Archive for Oktober, 2018

Afghanistan – geschunden und erniedrigt

Es sind harte, aber stolze Leute – die Menschen vom Hindukusch. Anders hätten sie wohl eine solche Geschichte nicht überstanden. Vergangene Woche haben sie nun gewählt. Für viele vielleicht ein letzter Hoffnungsschimmer! Stundenlang haben sie sich an den Wahllokalen angestellt – viele haben dies mit ihrem Leben bezahlt. Immer wieder schlugen Mörsergranaten oder Raketen der Taliban ein. Andere sind ohne Kreuz zu setzen wieder nach Hause gegangen, da das Wahllokal erst gar nicht öffnete – die Wahlhelfer fürchteten um ihr Leben. In der Region Baghlan bildeten Frauen und Männer eine Menschenkette, damit kein Selbstmordattentäter zu den insgesamt sechs Wahllokalen vordringen konnte. Insgesamt haben sich 8,9 Millionen Menschen von 17 Millionen registiert und waren somit wahlberechtigt.
In der Reihe der Armenhäuser dieser Welt haben wir bereits zwei Kontinente besucht – kommen wir damit zum dritten: Asien! Kaum ein anderes Volk ist dermassen geschunden und unterjocht worden wie die Afghanen. Und ein Ende der Gewalt ist noch lange nicht in Sicht. Um all das besser verstehen zu können, gibt’s heute weniger Zahlen, dafür aber mehr Information.
Zwei Tage vor dem Beginn der Parlamentswahlen wurden bei einem Anschlag der radikal-islamischen Taliban auf einen Sicherheitsgipfel in Kandahar, im Süden des Landes, zwei Menschen getötet. Einerseits der Polizeichef der Provinz, General Abdul Rasik Atschiksai. Ein durchaus umstrittener Mann, der vor allem immer wieder von Menschenrechtlern scharf kritisiert wurde. Aber auch die UNO forderte die Aufnahme von Ermittlungen gegen ihn wegen Drogenhandels, Korruption, Folter, Mord etc. Doch ging er unerbittlich gegen die Taliban vor – das brachte ihm sehr viele Plus-Punkte bei den US-Truppen. Ebenfalls um’s Leben kam der Geheimdienstchef der Region, Abdul Momin. Der Terrorist, ein Elitesoldat und Leibwächter des Gouverneurs, hatte plötzlich in der Residenz seines Chefs das Feuer eröffnet. Dort traf sich der Kommandant der ausländischen Truppen, US-General Scott Austin Miller, mit den ranghöchsten Sicherheitsvertretern des Landes. Der Gouverneur wurde ebenso wie zwei amerikanische Soldaten verletzt, der US-General blieb unverletzt.
Die Wahlkommission wollte daraufhin die anstehenden Wahlen landesweit verschieben. Das allerdings lehnte der Nationale Sicherheitsrat ab – es stelle einen Rückschlag bei der Demokratisierung des Landes dar. Schliesslich hätten sie bereits vor drei Jahren abgehalten werden sollen, wurden jedoch immer wieder verschoben. Ausserdem findet Ende November in Genf eine grosse Geberkonferenz statt – hier muss auf-gezeigt werden, daß das Land sehr wohl auf dem richtigen Weg in Richtung Demokratie unterwegs ist. Nun fanden die Wahlen in der Region Kandahar eine Woche später statt. Da die Auszählung ohnedies rund zwei Wochen dauern wird, kam es auch zu keiner Beeinflussung durch vorläufige Auszählungsergebnisse. In der Provinz Ghasni musste der Urnengang allerdings wegen Sicherheitsbedenken ganz abgesagt werden.
Die Taliban hatten schon im Vorfeld damit gedroht, den Urnengang mit Gewalt zu verhindern und die Bevölkerung zum Boykott aufgerufen. Sie haben grosses Interesse daran, die vom Westen unterstützte Regierung zu Fall zu bringen. Möglicherweise allerdings auch, da künftig 68 Frauen dem “Haus des Volkes” angehören sollen. Ein absolutes No Go für die Taliban. Dementsprechend bezeichnen sie diesen Stimmgang als “amerikanische Verschwörung”. Die Wahlen sollen zudem in Anbetracht der nächstjährigen Präsidentschaftswahlen aufzeigen, ob die Wahler geschützt werden können bzw. was noch zusätzlich bis dahin auf Schiene gebracht werden muss. Doch sowohl antretende Kandidaten als auch Vertreter der Wahlkommssionen bzw. andere an der Wahl beteiligte Menschen konnten nicht geschützt werden. Sie bezahlten ihren Mut oder auch ihren Job mit dem Leben. Nach offiziellen UNO-Angaben waren es bislang über 130 Zivilisten – mehr als 250 wurden verletzt. Und dies, obwohl rund 70.000 Sicherheitskräfte am Wahltag im Einsatz standen.
Der Staat “Afghanistan” entwickelte sich erst im 19. Jahrhundert. Er war als Pufferzone zwischen Persien, British Indien und Russland (“Great Game”) ein Zankapfel im Kampf um die Vorherrschaft in Zentralasien. Die Briten bissen sich in zwei anglo-afghanischen Kriegen die Zähne aus und zogen sich frustriert zurück. Allerdings setzten sie noch Abdur Rahman als Regenten in Kabul ein. Dieser unterjochte alle anderen Stämme während sehr brutaler Kriege. Erst mit dem Ende des dritten anglo-afghanischen Krieges erlangte das Land 1919 seine Unabhängigkeit. Der Enkel Rahmans, Amanullah, versuchte einen Staatsaufbau nach west-lichem Vorbild. Allerdings scheiterte er an den traditionellen Machthabern und musste in’s Asyl nach Italien flüchten. Immer wieder prallten in weiterer Folge die verschiedenen Stämme aufeinander – von einem Demokratisierungsprozess wie bei vielen ehemaligen Kolonialstaaten (zumindest zu Beginn der Unabhängigkeit) konnte somit keine Rede sein.
Am 27. April 1978 putschte schliesslich die kommunistische Demo-kratische Volkspartei Afghanistan (DVPA) und errichtete eine blutige Parteien-Doktatur, bei der Reformen radikal umgesetzt werden mussten. Das aber führte zu tiefen Gräben zwischen der Stadt- und der traditionellen Landbevölkerung. Eine Zahl für den besseren Einblick: Rund 80 % der Bevölkerung leben ausserhalb der Städte. In allen Teilen des Landes kam es zu Aufständen. Bei internen Machtkämpfen liess schliesslich Hafizullah Amin den Präsidenten Mohammad Taraki ermorden und ernannte sich selbst zum Präsidenten.
Die UdSSR besetzten zu Weihnachten 1979 den Nachbarstaat um eine Gefahrenquelle auszuschalten und den eigenen Macht- und Einfluss-bereich in der Region zu wahren. Ein Satellitenstaat sollte geschaffen werden – mit Fortschritt und v.a. dem Sozialismus. Ab sofort prallten der Islam und der Kommunismus aufeinander. Der Jihad wurde ausgerufen. Mit Waffenlieferungen unterstützten die USA und Saudi Arabien den Widerstand, Pakistan organisierte ihn. Obgleich militärisch haushoch überlegen, konnten die Sowjets die Lage nicht in den Griff bekommen. Ihre Truppen mussten eingestehen, dass ihre über zehnjährige Besetzung des Landes im Desaster endete und keinerlei Besserungen brachte. Der Truppenabzug erfolgte in den Jahren 1988/89.
Präsident Najibullah konnte sich noch bis 1992 halten – als Russland die Waffenlieferungen aussetzte, wurde er durch die Mujahidin gestürzt. Es folgten Kämpfe unter den Stämmen, die das Land zerrütteten.
1994 griffen die radikal-islamischen Taliban in die Auseinander-setzungen ein und erzielten rasch grosse Gebietsgewinne. Nach Angaben der Vereinten Nationen sollen sie dabei systematische Massaker unter der Zivilbevölkerung angerichtet haben. 1995 schliesslich wurde von ihnen das in Trümmern liegende Kabul eingenommen. Sie wollten einen islamischen Gottesstaat errichten und arbeiteten zu diesem Zweck eng mit der Terrororganisation Al-Quaida von Osama Bin Laden zusammen.
Vor 17 Jahren, am 07. Oktober 2001, intervenierten amerikanische und britische Truppen und vertrieben das Taliban-Regime. Anlass dafür waren die 9/11-Anschläge in den USA. Zahlreiche andere Staaten schlossen sich der “Nordallianz” der afghanischen Stammesfürsten und Parteien an, die sich zuvor erbittert bekämpft hatten. Das Ziel zumindest des Westens: Die Zerschlagung der Al-Quaida, die sich zu den Anschlägen bekannt hatte.
Rund 20.000 ausländische Soldaten sind dort nach wie vor aktiv stationiert (zeitweilig waren es sogar 130.000) – auch deutsche Truppen, die jedoch vornehmlich für den Nachschub bzw. die Ausbildung örtlicher Soldaten oder Polizisten zuständig sind (ehemals 3.500 Soldaten – das drittstärkste Kontingent, aktuell rund 1.200). Doch werden auch sie immer wieder in Kampfhandlungen verwickelt. 30 % des Landes gelten offiziell als umkämpft. Mehr als 40 Staaten haben beim Wiederaufbau des Landes geholfen – wenn nicht militärisch, so doch zivil: Vornehmlich bei der Infrastruktur, dem Schulsystem, der medizinischen Grundversorgung etc. Trotz der Einsicht, dass auch ihr Einsatz nichts einbrachte, können sie das Land nicht einfach – wie damals die Russen – seinem Schicksal überlassen. Ein erneuter sehr blutiger Bürgerkrieg wäre wohl die Folge.
Doch weder die Sowjetunion noch die NATO verloren den Krieg militärisch – schliesslich sind beide vom Gerät und der Mannstärke den Taliban haushoch überlegen. Es war in beiden Fällen das Verständnis des Charakters der Bevölkerung und die zugrundeliegende Strategie: Zuerst wurde der Gegner zurückgeschlagen. Der wechselte in die Guerillataktik und setzte Terroranschläge sowie vereinzelte kleinere Offensiven. Die ausländischen Truppen antworteten mit der Aufstandsbekämpfung. Die eigentlichen, internen Probleme jedoch blieben stets ungelöst. So wurden die verhandlungsbereiten, moderaten Kräfte der Taliban nicht mehr in die Verhandlungen einbezogen. Zudem gab es plötzlich viele private Akteure, die die offiziellen Auseinandersetzungen nutzten, um selbst mächtig zu werden: Warlords, Kommandeure, Drogenbosse und sonstige Geldmacher agieren nicht mehr nur im Hintergrund, sondern ganz offiziell. Einmal für die Taliban, meist jedoch für die vom Westen unterstützte Regierung. Offenbar war auch der ermordete Abdul Rasik Atschiksai ein solcher. Den Ausländern ist dies meist gleichgültig, solange ihnen die Taliban vom Halse gehalten werden. Die Bevölkerung aber kommt dadurch vom Regen in die Traufe.
Apropos: Wasser und Opium – das sind die wahren Schätze des Landes. Wer darüber verfügt, hat schon mal vieles gewonnen. Hierum streiten Stämme und Bevölkerungsgruppen schon seit Jahrhunderten. Manche wurden und werden von den ausländischen Besetzern bezahlt und somit im Krieg gegen die Taliban instrumentalisiert: Sie bekämpfen alsdann umso heftiger die Konkurrenten. Oftmals suchen ihre Gegner (ohne Regierungsgnaden) Hilfe bei den Taliban, wenn sie befürchten müssen, dass die ausländischen Truppen oder Drogenbosse (mit Staatsgewalt und den Waffen des Westens) ihre Mohnfelder zerstören. Und dies obwohl die Taliban während ihrer Herrschaft den Drogenanbau verboten hatten. Damit gibt es nicht nur einen Kriegsschauplatz, auf dem beide Kriegsseiten aufeinandertreffen, sondern viele kleine, die eigentlich überhaupt nichts mit einer Demokratisierung des Landes zu tun haben – ganz im Gegenteil. Viele der Warlords sind durch den Westen erst so richtig mächtig geworden. Ihre Vertrauensleute sitzen in der Verwaltung, der Regierung und auf vielen anderen sehr wichtigen Positionen. Diesen Krieg können weder die ausländischen Truppen, noch das normale Volk gewinnen.
Die auf der Bonner Afghanistan-Konferenz beschlossene “Dekade der Transformation” bis 2024 wird wohl als Wunschvorstellung zu den Akten gelegt werden müssen. Sobald die Militärs, Geld- und Waffengeber das Land verlassen haben, werden sich die dortigen Mächtigen gegenseitig die Schädel einschlagen. Genau das führte 1989 unter Präsident Najibullah zum Bürgerkrieg. Lachende Dritte werden die Taliban sein. Wen werden sie dann wohl auf der Beton-Plattform für die Verkehrs-polizisten vor dem Präsidentenpalast aufhängen und öffentlich zur Schau stellen?
Die Taliban sind in letzter Zeit wieder stärker aufgetreten. Erst im August besetzten sie die Stadt Ghasni, rund 100 km nördlich der Hauptstadt Kabul. Unterstützt werden sie dabei vornehmlich aus Pakistan – zudem soll nach einem Bericht der Deutschen Welle auch Russland mitmischen, das sich dadurch eine stärkere Position für die Friedensverhandlungen erwartet. Ausserdem halten sich nach Schätzungen rund 3.000 Kämpfer der Terror-Miliz Islamischer Staat (IS) im Land auf – zumeist unerkannt.
Wie könnte nun aber tatsächlich eine Lösung aussehen? Experten haben hierzu mehrere Szenarien aufgestellt:
.) Best Case-Szenario
Bei der Bildung einer Allparteien-Regierung der “nationalen Einheit” setzen sich alle an einen runden Tisch, Regierung, Stämme, ethnische Gruppen, Drogenbosse, Taliban, und beraten über ein neues Afghanistan. Obgleich eine solche Regierung die legitimste und beste wäre, ist sie höchst unwahrscheinlich: Die einzelnen Interessen liegen zu weit auseinander. Dennoch könnten Spielregeln dafür sorgen, die aus den bewaffneten Konflikten vorerst politische machen würden, die dann ausverhandelt werden könnten.
.) Status Quo-Szenario
Mit der weiteren Unterstützung des Westens wird eine auch sicherheitspolitisch eigenständig agierende Regierung aufgebaut, die den bewaffneten Aufständischen kräftemässig überlegen ist, sodass diese in eine politische Lösung einlenken müssen, da sie dauerhaft unterlegen sein werden. Aufgrund der derzeitigen Machtverhältnisse in der Politik und Wirtschaft und damit der unterschiedlichen Interessen der Streitparteien erscheint auch diese Lösung als eher unwahrscheinlich.
.) Das Teilungsszenario
Die ausländischen Truppen ziehen sich komplett aus dem Süden und Osten des Landes zurück um dafür im Norden und Westen staatliche und demokratische Strukturen aufzubauen. Auf der anderen Seite würde ein paschtunischer Staat entstehen. Keine wirklich gute Lösung für den Nachbarstaat Pakistan. Hier leben wesentlich mehr Paschtunen als in Afghanistan. Sie würden sich höchstwahrscheinlich ebenfalls unabhängig erklären wollen. Ein solches Szenario kennen wir aus dem nahen Osten mit einem Kurdenstaat, der Teile des Irak, Syriens und auch der Türkei betreffen würde. Dagegen geht der türkische Staats- und Minister-präsident Erdogan mit aller Härte vor. Unter Verletzung des Völkerrechts. Ähnlich würde wohl auch Pakistan handeln. Dabei sollte nicht vergessen werden, dass Pakistan Atommacht ist.
.) Worst Case-Szenario
Nach dem Abzug der ausländischen Truppen keimt erneut ein sehr blutiger Bürgerkrieg auf, da wohl alle gegenüberstehenden Fronten auf Rache sinnen und sich gleichzeitig das grösst-mögliche Gebiet aneignen wollen.
Die Ereignisse im Irak, Libyen und höchstwahrscheinlich auch Syrien lassen erkennen, dass wohl letzteres vonstatten gehen wird. Ist es jedoch völkerrechtlich vertretbar, in einen schwelenden Konflikt militärisch einzugreifen um einige Jahre später erneut das Land seinem Schicksal zu überlassen? Vor diesem Hintergrund ist auch die hohe Anzahl von afghanischen Flüchtlingen zu verstehen. Gerade die jungen Männer sind im Krieg mit der Lebensphilosophie aufgewachsen, schneller als der Gegenüber zu sein. Viele wollen nicht eingezogen werden um auf einer der beiden Seiten kämpfen zu müssen. Die Alternative: Tod durch Enthauptung! Gleichzeitig wird die organisierte Kriminalität von beiden Seiten nahezu verstaatlicht um mit dem Geld aus dem Drogenverkauf weitere Waffen aufkaufen zu können. Ob mit Zukunft oder ohne ist den Drogenbossen gleichgültig – an erster Stelle steht das eigene Wohl!
Viele Mullahs und Imame sprechen sich inzwischen gegen die Gewalt durch Selbstmordattentate aus und verurteilen diese als “Unislamisch” (der Imam der Zentralmoschee von Herat, Hebatullah Fazeli). Wenn auch nicht offiziell und laut, da viele ihrer Kollegen von den Hasspredigern zum Abschuss freigegeben wurden und dies mit ihrem Leben bezahlen mussten. Fazeli selbst wurde danach ebenso Opfer eines Selbst-mordanschlages. Er überlebte diesen zwar, verlor aber ein Bein. Auch hierzu einige Zahlen: Im Jahr 2017 starben nach offiiellen Angaben der United Nations Assistance Mission to Afghanistan (UNAMA) 3.438 Menschen bei Kampfhandlungen, weitere 7.015 wurden verletzt. Insbesondere die Zahl der Kinder als Gewaltopfer ist mit 3.179 besonders erschreckend. Heuer waren zwischen Januar und Juni bereits 1.700 zivile Opfer zu beklagen.
Experten bezeichnen Afghanistan gerne als “Rentierstaat”, bei dem die meisten Einkünfte von anderen Staaten wie den USA oder der damaligen Sowjetunion stammen. Seit 1950 etwa kommen 40 % der Staatsein-nahmen von ausserhalb des Landes – vieles davon sind Entwicklungs-gelder. Das wird wohl auch in Zukunft so bleiben.
Ich bin zwar nur ein winzig kleines Zahnrädchen im Weltengefüge! Doch gestatten Sie mir zum Schluss einen Gedanken: Würde die Staaten-gemeinschaft geschlossen gegen den Drogenhandel ankämpfen, wäre nicht nur ein grosser Schlag gegen die organisierte Kriminalität möglich! Schliesslich stammen 75 bis 95 % des weltweiten Rohopiums aus dem Land am Hindukusch. Somit würden viele deutsche, österreichische und schweizerische Söhne und Töchter nicht durch einen goldenen Schuss mit afghanischem Heroin sterben! Vielleicht käme es sogar zu einer Lösung des Konfliktes in Afghanistan und zu einem Ende des Flüchtlingsstromes von dort (in Österreich wurden 2017 noch 3.781 Asylanträge afghanischer Staatsbürger eingereicht – die Abschiebequote liegt bei etwa 20 %). Es sollte jedoch nicht unerwähnt bleiben, dass viele der Kinder und Jugendlichen gar nicht aus Afghanistan kommen. Ihre Eltern sind von dort nach Pakistan (1,8 Millionen afghanische Flüchtlinge) oder in den Iran geflohen. Sie haben also bei einer Abschiebung weder Verwandte noch Bekannte in Afghanistan.

