Archive for November, 2016

Dem Einen geben sie’s im Schlaf

Alexei Walentinowitsch Uljukajew – ein politisches Opfer Wladimir Putins? Uljukajew war bis Juni 2013 Erster Stellvertreter des Präsidenten der Zentralbank der Russischen Föderation. Dann ereilte ihn der Ruf Putins. Er übernahm das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung. Allerdings fiel er bereits 2014 in Ungnade, als er verschleppte Reformen und die Untätigkeit der Regierung für die Inflation des Rubels verantwortlich machte. Schliesslich wurde Uljakajew in einer Nacht-und-Nebel-Aktion am 14. November durch den Geheimdienst FSB verhaftet, nachdem er während der Übernahme des staatlichen Ölkonzerns Baschneft durch den ebenfalls staatlichen Ölkonzern Rosneft zwei Millionen Dollar Schmiergeld an sich genommen haben soll. Bereits einen Tag später folgte per Präsidentenerlass die Entlassung des Wirtschaftsministers. In Russland wird die Verhaftung als Erfolg gegen die Korruption gefeiert – hierzulande wird darüber spekuliert, ob Putin damit nur einen Gegner loswerden wollte. Entspricht doch die Summe nach Ansicht von Transparency International-Chef Anton Pominow dem Kaufpreis eines Bürgermeisters! Zudem besitzen derart hochrangige Politiker normalerweise unauffällige Offshore-Konten in Panama oder auf den Bermudas, über welche derartige Geschäfte abgewickelt werden. Mit einem Koffer voller 100 Dollar-Scheine lässt sich niemand mehr erwischen. In Russland hat alles seinen Preis – ist aber dennoch käuflich. Damit sind wir denn auch schon mitten im heutigen Thema: Was kostet die Unterschrift eines Politikers!?
Transparency International veröffentlicht jedes Jahr den sog. “Korruptionswahrnehmungsindex” (Corruption Perceptions Index), eine Auflistung von Staaten, in welchen der eine oder andere Geldschein für einen Amtsträger oder Politiker einen Behördenweg ganz erheblich verkürzen kann. Initiiert wurde dieser durch den Professor für Wirtschaftstheorie an der Universität Passau, Johann Graf Lambsdorff, anno 1995. Und siehe da – neben Frankreich und Italien tauchen auch Deutschland, die Schweiz und Österreich im Ranking auf. 2012 etwa wurden 174 Länder dieser Erde unter die Lupe genommen – Frankreich lag dabei hinter den Bahamas, Italien sogar hinter Namibia, Ruanda und Saudi-Arabien. Im selben Jahr galt Griechenland als korruptester Staat in der Euro-Zone, während beispielsweise Australien und Neuseeland Top-Noten erhielten. Deutschland belegte damals den recht sicheren 13. Rang, unmittelbar vor Hong Kong und Barbados. Vermisst wurde die Transparenz bei den Nebeneinkommen der Abgeordneten und die notwendigen Reformen im Bereich der Abgeordneten-Bestechung. Es folgte ein Jahr später die Bundestagswahl. Siehe da – im aktuellen Korruptionsindex für 2015 hat sich Deutschland auf Platz 10 verbessert (Österreich liegt gemeinsam mit den Vereinigten Staaten auf Platz 16 – eine Verbesserung um 4 Punkte, die Schweiz auf der 7. Position). Trotzdem dürfe man sich nicht zufrieden zurücklehnen, meinte zu Beginn des Jahres die Chefin von Transparency Deutschland, Edda Müller. V.a. im Finanzsektor liesse sich noch einiges verbessern. Nachbar Dänemark übrigens führt den Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) als Land mit der wenigsten Korruption an. Die letzten beiden Plätze belegen Nordkorea und Somalia. Ausschlaggebend für den Aufstieg Deutschlands war sicherlich die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption aus dem Jahr 2003. Deutschland war einer der letzten Staaten, der die Konvention auf den Weg brachte. Ein Dorn im Auge der Korruptionsjäger ist jedoch nach wie vor die Möglichkeit, direkt von der Politik in die Wirtschaft zu wechseln – ohne Wartezeit.

“Es gibt keine Rangliste, keine Hitparade. Aber eines ist klar, in allen 28 EU-Ländern gibt es Korruption.”
(EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström)

Der Index wird von mindestens 10 unabhängigen Experten aus internationalen Institutionen und Forschungsgruppen zusammengestellt und basiert auf Einschätzungen im öffentlichen Sektor, nachdem klar fundierte Informationen in diesem Bereich nahezu unmöglich sind zu erhalten. So soll es früher mal Zöllner gegeben haben, die zu Hausbeschauen (Verzollungen vorort) gefahren sind und den Kofferraum ihres Autos geöffnet haben sollen (besagen böse Gerüchte)! Hinzu kommen Befragungen ortsansässiger und auswärtiger Wirtschaftsunternehmen bzw. -institutionen (wie dem World Economic Forum) und die Auswertungen von Risiko-Agenturen. Über die wahre Bestechlichkeit der Behörden wird somit keinerlei Aussage getätigt – alsdann geht es vornehmlich um die Aufdeckung von Korruption durch Gerichte und Staatsanwaltschaft bzw. Medien. In der wissenschaftlichen Forschung werden noch weitere Faktoren wie Direktinvestitionen ausländischer Geldgeber, Umweltverschmutzung, Militärausgaben, kulturelles Angebot, die Qualität des Bildungs- und Gesundheitssystems, Schattenwirtschaft, inflation etc. inkludiert. Die unabhängigen Prüfer vergeben von 0 (sehr korrupt) bis 100 Punkte (frei von Korruption). Im letzten Index wurden 168 Staaten untersucht – zwei Drittel davon landeten bei weniger als 50 Punkten. Sehr prekär der Fall von Brasilien – im derzeitigen Index auf Platz 76, um 5 Punkte weniger als noch zuvor. Verantwortlich dafür war der Skandal rund um den staatlichen Erdölkonzern Petrobras, der ja den Kopf der Präsidentin Dilma Rousseff kostete und auch ihren Vorgänger Lula unter Verdacht brachte. Während die Türkei bereits 2014 aufgrund einer Korruptionsaffäre, in die auch der Sohn von Präsident Recep Tayyip Erdogan verwickelt war auf Platz 75 absackte, in Afghanistan Millionen Dollar an Hilfsgelder für den Wiederaufbau verschwanden, kritisieren die Experten von Transparency hauptsächlich die Schweiz. Sie sei ein wunderbarer Ort für Geschäfte aller Reinheitsgrade. Schliesslich brachten US-Ermittler den FIFA-Skandal in’s Rollen, nicht die Eidgenossen. Im letzten Korruptionsbericht sind Griechenland, Tschechien und die Slowakei lobend hervorzuheben. Abgerutscht hingegen Spanien und Ungarn. Auch bei den EU-Beitrittskandidaten ist nicht wirklich Euphorie angesagt: Sicherlich verschlechtert haben sich die Ukraine und die Türkei – wie es mit den Balkanstaaten wie Mazedonien, Albanien etc. aussieht – man darf gespannt sein. Der aktuelle Index für das Jahr 2016 wird in den kommenden Wochen erwartet.
Nach Angaben des deutschen Bundeskriminalamtes wurden im Jahr 2014 Ermittlungen in nicht weniger als nahezu 20.300 Korruptionsverdachtsfällen (Schmiergelder, Bestechung, Vorteilsannahme) durchgeführt. Rund 130 Millionen Euro sollen jedes Jahr in diesem Bereich die Besitzer wechseln. Im Schnitt werden 25.000,- € in die Hand des anderen ausbezahlt. Eine Verurteilung hingegen ist mehr als selten, da zumeist alle Beteiligten oder auch Zeugen schweigen. Zudem fehle es lt. Deutschem Richterbund an Personal um die teils hochkomplexen Fälle aufzuklären..

