Archive for Januar, 2018

Wasser nur für jene, die sich’s leisten können???

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen erkannte am 28. Juli 2010 das Recht auf Zugang zu sauberem Wasser als Menschenrecht an! Dennoch flammen in regelmässigen Abständen Diskussionen über die Freigabe und damit Privatisierung von Wassernutzungsrechten auf. Dies macht das Wasser zur Ware, die sich viele der Ärmeren oder Armen aber schlichtweg nicht leisten können. Leider hat sich dies seit meinem entsprechenden Blogtext vor einigen Jahren nicht geändert – ja ich würde beinahe behaupten: Es hat sich gar verschlimmert! Konkreter Fall: Michigan im vergangenen Sommer.
Seit einigen Jahren mischt auch einer der grossen Globalplayer aus dem Lebensmittelsektor mit Sitz in der benachbarten Schweiz vermehrt am Wassermarkt mit. So soll dieser – nach Angaben mehrerer Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen – alleine in Pakistan dermassen viel Grundwasser abgepumpt haben, dass sich der Grundwasserspiegel stark absenkte. Das führt in weiterer Folge dazu, dass die normale Bevölkerung keinen Zugriff mehr darauf hat. In deren Brunnen findet sich nurmehr ein übelriechendes Etwas. Der Konzern selbst weist die Anschuldigungen zurück. Die dortige Landwirtschaft habe einen immensen Wasserverbrauch.

“Wenn etwas kein Wert gegeben wird, tendieren die Menschen dazu, es zu verschwenden!”
(Peter Bulcke, Vorsitzender der Konzernleitung von Nestlé)

Soll heissen, dass erst dann die Sparsamkeit einkehrt, wenn Cash verlangt wird! Das mag vielleicht für die industrialisierte Welt gelten – dies jedoch gegenüber eines Entwicklungslandes zu behaupten, in dem rund 17 % der Bevölkerung weniger als einen US-Dollar am Tag verdient, erscheint mir als bitterböser, blanker Hohn! Zudem ist schon längst auch dort die Landwirtschaft industrialisiert, sodass nur wenige an dem dann zumeist wieder exportierten Rindfleisch verdienen. Die Armen müssen sich das abgefüllte Grundwasser in PET-Flaschen kaufen.
Ähnliches Bild – nach Angaben von NGOs – in Südafrika. Dort sind Menschen etwa aus den Townships oder Slums in den Abfüllanlagen beschäftigt, die zuhause nicht mal über einen eigenen Wasseranschluss verfügen. So etwa in Doornkloof bei Pretoria. Das von ihnen abgefüllte Wasser können sie sich nicht leisten. Kostenfrei erhält jeder Mitarbeiter zwei Halbliter-Flaschen pro Tag! Täglich 282.000 Liter Wasser werden in diesem Werk abgefüllt. 103 Millionen Liter im Jahr. Unmittelbar daneben befindet sich ein Slum ohne fliessendem Trinkwasser. In Südafrika hatte der Konzern im Jahre 2001 das NNIA-Institut gegründet, das der Bevölkerung bei Mangelernährung, Übergewicht, Ernährungspraktiken bis hin zur Stillförderung helfen soll. Schlechtes Gewissen???

https://youtu.be/GpH3Oph2XbU

Die Organisation WaterAid berichtet aus Äthiopien von stündlich 50.000 abgepumpten Litern Grundwasser – mehr als die Häfte dessen, was die Regierung der Bevölkerung zur Verfügung stellt. Täglich werden 400.000 Halbliterflaschen mit Trinkwasser abgefüllt. In einem Land, das jedes Jahr von Dürrekatastrophen gegeiselt wird. Nach Angaben der Vereinten Nationen haben rund 42 Millionen Äthiopier keinen Zugang zu sicherem Wasser. Der Konzern selbst betonte 2016, dass in einem Joint-Venture mit einem dortigen Getränkehersteller zudem Milch und Milchprodukte produziert werden. Baby-Milchpulver wird dann wieder exportiert (etwa nach China) – die Schweiz unterstützt dies sogar noch mit jährlichen Subventionen von 25 Millionen Franken. Eine Perversion ohnegleichen: Billigmilch aus Europa überflutet den äthiopischen Markt und sorgt dafür, dass die wenigen Kleinbauern vorort ihre Milch nicht verkaufen können. Als die Regierung im Jahre 2002 eine dieser Abfüll-Anlagen verstaatlichte, verlangte der Konzern eine Entschädigung von 5,8 Millionen US-Dollar. Davon sollen dann tatsächlich auch 1,5 Millionen geflossen sein. Möglicherweise gar Entwicklungshilfegelder der EU. Andere Geschäftemacher verwenden das kostbare Grundwasser in Gewächshäusern, in welchen Gemüse, Obst und Blumen für die reichen Ölstaaten gedeihen. In einem Artikel von theguardian ist zu lesen, dass sich weitere Industriesparten ebenfalls etwa in der Region Orimia angesiedelt haben, die – wie beispielsweise Gerbereien oder stahlproduzierende Firmen – viel Wasser benötigen, das aus bis zu 800 Metern Tiefe geholt wird. Die Abwässer verschmutzen dann die nicht ganz so tief liegenden Grundwasserreservoirs für die Bevölkerung.
Im Nordosten Nigerias wurden ebenfalls neue Abfüllanlagen aus dem Boden gestampft. Investitionsvolumen: 25 Mio Schweizer Franken! Auch hier sterben täglich Menschen, hauptsächlich Kinder, dem Hungertod oder verdursten. In Algerien werden solche Abfüllfabriken von bewaffneten Sicherheitskräften bewacht (gleiches gilt für Pakistan).
Mit weltweit 64 Wassermarken macht der eidgenössische Konzern jährlich nicht weniger als 7 Milliarden Euro Umsatz. Das bedeutet Platz 1 im internationalen Ranking. Dabei geht das Unternehmen immer gleich vor: Es erwirbt die Wassernutzungsrechte, füllt das Wasser ab und verkauft die Flaschen an die reichere Stadtbevölkerung, aber auch an jene Menschen, die ansonsten kein Wasser haben oder kilometerweit zum nächsten Brunnen gehen müssen. Die Gewinnmargen sind mehr als lukrativ: In Maine in den USA etwa, wo der Konzern über mehrere Quellen jährlich mehrere Millionen Kubikmeter Wasser abschöpft, kostet das Abpumpen eines Tankwagens voller Trinkwasser rund 10,- US-Dollar. Die abgefüllte gleiche Menge jedoch bringt 50.000,- US-Dollar!
In seinem Geschäftsbericht vom 16. Februar 2017 schreibt der Konzernvorstand:

“Subsahara-Afrika verzeichnete gutes Wachstum. Das interne Realwachstum blieb trotz Preiserhöhungen zum Ausgleich der Währungsentwertung positiv.”

Und bei uns sammeln Kinder Spenden für die dortige Bevölkerung! Die Welthungerhilfe liefert mit diesen Geldern Trinkwasser und Nahrungsmittel – auch Milchpulver – in die betroffenen Länder, wie nach Äthiopien. Die Kritik an dieser auch von anderen Konzernen betriebenen Methode wird immer lauter. So meinte beispielsweise Papst Franziskus bereits im Jahre 2015:

“Während die Qualität des verfügbaren Wassers ständig schlechter wird, nimmt an einigen Orten die Tendenz zu, diese knappe Ressource zu privatisieren; so wird sie in Ware verwandelt und den Gesetzen des Marktes unterworfen. In Wirklichkeit ist der Zugang zu sicherem Trinkwasser ein grundlegendes, fundamentales und allgemeines Menschenrecht, weil es für das Überleben der Menschen ausschlaggebend und daher die Bedingung für die Ausübung der anderen Menschenrechte ist.”

