbyisten haben zumindest bei Ihnen hervorragende Arbeit abgeliefert. Betrachten wir uns dieses “Transatlantic Trade and Investment Partnership” deshalb im Folgenden etwas genauer.
Es gab eine Zeit, in welcher der Staat beim Handel über die Grenzen mitverdienen wollte. Zu diesem Zweck wurden die Einfuhrabgaben eingeführt: Zölle und Strafzölle, Einfuhrsteuern und sonstige Abgaben. So mancher Finanzminister frohlockte in höchsten Tönen, da diese Abgaben sehr viel Geld in den Staatssäckel spülten. Zudem stellen sie auch einen Schutz der heimischen Wirtschaft vor Billiganbietern aus dem Ausland dar. Sie sichern somit heimische Arbeitsplätze. Gleichzeitig allerdings erwiesen sich die Einfuhrabgaben als Stolperstein für Wirtschaftstreibende, die mehr Wert in den Export, also den Verkauf in andere Länder legten. Nachdem die Welt immer mehr zum globalen Dorf wurde, waren natürlich auch die Wirtschaftsbosse daran interessiert, einfacher exportieren zu können. Also wurden vorerst bilaterale Handelsabkommen zwischen zwei Staaten und später dann multilaterale Abkommen (zwischen mehreren Staaten) abgeschlossen. Ziel war es, alle Hindernisse für den internationalen Warenverkehr aus dem Weg zu räumen. Schliesslich entstand die Europäische Union, eine riesige Freihandelszone mit 742,5 Mio Einwohnern und Konsumenten (Warenverkehrsfreiheit in Art. 34 und Art. 35 AEU-Vertrag). Ein Paradies für Unternehmer! Doch muss sich jeder, der hier rein möchte, an gewisse Regeln halten. Als oberstes Aufsichtsorgan agiert die Kommission in Brüssel. Ihr sind die nationalen Gesetzgebungen untergeordnet, die EU-Richtlinien und -Verordnungen nochmals verschärfen, nicht jedoch entgegenwirken können. Dies soll dem Schutz der Bevölkerung dienen, gleichermassen aber auch dden Stand der heimischen Wirtschaft sichern. Was etwa geschehen kann, wenn keine Massnahmen in Form von Strafzöllen (zur Angleichung an heimische Preise) oder mengenmässige Einfuhrbeschränkungen getätigt werden, zeigt wohl am besten der Markt mit Solar- und Photovoltaik-Anlagen auf. Als die Energiewende erfolgte, jubelten die Umwelt- und Arbeitspolitiker: Millionen neue Arbeitsplätze in ganz Europa! Tatsächlich ging ein Unternehmen nach dem anderen in dieser Branche zugrunde, da gegen die Billigimporte aus China preislich nicht mitgehalten werden konnte. Früher wurden durch Abschreibungen oder Plafonds beispielsweise nur gewissen Stückzahlen in die EU importiert. Waren diese erreicht, durften keine Anlagen mehr offiziell in die Union geholt werden. Im Rahmen des grössten Zoll-und Handelsabkommen weltweit, dem GATT, wurden solche mengenmässigen Beschränkungen abgeschafft (Art. 11), der EU-Markt wurde mit Solar- und Photovoltaik-Anlagen aus Fernost geradezu überschwemmt – zigtausende Arbeitsplätze gingen verloren! Sie wurden durch Arbeitssklaverei ersetzt. Gut? Mitnichten.
Dasselbe Szenario bei der Milch. So wurde den österreichischen Milchbauern versprochen, dass sie durch den EU-Beitritt wesentlich bessere Absatzzahlen erzielen können. Das Gegenteil war der Fall. Durch die Milchquotenregelung und direkte Subventionen mussten sie gefördert werden, da sie mit der industriellen Produktion der Milchfabriken aus Norddeutschland bzw. Italien nicht mithalten konnten. Erst sehr spät – manche behaupten zu spät – hat man sich darauf besonnen, die Produktion auf das umzustellen, was die Region ausmacht: Die Natur in Form von Heu- und Alpmilch!!! Im Ausland sehr begehrt! Doch haben viele Milchbauern inzwischen aufgeben müssen. Ein Tier lernt, so mancher Mensch hingegen nie: Trotz Absatzschwierigkeiten, trotz bislang tiefstem Abnahmepreis – es wird nach wie vor überproduziert!
Damit aber zurück zu TTIP: Die USA sehen in diesem Freihandelsabkommen mit Europa eine riesige Chance, die Wirtschaft ihres Landes wieder in’s Laufen zu bekommen. Einzig im Weg steht derzeit der hohe europäische Standard im Verbraucher- bzw. Konsumentenschutz. Das hat zuletzt die Umweltorganisation Greenpeace aufgedeckt: Durch TTIP sollen diese hart erkämpften Rechte unterwandert werden. Jenseits des Atlantiks gilt: Erlaubt ist alles, bis nachgewiesen wird, dass es schädlich ist! In Good Old Europe hingegen werden Sicherheits- und Gesundheitsfaktoren bereits vor der Marktzulassung eines Produktes miteinbezogen. Allerdings schlüpfen immer wieder Waren (vornehmlich aus Fernost) durch das Netz. Kürzlich etwa musste Tchibo eine aufblasbare Spielzeug-Figur wieder zurückziehen, da der enthaltene Anteil an Naphthalin zu hoch war. Naphtalin gilt als extrem krebserregend. Es war keine Erwachsenenfigur! So vergiften wir unseren Nachwuchs bereits im Kindesalter. Kosmetik – ebenfalls ein sehr heikler Bereich! In den USA beispielsweise sind ganze 9 Inhaltsstoffe verboten – in Europa durch die EU-Kosmetik-Verordnung und nationalen Gesetzgebungen über 1.100! Ein grosser Teil davon Parabene. Und da sag’ mir noch einer, dass die Europäer die Amerikaner vergiften wollen!

