Archive for Januar, 2019

The Cleaners – so viel Schmutz

Im Kino ist vergangenen Sommer eine Doku angelaufen (inzwischen auch auf DVD), die durchaus empfehlenswert wäre, mal wieder die Popcorntüte auszupacken – sofern dieses Ihnen nicht im Rachen stecken bleibt: „The Cleaners“ berichtet über jene mehr als 100.000 Menschen, die das Internet und v.a. die Social Media wie Facebook, Twitter und Instagram, aber auch die unzähligen Apps säubern. Doch nicht den Staub oder das Nicht-mehr-Gebrauchte mit dem üblichen Reinemachen, sondern viel-mehr von Hass, Schmutz, Pornos, Pädophilie, Tierquälerei und vieles andere mehr. Eigentlich tragisch, dass eine derartige Kontrolle im WWW nötig ist, doch befinden sich viel mehr moralisch nicht mehr vertretbare Asoziale auf den Datenhighways rund um den Globus als man annehmen könnte. Idioten, deren Grosseltern sich sofort von Facebook abmelden würden, wenn sie die Bilder oder Videos ihrer eigenen Enkel sehen oder das lesen, was diese schreiben („Grandma-Problem“).
Bezahlt werden sie von den großen Platzhirschen der digitalen Welt – mit einem Minilohn von sage und schreibe rund 312,- US-Dollar/Monat. Deshalb agieren sie auch in Billiglohnländern wie den Philippinen. Doch kann dieser Gehalt, dieses wenige an Geld niemals das rechtfertigen, was sie tagtäglich zu sehen bekommen. Der kritische Punkt soll nach Aussage der Betroffenen irgendwann zwischen dem dritten und fünften Monat kommen. Deshalb macht diesen Job auch niemand sehr lange, außer er verliert jegliches Gefühl von Moral: Albträume, Phobien, Verfolgungswahn – posttraumatische Belastungsstörungen sind nur einige wenige der psychischen Konsequenzen, mit welchen diese Menschen leben müssen. Vergewaltigungen, Ermordungen, Folterungen, grauenvolle Unfälle – es ist der pure Wahnsinn, was von manchen Usern in’s Netz gestellt wird. Und die meisten sind sogar noch stolz darauf!!! Die sog. „Klick-Arbeiter“ (Formulierung aus einer Anhörung in Washington) entscheiden im Akkord, ob Videos, Bilder oder Texte zumutbar sind oder gelöscht werden müssen. Schliesslich ist die Macht des Internets nicht zu unterschätzen. Der Arabische Frühling und damit der Sturz vieler Machthaber fand vornehmlich über die Social Medias wie YouTube, Twitter und Facebook statt. In Myanmar führten Fake-News und Hasspostings zu einem sehr blutigen Pogrom, in dem viele Menschen ihr Leben lassen mussten. US-Präsident Donald Trump twittert täglich seine Entscheidungen – in Personalrochaden sogar noch bevor es der Entsprechende selbst weiss. Autokraten, wie auch der türkische Staats-chef Erdogan oder der chinesische Staatschef Xi Jinping, blockieren immer wieder Plattformen. Die digitale Welt hat schon längst eine zweite Realität aufgebaut, in der niemand mehr wirklich zwischen Wahrheit und Unwahrheit unterscheiden kann.
Die sog. „Content-Moderatoren“ tragen das Ihre dazu bei, die Daten-Autobahnen von all dem Schmutz und Exkrementen der Gesellschaft zu säubern. Ein Zehn-Stunden-Job, der bis auf die Knochen geht. Und ja: Es ist ein wichtiger Job! Schliesslich soll Perversen nicht die Möglichkeit gegeben werden, Millionen nicht-perverser Menschen anzusprechen. Allerdings auch ein sehr umstrittener Job! Liegt doch nicht alles wirklich und eindeutig auf dem Tisch, damit man es wegwischen kann. Wird das Posting eines chinesischen Polit-Aktivisten gelöscht, so ist dies ganz eindeutig Meinungsbeeinflussung. Weisen etwa Umweltorganisationen mittels Schockvideos darauf hin, wie nahe unsere Erde wirklich am Abgrund steht, indem sie ölverschmierte See-Vögel, gequälte Tiere aus Tiertransportern oder Insekten im Todeskampf zeigen – wenn derartiges gelöscht wird, ist das Zensur. Niemand kann dann noch aufstehen und sagen: „Es reicht!“, da die Information hierzu fehlt. Einseitige Bericht-erstattung – ein Gräuel für jeden verantwortungsvollen Journalisten. Deshalb gehört es zur wichtigsten Aufgabe dieser Branche, zu entscheiden, wie etwas geschrieben bzw. weitergegeben wird, mutiert doch die einfache Information als Basis für die Meinungsbildung sehr rasch zur Meinungsbeeinflussung. Im schlimmsten Fall kann das Aufdecken so manchen Missstandes einem breiten Publikum nicht mehr nahe gebracht werden. Das war niemals im Interesse der Erfinder des Internets. So mancher dieser Content-Moderatoren hat schon nach kurzer Zeit verständlicherweise das Fingerspitzengefühl für diese Grat-wanderung verloren. Und so kommt es immer wieder vor, dass hochgelobte Werke aus dem Bereich der darstellenden Kunst plötzlich nicht mehr auf Facebook und Co zu sehen sind, da primäre Geschlechtsteile darauf abgebildet wurden. Die Welt wäre um viele grossartiger Kunstwerke auch von da Vinci, Rubens, Manet, Goya oder Picasso, über deren Stellenwert in der Kunst wohl nicht diskutiert werden muss, ärmer, hätten sie nicht auch die weibliche Brustwarze darstellen dürfen. In den Social Medias werden diese sofort gelöscht. Obwohl sie für uns alle als Säugling eine lebenswichtige Bedeutung hatte.
Wer entscheidet, wann beispielsweise die Satire das Spielfeld verlassen hat und nurmehr beleidigt? Auch der UN-Sonderbeauftragte für Medien, David Kaye, warnt vor einem solchen Szenario. Etwa wenn Aufnahmen aus Kriegsgebieten gelöscht werden, die nachweisen könnten, dass es zu Gräueltaten gekommen ist, dass die abgestrittenen Luftschläge doch stattfanden, dass verbotenes Giftgas eingesetzt wurde … Nur rund 3 % der Fälle werden von den Vorgesetzten der Minimallöhner entschieden.
Nicht, dass Sie mich nun falsch verstehen: Auch ich bin der Meinung, dass vieles keine Daseinsberechtigung als Bit oder Byte hat und weg sollte. Eine Frage der Ethik und Moral. Und genau über diese sehr wichtigen Werte entscheiden unterbezahlte, traumatisierte Menschen meist ohne Ausbildung. Na ja, höre ich da schon die ersten sagen: Eine Enthauptung oder eine Bombenexplosion mit Opfern, denen die Gliedmaßen abgerissen wurden, das kann wohl jeder erkennen und löschen. Versetzen Sie sich mal bitte in die Lage dieser bedauernswerter Reinemacher. Sie sitzen täglich zehn Stunden in einem Grossraumbüro und starren unentwegt auf den Monitor. Dabei sehen Sie das Grauenvollste unserer Zivilisation. Zumeist schlimmer, als es die Traumfabrik Hollywood in ihren Horrorfilmen darstellen darf. Delete oder Ignore! Ehrlich? Ich würde bereits nach spätestens einer Stunde das Handtuch werfen und mich an den Schöffel-Werbespot halten: „Ich bin raus!“ Vor allem wenn der erste Kinderporno ansteht!