Lesetipps:

.) Der Krieg, der niemals endet; Carsten Jensen/Anders Hammer
.) Afghanistan. Sozialer Wandel und Staat im 20. Jahrhundert; Jan-Heeren Grevemeyer; Vwb-Verlag 1990
.) In Afghanistan; Peter Schwittek; Vdf Hochschulverlag 2011
.) Modern Afghanistan: A History of Struggle and Survival; Amin Saikal; I. B. Tauris & Co Ltd. 2006
.) Afghanistan in the Balance: Counterinsurgency, Comprehensive Approach and Political Order; Hrsg.: Hans-Georg Ehrhart/ Sven Gareis / Charles Pentland; McGill-Queens University Press 2012
.) Afghanistan. A Cultural and Political History; Thomas Barfield; Princeton University Press 2012
.) Descent into Chaos: the United States and the Failure of Nation Building in Afghanistan; Ahmed Rashid; Viking 2008
.) Revolution Unending – Afghanistan: 1979 to the Present; Gilles Dorronsoro; C Hurst & Co Publishers 2000
.) The Taliban Revival – Violence and Extremism on the Pakistan-Afghanistan Frontier; Hassan Abbas; Yale University Press 2014
.) The Taliban Phenomenon, Afghanistan 1994–1997; Kamal Matinuddin; Oxford University Press 1999
.) Ghost Wars: The Secret History of the CIA, Afghanistan, and Bin Laden, from the Soviet Invasion to September 10, 2001; Steve Coll; Penguin Press HC 2004
.) Afghanistan – A Country Without a State?; Hrsg.: Christine Noelle-Karimi/Conrad Schetter/Reinhard Schlagintweit; IKO 2002
.) Kleine Geschichte Afghanistans; Conrad Schetter; Beck Verlag 2011

Links:

- www.mfa.gov.af/
- www.afghan-web.com/
- unama.unmissions.org
- www.nato.int/
- www.afghanistan-analysts.org
- areu.org.af
- www.auswaertiges-amt.de
- www.bpb.de/
- www.bicc.de
- www.hsfk.de
- www.politische-bildung.de
- www.ag-friedensforschung.de
- inef.uni-due.de
- www.swp-berlin.org
- www.sigar.mil/
- www.crisisgroup.org
- www.hrw.org/de
- www.kas.de
- www.fes.de
- suedasien.info
- www.savethechildren.de/