“Korruption ist effektiv, attraktiv und lukrativ!”
(Ex-Staatsanwalt & Korruptionsspezialist Wolfgang Schaupensteiner)

Im öffentlichen Dienst ebenso wie bei Politikern gibt es eine Grenze für die Geschenksannahme. Jene der EU für deren Würdenträger (150,- €) hat EU-Kommissar Oettinger mit der Verwendung eines Privat-Jets für eine Dienstreise nach Budapest eindeutig überschritten. Nun ist Feuer am Dach, schliesslich wird Oettinger das wahrscheinlich wichtigste Kommissariat für Finanzen übernehmen.

http://www.europarl.europa.eu/brussels/website/media/Lexikon/Pdf/Verhaltenskodex_Kommission.pdf

Korruption verursacht erhebliche Schäden in der Wirtschaft – 2014 in Deutschland etwa mindestens 358 Mio € (Angaben: BKA). Hinzu kommen allerdings noch Folgeschäden in undefinierbarer Höhe. Hier die schwarzen Schafe:

- Baubranche
2,5 % der Auftragswertes sollen als Schmiergelder ausbezahlt werden

- Immobilien
Nach Insider-Schätzungen bei 30 bis 40 % der professionell abge-
wickelten Geschäfte

- Medizin & Gesundheitswesen
Falsche Diagnosen und höhere Risikostrukturausgleichszahlungen verursachen Schäden in Milliardenhöhe – hier sollen wesentlich höhere Strafen für Besserungen sorgen; der GKV-Sptzenverband lehnte bislang die Teilnahme am European Healthcare Fraud and Corruption Network (EHFCN) ab

- Finanzsektor
Rund 99 % aller Verdachtsmomente fallen auf diesen Bereich – Notare, Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer sind zur Verschwiegenheit verpflichtet – perfekte Ausgangslage für so manche Geldwäsche

Damit all dem ein Riegel vorgesetzt werden kann, fordern die Verantwortlichen ein Unternehmensstrafrecht und dessen akribische Umsetzung, damit die schwarzen Schafe aus der Herde herausgefiltert werden können. Gerade bei Politikern ist der direkte Wechsel vom Amtssitz in das Vorstandsbüro sehr beliebt, da sich die Unternehmen erwarten, dass die guten politischen Kontakte aus dem Hut gezaubert werden. Deshalb wird voon der Institution LobbyControl eine Karrenzzeit von drei Jahren eingefordert, bevor der entsprechende Politiker in die Wirtschaft wechseln kann. Das aber wurde bislang immer wieder abgelehnt, schliesslich will sich kein Politiker die Chance auf einen guten Versorgungsposten nach der Abschiedsfeier im Hohen Haus selbst vermasseln – was bleibt ist ein mehr als schaler Nachgeschmack!
Einige Beispiele gefällig?
- Von 1970 bis 1980 war Hannes Androsch österreichischer Finanzminister unter Bundeskanzler Bruno Kreisky. Dieser war es auch, der seinen Vizekanzler zum Rücktritt aufforderte, schliesslich war Androsch parallel dazu Teilhaber einer Steuerberatungskanzlei, die immer wieder Aufträge staatseigener Unternehmen erhielt
- 2003 wechselt Bruno Thomauske vom öffentlichen Dienst zum Energieanbieter Vattenfall. Thomauske war zuvor im Bundesamt für Strahlenschutz für die Castor Transporte und die Genehmigung von atomaren Zwischenlagern zuständig. Vattenfall hatte die Betriebsführerschaft der Kernkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel inne und ist für deren Rückbau zuständig, bei dem auch jede Menge radioaktives Material anfällt
- 15 Jahre lang nahm der Anlegechef der Zürcher Pensionskasse BVG, Daniel Gloor, Bestechungsgelder von Unternehmen an, in die er die Altersruhegelder investierte. Viele der Firmen gerieten jedoch in’s Straucheln – es wurden noch mehr Gelder in die Unternehmen geschossen. Der Schaden wird auf Dutzende Millionen Franken beziffert, die “Geschenke” auf rund 1 Mio. Gloor wurde im November 2012 erstinstanzlich verurteilt.
- Marion Scheller, ehemalige Büroleiterin von Kanzler Helmut Kohl, wechselte als Referatsleiterin im Büro für Energiepolitik des Bundeswirtschaftsministeriums im Oktober 2013 direkt als Senior Advisor for Governmental Relations zur Nord Stream 2 AG mit Sitz im schweizerischen Zug (Ostsee-Pipeline für russisches Gazprom-Gas nach Deutschland). Ihr Chef übrigens ist der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, der sich schon während seiner Amtszeit sehr für das Projekt eingesetzt hatte.
- Vorzeitig die politische Laubahn beendet hat ebenfalls 2013 der ehemalige Staatsminister im Bundeskanzleramt, Eckart von Klaeden. Er war u.a. zuständig für die Regulierung von CO2-Grenzwerten. Nun ist er Cheflobbyist bei Daimler.
- Ende September 2016 legte der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sein Bundestagsmandat zurück. Nachdem zuvor bereits Die Zeit darüber berichtet hatte, stand am 05. Oktober in der Süddeutschen Zeitung zu lesen, dass Steinbrück künftig als Bankenberater bei der Ing. Diba agiere. Einen Interessenskonflikt freilich konnte er nicht orten.
- In Österreich läuft nach wie vor ein Korruptionsprozess, in dessen Rahmen Licht in die BUWOG-Affäre (Verkauf von Bundeswohnungen im Jahr 2004) und den Terminal Tower in Linz (Einmietung der Finanzbehörden) gebracht werden soll. Angeklagt sind insgesamt 16 Personen – darunter auch der ehemalige Finanzminsiter Karl-Heinz Grasser. In beiden Fällen sollen Bestechungsgelder geflossen sein – in der ersten Causa nicht weniger als 10 Mio € auf Konten in Liechtenstein und auf Zypern.

(Für all hier namentlich genannten, nicht rechtskräftig verurteilten Personen gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung – eine etwaige Vorteilsannahme im Amt ist insofern nur ein Gerücht!)
Im Vergleich dazu müssen Mitglieder der Europäischen Kommission jede Beschäftigung innerhalb von 18 Monaten nach dem Ausscheiden melden. Für Kommissare gilt die Konkurrenzklausel, über eine Vereinbarkeit beispielsweise durch Lobbyarbeit im vorhergehenden Arbeitsfeld entscheidet dann die Ethikkommission
Beamtete Mitarbeiter haben eine Karrenzzeit von 5 Jahren einzuhalten, wenn sie nach dem Ausscheiden aus dem Dienst auf einen Posten in der Wirtschaft wechseln, der im Zusammenhang mit ihrer vorhergehenden Tätigkeit steht. Die Behörde kann dies ansonsten untersagen – der Betroffene verliert seine Versorgungsansprüche. Doch – ist das Angebot der Wirtschaft lukrativ, dürfte dies so manchem Beamten wohl gleichgültig sein.
Zudem sollten Hinweisgeber (Whistleblower) wie in Frankreich (Sapin II-Gesetz) besser geschützt werden. Hinweisgeber müssen sich somit zuerst an Vorgesetzte, dann an die Behörden und schliesslich an die Medien wenden, wenn die zuvor konsultierten Stellen nicht reagieren. Unternehmen ab 50 Mitarbeiter haben entsprechende Anlaufstellen einzurichten, der Hinweisgeber muss dabei geheim gehalten werden. Ein solcher Hinweisgeberschutz scheiterte bislang stets im deutschen Bundestag. Auch in Österreich wird schon lange darüber diskutiert – einzig fehlt die Umsetzung durch etwa einen arbeitsrechtlichen Schutz. Im Alpenstaat wurde inzwischen eine Whistleblower-Website durch die Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft online geschaltet. Über 2.300 Hinweise sind bislang eingegangen, vornehmlich über Sozialbetrug oder Manipulationen bei Auftragsvergaben. 14 Anklagen wurden durch die Staatsanwälte eingereicht (im Vergleich dazu pendelt es sich beim Nachbarn Schweiz jährlich bei rund 20 Korruptionsanklagen ein). Doch ändert sich dabei nicht wirklich viel: Immer wieder bedienen sich zumeist selbsternannte Elitäre ganz offiziell internationaler Finanzmärkte wie London oder Frankfurt um ihre Gelder fortzuschaffen. Während Otto Normalbürger jederzeit unangehört Einblick in seine Konten zu verschaffen hat, richten es sich die Reichen selbst.

Lesetipps:

.) Interessenpolitik und Korruption; Christian Ebhardt; V & R Unipress GmbH 2015
.) Korruption: Definition, Ursache und Lösungsmöglichkeiten; Manuel Sedlak; GRIN 2013
.) Probier’s doch mal mit Korruption! Die Erfolgsgeheimnisse der Vettern, Freunderln und Amigos; Roland Spitzlinger, Julia Draxler; Goldmann 2016
.) Korruption und Amtsmissbrauch; Marek Eva, Jerabek Robert; Manz 2015

Links:

www.transparency.de
www.bkms-system.net
lobbypedia.de
lobbycontrol.de
www.ehfcn.org/

