Eurofighter – Die güldenen Sparbüchsen

Als ich für diese Zeilen recherchierte, stiess ich auch auf folgende bezahlte Anzeige:

“Eurofighter bei Amazon.de – Niedrige Preise, Riesenauswahl‎”

Na ja – ein Abnehmer wird sich für die Kampfjets sicherlich finden. Ansonsten werden sie wohl ebenfalls als Unfall-Autos von bulgarischen Kleintransportern nach Polen und Weissrussland verbracht! Aus Deutschland und Österreich, Grossbritannien und Spanien, Italien, Kuwait, Oman, Bahrein und Saudi Arabien – in diesen Ländern fliegt der Eurofighter Typhoon seine Runden oder steht am Boden!!
Mit dem heutigen Thema breche ich mit einem meiner Grundsätze und schreibe über ein anhängiges und somit noch nicht abgeschlossenes Thema, das jedoch sicherlich auch Österreichs Nachbarn im Westen – v.a. jedoch jene im Norden interessieren dürfte: Die wohl grösste Farce der alpenländischen 2. Republik – die Eurofighter bzw. “wie die Politik aus Scham errötete, dabei aber dennoch die Hand aufhielt”!
Nun – es ist ja nichts neues, wenn sich Politiker wie ein Segel im Wind verhalten und immer jene Brise nutzen, die sie gerade am weitesten bringt. Dass dabei auch so manch einer eine oder gar beide Hände aufhält – das hat’s auch schon zu Zeiten des Fürsten von und zu Metternich in seinem tanzenden Ballroom gegeben. Inzwischen lief jedoch im Alpenstaat der bereits zweite Untersuchungsausschuss zur Causa “Eurofighter” – und siehe da – auch dieses Mal waren die meisten Akten unbrauchbar, da grossteils geschwärzt! Was ist das für eine Untersuchung – ja ich möchte glatt auch sagen: Was ist das für eine Demokratie, wenn das Volk nicht erfahren darf, wer was bei wem und durch was steuerbegünstigt auf ein Schweizer Bankkonto überwiesen bekommen hat. Schliesslich waren es Verfehlungen, die nichts mit dem Sinn einer Geheimhaltung aufgrund der Staatssicherheit zu tun haben! Das Beste wäre wohl Strafanzeige (etwa Missbrauch im Amt, Steuerhinterziehung, Bestechung, Erpressung,…) zu stellen um dieses Schildburga endlich zu beenden. Doch zuerst zur Vorgeschichte!
Vor rund 15 Jahren verfügte die stolze österreichische Luftraumüberwachung neben mehreren Propeller-Maschinen auch über zwei Serien von Kampfjets: Der Saab 105 und der Saab Draken – beides wie der Namen schon sagt: Made in Sweden – wenn auch nicht by IKEA! Beide Jets gelangten sozusagen direkt aus den Flugzeugmuseen in die Fliegerhorste nach Hörsching und Zeltweg. Die 105 wurde in den Jahren 1963 bis 1972 produziert und diente vornehmlich Trainingszwecken. Insgesamt 40 Maschinen des Typs Saab 105Ö wurden angeschafft – sie waren etwas modifiziert (verstärkte Flügel für eine bessere Bewaffnung und auch bessere Steigflugeigenschaften). Zumindest 22 dieser Maschinen kamen auf rund 1.500 Total-Flugstunden im Jahr.

https://www.youtube.com/watch?v=KiXqvQWRPNg

1985 entschloss sich die Regierung Sinowatz zur Anschaffung von 24 gebrauchten Saab Draken vom Typ J-35D, die in den Jahren 1964/65 produziert und in so manch anderem Land bereits dem Rostverfall preisgegeben wurden. Es war ein durchaus perfekter Deal, schliesslich sollte es zu Gegengeschäften in der Höhe von 130 % des Ankaufpreises kommen – die Schweden erfüllten sogar 180 % bis zum Jahr 1993. Zwei Volksbegehren (“Anti-Draken-Volksbegehren” bzw. “Volksbegehren gegen Abfangjäger”) bekamen dermassen viele Stimmen, dass sie den Weg in’s Parlament schafften, dort jedoch abgelehnt wurden. Nachdem während der Jugoslawienkrise eine jugoslawische MiG-21 im Tiefflug sogar bis nach Graz vorgedrungen ist, erhielten die Draken-Piloten den Einsatzbefehl zur Sicherung der österreichischen Südgrenze gegenüber des heutigen Sloweniens. Ab diesem Zeitpunkt verstummten die Kritiker. Die Draken haben sich auch danach weiterhin bewährt – immerhin kam es in den mehr als 17 Dienstjahren in Österreich zu keinem einzigen Absturz des fliegenden Altmetalls.