https://youtu.be/FswLgDr-Hr0

Über den Einsatz von Medikamenten mit oder ohne Hormone in der Nutztierhaltung habe ich an dieser Stelle bereits berichtet. Kurz zusammengefasst: Antibiotika: Die den Menschen betreffenden Keime verändern sich, wodurch sie gegen die in der Medizin verwendeten Arzneimittel resistent werden. Hormone greifen eklatant auch in den menschlichen Hormonhaushalt ein; vor allem bei den empfindlichsten Menschen: Schwangere und Kinder! Die Folgen: Herz-Kreislauferkrankungen, Brust- und Prostatakrebs, Diabetes, Fortpflanzungsprobleme,… In den USA ist die Verwendung sowohl von Antibiotika als auch Hormonen in der Tierhaltung an der Tagesordnung. All das landet dann als T-Bone-Steak auf den Tellern auch der Europäer. Und dies aufgrund der riesigen Tierfabriken auf dem amerikanischen Kontinent noch günstiger als das Billigfleisch aus Europa. Normale Viehbauern können hierzulande den Stall dicht machen – möglicherweise überleben die Bio-Bauern. Doch ist auch das nicht sicher, schliesslich verstehen die Amerikaner unter Bio etwas komplett anderes als wir Europäer! Ergo – deren Bio-Produkte (die nicht unserem heimischen Standard entsprechen) verdrängen unsere Bioprodukte aus den Regalen. Es ist also nicht alleine das Chlorhuhn, das uns Sorgen machen sollte.
Genveränderte Produkte vom Acker werden in den USA mit Genuss verzehrt, da es nichts anderes dort mehr gibt. Global-Player wie Monsanto, DuPont und Land O’Lakes haben alles andere vom Markt gefegt. Gegner, die es dennoch anders versuchen wollen, werden mit Klagen dermassen zugemauert, dass sie aufgeben oder Konkurs anmelden müssen. Auch die US-amerikanische Bio-Ware ist inzwischen durch den Pollenflug gentechnisch veränderter Pflanzen nicht mehr wirklich als Bio zu bezeichnen. Gentechnisch behandelte Nahrungsmittel verändern alsdann die menschlichen Gene. Inwiefern ist noch nicht wissenschaftlich fundiert, da die Langzeittests fehlen, die über Generationen hinweg angestellt werden müssen. Schon heute ist “gentechnikfrei” bei Mais-Produkten nahezu unmöglich, da auch in Deutschland oder Österreich gewachsener Mais immer wieder gentechnisch verunreinigt ist. Monsanto könnte nach Inkrafttreten des TTIPS also die ganze EU wegen Marktverzerrung verklagen, da Produkte mit Mais aus deren Produktion in Europa nicht verkauft werden dürfen. Alte Sorten, die gerade zuletzt immer mehr wiederentdeckt werden (wie beispielsweise der Riebelmais), wird es künftig nicht mehr geben, da nurmehr die Turbosamen der Global-Player verwendet werden dürfen. Eigene Samenzucht wird verboten!
Durchaus somit berechtigt die Kritik der deutschen Bundesärztekammer: BÄK-Präsident
Frank Ulrich Montgomery fordert die ersatzlose Streichung der Gesundheitsstandards und -leitlinien aus den Verhandlungen. Die Gesundheit sei keine Handelsware, das Patientenwohl stehe immer an erster Stelle. Montgomery spricht in diesem Zusammenhang von einer “McDonaldisierung der Medizin”! Kurzer Sinnspruch gefällig?