Wesentlich schärfere Worte findet die ehedem bei der UNO für Wasser zuständige Maude Barlow:

Das Unternehmen “ist ein Raubtier auf der Suche nach dem letzten sauberen Wasser dieser Erde!“

Auch Brüssel zeigte sich der Privatisierung gegenüber recht aufgeschlossen. So forderte der dafür zuständige EU-Kommissar Michel Barnier eine Erweiterung des Rahmens für Privatisierungen durch EU-einheitliche Regeln bei der Vergabe von Konzessionen. Damit wäre der Privatisierung der Quellen Tür und Tor weit aufgemacht worden. Erst nachdem die Initiative Right2Water nicht weniger als 1,9 Millionen Unterschirften gegen eine derartige Verordnung übergab (auch meine war dabei, Anm. des Schreiberlings), beschloss das EU-Parlament im Jahre 2015 eine Resolution gegen die Bereicherung durch den Verkauf der “Ware” Trinkwasser. Inzwischen weist das deutsche Grundwasser einen dermassen hohen Nitratwert auf, sodass eine Abfüllung unrentabel scheint. Sehr begehrt aber ist – wie auch die Beteiligung des Konzerns an Wasserentnahmen in Frankreich und der Schweiz aufzeigt – Quellwasser aus den Alpen.

https://www.youtube.com/watch?v=LNjVJnKbLME

Der bislang letzte Aufschrei kam ausgerechnet aus America First. Hier verzeichnet der Konzern mit seinen Premiummarken lt. Geschäftsbericht 2017 “ein weiteres Jahr des dynamischen Wachstums” und überdurchschnittliche Beiträge der regionalen Marken.
In Michigan erwarb das Unternehmen die Nutzungsrechte für 800 Millionen Liter Trinkwasser für sage und schreibe 200,- US-Dollar pro Jahr. Pro Minute sollten in der Kleinstadt Stanwood 950 Liter abgepumpt werden – 1200 Flaschen. Der Global Player ist der grösste private Besitzer von Wasserquellen in Michigan. Die dortige Firmen-Repräsentantin ist die Frau des ehemaligen Stabschefs des Gouverneurs! Jetzt wurde für die White Pine-Quelle in Evart ein Antrag auf Erhöhung der Pumplizenz um nicht weniger als 60 % gestellt. Geht es nach der dafür zuständigen Verwaltung der Stadt, wird der Antrag auch durchgegehen. Dort heisst es, dass durch den grossflächigen Wasserankauf die Kosten für die rund 2000 Anwohner klein gehalten werden. Zudem wurde bei Proben eine zu hohe Perchlorat-Konzentration festgestellt. Die Quelle wurde daraufhin gereinigt. Ausserdem zahle die Firma in den Umweltschutzfonds ein und investiere ferner in Erholungseinrichtungen. Nichtsdestotrotz: Auch Oberflächengewässern geht dort langsam das Wasser aus. Deshalb hat sich die Bevölkerung quer gestellt. Die Bebauungsbehörde von Osceola Township, jener District von Evart, in dem die Quelle entspringt, lehnte einstimmig einen 500.000 Dollar teuren Anlagenbau des Unternehmens ab, der für die Erhöhung der Pumpleistung notwendig ist. Der Konzern selbst bestreitet indes Auswirkungen auf die unmittelbare Umwelt und betonte, Einsicht in Rohdaten von Untersuchungen angeboten zu haben. Das wiederum verneinen die Umweltschützer. Die Causa endete inzwischen vor Gericht. Im Dezember letzten Jahres urteilte Mason County Richterin Susan Sniegowski, dass es dem Konzern genehmigt werden müsse, diese Pump-Anlage bauen zu dürfen.
Nur rund 200 km davon entfernt liegt die Stadt Flint. Die Stadtregierung wollte einige Dollar sparen, nahm deshalb zur Versorgung eine alte Rohrleitung vom Fluss wieder in Betrieb. Das Blei in den Rohren löste sich und führte zu Kopfschmerzen und Hautausschlägen. Jetzt wurden über 8.000 Rechnungen an die Einwohner verschickt – jeweils in vierstelliger Höhe. Wer für das vergiftete Wasser nicht bezahlt wird zwangsgeräumt. Nicht weit davon entfernt (nach amerikanischen Massstäben) wird erstklassiges Wasser in unglaublichen Mengen nahezu kostenlos abgepumpt.
Im südkalifornischen Riverside County wird ebenfalls Wasser en gros abgepumpt. In diesem Reservat der Morongo darf dies jeder machen – die Indianer allerdings gehen leer aus. Und das Reservat ist alles andere als ein üppig bewachsenes und fruchtbares Stück Land. Während Haushalte zu Trockenzeiten rationiert werden, darf das Unternehmen weiterhin munter abpumpen.
Wasser, besonders aber das Quellwasser boomt im Lande des Frackings. Schon längst wurden die Verkaufszahlen der Limonaden geknackt.
Im kanadischen Ontario bezahlt der Konzern für 1 Million Liter abgeschöpften Wassers unglaubliche 3,71 US-Dollar. In Plastikflaschen abgefüllt bringt das dem Unternehmen nicht weniger als 2 Millionen US-Dollar. Die Wertschöpfung liegt somit bei nahezu 54 Mio %!!!
Ich möchte nun nicht dazu aufrufen, das Unternehmen beim Griff in das Supermarktregal zu boykottieren. Angesichts einer sehr breit aufgestellten Verkaufspalette von nicht weiger als 2.000 Produktmarken ist dies nahezu unmöglich (von Frühstücksflocken über Schokolade, Eis und Kaffee bis eben zum Wasser). Ich würde mich allerdings umso mehr freuen, wenn Sie beim Einkauf den Namen auf der Verpackung sehen und sich v.a. beim Trinkwasser in Flaschen aus diesem Konzern Gedanken darüber machen, unter welchen Umständen dieses bzw. anderes Wasser in die Flasche gekommen ist und dass möglicherweise auch menschliches Leid damit verbunden ist. Wasser sollte ein Grundrecht bleiben – es darf niemals zur ökonomischen Ware werden. Derzeit haben mehr als 753 Millionen Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, 2,5 Milliarden verfügen über keine oder unzureichende sanitäre Anlagen. Für die “Herstellung” eines Kilogramms Rindfleisch sind 15.413 Liter Wasser erforderlich. Es ist wichtig, dass wir alle umdenken, bevor es zu spät ist.
Um objektiv zu bleiben: Der Konzern vermarktet das, was er aus dem Boden holt. Die Nutzungsrechte allerdings wurden zumeist von korrupten Politikern oder Privatleuten verkauft, die damit ebenfalls ein Geschäft machen wollten. Zudem werden vielfach Reservoire abgeschöpft, an die nur schwer ranzukommen ist, da sie zu tief liegen. Moralisch betrachtet hingegen könnte mit dem Wasser gerade in den Dürregebieten vielen Menschen das Leben gerettet werden. Kritisch wird’s ferner dann, wenn die Entnahme Folgewirkungen hat – wie in Pakistan oder Michigan. Abschliessend noch einige Projekte des Konzerns, die als Vorzeige-Projekte auf dessen Homepage angeführt sind:
- Abwasserentsorgung für 65.000 Menschen in der Elfenbeinküste (gemeinsam mit der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC)
- 184 Trinkwasserprojekte für 100.000 Kinder in Dorfschulen in Südostasien
- Filterung des Trinkwassers für 5.000 Menschen im pakistanischen Kabirwala
- Trinkwasserprogramm im Senegal (gemeinsam mit Aquasure und dem französischen Roten Kreuz)
- 3 Millionen Flaschen Wasser für die Erdbebenopfer von Haiti
- Erhalt natürlicher Ressourcen in der Schweiz und Frankreich durch das Ressourcen-Schutz-Programm “Agrivair”
- Bau einer Wasserleitung für das südafrikanische Doornkloof (eine Nachschau ergab nur einen Wasserhahnen mit einem kleinen Rinnsal)

Zuletzt noch zwei Beispiele, wie sie grotesker gar nicht sein könnten:

.) Fiji
Dieses Wasser wird von den Fidschi-Inseln eingeflogen. Der Halbliter kostet rund 2,50 Euro. Mit Ausnahme des Siliciumdioxids schneidet dieses Wasser bei den enthaltennen Mineralstoffen schlechter ab als heimisches Mineralwasser, das zudem auch Natrium und Hydrogencarbonat enthält. Produziert wird das Wasser von der FIJI Water Company LLC.