https://www.youtube.com/watch?v=BdXouOwD_T8

Im Sommer 2004 jedoch wurde die Northrop F-5 (genannt: “Tiger”) über die benachbarte Schweiz angemietet – sie sollte bis zum Nachfolgemodell die Draken nach und nach ersetzen.
Bereits im Jahr 2002 hatte sich die ÖVP/FPÖ-Regierung Schüssel zum Ankauf einer Eurofighter-Flotte entschieden, bestehend aus 24, dann 18 Flugzeugen (tatsächlich waren es jedoch nur 15). Neun neue und sechs gebrauchte Maschinen. Der bei EADS (jetzt: Airbus) produzierte Kampfjet liess dabei den US-amerikanischen Konzern Lockheed Martin, die französischen Kollegen von Dassault Mirage und gar auch die Schweden mit ihrem Saab Gripen hinter sich. Allerdings waren es nicht etwa die Eigenschaften des Luftüberlegenheitsjägers mit der extremen Manövrierfähigkeit und dem hohen Schub-Gewichts-Verhältnis, die diese Entscheidung bedingten. Letzteres wird auch als “Leistungsüberschuss” bezeichnet. Errechnet in der “Energy-Maneuverability-Theorie”, die Anfang 1960 von Colonel John Boyd und dem Mathematiker Thomas Christie entwickelt wurde, enthält diese derartige Entscheidungsfaktoren wie kurzzeitige Wenderate, dauerhafte Wenderate, Steigleistung, Beschleunigung und Verzögerung, die wichtige Aussagen über die Manövrierfähigkeit eines Kampfjets machen.

https://www.youtube.com/watch?v=Vz_EaynpIuo

Der Eurofighter sollte lt. erster Ausschreibung 6.000 Flugstunden mit 8.000 Landungen überstehen, was einer Betriebsdauer von rund 25 Jahren gleich kommt. Material-Ermüdungen wurden in Simulationen entdeckt und in die Serienproduktion integriert – so mancher Frühanschaffer hingegen ist um diese Weiterentwicklungen umgefallen. Die Simulation übrigens soll Mitte 2018 die 18.000 h-Betriebsdauer erreichen. Die Dt. Luftwaffe errechnete 2009 die Kosten für eine Flugstunde mit 73.992 Euro! Das zuvor verwendete Waffensystem Tornado kostete im Vergleich dazu “nur” 42.834 Euro. Im spanischen Verteidigungsministerium wird von neun Stunden Wartung pro Flugstunde gesprochen! Das deutsche Wochenmagazin DER SPIEGEL berichtete im Oktober 2013 davon, dass nur 50 % der Eurofighter der Dt. Luftwaffe einsatzbereit wären. Die Journalisten bezogen sich dabei auf die Angaben des Inspekteurs der Luftwaffe. Alle österreichischen Maschinen sind übrigens beim Überwachungsgeschwader in Zeltweg stationiert, wenn auch nicht einsatzbereit. Werden nun diese Aspekte in die Betrachtungen einbezogen, so dürfte die ständige Luftraumüberwachung während der EM 2008 sowie der alljährliche Einsatz anlässlich des Weltwirtschaftsgipfel in Davos den österreichischen Steuerzahler hunderte Millionen Euro kosten bzw. gekostet haben. Kein Wunder, dass dem ehemaligen Verteidigungsminister Klug das Kerosin ausgegangen ist!

“Der EUROFIGHTER bildet die aktive Komponente der österreichischen Luftraumüberwachung.”
(bundesheer.at)

Aktiv???