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Hope for Dope

Während in unseren Gefilden noch eine heftige Diskussion läuft, hat Kanada in diesen Tagen, als erste Industrienation überhaupt, Marihuana zu Genusszwecken freigegeben. Bislang galt auch am Ontario die Straffreiheit nur dann, wenn das Tütchen zu medizinischen Zwecken verwendet wurde. Seit dieser Woche ist die Produktion, der Verkauf und auch der Besitz von Cannabis im zweitgrössten Land dieser Erde erlaubt. Landesweit war es bislang nur in Uruguay und Südafrika genehmigt – in den USA gilt dies vorerst nur für neun Bundesstaaten – letzten Gerüchten aus dem Oval-Office zu glauben, räumt aber Herr Trump zumindest Diskussionsbereitschaft ein. Alle anderen UN-Mitgliedsstaaten bezogen sich auf ein internationales Abkommen aus dem Jahr 1961, das Cannabis auf eine Stufe mit harten Drogen wie den Opioiden stellte und verboten hatte. Ein Umstand, den bereits die Genfer Opium-Konvention 1924 vertrat. Hierauf baute sich das Verbot des Cannabis-Konsums und -Besitzes in Deutschland und Österreich ab 1929 auf. Hintergrund ist aber ein gänzlichst anderer: Der US-Minister Harry Anslinger führte in den 1920ern in den USA die Prohibition (Alkoholverbot) ein. Sie führte zum Aufblühen des organisierten Verbrechens und dem Aufstieg Al Capones. Als sie nicht zuletzt deshalb wieder abgeschafft wurde, hatte das Ministerium von Anslinger seine Existenzberechtigung verloren. Zu diesem Zeitpunkt erschlug ein Jugendlicher in Florida mit einer Axt seine komplette Familie. Er soll angeblich im Marihuana-Rausch gestanden sein. Anslinger sah plötzlich wieder eine Möglichkeit, sein Ministerium retten zu können und verbot Cannabis. Dies obgleich 29 von 30 Experten den Stoff für unbedenklich einstuften. Hier hakten sich viele Staaten ein. Anslinger setzte sich auch nach dem Zweiten Weltkrieg weiterhin für ein weltweites Verbot von Cannabis ein. Mit Erfolg: Das Resultat war das vorhin angesprochene UN-Abkommen von 1961.
Keine zweite Diskussion entzweit derzeit derart die Gemüter. Während Experten davor warnen, dass Cannabis nur eine Einstiegsdroge ist, die den Weg zu weiteren ebnet und dabei tiefgreifende Spuren in unserem Gehirn hinterlässt, meinen die Befürworter, dass Alkohol und Nikotin ebenfalls zu den Suchtmitteln gehören und der Markt endlich entkriminalisiert werden muss, damit der Handel damit überprüft werden kann. Und schliesslich ist es ein durchaus lukratives Zubrot für den Staatssäckel. So erwerben die kanadischen Provinzen die komplette Ernte und verkaufen sie an die genehmigten Stellen oder in eigenen Shops direkt an den Konsumenten. Gleiches gilt auch für den Online-Handel. Insgesamt wird mit einem Verkaufsvolumen von 5,7 Milliarden kanadischen Dollar gerechnet – jährlich. Pro Gramm kassiert Vater Staat mindestens einen Dollar an Steuern plus der Mehrwertsteuer, die in den Provinzen unterschiedlich hoch ist. 400 Millionen kanadische Dollar werden als Steuereinnahmen vorausberechnet. Vor insgesamt 100 Verkaufsstellen gab es diese Woche lange Warteschlangen, in manchen Regionen wird sogar ein Lieferengpass gemeldet. Ein Gramm kostet rund 10 kanadische Dollar – bis zu 30 Gramm darf ein Erwachsener besitzen. Die Regierung hat insgesamt 120 Lizenzen für den Anbau vergeben. Der private Anbau war bislang nur zu medizinischen Zwecken mit Genehmigung erlaubt. Die Verkaufszahlen werden jedoch schon sehr bald weiterhin steigen! Auch die Börse hat inzwischen reagiert: Die Aktien entsprechender Unternehmen schossen in den Himmel. Ein Land im Drogenrausch??? Mitnichten – schliesslich kann jede Provinz selbst über die Art und Weise entscheiden. So haben einige bereits die Altersgrenze von 19 Jahren eingeführt – landesweit gilt 18. Zudem sind Nahrungs-mittel und Getränke mit Cannabis-Zusatz vorerst noch verboten. Daneben darf jeder legal max. vier Marihuana-Pflanzen besitzen. Mehr sind ohne Genehmigung nach wie vor strafbar.
Hanf war auch bei uns lange Zeit eine extrem wichtige, da multifunktional zu verwertende Pflanze, bis sie nach dem Zweiten Weltkrieg verboten wurde. Mehr dazu lesen Sie im entsprechenden Blog auf dieser Seite. Das Gesetz unterscheidet allerdings in Deutschland und Österreich zwischen zwei verschiedenen Arten: Hanf mit einem nennenswerten THC-Anteil und Hanfpflanzen ohne diesen bzw. mit einem Gehalt unter dem Grenz-wert. Aus der Trennung der Blüten von ersterer Pflanze wird Cannabis, aus dem Harz Haschisch gewonnen. Getrocknete Blätter gelangen als Marihuana auf den Schwarzmarkt. Dieses ist in unseren Breitengraden nach wie vor nur mit Sonderlizenzen vornehmlich für den medizinischen Gebrauch erlaubt, ansonsten als psychotroper Stoff nach dem Sucht-mittelgesetz verboten.
Cannabis beeinflusst die motorischen Fähigkeiten durch die Dämpfung des Zentralnervensystems. Es kann auch Halluzinationen bewirken, wodurch selbstverständlich die Wahrnehmung ebenso beeinflusst wird wie das Denken und Verhalten des Konsumenten. Jene Gärtnereien, Apotheken und andere Gewerbebetriebe mit solchen Lizenzen werden deshalb strengstens kontrolliert. Allerdings ist in deutschen Landen und zwischen Neusiedler und Bodensee der Anbau nicht blühender Pflanzen, des sog. “Nutzhanfs” noch gestattet. Sie finden recht häufig in der Innenausstattung Verwendung. Das Geheimnis: THC-Säure wird nur in weiblichen Pflanzen während der Blüte produziert. Durch die Erhitzung entsteht schliesslich das Tetrahydrocannabinol. Der Nutzhanf beinhaltet den Wirkstoff CBD (Cannabidiol). Dieser ist nicht verboten und gelangt deshalb auch recht häufig bei der Produktion von Ölen, Tees etc. zum Einsatz. Hanföl beispielsweise ist eines der gesündesten Öle schlechthin. CBD wurde erst kürzlich ganz offiziell in die Arzneimittelliste aufgenommen, wodurch entsprechende Medikamente verschreibungs-fähig, nicht jedoch verschreibungspflichtig werden. Auf Usedom wird einmal im Jahr Hanfbier hergestellt. Es soll leicht süsslich und nach Gras schmecken, meinen die Tester. Auch hier wird selbstverständlich nur Nutzhanf verwendet – berauscht wird man höchstens von den 5 % Volumsalkohol.
Der Besitz von THC-Produkten bleibt jedoch nach wie vor strafbar – in Österreich etwa bei einer Haftstrafe von bis zu einem Jahr oder 360 Tagessätzen. Bei sehr geringen Mengen erfolgt jedoch meist nur eine Meldung bei den Bezirksverwaltungsbehörden. Im Wiederholungsfall jedoch kann es zu erheblichen Konsequenzen wie Entzug, Haft, Überwachung oder Psychotherapie kommen. Dealern allerdings drohen Haftstrafen zwischen zwei und drei, bei grossen Mengen bis zu fünf Jahren. Entscheidend für die Verurteilung ist der Grenzwert von 20 g reinem THC. Normalerweise liegt der THC-Gehalt in Strassenqualität (Reingehalt) bei 10 %.
Und dies obgleich inzwischen auch die WHO empfiehlt, die Einstufung von Marihuana als Droge neu zu bewerten. Es wäre schliesslich falsch, Marihuana auf einer Stufe mit den harten Drogen wie Kokain oder Heroin zu führen. So stellte in diesem Jahr das UN-Expertenkomitee zur Drogenabhängigkeit (ECDD) bei seinem 40. Treffen in Genf fest, dass zumindest das Cannabidiol CBD durchaus gut für die Gesundheit des Menschen sein kann. Das schrieb der Generaldirektor der WHO auch in seinem Bericht an UN-Generalsekretär António Guterres, der sich ja bereits vor Jahren für die Entkriminalisierung von Cannabis in Portugal einsetzte. CBD mache nicht süchtig und habe sich in vielen therapeutischen Bereichen mehr als verdient gemacht. Medizinisch findet THC-Cannabis übrigens in bereits vielen Ländern dieser Erde Verwendung in der Schmerztherapie, bei Epilepsie, Neurodermitis, Asthma, Multipler Sklerose oder beispielsweise auch Spastik. Nicht so in Österreich. Dort werden Patienten noch mit Chemie, unheilbare Krebspatienten noch mit Opiaten vollgepumpt. Im November wird das ECDD zum 41. Mal zusammenkommen und eine Empfehlung abgeben.
Immer wieder finden unregelmässige Demonstrationen von Befürwortern der Freigabe statt, doch nur in Prag regelmässig. Zuletzt forderten beim sog. “Million Marihuana-Marsch” 7000 Menschen zum bereits 20. Mal die Straffreiheit für den privaten Anbau und Konsum. Auch in Tschechien darf Cannabis nur zu medizinischen Zwecken bei Schwerkranken eingesetzt werden. Inzwischen zeigte sich jedoch die Regierung einsichtig und lockerte die ansonsten sehr strengen Gesetze. In den Niederlanden und Portugal wurde der Besitz entkriminalisiert.
Nicht allen geht es dabei um den eigenen Konsum, sondern vielmehr darum, aus dem bisherigen Schwarzmarkt einen legalen Markt zu machen, bei dem das Geld nicht irgendwo in der Unterwelt verschwindet, sondern ganz offiziell als Einnahmen in das Budget fliessen kann. So spürten das beispielsweise jene neun Bundesstaaten der USA bereits ganz eklatant. Marihuana ist in Kalifornien, Arizona, Maine, Nevada, Vermont und Massachusetts sowie dem US-Territorium Nördliche Marianen ab 21 Jahren freigegeben, in Alaska, Oregon, Colorado sowie dem Bundes-distrikt Washington D.C. darf indischer Hanf konsumiert werden. Landesweit aber ist es nach wie vor verboten – dennoch liegt die Verantwortung im Rahmen von Drogendelikten in Händen der Bundesstaaten! Und das Perverse an all dem: Die Betriebe dürfen keine Bankkonten eröffnen, da sie gegen Bundesgesetz verstossen und USA-weit als kriminell gelten. Trotzdem bezahlen auch sie Bundesabgaben – in bar!!! Der Staatenbund verdient also mit an von ihm aus gesehenen illegalen Geschäften, die landesspezifisch jedoch legal sind! Das verstehe, wer will!
Einige Zahlen zur Veranschaulichung? 2015 wurde in Colorado Marihuana im Wert von 996 Millionen US-Dollar verkauft – das brachte dem Bundesstaat zusätzliche Steuereinnahmen von 66,1 Millionen. 2018 werden in den USA rund 7 Milliarden Dollar Verkaufsumsätze erwartet – in zwei Jahren ist mit dem Dreifachen zu rechnen. Inzwischen springen auch Grosskonzerne wie Monsanto auf den fahrenden Zug auf.
Doch spüren die Bundesstaaten nicht nur das. Jedes Jahr werden in den USA hunderte Milliarden Dollar in den Kampf gegen die Drogen investiert. Durch die Freigabe von Cannabis entfällt der Schwarzmarkt dafür – somit auch ein recht erquicklicher Batzen aus den Kriegskassen. Dieses Geld kann sinnvoller in andere Bereiche investiert werden. Im Österreich etwa gab es im Jahr 2014 29.674 Anzeigen nach dem Suchtmittelgesetz – nicht weniger als 25.309 betrafen Cannabis-Fälle. Zwischen Flensburg und Berchtesgaden waren es 2017 330.580 Anzeigen, bei 204.904 war Cannabis im Spiel. In diesem Zusammenhang noch ein interessanter Vergleich: 126.153 waren deutsche Tatverdächtige, 48.530 nichtdeutsche Tatverdächtige. (Zahlen: BKA-Bericht für 2017). Zu Beginn des Jahres sprach sich der Bund Deutscher Kriminalbeamter für die Entkriminalisierung von Cannabis aus. Es sei sinnvoller, in die Aufklärung und Prävention zu investieren, als in die Bestrafung von dadurch kriminell gewordenen Menschen. Deshalb haben sich nun auch Okönomen diesem Thema angenommen:

“Der Drogenhandel ist der größte Zweig der organisierten Kriminalität mit 500 bis 600 Milliarden Dollar Umsatz im Jahr. Wenn man die Drogen weltweit legalisiert, verliert sie mindestens die Hälfte ihres Geschäfts!”
(Prof. Dr. Friedrich Schneider, Volkswirt und emeritierter Experte für Schattenwirtschaft und Korruption Linz/OÖ)

Nun – es müssen ja nicht alle Drogen legalisiert werden!!! Seit Jahren rechnen sie vor, daß eine Legalisierung von Cannabis sogar Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung schafft. In den USA werden bis zum Jahr 2021 bis zu 300.000 Jobs neu entstanden sein, die unmittelbar mit der Freigabe von Cannabis zu tun haben. Ähnliches kann auch für Kanada erwartet werden.
Der Volkswirtschafter Prof. Dr. Justus Haucap von der Universität Düsseldorf erarbeitet derzeit eine Studie zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Cannabis-Freigabe in Deutschland. Er spricht beispielsweise von 1 Milliarde zusätzlicher Steuereinnahmen (bei 60 %-iger Besteuerung) und einem Konsum von etwa 250 Tonnen. Jährlich!!! In Österreich wären es nach mehreren Berechnungsmodellen 200 Mio Euro an Steuereinnahmen. Auch die deutsche Exekutive und Justiz hätte Einsparungen von zumindest einer Milliarde Euro. Zudem könnte die Wirtschaft ganz offiziell von dem derzeit durchaus gut gehenden Schwarzmarkt zehren. Der würde dann ja wohl zusammenbrechen. Haucap spricht von neuen Jobs in fünfstelliger Zahl.
Trotz all dieser Pluspunkte sollte jedoch nicht vergessen werden, dass THC ebenso wie Alkohol und Nikotin süchtig macht. Sollte ein Tütchen ab und an durchaus verkraftbar sein, so kann der ständige Konsum von THC ebenso zu gesundheitlichen Schäden führen: Angststörungen, Depression und Psychosen sind nicht auszuschliessen. Nachgewiesen ist ein Erinnerungsverlust, da Informationen nicht mehr verarbeitet werden können. Experten warnen zudem davor, dass neue Züchtungen einen immer höher werdenden THC-Anteil haben können.
Ich höre nun im Hintergrund bereits die Stimmen, die den Untergang des Abendlandes prophezeien, wenn alle und jeder am Kiffen sein wird. Dem halte ich offizielle Studien aus Colorado zum Konsum unter Jugendlichen entgegen. Dort ist der Verkauf seit 2012 freigegeben. Offizielle Untersuchungen haben ergeben, dass der Cannabis-Konsum unter den Erwachsenen konstant geblieben, die Zahl der jugendlichen Kiffer jedoch sogar rückläufig ist. Leicht erklärbar: Den Schwarzmarkt gibt es nicht mehr – offiziell kann aber erst ab 21 Jahren gekauft werden. Prof. Dr. Rainer Thomasius von der Universitätsklinik Hamburg-Erpfendorf ist jedoch gegenteiliger Meinung. Er meint, dass sich hierzulande der Schwarzmarkt bei einer Legalisierung auf die Jugendlichen konzentrieren werde. Besonders betroffen wären dabei die Kinder sozial schwächerer Bevölkerungsschichten. Übrigens liegt der Cannabis-Verkauf an Erwachsene in den dafür entkriminalisierten Niederlanden ebenfalls im europäischen Durchschnitt.
In der EU überwacht das European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction (EMCDDA) das Abstimmungsverhalten der nationalen Parlamente. Hier geht man noch nicht von einer EU-weiten Freigabe aus. Vor allem rechtspopulistische Regierungen weigern sich strikt – auch die österreichische. So wird die Wirksamkeit von THC-Medikamenten mit dem Hintergrund des Verbotes überprüft; zudem überlegt man sich inzwischen, dass bereits der Verkauf von Hanfsamen und Stecklingen verboten wird. Eine richtiggehende Sünde, zieht man in Erwägung, was inzwischen alles aus Hanf hergestellt werden kann. Zudem ist es eine mehrjährige, nachhaltige Pflanze mit tiefgreifenden Wurzeln, tut somit dem Boden gut und ist weniger dürreanfällig.
Der Koordinator für Psychiatrie, Sucht- und Drogenfragen der Stadt Wien meinte unlängst hierzu, “…dass eine Cannabis-Freigabe eine Angleichung an die Realität wäre!” Schliesslich geben 30 bis 40 % der Österreicher und -innen bei Umfragen an, zumindest einmal im Leben Cannabis geraucht zu haben – in Deutschland sind es 46 %. In Spanien wurden die Gesetze ebenfalls gelockert und 300 Haschischclubs offiziell genehmigt. Deutschland und Österreich werden sich ihre Stellung zu Cannabis und Marihuana nach einer zu erwartenden internationalen Freigabe durch die UNO neu überdenken müssen – auch wenn sie es derzeit partout nicht wollen. In Österreich wurde das Ganze gar noch verschärft – seit dem ß1. Juni des Jahres gilt der Verkauf auf der Straße als eigener Tatbestand.

“Einziger Profiteur der restriktiven Politik ist die organisierte Kriminalität!”
(Prof. Dr. Justus Haucap, Ökonom an der Universität Düsseldorf)

In Deutschland übergab der Deutsche Hanfverband im Dezember 2017 79.000 Unterschriften einer Petition zur Freigabe von Cannabis. 11.507 Petitionen wurden im vergangenen Jahr dort abgehalten – keine andere hatte mehr Befürworter. Bei mehr als 50.000 Unterzeichnern muss sich der Petitionsausschuss des Bundestages der Sache annehmen. Während sich die Grünen, die Linkspartei und die FDP schon seit einiger Zeit für eine Legalisierung unter verschiedenen Voraussetzungen aussprechen, weigern sich die anderen Fraktionen noch. Die SPD zeigt jedoch erste Anzeichen einer möglichen Meinungsänderung. So wird beim Parteitag der Berliner Genossen im November über eine kontrollierte Abgabe abgestimmt werden. Auch die Justizminister der Länder befürworten inzwischen die Freigabe für den Eigenbedarf (bis max. 6 Gramm!).
Ganz im Gegensatz zum südlichen Nachbarn entwickelt sich Kanada unter dem Liberalen Justin Trudeau immer mehr zum Vorzeigestaat. Im Rahmen der Regierungserklärung, die zur Freigabe von Cannabis führte, wurde auch mehr Sozialhilfe für Bedürftige, weniger Steuern für die Mittelschicht, strengere Waffengesetze und CO2-Zertifikate für den Klimaschutz versprochen. Trudeau gab übrigens zu, in seinem Leben fünf- bis sechsmal ein Tütchen geraucht zu haben – einmal sogar bei einem Abendessen im Parlament. Wenn das so weitergehen sollte, muss wohl mit einer grossen Anzahl von Asylanten aus den USA gerechnet werden.

PS:
Wer aus diesen meinen heutigen Schilderungen vielleicht schliessen sollte, dass ich ein großer Anhänger des Kiffens bin, liegt falsch. Ich habe in meiner Zeit beim Österreichischen Bundesheer (inzwischen verjährt) meinen ersten und einzigen Joint geraucht. Hat mir nicht geschmeckt – deshalb blieb es auch bei diesem einen Versuch. Ich werde alsdann keinen zweiten angehen, wenn es denn legal ist. Ich trete allerdings für die Entkriminalisierung von Cannabis aus den oben genannten Gründen ein. Exekutive und Justiz haben schliesslich sinnvolleres zu tun, als derartige Kleinkriminelle abzustrafen, weil sie einmal ein Tütchen geraucht haben!

Lesetipps:

.) Die Legalisierung und Regulierung des Cannabismarkts in Deutschland; Stefan Lang; Diplomica-Verlag 2015
.) Cannabis Verstehen: Warum unsere Gesellschaft immer noch mit alten Vorurteilen behaftet ist; Dom Piru; tredition 2018
.) Hanfpsychose: Vom psychotischen Umgang über die medizinische Anwendung zum legalen Genuss; Christian Dorn; Books on Demand 2016
.) Legalisieren!: Vorträge zur Drogenpolitik; Günter Amendt ; Rotpunktverlag 2014
.) Rauschzeichen: Cannabis: Alles, was man wissen muss; Steffen Geyer/Georg Wurth; KiWi-Taschenbuch 2008
.) Haschisch. Konsum – Wirkung – Abhängigkeit – Selbsthilfe – Therapie; Helmut Kuntz; Beltz 2016
.) Die Behandlung mit Cannabis und THC: Medizinische Möglichkeiten, Rechtliche Lage, Rezepte, Praxistipps; Franjo Grotenhermen/Britta Reckendrees; Nachtschatten Verlag 2016
.) Die Cannabis-Lüge: Warum Marihuana verharmlost wird und wer daran verdient; Kurosch Yazdi; Schwarzkopf & Schwarzkopf 2017

Links:

- www.bka.de
- bundeskriminalamt.at
- www.praevention.at
- www.hanfverband.de
- www.proplanta.de
- www.procannabisdeutschland.de
- www.cannabis.info
- cannabis-special.com
- www.cannabis-clubs.de
- kontrast.at
- www.legalisieren.at
- austria.legalize.eu
- arge-canna.at
- hanfinstitut.at
- www.medmix.at

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Der Tod kommt mit der Laus

Massenvernichtungswaffen!
Ein schreckliches Mittel der modernen Kriegsführung, das an der viel zitierten Offiziersehre mehr als zweifeln lässt. Schliesslich ist von diesen Waffen jegliches Leben betroffen. Auch das von alten, vielleicht sogar bettlägrigen Menschen, kleinen Säuglingen und Frauen, die um ihre Männer, Väter, Brüder und Söhne weinen und den Krieg hassen. Der preussische Militärwissenschaftler und -ethiker, Generalmajor Carl Philipp Gottlieb von Clausewitz meinte einst:

“Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.”