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Spiel’s nochmal Sam

Oh – Verzeihung. Jetzt habe ich doch glatt Marrakesch mit Casablanca verwechselt. Tut mir ja unendlich leid – aber: Was soll’s – kommt ja ohnedies wieder nichts Vernünftiges raus – egal ob da oder dort! Ein Beispiel gefällig? Der Emissionhandel von 2013: Waldreiche Staaten sollen Ihre Emissionsrechte an Industrienationen verkaufen können. Dadurch sollte der Regenwald grossflächig vor Abholzung oder Feuerrodung geschützt werden. Die Staaten erhielten auch ihr Geld – trotzdem fiel ein Baum nach dem anderen!
In Marrakesch tagten einmal mehr die Klimaexperten, NGOs und Politiker dieser Welt um aus Ihr – nein nicht etwas Besseres zu machen, sondern zu verhindern, dass aus ihr noch etwas Schlechteres wird. Der Weltklima-Vertrag trat drei Tage vor der Eröffnung der Konferenz in Kraft! Einziges Resultat bislang: Eine Proklamation! Wieder nichts bindendes!
Die wohl vernünftigste Aktion zogen wohl der WWF und LichtBlick durch: Jörn Ehlers und Frank Krippner fuhren die 4.000 km lange Strecke von Berlin nach Marrakesch mit einem E-Motorrad! Während der Tour wurden immer wieder Projekte besucht, die aufzeigen sollen, dass jeder an der Energiewende arbeiten kann und es höchste Zeit wäre, dies auch zu tun! Vom energieautarken Dorf Feldheim in Brandenburg bis zum gigantischen Solarkraftwerk in Ouarzazate/Marokko. Die beiden Umweltaktivisten sind damit wohl jene Konferenz-Anreisenden, die am wenigsten CO2 produzierten.
Die 22. Klimakonferenz der Vereinten Nationen “United Nations Climate Change Conference” trägt den Namen “COP 22″ (“Conference of the Parties”). Sie soll die Konferenz von Paris des Vorjahres thematisch weiterführen und v.a. Erfolge in der Milderung der Folgen des Klimawandels bringen. In der französischen Hauptstadt wurden die Ziele zuvor festgeschrieben und unterzeichnet. Sie ersetzen ab 2020 das aufgrund von Uneinigkeit mehrfach verlängerte sog. “Kyoto-Protokoll”, das vornehmlich die Reduktion der Treibhausgase Kohlendioxid (CO2), Methan (CH4) und Distickstoffoxid (N2O), aber auch der teilhalogenierten Fluorkohlenwasserstoffe (H-FKW), perfluorierten Kohlenwasserstoffe (FKW) und Schwefelhexafluorid (SF6) zum Inhalt hatte. In Marrakesch sollte nun dessen Umsetzung erfolgen. Ein durchaus harter Brocken, an dem schon seit Jahren ohne wirklich messbaren Erfolg gearbeitet wird. Paris brachte zumindest die Hoffnung, dass eine Zusammenarbeit erzielt werden könnte, nachdem China, Indien und die USA den Vertrag unterschrieben haben. Die Wahlen in den USA und der Sager des künftigen 45. US-Präsidenten, Donald Trump, wonach es ohnedies zu kalt sei und dementsprechend für etwas Wärme gesorgt werden muss, lassen jedoch diese Hoffnungen wie eine Seifenblase zerplatzen. Trump hat den Wiederausstieg aus der Klimarahmenkonvention bereits im Wahlkampf angekündigt. Allerdings kann er das nicht ohne weiteres alleine entscheiden – hierfür braucht er den Kongress. Ohne diesen riesigen Umweltverschmutzer jenseits des grossen Teiches verschwindet jedoch diese Aussicht auf Zusammenarbeit für eine bessere Welt im Namen unserer Kinder und Enkelkinder in weiter Ferne. “Der Geist von Paris” bleibt ein Geist!

https://www.youtube.com/watch?v=caw3CN04DpA

Trotzdem sollte das Ausrichterland Marokko lobend hervorgehoben werden. Mit dem vorhin bereits angesprochenen Solarpark Ouarzazate besitzt das Land in Westafrika eine der weltweit grössten solcher Anlagen – obgleich auf Schulden aufgebaut. Weitere Photovoltaik-Anlagen sollen künftig auf den Moscheen errichtet werden. Das Land investiert einen erheblichen Anteil des BIPs in die erneuerbaren Energien und den Klima- und Umweltschutz. So wurden etwa auch die Kunststofftüten (für alle österreichischen Leser dieser Zeilen: Plastiksackerln) im Sommer des laufenden Jahres komplett verboten. Damit liegt das westafrikanische Land sogar noch vor Deutschlnad, Österreich und der Schweiz, wo diese Einkaufstaschen nach wie vor erhältlich sind.

“Untätigkeit und der Status quo sind keine Optionen!”

(UN-Klimachefin Patricia Espinosa)

Der Weg, der eingeschlagen wurde, ist durchaus der richtige. Doch dauert alles viel zu lange. Dieser Meinung ist auch der Vorsitzende der UN-Umweltorganisation UNEP, Eric Solheim. Im vergangenen Jahr beispielsweise wurden erstmals mehr Investitionen in den erneuerbaren Energien als im Vergleich in den fossilen Energieträgern getätigt. Von den Teilnehmern erwartete sich nun das marokkanische Umweltministerium nicht nur ein Versprechen, dass 2050 aus den fossilen Brennstoffen ausgestiegen werden soll, sondern vor allen Dingen die Aufklärung, wie dies geschieht. Schliesslich spürt auch das Königreich am Atlasgebirge die Auswirkungen: Heissere Sommer, niederschlagsarme Winter. Marokko ist möglicherweise auf Schiene. Doch können die Investitionen für derartige Solarkraftwerke nicht selbst gestemmt werden – da kommen die Geschäftemacher wieder zum Zuge. Zudem ist Marokko nicht wirklich frei. Die Umweltaktivisten werden an kurzer Leine gehalten. Sie dürfen Müll sammeln, die Strände sauberhalten und Bäume pflanzen – mehr allerdings nicht, meint alsdann Jawad Moustakbal, Ingenieur und gegenwärtig Mitarbeiter am Internationalen Trainingsinstitut SIT in Vermont (USA).
Zudem ist Nordafrika sicherlich ein weitaus besseres Zeichen der UNO als 2012 der Erdöl-Riese Qatar. Der Pro-Kopf-Ausstoss von CO2 liegt dort bei 31 Tonnen – im Vergleich dazu: Deutschland 9,9 Tonnen! Im islamischen Teil der Welt (Nordafrika und Naher Osten) werden derzeit die grössten Menschheitsverbrechen der Geschichte begangen. Ehemals reiche Staaten, wie Ägypten, sind aufgrund von Kriegen, Innerstaatlicher Revolten oder Terrorismus finanziell dermassen ausgedünnt, dass sie nicht mal mehr die notwendigen Getreideimporte bezahlen können. Zuvor wurde bespielsweise entlang des Nils das benötigte Korn selbst angebaut. Anderes Beispiel: Der Karun-Fluss im Iran wurde mit dem Gotvand-Stausee aufgestaut. Das Wasser entzieht nun dem Boden Salze, die es für die Bewässerung der Felder unbrauchbar macht. Auch der Staub verursacht grosse Probleme. Durch den Wind wird immer mehr Staub aufgewirbelt, der für einen eklatanten Anstieg auch der Feinstaubbelastung sorgt. Erkrankungen des Atmungsapparates sind die logische Folge. Um bis zu 70 % habe die Feinstaubbelastung innerhalb von nur zwei Jahrzehnten in solchen Ländern wie Saudi Arabien oder dem Irak zugenommen. Stellt sich alsdann die Frage, wer die Verantwortung dafür trägt: Die Ölscheichs, die immer wieder Klimaprojekte weltweit abbremsen, da sie auch weiterhin so viel Öl verkaufen möchten wie möglich? Oder die Europäer, Amerikaner und Chinesen, die all das Öl auch verbrauchen und immer mehr wollen! In den Staaten Nordafrikas und des Orients leben rund 550 Mio Menschen. Sobald die politischen Flüchtlingsströme abgeebbt sind, werden wohl die klimatischen folgen!
In Nordafrika wird es auch im Winter nicht wirklich regnerisch oder dunkel (tagsüber). Somit könnte mit einem breiten Streifen an Photovoltaik entlang des Beginns der Sahara dermassen viel Strom produziert werden, wie er nahezu nicht verbraucht würde. Entsalzungsanlagen und Pumpstationen könnten damit beliefert werden und aus einem riesengrossen Haufen Sand fruchtbare Anbaufläche schaffen. Doch anstatt dessen bekriegen sich die Menschen – immer mehr Flüchtlinge zieht es in das Goldene Europa, da dort alles zu funktionieren scheint. Nach Computer-Simulationen des Max-Planck-Institutes hat diese Region bis zur Mitte des Jahrhunderts einen Temperatur-Anstieg von vier Grad zu erwarten. Wird nichts unternommen (Business-as-usual-Szenario), so gibt es in den islamischen Staaten des Orients bis zu 200 extrem heisse Tage pro Jahr gegen Ende des laufenden Jahrhunderts. Bei 46 Grad sind viele Flächen dann nahezu ausgestorben – die Wüste breitet sich mehr und mehr aus (Desertifikation). Ein breiter Wachstumsgürtel könnte hingegen für andere klimatische Verhältnisse sorgen.
Doch spürt nicht nur der Orient den Klimawandel. Dieser Tage hat das Bundesamt für Umwelt (BAFU) und die Eidgenössische Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSL) einen Forschungsbericht vorgelegt, der das Problem auch für unsere Breitengrade beinhart auf den Punkt bringt. Seit 1864 sind die Temperaturen um rund 1,8 Grad in der Schweiz angestiegen. Auch wenn der Anstieg abgebremst werden sollte und “nur” weitere 1,5 Grad hinzukommen, so wird dies eklatante Auswirkungen auf die Vegetation auch in Mitteleuropa haben: Die Waldgrenze verschiebt sich um rund 5-700 m nach oben, die Niederschlagsmenge wird um 5-25 % abnehmen, die Trockenheit führt zu extremer Waldbrandgefahr. Schädlinge wie der Borkenkäfer werden v.a. der Fichte stark zusetzen. Nadelhölzer würden auch in höheren Lagen immer mehr durch Laubbäume wie etwa der Traubeneiche abgelöst. Wälder können dadurch nicht mehr wirklich ihre Schutzfunktion erfüllen. Auch in deren Bestimmung als Energieträger und Rohstofflieferant kommt es zu Einbussen. Zudem sieht es mit dem Erholungsraum Wald nicht gerade rosig aus. Deshalb gehen nun die Experten daran, die Vielfalt des Waldes zu forcieren – auch wenn es so mancher Waldbesitzer nicht einsehen will. Den Förstern wird künftig unter wissenschaftlichern Aspekten unter die Arme gegriffen. So sollen beispielsweise hochauflösende Karten bei der Planung und Bewirtschaftung der Wälder helfen. Computeranimationen zeigen Szenarien auf und empfehlen Gegenmassnahmen. Dieses mehr als sinnvolle Forschungsprogramm der Schweiz “Wald und Klimawandel” wird im kommenden Jahr abgeschlossen werden. Es besteht aus insgesamt 42 Projekten und Teams aus allen möglichen Institutionen und Branchen.
Global ist es jedoch vor allem ein Problem, das es zu bekämpfen gilt: Schon nach kurzer Zeit wird eine Veränderung als Normalität gesehen. Anstatt etwas dagegen zu unternehmen, findet man sich damit ab. Der US-amerikanische Forscher Jared Diamond bezeichnet dies in schönstem Neudeutsch als “Creeping Normalcy”, als schleichende Normalität. Das Bundeskabinett hat am 14. November den Klimaschutzplan 2050 beschlossen. Deutschland soll bis 2050 weitestgehend treibhaus-neutral werden. Im Plan enthalten sind Klimaziele für die einzelnen Wirtschaftszweige und strategische Entscheidungen für die kommenden Jahre. Allerdings ist der Klimaschutzplan kein Gesetz. Soll heissen, dass die wahren Klimaverschmutzer bis zuletzt gar nichts machen, dann bricht das grosse Gejammere aus und mit dem Argument, dass es um Arbeitsplätze geht, werden wieder Ausnahmen geschaffen! Alt bekannte und schon vielfach durchexerzierte Tatsachen! Über diese wenigen Menschen, die hieraus Kapital schlagen, sollte man sich aber unbedingt hinwegsetzen. Schliesslich können die durch die ehemalige Umweltministerin und jetzige Kanzlerin Angela Merkel aufgestellten Ziele bis 2020 (“Aktionsprogramm Klimaschutz 2020″) höchstwahrscheinlich nicht erreicht werden, so die derzeitige Umweltministerin Barbara Hendricks. Und das obwohl der halbe Süden der Bundesrepublik in Österreich tankt. Dem Alpenstaat sind derart triviale Ziele offenbar egal – die Regierung braucht Steuereinnahmen. Wie soll all das dann in 33 Jahren aussehen? Deutschland hat seine Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz unter den Industriestaaten verloren. Die Lobbyisten sorgen wohl dafür, dass dies dauerhaft so bleibt.