https://www.youtube.com/watch?v=1EAGKklGOdA

In der Doku ist u.a. ein Mann zu sehen, der meint, dass er über 100 Enthauptungen islamistischer Extremisten habe sehen müssen. Er könne inzwischen sogar sagen, ob das Schwert scharf oder stumpf war. Wenn nun viele Jugendliche als sog. „Gaming-Opfer“ zu Amokläufern werden: Was hält dann diese Menschen davon ab, nachts massakrierend durch die Strassen Manilas zu laufen? Schlimmer, als das was sie jeden Tag sehen, wird’s schon nicht werden.
Ich denke mir, Sie werden verstehen, weshalb ich nun keine Beispiele bringen werde. Mit einer Ausnahme: Hasspostings! Auf dieses Thema werde ich im Folgenden etwas genauer eingehen. Unter „Hate Speech“ oder „Hassposting“ versteht man, wenn ein Mensch absichtlich mit Worten oder nachbearbeiteten Bildern angegriffen oder abgewertet wird. Derartige Postings sind zumeist rassistisch, sexistisch oder antisemitisch. Sie betreffen Menschen anderer Hautfarbe, anderer Religion, anderer sexueller Ausrichtung usw. Dabei reicht es beispielsweise bereits, wenn jemand die Aussage tätigt, dass z.B. „alle dieser Hautfarbe abartig sind“! Kommt dann vielleicht noch eine Verschwörungstheorie hinzu, wie z.B. „alle Mitglieder dieser religiösen Vereinigung werden 2020 die Welt-herrschaft übernehmen“, ist die Sache komplett. Dabei sass der Betreffende vielleicht etwas angetrunken des nächtens am PC – im nüchternen Zustand hätte er das wohl nicht verfasst. Oder doch? Völlig egal ob nüchtern, betrunken oder eingeraucht – gibt es in dem entsprechenden Staat kein passendes Gesetz für Hasspostings, so werden in den meisten Fällen Straftatbestände erfüllt:
- üble Nachrede
- gefährliche Drohung
- Cyber-Mobbing
- Verhetzung
- Wiederbetätigung …
Hasspostings sind kein Spass! Damit Trittbrettfahrer nicht aufspringen und es nachmachen, muss dagegen vorgegangen werden, da auch in der zivilisierten Welt Zustände wie in Myanmar durchaus möglich sind. Die schon längst nicht mehr den ursprünglichen Zielen folgenden Demonstrationen der Gelbjacken in Frankreich werden wohl zum grössten Teil via Internet organisiert und angefeuert. Oder die Demonstrationen von Rechtsradikalen in Chemnitz.
Jeder kann gegen derartige Hasspostings vorgehen:
Zuallererst ist es wichtig, Beweise zu sichern. Dazu sollte ein Screenshot angefertigt und abgespeichert werden. Nun kann der Betroffene gemeldet und blockiert werden. Ist man selbst Opfer solcher Postings, kann mit den Screenshots auch Anzeige bei der Polizei erstattet werden. In anderen Fällen geht es um die Parteienstellung, soll heissen, dass nicht jeder etwa eine bösartige Beleidigung gegenüber eines anderen anzeigen kann. Das könnte zu einer abgewiesenen Klage oder Einstellung des Verfahrens führen, obgleich vielleicht eindeutige Beweise vorliegen. Bei der Wiederbetätigung hingegen ist es möglich! Aber nur mit Beweisen!!! Ob ein Gegenargument sinnvoll ist oder nicht, muss jeder selbst entscheiden. Wenn ja, sollte dies auf alle Fälle auf einer sachlichen Ebene erfolgen. Wichtig ist zudem, dass nicht alles im Internet für bare Münze genommen werden sollte. So würde ich inzwischen jede Aussage des vorhin bereits angesprochenen US-Präsidenten zuerst auf seinen Wahr-heitsgehalt hin überprüfen („Was geschah letzte Nacht in Schweden?“, „In Finnland gibt es keinen Waldbrand, weil der Waldboden sauber und aufgeräumt ist!“ …). Er toppt sich nahezu täglich mit Fake-News!
Mark Zuckerberg, der Erfinder von Facebook, behauptete einst, dass Netzwerke wie das seine eine bessere Welt schaffen würden. Mag sein, aber: Hat er dabei das Schlechte dieser Welt unterschätzt???

Filmtipp:

.) The Cleaners; Drehbuch und Regie: Hans Block, Moritz Riesewieck; Gebrüder Beete Filmproduktion 2018

Lesetipps:

.) Digitale Öffentlichkeit: Neue Wege zum ethischen Konsens; Christian Kolbe; Berlin University Press 2008
.) Recht und Ethik im Internet / Law and Ethics on the Internet; Hrsg.: Joachim Hruschka/Jan C. Joerden; Duncker & Humblot 2018
.) Straftaten in virtuellen Welten: Eine materialrechtliche Untersuchung; Sebastian Bosch; Duncker & Humboldt 2018

Links:

- www.taskus.com
- www.help.gv.at
- www.bpb.de
- www.onlinesicherheit.gv.at
- www.bkms-system.net
- www.saferinternet.at
- www.ispa.at
- www.stopline.at
- www.zara.or.at
- www.watchlist-internet.at
- www.staysafe.at
- www.hoax-info.de
- www.mimikamera.at
- www.beratungsstelleextremismus.at
- www.yourreputation24.com

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Irland – Stolzes EU-Mitglied

“Die Briten werden ihre zukünftige Rolle nicht von alleine finden. Nur Druck von außen wird sie dazu veranlassen, den Wandel zu akzeptieren.”
(Jean Monnet)

Sie wollten feilschen bis zum bitteren Ende – nun deuten alle Anzeichen auf einen harten Brexit hin. Grossbritannien will aus der EU aussteigen und trotzdem noch die Rosinen aus dem Kuchen picken. Dabei haben sie das während der ganzen Zeit ihrer Zugehörigkeit schon gemacht. Doch habe ich an dieser Stelle bereits meine Gedanken über den Brexit und Grossbritannien schweifen lassen. Heute geht’s zwar erneut um den Brexit – allerdings um seine Folhewirkungen auf der grünen Insel Irland. Schliesslich sind die Briten einziger Nachbar der Insel und extrem wichtiger Handelspartner. Und dann war da noch eine Grenze, die das United Kingdom und Ireland teilen.
Auf einer Flache von 70.273 km² leben rund 4,8 Mio Einwohner. Irland wurde am 6. Dezember 1921 unabhängig – davor gehörte es zum British Empire. Ein wohl Jeder, der die Insel schon mal besucht hat, ist von ihr begeistert. Das wissen auch jedes Jahr rund 8,8 Mio Touristen zu schätzen – das Land ist damit eine der am heißestbegehrten Urlaubsdestinationen in Europa. Der Golfstrom sorgt für ein gemäßigtes und sehr angenehmes Klima. Die Bewohner sind freundlich und zuvorkommend. Bezahlen kann man hier übrigens mit dem Euro. Der Hauptinsel sind viele kleine Inseln vorgelagert. Dublin ist die Hauptstadt – alleine hier lebt rund ein Drittel der Einwohner. Irland ist seit 1973 Mitglied der Europäischen Gemeinschaft und späteren Union. Im selben Jahr trat auch Grossbritannien bei. Das Land war einst von Missernten, Hungersnöten und der britischen Herrschaft gezeichnet. So verhungerten beispielsweise in den Jahren 1845-49 nicht weniger als 1,5 Millionen Menschen aufgrund der Kartoffelfäule und den britischen Grossgrundbesitzern, die nach wie vor Lebensmittelexporte forderten, obwohl die Einheimischen nichts mehr zu essen auf den Tisch bekamen. Viele wanderten aus – nicht wenige davon in die USA: Schätzungen sprechen von über 40 Mio US-Bürgern mit irischen Wurzeln. In den 1960er Jahren bevölkerten gar nurmehr 2,82 Mio Einwohner die Insel. Seither wuchs die Einwohnerzahl allerdings wieder an. Irland entwickelte sich zur multikulturellen, topmodernen Industrienation. Gemessen am Bruttoinlands-produkt war das Land 2017 das zweitreichste Mitgliedsland der EU, weltweit das sechstreichste. Auf diesem Weg nach oben gab es nur einen Knick: Ähnlich wie in den USA platzte eine Immobilienblase! Die Auswirkung: Eine ab 2008 beginnende und über sechs Jahre andauernde Rezession. Ende 2010 musste gar der EU-Rettungsschirm in der Höhe von 85 Milliarden € in Anspruch genommen werden. 2014 war jedoch die Krise wieder überwunden, große Teile der Schulden zurückbezahlt. Inzwischen bewertet die Ratingagentur Standard & Poor’s irische Staatsanleihen mit A+.
Nach dem UK sind die USA zweitwichtigster Handelspartner und wichtigster Investitionspartner. Irland ist v.a. für größere Konzerne sehr interessant, da die Unternehmenssteuer nur 12,5 % beträgt. Das nutzten schon teilweise vor der Jahrtausendwende etwa IBM, Intel, Hewlett Packard, Symantec, Dell und Microsoft (damals war sie gar noch niedriger). Aber auch viele Banken aus Deutschland und Österreich haben zumindest eine Niederlassung dort aufgesperrt. Das wird sich durch den Brexit vervielfachen.