Offenbar spielte bei der Anschaffung das Schmiergeld eine nicht ganz ungewichtige Rolle, wenn auch alle daran Beteiligten standhaft aussagen, dass sie keinen Cent aus diesen Geschäften bekommen hätten. Schliesslich erhielt nach der ersten Angebotserstellung der US-Konzern Lockheed Martin mit seiner F-16 den Zuschlag, woraufhin eine erneute Ausschreibung durchgeführt wurde! Diese Angebotsabgabe ging dann klar an den Eurofighter.
Im Februar des Jahres brachte die österreichische Bundesregierung Strafanzeige gegen den Flugzeug-Konzern ein. Über den tatsächlichen Kaufpreis sei man ebenso seit 2002 getäuscht worden wie über die Lieferfähigkeit und Ausstattung. Dadurch sei ein Schaden in der Höhe von satten 1,1 Milliarden Euro entstanden. Der Gesamtpreis belief sich zum Vergleich auf rund 2 Milliarden. Eine ähnliche Anzeige übrigens steht auch in Grossbritannien im Zivilflugbereich gegen den Konzern an: Wegen besonders schweren Betrugsdelikten (SFO Serious Fraud Office).
Ohne diese arglistige Täuschung hätte sich das Verteidigungsministerium wohl nicht auf den Deal eingelassen, so die offizielle Aussage. Ich meine – DOCH! Weshalb wird ansonsten nach wie vor der Kaufvertrag durch das österreichische Verteidigungsministerium geheim gehalten? Gilt es denn etwas vor dem Volk, dem eigentlichen Souverän, aber auch dessen Vertreter im Parlament zu verbergen??? Seit Jahren laufen staatsanwaltliche Untersuchungen über mögliche Schmiergeldzahlungen in 3-stelliger Millionenhöhe. Offiziell wird dies bezeichnet als „legale, aber auch kriminelle Gegengeschäftskosten“ in der Höhe von 180 Millionen Euro! Von Lobbyisten über Beamte bis zu den Politikern sollen hier viele mitkassiert haben. Im ersten parlamentarischen Untersuchungsausschuss ab 2006 fielen mehrere Namen, darunter: Alfons Mensdorff-Pouilly (Waffen-Lobbyist), Anna Maria Frühstück-Wolf (Gattin des Generalmajors Erich Wolf – zuständig für die Bewertung der Angebote), Erhard Steininger (EADS-Lobbyist), Erich Deutsch (Chef des Abwehramtes), Gernot Rumpold (ehemaliger BZÖ-Wahlkampfleiter), Kurt Lukasek (ehemaliger FPÖ-Klubsekretär), die Eurofighter-Lobbyisten Klaus-Dieter Bergner, Alfred Plattner und Walter Schön, der italienische Finanzbetrüger Gianfranco Lande und einige andere mehr (für alle – noch – nicht rechtskräftig verurteilten Personen gilt natürlich die Unschuldsvermutung). Erstgenannter sass auch nach Ermittlungen des britischen SFO mit dem Ministry of Defence Police (MDP) auf Antrag der Europäischen Einheit für justizielle Zusammenarbeit in Untersuchungshaft. Die Anklage wurde dann jedoch fallengelassen. Obgleich seine Frau “nur” Gesundheitsministerin war, kam er nicht zuletzt durch sie zu Kontakten auf allerhöchster Ebene. In dieser Causa ging es schliesslich darum, die Präferenz des FP-Verteidigungsministers Herbert Scheibner für die Saab Gripen und jene des FP-Finanzministers Karl-Heinz Grasser für die F-16 in ein Votum für den Eurofighter umzuwandeln. Nach wie vor sehr dubios sind jene 5 Mio €, die der EADS-Konzern an den Wiener Fussballclub Rapid bezahlte. Waren das Schmiergelder oder ein Teil der vereinbarten Gegengeschäfte??? Diese übrigens sollten sich nach Aussage des damaligen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel (ÖVP) auf 200 % des Kaufpreises belaufen und zu einem Drittel budget-wirksam werden, also direkt wieder in den Staatssäckel fliessen. Der Rechnungshof hielt dies für möglich, schloss aber eine Überprüfung aufgrund der “intransparenten und missverständlichen Anrechnungskriterien” aus. So auch das Ergebnis des Antrages “eines Bürgers” nach dem Auskunftspflichtgesetz an das Wirtschaftsministerium anno 2013. Dieser Bürger beantragte die Bekanntgabe jener Unternehmen, die von diesen Gegengeschäften profitiert hätten. Das allerdings wurde verweigert. Offizieller Grund: Die vereinbarte Kompensationshöhe sei noch nicht erreicht, wodurch sich hier vieles noch ändern könnte. Zudem liege kein “gesichertes Wissen” vor. Was wollte wohl das Ministerium dem mehr oder weniger ahnungslosen Bürger dadurch mitteilen??? Erst als der Verwaltungsgerichtshof im Mai 2015 von einer rechtswidrigen Auskunft sprach, brachte der damalige Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner Licht in die Sache:

https://www.bmwfw.gv.at/Aussenwirtschaft/oesterreichswirtschaftsbeziehungen/gegengeschaefte/Seiten/Eurofighter-Gegengeschaefte.aspx