https://www.youtube.com/watch?v=-BMPwCv-_sg

195 Staaten stehen in der Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass die Polkappen nicht verschwinden, ganze Inselgruppen nicht versinken, die Deiche in Holland halten, die Wetterextreme nicht mehr schlimmer werden. Wenn nicht jetzt der Zeitpunkt da ist, die Handbremse zu ziehen – wann dann????

Lesetipps:

.) Biodiversität und Klimawandel; Franz Essl/Wolfgang Rabitsch; Springer Berlin 2013
.) Bedrohlicher Klimawandel; Hubert Albus; Brigg 2015
.) Klimawandel und Wetterchaos?… Nicht mit uns!; Ralph Späth; Westermann 2011
.) Der Klimawandel verändert die Welt; Wolfgang Wertenbroch; Kohl 2016
.) Ursachen und Auswirkungen des Klimawandels: Folgen für die europäische Wirtschaft; Christian Beck; Bachelor + Master Publishing 2014

Links:

www.cop22-morocco.com
unfccc.int
www.bmub.bund.de
www.bmlfuw.gv.at
www.wwf.de
www.greenpeace.de
germanwatch.org
www.deutsches-klima-konsortium.de
www.energiewendebeschleunigen.de
www.swp-berlin.org
www.climatechangennews.com
0waste.de
www.coalitionclimat22.org
www.c2es.org
www.wri.org
www.zerozbel.ma
www.jugendumwelt.at/

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Schmutziger geht’s wohl nicht mehr

Die Schlacht um die Hausmeisterwohnung im Weissen Haus in Washington ist geschlagen. Gewonnen hat sie ausgerechnet ein Zauberer, jemand, der den Bürgern das Blaue vom Himmel versprochen hat. Nicht anzunehmen, dass er auch Bruchteile davon einhalten wird. So wurden bereits viele seiner Aussagen von seiner Website entfernt – auch der Twitter-Account wurde grossflächig gesäubert! Das Volk wollte eine Änderung des bestehenden Systems, hat aber an der Urne ohne Kompromisse einen Vertreter des Lobbyismus gewählt, der für die Misere in der Politik mitverantwortlich ist. Schon faszinierend anzuschauen, wie er beispielsweise durch die Waffenlobby gelenkt wird, die Menschen ihm trotzdem glauben, dass Otto Normalbürger im Mittelpunkt seines künftigen Amtes stehen wird und dieser dann auch jeweils eine Waffe braucht – im Saloon übrigens bitte abgeben! Sei’s drum – die USA werden in den nächsten Jahren erkennen müssen, dass nicht jeder Politik machen kann – auch wenn er Trump heisst und früher als Showmaster die Bewerber massenweise vor die Tür setzte – heute jedoch mehr Arbeitsplätze verspricht! Doch eines muss nun lautstark hervorgehoben werden: Die immer wieder als Moralapostel aufgetretenen Amerikaner besitzen ab sofort kein moralisches Recht mehr, sich über die politischen Zustände in Europa echauffieren zu können.
Nicht nur einmal wurde in diesem Wahlkampf die unterste Schublade gezogen. Ein Wahlkampf, wie er schmutziger nicht mehr sein kann. Was geschieht, wenn man zwei rivalisierende Politiker ohne Schiedsrichter in einen Käfig sperrt (in diesem Falle an einen Tisch setzt), zeigten bereits die beiden österreichischen Präsidentschaftskandidaten van der Bellen und Hofer (hätte niemals gedacht, dass ein Professor und ein Nationalratspräsident so tief fallen können – mehr dazu etwas später). In den USA aber ist alles etwas anders, grösser, bunter, untergriffiger. Da konnten selbst die Schiedsrichter nichts mehr ausrichten. Na ja, was will man als solcher tun, wenn einer der beiden das lautstark rausschreit, was sich viele seiner Landsleute denken! Die meisten der Denker aber genossen eine gute Kinderstube – der republikanische Kandidat ja wohl kaum. Deshalb haben sich auch viele seiner Parteikollegen von ihm distanziert – leider jedoch erst nachdem er alle anderen Mitbewerber mit ihrer Hilfe aus dem Ring geboxt hatte. Sehr amüsant, wie nun einer nach dem anderen seine über Trump getätigte Aussage zurückzieht – ein weiteres beschämendes Zeichen dafür, dass sich Politiker immer wie ein Segel im Wind ausrichten. Die Hoffnungen gelten seinem Stab, dass Trump bei einem Bud mit seinen Kumpels im Oval Office nicht testweise mal auf den Knopf drückt. Wurde nun eigentlich Trump oder sein Stab gewählt???

https://www.youtube.com/watch?v=21HIUB8jlEs

Der Meister hat die komplette amerikanische Polit-Geschichte in Frage gestellt. Dabei machte er auch vor seinen Kollegen aus der eigenen Partei nicht Halt. Vor den Demokraten schon gar nicht und an Hillary Clinton liess er kein gutes Haar. Er wetterte gegen die Latinos, die Afro-Amerikaner, gegen grundsätzlich alles. Logisch, denn Programm und damit verbundene Werte hatte er niemals. Auch Hillary Clinton ist Schlammschlachten durchaus gewohnt – sie bewältigte in der gesamten Karriere ihres Mannes dessen Drecksarbeit. Doch – auch das hat sich inzwischen erledigt. Da werden eigens Experten in’s Wahlkampf-Team geholt, die im Leben des Anderen nach dunklen Stellen suchen. Frau Clinton hatte jemanden zu Hand, der bereits für den Republikaner George W. Bush die Universitäten seiner Gegner aufsuchte, das Personal interviewte und Geldscheine unter dem Tisch rüberschob. Nachdem der Herr mit der Haartolle die Stimmung immer selbst wieder schürte, versuchten die Demokraten die Guerilla-Taktik: Sorge dafür, dass die Trump-Anhänger ausflippen, stifte den Gegner zu Gewalttaten an. Das kommt beim Wähler ganz und gar nicht gut! Kein Problem, wurde doch Trump massiv von der Waffenlobby unterstützt und fordert dementsprechend auch Waffen für jedermann. Umso widersprüchlicher war bei einer seiner letzten Wahlkampfveranstaltungen der Schrei eines Besuchers nach einer Waffe und das anschliessende hundertfach eingeübte Szenario des Secret Service. Trump wäre unter Umständen Opfer einer seiner eigenen Forderungen geworden. Dass dann ausgerechnet der Ausbildner der demokratischen Provokateure vor laufenden Kameras geplaudert hat? Pech! Inwieweit Clinton an der Veröffentlichung der Trump’schen Steuer- und Finanzgebahren beteiligt war, sei hier nicht genauer diskutiert. Dieser hingegen nutzt eine Lungenentzündung Clintons und stellt deren Gesundheitszustand für das Amt in Frage. Mit 70 ist auch er nicht mehr der Jüngste. In diesem Alter kann schon die kleinste Grippe schwerwiegende Folgen mit sich bringen. Zudem, so Donald, wäre Clinton den Drogen nicht ganz abgeneigt, weshalb Trump vor dem 2. TV-Duell einen Drogentest forderte. Als “korrupt”, “Lügnerin” und “inkompetent” hat der Politneuling die ehemalige Senatorin und Aussenministerin bezeichnet. Und:

“Wenn Hillary nicht einmal ihren Mann befriedigen kann, wie kommt sie dann dazu zu glauben, dass sie Amerika befriedigen kann?”
(Donald Trump)

Doch sind jenseits des grossen Teiches persönliche Angriffe durchaus Tradition. So wurden die beiden Präsidenten Jefferson und Lincoln als Antichristen, Säufer und Blödmänner beschimpft. Auch Nixon verwendete in den 70ern gefälschte Briefe zu einer angeblichen Alkoholsucht der Frau seines Kontrahenten. In den USA wird dies als “Dark Arts” bezeichnet, eine Unsitte, die immer mehr auch in unseren Breitengraden um sich greift. Wieviele Strafzettel, welche Liebschaften, welche Zeugnisse,…

https://www.youtube.com/watch?v=zXocwzYjcBc

Viele an sich gut geeignete Politiker mussten aufgrund einer derartigen Enthüllung zurücktreten. Was hat all dieser Schmutz noch mit Politik zu tun? Der zurückliegende US-Präsidentschaftswahlkampf wird wohl viel Stoff für die nächste Staffel von “House of Cards” geben. In der Serie verkörpert Kevin Spacey einen skupellosen Vizepräsidenten. Insider behaupten, Barack Obama verpasse keine dieser Folgen! Übrigens wurde auch er mit viel Dreck beworfen, ebenso wie zuvor George W. Bush und all die anderen.
Und das mit den Beschimpfungen – na ja, ist eben Amerika. So wurde Thomas Jefferson von den John Adams-Anhängern als “gemeiner Kerl niedrigster Geistesart, Sohn einer Indianer-Halbblut-Mutter und eines Virginia-Mulatten-Vaters” bezeichnet.
Durchaus bekannt auch die Darstellung Abraham Lincolns in einer Karrikatur als Affe anno 1860. 52 Jahre später bezeichnete Theodore Roosevelt seinen Kontrahenten William Taft als “Ratte in der Ecke”. Lyndon Johnson liess 1964 seinen Gegner Barry Goldwater verleumden, als einer, “der es mit den Tieren treibt!” Andere wurden als “Zuhälter ihrer Töchter” oder als fettsüchtig, schwul bzw. impotent bezeichnet oder sollen ihre Gattin dem russischen Zaren zum Sex angeboten haben. Im Wahlkampf ist dem Amerikaner nichts heilig! Und auch das mit einer versteckten Morddrohung – oh Pardon – mit einem missverstandenen Satz – ist keine Erfindung von Donald Trump. Schon in den 60er Jahren des vorhergehenden Jahrhunderts meinte Vizepräsident Johnson über den von ihm nicht gerade geliebten John F. Kennedy:

“Jeder vierte Präsident ist im Amt gestorben!”

Quod erat demonstrandum!
In Deutschland betonte SPD-Chef Sigmar Gavriel, dass ein Wahlkampf kurz und schmutzig sein muss. Deshalb wird er auch erst nach der Landtagswahl von Nordrhein-Westfalen einen sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten präsentieren. Man wolle ja den Wählern nicht auf den Nerven herumtrampeln, so Gabriel. Schlussendlich geht es höchstwahrscheinlich gegen die Mutter der deutschen Bundespolitik, gegen die übermächtige und allzu weise Angela Merkel. Auch beim untergriffigen Wahlkampf anno 2009 war Gabriel involviert. Obwohl der damalige Bundesumweltminister eine eigene Studie über neue Reaktorkonzepte in Auftrag gegeben hatte, kritisierte er den Forschungsauftrag des Bundeswirtschaftsministeriums. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla warf ihm daraufhin einen “Schmutzwahlkampf” vor.
Die AfD schrieb in einer Pressemitteilung im März 2016 ebenfalls von einem schmutzigen Wahlkampf. Schliesslich wurden in Frankfurt Flugblätter verschickt, die von einer “Blutsgemeinschaft” und “deutsch-völkischen Weltanschauung” erzählten und das Logo der AfD trugen, jedoch nicht von ihr stammten. Wer der Urheber dieser Flugblätter war, rechts oder links, ist nach wie vor ungewiss. Ähnlich ruppig ging es auch beim Kommunalwahlkampf in Potsdam zu. Plakate werden runtergerissen, Fake-Plakate anstatt dessen aufgehängt. Da hies es beispielsweise, dass man als Bürger wegtreten könne, wenn man erwerbslos ist, wenig Verdiest vorzuweisen hat und sich über hohe Mieten beklagt. Versehen mit dem Parteilogo der SPD! Starker Tobak! Allerdings noch lange kein persönlicher Schmutz-Angriff!!!
Doch das ist alles nur ein laues Lüftlein, vergleicht man dies mit den USA – oder dem Alpenstaat! In Österreich kann wohl niemand mehr das Wort “Bundespräsidentenwahl” hören. Die Stichwahl wurde annuliert, der nächst geplante Urnengang konnte wegen eines mangelhaften Klebstoffes bei den Wahlkarten nicht durchgeführt werden. Soweit, so gut. Doch war nur ein Tag nach der Entscheidung der Verfassungsrichter zur Annulierung das WWW voll von Falschmeldungen und Behauptungen. Einerseits hiess es, dass Alexander van der Bellen krebskrank und dement sei, er habe nurmehr einen Lungenflügel. Zudem behauptete ausgerechnet der rechtsextreme Blog “Politically Incorrect” Kenntnis von einem Brief des Bezirksgerichtes Innere Stadt/Wien zu haben, in dem es um eine Sachwalterschaft von van der Bellen gehe. Dieser aber behauptet, es handle sich um erfundene und erstunkene Lügen, er sei kerngesund. Gegenkandidat Norbert Hofer meinte, man habe ihn bereits mit Trump und Hitler verglichen.

“In der Politik bekommt man eine sehr dicke Haut.”

(Norbert Hofer)

Allerdings sollte nicht unerwähnt bleiben – für all jene, die sich in der Innenpolitik zwischen Neusiedler- und Bodensee wenig auskennen: Der FPÖ (deren Kandidat Hofer ist) ist kein Mittel zuwider um damit Aufmerksamkeit zu erregen – auch nicht der Spruch aus der Vereidigung: “So wahr mir Gott helfe!” oder “Heimatliebe statt Marokkaner-Diebe” Sogar die ansonsten nicht wirklich so zimperliche Kronenzeitung titelte am 05.09.2016: “Wahlkampf um Hofburg wird immer peinlicher”.
Bereits 2013 wurde ein sehr schmutziger Wahlkampf geführt – bei der SPÖ Oberörsterreich. Die damalige, inzwischen verstorbene Nationalratspräsidentin Barbara Prammer veröffentlichte ihr Krebsleiden nicht etwa um damit den Mitleidseffekt zu erheischen, sondern um vielen anderen Menschen mit derselben Krankheit Mut zu machen. Das aber schlachtete die Landespartei, für welche Prammer als Spitzenkandidatin an den Start gegangen ist, politisch komplett aus. Prammer trat dort gegen die VP-Finanzministerin Fekter an, “die nicht einmal krank ist!” Politik mit Untergriffen – moralisch gesehen mehr als bedenklich! Barbara Prammer – nicht dass Sie mich nun missverstehen – war eine von mir hochgeschätzte Politikerin und ein bewundernswerter Mensch!
In Georgien wurde eine Politikerin in einer intimen, ausserehelichen Situation gefilmt. Mit weiteren privaten Veröffentlichungen wird gedroht, sollte die Frau der Politik nicht den Rücken kehren. Im Zuge der Ermittlungen wurde ein ehemaliger Mitarbeiter des georgischen Verfassungsschutzes verhaftet.
Klar – jemand, dem ich meine Stimme für ein verantwortungsvolles Amt im Staat leihe (nicht gebe!), sollte eine weisse Weste haben und ich mich mit ihm identifizieren können. Doch haben auch Politiker Anrecht auf ein Privatleben. Und wenn sich der Kandidat des nächtens mit Frauenklamotten im präsidialen Schlafzimmer ziert, dafür aber eine ehrliche und gute Politik für seine Wähler macht, sind mir seine Vorlieben vollkommen egal. Immer wieder wird betont, wie eklig diese Schlammschlachten auch sind. Doch werden sie immer wieder wahlkampfentscheidend verwendet. Das ist für mich weitaus mehr das Verwerfliche!!! Schliesslich hat es mit der Reputation und der Kinderstube jenes zu tun, der diese Dark Arts hervorkramt. Sollen sich künftig die Gerichte darum kümmern, wenn der olle Knigge einem Kandidaten im Wahlkampf einen Arschtritt versetzt hat!!!