Ehrlich? Mit einer solchen Politik will ich nichts zu tun haben. Auch wenn es damals noch mehr mit Ehre und Ethik vergleichbar war, als man dem Feind Aug’ in Aug’ gegenüberstand. Heute drückt irgendjemand auf den Knopf und hundertausende, ja vielleicht sogar Millionen Menschen sterben. Das hat mit Krieg nichts mehr zu tun – das ist moderne Massenvernichtung! Genozid!
Zwei derartige Waffengattungen habe ich im Rahmen dieses Blogs ja schon ausführlich vorgestellt: Atomwaffen (Atomwaffenabkommen, die nicht eingehalten werden) und Giftgase (Chemische Waffen). Die dritte wollte ich eigentlich nicht behandeln. Jedoch nötigt mich sozusagen die derzeitige Berichterstattung aus US-amerikanischen Labors, auch die meines Erachtens grauenvollste Vernichtungsmethode einer breiten Leserschaft darzulegen, die sich vielleicht ansonsten nicht dafür interessiert hätte: Die biologischen Waffen bzw. englisch auch als “Bio Hazards” bezeichnet. Keine Angst – ich werde im Folgenden keine Anleitung zu deren Herstellung geben. Aus diesem Grund entfallen auch die ansonsten üblichen Hinweise auf Bücher oder Webseiten am Ende des Blogs. Wer sich dafür interessiert, soll von sich aus in’s Keyword-Netz der Fahnder tappen – ein Umstand, der auch meine Recherche im Vorfeld etwas erschwerte!
Nach bislang noch unbestätigten Meldungen soll eine eigene Forschungsgruppe der “Darpa” (Defense Advanced Research Projects Agency), der wissenschaftlichen Abteilung des US-amerikanischen Pentagons (Verteidigungsministerium) Studien betreiben, wie eine neue Biowaffen-Generation aussehen könnte. Dabei spielen Insekten offenbar eine Schlüsselrolle: Die des Überträgers! Angeblich werden derzeit viele Insektenarten auf ihre Effizienz bei der Übertragung von etwa Viren überprüft. Ganz offiziell, da durch das Programm “Insect Allies” ein sog. Genscheren-Virus (etwa CRISPR Cas 9) von den Insekten auf Pflanzen übertragen werden soll, durch das Mais und Tomaten widerstandsfähiger gegen Schädlinge und Trockenheit gemacht werden. Die Idee hierzu dürfte wohl durch die Pest aufgekommen sein. Die Menschen damals wurden nicht etwa durch einen Rattenbiss infiziert, wie zuerst angenommen, sondern durch eine Laus aus dem Fell der Ratte. Derzeit werden intensivst Blattläuse und Motten ausgetestet. Da dies jedoch auch für Kriegszwecke verwendet werden kann, um dadurch ganze Ernten zu vernichten oder gar direkt auf die Bewohner einzuwirken, spricht man in diesem Zusammenhang von “Dual Use”. Weshalb hat ansonsten das Verteidigungsministerium der USA ein derart grosses Interesse an diesen Forschungen??? Deutsche (wie etwa der Molekularbiologe Guy Reeves vom Max Planck Institut für Evolutionsbiologie) und französische Wissnschaftler warnen bereits vor unvorhersehbarer Wirkung, da das Ganze unkontrollierbar wird.

“In bewaffneten Konflikten hingegen könnten Insekten Sinn machen, weil man somit eher verdeckte Operationen gegen spezifische Pflanzen durchführen könnte.”
(Silja Vöneky, Völkerrechtsexpertin Universität Freiburg)

Aber: Was hat es tatsächlich mit diesen mehr als gefährlichen Kampfstoffen auf sich?! Krankheitserreger oder biologische Giftstoffe werden gezielt herangezüchtet um bei ihrem Ensatz möglichst viele Menschen, Tiere oder Pflanzen zu töten oder Produkte wie beispielsweise Treibstoffe zu zersetzen. Gegenwärtig sind etwas mehr als 200 Erreger, Toxine und Agenzien bekannt, die für derartige Zwecke verwendbar sind. Im Vergleich zu den chemischen Kampfstoffen müssen biologische erst aufbereitet werden. Als Erfinder dieser Stoffe gilt nebenbei erwähnt Robert Koch, der zu medizinischen Zwecken Methoden zum Heran-züchten von Bakterien und Viren erfunden hat. So entdeckte er u.a. unbeabsichtigt den Milzbranderreger.
Seit 1975 verbietet die Biowaffenkonvention die Verwendung dieser Kampfstoffe. Die “Konvention über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und Toxinwaffen” wurde am 16. Dezember 1971 als Völkervertrag durch die UN-Vollversammlung angenommen und von bislang 181 Staaten unterschrieben. Die meisten Nicht-Unterzeichner stammen aus Afrika (etwa Ägypten), aber auch Israel, Syrien und einige kleine Inselstaaten im Pazifik finden sich darunter. Gemeinsam mit der Chemiewaffen-konvention aus dem Jahr 1993 ersetzte die Biowaffenkonvention das Genfer Protokoll aus dem Jahr 1925, das speziell den Einsatz derartiger Waffen verbot. Beide Kampfstoffe wurden während des Zweiten Weltkriegs auch nur von Japan verwendet – die anderen kriegsführenden Länder forschten zwar in diese Richtung, schlossen den Einsatz auch nicht aus, ließen aber schliesslich doch davon ab. Dennoch ist auch heute noch bekannt, dass immer wieder entsprechende Anstrengungen unternommen werden. Alle fünf Jahre finden Überprüfungskonferenzen statt, dennoch wäre das Wort “Abrüstungskontrolle” in diesem Zusammenhang wohl eine Stufe zu hoch, da es bislang noch keine Einigung zu Offenlegungspflichten oder Prüf-Inspektionen gibt.
Biologische Kampfstoffe werden in drei unterschiedlich wirkende Kategorien gegliedert:
.) Kategorie A
Hierunter fallen Krankheitserreger, die ganze Staaten auslöschen können, da sie sich leicht verbreiten, tödlich sind und auch Übergangsstadien bilden können. Die bekanntesten sind die Pocken, der Milzbrand (Bacillus anthracis; engl.: Anthrax) und die Pest (Yersinia pestis). Auch die hämorrhagischen Fieber (u.a. Ebola) pder Biotoxine wie Rizin, Abrin, Aflatoxin, Botulinumtoxin sind sehr gefährlich. Diese KatA-Waffen sind unkontrollierbar – das damit verseuchte Gebiet ist auch für die “sieg-reichen Truppen” für lange Zeit nicht mehr betretbar. Zudem gibt es nur wenige Gegenmittel in ausreichender Stärke.
.) Kategorie B:
Im Vergleich zur ersten Kategorie besitzen diese Stoffe eine “nur” mittlere Letalitätsrate und können mit den geeigneten Mitteln auch eingedämmt werden. Beispiele hierfür wären: Coxiella burnetii (Q-Fieber), Brucellen oder Burkholderia mallei (Rotz).
.) Kategorie C:
Hier finden sich beispielsweise Krankheitserreger, die zwar tödlich sind, sich aber nur schwer übertragen lassen oder so gut wie nicht verfügbar bzw. gut behandelbar sind – aber auch Kampfstoffe, die leicht verfügbar sind, jedoch nur eine geringe Letalitätsrate aufweisen. Gelbfieber etwa oder die Tuberkulose (multiresistente Mycobacterien).
Stehen nun weniger Gegenmittel wie Antibiotika oder Impfstoffe zur Verfügung, wirken die biologischen Kampfstoffe logischerweise umso besser.
Nicht immer benötigt ein solches Virus oder Bazillus auch einen Wirt, damit es sich weiterentwickeln kann. So bildet beispielsweise das Milzbrandbazillus mit den Endosporen Übergangsformen und kann somit auch ohne Wirt zu einem späteren Zeitpunkt erneut aktiv werden.
Jene Stoffe, die derzeit offenbar in den USA erforscht werden, sind vornehmlich Rickettsien. Diese Parasiten pflanzen sich nur in Wirtszellen fort und können durch Insekten wie Flöhe, Läuse, Milben oder Zecken auf den Menschen übertragen werden. Als Beispiel muss das Fleckfieber erwähnt werden.
Bei den Viruserkrankungen sind jene Erreger als Kampfstoffe am effektivsten, gegen die nicht prophylaktisch geimpft wird: Ebola, Gelbfieber, Lassafieber oder auch die Pocken, da die Immunisierung mit der Zeit ihre Wirksamkeit verliert.
Biotoxine entwickeln Pflanzen und Tiere, um sich gegen Fressfeinde zu wehren. Unter mehreren hundert dieser Stoffe sind auch einige dabei, die leider als biologischer Kampfstoff Verwendung finden. Botulinumtoxin etwa ist ein Sammelbegriff für mehrere Proteine, die aufgrund der Fehlfunktion des vegetativen Nervensystems zu einer Muskelschwäche und somit zu Organversagen etwa der Lunge führen können. Viele kennen dieses Mittel auch unter seinem Handelsnamen “Botox”.
Pilze werden zumeist nicht als unmittelbare biologische Kampfstoffe eingesetzt als vielmehr zur Vernichtung von landwirtschaftlichen Ernten. Beispielsweise im Kampf gegen den Drogenanbau wie Coca, Cannabis oder Mohn Agent Green. Das im Vietnamkrieg verwendete Agent Orange zur Entlaubung der Regenwälder zählt hingegen zu den chemischen Kampfstoffen.
Die wohl grösste Gefahr dieser biologischen Kampfstoffe geht von den unzähligen Übertragungsmöglichkeiten aus. So ist etwa das Versprühen eines Aerosols durch Flugzeuge die wahrscheinlichste, da durch die Hitze einer Bomben-Explosion viele der Erreger vernichtet würden. Jedoch ist aufgrund der Windverfrachtung nur eine grossflächige, keine gezielte Ausbringung möglich. Mensch und Tier atmen diese feinen Tröpfchen ein und sind zumeist durch die Einnistung der Bazillen und Viren in den Schleimhäuten vornehmlich des Atmungstraktes infiziert. Die Gefahr einer Pandemie (länder- und gar kontinentübergreifend) allerdings ist sehr gross. Andere Möglichkeiten seien absichtlich nicht erwähnt um möglichen Angreifern keinen Vorschub zu leisten.
Die USA setzen jedoch auf die Übertragung durch einen Zwischenwirt. Dabei werden infizierte Insekten ausgesetzt, die durch einen Stich (wie die Anophelesmücke bei Malaria) oder einen Biss (wie bei der Laus) die Krankheiten übertragen.
Biologische Kampfstoffe wurden schon recht früh bei kriegerischen Auseinandersetzungen verwendet. So schleusten die Hethiter vor 3000 Jahren verseuchtes Vieh beim Feind ein um dessen Nachschub an Nahrung zu gefährdetn. Immer wieder ist von Brunnenvergiftungen in der Geschichte zu lesen, indem Kadaver dort entsorgt wurden. Auch das Bestreichen von Pfeilspitzen war nicht nur bei den Naturvölkern bekannt. Der englische König Richard Löwenherz nahm während des 3. Kreuzzuges Akkon ein, indem er hunderte Bienenkörbe über die Stadtmauern werfen liess. Die Tartaren katapultierten im Jahr 1346 Pesttote über die Mauern der Stadt Kaffa. Experten gehen davon aus, dass dadurch eine der grossen Pestwellen Europas ausgelöst wurde. Nach der Entdeckung Amerikas und dem anschliessenden Kampf der Eroberer gegen die indianischen Völker wurden absichtlich europäische Krank-heiten eingeschleppt (etwa in Nordamerika durch die Engländer und Franzosen), gegen welche die Ureinwohner keine Immunisierung hatten (Masern beispielsweise). So wurden während des Pontiac-Aufstandes im Mai 1763 beim Fort Pitt den Unterhändlern der belagernden Indianer, die den Engländern freies Geleit anbieten wollten, zwei Decken aus der Pocken-Quarantäne des Forts mitgegeben. Unter den Indianern brach eine Epidemie aus.

