Ein Problem Deutschlands

Vorwort:
Dieser Blog wurde nicht vor dem Hintergrund der Ausländerfeindlichkeit verfasst! Es ist vielmehr eine neutrale Betrachtung der derzeitigen Vorkommnisse und der möglichen Zukunft! Tut also jemand diese Zeilen als “braunes Hetzgeschrei” ab, so würde ich dringendst empfehlen, die eigene Sichtweise zu hinterfragen! Denn – sollte es nicht mehr möglich sein, eine politisch nicht gefärbte Meinung kundtun zu dürfen, so widerspricht dies der Freiheit auf Meinungsäusserung (Art. 10 EMRK), der Meinungsfreiheit gemäss Art. 5 GG, dem Art. 13 StGG zur Meinungs- und Redefreiheit sowie dem Menschenrecht auf freie Meinung (Art. 19 der UN-Menschenrechtserklärung). Wer politische Hetzparolen hier suchen sollte, ist am falschen Ort!

Als ich dieser Tage den Satz des ungarischen Minsterpräsidenten Victor Orbán hörte, wonach die Flüchtlinge am Bahnhof in Budapest ein deutsches Problem sind, regte sich in mir die blanke Wut: Da macht die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die Grenzen auf um die Staaten Italien, Griechenland und auch Ungarn vom Flüchtlingsstrom zu entlasten – weil sich viele andere wie etwa auch die Briten bislang überhaupt nicht darum scherten – und dann dies hier. Eine bodenlose Frechheit! Also beschloss ich – obwohl ich über all dieses Leid und Elend nicht schreiben wollte (auch weil man inzwischen bei der ganzen Hetzerei aus dem rechten Lager jedes Wort zweimal umdrehen muss um nicht neuen Nährboden zu liefern) – mich zumindest mal reinzulesen und kam dabei auf erstaunliches: Die Dublin-Regelung (auch Drittstaaten-Regelung) ist ein tragischer Scherz, in dessen Schatten die Europäische Menschenrechtskonvention oder auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, vor allem aber die Genfer Flüchtlingskonvention lächerlich erscheinen! Und dies, obgleich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seiner ständigen Rechtssprechung die praktische Vorgehensweise gegenüber der theoretischen bevorzugt!
In medias res! Das „Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“ (Genfer Flüchtlingskonvention) wurde am 28. Juli 1951 verabschiedet und durch das Protokoll von 1967 erweitert! Nicht weniger als 147 Staaten dieser Erde haben diesen Vertrag unterzeichnet und wären somit volkerrechtlich daran gebunden. In den Zeilen ist genau definiert, wer ein Flüchtling ist und welche sozialen Rechte (etwa medizinische Versorgung, Bildung und Sozialleistung), aber auch Pflichten er hat. Zudem besagt die Menschenrechts-Konvention der Europäischen Union, dass Menschen, die um politisches Asyl ansuchen, da sie in ihrer Heimat verfolgt werden, Hilfe gewährt werden muss. Jeder Staat der EU, der die Menschenrechtskonvention unterschrieben hat, muss sich daran halten, da sie inzwischen zum fixen Bestandteil eines EU-Beitritts geworden ist. Allerdings nutzen sehr viele Menschen diese Möglichkeit auch aus, um der Armut zuhause zu entfliehen und in Deutschland, Österreich oder der Schweiz eine neue Zukunft zumindest zu erhoffen. Dies sind die sog. “wirtschaftlichen Flüchtlinge”, die nicht unter die Flüchtlingskonvention fallen. In Deutschland suchen jedes Jahr rund 150-200.000 Menschen um Asyl an. Das Land gilt als sicher und wirtschaftlich stark. Im Jahre 1993 wurde nun der Art. 16 a im Grundgesetz manifestiert, wonach Asylwerber, die in ihrem Ursprungsland verfolgt werden, jedoch über einen sicheren Drittstaat einreisen, in Deutschland nicht um Asyl ansuchen können. In diesem Zusammenahng spricht man von der sog. “Drittstaatenregelung”. Aktuell etwa betrachtet: Flüchtlinge, die von Libyen aus starten und in Italien an Land kommen, können in Deutschland nicht um politisches Asyl ansuchen sondern müssten dies in Italien machen. Sie würden also entweder an der Grenze abgewiesen oder abgeschoben. Dabei besteht jedoch die Gefahr, dass Italien diese Menschen auf der Flucht wieder in den Ursprungsstaat abschiebt, da sie am Stiefel nicht um Asyl ansuchten (wollten ja nach Deutschland) und sich somit illegal im Land aufhalten. Dies nennt sich “Kettenabschiebungen”. Mit den beiden Ausnahmen Luft oder Wasser betrifft dies alsdann alle Asylwerber – sie müssten somit entweder über die Nord- oder Ostsee kommen oder den Luftweg wählen. Diese Drittstaatenregelung betrifft somit nicht nur die wirtschaftlichen Flüchtlinge, sondern alle, wodurch die Genfer Flüchtlingskonvention ad absurdum geführt wird oder besser formuliert: Sie ist nutzlos!
Apropos Luftweg: Die Europäische Union führte die EU-Richtlinie 2001/51/EG ein, wonach Luftfahrt-Gesellschaften, die Reisende ohne Visum nach Europa bringen, für diese haftbar sind und für die Kosten deren Abschiebungen aufkommen müssen (apropos Abschiebungen: Hiermit wiederum verdienen die Airlines richtig gutes Geld, Steuergeld! “Zwangsgeld für die Beförderungsunternehmen” macht bis zu 2.000,- € pro Person aus). Somit lässt es sich also recht einfach erklären, weshalb Flüchtlinge aus Syrien Haus und Hof bzw. das, was davon noch übrig ist, verkaufen und das Geld den Schleppern geben, obwohl der Flug One way nicht mal 200,- € ausmacht. In der Richtlinie ist allerdings auch zu lesen:

“Die Anwendung dieser Richtlinie beeinträchtigt nicht die Verpflichtungen aus dem Genfer Abkommen.”

Was denn nun!?
Ein Schlepper verlangt schon mal 2.400,- $ pro Kopf – ohne die Sicherheit, dass die Person auch tatsächlich am ihrem gewählten Ziel ankommt. Das Schlepperwesen in diesem Ausmass wäre zudem gar nie aufgekommen, wenn nach wie vor die Möglichkeit bestünde, in den Auslandsvertretungen um Asyl anzusuchen. Das sog. “Botschaftsasyl” jedoch wurde etwa in Österreich unter dem damaligen Innenminister Ernst Strasser anno 2001 abgeschafft! In deutschen Landen war diese Möglichkeit meines Wissens gar nie möglich (ausser in DDR-Zeiten – doch handelte es sich dabei laut Aussagen Hans-Dietrich Genschers ohnedies um “Deutsche”), die Schweiz hat die Regelung im September 2012 abgeschafft und durch ein “Visum aus humanitären Gründen” ersetzt. Alsdann hätte sich der Flüchtling ein Flugticket kaufen können und wäre legal und geordnet eingereist! Der derzeitige Aussenminister des Alpenstaates, Sebastian Kurz, würde die Möglichkeit des Auslandsasyls in UNHCR-Camps befürworten. Er sprach kürzlich im Deutschlandfunk bezugnehmend auf die derzeitige Regelung von einem “Schlepperförderungsprogramm”. Auch in Brüssel gibt es inzwischen positive Signale, dass die Menschen in Not auch legal in die EU kommen können!
Knapp zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Art. 16a GG wurde im März 1995 das Schengener Abkommen umgesetzt, das die nationalen Grenzen der Mitgliedsstaaten fallen liess. An deren Stelle traten die Aussengrenzen des Schengen-Raumes. Jene Staaten also, die dem Abkommen beitreten, verpflichten sich zur Sicherung der Aussengrenzen. Patroullierte in Österreich beispielsweise lange Zeit noch das Bundesheer an den Grenzen zu Ungarn um dadurch illegale Grenzübertritte zu verhindern, so hätten dies eigentlich die neuen Mitgliedsstaaten übernehmen müssen. Dort kümmerte man sich jedoch nicht wirklich darum, was zur derzeitigen Problematik führte. Wenn also Ungarn erst jetzt eine Stacheldrahtgrenze gegenüber Serbien eingerichtet hat, so hätte dies schon vor dem Beitritt des Landes zum Schengen-Abkommen geschehen müssen. Dafür herrscht im Schengenraum Reisefreiheit, d.h. jeder Bewohner kann ohne Einschränkungen auch in andere Mitgliedsstaaten reisen. Die Ausweispflicht bleibt davon unbetroffen.
Dieses Schengener Durchführungsübereinkommen wurde wiederum 1997 durch das Dubliner Übereinkommen (DU) ersetzt, das mit dem 01. März 2003 durch das Dubliner Übereinkommen (EG-VO 343/2003) “Dublin II” abgelöst wurde. Es besagt, dass jener Staat für einen Asylantrag zuständig ist, bei welchem der Asylwerber die Grenze überschreitet bzw. ein Familienangehöriger Asyl oder eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten hat. Also nichts anderes als die deutsche Drittstaatenregelung. Neben den Staaten der EU gehören auch die Schweiz, Island und Norwegen diesem “Dublin II” an. Überschreitet somit ein Flüchtling die serbisch-ungarische Grenze, so ist Ungarn für dessen Asylantrag zuständig. Während der Antrag läuft, darf zudem der Asylwerber das Land nicht verlassen. Macht er dies dennoch und sucht gar in einem zweiten Land um Asyl an, so hält er sich in diesem anderen Mitgliedsstaat illegal auf, was zu seiner Abschiebung führt – in jenes Land zurück, wo er die Grenze passiert hat, das somit auch zuständig für ihn ist. Österreich, in weiterer Folge auch Deutschland und Dänemark hätten also jederzeit die Grenzen dicht machen und alle Flüchtlinge wieder nach Ungarn zurückweisen können. Dadurch kann jeder Ansuchende nur einen Asylantrag stellen. Erfasst wird dies in der Datenbank EURODAC. Erst ab jenem Zeitpunkt, zu welchem dem Asylantrag stattgegeben wurde, hat der Asylant dieselben Rechte wie ein EU-Bürger, somit also auch die Reisefreiheit. Seit dem 19. Juli 2013 gilt übrigens die “Dublin-III-Verordnung”.
Insofern sind die Bemühungen Ungarns auch zu verstehen, die Flüchtlinge registrieren zu wollen – Dänemark stand zuletzt vor demselben Problem. Aufgrund des massiven Ansturms jedoch war dies nicht mehr möglich. Das rechtfertigt in keinster Weise die Vorgehensweise der ungarischen Behörden, welche die Menschen wie Schlachtvieh von einem Ort zum anderen getrieben hat, geschlagen, getreten und mit Tränengas und Blendgranaten vertrieben. Doch – anscheinend die grundsätzliche Meinung im Lande des Gulaschs und Paprikas: Wir wollen keine Flüchtlinge – wie auch dieses unfassbare Video einer gewalttätigen ungarischen Journalistin zeigt:

https://www.youtube.com/watch?v=dtKbjsa9HOU

In Ungarn ist zudem Anfang August eine neue Novelle des dortigen Asylrechtes in Kraft getreten. So müssen beispielsweise Asylverfahren binnen 15 Tage abgeschlossen werden – aufgrund mangelnder Informationen ist es für viele unmöglich, innerhalb dieser kurzen Zeit die Wirtschaftsflüchtlinge von den politischen Flüchtlingen zu trennen. Das UN-Flüchtlingswerk UNHCR, Amnesty International und auch das Ungarische Helsinki Komitee befürchten hierdurch eine Untergrabung des EU-Asylrechtes und Verstösse gegen das internationale Menschenrecht! Zudem wird Serbien in der Novelle als “sicherer Drittstaat” angeführt. Ergo: Ungarn kann nach geltendem EU-Recht die Asylansuchen jener Flüchtlinge, die aus Serbien kommen, negativ abschliessen! Das nennt sich gerade bei dieser Balkan-Flüchtlingswanderung der letzten Wochen ein gelungener Anlass, die armen Menschen auf die Schnelle wieder loszuwerden.
Deshalb ist auch eine verpflichtende Quote schon längst in den heiligen Gängen der EU-Kommission in Brüssel im Gespräch. Doch erstaunlicherweise stemmen sich ausgerechnet jene Staaten dagegen, die ehedem kommunistisch regiert wurden: Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn. Natürlich mit Hintergrund: Mit Ausnahme Tschechiens grenzen alle an die Ukraine. Eskaliert nun die Situation in der östlichen Ukraine, würden sich Millionen Menschen aus dem Osten in Richtung EU aufmachen! Allerdings könnten durch eine derartige verbindliche Quote etwa alleine Ungarn 54.000 Flüchtlinge abgenommen werden. Griechenland 50.400 und Italien 15.600! Auch UN-Hochkommissar Guterres fordert eine solche Umverteilung innerhalb der EU. Denn – obwohl Ungarns Victor Orbán Österreich und Deutschland aufgefordert hat, die Grenzen wieder dicht zu machen, da Ungarn über genügend Polizeikraft, Wasser und Essen für die Flüchtlinge verfüge – haben es diese Schutzbedürftigen in anderen EU-Mitgliedsstaaten sicherlich besser. Oder – geht es dem wirtschaftlich ebenso am Boden liegenden Ungarn um das Geld? Die EU zahlt jedem Land pro Flüchtling 6.000,- €! Andernfalls ist es vielleicht doch so, dass Ungarn keine Flüchtlinge haben will, wie es viele Journalisten inzwischen betonen?! Auch hier sollte über die Vergangenheit nachgedacht werden: 1956 – als sich der Ungarische Volksaufstand plötzlich den Panzern des Warschauer Paktes gegenüber sah! Führte damals zu einer Mobilmachung in Österreich und zur Sicherung der östlichen Grenze! Viele Ungarn flüchteten. Wie auch jetzt: Der Arbeitsmarkt in Deutschland und Österreich wird derzeit von Ungarn regelrecht überflutet!
Es ist nicht nur eine Frage der Humanität, sondern auch ganz eindeutig in der Europäischen Menschrechtskonvention niedergeschrieben. So verbieten etwa Art. 3 und 14 die Folter bzw. Diskriminierung von Menschen. In Art. 1 wiederum heisst es, dass die Verantwortung eines Staates nicht nur auf sein Staatsgebiet beschränkt ist und es grundsätzlich keine Rolle spielt, ob die betroffenen Personen dessen Staatsangehörige sind oder nicht. Die Menschenrechtskonvention hat beispielsweise in Deutschland zwar keinen Verfassungsrang, gleichwohl wurden aber Gesetzgeber und Judikatur angewiesen, ihre Arbeit mit dieser abzugleichen. In Österreich hat die EMRK ebenso wie in Liechtenstein Verfassungsrang, in der Schweiz ist sie ebenfalls direkt anwendbares Recht. Sehr interessant ist zudem die Tatsache, dass auch in Afrika eine Menschenrechtscharta gilt, die von allen afrikanischen Staaten ratifiziert wurde: Die Banjul-Charta! Doch zeigen beispielsweise die Konflikte im Sudan, Eritrea, Somalia, Äthopien, Nigeria,… – aber auch in den arabischen Nordstaaten des Kontinents auf, dass diese Charta in Sachen Menschenrechte nicht das Papier wert ist, auf welchem sie geschrieben steht. Verweise zur Rechtsstaatlichkeit und dem demokratischen Prinzip übrigens haben die Staatschefs anno 1981 verwehrt, obwohl die UN-Charta für Menschenrechte anerkannt werden.

