Deutschland vor dem Umbruch???

“Erst erodieren die Parteiensysteme – und später die Demokratien.”
(Markus Blume, CSU-Wahlkampfmanager)

Als ich damals in dem Haus in Fürstenfeldbruck die Treppe empor stieg, schaute mir mitten auf dem Treppen-Absatz Franz Josef Strauß entgegen. Jeder, der in den ersten Stock wollte, musste an diesem Bildnis des ehemaligen Ministerpräsidenten Bayerns vorbei. Einige Jahre später entdeckte ich mitten in einem Gasthaus im beschaulichen Sterzing/ Südtirol eine Franz Josef Strauß-Ecke. Offenbar hatte er hier mal Station gemacht – die Wirtsleute hatten seither alles über den “geheimen König Bayerns” gesammelt. Na ja – der am 3. Oktober 1988 in Regensburg verstorbene Politiker war nicht nur körperlich eine imposante Erscheinung – wenn auch nicht an seiner Körpergrösse gemessen.

“Helmut Schmidt und ich kennen uns sehr gut. Wenn er mich anredet ‘Alter Gauner’ und ich sage ‘Alter Lump’, so ist das durchaus eine von gegenseitiger Wertschätzung und realistischer Kennzeichnung getragene Formulierung.”

(Franz Josef Strauß)