Lesetipps:

.) Anything for a vote: Dirty Tricks, Cheap Shots and October Surprises; Joseph Cummins; 2007
.) Höllenritt Wahlkampf – Ein Insider-Bericht; Frank Stauss; Deutscher Taschenbuch Verlag 2013
.) Wahlkampf im Internet; Manuel Merz/Stefan Rhein; LIT Verlag 2012
.) Wahlkampf 2.0: Revolutioniert das Social Web die politische Kommunikation?; Jan Horak; Grin Verlag 2013
.) Angst und Schrecken im Wahlkampf; Hunter S. Thompson; Heyne 2008
.) Deutschland – deine Politiker: Machtkämpfe, Staatsgeheimnisse, Amtsmissbrauch und Privates von Helmut Schmidt bis Angela Merkel; Friedemann Weckbach-Mara; Mitteldeutscher Verlag 2015
.) Kampagne! Neue Strategien für Wahlkampf, PR und Lobbying; Marco Althaus (Hrsg); Lit Verlag 2004
.) Wahlkampf statt Blindflug: Die Puzzleteile für erfolgreiche Kampagnen; Mark Balsiger; Stämpfli Verlag 2014

Links:

www.donaldjtrump.com
www.hillaryclinton.com
www.nytimes.com
www.vanderbellen.at
www.norberthofer.at

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Trotz Miesen ein Bonus???

Bevor ich mich dem heutigen Thema widmen werde, möchte ich eines klarstellen:

Jeder, der erfolgreich arbeitet, hat sich eine Sonderzahlung verdient!

Es ist also nicht der Neid, der mich heute in die Tastatur hämmern liess, sondern die soziale Ungerechtigkeit, die am Zusammenbruch unseres Wirtschaftsystems höchstwahrscheinlich die Hauptverantwortung tragen wird: So mancher Manager verbrockt seine Aufgabe, kassiert dafür noch fürstliche Gehälter und Abfertigungen, während tausende Geringverdiener dadurch ihren Arbeitsplatz verlieren und auf der Strasse stehen. Das wohl beste Beispiel ist Dieselgate bei VW. Es war das miserabelste Jahr in der Firmengeschichte, seitdem Herr Porsche seinen ersten VW-Käfer auf den Markt brachte. Trotzdem wollen die Manager nicht oder nur sehr ungern auf ihre Boni verzichten, obgleich weltweit tausende Fliessband-Arbeiter entlassen werden. Übrigens: Potenzielle Autokäufer, die aber nun kein Geld mehr dafür haben!
Als Bonuszahlung wird eine zumeist einmalige finanzielle Zuwendung durch Unternehmen zusätzlich zum Grundgehalt an jene Mitarbeiter verstanden, die sich in besonderem Maße hervorgetan haben. Dabei steht für das Unternehmen selbst meist nicht die Dankbarkeit im Vordergrund, sondern vielmehr die Motivation für die nicht belohnten Mitarbeiter, ebenfalls auf einen solchen Bonus hinzuarbeiten und dadurch die Arbeitsleistung zu steigern. Diese leistungsorientierte Vergütung jedoch rückte in den letzten Jahren immer mehr in’s negative Licht, da sich Manager dicke Prämien auszahlen liessen, die zeitweise gar über den Gewinnen des Unternehmens lagen, dafür allerdings andere Angestellte entlassen werden mussten. Eine Unsitte v.a. im Bankensektor. Dort wird im Milliardenbereich spekuliert, mit Geldern, die nicht mal der Bank gehören. Kommt es dann zu einer geplatzten Blase (ob Immobilien oder Spekulationen tut hier nichts zur Sache), erhalten die Verantwortlichen zumeist noch ein wahrhaft gut belegtes Abschiedsbrot, während die Steuerzahler für deren Fehler aufkommen müssen. Der Bonus in seiner ursprünglichen Bedeutung als “leistungsorientierte Vergütung” ist ja dann ein Oxymoron, ein Widerspruch in sich!
Das Bonussystem in seiner heutigen Form wurde in den 70ern durch die Investmentbanken entwickelt. Derjenige sollte am meisten ausgezeichnet werden, der den grössten Gewinn erwirtschaftete. Heutzutage wird dies ad absurdum geführt, da jeder in dieser Branche einen Bonus erhält (die Geschäftsentwicklung ist dabei völlig gleichgültig) und so mancher Hedgefonds-Manager über eine Milliarde US-Dollar pro Jahr verdient! Da kann es gar geschehen, dass ein gesundes Unternehmen nicht etwa wegen negativer Geschäftszahlen, sondern aufgrund derartiger Boni seiner Manager in’s Straucheln gerät. Deshalb führte die EU nach der Finanzkrise 2007 Obergrenzen für Zusatzzahlungen ein.
Im Folgenden werde ich Ihnen anhand einiger Beispiele aufzeigen, wie schräg doch die Arbeitswelt ist.
Hedgefondsmanager gelten als die Zocker der Finanzwelt. In keinem anderen Bereich sind die Gewinne höher, allerdings auch das Risiko zu verlieren grösser. Da wird darauf spekuliert, wie lange sich ein Politiker an der Macht halten kann, wann Unternehmen pleite gehen oder wie lange es wohl noch dauern wird, bis der Papst beim Urbi et Orbi-Ostersegen vom Balkon des Papstpalastes kippt. Hier werden tagtäglich zig Milliarden verschoben, auch wenn ansonsten den Aktienmärkten das laute Schnauben des Bären Angst macht. Am Hedgefondsmarkt gewinnt jener am meisten, der auch am meisten riskiert. Allzu schnell aber ist da auch der Manager mit dem bislang besten Fingerspitzengefühl weg vom Fenster, da seine Kunden immer mehr verlangen und er sich immer weiter hinauslehnen muss. Jene, die sich haben halten können, sind neben den Diktatoren so mancher erdöl-exportierender Länder die Bestverdiener.
Kenneth Griffin ist der Gründer der Hedgefonds-Gruppe Citadel. Nach einem Ranking des Branchendienstes “International Investor’s Alpha” verdiente er mit 1,3 Milliarden Dollar im Jahr 2014 am meisten. Gleich danach folgen mit ebenso stolzen 1,2 Milliarden James Simons von Renaissance Technologies und mit 1,1 Milliarde Raymond Dalio von Bridgewater Associates! Können Sie sich vorstellen, was Sie mit einem solchen Haufen Geld machen würden? Wohl kaum, tun sich doch Lotto-Gewinner mit ihrem einstelligen Lotto-Millionengewinn schon schwer. Aber – es kann natürlich auch nach hinten losgehen: John Paulsen war bis 2014 der erfolgreichste unter Seinesgleichen. Er verspekulierte sich und stürzte ab. 11,6 Milliarden US-Dollar verdienten die 25 erfolgreichsten Hedgefonds-Manager anno 2015. Wieviele Leichen allerdings ihren Weg pflastern, weiss niemand. Kleine Unternehmen, die einem grösseren vielleicht im Weg standen, geschluckt und dicht gemacht wurden (siehe jetzt auch Charles Vögele). Tausende Menschen verloren dadurch ihre Arbeit, einige auch ihr Leben. David Tepper ist einer dieser Hedgefonds-Milliardäre. Nach einem Bericht der New York Times setzt sich sein Einkommen wie folgt dar:

2 % Management-Gebühr
20 % Gewinnanteil

Doch bleiben wir noch etwas in der Finanzwelt. Die Commerzbank ist in der deutschen Bankenwelt einer der ganz grosse Fische. Sie weigerte sich lange Zeit, einem Teil ihrer verantwortlichen Managern Boni auszubezahlen, da diese während der Finanzkrise grosse Verluste eingefahren hatten. Im Jahr 2012 jedoch entschied Richter Robert Owen vom Londoner Court of Justice, dass die Boni an 104 Banker (zwischen 15.000 bis zu 2,6 Mio pro Kläger) ausbezahlt werden müssten. Summe: 52 Mio €! Die Commerzbank musste während der Krise mit Steuermilliarden gerettet werden. Ist das nicht pervers? Hintergrund war übrigens die Zusage des Investment-Chefs der Dresdner Bank an seine Banker in London, einen Bonus-Topf von 400 Mio € auszuschütten, wenn sie sich nach der Übernahme durch die Commerzbank nicht einen anderen Arbeitgeber suchten. In dieser Zeit machte die Dresdner einen Verlust von 6,5 Milliarden Euro. Bei der Commerzbank hiess es, dass von einem Leistungsbonus wohl keine Rede sein könne. Das deutsche Bundesarbeitsgericht hatte zuvor für die Bank und gegen die Kläger mit deutschem Arbeitsvertrag entschieden. Im Rahmen des Prozesses meldete sich auch der damalige britische Premier David Cameron zu Wort. Er meinte, dass die Sonderzahlungen und Leistungsprämien der Investmentbanker ausser Kontrolle geraten seien.
Und das ist noch lange nicht alles. Richtiggehend im Paradies leben die Kollegen von der Deutschen Bank. Obwohl das grösste deutsche Geldinstitut die höchsten Strafzahlungen der Bankengeschichte in den USA wegen riskanter Hypotheken-Geschäfte (14 Milliarden Dollar) zu entrichten hat und bereits gefürchtet wurde, dass wieder einmal der Steuerzahler zu Hilfe eilen muss, werden ausgerechnet jenen Investment-Bankern, die an dieser Misere die Hauptschuld tragen, die höchsten Gehälter ausbezahlt. Nachdem die Boni durch die EU begrenzt wurden, erhielten sie ganz simpel mehr Gehalt. Die Gesamtvergütung des Investmentbereiches stieg um 6 % auf 4,8 Milliarden Euro (Angaben: Handelsblatt). Der Boni-Topf der Bank ist mit 2,4 Milliarden Euro nach wie vor proper nagel voll – auch wenn der Vorstand dieses Mal durch die Finger schauen muss. Doch wird bei der Deutschen Bank der Bonus-Schmerz sowieso vergoldet: 750 Mitarbeiter erhalten jeweils ein Millionengehalt (Angaben: Der Spiegel). 1.700 Mitarbeiter alsdann Prämien, die das Jahresfixum um das Doppelte übersteigen! Bei den Bankern aus Frankfurt sind sogar Extra-Boni vorgesehen, wenn es in deren Geschäftsbereich gut läuft. Ein Bonus-Bonus sozusagen! Das aber wurde endlich im vergangenen Sommer durch die Hauptversammlung der Aktionäre erstmals abgelehnt. Diese Institution ist eigentlich dazu da, all jenes durchzuwinken, was der Vorstand beschliesst! Da aber die Dividende immer geringer wurde (offiziell begründet mit einer Kapitalerhöhung der Bank), kommt langsam auch hier Missmut auf. Zuletzt gab es 6,8 Milliarden Miese – trotzdem lassen sich die Manager weiterhin fürstliche Gehälter auszahlen, wenn auch nicht mehr in der Höhe wie zuvor. Die andere Seite: 9.000 Mitarbeiter – 4.000 davon in Deutschland müssen aufgrund der Ergebnisse um ihren Job fürchten. Ein Drittel der Filialen wird bis Ende 2017 dicht machen. Rosige Zeiten also für den Platzhirsch am europäischen Bankensektor. Im deutschen Vorstandsvergütungsgesetz wird von Vorstandsbezahlungen börsennotierter Unternehmen entsprechend ihrer nachhaltigen und langfristigen Zielen gesprochen. Ein eindeutiger Widerspruch in sich!
Ähnliche Proteste gab es im selben Jahr auch bei der britischen Barclays. 26,9 % der Aktionäre hatten sich in der Hauptversammlung gegen die nur ein Jahr zuvor beschlossene Vergütung der Mitarbeiter entschieden – damit wurde die qualifizierte Mehrheit von 75 % für ein Durchwinken nicht erreicht. Nur die Intervention der britischen Regierung verhinderte weitere Folgen. Die Aktionäre sahen es nicht ein, dass der Aktienkurs der Bank sank, eine geringere Dividende an sie ausbezahlt wurde und die Bank nach Angaben des Grossaktionärs George Dallas faktisch einen Verlust schrieb. Trotzdem langten Vorstandsvorsitzender Bob Diamond und Finanzvorstand Chris Lucas in die Vollen: Diamond beispielsweise erhielt für 2011 eine Gesamtvergütung von nicht weniger als umgerechnet 20 Mio € (Gehalt, Boni und sonstige Leistungen). Dallas übrigens investierte als Fondsmanager in über 5.000 Unternehmen, darunter neben vielen anderen auch JP Morgan. Er meinte:

“Der Proporz stimmt nicht mehr, die Aufteilung des Gewinns zwischen Aktionären, Mitarbeitern und der Bank in Form von einbehaltenen Gewinnen muss sich ändern.”

Auch bei der US-amerikanischen Citigroup lag einiges im Argen. Trotzdem erhielt der Vorstandsvorsitzende Vikram Pandit 2011 zusätzlich zu seinem Gehalt noch einen Barbonus von 5,3 Mio Dollar und Aktienoptionen in der Höhe von 7,8 Mio. Die Bank lief zwar profitabel, trotzdem stürzte der Aktienkurs um 44 % ab. Ein Jahr drauf erhielt Pandit allerdings nurmehr 1 Dollar und keine Boni. Ebenso ehrenwert (aufgrund des öffentlichen Drucks) agierten der Aufsichtrsratschef der Royal Bank of Scottland, Sir Philip Hampton, und dessen Vorstandschef Stephen Hester, die die angebotenen Aktienpakete als Boni nicht annahmen. Allerdings ist hier die Sachlage etwas anders: Seit 2008 befindet sich die Bank zu 80 % im Besitz des Staates, der das Geldinstitut mittels Steuer-Milliarden vor dem Zusammenbruch bewahrte. Gemäss des Sprichwortes “Mit vollen Hosen ist gut sch…!” gaben sie klein bei, da die Labour-Party aufzeigte, dass die beiden Manager bereits mit ihrem Grundgehalt mehr als Premier- bzw. Finanzminister verdienten.
Ist ein dermassen hohes Einkommen überhaupt moralisch noch vertretbar? Kann eine Leistung so viel Geld wert sein???
Im Vergleich dazu tut sich Google.Verwaltungschef Erix Schmidt mit 100 Mio Dollar im Jahr 2011 im Vergleich zu seinen Kollegen beispielsweise aus dem Hedgefonds-Bereich als bescheiden hervor. Setzt man dem den Durchschnitts-Verdienst von 50.000,- Dollar für den amerikanischen Haushalt im Jahr (Median) entgegen, sieht man die Welt schon etwas anders. In Anbetracht all dieser Zahlen erscheinen gar die 8.700,- € Monatsgehalt brutto für die Funktion der nicht-amtsführenden Stadträtin (ohne Beschäftigung; Anm. des Schreiberlings), der ehemaligen Vorsteherin des 1. Wiener Bezirks Ursula Stenzel, als Peanuts. Auch wenn es Steuergelder sind! Und auch wenn sie der selbsternannten, neuen Arbeiter- und Volkspartei FPÖ angehört!
Zum bereits angesprochenen Volkswagen-Konzern! Der Unternehmensberater Heiner Thorborg bezeichnet es in einem Artikel des Manager Magazins (18.04.2016) wie folgt:

“In Wolfsburg geht es zu wie im alten Rom – das Imperium zerfällt und die Senatoren laben sich an Biberpfoten auf Vogelzungensalat und lauschen der Schalmei.”