https://www.youtube.com/watch?v=hEKoXKmJrTU

Eine Panne in Berlin schliesslich führte nun zu dieser Völkerwanderung am Balkan. Im Bundeskanzleramt in Berlin hiess es im Vorfeld, dass diese Dublin-Regelungen für jene Menschen ausgesetzt werden sollen, die aus dem Kriegsgebiet in Syrien geflüchtet sind und massiv psychisch geschädigt wurden. Das aber wurde fälschlicherweise weitergegeben, dass Deutschland die Grenzen grundsätzlich aufmachen würde. Die Folge war ein Sog an Flüchtlingen (nicht nur aus Syrien), die befürchteten, dass ihre Asylanträge in Griechenland, Italien und auch Ungarn nicht positiv ausgehen und sie wieder in ihre Herkunftsstaaten abgeschoben würden. Zurecht, wie sich zeigt, während in Deutschland für Syrienflüchtlinge eine nahezu 100 %-ige Asylquote gilt, wurden in Ungarn gerade mal 10 % der Anträge positiv erledigt. Entgegen der Menschenrechtskonventionen sind somit auch politisch Verfolgte wieder abgeschoben worden, die zuhause dem sicheren Tod in die Arme gelaufen sind. Mit diesen dringend Hilfe benötigenden Syrern sind aber auch jede Menge Wirtschaftsflüchtlinge in dem Strom mitgeschwommen, die nicht nach dem Ende der Eskalationen in ihren Heimatländern zurück sondern sich in Deutschland oder auch Schweden ein neues Leben aufbauen möchten. Nun aber kommt es zu folgendem Problem: Deutschland ist mit dem Aufkommen derzeit zwar vielleicht nicht unbedingt überfordert, schliesslich läuft noch – nicht zuletzt aufgrund des Königsteiner Schlüssels, wonach jedem Bundesland entsprechend seiner Steuereinnahmen und Bevölkerungszahl eine gewisse Anzahl an Flüchtlingen zugewiesen wird – alles in halbwegs geordneten Bahnen. Hier gilt es nun, die wirklichen Flüchtlinge von den wirtschaftlichen zu trennen. Ausserdem besteht die Gefahr, dass jene, die in strukturschwache Bundesländer (wie Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern) verlegt wurden, in wirtschaftlich starke Bundesländer wie Bayern oder Nordrhein-Westfalen umsiedeln, in der Hoffnung, hier schneller eine Arbeit und damit den erhofften Wohlstand zu finden.
Und das werte Leser ist des Problems Kern; jener Punkt auf den sich alles konzentriert: Asyl ist eine zeitlich begrenzte Notwendigkeit. Bleiben jedoch die Asylanten in Deutschland, so hat Berlin ein grosses Problem. Läuft der Konjunkturmotor vielleicht derzeit noch, so muss – nicht zuletzt aufgrund der zu erwarten gewesenen wirtschaftlichen Vorkommnisse in China – damit gerechnet werden, dass der Export ebenso wie in Österreich in’s Stocken kommt. Für Facharbeiter und Akademiker vielleicht weniger tragisch, für ungelernte Hilfskräfte jedoch fatal, wird doch das Heer der Arbeitslosen dadurch noch grösser. Auch von jenen, die vielleicht noch keinen Cent in den Beitragstopf geleistet haben, dennoch aber unterstützt werden müssen. 