.) Voss
Das edle Nass wird von einem norwegischen Konzern angeblich direkt aus dem Gletscherwasser gewonnen. Ein norwegischer TV-Sender allerdings zeigte auf, dass das Wasser tatsächlich aus dem Grundwasser einer Seeregion in Iveland stammt. Die 0,8 l-Flasche kostet mindestens 3,49 €. Produziert wird das Wasser von der Voss of Norway ASA – Mehrheitsgesellschafter ist die chinesische Reignwood Group.

https://youtu.be/lt6aSLIkAqM

Ein toller CO2-Fussabdruck! Bestünde in unseren Breiten nicht das Problem der Überdüngung durch die industrielle Intensiv-Landwirtschaft, wäre heimisches Leitungswasser das gesündeste und meistuntersuchteste Lebensmittel. Sehr viel anders schmeckt auch dieses Teuerwasser nicht – das Geld geht für den Namen und die edle Verpackung drauf, betonen die Verbraucher- und Konsumentenschützer!!! So ist beispielsweise Tafelwasser normales Leitungswasser mit Kohlensäure oder Mineralstoffen versetzt. Gleichgültig welcher Name draufsteht!!!

Filmtipps:

) “Bottled Life – Das Geschäft mit dem Wasser” von Res Gehringer und Urs Schnellder 2012
.) “Abgefüllt” von Stephanie Soechtig und Jason Lindsey 2009

Lesetipps:

.) Nestlé: Anatomie eines Weltkonzerns – Attac-Texte; Birgit Althaler; Rotpunktverlag 2005
.) Nestlé – Macht durch Nahrung; Friedhelm Schwarz; Bastei Lübbe 2005
.) Das Imperium Nestlé. Praktiken eines Multi – am Beispiel Lateinamerika; Pierre Harrisson; Rotpunktverlag 1986
.) Das neue Schwarzbuch Markenfirmen: Die Machenschaften der Weltkonzerne; Klaus Werner/Hans Weiss; Ullstein Taschenbuch 2010
.) Exportinteressen gegen Muttermilch. Der tödliche Fortschritt durch Babynahrung; Arbeitsgruppe Dritte Welt Bern; Rowohlt TB-V. 1976

Links:

www.bottledlifefilm.com/
www.nestle.at
www.nestlehealthscience.at
www.nestle.com
www.nestlefamily.ch
www.nestle-watersna.com
www.iwa-network.org/
www.evart.org
www.greenpeace.org
www.attac-netzwerk.de

https://reset.org

www.earthlink.de
utopia.de
wateryoufightingfor.com
www.theeuropean.de
www.babynahrung.org

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Das ist der “totale verbale Krieg”

Dieser Tage fiel mir eine Ausgabe der österreichischen Tageszeitung “Kurier” in die Hände. Die Schlagzeile auf der U1 lautete:

“Klestil fordert ‘rasche verbale Abrüstung’!”

Die Zeitung stammt vom 19. Mai 1998. Das Land stand kurz vor der Übernahme der Europäischen Ratspräsidentschaft. Der damalige österreichische Bundespräsident Thomas Klestil sprach hiermit die Wortkultur im Hohen Hause zur Rosenstingl-Affäre an. Peter Rosenstingl hatte sich nach Brasilien abgesetzt, nachdem seine Wirtschaftstreuhänderkanzlei konkurs gegangen ist und im Unternehmen seines Bruders rund hundert Millionen Schilling fehlten. Gleichzeitig übte er allerdings die Funktion des niederösterreichischen Landesobmannes des Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender aus. In der FPÖ soll sein Treiben längere Zeit zuvor bereits bekannt gewesen sein.
Das Alpenland wurde zu diesem Zeitpunkt durch das Kabinett Viktor Klima (SPÖ) in einer GroKo mit der ÖVP regiert, bei den Wahlen ein Jahr später schliesslich erfolgte die Grundsteinlegung für die national und international sehr umstrittene und deshalb geächtete ÖVP/FPÖ-Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) und den Statthaltern von Jörg Haider (FPÖ). 19 Jahre später war bereits vor den vorgezogenen Nationalratswahlen klar, dass – sofern VP-Kandidat Sebastian Kurz nicht die absolute Mehrheit erringen sollte – erneut eine VP-FP-Koalition zustande kommen wird. Zudem zog kurz davor die Alternative für Deutschland (AfD) in den Deutschen Bundestag ein. Und auch in diesen Monaten warnen wie damals Sprach- und Sozialwissenschaftler vor einem klaren Rückfall der deutschen Sprache in längst vergangen geglaubte Zeiten. Erneut alsdann der österreichische Bundespräsident Alexander van der Bellen:

“Es bedarf der Achtsamkeit beim Gebrauch unserer Sprache. Es ist nicht gleichgültig, wie wir mit Worten und Formulierungen umgehen. Sie formen unser Bewusstsein und später unsere Realität!”

Gerade in der deutschen Sprache gibt es vielerlei Möglichkeiten, sich auszudrücken. So kann ich beispielsweise im Zusammenhang mit den letzten Hochwasserereignissen sagen: “Der Fluss ging über die Ufer!”, oder “Flutwellen ergossen sich über die Deiche!” Hier wird ganz eindeutig mit Bildern und Ängsten gearbeitet. Je krasser formuliert, umso beängstigender ist das Bild, das sich für den Zuhörenden ergibt. Das verwenden zusehends mehr auch die populistischen Parteien – da weder in Deutschland noch in Österreich von einem aktiv auftretenden Linkspopulismus gesprochen werden kann, bleibt dies zumeist den Rechtspopulisten über. Hier wird beispielsweise von einem “Flüchtlingsstrom” oder einer “Flüchtlingsflut” gesprochen – Metaphern, die das Bild des niemals enden Wollenden bzw. des Überschwemmt-Werdens aufzeigen sollen. Es droht Gefahr für das eigene Leben! Der bayerische Schriftsteller und Herausgeber Hans-Magnus Enzensberger meint in seinem Buch “Mittelmaß und Wahn” schon anno 1988:

“Regelmässig beklagt die Partei der Bulldozer den Zerfall der Werte, die Partei der Korruption die sittliche Verwahrlosung, die Partei der Banausen die Zerstöring der Kultur…!”

Er spricht zudem von einem “Hätscheln der Angst”. Selbst er hätte wohl zum damaligen Zeitpunkt nicht gedacht, dass ausgerechnet die Christ-Sozialen Bayerns 30 Jahre später einen solchen Jargon verwenden werden. Auch wenn der damalige Ministerpräsident Franz Josef Strauss für seine Stammtischreden durchaus bekannt war. Heute gebrauchen seine Partei-Nachfolger Formulierungen wie “Bürgerliche Revolution” (CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt) oder “Finale Lösung der Flüchtlingsfrage” (Manfred Weber, stv. Parteivorsitzender der CSU und Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament). Beides geschehen beim Landesparteitag der CSU zu Dreikönig, zu dem übrigens der ungarische Ministerpräsident Viktor Mihály Orbán als Gastredner eingeladen war. Er ist ebenso bekannt für seine rüde Ausdrucksform.
Eine Revolution ist nach der Begriffsdefinition des Dudens ein “auf radikale Veränderung der bestehenden politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse ausgerichteter, gewaltsamer Umsturz[versuch]“. Dobrindt meint also folglich einen gewaltsamen Umsturz der bestehenden politischen Verhältnisse, die seit dem 22. November 2005 ohne Pause durch die Bundeskanzlerin Angela Merkel von der Schwesternpartei CDU unter tatkräftigen Mitwirkens der CSU geprägt und bestimmt wurden. Zudem bedeutet gewaltsam zumeist auch Waffengewalt. Apropos Dobrindt: Dass er die Uneinigkeit in der SPD als “Zwergenaufstand” bezeichnet, dürfte wohl Zeichen genug dafür sein, wie eklatant der Mann seine Erdung verloren hat!
Eine “Finale Lösung” werden die meisten wohl in anderer Erinnerung haben: “Endlösung der Judenfrage”! Eines der tragischsten und menschenverachtendsten Kapitel der deutschen Geschichte. Herr Weber – ist eine derartiger Parallele wirklich von Ihnen beabsichtigt? Und dabei ist die CSU eine (nach eigener Definition) “Mitte-Rechts-Partei”.
Na dann greifen wir mal in die Vollen – hin zur AfD und der österreichischen FPÖ. Mehrere hundert Strafanzeigen kassierte die AfD-Politikerin Beatrix von Storch aufgrund dieses Postings auf Twitter:

“Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch? Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männer-horden so zu besänftigen?”