FJS war nach den unterschiedlichsten Ministerfunktionen in der Bundes-regierung in Bonn von 1978 bis 1988 bayerischer Ministerpräsident. Als er 1980 als Kanzlerkandidat bei den Bundestagswahlen gegen Helmut Schmidt (SPD) scheiterte, munkelte man, daß ihn die Bayern schlichtweg nicht ziehen lassen wollten. Am 15. Oktober 1978 erzielte Strauß mit seinen Christsozialen bei den Landtagswahlen im Freistaat 59,14 % der abgegebenen Stimmen und damit die absolute Mehrheit. Nichts aussergewöhnliches – das beste Resultat erzielte allerdings mit 62,1 % vier Jahre zuvor 1974 Alfons Göppel bei seinem vierten und letzten Antritt. Die CSU war für Bayern DIE Volkspartei schlechthin, ohne ihr Zutun lief gar nichts im Freistaat. Das nahm jedoch 2008 mit dem Erstantritt von Horst Seehofer ein abruptes Ende: Mit 43,4 % stürzte die CSU erstmals unter die 50 % – nach einem zuvor ebenfalls sehr starken Edmund Stoiber. 2013 gab es alsdann gleichermaßen nur 47,7 %. Und am 14. Oktober wählt der Freistaat erneut. Folgt man den Umfragewerten, so wird es für die CSU ein Desaster. Ob die 38 % aus dem Jahr 1954 gehalten werden können, ist fraglich! Die September-Umfragewerte lagen alle darunter – zuletzt gar bei 33 %.
Deutschland steht vor einem gewaltigen politischen Umbruch. Nurmehr jeder Zweite kann sich nach einer Umfrage mit der Politik von Kanzlerin Angela Merkel identifizieren – der Wind, der der Kanzlerin auch in der eigenen Partei entgegenweht, ist beträchtlich. Das musste sie bitter zur Kenntnis nehmen, als ihr engster Vertrauter, der bisherige CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag, Volker Kauder, zugunsten Ralph Brinkhaus abgewählt wurde. Den Grund sehen die Parteikollegen wohl darin, dass es nach 13 Jahren Kauder neue Köpfe, neue Strategien und neue Gedanken bedarf. Hat die Union nun den Besen ausgepackt, um mal so richtig durchzukehren?
Deutschland war noch nie derart politikverdrossen wie in diesen Monaten nach den letzten Bundestagswahlen. Und das obwohl der Wirtschafts-motor nach wie vor auf Hochtouren läuft, obgleich er wegen der Trump’schen Wirtschaftspolitik etwas in’s Stocken geriet. Beginnend mit den gescheiterten Jamaica-Verhandlungen, über die Wiederaufnahme der GroKo und die ständigen partei- und regierungsinternen Querelen, bei welchen Horst Seehofer wohl ordentlich seinen mittelscharfen bayerischen Senf beigesteuert hat. Gewinner des Spektakels ist die Alternative für Deutschland (AfD), da viele wie damals vor der Wahl Donald Trumps in den USA die Schnauze ganz offensichtlich voll haben und die anderen Parteien dieses Straucheln des Unionsriesen nicht auszunutzen wissen. Dass jedoch die Menschen, die aus Protest rechts wählen, nichts aus den Ereignissen jenseits des grossen Teichs gelernt haben und damit einen gewaltigen Fehler machen würden – das ist wieder eine ganz andere Geschichte.
Fakt ist, daß die Bayernwahl am 14. Oktober und zwei Wochen später die Hessenwahl als richtungsweisend gelten. Die CSU mit ihrem derzeitigen Ministerpräsidenten Markus Söder hat es bereits vorgezeigt: Es wird eine 90 Grad-Rechtskurve werden. Nichts anderes ist für die Europawahlen im kommenden Mai zu erwarten. International kennt man dieses Gespenst schon des längeren: Konnten in Frankreich und den Niederlanden die Rechtspopulisten gerade noch abgewendet werden, so regieren in Polen und Ungarn, zuletzt auch Italien nicht mehr die Volksparteien im althergebrachten Sinne, sondern der Rechtsblock, der es verstanden hat, die Stimmen der unzufriedenen Protestwähler einzusammeln. Und dafür benötigte er nicht mal Superkräfte. Während ihre Parteien klar positioniert und strukturell streng organisiert sind, mangelt es den bisherigen Grossparteien am Nachwuchs. Kein Wunder: Sobald jemand da war, der den Obrigen gefährlich werden konnte, wurden er bzw. sie abgesägt. Anders als in den Reihen der Rechtsparteien, die sich von Grund auf intern keine zweite Meinung anhören wollen, wird bei den Parteien der Mitte heftigst hinter den Kulissen gestritten. In Italien beispielsweise gibt es die Mitte gar nicht mehr. Brinkhaus ist ein nahezu unbeschriebenes Blatt. Ich denke, es hätte ein kleiner Regionalab-geordneter aus Ostfriesland gegen Kauder kandidieren können: Er wäre gewählt worden! Die Erneuerung – ein Zeichen, das für viele jedoch zu spät kommt. Es war die Strategie der Union, zu reagieren, weniger zu agieren. Das sieht nun auch das Wählervolk so. Allerdings offenbar vergessend, dass es der deutschen Wirtschaft noch nie so gut ging, wie in diesen Tagen. Doch wird dies als naturgegeben angesehen. Auch wenn das Geld ungleich verteilt ist. Ferner sollte nicht unerwähnt bleiben, dass Frau Merkel auch alle Hände voll zu tun hatte, die EU zusamenzuhalten und als Puffer zwischen den USA und Russland den richtigen Ton zu finden.
Wer soll, wer kann ihr aber auf den Thron folgen? Wer hätte das Potential, all diese Themen unter einen Hut zu bringen? So kann sicherlich die Gegenkandidatur eines Jura-Studenten zur Parteispitze nicht wirklich ernst genommen werden. Interessant wird hingegen die Kandidatur des hessischen Unternehmers Andreas Ritzenhoff, der allerdings selbst erst seit Jahresbeginn CDU-Mitglied ist. Er würde damit allen eingesessenen Politikern der Partei vor den Kopf stossen. Der Parteitag im dezember birgt also einige Brisanz.
Vor diesem Malheur stand auch die Parteispitze von Bündnis 90/Die Grünen. Bei deren Urabstimmung vor der Bundestagswahl fielen die kompletten Spitzenfunktionäre durch den Rost. Später dann folgten die Sozialdemokraten, die durch all den parteiinternen Streitigkeiten die wirklich fähigen Köpfe verlor. Jetzt zeigt die Sozialdemokratie gar Auflösungserscheinungen. Die Wähler schwenken nun um zu jenen, die sich am Lautesten zu Wort melden, auch wenn sich deren einzige Kernkompetenzen auf die Migrationspolitik beziehen und sie zu all den anderen Themen nichts sagen können!

“Niemals hätte mein Vater die AfD gewählt. Er war ein Freund der klaren Worte, aber ein Gegner von Hetze!”

(Monika Hohlmeier, Tochter von Franz Josef Strauß)