Irgendwelche Entwicklungsabteilungen müssen ja wohl den Abgas-Skandal verursacht haben. Und dies mit Wissen des Vorstandes, da der betroffene damalige Vorstandsvorsitzende immer sehr genau informiert werden wollte. Zudem wäre er ja wohl ein schlechter Chef, wenn eine solch schwerwiegende Entscheidung nicht über seinen Tisch gegangen wäre. Trotzdem stehen den Managern Bonuszahlungen zu – auch wenn sie bereits beurlaubt sind oder entlassen wurden. Ein Beispiel, wie es meines Erachtens perverser gar nicht mehr sein kann: Da werden also Leute dafür belohnt, dass sie den grössten Bockmist in der Unternehmensgeschichte verbrockt haben. Klar haben viele ihrer Kollege ohne Wissen dieses Umstandes ihre Arbeit auch weiterhin vollbracht. Trotzdem schreibt der Konzern inzwischen die schlechtesten Ergebnisse seit Jahrzehnten – durch Strafzahlungen und Wiedergutmachungen (potentielles Klagsaufkommen: 80 Milliarden Euro!) rinnen etwaig erzielte Gewinne wie Sand durch die Finger – auch wenn mit den USA inzwischen Übereinkommen erzielt wurden. Der grosse Eintritt in den chinesischen Markt musste vorerst verschoben werden. Schlimmer kann es fast nicht gehen! Das Land Niedersachsen nun fordert einen Komplettverzicht der Manager-Boni. Das deutsche Bundesland ist mit seiner 20 %-igen Beteiligung einer der grossen Gesellschafter. Der neue Konzernchef Matthias Müller sprach von einer 30 %-igen Kürzung! Wofür heisst es im Aktiengesetz, dass der Vorstand gesamtverantwortlich haftet??? Meines Erachtens wäre es durchaus angemessen, wenn die Aktionärsvertreter den Aufsichtsrat auf Schadensersatz verklagen. Schliesslich haftet jeder dieses Aufsichtsorgans persönlich für unangemessene Vergütungen der Vorstandsmitglieder. Somit hat dieser in seiner Kontrollfunktion in Wolfsburg gänzlichst versagt.
Und es geht auch weiter. Martin Sorrell ist der Vorstandsvorsitzende der Werbeholding WPP – der grössten weltweit. Dort liefen zwar die Geschäfte blendend, doch stiess den Mitarbeitern, Kunden und der Aktionärsvertretung ein Bonus von umgerechnet rund 77 Mio Euro für den Chef durchaus sauer auf! Die britische Presse schätzte alsdann das Jahreseinkommen von Sorrell auf nicht weniger als 90 Mio €! Der CEO hatte zweifelsohne gute Arbeit verrichtet, stieg doch zwischen 2011 und 2015 der Aktienkurs von WPP im britischen Aktienindex FTSE um 98 %, die Dividende sogar um 150 %. Doch sind 90 Mio sogar den erfolgsverwöhnten Gesellschaftern zu viel.
Bei der Deutschen Bahn werden hingegen die Boni für die Vorstände mit der Kundenzufriedenheit verknüpft. Wöchentlich werden solche Befragungen in den Zügen durchgeführt. Aber auch das Wohlbefinden der Mitarbeiter wird abgefragt. Vonseiten des Vorstandes heisst es, dass jeder die Zufriedenheit der Reisenden im Portemonnaie spüren solle – oder eben auch nicht!
Auch bei der soeben durch Microsoft übernommenen Karriere-Plattform Linkedin ging der Chef Jeff Weiner andere Wege. Er weiss, dass er ohne seine Mitarbeiter die innovativen Ziele, die er sich gesetzt hatte, niemals erreicht hätte und liess die 14 Mio Dollar an Boni unter den Mitarbeitern aufteilen.
Unverständlich hingegen ist der Bonus für FIFA-Präsident Gianni Infantino, der für nicht weniger als sechs Monate ohne Vertrag agierte, da er sich zur Unterschrift weigerte. Er wollte sich mit der Gesamtvergütung von 1,95 Mio CHF per anno nicht zufrieden geben. Nun erhält er zwar weniger Grundgehalt – mit Sozial- und betrieblichen Rentenleistungen allerdings sind die 2 Mio geknackt. Diese variablen Vergütungen waren eigentlich nicht mehr für diese Position vorgesehen.
In den USA kritisierte Präsident Obama bereitsa 2009 den Moralverfall bei Spitzenmanagern. Zudem führte er nach der Boni-Affäre beim Versicherer AIG eine Strafsteuer für jene Unternehmen ein, die mit Steuergeldern vor dem Ruin bewahrt werden müssen. Bei AIG wurden nicht weniger als 218 Mio US-Dollar an Boni ausbezahlt, gleichzeitig aber steckte der Staat über 182 Milliarden Dollar an Hilfsgeldern in den Konzern! Ähnliches Bild auch in Grossbritannien: Dort gibt es nicht weniger als 2.714 Einkommensmillionäre – nur im Finanzsektor!
In Österreich gerieten v.a. die Banker in’s Kreuzfeuer: Vor der Finanzkrise war es anscheinend Usus, dass so manch einer mit dem Fünffachen seines Fixgehaltes als Bonus nach Hause ging. Seit der Einführung der bereits angesprochenen EU-Boni-Bremse sind die Grundgehälter teils stark angestiegen. Und die Ausnahme von der Ruchtlinie, die auch die Deutsche Bank bereits umsetzt, wird immer mehr zur Regel: Mit der Zustimmung der Hauptversammlung oder des Mutterkonzernes können trotzdem bis zu 200 % des Fixgehaltes an Boni ausgeschüttet werden. Dies handhaben übrigens 70 % der in der EU ansässigen Banken so (lt. Umfrage der Unternehmensberater Mercer). Damit wandern nach wie vor Millionen über die Tische – die EU-Richtlinie wird ad absurdum geführt. Kein Wunder, dass die Raffgier der Banken immer grösser wird! Keine Boni werden in den österreichischen Volksbanken und der BAWAG ausbezahlt. Erstere gehören allerdings zu 43,3 % dem Steuerzahler! Zum Vergleich: Im Durchschnitt verdient ein Arbeitnehmer in Österreich rund 37.000,- € brutto im Jahr – bei den höchsten Lohnnebenkosten in der EU bleibt nicht mehr viel davon über!
Einer der Bestverdiener in der Schweiz war etwa Brady Dougan von der Credit Suisse. 2009 erhielt er 19,1 Mio CHF an Fixgehalt und 70,9 Mio CHF an Boni (Angaben: Blick)! In einer Auflistung der Top Ten Boni-Abkassierer wurde ein treffender Vergleich gestellt:

“Für eine Sekunde in der Nase bohren wären dies knapp 3 Schweizer Franken Bonus und Salär für Brady Dougan pro Sekunde!”
(www.conviva-plus.ch)

Insgesamt wurden 2009 bei der eidgenössischen Grossbank 6,9 Milliarden CHF an Boni ausgeschüttet. Die grossen Brocken aber sind inzwischen Vergangenheit. In einer Volksabstimmung 2013 entschieden sich nahezu 70 % gegen diese Horrorzahlungen bei Managern. Auch Begrüssungsmillionen oder Körberlgeld beim Abschied wurden derweilen abgeschafft. Der Novartis-Manager Daniel Vasella beispielsweise sollte 2014 72 Mio Euro für ein sechsjähriges Konkurrenzverbot nach dem Ausscheiden aus dem Konzern erhalten! Als dies an die Öffentlichkeit gelangte, folgte ein Sturm der Entrüstung – der Handschlag wurde zurückgezogen. Vasella wurde Vorstand beim US-Startup XBiotech, einem Unternehmen, das sich auf die Herstellung von Biopharmaka spezialisiert hat.
Das schweizerische Bundesgericht betonte alsdann 2015 im Urteil 4A_653/2014 vom 11. 8. 15, dass ein fünffacher Medianlohn (Durchschnittslohn) als durchaus hohes Gehalt zu bezeichnen ist, wodurch ein vertraglich unverbindlicher Bonus zur freiwilligen Gratifikation wird und nicht mehr als durchsetzbarer Lohnbestandteil eingeklagt werden kann. Anlassfall war ebenso ein Mitarbeiter der Credit Suisse, der im Jahre 2008 einen Grundlohn von 300.000,-, Aktienanteile in der Höhe von 760.000,- und einen Bar-Bonus von 990.000,- CHF erhielt!!! Der Mann kündigte im Jahr darauf, weshalb die Bank dreiviertel der Boni zurückforderte. Übrigens liegt in der Schweiz dieser Medianlohn im Privatsektor bei 5.600,- CHF/Monat.
In einem Vergleich den Unternehmens Kienbaum zur Ausschüttungsquote von Boni wurde aufgedeckt, dass in Österreich das “schlechteste Viertel” der Manager, also etwa die Abteilungsleiter der mittleren und unteren Führungsebene mit der geringsten Zielerreichung 72 % der in Aussicht gestellten Bonuszahlungen erhält, in Deutschland und der Schweiz sind es gar 80 bzw. 89 %. Apropos Eidgenossen – ein Viertel der Manager erreicht dort gar einen Auszahlungsgrad von 110 %!!!
Wenn Sie nun in Lethargie fallen und fragen: “Na und – was kann ich dagegen tun?!”, so muss ich antworten: Eröffnen Sie bei einer Bank ihr Konto, bei welcher Sie als Eigentümer des Geldes im Mittelpunkt stehen, nicht die Manager mit ihren waghalsigen Zockereien und Bonuszahlungen! Kaufen Sie Ihre Produkte bei Unternehmen, die das CSR hochhalten, nicht die Leistungen ihrer Führungskräfte! Denn: Von den Mitarbeitern wird immer wieder verlangt, dass sie gute Teamplayer sind!!!

Lesetipps:

.) Bonuszahlungen am Beispiel der Dresdner Bank: Unternehmensverantwortung in der sozialen Marktwirtschaft; Stefan Zähringer; AKAD University Stuttgert 2009
.) Moral und Wirtschaftskrisen – Enron, Subprime & Co.; Christian A. Conrad; Disserta Verlag 2010
.) Erfolgsorientierte Management-Vergütung – Eine kritische Analyse; Jens Wenzel; Diplom.de 2001
.) Wettbewerbsorientierte Managerentlohnung im F&E-Kontext; Manuela Hirsch; Deutscher Universitätsverlag 2007
.) Leistungs- und erfolgsorientierte Vergütung für Führungskräfte – Praxis der Personalpsychologie; Fred G. Becker/Michael H. Kramarsch; Hogrefe 2006
.) Zielvereinbarung und variable Vergütung – Ein praktischer Leitfaden – nicht nur für Führungskräfte; Eckhard Eyer/Thomas Haussmann; Gabler 2015
.) Wird ein Mitarbeiter durch variable Vergütung motiviert? Theoretische Grundlagen und empirische Erkenntnisse; Jens Dell´Anna; Bachelor + Master Publishing 2014
.) Supply Chain Management – Grundlagen, Strategien, Instrumente und Controlling; Hartmut Werner; Gabler 2013
.) Manager Dienstverträge – Gesellschaftsrecht – Arbeitsrecht – Steuerrecht; Ulrich Runggaldier/Georg Schima; Manz’sche 2014
.) Wer verdient wieviel? Orientierung über Berufe, Positionen und Einkommen; Reinhard Krauss/Rudi Gross; Expert 2009
.) Das Kapital im 21. Jahrhundert; Thomas Piketty; C.H.Beck 2016


Links:

www.diw.de
www.bundesarbeitsgericht.de
verguetungsmodell.de
orgportal.org/
www.absolventa.de
www.management-studium.net
www.managerfragen.org
archiv.wirtschaftsdienst.eu
www.gehalt.de
www.experteer.at

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