Sehen Sie hier das Bild, das sich vor den Augen des Lesers auftut? Die Herzogin von Oldenburg, Beatrix Amelie Ehrengard Eilika von Storch, ist stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende. Sie muss sich nun wegen Volksverhetzung verantworten. Ihr Kollege Wolfgang Michael Gedeon sass für die AfD im baden-württembergischen Landtag. Seine Schriften mit eindeutig antisemitischen Hintergrund führten zur Spaltung der Landespartei und damit zur ersten wirklich grossen Krise in der AfD. Er sprach u.a. vom Holocaust als “Zivilreligion des Westens”. Das Judentum bezeichnete er als “inneren”, den Islam als “äusseren” Feind des “christlichen Abendlandes” bzw. stellte er die Behauptung eines “Ethnosuizids” und “Zionismus durch die Hintertür” auf. Die beiden Gutachten von Werner J. Patzelt und Manfred Gerstenfeld sprechen von einer “zionistischen Verschwörung” und “extrem antisemitistisch”. Der baden-württembergische Fraktionsvorsitzende Jörg Meuthen forderte ein Parteiauschlussverfahren, das aber nicht durchging. Gedeon verliess “aus eigenen Stücken” die Partei. Er sitzt derzeit nach wie vor als Parteiloser im BW-Landtag. Das Ausschlussverfahren wurde inzwischen eingestellt. Doch Gedeon hetzt weiter, wie zuletzt Ende 2017 zu lesen war. Leider keine Einzelfälle. Alexander Gauland, einer von zwei Bundessprechern und Fraktionsvorsitzenden der AfD, beispielsweise fordert dazu auf, “uns nicht nur unser Land, sondern auch unsere Vergangenheit zurückzuholen”. Zur Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoğuz (SPD), meinte er, sie könne in Anatolien “entsorgt” werden. Dabei hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan dezitiert die Politiker der AfD in die Türkei eingeladen (dessen Europaminister bezeichnete unterdessen den Rechtspopulismus als grösste Gefahr für Europa)! Auch gegen Gauland laufen Strafanzeigen wegen Volksverhetzung, u.a. eingebracht durch den ehemaligen Bundesrichter Thomas Fischer. Die zweite Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, hatte in einer Mail Regierungsmitglieder als “Verfassungsfeinde”, “Marionetten der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs” und zudem als “Schweine” bezeichnet. Zuerst wurde die Mail noch als Fälschung abgetan – später jedoch nicht mehr. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier beschimpfte zu Beginn des Jahres via Twitter den Sohn von Boris Becker, Noah, als einen “kleinen Halbneger”! Als erste Reaktion meinte der Politiker, dass dieser Tweet nicht von ihm selbst stamme, es habe vielmehr einer seiner Mitarbeiter online gestellt. Maier ist übrigens im zivilen Leben Richter! Die Tennislegende meinte selbst hierzu:

“Einer wie der AfD-Abgeordnete Jens Maier sagt solche Dinge weder aus Dummheit, noch aus Angst. Er weiß genau, was er tut und auch warum.”

Der nunmehrige AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen ist inzwischen um Schadensbegrenzung bemüht. So meinte er gegenüber der FAZ:

“Darüber gibt es in der Partei keine zwei Meinungen. Wenn wir das tolerieren, geht es zu weit. Rassismus wird in unserer Partei nicht toleriert.“

Parteiintern wird derweil der Rücktritt Maiers oder ein Parteiausschluss diskutiert – gegen die Auffassung des rechten Flügels. Das alles zieht sich quer durch die ganze Partei. Und das Schlimme daran ist: All die angesprochenen Personen sind als Volksvertreter im Landtag oder gar Bundestag. Geht das alles so weiter, werden bald sehr viele Parteilose in den Volksvertretungen sitzen oder eine grosse Sesselrotation in der Partei vonstatten gehen. Das gab auch der parlamentarische Geschäftsführer der Berliner Fraktion, Frank Christian Hansel, auf Twitter zu verstehen:

“Es reicht, Leute! Wenn ihr euch oder eure Mitarbeiter nicht im Griff habt, geht nach Hause!“

Selbiges, aber doch etwas anders ist beim kleineren Bruder, der FPÖ in Österreich zu vernehmen. Denn dort bedient man sich mit Vorliebe des Sprachgebrauchs Nazideutschlands. Etwas feinzüngiger und hintergründiger. Der Kurier sprach am 19.07.2017 von “Braunen Rülpsern”! Treffender kann es wohl nicht formuliert werden. Schon Jörg Haider meinte am 18.08.1988 im Inlandsreport:

“Das wissen Sie ja so gut wie ich, dass die österreichische Nation eine Missgeburt gewesen ist, eine ideologische Missgeburt.”

Hintergrund ist die auch in vielen Burschenschaften nach wie vor vertretenene Ansicht, dass Österreich eigentlich kein eigener Staat ist, sondern vielmehr dem deutschen Volkstum angehöre – ein klarer Widerspruch zur österreichischen Verfassung. Auch viele deutsche Burschenschaften übrigens lehnen dies ab. Doch legte Haider noch eines drauf:

“…Im Dritten Reich haben Sie ordentliche Beschäftigungspolitik gemacht, was nicht einmal Ihre Regierung in Wien zusammen bringt.”

Auch hier zieht sich ein brauner Faden bis in die Gegenwart. Sei es mit Andreas Mölzers “Umvolkung” im Jahre 1992 (ein nationalsozialistischer Begriff zum Gebietsgewinn im Osten während des Zweiten Weltkrieges), über Thomas Prinzhorns Gratis-Hormontherapie für Ausländer anno 1999 bis hin zum SS-Fahnenspruch “Unsere Ehre heisst Treue” von Ernest Windholz im Jahr 2000. Klar werden nun viele sagen – das hat nichts mehr mit der aktuellen FPÖ zu tun! Irrtum! Im Mai 2006 beendete Walter Sucher vom “Ring Volkstreuer Verbände” seine Rede am FP-Landesparteitag in Wien mit “Heil für die Zukunft”. Der FP-Abgeordnete Johannes Hübner, vorgesehen auch für diese Legislaturperiode, trat 2017 vor dem Wahlkampf mit der Anschuldigung auf “Totschlag-Kampagne” und “beinharte Zerstörungsstrategie” zurück, nachdem er bei einem Treffen der als rechtsextrem eingestuften “Gesellschaft für freie Publizistik” (GfP) direkte Anspielungen zum Nationalsozialismus machte. Einer der Teilnehmer hatte dies aufgezeichnet und publik gemacht – sein Pech. Der derzeitige Vizekanzler, H.C. Strache, versucht ansonsten, die Partei salonfähig zu machen und derartige Entgleisungen auszuschliessen. Allerdings wurde er selbst in den 1980er Jahren mit dem Kühnengruss abgelichtet und veröffentlichte eine judenfeindliche Karrikatur mit dem Untertitel “Unser Geld für unsere Leut’”, das die Staatsanwaltschaft auf den Plan rief. HC meinte noch 2016 – völlig konträr zur Ansicht vieler seiner Parteikollegen:

“Antisemitismus stellt ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar!“

Fürchtete er etwa um die nicht rechten Wähler der FPÖ auf seinem Weg in’s Bundeskanzleramt???
Den aktuellsten Ausrutscher erlaubte sich der neue Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), der in seiner Rede während der Pressekonferenz anlässlich der Jahresbilanz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl davon sprach, Asylwerber künftig “konzentriert” in Grundversorgungszentren unterbringen zu wollen. Wer denkt hier nicht an die Konzentrationslager der Nazis, in welchen Millionen Menschen ermordet wurden.
Tja – und dann ist da noch Donald Trump!
Anlässlich der Veröffentlichung des Anti-Trump-Buches twitterte er:

“Michael Wolf is a total loser who made up stories in order to sell this really boring and untruthful book. He used Sloppy Steve Bannon, who cried when he got fired and begged for his job. Now Sloppy Steve has been dumped like a dog by almost everyone. Too bad!”