“Die Briten haben das Prinzip der EU nicht verstanden. Brüssel unterstützt eben auch kleine Mitgliedsstaaten!”
(Deirdre Heenan, Politikwissenschafterin an der University of Ulster)

Nach dem Referendum der Briten reagierte Irland und wendet sich nun vermehrt Deutschland zu. Hier erhoffen sich die Iren einen starken Fürsprecher in Brüssel. Und Berlin nimmt das Land mit offenen Armen auf: Schliesslich ist es ein ganz anderer Menschenschlag als die Briten, die gegenüber Deutschland stets vornehme Zurückhaltung übten. Schon vor einigen Monaten wurde auf außenministerieller Ebene ein Aktionsplan in’s Leben gerufen. Ziel ist die gemeinsame Planung und Absolvierung von Vorhaben. Etwa auf dem Finanzsektor: London wird seine Vorrangstellung als die wichtigste europäische Börse wohl an Frankfurt verlieren. Viele Finanzgeschäfte, v.a. jene aus nicht-europäischen Drittstaaten werden jedoch über Irland abgewickelt werden. Das Land wird allmählich für Unternehmen und Investoren zum wichtigsten Eingangstor in die EU. Nicht weniger als 230.000 Menschen (10 % der Erwerbstätigen) arbeiten dort inzwischen für ausländische Unternehmen – vieles geschah zuvor über London – etliche Konzerne haben ihren Europa-Stammsitz an der Themse bereits geräumt.
Ein durchaus großes Problem wird die gemeinsame Grenze zur britischen Provinz Nordirland. Weder Irland noch die Briten sind Mitglieder des Schengen-Abkommens. Somit entsteht eine nicht zu unterschätzende EU-Außengrenze, die nicht durch die Gemeinschaft geschützt wird (Eire wollte dabei Rücksicht auf Grossbritannien nehmen – jetzt steht einem Beitritt zum Schengen-Abkommen nichts mehr im Wege). Dies wirft grosse sicherheitspolitische, aber selbstverständlich auch handelspolitische und fiskalische Fragen auf. Die nordirische Autonomieregierung ist schon seit zwei Jahren ausgesetzt, da sich Briten und Iren nicht mehr einigen konnten. Auch ist ein erneuter gewaltsamer Konflikt nicht wirklich auszuschliessen – obgleich seit 20 Jahren zwar labiler, dennoch aber Frieden herrscht. Teile der IRA sind nach wie vor aktiv, wenn auch nicht in dem Ausmaß der Vergangenheit. Wie reagieren die Menschen, wenn plötzlich wieder Grenzkontrollen eingerichtet werden?! Die Briten jedenfalls treffen bereits Massnahmen für den Fall, dass es zu Unruhen kommt: Nahezu 1.000 Polizisten wurden für den Einsatz an der nordirischen Grenze trainiert. .

“Künftig könnten Extremisten auf beiden Seiten stärker versuchen, ihre Interessen gewaltsam durchzusetzen.”
(Stefan Schieren, Politikwissenschafter an der Katholischen Universität Eichstätt)

Weitere Warnungen vor einem neuen Aufflammen der Unruhen gab es bereits im Jahr 2017 durch den Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, und dem irischen Premierminister Leo Varadkar ein Jahr später. Um dies zu verstehen, ein kurzer Ausflug in die Geschichte: Während die protestantischen Unionisten Nordirlands den Verbleib beim United Kingdom wollten, kämpften die katholischen Nationalisten für die Wieder-vereinigung Irlands. 30 Jahre erbitterte und sehr blutige Auseinandersetzungen zwischen der IRA und der UVP (protestantische Ulster Volunteer Force) seit den 1960er Jahren waren das Resultat. 3.000 Menschen kamen dabei um’s Leben, mehr als 45.000 wurden zum Teil schwer verletzt. Der nicht-religiöse Konflikt zwischen den Iren und Briten hingegen ist noch weitaus älter – er begann bereits im 12. Jahrhundert mit der Eroberung der Insel durch die Normannen! Im 17. Jahrhundert erfolgte die Ansiedelung von anglikanischen und presbyterianischen Familien im Nordosten des Landes. Seither wurde die katholische Bevölkerung Irlands diskriminiert und unterdrückt. Im April 1998 beschlossen die Verantwortlichen das sog. “Karfreitagsabkommen”, das für Frieden sorgte – allerdings einen sehr unsicheren Frieden: Nach wie vor wird die Feindschaft zwischen den Extremisten der Volksgruppen offen dargestellt. Nur eine Volksabstimmung der nordirischen Bevölkerung könnte zu einer Wiedervereinigung führen. Der Erfolg dieser ist jedoch aufgrund der hohen Anzahl der Protestanten in der Bevölkerung sehr vage. Allerdings stimmte Nordirland bei der Brexit-Abstimmung mehrheitlich für einen Verbleib Grossbritanniens in der EU.
Etwa 30.000 Menschen überqueren tagtäglich die Grenze um jenseits zu arbeiten oder die Kinder in die Schule zu bringen. Das wird sich nun mit dem 29. März ändern. Schliesslich haben sich die Abgeordneten des britischen Unterhauses gegen die Brexit-Pläne der Regierung und der EU ausgesprochen. Und damit auch gegen die Notlösung des “Backstops”. Dieser hätte für einige Jahre – bis andere Verhandlungen gefruchtet hätten – zu einem de facto Freihandelsabkommen geführt. Nordirland wäre auch weiterhin in der Zollunion verblieben und alsdann Teil des europäischen Binnenmarktes. Die Zollformalitäten wären dann bei der Einreise nach Nordirland abgewickelt worden. Genau das aber lehnt nicht nur die nordirischen Partei DUP, sondern auch viele andere britische Abgeordneten aller Couleurs ab.

“Er (der Backstop) könnte uns von Nordirland trennen, das dann noch mehr in die EU eingebunden wäre. Für ein souveränes Land kann aber nicht ein Teil des Landes von einem anderen Teil abgetrennt sein.”
(Greg Hands, Tory-Abgeordneter im Unterhaus)

Um das Problem mit einem einfachen Beispiel zu veranschaulichen: Der grösste nordirische Hafen ist die Provinzhauptstadt Belfast. Gleich dahinter allerdings folgt Warrenpoint Port. Hier wird die alte und neue Grenze durch den Newry River bestimmt. Die meisten Waren, die in diesem Regionalhafen ankommen, werden auf nordirischer Seite abgeladen, sind jedoch vornehmlich für Irland bestimmt. Und rund 80 % dieser Güter kommen von der britischen Hauptinsel.