“Wir müssen jede Methode anwenden, um diese abscheuliche Rasse auszulöschen.”
(Jeffrey Amherst, Befehlshaber der britischen Streitkräfte)

Die Briten hatten später auch versucht, mit Pocken infizierte Sklaven auf den amerikanischen Farmen einzuschleusen. Zu Beginn des Ersten Weltkrieges verfügte das deutsche Kaiserreich über ein sehr grosses Arsenal an biologischen Waffen. So sollten die Briten mit der Pest bekämpft werden. Es blieb allerdings gottlob nur bei kleineren Sabotage-Akten gegen Tiere, vornehmlich Pferde, die in der Kavallerie und dem Transport ihre Arbeit verrichten mussten. Dafür wurde Giftgas in rauhen Mengen versprüht. Nach dem Ersten Weltkrieg starteten auch die Siegermächte der Entente mit der Forschung an Bio-Waffen. Das Kaiserreich Japan richtete zu diesem Zweck 1932 die “Einheit 731″ ein. In der gerade eroberten Mandschurei wurden unzählige Menschentests durchgeführt. Vivisektionen, also operative Eingriffe bei vollem Bewussstein, führten zu 3.500 Toten. Im Oktober 1940 schliesslich wurden durch Japan Keramikbomben über grossen Städten abgeworfen. Der Inhalt: Mit Pest infizierte Flöhe. Auch erfolgte 1941 die Freilassung von 3000 chinesischen Kriegsgefangenen, nachdem sie zuvor mit Typhus infiziert wurden. Grosse Städte wurden mit dem Milzbranderreger von Flugzeugen aus besprüht. Tausende Chinesen auch unter den Zivilisten starben während des Zweiten Weltkrieges an Epidemien von Pest, Typhus, Milzbrand etc. Auch an US-amerikanischen Kriegsgefangenen erfolgte die Erprobung von Kampfstoffen, die mittels Ballons über den Jet-Stream nach Nordamerika verbracht werden sollten. Einzig – die beiden Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki führten davor zum Ende des Krieges durch die Kapitulation Japans. Ansonsten ist aus diesem Weltkrieg nichts über den Einsatz von Biowaffen bekannt. Obgleich unter dem Befehl von Winston Churchill in Grossbriatnnien mit Erregern geforscht wurde. So verbrachte die Royal Army 60 Schafe auf die ansonsten vom Menschen nicht bewohnte Gruinard Island im Nordwesten Schottland und versprüht dort Milzbrandsporen. Innerhalb nur eines Tages war jegliches tierische Leben auf der Insel ausgelöscht. Zwar soll das Eiland inzwischen nicht mehr verseucht sein – dennoch ist es militärisches Sperrgebiet. Hätten die Briten damals etwa Berlin mit Milzbrand besprüht, wäre die Stadt bis weit in die 1980er-Jahre kontaminiert und somit unbewohnbar gewesen, weiss Rex Watson, Leiter der britischen chemisch-biologischen Verteidigungsbehörde 1981. Der britische Geheimdienst schnappte übrigens Informationen auf, daß Hitlerdeutschland grosse Mengen an Milzbrand und Botulinumtoxin produziert haben soll. Über eine Million Botulinumtoxin-Seren wurden für die Impfung hergestellt. Allerdings war die Information falsch. Die USA erteilten im Jahr 1944 den Auftrag für die Herstellung von einer Million 2 kg-Bomben, die mit Milzbrand verseucht waren. Sie sollten über Berlin, Hamburg, Stuttgart, Frankfurt, Aachen und Wilhelmshaven abgeworfen werden. Es kam aber zu Lieferproblemen, sodass auch hier der Krieg zuvor beendet war! Grosses Glück, schliesslich hätte dadurch halb Europa vernichtet werden können. Für die Nazis waren Biowaffen unberechenbar und ineffizient. Erst als in Paris ein Kampfstofflabor der Franzosen ausfindig gemacht wurde, kam es zur Gründung der “Abteilung Kliewe” unter Leitung des Bakteriologen Heinrich Kliewe. Hier wurde ebenfalls mit Milzbrand und Pest experimentiert. Hitler selbst verbot aber im Jahr 1942 die biologische Offensivforschung, obwohl Heinrich Himmler beispiels-weise ein grosser Befürworter dieser Kampfstoffe war. Gleichzeitig wurden die Abwehrmassnahmen gegen biologische Kampfstoffe verstärkt (“Arbeitsgemeinschaft Blitzableiter”). Zum Austesten von Impfstoffen mussten zumeist KZ-Häftlinge herhalten. 1952 kamen Spekulationen auf, wonach die Sowjetunion rund um die Schlacht von Stalingrad deutsche Truppen und später auch unbeabsichtigt (vermutlich durch Winddrehung) eigene Soldaten mit Tularämie infiziert haben soll. So betrug noch 1941 die Zahl der Erkrankungen rund 10.000, 1942 100.000, 1943 jedoch wieder 10.000 – und das in der kompletten Sowjetunion! Dies wurde von den Russen zurückgewiesen! Während die Sowjetunion bereits 1928 ein Bio-Kampfstoff-Zentrum auf der Insel Solowezki im Weißen Meer eingerichtet hatte, begannen die USA als letzte der Grossmächte mit der Entwicklung im Jahr 1941 nach dem japanischen Angriff auf Pearl Harbor, ab 1943 schliesslich mit der Produktion. 1946 bestätigte das US-Kriegsministerium auch offiziell die Forschung an Bio-Waffen, nachdem offenbar Unterlagen des Leiters der japanischen Einheit 731, Shirō Ishii, zur Kriegsbeute der Amerikaner gehörten. Zumindest zwei Forschungs-zentren entstanden in den USA. Im September 1950 wurde durch zwei amerikanische U-Boote an der Küste von San Francisco Serratia marcescens versprüht. Für gesunde Menschen nahezu unschädlich, sollte beobachtet werden, wie viele Erkrankungen von immungeschwächten Patienten gemeldet wurden!!! Es kam zu Todesfällen. Nach wie vor streng geheim sind zudem die Versuche aus den 70ern, als an 2000 Adventisten, die aus Gewissensgründen den Wehrdienst verweigerten, B-Waffen-Testungen erfolgten. Weitere Tests werden ebenfalls geheim-gehalten. Auch zu den Unfällen oder Problemen sind kaum Informationen zu bekommen. So sollen 1981 in Fort Detrick zwei Liter mit dem Chikungunya-Virus verschwunden sein. Diese Menge reicht aus, die komplette Weltbevölkerung mehrfach auszulöschen! 1969 hatte Präsident Richard B. Nixon die Forschung und Produktion von B-Waffen zumindest offiziell gestoppt – im Bereich der Gentechnik wurde jedoch weiter-gearbeitet, so auch an Ebola und Marburg bzw. Machupo und Junin (südamerikanische Erreger).
Ohne Unterbrechung ging’s alsdann in der Sowjetunion weiter und dies obgleich diese gemeinsam mit Grossbritannien “Depositarmacht” ist, also sozusagen Treuhänder für die Hinterlegung und Verwaltung des B-Waffen-Abkommens. Deutsche und japanische Unterlagen aus dem Zweiten Weltkrieg boten dafür die Grundlage. Vorerst noch an Tularämie, Milzbrand und Botulinum, später dann im Rahmen des Projektes “Biopreparat” an Pocken. Auch in der Sowjetunion kam es zu einem Unfall, als am 2. April 1979 durch eine defekte Belüftungsanlage Milzbrandsporen nach aussen gelangten. Die komplette Umgebung von Swerdlowsk musste unter Quarantäne gestellt werden. Die Sache gelangte erst durch Boris Jelzin 1992 an die Öffentlichkeit. Zwei übergelaufene Wissenschaftler berichteten zudem, dass sie den Milzbrand gegenüber Antibiotika resistent gemacht, gleichzeitig allerdings für die eigenen Truppen ein Gegenmittel gefunden hatten. Kaum anzunehmen, dass Russland tatsächlich die noch in den 1990er-Jahren produzierten Tonnen an biologischen Waffen allesamt vernichtet hat.
Die südafrikanische Apartheidsregierung allerdings trieb das Ganze mit ihrem “Projekt Coast” auf die Spitze. Durch eigens entwickelte Biowaffen sollten nur Schwarzafrikaner getötet werden. Wieviele Menschen an den Tests starben, ist nicht bekannt.
Auch der Irak hatte seine Forschungen nach Ende des ersten Golfkrieges 1988 angekurbelt. Die Erreger hierzu kamen aus den USA und Deutschland. Tausende Liter waffenfähiges Botulinumtoxin, Milzbrand und Aflatoxin wurden gefunden. Nach dem Ende des Regimes Hussein sollen diese angeblich vernichtet worden sein – alles deutet allerdings darauf hin, dass in kleinen Labors weitergearbeitet wurde.
Letztmalig führten die sog. “Anthrax-Anschläge” im Jahr 2001 in den USA zu großem medialem Echo. Vermutlich ein Bediensteter der Forschungs-einrichtung Fort Detrick hatte mit Milzbrand verseuchte Briefe verschickt und war somit verantwortlich für zahlreiche Erkrankungen und Todesfälle von Postangestellten, Journalisten und Politiker. Schliesslich reicht eine Menge an Erregern pro Brief, die kleiner als ein Punkt am Satzende ist, um tödlich zu wirken. Der Krankheitsverlauf sieht in etwa wie folgt aus: Nach dem Einatmen der Bakterien kommt es zwei bis drei Tagen später zu ähnlichen Symptomen wie bei einem Schnupfen oder einer Erkältung (Atemwegsinfektion). Nur kurz darauf folgen hohes Fieber, Atem-probleme, Erbrechen sowie innere und äussere Blutungen. Danach tritt der Tod ein.
Weltweit wird nach wie vor weitergeforscht – nach Geheimdienst-informationen von mindestens 12 Staaten. Entweder unter dem Mantel der Produktion von Gegenmitteln oder wie in den USA der “nicht-tödlichen” biochemischen Waffen, die nicht in den Zuständigkeitsbereich der Bio-Waffen-Konvention fallen.
Wie der Fall des sog. “Rizin-Bombers” aus Köln im Juni dieses Jahres aufgezeigt hat, ist es ein brandheisses und mehr als ernstzunehmendes Thema bei der Bekämpfung des Terrorismus. Jeder Staat sollte dementsprechend auf solche Anschläge vorbereitet sein. Doch erfordert die Forschung nach einem Gegenmittel stets auch die Produktion dieses “Dreckigen Dutzends”, also jener Stoffe, die am ehesten für die Verwendung für Biowaffen in Frage kommen. Deshalb werden derartige Kampfstoffe nach wie vor en gros produziert – trotz entsprechender Konvention. Die Vergangenheit hat immer wieder aufgezeigt, dass sich das Interesse von Terroristen stets auf jene Vernichtungsmittel beziehen, die in den Rüstungskammern der Staaten lagern. Giftgas wurde beispielsweise während des 2. Golfkrieges 1990/91 heftigst diskutiert – 1995 kam es zu dem grauenvollen Sarin-Anschlag der Aum-Sekte in der Metro von Tokio. Die Sekte soll auch mit gefährlichen Mikroorganismen geforscht haben. So waren deren Anführer, Shoko Asahara, und 40 seiner Anhänger 1992 in Zaire um angeblich bei der Bekämpfung der Ebola-Epidemie zu helfen.
Anderes, erschreckendes Beispiel: Larry Harris war Labortechniker in Ohio. Er bestellte am 5. Mai 1995 (nur sechs Wochen nach dem Anschlag in Tokio) bei einem Unternehmen für biomedizinische Produkte den Erreger der Beulenpest (Yersinia pestis). Die Bestellung wurde auch zugestellt. Erst als Harris vier Tage später anrief um sich zu erkundigen, wo denn seine Bestellung bleibe, wurde die Bundesbehörde alarmiert. Harris war Mitglied einer weissen, rassistischen Vereinigung. Er hatte die Sendung sehr wohl erhalten und bekannte sich im November desselben Jahres vor einem Bundesgericht des Brief-Betrugs für schuldig. Seither kontrolliert die US-Gesundheitsbehörde Lieferungen mit Krankheitser-regern genauer. Um die Tragik dieses Falls aufzuzeigen: Das Beulenpest-Bakterium teilt sich alle 20 Minuten. So entsteht aus einem Bazillus innerhalb von zehn Stunden eine ganze Milliarde.
Würde es die Ethik den verantwortlichen Politiker, Militärs und Wissen-schaftlern verbieten, derartige Waffen herzustellen, käme es sicherlich auch nicht zu solchen Anschlägen. Im Interesse der Menschheit sollten sich alle Unterzeichnerstaaten zur Offenlegung verpflichten und unabhängige, international besetzte Prüfungs-Kommissionen aus Bioinformatikern, Molekular- und Mikro- sowie Aerobiologen und Sicher-heitsspezialisten auch ohne tagelange Vorinformation zulassen – doch das wird wohl niemals der Fall sein. Allen voran blockieren die USA solche Vorhaben. Ausgerechnet die Regierung Bush lehnte nur wenige Monate vor 9/11 – den Anschlägen auf das World Trade Center und den Pentagon – das 2. Zusatzprotokoll zur Biowaffenkonvention ab.