In dieser Situation ist nun auch die CSU angelangt. Als unter Edmund Stoiber noch Wahlerfolge eingefahren werden konnten, kümmerte sich niemand wirklich um ein derartiges Problem. Es stellte sich erst unter Seehofer, der seinen einzigen Widersacher Markus Söder an der kurzen Leine hielt. Jetzt ist der ewige Kronprinz an der Macht, die jedoch auch er nicht richtig umzusetzen weiss. Und wie so häufig bei Landtagswahlen fällt ihm zudem die Bundespolitik auf den Kopf, die jedoch zu einem grossen Anteil auch von seinem Vorgänger im Amt geprägt wird.
In Bayern läuft alles auf einen Zweikampf hinaus. Die Grünen könnten erstmals ein historisches Ergebnis einfahren und ein schwergewichtiges Wort bei der Regierungsbildung mitreden. Beim Nachbarn Baden-Württemberg war es vornehmlich ein charismatischer Winfried Kretschmann, der die Fehltritte der CDU in Sachen EnBW und vor allem Stuttgart 21 perfekt zu nutzen wusste und inzwischen einen Riesenbatzen an Vertrauen auch bei den Stammwählern der anderen Parteien geniesst. Bayerns Grüne mit ihrem Spitzenkandidaten Ludwig Hartmann hingegen haben in einer von der Industrie und der Landwirtschaft bestimmten Region einen durchaus schweren Stand. Und dann ist da noch die AfD, die mit aller Macht in den Landtag einziehen will. Sie wird am meisten von der derzeitigen Stimmung in Deutschland zehren. Alle anderen Parteien sind abgeschlagen.
Der Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstitutes Dimap, Michael Kunert, bringt es wohl auf den Punkt:

“Doch weil es den meisten Menschen zurzeit gut geht, ist ihnen wirtschaftliche Kompetenz nicht so wichtig!”

Als die deutsche Wirtschaft noch ordentlich nach der Wirtschafts- und Finanzkrise durchgebeutelt wurde, erschien die Wirtschaftskompetenz als enorm wichtig – schliesslich ging es um die Jobs. Jetzt herrscht nahezu Vollbeschäftigung weshalb die Wähler für alle anderen Themen empfänglich sind: Bildung, Wohnen, Renten, soziale Gerechtigkeit und ja, auch die Migration. Wer hier den richtigen Satz findet, wird reichlich mit Wählerstimmen belohnt. Das hat selbstverständlich auch die CSU erkannt. So warnte etwa zuletzt CSU-Generalsekretär Markus Blume bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen vor einem Bevormundungs- und Verbotsstaat und wählt als Beispiel dafür ausgerechnet Baden-Württemberg, das sich ja komplett konträr zu dieser Behauptung entwickelt hat. Dass jedoch Bayern das strengste CSU-Polizeigesetz Deutschlands hat, ist wohl ein Widerspruch in sich selbst. Die Freien Wähler könnten das Zünglein an der Waage sein – sie sind derzeit mit 17 Abgeordneten im Landtag vertreten. Fraktionschef Hubert Aiwanger hat der CSU bereits die Koalition angeboten. Einzig: Ob deren Ergebnis reichen wird, ist die grosse Frage. Die Freien Wähler zählen sich selbst zur politischen Mitte mit liberalen, sozialliberalen bzw. konservativen, aber auch ökologisch-alternativen Ansichten. Sollten sie und nicht die AfD die Protestwählerstimmen einsammeln, so könnte eine derartige Koalition funktionieren. Allerdings verkrämt man bereits in der CSU viele Wähler, da eine Koalition mit der AfD in’s Spiel gebracht wurde, wenn auch gleich wieder fallengelassen, nicht zuletzt aufgrund interner Kritik wie jener des Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff (CDU), der von “politischem Selbstmord” spricht. Eine Zusammenarbeit mit der SPD kann ausgeschlossen werden, da dort einerseits grosse Verluste erwartet werden und andererseits die Sozialdemokraten seit Jahrzehnten auf Landesebene keine gewichtige Rolle gespielt haben – trotz einiger gut positionierter Bürgermeister, wie auch in München.

“Ihnen geht es ausschließlich um das Macht-Erringen und das Macht-Ausüben, als reiner Selbstzweck!”
(Natascha Kohnen SPD zu Markus Söder)

Die CSU muss in eine Koalition – da führt kein Weg dran vorbei. Nach einer Umfrage des Hamburger Umfrageinstitutes GMS im Auftrag des TV-Senders SAT1 (Bayern) befürworten dies auch 66 % der 1004 befragten Personen. Die glorreichen Zeiten der Alleinregierung sind vorbei. Am wahrscheinlichsten ist ein Bündnis mit den Grünen – möglicherweise würden sie auch für frischen Wind in den verstaubten Reihen sorgen. Allerdings vollzog sich bei diesen derselbe Wechsel wie bei der 68er-Generation: Damals noch im Baumwollgewande und den Birkenstocks – heute Teil des Establishments. Dennoch dürfte es schwierige Verhandlungen geben, da in vielen Fragen keine Übereinstimmung herrscht. Es könnte aber der letzte Weg sein, die Situation doch noch zu retten und vielleicht künftig eine Politik für die Bürger zu machen, nicht gegen sie. Sollte das geschehen, so würde das Gespenst von rechts wohl wieder dorthin gebracht werden, wo es seinen Platz hat: Auf unter 10 %.