Ein wahrhaft grosser Staatsmann mit einer wahrhaft grossen Ausdrucksmöglichkeit. Zurecht antwortete HamillHimself:

“Congratulations, sir! This dignified, statesman-like tweet is the perfect way to counter the book’s narrative that you’re an impulsive, childish dimwit!”

Nicht das erste Mal. Schon während des Wahlkampfes beschimpfte er Journalisten auf das Bitterböseste und wundert sich nun, dass er dermassen viele Feinde in der schreibenden Zunft hat. Über das naive, narzisstische Geplänkel mit dem nordkoreanischen Machthaber will ich an dieser Stelle erst gar nicht schreiben, obgleich hierbei die gewählten Sätze sofort zum 3. Weltkrieg führen könnten.
Anderes Beispiel: Als der ehemalige Quarterback der San Francisco 49ers, Colin Kaepernick, aus Protest gegen die Übergriffe der Polizei bei den Rassenkonflikten von Charlottesville beim Abspielen der Nationalhymne vor dem Spiel niederkniete, schimpfte sein Präsident, dass die “Hurensöhne” “gefeuert” werden sollen, wenn sie nicht mal bei der Hymne stehen könnten. Ganze Teams blieben ab diesem Zeitpunkt während der Hymne in der Kabine oder knieten bzw. erhoben die Faust (Zeichen der Black Power-Bewegung). Beobachter beschrieben es durchaus zutreffend, dass Trump damit die Rassenkonflikte dorthin getragen hat, wo sie wahrhaftig nichts zu suchen haben: In die Sportstadien! Hier sind die Spieler aufeinander angewiesen, kämpfen Seite an Seite und unterstützen sich dabei – egal welcher Hautfarbe sie sind. Und dann war da noch der Sager von den “Drecksloch-Staaten” (“shithole countries”) beim DACA-Treffen. Damit soll er einige afrikanische Staaten und auch Haiti gemeint haben. Trump streitet dies ab. Es seien zwar harte Worte gefallen, doch nicht dieses. Während sich die Chefin der US-Heimatschutzbehörde, Kirstjen Nielsen, nicht mehr an die Worte erinnern kann (! – etwa eine Fehlbesetzung auf diesem Posten?) und auch einige Republikaner plötzlich Gedächtnislücken haben, betont der demokratische Senator Cory Booker, dass kein Wort zu lesen gewesen sei, das nicht auch gefallen wäre. Der Republikaner Lindsey Graham kritisierte seine Parteikollegen ob deren Gedächtnisverlust (hilft vielleicht Biovital?; Anm. des Schreiberlings). Die UNO hingegen spricht ganz unverhohlen von Rassismus! Für den von Trump nicht gerade geliebten Nachrichtensender CNN meinte der Moderator Anderson Cooper:

“Lasst mich klarstellen: Die Menschen in Haiti haben mehr Ungerechtigkeiten durchgemacht, standgehalten und gegen mehr Ungerechtigkeiten gekämpft, als es unser Präsident jemals getan hat.”

Derartige Vorbilder äussern sich auch in der Bevölkerung. Immer wieder werden Spieler anderer Hautfarbe vornehmlich in den europäischen Sportstadien mit Beschimpfungen bedacht, für die ein normaler Mensch abgestraft wird. Spiele sind deshalb bereits unter- oder gar abgebrochen worden. Seit Jahren läuft in der UEFA ein Antirassismus-Projekt. Tore werden geschossen, Punkte werden geholt von Sportlern – egal welcher Hautfarbe. Rassismus hat hier nichts zu suchen.
Menschen, die bei Unfällen oder anderen Notsituationen helfen, werden auf’s böseste beschimpft und gar angegriffen. Polizisten, Rettungssanitäter, Notärzte, Feuerwehrleute,… Ein Feuerwehrkommandant berichtet von einem Unfall auf der Autobahn in Baden-Württemberg. Als er einen Gaffer, der mit dem Handy filmte, aufforderte, das Auto wegzufahren und die Rettungsgasse für Einsatzfahrzeuge freizumachen, da er ihn ansonsten anzeigen müsse, meinte dieser: “Wenn Du mich anzeigst, bring’ ich Dich um!” In Berlin wurden rund um den Jahreswechsel zwei Rettungssanitäter mit Böllern beworfen. Der 37-jährige Mann versuchte, dann auf den am Boden stehenden Defibrillator zu pinkeln. Als dies nicht funktionierte, bespuckte er die Einsatzkräfte. Ganz schlimm: Derartige Szenen finden offenbar nahezu täglich in den Notaufnahmen der Krankenhäuser statt.
In den Social Medias herrscht alsdann der “totale verbale Krieg”: In der vermeintlichen Anonymität des Internets werden Personen des öffentlichen Lebens beschimpft, mit Vergewaltigung oder auch Ermordung bedroht. Etwa die türkisch-stämmigen Abgeordneten des Deutschen Bundestages von Usern aus der Türkei. Die Richter kommen mit den Aburteilungen gar nicht mehr nach. Dennoch sollte hier hart durchgegriffen werden, da das Ganze ansonsten zu eskalieren droht. Mit einem Kopfschütteln gar nicht mehr abgetan werden konnte etwa der Shitstorm auf das Wiener Neujahrsbaby 2018. Die kleine Asel, Tochter moslemischer Eltern, erblickte 47 Minuten nach Mitternacht das Licht einer Welt, in der das Leben inzwischen offenbar nicht mehr wirklich lebenswert erscheint. Unfassbarer, abscheulich fremdenfeindlicher Müll war zu lesen. Über ein Kind, das unschuldiger gar nicht sein kann. Soll ein Mensch, der über ein Neugeborenes schreibt “Nächster Terrorist ist geboren” oder über dessen glückliche Mutter “Hat die Frau Krebs? Oder warum trägt sie ein Kopftuch? Kalt wird es ja wohl nicht sein” überhaupt eine Berechtigung für die Veröffentlichung eines – verzeihen Sie mir bitte den Ausdruck – derartigen “Fäkal-Deutschs” haben? Was geht in diesen Menschen vor, von denen viele behaupten, sie seien das Volk? Ich gehöre ebenso zum Volk, zahle meine Steuern und versuche, ein Teil dieser Gemeinschaft zu sein. Doch mit derartigem Abschaum will ich nichts zu tun haben. Gehöre ich damit etwa nicht mehr zum Volk? Der Gründer und Vorstandsvorsitzende von Facebook, Marc Zuckerberg, hat sich den Kampf gegen den Hass in den sozialen Medien auf die Fahnen geschrieben. Mein dringlicher Appell an ihn und seine Kollegen von Twitter und YouTube: Gebt diesen Vollpfosten keine Plattform mehr für ihren braunen Müll! Leider ist es inzwischen bereits soweit, dass von Usern gemeldete eindeutige Postings nach wie vor online bleiben. Wenn von dieser mehr als eine Milliarde Facebook-Usern eine Million wegen derartiger Hasspostings gesperrt werden müssen – wer wird sie vermissen? Können sie allerdings weitermachen, so fühlen sich immer mehr von ihnen angesprochen und es wird schlimmer. Die Gefängnisse sind ohnedies bereits voll mit realen Kriminellen. Wo sollen nun die virtuellen Kriminellen, die Hassposter ihre wohlverdiente Strafe absitzen? Wegen einiger geistig Minderbemittelten werden die Gesetze immer enger gezogen, die Generalschuld trifft inzwischen uns alle, weshalb auch jeder immer mehr überwacht wird (letztes Beispiel die What’s App-Überwachung). Aus dem einst freien Internet ist ein globaler virtueller Überwachungsstaat geworden. Mein Dank gebührt all jenen, die dies verursacht haben!
Übrigens werden auch immer wieder Journalisten mit Gewalt oder gar dem Tod bedroht, wenn sie – wie etwa der bereits angesprochene Armin Wolf von der ZiB2 oder Marietta Slomka vom Heute-Journal rechtspopulistische Politiker so interviewen, wie eigentlich jeder interviewt werden sollte. Schliesslich ist der objektive Journalismus das einzige noch funktionierende Instrument, um einer breiten Schicht der Bevölkerung Missstände aufzuzeigen. In vielen anderen Medien ist dies nicht mehr möglich, da man um den Wegfall von Werbe- oder Sponsorgeldern fürchtet. Ein Machtinstrument, von dem auch der US-Präsident vermehrt Gebrauch macht. Doch fliessen die dadurch möglicherweise eingesparten Gelder nicht etwa der maroden US-Staatskasse zu, sondern werden auf eindeutig beeinflusste Medien verteilt. Ausserdem: Wer dermassen austeilt muss auch einstecken können!
Schliessen möchte ich meine heutigen Betrachtungen mit einem Satz von Axel Hacke (Journalist und Schriftsteller), den dieser im Rahmen seiner Fest-Laudatio beim Neujahrsempfang anlässlich der 800 Jahres-Feier zur Stadterhebung der Vorarlberger Kommune Feldkirch darbrachte:

“Es schwappt ja seit einer Weile nicht nur eine Woge von Anstandslosigkeit um die Welt, sondern ein Ozean tobt. Wir leben (…) in einer Welt, in der ein Verlust jedes menschlichen Anstands einen Mann nicht daran gehindert hat, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika zu werden!”

Lesetipps:

.) Politisches Framing. Wie eine Nation sich ihr Denken einredet – und daraus Politik macht, Elisabeth Wehling; Edition Medienpraxis 2016
.) Auf leisen Sohlen ins Gehirn. Politische Sprache und ihre heimliche Macht; George Lakoff/Elisabeth Wehling; Carl Auer Verlag 2016
.) Sprache, Politik, Öffentlichkeit; Armin Burkhardt / Walther Dieckmann / K.P. Fritzsche / Ralf Rytlewski (Hrsg.);
.) Sprache in der Politik – Einführung in die Pragmatik und Semantik der politischen Sprache. Mit einem Literaturbericht zur 2. Auflage; Walther Dieckmann; Winter-Verlag
.) Handbuch Sprache in Politik und Gesellschaft; Kersten Sven Roth/Martin Wengeler/Alexander Ziem (Hrsg.); De Gruyter 2017
.) Sprache, Politik, Zugehörigkeit; Judith Butler/Gayatri Chakravorty Spivak; Diaphanes 2007
.) Die verblüffende Macht der Sprache: Was Sie mit Worten auslösen oder verhindern und was Ihr Sprachverhalten verrät; Hans Eicher; Springer 2017
.) Globalisierung. Sprache – Medien – Politik; Armin Burkhardt/Kornelia Pollmann (Hrsg.); Hempen 2016
.) Leben in Metaphern: Konstruktion und Gebrauch von Sprachbildern; George Lakoff/Mark Johnson; Carl Auer Verlag 2011
.) Politische Kommunikation – neue Phänomene, neue Perspektiven, neue Methoden; Laura Leißner/Halina Bause/Lennart Hagemeyer (Hrsg.); Frank & Timme 2016
.) Faktizitätsherstellung in Diskursen. Die Macht des Deklarativen; Ekkehard Felder (Hrsg.); de Gruyter 2013

Links:

- www.netpeace.eu
- www.kas.de
- www.demokratiewebstatt.at
- www.bpb.de
- www.sprache-in-der-politik.de
- www.sprache-politik.de
- de.uefa.com
- masscommtheory.com

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Modernes Raubrittertum

“Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine der grossen zivilisatorischen Errungenschaften.”
(Armin Wolf, Anchorman der österreichischen Nachrichtensendung ZiB2)