“Nach (insgesamt) sechseinhalb jährigen Verhandlungen müssen wir feststellen, dass wir keine Vereinbarung über einen Kompromiss-vorschlag und keine Einigung über das weitere Vorgehen haben.”
(Tibor Toth, Vorsitzender des so genannten UN-Ad-hoc-Ausschusses für ein Zusatzprotokoll)

Es beinhalte zu viel Schlupflöcher. Doch beteiligte man sich von dieser Seite zuvor auch nicht an der Beseitigung dieser Schlupflöcher. Wegen befürchteter Wirtschaftsspionage wurde das Abkommen bereits davor ad acta gelegt. Es war aber auch diese Regierung, die sich nicht an den ABM-Vertrag (Begrenzung antiballistischer Raketen-Abwehrsysteme), dem UN-Abkommen für kleinere Waffen und dem Kyoto-Abkommen hielt bzw. die Unterschrift verweigerte. Gleichzeitig zeigen sich die US-Präsidenten stets gerne als grosse Friedensstifter und mahnende Stimme im Weltgefüge. Also denken sich auf der anderen Seite auch Russland und China das Ihre und machen alsdann weiter.
“virus” kommt aus dem Lateinischen und bedeutet “Gift”. Die Griechen und Römer verurteilten im Krieg den Einsatz von Gift als “Verletzung des Völkerrechts”. Davor hatten es bereits die Inder mit dem “Manu-Gesetz” als unmenschlich verboten, später dann die Sarazenen. Daß ethische Bedenken jedoch meist nicht mit dem Kriegführen vereinbar sind, zeigten das Ausschwefeln und der Einsatz von Giftgas im Ersten Weltkrieg wohl am besten auf. Das hatte nämlich die Haager Landkriegsordnung von 1907. Es war also meist nicht die Ethik, sondern vielmehr die Furcht, die eigenen Truppen zu infizieren, die die kriegsführenden Mächtigen vergangener Tage vom Einsatz der Biowaffen abhielt. Hier liegt es an der Völkergemeinschaft, im Sinne der Menschlichkeit gegen die Herstellung, die Lagerung und den Gebrauch solcher B- und auch C-Waffen gemeinsam und geschlossen vorzugehen. Der Kalte Krieg ist nicht vorbei – er hat sofort nach seinem offiziellen Ende wieder begonnen und ist durch den Aufstieg Chinas zur Weltmacht und dem stärker werdenden Terrorismus sogar noch um zwei Facetten reicher und unvorhersehbarer geworden!!!

Übrigens gründete auch die deutsche Bundesregierung im August eine solche wissenschaftliche Einrichtung der Marke “Darpa” – “Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen”. Selbstverständlich dürfte hier nicht die Entwicklung von Kampfstoffen im Vordergrund gestanden haben. Vielmehr sollten die vielen Ideen deutscher Erfinder gebündelt und weiterentwickelt werden.

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Deutschland vor dem Umbruch???

“Erst erodieren die Parteiensysteme – und später die Demokratien.”
(Markus Blume, CSU-Wahlkampfmanager)

Als ich damals in dem Haus in Fürstenfeldbruck die Treppe empor stieg, schaute mir mitten auf dem Treppen-Absatz Franz Josef Strauß entgegen. Jeder, der in den ersten Stock wollte, musste an diesem Bildnis des ehemaligen Ministerpräsidenten Bayerns vorbei. Einige Jahre später entdeckte ich mitten in einem Gasthaus im beschaulichen Sterzing/ Südtirol eine Franz Josef Strauß-Ecke. Offenbar hatte er hier mal Station gemacht – die Wirtsleute hatten seither alles über den “geheimen König Bayerns” gesammelt. Na ja – der am 3. Oktober 1988 in Regensburg verstorbene Politiker war nicht nur körperlich eine imposante Erscheinung – wenn auch nicht an seiner Körpergrösse gemessen.

“Helmut Schmidt und ich kennen uns sehr gut. Wenn er mich anredet ‘Alter Gauner’ und ich sage ‘Alter Lump’, so ist das durchaus eine von gegenseitiger Wertschätzung und realistischer Kennzeichnung getragene Formulierung.”

(Franz Josef Strauß)

FJS war nach den unterschiedlichsten Ministerfunktionen in der Bundes-regierung in Bonn von 1978 bis 1988 bayerischer Ministerpräsident. Als er 1980 als Kanzlerkandidat bei den Bundestagswahlen gegen Helmut Schmidt (SPD) scheiterte, munkelte man, daß ihn die Bayern schlichtweg nicht ziehen lassen wollten. Am 15. Oktober 1978 erzielte Strauß mit seinen Christsozialen bei den Landtagswahlen im Freistaat 59,14 % der abgegebenen Stimmen und damit die absolute Mehrheit. Nichts aussergewöhnliches – das beste Resultat erzielte allerdings mit 62,1 % vier Jahre zuvor 1974 Alfons Göppel bei seinem vierten und letzten Antritt. Die CSU war für Bayern DIE Volkspartei schlechthin, ohne ihr Zutun lief gar nichts im Freistaat. Das nahm jedoch 2008 mit dem Erstantritt von Horst Seehofer ein abruptes Ende: Mit 43,4 % stürzte die CSU erstmals unter die 50 % – nach einem zuvor ebenfalls sehr starken Edmund Stoiber. 2013 gab es alsdann gleichermaßen nur 47,7 %. Und am 14. Oktober wählt der Freistaat erneut. Folgt man den Umfragewerten, so wird es für die CSU ein Desaster. Ob die 38 % aus dem Jahr 1954 gehalten werden können, ist fraglich! Die September-Umfragewerte lagen alle darunter – zuletzt gar bei 33 %.
Deutschland steht vor einem gewaltigen politischen Umbruch. Nurmehr jeder Zweite kann sich nach einer Umfrage mit der Politik von Kanzlerin Angela Merkel identifizieren – der Wind, der der Kanzlerin auch in der eigenen Partei entgegenweht, ist beträchtlich. Das musste sie bitter zur Kenntnis nehmen, als ihr engster Vertrauter, der bisherige CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag, Volker Kauder, zugunsten Ralph Brinkhaus abgewählt wurde. Den Grund sehen die Parteikollegen wohl darin, dass es nach 13 Jahren Kauder neue Köpfe, neue Strategien und neue Gedanken bedarf. Hat die Union nun den Besen ausgepackt, um mal so richtig durchzukehren?
Deutschland war noch nie derart politikverdrossen wie in diesen Monaten nach den letzten Bundestagswahlen. Und das obwohl der Wirtschafts-motor nach wie vor auf Hochtouren läuft, obgleich er wegen der Trump’schen Wirtschaftspolitik etwas in’s Stocken geriet. Beginnend mit den gescheiterten Jamaica-Verhandlungen, über die Wiederaufnahme der GroKo und die ständigen partei- und regierungsinternen Querelen, bei welchen Horst Seehofer wohl ordentlich seinen mittelscharfen bayerischen Senf beigesteuert hat. Gewinner des Spektakels ist die Alternative für Deutschland (AfD), da viele wie damals vor der Wahl Donald Trumps in den USA die Schnauze ganz offensichtlich voll haben und die anderen Parteien dieses Straucheln des Unionsriesen nicht auszunutzen wissen. Dass jedoch die Menschen, die aus Protest rechts wählen, nichts aus den Ereignissen jenseits des grossen Teichs gelernt haben und damit einen gewaltigen Fehler machen würden – das ist wieder eine ganz andere Geschichte.
Fakt ist, daß die Bayernwahl am 14. Oktober und zwei Wochen später die Hessenwahl als richtungsweisend gelten. Die CSU mit ihrem derzeitigen Ministerpräsidenten Markus Söder hat es bereits vorgezeigt: Es wird eine 90 Grad-Rechtskurve werden. Nichts anderes ist für die Europawahlen im kommenden Mai zu erwarten. International kennt man dieses Gespenst schon des längeren: Konnten in Frankreich und den Niederlanden die Rechtspopulisten gerade noch abgewendet werden, so regieren in Polen und Ungarn, zuletzt auch Italien nicht mehr die Volksparteien im althergebrachten Sinne, sondern der Rechtsblock, der es verstanden hat, die Stimmen der unzufriedenen Protestwähler einzusammeln. Und dafür benötigte er nicht mal Superkräfte. Während ihre Parteien klar positioniert und strukturell streng organisiert sind, mangelt es den bisherigen Grossparteien am Nachwuchs. Kein Wunder: Sobald jemand da war, der den Obrigen gefährlich werden konnte, wurden er bzw. sie abgesägt. Anders als in den Reihen der Rechtsparteien, die sich von Grund auf intern keine zweite Meinung anhören wollen, wird bei den Parteien der Mitte heftigst hinter den Kulissen gestritten. In Italien beispielsweise gibt es die Mitte gar nicht mehr. Brinkhaus ist ein nahezu unbeschriebenes Blatt. Ich denke, es hätte ein kleiner Regionalab-geordneter aus Ostfriesland gegen Kauder kandidieren können: Er wäre gewählt worden! Die Erneuerung – ein Zeichen, das für viele jedoch zu spät kommt. Es war die Strategie der Union, zu reagieren, weniger zu agieren. Das sieht nun auch das Wählervolk so. Allerdings offenbar vergessend, dass es der deutschen Wirtschaft noch nie so gut ging, wie in diesen Tagen. Doch wird dies als naturgegeben angesehen. Auch wenn das Geld ungleich verteilt ist. Ferner sollte nicht unerwähnt bleiben, dass Frau Merkel auch alle Hände voll zu tun hatte, die EU zusamenzuhalten und als Puffer zwischen den USA und Russland den richtigen Ton zu finden.
Wer soll, wer kann ihr aber auf den Thron folgen? Wer hätte das Potential, all diese Themen unter einen Hut zu bringen? So kann sicherlich die Gegenkandidatur eines Jura-Studenten zur Parteispitze nicht wirklich ernst genommen werden. Interessant wird hingegen die Kandidatur des hessischen Unternehmers Andreas Ritzenhoff, der allerdings selbst erst seit Jahresbeginn CDU-Mitglied ist. Er würde damit allen eingesessenen Politikern der Partei vor den Kopf stossen. Der Parteitag im dezember birgt also einige Brisanz.
Vor diesem Malheur stand auch die Parteispitze von Bündnis 90/Die Grünen. Bei deren Urabstimmung vor der Bundestagswahl fielen die kompletten Spitzenfunktionäre durch den Rost. Später dann folgten die Sozialdemokraten, die durch all den parteiinternen Streitigkeiten die wirklich fähigen Köpfe verlor. Jetzt zeigt die Sozialdemokratie gar Auflösungserscheinungen. Die Wähler schwenken nun um zu jenen, die sich am Lautesten zu Wort melden, auch wenn sich deren einzige Kernkompetenzen auf die Migrationspolitik beziehen und sie zu all den anderen Themen nichts sagen können!