“Du bist, was Du isst!”

Die beiden Wirtschaftsprofessoren Gene Grossman (Princeton University) und Elhanan Helpman (Harvard University) betonten in ihren gemeinsamen Ausführungen von 1995, dass Gewinne der exportorientierten Industrie bei einem derartigen Freihandelsabkommen die Verluste jener Industriezweige ausgleichen müssten, die durch eine solche Grenzöffnung im Warenfreiverkehr mit vermehrten Mitbewerbern im Inland konkurrieren müssen. Betrachten wir uns die angesprochenen Wirtschaftsbranchen, so fällt dieser Grundsatz mehr als einseitig für die USA aus. Während Berlin nach wie vor an TTIP festhält, gehen die Kollegen aus dem Pariser Elysée-Palast langsam auf Distanz dazu. Nach der Veröffentlichung der Geheimdokumente durch Greenpeace meinte Frankreichs Präsident François Hollande kürzlich, Frankreich werde es ablehnen, dass zentrale europäische (und natürlich französische) Prinzipien

“…für unsere Landwirtschaft, unsere Kultur, für wechselseitigen Zugang zu öffentlichen Aufträgen”

einer Diskussion unterstellt werden.
Zum 31. Juli 2013 waren bei der WTO, der Welthandelsgesellschaft der Vereinten Nationen, nicht weniger als 221 Freihandelsabkommen gemeldet (von insgesamt 377 Handelsabkommen). Dem vereinfachten Handel ohne Zölle kommt also immer grössere Bedeutung zu. Nach nunmehr dreijährigen Verhandlungen allerdings betont der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange von der SPD, dass nach wie vor keiner der Verhandlungspartner Eingeständnisse machen will und damit die ursprünglichen Meinungen weiterhin gegenüber stehen. Auch der französische Handelsminister Matthias Fekl kann angesichts der starren Haltung der USA kein Weiterkommen erkennen. Europa soll sich den Vorstellungen der USA anpassen. Hier treffen zwei unterschiedliche Welten aufeinander, die nicht auf eine solche Art vereinigt werden sollten. Sind es heute vielleicht nicht mehr Coca Cola und Pepsi, die die US-Präsidenten unter sich ausmachen, so sind an deren Stelle Konzerne wie Google, Apple oder Monsanto getreten. Und natürlich nicht zu vergessen: Die Waffenindustrie! Präsident Obama selbst biss sich beim Versuch die Zähne aus, den Waffengebrauch in den USA einschränken zu wollen. Jenseits des grossen Teiches werden die Politiker durch die Wirtschaft für die Wirtschaft gemacht. Stellt sich die Frage, weshalb Berlin und auch Wien nach wie vor an TTIP festhalten?! Nie zuvor wurde eine dermassen offensichtliche Informations-Ignoranz der Politiker gegenüber ihren Wählern gezeigt. Auch wenn Lobbyisten immer wieder betonen, dass Verhandlungen hinter verschlossenen Türen abgehalten werden müssen. Das können sich vielleicht Unternehmer leisten – doch geht es hierbei um öffentliche Interessen. Nicht um die Interessen der Lobbyisten. Jene Unternehmen, welchen am amerikanischen Markt gelegen ist, haben ohnedies dort schon längst eigene Produktionsstätten errichtet. VW etwa produziert – wie durch den Abgas-Skandal bekannt geworden ist – die meisten der Fahrzeuge für den US-amerikanischen Markt in Mexiko bzw. in den USA selbst! Damit ist die Warnung vor Import-Verschärfungen für europäische Kraftfahrzeuge eigentlich vom Tisch. Die “Sonderklagsrechte” und die “regulatorische Kooperation” ermöglichen künftighin jederzeit die Einmischung US-amerikanischer Grosskonzerne in wirtschaftlichen Entscheidungen in Europa. Fairerweise muss erwähnt werden, dass dies im gegenteiligen Falle ebenso möglich, zumeist jedoch unwahrscheinlich bleiben wird. Kaum anzunehmen, dass etwa VW gegen die strengeren Diesel-Abgasregelungen in den USA klagen wird. Schliesslich wollen die Wolfsburger ja irgendwann wieder Diesel-Autos dort verkaufen! Nahezu keine Entscheidung wird mehr ohne das Wohlwollen der USA getroffen werden können. In diesem Falle werden die Menschen des wohl grössten internationalen Wirtschaftsraumes weder vertreten noch informiert! Entscheiden sich die Politiker für TTIP, so entscheiden sie damit gegen das europäische Volk als solches, das lange für seine Verbraucherinteressen gekämpft hat. Dann entscheiden die Volksvertreter auch gegen Gesetze, die sie selbst mit auf den Weg gebracht haben. Und dabei geht es nicht um den Krümmungsgrad einer Salatgurke oder die Grösse eines Gartenzwergs. Angesichts dessen, was derzeit nicht mal die Abgeordneten durchlesen dürfen (stets nur einzelne Kapitel bzw. unter Einhaltung gewisser Lesezeiten) und was die meisten erst recht nicht verstehen, da es in Wirtschaftsjuristisch verfasst ist, wird das ständige Versprechen auf möglichst viel Transparenz in der Politik Lügen gestraft!