Der rot-weiss-rote Staatsfunk war ja schon öfter Inhalt meiner Betrachtungen an dieser Stelle. Und doch schaffen es die Damen und Herren vom Küniglberg immer wieder, mir neue Anlässe zu geben, damit ich mich zumindest nicht wiederhole! Aber – eins nach dem anderen!
Zur Vorgeschichte: Ende 2016 hatte ich nun endgültig genug von der Vielfalt und Aktualität des ORF-TV-Programms und meldete mich bei der Gebühren Info Service GmbH (GIS) vom Programmentgelt des ORF zum 31.01.2017 ab. Den damaligen DVB-T-Receiver liess ich einem karitativen Zweck zukommen. Kabelanschluss habe ich keinen – mein Sat-Receiver hat keinen Steckplatz für die ORF-Karte, da ich ihn in Deutschland erwarb. Einen HD-Receiver (“Simpli-TV”) wollte ich mir “bei meiner Ehr’” niemals zulegen. Schliesslich spottet das Programm des österreichischen Rundfunks jeglicher Kritik: Auf ORF 1 liefen damals (offenbar nach wie vor???!!!) zu jenen Zeiten, an welchen ein normaler, erwachsener Zuschauer zur Fernbedienung greift Sportübertragungen und Wiederholungen amerikanischer Sitcoms oder Wiederholungen von Eigenproduktionen in Endlosschleife. Mit EINER Wiederholung von “SOKO Kitzbühel” oder “The Big Bang Theory” gibt man sich ja ab, doch wenn der Abstand zwischen den wiederholten Folgen immer geringer wird, so können wohl nurmehr Auserwählte über die dort enthaltenen Scherze noch lachen – alle anderen hingegen die nächste Kamera-Einstellung bereits vorhersagen. Auf ORF 2 liefen vornehmlich selbstproduzierte, der älteren Zielgruppe angepasste Produktionen – jedoch auch hier in sehr grosser Wiederholungszahl. Daneben wurden dem Seher zudem Sportübertragungen auch im 2. Programm zugemutet, etwa wenn auf ORF 1 die Formel I-Fahrer ihre Runden drehten. Dann muss ja der ohnehin sehr sehenswerte heimische Fussball einen Ausweichplatz bekommen. Alsdann fand ich immer mehr Kulturveranstaltungen in diesem Programm, sodass es manches Mal wesentlich mehr Sinn machte, abzuschalten und ein Buch zur Hand zu nehmen. Doch: Wofür zahle ich dann Gebühren??? Hier sei noch für alle nicht-österreichischen Leser dieses Blogs erwähnt, dass der ORF einen eigenen Sportkanal betreibt, auf dem auch die Randsportarten Sendezeiten zugesprochen bekommen sollten (tatsächlich aber zuhauf Wiederholungen von Sportübertragungen aus ORF 1, Tennis oder Fussball aus der 1. österreichischen Fussball-Liga laufen). Zudem gibt es mit ORF III einen Info/Kultur-TV-Kanal, der dem eigentlichen öffentlich-rechtlichen Auftrag des ORF mit heimischer Information und Kultur-Übertragungen gerecht werden soll. Als ich nun meine Bibliothek wieder einmal durchgelesen hatte, entschied ich mich schliesslich zur Abmeldung. Eines möchte ich noch anfügen, auf das ich gleich zurückkommen werde: Ich verfüge über drei noch funktionierende Röhren-TVs. Doch sind diese ohne Receiver nicht für den Empfang eines DVB-T-Signals geschweige denn eines DVB-T2-Signals geeignet.
Dies alles schilderte ich in meiner Abmeldung. Die Grundgebühr wollte ich auch weiterhin entrichten, da ich, wie wohl jeder andere auch, empfangsbereite Radio-Geräte besitze, die zwar zu 100 % von deutschen Programmen beliefert werden, jedoch besteht hier auch tatsächlich eine Umschaltmöglichkeit (obgleich für mich nicht vorstellbar!), solange UKW in Österreich nicht dem DAB+ weichen muss. Mein Antrag ging durch. Nun entdeckte ich die ungeahnten Möglichkeiten des Internets. Durch das Mediatheken-Angebot erfährt der mündige Seher, dass es auch eine andere, weitaus sehenswertere Welt da draussen gibt, eine Welt ohne ORF mit seinen teilweisen bis zu 10 Minuten langen Werbeblöcken der Lutz- und Rewe-Konzernen. Hier kann sich der Geübte gezielt Sendungen aussuchen, ohne sich ständig von Wiederholungen oder Werbung berieseln lassen zu müssen. Zudem lese ich auch heute wesentlich mehr als noch 2016, als die Glotze vom Nach-Hause-Kommen bis zum Gute-Nacht-John Boy-Kuss lief. Eine durchaus positive Entwicklung also, die auch Vater Staat interessieren sollte: Schliesslich steigert sich dadurch das Bildungsniveau der Bevölkerung weitaus mehr, als wenn Onkel Charlie zum 4.355,54sten mal einen Margarita mixt, damit er die Frau so rasch als möglich in’s Bett bekommt. Wenn man die Postings in den Social Medias liest – eine mehr als dringende Empfehlung!!! Übrigens auch für so manchen Politiker, die gut in den Parteiakademien geschult, meist nur Sätze ohne Inhalt von sich geben, die kein anderer versteht.
Im Oktober nun erhielt ich einen Anruf eines offenbar freiberuflichen GIS-Eintreibers (ein anderer Ausdruck würde ihm wohl nicht gerecht). Als er hörte, dass ich über Fernsehgeräte verfüge, meinte dieser, dass jederzeit ein Receiver an dieselbigen angeschlossen werden könne und ich somithin gebührenpflichtig wäre. Im Gesetz stünden ganz eindeutig Fernsehgeräte, nicht Empfangsgeräte, so seine Aussage. Er bedankte sich für meine Einsicht und meinte noch vor seiner Verabschiedung, dass er mich anmelden würde. Meine Argumente, die ich schon im Abmeldungsantrag im Jahr zuvor dargebracht hatte, liess er nicht gelten – er fuhr schlichtweg über sie drüber. Nun machte ich mich im ORF-Gesetz kundig (aufgrund meiner Ausbildung kann ich gottlob Gesetze lesen). Doch fand ich hier immer nur in diesem Zusammenhang den Terminus “Empfangsgerät”. Durch das Abschalten des analogen TV-Signals jedoch verliert ein Röhren-TV diese Funktion und wird, ähnlich wie ein Computermonitor oder ein Beamer, zum reinen Ausstrahlungsgerät. LCD-, LED- und Plasmabildschirme hingegen besitzen zumeist einen derartigen HD-Receiver, sodass nurmehr eine Zimmerantenne für den Empfang notwendig ist.
Also richtete ich mich an die Volksanwaltschaft. Dort wurde mir geschildert, dass das derzeit geltende ORF-Gesetz im Eiltempo durch das Parlament durchgewunken worden sei ohne den normalerweise mit der Überprüfung beauftragten Institutionen und Interessensvertretungen die Möglichkeit einer Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zu gewähren. Kurz als HintergrundInformation: Die Generalintendanz des rot-weiss-roten Staatsfunks wollte 2015 eine Vergebührung nach Vorbild der deutschen Haushaltsabgabe einführen und zudem den Empfang via Internet vergebühren, was möglicherweise zur Folge gehabt hätte, dass auch ausländische User zur Kasse gebeten worden wären. Zweiteres hat der Oberste Gerichtshof allerdings abgelehnt, ersteres jedoch wurde de facto eingeführt. Nach bestehender Rechtsauffassung ist nämlich das Gesetz so auszulegen, dass – auch wenn es wie in meinem Falle mangels eines Receivers nicht genutzt wird – sobald die Möglichkeit besteht, ORF-Programme empfangen zu können, da das Empfangsgebiet beliefert wird, eine Gebührenpflicht besteht – auch wenn ich über gar keinen Fernseher verfüge (ich könnte mir ja einen kaufen!)! Dies bescheinigte die Volksanwaltschaft. Meines Erachtens modernes Raubrittertum und nichts anderes als eine Fernsehsteuer. Muss man sich als gesetzestreuer Bürger fragen, ob denn tatsächlich die fiskalische Hoheit noch beim Staate liegt. Ausserdem erhält der ORF ja Zuwendungen aus dem Klingelbeutel des Finanzministers. Mit diesen aber findet er na no net kein Auslangen, sodass immer wieder der Schrei nach mehr zu vernehmen ist. Gleiches gilt für die Zwangsgebühren! Zum 01. April 2017 wurden diese österreichweit um 6,5 % angehoben. Dass der ORF aber lt. Gesetz zum sparsamen Umgang der Gelder verpflichtet ist, dürfte sehr vielen Verantwortlichen am Küniglberg gänzlichst unbekannt sein. Das lastete auch schon der Rechnungshof an.
Zum Thema Simpli-TV fiel mir bei meiner Recherche auf, dass neben den “unentgeltlichen” österreichischen TV-Programmen auch ausländische empfangen werden können. Allerdings zu einem Aufpreis von 10,- € monatlich. Zudem bietet der ORF LTE-Internet an – Aufpreis zu den 10,- € nochmals 20,- €. Auch hier mehr als fragwürdig, schliesslich geniesst der Staatsfunk als ein auch mit Steuergeldern finanzierter Anbieter einen erheblichen Wettbewerbsvorteil gegenüber den Kabelgesellschaften und -genossenschaften sowie den Internet-Providern. Hierzu machte ich mich bei der Europäischen Wettbewerbsbehörde kundig. Dort war dieser Umstand noch nicht bekannt, wie mir in einer Mail beschrieben wird, weshalb sie noch keine diesbezüglichen rechtlichen Auskünfte geben können. Der Case Officer im DC Competition bedankte sich allerdings – zwischen den Zeilen war zu lesen, dass es durchaus ein Thema werden könnte.
Auch beim Thema “Werbung” stösst mir die Handhabung des staatlichen Platzhirschen sehr sauer auf. Das erlaubte Kontingent wird immer mehr ausgeweitet, was sich einzig die grossen Konzerne zunutze machen. Böse Zungen behaupten, wenn Rewe und Lutz die Werbung im Staatsfunk canceln, kann der ORF zusperren. Daneben läuft eindeutige Werbung versehen mit dem Vermerk “Von öffentlichem Interesse”, damit diese Sende-(Werbe-)zeit nicht in das erlaubte Kontingent fällt. So etwa offenbar geschehen am 23. März 2017 um 18.53 Uhr auf ORF2, als eine Jaguar-Auto-Werbung als “Einschaltung im öffentlichen Interesse” gekennzeichnet wurde und ausserhalb des Werbeblocks lief. Möglicherweise aufgrund des Rindleders der Sitze – kommt das überhaupt von glücklichen alpenländischen Weiderindern??? (Dank an den eifrigen Leser dieses Blogs, der mir diesen Hinweis zukommen liess, den ich jedoch nicht bestätigen kann, da ich ihn nicht selbst gesehen habe; Anm. des Schreiberlings). Da frage ich mich, was eine derartige Automobilwerbung oder die Werbung des Lebensmitteldiskonters Lidl (Hinweis eines Bekannten aus den Social Medias) derart wichtig macht, dass es von öffentlichem Interesse ist. Derart gekennzeichnete Produktionen mit einem dementsprechenden Inhalt müssten vielmehr einvernehmlich mit dem öffentlich-rechtlichen Auftrag unentgeltlich ausgestrahlt werden. Und dann gibt es noch die Sendungen der Österreichischen Lotterien, wie “Bingo”, “Die Brieflos-Show” bis hin zur Ziehung “6 aus 45″ – eindeutige Produktbewerbungen, müssten alsdann als Dauerwerbesendung gekennzeichnet sein und ebenso in dieses zur Verfügung stehende Werbekontingent fallen. Hier zog ich die Rundfunk- und Telekom-Regulierungsbehörde RTR zu Rate, die mir auch direkt – trotz der Feiertage antwortete – vielen Dank hierfür. Zum ersten Fall wird betont, dass eine derartige Kennzeichnung als “Beitrag im Dienst der Öffentlichkeit” (§ 14 Abs. 9 ORF-Gesetz) nur im jeweiligen Einzelfall überprüft werden kann.