Das Ergebnis des ersten Untersuchungsausschusses war ein Vergleich der Republik Österreich mit dem Hersteller – die Zahl der bestellten Flugzeuge wurde auf 15 festgelegt.
Der zweite Untersuchungsausschuss wurde auf Antrag der Grünen und (hört hört) der FPÖ eingebracht und am 27. März 2017 im Parlament beschlossen. Auch er brachte bislang keine grösseren Ergebnisse – ausser geschwärzte Akten! Oder – ist der Ausstieg des derzeitigen Verteidigungsministers Doskozil aus dieser Kampfjet-Serie möglicherweise darauf zurückzuführen?
Im Herbst letzten Jahres zahlte der Airbus-Konzern mehrere zehn Millionen € an Steuern nach – resultierend aus damals abgesetzten, angeblichen Sonder-Betriebsausgaben über 90 Millionen Euro – mehr als fragwürdig. Die österreichische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen insgesamt 16 Personen – darunter auch Airbus-Chef Thomas Enders.
Dass eine derartige Strafverfolgung für die Betroffenen und deren Arbeitgeber sehr teuer werden könnte, zeigt der Fall “Rolls Royce” auf. Der Triebwerkshersteller wurde zu einer Strafe in der Höhe von 585 Mio € wegen Korruption verurteilt. Beispielsweise wurden 2,25 Mio US-Dollar und ein “Silver Spirit” an einen Vermittler bezahlt, der dem indonesischen Präsidenten sehr nahe stehen soll. Der Inhalt des Geschäftes: Sechs Airbus-Maschinen A330 mit Rolls Royce-Triebwerken! Inzwischen wurden auch in Frankreich Ermittlungen aufgenommen. Steckt hinter all dem vielleicht der Verkaufsleiter von Airbus, John Leahy, der das Unternehmen erst gross und zu dem machte, was es jetzt ist??? 15.000 verkaufte Einheiten – wusste er vom Schmiergeld??? Steckte er vielleicht gar dahinter???
Österreich wird sich somit als erster Staat weltweit von einer ganzen Kampfjet-Flotte nach nur einem Drittel ihrer Betriebszeit trennen. Kein Wunder, würden diese 16 Maschinen doch in der Gesamtbetriebszeit rund 5,1 Milliarden € an Betriebs- und Nachrüstungskosten verschlingen. Zu viel! Nun stehen ab 2020 nach Experten nurmehr zwei Nachfolge-Modelle zur Auswahl: Die US-amerikanische F-16 Block 70 (von Lockheed Martin) und die Gripen E/F (vom schwedischen Saab-Konzern). Moment mal – haben wir doch soeben erst gehört bzw. gelesen. Stimmt – hätte sich Wien nicht auf das sündhaft teure Eurofighter-Spiel eingelassen, würde heute diese Debatte nicht stattfinden. Die Sonderkommission “Aktive Luftraumüberwachung” brachte nun an’s Tageslicht, dass einige Fähigkeitszuwächse in den Eurofightern waren, die aber beim Vergleich mit EADS im Jahr 2007 entfernt wurden. Diese zeichneten den Flieger jedoch gegenüber den anderen aus, die Radarerkennung oder die Nachtflugfähigkeit beispielsweise. Nun stehen viele Maschinen am Boden, sind nicht einsatzbereit und verursachen horrende Betriebskosten. Neue F-16 wird’s allerdings nur dann geben, wenn sich auch Indien für einen Ankauf entscheidet. Dann würden diese Maschinen in Bangalora gefertigt – US-Wehrtechnik Made in India! Beide zur Diskussion stehenden Maschinen jedoch sind Kampfbomber – keine blossen Abfangjäger!

Lesetipps:

.) RAF Typhoon Manual; Anthony Loveless; J H Haynes & Co Ltd 2013
.) Der Eurofighter; Bernd Vetter/Frank Vetter; Motorbuch 2008
.) Eurofighter 2017 – Die Täuschung der Republik; Georg Vetter; Ibera Verlag – European University Press Verlagsgesellschaft m.b.H. 2017

Links:

www.eurofighter.com
saab.com
www.lockheedmartin.com
www.bundesheer.at/
www.tigerstaffel.at/de/
www.airpower.gv.at
www.flugrevue.de
www.janes.com/defence
www.luftwaffe.de
tag-der-bundeswehr.de

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