The Irish really should know their place.
(Ein Tory-Abgeordneter im britischen Unterhaus und ehemaliger Minister)

Diese ehemals wie der Eiserne Vorhang schwer befestigte und bewachte 500 km lange Grenze ist einer der Hauptgründe für den geplatzten Brexit-Deal. Der Ton hat sich inzwischen bereits in Irland verschärft, dort fühlt man sich erstmals seit mehr als 800 Jahren auf Augenhöhe mit den Briten. Allerdings gibt es noch wesentlich mehr Unklarheiten: Wie hoch werden die Zölle ausfallen? Welche Standards und Normen werden künftig in Grossbritannien gelten? Wie schaut’s mir den Herkunftsregeln aus? Fakt ist, dass der Brexit den Briten so richtig viel Geld kosten wird, neben den Verpflichtungen in Höhe von 50 Milliarden Euro, die London noch nach Brüssel überweisen muss. Aber auch Irland muss in die Tasche greifen. Jährlich werden von Nordirland Waren im Wert von rund 3 Milliarden Euro nach Irland verbracht – das sind ganze 58 % der kompletten nordirischen Verbringungen. Irland verbringt 14 % der Ausfuhren nach Grossbritannien, 2 % über Nordirland. 23 % der irischen Importe kommen aus Grossbritannien. Und nicht weniger als 50 % aller irischen Ausfuhren werden zunächst auf die britische Hauptinsel und von dort schliesslich in alle Welt verfrachtet. Gelten nach dem Brexit die Zölle der Welthandelsorganisation WTO, so trifft dies vornehmlich Fischerei- und Agrar-Produkte. So etwa die beliebte irische Butter, den Cheddar, das Rindfleisch (50 % des irischen Rindfleischs landet etwa als Corned Beef auf den Frühstückstellern der Briten). Viele der irischen Lebensmittelproduzenten haben ihr Sortiment bereits umgestellt und sich nach neuen Absatzmärkten umgesehen: Der Käsereikonzern Dairygold etwa produziert mit dem Hartkäse Jarlsberg nun auch für Norwegen, der Mozarella-Hersteller Glanbia verwendet vermehrt Kuhmilch für den Belag von Pizzen, andere versuchen sich in Edamer und Gouda. Aber auch für den irischen Likör Baileys werden Herr und Frau Miller in Nottingham künftig mehr ausgeben müssen. Keine wirklich guten Aussichten für einen bislang florierenden, bilateralen Handel. Der soll nach ersten Berechnungen in den kommenden zehn Jahren um bis zu 30 % abnehmen (Quelle: Wirtschafts-forschungsinstitut ESRI). Das wirkt sich selbstverständlich negativ auf das irische Wirtschaftswachstum aus, sofern dies nicht durch Unternehmen wie der Bank of America oder Morgan Stanley abgefangen wird, die bislang von London, nun jedoch von Dublin aus operieren. Darunter übrigens auch viele Firmen aus dem UK, die vornehmlich für den europäischen Markt produzieren. Bislang wurden über 4.500 neue Jobs als unmittelbare Folge des Brexits in Irland geschaffen. Aber auch aufgrund ihrer Häfen wird die grüne Insel plötzlich wieder interessant. So wurden neue Fährverbindungen zwischen Cork und Santander (Spanien) sowie Dublin und Zeebrugge (Belgien) bzw. Rotterdam (Niederlande) eingerichtet. Und schliesslich gibt’s da auch das Schiff mit dem bezeichnenden Namen “Brexit-Brecher”. Dieses sog. “Roll-on-Roll-off”-Monster kann zugleich 1.155 LKW samt Ladung aufnehmen. Es verkehrt zwischen Dublin und Cherbourg (Frankreich). Bislang erfolgte der sog. “Warenhub”, also der Warenverkehr zwischen der EU und Grossbritannien/Irland vornehmlich über die Route Calais-Dover. Die Regierung May hatte zuletzt versucht, weitere Routen aufzumachen, um einem möglichen Kollaps dadurch vorzubeugen! Damit beauftragt wurde jedoch ein Unternehmen, das über gar keine Schiffe verfügt. Auch sind die Ausweichhäfen nicht auf einen Warenverkehr in dieser Größenordnung ausgelegt. Ein ernüchterndes Ergebnis brachte auch eine Umfrage des britischen Branchenverbandes des produzierenden Gewerbes EEF, wonach ganze 80 % der befragten Unternehmen nicht auf einen harten Brexit vorbereitet sind. Chaos pur also bei den ansonsten so klugen Briten.
All diese Überlegungen wurden von keinem der Brexit-Befürworter einbezogen. Was geschieht mit dem bisherigen Partner Irland, was wird sich in Nordirland abspielen, wird sich Grossbritannien selbst isolieren? Jetzt muss das United Kingdom die Konsequenzen tragen! Ein zweites Referendum wird ausgeschlossen, da eine noch weitaus tiefer gehende Spaltung im Volk entstehen könnte. Umso abstruser wird vor diesem Hintergrund das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten. Und so ganz nebenbei zum Abschluss erwähnt: Ein Referendum hat im Königreich nur beratende Funktion. Das Parlament ist seit jeher souverän. Es alleine entscheidet was wie zu laufen hat! Somit gilt einzig und allein das Wort des damaligen Premierministers, der damit die Unterhauswahlen gewinnen wollte: Wir halten uns an das Ergebnis!

Lesetipps:

.) Irland: Eine Einführung in seine Geschichte, Literatur und Kultur; Rolf Breuer; Fink 2007
.) The encyclopaedia of Ireland; Hrsg.: Brian Lalor; Gill & Macmillan 2003.
.) Lonely Planet Reiseführer Irland: Deutsche Ausgabe; MairDumont 2008
.) Irland im Mittelalter. Kultur und Geschichte; Michael Richter; Lit 2003
.) Zornige grüne Insel: Eine irische Saga; Liam O’Flaherty; Diogenes Taschenbuch 1987
.) This Great Calamity: The Irish Famine 1845–52; Christine Kinealy; Gill & Macmillan 1995

Links:

- www.gov.ie
- www.ireland.com
- www.europarl.europa.eu
- www.britannica.com
- www.iiea.com
- www.idaireland.com
- www.nationsonline.org
- history.stackexchange.com
- www.europe-infos.eu
- www.kas.de
- www.kontrast.at

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Government-Shutdown – Nichts geht mehr

“We have to build the wall!”
(Donald Trump)

Das Weihnachtsfest 2018 war irgendwie anders als die Jahre zuvor. Zumindest in den USA! Seit mehreren Wochen verweigert US-Präsident Donald Trump die Unterschrift unter das Budget. Für seine Parteikollegen nichts neues, vollzogen sie doch in regelmässigen Abständen diesen Schritt unter demokratischer Präsidentschaft. Doch dieses Mal ist die Ausgangssituation eine gänzlichst andere: Die Reps sind in der Regierung! Mr. Trump will damit – wie übrigens alle populistischen Regenten, gleichgültig ob rechts oder links – sein Monument durch-setzen. Das Lebenswerk, das ihn bleibend in die Geschichtsbücher bringen wird: The Wall! Ansonsten würde bei ihm wohl nur der kurze Vermerk zu lesen sein: Der höchstwahrscheinlich schrillste, konfuseste und unprofessionellste “Politiker”, der die Vereinigten Staaten in der Vergangenheit anführte. Mehr als fünf Milliarden soll diese nicht überwindbare Mauer kosten. Er rechtfertigt den Gigantismus mit dem Kampf gegen den Terror. Es könnten unter den Illegalen auch Terroristen dabei sein. Dies aber weist der ehemalige Chef des nationalen Anti-Terror-Centers, Nick Rasmussen, in einem TV-Interview auf NBC zurück: Es sei höchst unwahrscheinlich. Sie gelangen normalerweise ganz legal mit Visa in die USA – und bleiben einfach dort – auch nach Ablauf des Visums. So beispielsweise auch die Attentäter von 9/11. Aus Mexiko kommend wurden im vergangenen Jahr gerade mal 12 Personen wegen Terrorverdachtes festgenommen. Und die vielen Drogen aus Latein-amerika werden vornehmlich über die Häfen des Landes einge-schmuggelt. Wofür also diese Mauer???
Inzwischen zeigt sich Mr. President auch mit einer “Mauer” aus Stahldraht zufrieden.