“Dies geschieht u.a. im Rahmen der regelmäßigen stichprobenartigen Überprüfung der Einhaltung der werberecht-lichen Bestimmungen durch die Kommunikationsbehörde Austria.”

Im Falle der Österreichischen Lotterien wurde ich insofern korrigiert, als es sich um eine Produktplatzierung handelt und die Sendungen zumindest in der Vergangenheit als solche zuvor und danach gekennzeichnet waren.

“Erst wenn die Grenze zur Werbung überschritten wird, wäre diese (Sendezeit als Werbung; Anm. des Schreiberlings) einzurechnen.”

Sehr interessant, arbeitete ich doch einst bei einem Regional-Radiosender, der für die regelmässige Durchsage der Lottozahlen Geld erhielt.
Nichtsdestotrotz werden hier durch die Politiker, Stiftungsräte und Sehervertreter einfach Entscheidungen durchgewunken, die programmlich in keinstem Verhältnis stehen, von welchen alsdann der Sehr bzw. Hörer nichts hat.
Daneben mischt sich die Politik in das Redakteursstatut ein, sodass um die Objektivität und Nachrichtenkompetenz dieser öffentlich-rechtlichen Anstalt gefürchtet werden muss. So meinte beispielsweise Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), dass im Staatsfunk einiges optimiert und neu organisiert werden müsse. Damit dürfte er wohl seinen auf’s heftigste boykottierten Interviewer Armin Wolf (von mir hochgeschätzt) aus der Zeit im Bild 2 als erstes gemeint haben. Demgegenüber steht die Aussage des neuen Bundesministers für Kunst und Kultur, Gernot Blümel, der auch für den ORF zuständig ist, in der Tageszeitung Kurier zur Frage der Einmischung in Personalentscheidungen:

“Das ist gar nicht meine Kompetenz.”

Nichtsdestotrotz machten die ORF-Redakteure ihrem Unmut im März 2017 Luft und beschwerten sich ganz offiziell mittels einer Resolution über den politischen Einfluss und verbunden damit der Bedrohung des Redakteursstatuts.
Vor diesem Hintergrund dann auch im Sinne der Generalschuld die Steuereintreiber von der Leine zu lassen, das wurde offenbar in der Geschichte der Fürsten und Grafen im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nationen im Kapitel Leibeigenschaft und Frondienste abgeschaut.
Im unmittelbaren Vergleich mit dem wesentlich grösseren Nachbarn (wie im VP/FP-Regierungsentwurf enthalten), kann gar kein Hehl daraus gemacht werden, dass hier Gelder ohne unmittelbare Auswirkung auf das Programm verschleudert werden. Schliesslich ist die Haushaltsabgabe in Deutschland wesentlich geringer (17,50 €/Monat) – der Service am Zuseher allerdings weitaus grösser als im Alpenstaat (zumeist 5 UKW-Radioprogramme und ein durchgehendes 3. TV-Programm pro Anstalt). Dennoch sprechen sich die bundesdeutschen Bürger mit weit über 60 % für die Abschaffung der Rundfunk- und Fernsehgebühren aus. Dort hatten die Privaten trotz erheblichem finanziellen Aufwand keinerlei Chance sich längerfristig am Markt zu etablieren (auch da sie sich im Quotenkrieg selbst fertig machten) – Immer mehr schalten inzwischen wieder auf ARD und ZDF (das “Rentner-TV”) um. In Österreich hingegen wird die private Konkurrenz durch gefinkelte juristische Raffinessen absichtlich klein gehalten. So erhielt ATV etwa nur deshalb die Sendegenehmigung für ATV II, als vertraglich zugesichert werden musste, dass nicht das Programm von ATV I wiederholt würde. Doch was macht der ORF???
In der Schweiz entscheiden nun am 04. März die Bürger mittels eines Volksvotings über die weitere Zukunft der “Billag”, der schweizerischen Rundfunkgebühr. Anders als in Österreich erhalten bei den Eidgenossen auch die Privaten aus der Billag einen erheblichen Anteil überwiesen – in Österreich und Deutschland ist dieser Beitrag vernichtend gering. Die FPÖ hat sich ja auf die Wahlkampffahnen auch zwei nicht unerhebliche Themen geschrieben: Mehr direkte Demokratie und keine GIS-Gebühren. So meinte etwa der derzeitge Vizekanzler noch im März 2017, dass die Erhöhung der GIS-Gebühren ein Schlag ins Gesicht aller Zwangsgebührenzahler wäre (https://www.fpoe.at/artikel/hc-strache-gis-erhoehung-ist-schlag-ins-gesicht-aller-zwasgebuehrenzahler/). Davon jedoch ist im Regierungsabkommen nahezu nichts mehr zu lesen. Kurz nach der Angelobung wurde angeblich bereits über die Positionen der FP-Funktionäre am Küniglberg gefeilscht.

PS:
Zu Jahresbeginn wechselte auch der Vorsitz in der ARD zum Bayerischen Rundfunk. Dessen Intendant, Ulrich Wilhelm, betonte angesichts dieses Wechsels, dass drei Milliarden Euro fehlen und deshalb gespart werden müsse – mittels Kürzungen im Programm (wird er sich in Österreich abgeschaut haben!). Dabei jubelten noch alle Verantwortlichen nach der Umstellung der GEZ auf die Haushaltsabgabe ob der zusätzlichen, unerwarteten Milliarden. Wo kam wohl das Geld aus der Portokasse hin??? Und – bevor eine Erhöhung angepeilt wird, sollte wohl doch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (Aktenzeichen 5 T 20/17, 5 T 99/17 und 5 T 246/17) abgewartet werden.

PPS:
Wenn nun ausgerechnet die Rechtspopulisten in Europa die Abschaffung der Rundfunk- und Fernsehgebühren fordern, stellt sich die Frage, wie beides in den von rechten Diktatoren geführten totalitären Regimen des 20. Jahrhunderts finanziert wurde! Erneut nur ein kleiner populistischer Kieselstein auf dem Weg zu mehr Wählerstimmen???

Lesetipps:

.) Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Zeiten der Konvergenz: Eine kritische Auseinandersetzung mit dem neuen Rundfunkbeitrag; Dagmar Gräfin Kerssenbrock; epubli 2017
.) Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: aktuelle Debatten; Manfred Kops (Hrsg.); LIT Verlag 2008
.) Der öffentlich-rechtliche Auftrag des Österreichischen Rundfunks im Spannungsfeld zwischen Rundfunkfreiheit und staatlicher Kontrolle; Florian Novak; Books on Demand 2017
.) Die Meinungsmaschine: Wie Informationen gemacht werden – und wem wir noch glauben können; Petra Gerster / Christian Nürnberger; Ludwig Buchverlag 2017
.) Prime Time Nullachtfünfzehn!: Gedanken zum Qualitätsanspruch der öffentlich-rechtlichen Medien heute; Falk Justin Drewitz; Books on Demand 2017
.) Rentnerfernsehen?: Die Öffentlich-Rechtlichen verlieren immer mehr jugendliche Zuschauer Ursachenforschung und Lösungsstrategien; Jessika Westen; VDM Verlag Dr. Müller 2007
.) Deutschland einig Rundfunkland? Eine Dokumentation zur Wiedervereinigung; Michael Albrecht; Verlag Reinhard Fischer
.) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk: ein Auslaufmodell?; Jens Lucht; VS Verlag für Sozialwissenschaften 2006
.) Wozu brauchen wir noch Journalisten?; Armin Wolf; Picus Verlag 2013

Links:

- www.orf.at
- www.gis.at
- www.ard.de
- www.zdf.de
- www.rundfunkbeitrag.de
- www.srg.ch/
- www.billag.ch
- www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/BI/BI_00094/index.shtml
- www.orf-watch.at
- www.gez-abschaffen.de
- nobillag.ch
- www.iamstudent.at
- www.novak.at
- www.otto-brenner-stiftung.de
- bit.ly/2CR7a5W
- www.no-culture.ch

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