“Niemals hätte mein Vater die AfD gewählt. Er war ein Freund der klaren Worte, aber ein Gegner von Hetze!”

(Monika Hohlmeier, Tochter von Franz Josef Strauß)

In dieser Situation ist nun auch die CSU angelangt. Als unter Edmund Stoiber noch Wahlerfolge eingefahren werden konnten, kümmerte sich niemand wirklich um ein derartiges Problem. Es stellte sich erst unter Seehofer, der seinen einzigen Widersacher Markus Söder an der kurzen Leine hielt. Jetzt ist der ewige Kronprinz an der Macht, die jedoch auch er nicht richtig umzusetzen weiss. Und wie so häufig bei Landtagswahlen fällt ihm zudem die Bundespolitik auf den Kopf, die jedoch zu einem grossen Anteil auch von seinem Vorgänger im Amt geprägt wird.
In Bayern läuft alles auf einen Zweikampf hinaus. Die Grünen könnten erstmals ein historisches Ergebnis einfahren und ein schwergewichtiges Wort bei der Regierungsbildung mitreden. Beim Nachbarn Baden-Württemberg war es vornehmlich ein charismatischer Winfried Kretschmann, der die Fehltritte der CDU in Sachen EnBW und vor allem Stuttgart 21 perfekt zu nutzen wusste und inzwischen einen Riesenbatzen an Vertrauen auch bei den Stammwählern der anderen Parteien geniesst. Bayerns Grüne mit ihrem Spitzenkandidaten Ludwig Hartmann hingegen haben in einer von der Industrie und der Landwirtschaft bestimmten Region einen durchaus schweren Stand. Und dann ist da noch die AfD, die mit aller Macht in den Landtag einziehen will. Sie wird am meisten von der derzeitigen Stimmung in Deutschland zehren. Alle anderen Parteien sind abgeschlagen.
Der Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstitutes Dimap, Michael Kunert, bringt es wohl auf den Punkt:

“Doch weil es den meisten Menschen zurzeit gut geht, ist ihnen wirtschaftliche Kompetenz nicht so wichtig!”

Als die deutsche Wirtschaft noch ordentlich nach der Wirtschafts- und Finanzkrise durchgebeutelt wurde, erschien die Wirtschaftskompetenz als enorm wichtig – schliesslich ging es um die Jobs. Jetzt herrscht nahezu Vollbeschäftigung weshalb die Wähler für alle anderen Themen empfänglich sind: Bildung, Wohnen, Renten, soziale Gerechtigkeit und ja, auch die Migration. Wer hier den richtigen Satz findet, wird reichlich mit Wählerstimmen belohnt. Das hat selbstverständlich auch die CSU erkannt. So warnte etwa zuletzt CSU-Generalsekretär Markus Blume bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen vor einem Bevormundungs- und Verbotsstaat und wählt als Beispiel dafür ausgerechnet Baden-Württemberg, das sich ja komplett konträr zu dieser Behauptung entwickelt hat. Dass jedoch Bayern das strengste CSU-Polizeigesetz Deutschlands hat, ist wohl ein Widerspruch in sich selbst. Die Freien Wähler könnten das Zünglein an der Waage sein – sie sind derzeit mit 17 Abgeordneten im Landtag vertreten. Fraktionschef Hubert Aiwanger hat der CSU bereits die Koalition angeboten. Einzig: Ob deren Ergebnis reichen wird, ist die grosse Frage. Die Freien Wähler zählen sich selbst zur politischen Mitte mit liberalen, sozialliberalen bzw. konservativen, aber auch ökologisch-alternativen Ansichten. Sollten sie und nicht die AfD die Protestwählerstimmen einsammeln, so könnte eine derartige Koalition funktionieren. Allerdings verkrämt man bereits in der CSU viele Wähler, da eine Koalition mit der AfD in’s Spiel gebracht wurde, wenn auch gleich wieder fallengelassen, nicht zuletzt aufgrund interner Kritik wie jener des Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff (CDU), der von “politischem Selbstmord” spricht. Eine Zusammenarbeit mit der SPD kann ausgeschlossen werden, da dort einerseits grosse Verluste erwartet werden und andererseits die Sozialdemokraten seit Jahrzehnten auf Landesebene keine gewichtige Rolle gespielt haben – trotz einiger gut positionierter Bürgermeister, wie auch in München.

“Ihnen geht es ausschließlich um das Macht-Erringen und das Macht-Ausüben, als reiner Selbstzweck!”
(Natascha Kohnen SPD zu Markus Söder)

Die CSU muss in eine Koalition – da führt kein Weg dran vorbei. Nach einer Umfrage des Hamburger Umfrageinstitutes GMS im Auftrag des TV-Senders SAT1 (Bayern) befürworten dies auch 66 % der 1004 befragten Personen. Die glorreichen Zeiten der Alleinregierung sind vorbei. Am wahrscheinlichsten ist ein Bündnis mit den Grünen – möglicherweise würden sie auch für frischen Wind in den verstaubten Reihen sorgen. Allerdings vollzog sich bei diesen derselbe Wechsel wie bei der 68er-Generation: Damals noch im Baumwollgewande und den Birkenstocks – heute Teil des Establishments. Dennoch dürfte es schwierige Verhandlungen geben, da in vielen Fragen keine Übereinstimmung herrscht. Es könnte aber der letzte Weg sein, die Situation doch noch zu retten und vielleicht künftig eine Politik für die Bürger zu machen, nicht gegen sie. Sollte das geschehen, so würde das Gespenst von rechts wohl wieder dorthin gebracht werden, wo es seinen Platz hat: Auf unter 10 %.

“Wer die Weiße Rose als Symbol missbraucht, handelt schäbig und unanständig!”
(Markus Söder CSU zu den Ereignissen in Chemnitz)

Dies würde dann sicherlich, wenn auch noch nicht für die Hessenwahl, so doch ein Zeichen für die Bundespolitik bedeuten.
Apropos – dasselbe Bild zeigt sich in Hessen, obgleich es bislang in diesem Bundesland eine stärkere SPD gab und die Machtverhältnisse ausgeglichener waren. Dort haben aktuell die CDU 38,3 %, die SPD 30,7 und die Grünen 11,1 %. Bislang regierte eine schwarz-grüne Koalition mit einer Mehrheit an Sitzen. Nach einer Umfrage im September wird die CDU zwischen 5-7 und die SPD 4-7 % verlieren. Die Grünen könnten um 1 bis 3 % dazugewinnen. Als grosser Sieger hingegen wird die AfD mit 10-15 % in den Landtag einziehen. Sollte das Bündnis 90/Die Grünen nicht mehr Stimmen dazugewinnen, wird es sich mit der Mehrheit einer entsprechenden Neuauflage der Koalition nicht mehr ausgehen. Einmal mehr müsste eine weitere Partei in ein Bündnis geholt werden – das könnte die FDP sein, womit erneut Jamaika-Verhandlungen anstehen könnten.
Auch in Hessen plagen den CDU-Ministerpräsidenten schwere Image-verluste, Volker Bouffler liegt bei nurmehr 28 %. Im Vergleich dazu schafft es der Spitzenkandidat der Grünen, Tarek Al-Wazir, auf eine Zustimmung von satten 58 %.

“Das ist eine Situation, die wir so noch selten hatten!”
(Tarek Al-Wazir, B90/Die Grünen)

Selten zuvor waren im Land an Rhein und Main die Zufriedenheitswerte mit der Landesregierung dermassen hoch. Allerdings ist nicht mit einem grünen Ministerpräsidenten in Wiesbaden zu rechnen, da sowohl die Christdemokraten als auch die Sozialdemokraten noch wesentlich besser dastehen dürften als etwa im benachbarten Baden-Württemberg. Nicht auszuschliessen ist eine GroKo: Die beiden Parteien sind nicht dermassen zerstritten wie die CSU und SPD in Bayern. Auch eine Rot-Rot-Grüne-Koalition wäre machbar, doch dürfte es hierbei wohl knapp mit der Mehrheit werden. Deshalb ist diese Variante sicherlich die Unwahrschein-lichste. Volker Bouffler ist seit 2010 Regierungschef. Auch sein Vorgänger Roland Koch wurde von den Christdemokraten gestellt. Dann folgten seit 1948 fast ausschliesslich SPD-Ministerpräsidenten wie Hans Eichel oder Holger Börner. Nur zwischen diesen beiden hatte sich von 1987 bis 1991 Walter Wallmann von der CDU reingeschummelt.
Obgleich in Hesssen kein derartiger Umbruch wie in Bayern zu erwarten ist, sollten sich die Verantwortlichen dennoch Gedanken darüber machen, weshalb die AfD mit einem solchen Ergebnis in den Landtag einziehen wird. Brachte es doch der Frankfurter Stadtverordnete der AfD, Horst Reschke (ein pensionierter Polizist), schon im Mai 2016 während der Debatte über den Nachtragshaushalt im Römer auf den Punkt:

“Es waren nicht wir von der AfD oder sonstige Nazis!”

Lesetipps:

.) Bayerische Geschichte. Staat und Volk, Kunst und Kultur; Benno Hubensteiner; Süddeutscher Verlag 2013
.) Total alles über Bayern / The Complete Bavaria; Martin Wittmann; Folio Verlag 2014
.) Bayerns Weg in die Gegenwart. Vom Stammesherzogtum zum Freistaat heute; Peter Claus Hartmann; Pustet 2004
.) Wirtschaftsgeschichte Bayerns, 19. und 20. Jahrhundert; Dirk Götschmann; Pustet 2010
.) Die Geschichte Hessens: Von den Neandertalern bis zur schwarz-grünen Koalition; Hans Sarkowicz/Heiner Boehncke; Verlagshaus Römerweg 2017

Links:

- www.bayern.de
- www.hessen.de
- wahlrecht.de
- www.bayern.landtag.de
- hessischer-landtag.de
- www.csu.de
- bayernspd.de
- www.gruene-bayern.de
- www.afdbayern.de
- www.stmwi.bayern.de
- www.hdbg.de
- www.cduhessen.de
- www.spd-hessen.de
- www.gruene-hessen.de
- www.afd-hessen.org
- www.infratest-dimap.de
- www.forsa.de

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