“Es wird eine Stahlgrenze werden, und das wird uns große Stärke verleihen.”
(Donald Trump)

Damit will er wohl die Stahlindustrie der USA ankurbeln – mit chinesischem Billigstahl würde sie höchstwahrscheinlich günstiger kommen. Fragt sich nur, weshalb Mr. Trump so lange auf die Mauer bestanden hatte, wenn die Stahlgrenze eine “große Stärke” bringen wird. Die Demokraten – und inzwischen auch viele Republikaner – sprechen sich durchaus zurecht dagegen aus. Ebenso übrigens die Mehrheit der Bevölkerung, wie die unterschiedlichsten Umfragen immer wieder zeigen.

https://www.youtube.com/watch?v=2x8Lt4Z0jGg

Viele der Leser dieser Zeilen werden sich wohl noch an den Eisernen Vorhang erinnern können. Das Bollwerk des Kommunismus gegen den Satan, den Kapitalismus. In einer Nacht-und- Nebel-Aktion errichteten alle verfügbaren Arbeitskräfte am 13. August 1961 in Berlin die Mauer und setzten damit den Anfang der Abschottung des Ostens vom Westen. An allen anderen Teilen des Ostens übrigens zumeist eine Demarkations-linie: Stacheldraht mit Tretminen, Selbstschuss-Anlagen, ständigen Patrouillen etc. Am 09. November 1989 riss schliesslich die Ostbevölkerung selbst diesen Schutzwall nieder. Auch Donald Trump teilt damit den Kontinent Nordamerika mit Lateinamerika (Mittel- und Südamerika). Zudem müssten viele Grundbesitzer zwangsenteignet werden, da grosse Teile dieses Walls über deren Grundstücke verlaufen würden. Dabei ist ihm offenbar völlig gleichgültig, was die Anderen dazu meinen. Der bekannte Rapper Snoop Dog (28 Millionen Follower in den Social Medias) etwa äusserte sich kürzlichst dazu:

“Wer Trump wählt, ist ein dummer Mother***!”

Im Speziellen hat es Snoop Dog dabei auf den partiellen Government-Shutdown abgesehen. Schliesslich werden hunderttausende Menschen, die ansonsten im Sold des Staates stehen, während dieser Haushalts-sperre nicht bezahlt. Sollten sie nach alledem nochmals Trump wählen, so seien sie “Mother***”, so der millionenschwere Musiker.
Shutdown bedeutet die Stilllegung der Mehrheit der Behörden und Ämter sowie sonstiger Einrichtungen, die im Bundesbesitz sind, wie etwa Museen, Sehenswürdigkeiten oder historischer Stätten, auch des Capitols. 380.000 Menschen wurden dadurch in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Etwa dieselbe Anzahl muss weiterarbeiten – allerdings vorerst unbezahlt! Erst nach einer politischen Einigung erhalten zweitere ihr Gehalt nachbezahlt. Und Trump hat damit gedroht, dass dieser Shutdown noch monate-, ja sogar jahrelang weitergehen könne – sollte er seine Mauer nicht erhalten. Er meinte ferner, dass er den nationalen Notstand ausrufen könne und dann so oder so seine Mauer bekäme, da er nicht mehr auf die Zustimmung des Kongresses angewiesen sei. Das hätte auch den Vorteil, dass die Zwangsenteignungen der Grundbesitzer schneller vollzogen werden und die Army als Bauherr auftreten könnte. Doch hat der Präsident bereits im Alleingang einen Bauauftrag am 24. Dezember 2018 vergeben – über eine Strecke von 185 Kilometer!

https://www.youtube.com/watch?v=-RkyMDQhyUc

Dabei gibt es eine solche Grenze ja bereits. 19.000 Meilen – grossteils befestigt – werden rund um die Uhr von der United States Border Patrol bewacht, damit keine illegalen Einwanderer die grüne Grenze passieren. 11.000 teils schwer bewaffnete Mitarbeiter zu Luft, Wasser und natürlich zu Land. Sie sind der Homeland Security unterstellt. Einer Behörde, mit der auch viele US-Amerkaner nichts zu tun haben möchten. Die Nationalgarde steht in einer Stärke von 6.000 Mann ebenfalls seit 2006 zur Sicherung an der Grenze. Sie werden erst dann wieder abgezogen, wenn die Border Patrol eine Mannstärke von 18.000 erreicht hat. Auch Grenzzwischenfälle gab es bereits: In mindestens 10 Fällen wurde über die Grenze in Richtung Mexiko geschossen. Dabei kamen mehrere unbeteiligte Menschen um’s Leben.
Was will Mr. Trump also mit seiner Mauer? Hat er sich vielleicht (wie üblich) Anleihen aus einem Film geholt: “Die Klapperschlange” mit Kurt Russell in der Hauptrolle! In diesem Blockbuster wurde Manhattan als Gefängnisinsel mit einer riesigen Mauer umgeben. Pech, dass ausgerechnet hier die Überlebenskapsel des Präsidenten aus der Air Force One notlandete.
Aber zurück zum Shutdown. Eine wahnwitzige Idee wird auf dem Rücken der Regierungsbeamten ausgetragen. Eine Journalistin befragte hierzu den US-Präsidenten, ob er denn die Lage der Beamten nachvollziehen könne. Er antwortete:

“I can relate!”

Ob er’s tatsächlich kann, darf jedoch bezweifelt werden. War er doch aufgrund seines Vaters bereits im Alter von acht Jahren Millionär. Viele der Zwangsbeurlaubten leben jedoch stets von einem Monatsgehalt auf das nächste, sind also wirtschaftlich davon abhängig. Immer mehr der 55.000 TSA-Sicherheitsbeamten an den Flughäfen des Landes melden sich beispielsweise krank, um mit Gelegenheitsjobs doch noch die Miete für den Monat bezahlen zu können. Sie sind für die Pass- und Gepäcks-kontrollen zuständig.