2016 werden tausende Menschen plötzlich zu Hartz IV-Empfängern! Ausserdem wurde lange in der EU auf multinationaler, aber v.a. auf bilateraler Ebene die Anerkennung der Qualifizierungen ausverhandelt. Dadurch sollte derselbe Ausbildungsstand für etwa einen CNC-Fräser, einen Neurochirurgen oder auch einen Druckermeister in den EU-Mitgliedsstaaten gewährleistet sein, egal ob er nun in Köln, Helsinki oder Nikosia seiner Arbeit nachgeht. Wer diese Diskussion alleine bei der Anerkennung der Qualifikationen zwischen den sich ähnelnden Staaten Deutschland und Österreich mitverfolgt hat, der wird sicherlich verstehen, dass der Mediziner aus Damaskus vielleicht sehr viel aus seinem Fachgebiet weiss, jedoch in einem klinischen Technologietempel hierzulande unterzugehen droht! Asylanten sollen viel Wissen vermittelt bekommen, das sie dann in ihren Herkunftsländern einsetzen können, um die Infrastruktur und damit die Versorgung der Bevölkerung zu verbessern.
Flüchtlinge sind Menschen, die dringend Hilfe benötigen. Die Flüchtlingsströme vor den Horden des Dschingis Khan, vor den Osmanen, im Ersten und Zweiten Weltkrieg und jetzt auch vor dem IS oder den islamistischen Milizen Boko Haram in Nigeria zeigen auf, dass es jeden von uns jederzeit treffen kann – egal welcher Religion oder Hautfarbe. Jeder sollte dann froh sein, dass er Aufnahme findet. Allerdings ist dies immer eine zeitgebundene Lösung. Hier ist es wichtiger, den Ursprung zu bekämpfen. Wenn nun Wladimir Putin in Sachen Naher Osten vorprescht, so sollte nicht vergessen werden, dass Russland mit seinen Vetos im Weltsicherheitsrat eine vorzeitige, halbwegs friedliche Lösung in Syrien verhinderte. Ganze Regionen werden derzeit an den bewaffneten Hotspots dieser Erde dem Erdboden gleichgemacht, Leben vernichtet und Menschen versklavt. Der Westen verdient damit nicht schlecht, mit diesem Rückfall in das dunkle Mittelalter, wonach jener das Sagen hat, der am Stärksten ist. Damit übrigens unterscheidet sich der Mensch in keinster Weise von den Herden-Tieren. Er bildet sich sozusagen selbst wieder zurück auf eine Evolutionsstufe, die der Homo sapiens eigentlich schon längst überschritten schien.