https://www.youtube.com/watch?v=e8hwRzB2CN4

Ebenfalls komplett unter Ausschluss der Öffentlichkeit übrigens verliefen von 2009 bis 2014 die CETA-Verhandlungen. Das “Comprehensive Economic and Trade Agreement” ist ein Freihandelsabkommen der EU mit Kanada. Viele bezeichnen es als Probe für TTIP. Knackpunkt bei diesen Verhandlungen war v.a. das “Investor-State Dispute Settlement”, die Klagemöglichkeit von Unternehmen betreffs Investitionsschutz, wenn sich an der Rechtslage eines Staates etwas ändern sollte. Noch ist das Abkommen nicht in Kraft getreten. Ist dies der Fall, so könnte so manches Unternehmen mit Sitz in Kanada und wirtschaftlichen Interessen in Polen (Standorte) den Staat auf Schadensersatz verklagen. Hierüber entscheiden allerdings staatliche Richter – bei TTIP nicht! Daneben forderten die Kanadier auch sofort, das Importverbot von Robbenfellen in Europa aufzuheben. Milchprodukte sollen nach Kanada exportiert, Schweine- und Rindfleisch in die EU importiert werden. Schon derzeit befindet sich der Schweinefleischmarkt in Europa im Keller. Fleisch ist billiger zu bekommen als pflanzliche Produkte. Auch in Kanada ist die Hormonbehandlung von Rindern gang und gebe! Somit landet bislang verbotenes Fleisch bereits auf unseren Tellern, bevor TTIP in Kraft tritt. In Brüssel vertritt die Meinung, dass CETA alleine in den Kompetenzbereich der EU fällt, wodurch die Mitgliedsstaaten bei dessen Ratifizierung ausgeschlossen sind. Die entsprechenden Ministerien in Deutschland und Österreich erklärten sich damit einverstanden! Im Alpenstaat beschloss der Nationalrat 2014, dass die bisherigen Umweltstandards bei öffentlichen Dienstleistungen beibehalten und derartige Verhandlungen künftig transparenter geführt werden sollen!!! Na no net!
In den USA ist inzwischen die Zustimmung der Bevölkerung für TTIP von ehedem 53 auf unter 20 % gesunken. Die Bevölkerung interessiert es schlichtweg nicht. Hier wird das Freihandelsabkommen mit dem pazifischen Raum TPP (“Trans-Pacific Partnership”) heiss diskutiert, wurde doch zuletzt gerade im Wahlkampf von Unfairness zu Lasten Amerikas gesprochen! Somit geht es den US-Amerikanern wie den Europäern mit TTIP. Doch – wie bereits erwähnt – entschied bislang dort die Wirtschaft, wo der Bartl den Most herholt. Erst jetzt, wo ausgerechnet ein Unternehmer-Millionär für das höchste Amt im Staate kandidiert, ausgerechnet jetzt regt sich in der Bevölkerung Kritik an der Entmündigung des Volkes. .
Apropos: Entscheidet eigentlich in Europa noch das Volk???

Lesetipps:

.) TTIP, CETA & Co. Die Auswirkungen der Freihandelsabkommen auf Kultur und Medien (Aus Politik & Kultur Band 13); Olaf Zimmermann und Theo Geißler (Hrsg.); Berlin 2015
.) International Economics: Trade and Finance; Dominick Salvatore; John Wiley & Sons Inc. 2011
.) The Politics of Free- Trade Agreement; Grossman & Helpman; The American Economic Review 1995
.) Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) – Eine kritische Analyse; Mirko Wutzler; 2013


Links:

www.bmwi.de
www.bmwfw.gv.at
ec.europa.eu
www.greenpeace.at
www.foodwatch.org
www.global2000.at
bund.net
www.abgeordnetenwatch.de
netzpolitik.org
www.attac.de
www.campact.de
stop-ttip.org
www.ttip-leak.eu
know-ttip.eu
www.ttip-unfairhandelbar.de
www.umweltinstitut.org
kanadischesrecht.de

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