https://www.youtube.com/watch?v=J5as4eQCFi8

Und der Shutdown kostet richtig viel Geld – zu einer mehr als ungünstigen Zeit. So kam die Konjunktur zuletzt gerade wieder in’s Laufen, amerikanische Aktien befinden sich im Sinkflug, das in Rambo-Manier getätigte wirtschaftliche Vorgehen Trumps gegenüber China und Europa wurde durch Verhandlungsmarathone wieder leicht korrigiert etc. Die Rating-Agentur Standard & Poor’s bezifferte den volkswirtschaft-lichen Schaden des bislang zweitlängsten Shutdowns im Jahr 2013 (16 Tage) mit rund 24 Milliarden US-Dollar. Zudem musste das Bruttoin-landsprodukt BIP aufgrund der ausgefallenen Arbeitstage um 0,6 % reduziert werden. Stehen die Ämter wie beispielsweise die Steuerbehörde IRS still, gibt es auch keine Genehmigungen, Aufträge, Auszahlungen für die Wirtschaft und Privatpersonen. 16.000 (von 19.000) Parkranger wurden zum Beispiel nach Hause geschickt – neben zahlreichen Verwüstungen gab es auch bereits drei Todesfälle, die möglicherweise hätten vermieden werden können. Somit kommt also nicht nur die öffentliche Verwaltung, sondern auch Teile der Wirtschaft zum Stillstand. Damit dürfte also der volkswirtschaftliche Schaden dieses Shutdowns bereits das Mehrfache dieser 5,6 Mauer-Milliarden ausmachen.
Shutdowns gab es in der Vergangenheit immer dann, wenn sich Senat, Repräsentantenhaus und der Präsident nicht über das Budget einig waren. Im Jahr 1884 wurde dieser “Antideficiency Act” eingeführt. In den USA beginnt das neue Haushaltsjahr stets mit dem 1. Oktober. Bis zu diesem Termin muss der Kongress den Bundeshaushalt für das folgende Jahr beschliessen. Der Präsident besitzt jedoch ein aufschiebendes Vetorecht. Nur eine Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Kongresskammern kann dieses Veto überstimmen. Somit sind also auch die Republikaner und nicht nur Donald Trump für diesen Shutdown verantwortlich zu machen. Nachdem kein neues Haushaltsbewilligungsgesetz beschlossen wurde, kam es zum Shutdown. Ausgenommen sind von dieser Stilllegung seit dem Jahr 1982 nur jene Teile der Behörden, die für die Sicherheit von Menschenleben und dem Schutz von Eigentum zu sorgen haben (Polizei, FBI, Rettungsdienste, uniformiertes Militär, …). Alle anderen werden – sofern sie keine unerlässliche Position (essential service) in ihrer Abteilung haben, nach hause geschickt. Die Abgeordneten des Kongresses werden hingegen weiterbezahlt (27. Verfassungszusatz – da sie für die Legislaturperiode gewählt wurden und nicht vom Jahreshaushalt abhängig sind).
Seit dem Jahr 1976 gab es bis 2018 insgesamt 20 Shutdowns – vier davon für nur jeweils einen Tag. Während sechs Shutdowns unter den Präsidenten Ford und Carter nur geringe Teile der Verwaltung betrafen, waren jene unter Reagan, Bush, Clinton und Obama komplette Shutdowns. Den bislang längsten gab es unter Bill Clinton vom 16. Dezember 1995 bis zum 06. Januar 1996 – er ist nach dem derzeitigen auf Platz zwei zurückgefallen. Der wohl kurioseste war jener von 20. bis 23. November 1981. Der republikanische Präsident Ronald Reagan hatte ein Sparbudget gefordert. Der Senat (republikanisch dominiert) kam diesem Wunsch nach, das von den Demokraten geführte Repräsentanten-haus jedoch nicht, da hier wesentlich höhere Kürzungen gefordert wurden. Der vorgelegte Kompromiss lag jedoch zwei Milliarden über den Vorstellungen Reagans, womit dieser seine Unterschrift verweigerte. Reagan hatte aber grundsätzlich Probleme: Mit Ausnahme der Jahre 1985, 1988 und 1989 gab es diesen Shutdown jährlich, in den Jahren 1982 und 1984 gar jeweils zweimal. Gleich dahinter folgt mit fünfmal Jimmy Carter. Diese Shutdowns sind gleichwohl interessant, schliesslich hatten die Demokraten in seiner Amtszeit die Mehrheit in beiden Häusern und stellten den Präsidenten. Es waren somit innerparteiliche Querelen, die auf diese Art ausgetragen wurden. Und nun Donald Trump mit bereits dreimal – innerhalb nur eines Jahres! Und hier werden alle Trump-Anhänger Lügen gestraft. Schliesslich ist Trump der erste wirkliche Quereinsteiger aus der Wirtschaft, von dem man sich betriebs- und volkswirtschaftliche Fachkenntnisse erwartet hätte. Zudem: Was blieb von seinem Wahlkampfversprechen eines ausgeglichenen Haushaltes übrig? Das bricht er mit Pauken und Trompeten: Das US-amerikanische Budget beläuft sich auf 4,4 Billionen US-Dollar. Eklatanten Einsparungen im Sozialbereich, dem Aussenministerium (minus 27 % des bisherigen Budgets) und dem Umweltschutz (minus 37 %) stehen enorme Mehrausgaben im Militär gegenüber (plus 195 Milliarden nur für Waffenanschaffungen in zwei Jahren). Volkswirte haben berechnet, dass bis zum Jahr 2028 zwar 3 Billionen US-Dollar im Sozialbereich eingespart, das US-Defizit jedoch um 7 Billionen steigen würde. Krösus-Politik also auf dem Rücken der Armen und Bedürftigen. Haben diese Herrn Trump möglicherweise bereits bei den Kongresswahlen im November letzten Jahres dafür abgestraft? Damit zog der Milliardär keinerlei Anleihen bei seinem Vorgänger und Filmschauspieler Ronald Reagan. Experten bezeichnen alsdann die Pläne des US-Präsidenten als “Luftburgen”, die Medien sprechen von “dead on arrival”.
Zuletzt ein Überblick, wie viele Regierungsbeamte in welchen Ressorts aufgrund dieses Shutdowns in den unbezahlten Urlaub nach Hause geschickt wurden (Quelle: The Guardian):

Homeland Security – 13 % von 232.860 Angestellten
Justiz – 17 % von 114.154 Angestellten
Landwirtschaft – 40 % von 95.383 Angestellten
Finanz – 83 % von 87.267 Angestellten
Innen – 78 % von 68.469 Angestellten
Transport – 34 % von 54.230 Angestellten
Wirtschaft – 87 % von 47.896 Angestellten
Umweltschutz Agentur – 95 % von 13.872 Angestellten
Wohnungs- und Stadtentwicklung – 95 % von 7.497 Angestellten

Lesetipps:

.) The Antideficiency Act Answer Book; William G. Arnold; Berrett-Koehler Publishers 2009
.) Die Finanz- und Wirtschaftspolitik des US-Präsidenten William Jefferson Clinton 1993–2001; Ludovic Roy; Tectum Verlag 2003
.) The Restless Giant. The United States from Watergate to Bush v. Gore; James T. Patterson; Oxford University Press 2007
.) Encyclopedia of the Clinton Presidency; Peter B. Levy; Greenwood 2001

Links:

- www.whitehouse.gov
- www.justice.gov
- www.state.gov
- www.cbp.gov
- www.usa.gov/budget
- www.nationalpriorities.org
- www.pgpf.org
- ultimatehistoryproject.com
- edition.cnn.com
- www.nbc.com
- www.theguardian.com

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Journalist – ein lebensgefährlicher Job

“Nur mit einer Presse, die nicht bedroht wird, kann eine reflektierte öffentliche Meinungsbildung gelingen!”
(Maria Böhmer, Präsidentin der deutschen UNESCO-Kommission)

Das Jahr 2018 ist Geschichte! Für manche, mag es ein erfolgreiches, für andere ein schlechtes Jahr gewesen sein. Besonders eine Berufsgruppe blickt voller Trauer zurück: Jene Menschen, die uns tagtäglich mit den neuesten Informationen aus allen Ecken und Winkeln unseres Planeten versorgen – die Journalisten! Nach Angaben der Internationalen Journalisten Föderation (IJF) wurden im vergangenen Jahr nicht weniger als 94 Reporter und Redakteure, Bürgerjournalisten und Helfer während der Ausübung Ihres Berufes getötet – das waren um 12 mehr als noch 2017. Der traurige Höhepunkt dabei war der Mord an dem Regime-Kritiker des saudi-arabischen Königshauses, Jamal Khashoggi, in deren Konsulat im türkischen Istanbul. Doch ist das noch lange nicht alles: So berichtet die Vereinigung “Reporter ohne Grenzen” (ROG) sassen 2018 nicht weniger als 171 Journalisten, 16 Medienmitarbeiter und 148 Blogger hinter Schloss und Riegel – mit 32 davon wird die Liste durch die Türkei angeführt, gefolgt von Ägypten mit 28 und China sowie Saudi Arabien mit jeweils 14.
94 Menschen überlebten die Übergriffe gegen sie nicht. Journalisten, Kameraleute und Techniker, aber auch zehn Medienmitarbeiter, die als Fahrer, Sicherheitskräfte oder sonstige Mitarbeiter agierten. Sechs Frauen waren darunter. Nach wie vor brandgefährlich bleibt mit 16 Todesopfern Afghanistan, gefolgt von Mexiko (11) und dem Jemen (9) bzw. Syrien (8). Sie wurden vornehmlich durch Bombenanschlägen oder gezielte Tötungen hingerichtet. Manche gerieten auch in’s Kreuzfeuer. Klar – bei der Kriegsberichterstattung steht man jeden Tag, jede Stunde und jede Minute mit einem Bein im Grab. Umso erschütternder sind die Toten in Ländern, die eigentlich als friedlich gelten: Sieben Menschen verstarben in Indien, in den USA fünf und jeweils vier in Frankreich, Bulgarien, der Türkei und der Slowakei.
Am 3. Mai 1999 betonte UN-Generalsekretär Kofi Annan anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit:

“Die Pressefreiheit ist ein Grundstein der Menschenrechte. Sie macht die Regierungen für ihre Taten verantwortlich und ist eine Warnung an alle, daß Straflosigkeit eine Illusion ist. Sie fördert Wissen und Verständnis innerhalb der Staaten und zwischen diesen.”