https://www.youtube.com/watch?v=5VRaFswFgk0

Diese Flüchtlingsbewegungen waren vorhersehbar und wurden auch vorausgesagt. Als ich vor rund zehn Jahren eine Übung des Österreichischen Bundesheeres absolvierte, wurde diese Problematik bereits thematisiert und die Flüchtlingsströme genauestens aufgezeigt. Frage ich mich zum Abschluss meiner heutigen Überlegungen, weshalb in all diesen Jahren nichts unternommen wurde, um das Übel am Ursprung packen! Hat hier die Aussen- oder die Innenpolitik versagt, die EU, die UNO???

PS: Wenn sich nun aufgrund dieser Zeilen auch nur ein Mensch, der ohne vorher zu denken laut gegen Asylanten und Flüchtlinge aufgeschriehen hat, umbesinnt, hat sich meine heutige Arbeit gelohnt!

Literatur:

.) Europäische Menschenrechtskonvention. 3. Auflage; Jochen A. Frowein, Wolfgang Peukert; Engel, Kehl am Rhein 2009
.) Dublin II-Verordnung. Das Europäische Asylzuständigkeitssystem; Christian Filzwieser, Andrea Sprung; Berliner Wissenschafts-Verlag, Neuer Wissenschaftlicher Verlag, Berlin/ Wien/ Graz 2010

Links:

http://www.unhcr-centraleurope.org

https://wcd.coe.int

https://www.amnesty.org

http://helsinki.hu

http://www.asylumineurope.org

http://www.asyl.net

http://www.un.org

http://www.menschenrechtskonvention.eu/

http://www.bamf.de

http://www.institut-fuer-menschenrechte.de

http://bim.lbg.ac.at/

http://www.humanrights.ch

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