“Wer die Weiße Rose als Symbol missbraucht, handelt schäbig und unanständig!”
(Markus Söder CSU zu den Ereignissen in Chemnitz)

Dies würde dann sicherlich, wenn auch noch nicht für die Hessenwahl, so doch ein Zeichen für die Bundespolitik bedeuten.
Apropos – dasselbe Bild zeigt sich in Hessen, obgleich es bislang in diesem Bundesland eine stärkere SPD gab und die Machtverhältnisse ausgeglichener waren. Dort haben aktuell die CDU 38,3 %, die SPD 30,7 und die Grünen 11,1 %. Bislang regierte eine schwarz-grüne Koalition mit einer Mehrheit an Sitzen. Nach einer Umfrage im September wird die CDU zwischen 5-7 und die SPD 4-7 % verlieren. Die Grünen könnten um 1 bis 3 % dazugewinnen. Als grosser Sieger hingegen wird die AfD mit 10-15 % in den Landtag einziehen. Sollte das Bündnis 90/Die Grünen nicht mehr Stimmen dazugewinnen, wird es sich mit der Mehrheit einer entsprechenden Neuauflage der Koalition nicht mehr ausgehen. Einmal mehr müsste eine weitere Partei in ein Bündnis geholt werden – das könnte die FDP sein, womit erneut Jamaika-Verhandlungen anstehen könnten.
Auch in Hessen plagen den CDU-Ministerpräsidenten schwere Image-verluste, Volker Bouffler liegt bei nurmehr 28 %. Im Vergleich dazu schafft es der Spitzenkandidat der Grünen, Tarek Al-Wazir, auf eine Zustimmung von satten 58 %.

“Das ist eine Situation, die wir so noch selten hatten!”
(Tarek Al-Wazir, B90/Die Grünen)

Selten zuvor waren im Land an Rhein und Main die Zufriedenheitswerte mit der Landesregierung dermassen hoch. Allerdings ist nicht mit einem grünen Ministerpräsidenten in Wiesbaden zu rechnen, da sowohl die Christdemokraten als auch die Sozialdemokraten noch wesentlich besser dastehen dürften als etwa im benachbarten Baden-Württemberg. Nicht auszuschliessen ist eine GroKo: Die beiden Parteien sind nicht dermassen zerstritten wie die CSU und SPD in Bayern. Auch eine Rot-Rot-Grüne-Koalition wäre machbar, doch dürfte es hierbei wohl knapp mit der Mehrheit werden. Deshalb ist diese Variante sicherlich die Unwahrschein-lichste. Volker Bouffler ist seit 2010 Regierungschef. Auch sein Vorgänger Roland Koch wurde von den Christdemokraten gestellt. Dann folgten seit 1948 fast ausschliesslich SPD-Ministerpräsidenten wie Hans Eichel oder Holger Börner. Nur zwischen diesen beiden hatte sich von 1987 bis 1991 Walter Wallmann von der CDU reingeschummelt.
Obgleich in Hesssen kein derartiger Umbruch wie in Bayern zu erwarten ist, sollten sich die Verantwortlichen dennoch Gedanken darüber machen, weshalb die AfD mit einem solchen Ergebnis in den Landtag einziehen wird. Brachte es doch der Frankfurter Stadtverordnete der AfD, Horst Reschke (ein pensionierter Polizist), schon im Mai 2016 während der Debatte über den Nachtragshaushalt im Römer auf den Punkt:

“Es waren nicht wir von der AfD oder sonstige Nazis!”

Lesetipps:

.) Bayerische Geschichte. Staat und Volk, Kunst und Kultur; Benno Hubensteiner; Süddeutscher Verlag 2013
.) Total alles über Bayern / The Complete Bavaria; Martin Wittmann; Folio Verlag 2014
.) Bayerns Weg in die Gegenwart. Vom Stammesherzogtum zum Freistaat heute; Peter Claus Hartmann; Pustet 2004
.) Wirtschaftsgeschichte Bayerns, 19. und 20. Jahrhundert; Dirk Götschmann; Pustet 2010
.) Die Geschichte Hessens: Von den Neandertalern bis zur schwarz-grünen Koalition; Hans Sarkowicz/Heiner Boehncke; Verlagshaus Römerweg 2017

Links:

- www.bayern.de
- www.hessen.de
- wahlrecht.de
- www.bayern.landtag.de
- hessischer-landtag.de
- www.csu.de
- bayernspd.de
- www.gruene-bayern.de
- www.afdbayern.de
- www.stmwi.bayern.de
- www.hdbg.de
- www.cduhessen.de
- www.spd-hessen.de
- www.gruene-hessen.de
- www.afd-hessen.org
- www.infratest-dimap.de
- www.forsa.de

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