Ähnliches ist auch auf den Seiten der österreichischen Parlaments-direktion zu lesen, also dort, wo die Politik im Namen des Volkes gemacht und Gesetze beschlossen werden.

“In einer Demokratie darf jeder Mensch zu jeder Zeit seine Meinung frei sagen und auch versuchen, die anderen davon zu überzeugen. …
Ein ganz wichtiges Zeichen für eine echte Demokratie ist auch die Pressefreiheit, also die freie Berichterstattung von Rundfunk, Fernsehen und Presse.”

Die objektive, freie Presse ist der Grundbaustein für die Meinungsbildung des Volkes und somit jedes Einzelnen. In Ländern ohne freie Presse gibt es auch keine freie Meinungsbildung. Das Volk wird einseitig, regime-freundlich informiert. Dadurch wird den Bürgern und Bürgerinnen jedoch auch das Denken genommen, da keinerlei Alternativen geduldet sind. Dieses Recht auf Meinungsäusserungsfreiheit, aber auch das Recht auf Informationsfreiheit ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen sind im Artikel 10 der Europäischen Menschenrechts-konvention enthalten, die auch die Türkei bei einem etwaigen EU-Beitritt akzeptieren und einhalten müsste:

“Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. Dieser Artikel hindert die Staaten nicht, für Hörfunk- , Fernseh- oder Kinounternehmen eine Genehmigung vorzuschreiben.”
(Art. 10 Menschenrechtskonvention der EU)

Auch Russland hat diese Konvention unterschrieben. Fairerweise muss hier noch die Möglichkeit der Einschränkung dieser Freiheit erwähnt werden:
.) aus Gründen der nationalen Sicherheit
.) zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (einschließlich der Moral)
.) zur Verhütung von Straftaten
.) aus Gründen des Ehrschutzes sowie zur Wahrung der Rechte Dritter
.) zur Verhindung der Verbreitung vertraulicher Informationen
.) zur Wahrung der Autorität und Unparteilichkeit der Rechtsprechung
Höchst interessant ist in diesem Zusammenhang auch Art. 16, der es ermöglicht, die politische Tätigkeit ausländischer Personen und alsdann auch die Meinungsäusserung durch die Presse einzuschränken. Soll heissen, dass ein Herr Erdogan keine Wahlkampfveranstaltungen oder Frau May keine Brexit-Veranstaltungen in den Vertragsstaaten unter Mitwirkung der Presse durchführen darf, sofern die deutsche oder österreichische Regierung damit nicht einverstanden ist.
Die Presse- und Meinungsfreiheit ist zudem im Art. 5 des deutschen Grundgesetzes, im Art. 13 der österreichischen Bundesverfassung und im Art. 16 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft enthalten und geschützt. Übrigens verbietet der 1. Zusatzartikel der “Bull of Rights”, der US-amerikanischen Verfassung, die Verabschiedung von Gesetzen durch den Kongress, welche die Redefreiheit, Religionsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit oder das Petitionsrecht einschränken. Eigentlich müsste sich auch der Präsident an dieses Bundesgesetz halten. Hausverbote, Entzug von Legitimationen etc. besagen jedoch das Gegenteil.
Andere Länder, andere Sitten – bei einer Betrachtung der Türkei, Russlands oder auch Polens und Ungarns, so wird in diesen Staaten die Presse stark eingeschränkt, nahezu verboten oder auf das Heftigste manipuliert. Grundsätzlich ist dies bei allen rechtspopulistischen Regierungen zu bemerken. Dieser Tage etwa trat der neue brasilianische Präsident Jair Bolsonaro (ein Rechtspopulist) sein Amt an – hier wird sich einiges schon sehr bald ändern, hat er doch die Säuberung bereits im Wahlkampf angekündigt. Der Schutz der indigenen Völker Brasiliens ist bereits Geschichte. Auch in Österreich hiess es aus dem Innen-ministerium, dass die regierungskritischen Medien nicht mehr gleich gut mit Informationen beliefert werden sollen. Nach heftigstem Protest aus der Bevölkerung musste dies Innenminister Herbert Kickl dementieren. Er meinte, es handle sich dabei nicht um eine ministerielle Anordnung, sondern vielmehr um einen Fehler aus einer der Etagen darunter! Das Recht auf freie Meinungsäusserung und Pressefreiheit ist also ein sehr sensibles Thema mit weitreichenden Folgen.
2017 wurden nach Angaben von Reporter ohne Grenzen 39 Menschen aufgrund ihrer journalistischen Tätigkeit gezielt getötet. 13 mehr als jene Berichterstatter, die durch Beschuss oder bei Bombenangriffen in Gebieten mit bewaffneten Konflikten um’s Leben gekommen sind. Viele der getöteten Journalisten wollten 2018 diesem Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit durch ihre Arbeit nachgehen. Ich werde nun in weiterer Folge vier solcher Mord-Skandale etwas genauer beleuchten, beginnend selbstverständlich mit dem aufsehenerregendsten.
Der saudi-arabische Journalist Jamal Khashoggi war Korrespondent bei der “Washington Post”. Ihm eilte der Ruf voraus, dass er mit der saudischen Regierung und damit auch dem Königshaus hart ins Gericht ging. Aufgrund dessen lebte er in der Türkei im Exil. Am 2. Oktober wollte er bereits zuvor bestellte Papiere im saudischen Konsulat in Istanbul abholen, die er für die geplante Eheschliessung mit seiner türkischen Lebensgefährtin benötigte. Während diese vor dem Konsulat wartete, ging Khashoggi zwar hinein, kam jedoch nicht mehr wieder lebend heraus. Ein aufgetauchtes Video, das einen Mann von der Statur Khashoggis beim Verlassen des Konsulates durch den Hintereingang zeigt, wurde vom türkischen Geheimdienst als Fake entlarvt: Die Schuhe waren nicht jene des Journalisten. Was nun wirklich in dem Gebäude geschah, wird wohl nie an’s Licht der Öffentlichkeit gelangen, obwohl der türkische Geheimdienst behauptet, dass die Smartwatch des Journalisten das komplette Geschehen an sein Handy weitergeleitet hat, das im Auto vor dem Konsulat lag. Fakt ist, dass eine Killertruppe aus saudischen Spezialagenten den Mann verhörte, folterte und hinrichtete und die Leiche möglicherweise zerstückelte. Wer aber gab den Auftrag für die schreckliche Tat?! Das saudische Königshaus wies jegliche Schuld zurück: Der Redakteur sei versehentlich erwürgt worden. Anders stellen es die Geheimdienste dar. So gelangte die Information des saudischen und türkischen Geheimdienstes an die Öffentlichkeit, wonach der Mann für’s Grobe, die rechte Hand des saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman das “Verhör” der 15 Agenten mit Khashoggi über Skype beaufsichtigt und schliesslich geschrieen haben soll: “Bringt mir den Kopf dieses Hundes!” Khashoggi wurde in seiner Heimat zum politischen Spielball zwischen dem Königshaus und der Opposition.

“Was die arabische Welt am meisten braucht, ist freie Meinungsäußerung!”
(Titel der letzten Kolumne von Jamal Khashoggi)

https://www.youtube.com/watch?v=uCHtoYqjjTM

Bereits am 21. Februar 2018 wurden Jan Kuciak und seine Verlobte in ihrem gemeinsamen Haus im slowakischen Velka Maca (bei Bratislava) erschossen. Über die Motive dieser Bluttat herrschte lange Zeit Unkenntnis. Tatsache ist, dass Kuciak ein sog. “investigativer Journalist” war – ein Aufdecker. Schliesslich sickerte durch, dass er sich mit der Arbeit über den Einfluss der Mafia auf die Smer-SD, die regierende sozialdemokratische Partei, beschäftigt hatte. Seine Artikel über Steuerbetrugsfälle machten Kuciak in der Bevölkerung sehr beliebt. Obwohl Premierminister Robert Fico ein Kopfgeld in der Höhe von einer Million Euro auf die Ergreifung der Täter ausgesetzt hatte, klickten erst sieben Monate später die Handschellen. Verhaftet wurden der mutmassliche Mörder und seine Helfer – allesamt offenbar aus dem Kreise der Mafia. Insgesamt acht Personen. Interessant: Am 27. Februar fielen zahlreiche Akten dem Brand im Finanzamt von Košice zum Opfer. Offenbar auch viele Fälle, auf die sich die Recherchen Kuciaks bezogen. Zahlreiche hochrangige slowakische Politiker, darunter auch der Kultur – und der Innenminister sind im Rahmen dieses tödlichen Skandals zurückgetreten. Das Volk forderte zudem den Rücktritt von Regierungs-chef Fico, der sich aber gerade noch halten konnte. Er bezeichnete übrigens zuvor Journalisten, “die auf Ungereimtheiten bei staatlichen Aufträgen hinweisen, öffentlich als «dreckige, antislowakische Prostituierte»” (Quelle: NZZ).

https://www.youtube.com/watch?v=GkguLDY_DMw

Nur vier Tage nach dem grauenvollen Mord an Khashoggi wird am 06. Oktober des Jahres in der bulgarischen Donaustadt Russe die investigative TV-Journalistin Woktorija Marinowa zuerst geschlagen, dann vergewaltigt und anschliessend erwürgt. Der deutschen Polizei gelingt nur wenige Tage nach der Tat die Festnahme eines geständigen Mannes. Ob es sich auch tatsächlich um den Mörder oder nur um ein Bauernopfer handelt, ist bis heute nicht nachgewiesen. Marinowa arbeitete zuletzt für ihre Sendung “Detektor” an der Aufdeckung des möglichen Missbrauchs von EU-Fördergelder. Auch andere Kollegen aus Bulgarien und Rumänien waren an den Recherchen beteiligt.

https://www.youtube.com/watch?v=nNwX0GQHbAQ

Fast genau ein Jahr zuvor, am 16. Oktober 2017, starb in Bidnija auf Malta die Bloggerin Daphne Caruana Galizia. Eine aus Semtex bestehende Autobombe ließ nicht mehr viel von ihr übrig. Galizia schrieb seit 1987 für mehrere Zeitungen, war Mitherausgeberin des Malta Independent und Herausgeberin des Magazins Taste & Flair. Bekannt jedoch wurde sie vornehmlich durch Ihren Blog “Running Commentary”, in dem sie die dubiosesten Umstände und Vorgänge auf der Mittelmeer-Insel aufdeckte. Auch im Rahmen des Arabischen Frühlings und der Panama-Papers war sie aktiv. Zuletzt hatte sie mehrfach über den Vorsitzenden der oppositionellen Nationalistischen Partei berichtet. In diesem Zusammen-hang gebrauchte sie immer auch die Worte Prostitution und Geldwäsche. Mehrfach hatte sie Strafanzeige wegen Morddrohngen erstattet – zuletzt zwei Wochen vor ihrem Tod. Die maltesische Regierung hatte eine Million Euro für die Ergreifung der Mörder ausgesetzt, WikiLeaks-Julian Assange nochmals 20.000,-. Im Dezember 2017 wurden 10 Personen verhaftet, 3 davon des Mordes angeklagt. Sie werden der Organisierten Kriminalität zugeordnet. Nachdem die Familie der Journalistin die Festplatten und Computer dem deutschen Bundeskriminalamt ausgehändigt hatte, wurde zwei Monate später der stellvertetende maltesische Polizeichef Silvio Valletta wegen möglicher Interessenskonflikte von dem Fall abgezogen. Besonders brisant: Valletta ist mit einer maltesischen Ministerin verheiratet und Mitglied der Anti-Geldwäsche-Behörde.

https://www.youtube.com/watch?v=U8Hxs_Ei7BY

Diese vier Menschen starben in der Verantwortung wahrheitsgetreuer Berichterstattung durch die Aufdeckung von Missständen: Korruption, Umweltverbrechen, Organisierte Kriminalität usw. In Ländern, in welchen weder Krieg noch Bürgerkrieg herrscht. Drei davon sogar in Staaten der Europäischen Union. Nach dem Mord an Khashoggi legte die Internationale Journalisten-Förderation durch deren Präsidenten Philippe Leruth der UN in New York ein Abkommen für den Schutz und die Sicherheit von Journalisten vor und forderte die Mitgliedsstaaten auf, diese durch Unterschriftsleistung anzuerkennen. 19 Jahre nach dem Bekenntnis des inzwischen verstorbenen UN-Generalsekretärs Kofi Annan zur Pressefreiheit. Ein Hilferuf, der wohl erneut ungehört verschallen wird.

“Besonders erschreckend ist, dass in zu vielen Ländern die Täter und ihre Auftraggeber damit rechnen können, dass sie mit Gewalt gegen Medienschaffende ungeschoren davonkommen.”
(Rubina Möhring, Reporter ohne Grenzen Österreich)

In den letzten 12 Jahren wurden nach Angaben der UN-Kultur-organisation UNESCO fast 1.110 Journalisten aufgrund ihrer Arbeit umgebracht – nur jede 10. Tat wurde aufgeklärt.
Viele andere, wie Deniz Yücel (Die Welt), Tuba Ekin (TRT), Akın Atalay (Cumhuriyet) oder Ercan Gün (FOX Türkiye) sassen oder sitzen nach wie vor monate- ja sogar jahrelang ohne Anklage in türkischen Gefängnissen; Juret Haji (Xinjiang Daily), Hu Yazhu (Nanfang Daily) oder Memetjan Abdulla (China National Radio Uighur Service) in chinesischen, Igor Rudnikov (Novye Kolesa), Alexei Nazimov (Tvoya Gazeta) oder Aleksandr Tolmachev (Upolnomochen Zayavit’, Pro Rostov) in russischen. Berichten solche Menschen nicht über die wirklichen Zustände in ihren Ländern, so weiss die restliche Welt nicht, wie die Situation vorort tatsächlich ist. Dann bestimmen die Zensoren, was weitergegeben werden darf und was nicht. Ist das gut so?

“Politiker, die dauernd von Fake News und lügenden Journalisten faseln und bestimmen wollen, wie und worüber die Öffentlichkeit informiert werden soll, sind die Totengräber der Demokratie!”
(Fred Turnheim, Präsident des österreichischen Journalisten-Clubs)

2018 starben nach Angaben der Reporter ohne Grenzen 49 professionelle Medienschaffende, darunter 34 Journalisten und Journalistinnen durch eine gezielte Hinrichtung oder ein Attentat – 13 bei Kampfhandlungen. Ebenfalls ermordet wurden 2018 u.a. Kim Wall (schwedische Zeitungsreporterin), Juan Carlos Huerta (mexikanischer Radio- und TV-Journalist), Inghar Mohammad Salim (Reporter bei Afghanistan’s National TV), John McNamara (US-amerikanischer Zeitungsredakteur) uvam.
Jeder ist einer zu viel!!!

Links:

- www.reporter-ohne-grenzen.de
- www.ifj.org
- www.djv.de
- www.oejc.at
- www.freedomforuminstitute.org
- cpj.org
- www.unric.org/de
- www.demokratiewebstatt.at

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