Journalist – ein lebensgefährlicher Job

“Nur mit einer Presse, die nicht bedroht wird, kann eine reflektierte öffentliche Meinungsbildung gelingen!”
(Maria Böhmer, Präsidentin der deutschen UNESCO-Kommission)

Das Jahr 2018 ist Geschichte! Für manche, mag es ein erfolgreiches, für andere ein schlechtes Jahr gewesen sein. Besonders eine Berufsgruppe blickt voller Trauer zurück: Jene Menschen, die uns tagtäglich mit den neuesten Informationen aus allen Ecken und Winkeln unseres Planeten versorgen – die Journalisten! Nach Angaben der Internationalen Journalisten Föderation (IJF) wurden im vergangenen Jahr nicht weniger als 94 Reporter und Redakteure, Bürgerjournalisten und Helfer während der Ausübung Ihres Berufes getötet – das waren um 12 mehr als noch 2017. Der traurige Höhepunkt dabei war der Mord an dem Regime-Kritiker des saudi-arabischen Königshauses, Jamal Khashoggi, in deren Konsulat im türkischen Istanbul. Doch ist das noch lange nicht alles: So berichtet die Vereinigung “Reporter ohne Grenzen” (ROG) sassen 2018 nicht weniger als 171 Journalisten, 16 Medienmitarbeiter und 148 Blogger hinter Schloss und Riegel – mit 32 davon wird die Liste durch die Türkei angeführt, gefolgt von Ägypten mit 28 und China sowie Saudi Arabien mit jeweils 14.
94 Menschen überlebten die Übergriffe gegen sie nicht. Journalisten, Kameraleute und Techniker, aber auch zehn Medienmitarbeiter, die als Fahrer, Sicherheitskräfte oder sonstige Mitarbeiter agierten. Sechs Frauen waren darunter. Nach wie vor brandgefährlich bleibt mit 16 Todesopfern Afghanistan, gefolgt von Mexiko (11) und dem Jemen (9) bzw. Syrien (8). Sie wurden vornehmlich durch Bombenanschlägen oder gezielte Tötungen hingerichtet. Manche gerieten auch in’s Kreuzfeuer. Klar – bei der Kriegsberichterstattung steht man jeden Tag, jede Stunde und jede Minute mit einem Bein im Grab. Umso erschütternder sind die Toten in Ländern, die eigentlich als friedlich gelten: Sieben Menschen verstarben in Indien, in den USA fünf und jeweils vier in Frankreich, Bulgarien, der Türkei und der Slowakei.
Am 3. Mai 1999 betonte UN-Generalsekretär Kofi Annan anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit:

“Die Pressefreiheit ist ein Grundstein der Menschenrechte. Sie macht die Regierungen für ihre Taten verantwortlich und ist eine Warnung an alle, daß Straflosigkeit eine Illusion ist. Sie fördert Wissen und Verständnis innerhalb der Staaten und zwischen diesen.”

Ähnliches ist auch auf den Seiten der österreichischen Parlaments-direktion zu lesen, also dort, wo die Politik im Namen des Volkes gemacht und Gesetze beschlossen werden.

“In einer Demokratie darf jeder Mensch zu jeder Zeit seine Meinung frei sagen und auch versuchen, die anderen davon zu überzeugen. …
Ein ganz wichtiges Zeichen für eine echte Demokratie ist auch die Pressefreiheit, also die freie Berichterstattung von Rundfunk, Fernsehen und Presse.”

Die objektive, freie Presse ist der Grundbaustein für die Meinungsbildung des Volkes und somit jedes Einzelnen. In Ländern ohne freie Presse gibt es auch keine freie Meinungsbildung. Das Volk wird einseitig, regime-freundlich informiert. Dadurch wird den Bürgern und Bürgerinnen jedoch auch das Denken genommen, da keinerlei Alternativen geduldet sind. Dieses Recht auf Meinungsäusserungsfreiheit, aber auch das Recht auf Informationsfreiheit ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen sind im Artikel 10 der Europäischen Menschenrechts-konvention enthalten, die auch die Türkei bei einem etwaigen EU-Beitritt akzeptieren und einhalten müsste:

“Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. Dieser Artikel hindert die Staaten nicht, für Hörfunk- , Fernseh- oder Kinounternehmen eine Genehmigung vorzuschreiben.”
(Art. 10 Menschenrechtskonvention der EU)

Auch Russland hat diese Konvention unterschrieben. Fairerweise muss hier noch die Möglichkeit der Einschränkung dieser Freiheit erwähnt werden:
.) aus Gründen der nationalen Sicherheit
.) zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (einschließlich der Moral)
.) zur Verhütung von Straftaten
.) aus Gründen des Ehrschutzes sowie zur Wahrung der Rechte Dritter
.) zur Verhindung der Verbreitung vertraulicher Informationen
.) zur Wahrung der Autorität und Unparteilichkeit der Rechtsprechung
Höchst interessant ist in diesem Zusammenhang auch Art. 16, der es ermöglicht, die politische Tätigkeit ausländischer Personen und alsdann auch die Meinungsäusserung durch die Presse einzuschränken. Soll heissen, dass ein Herr Erdogan keine Wahlkampfveranstaltungen oder Frau May keine Brexit-Veranstaltungen in den Vertragsstaaten unter Mitwirkung der Presse durchführen darf, sofern die deutsche oder österreichische Regierung damit nicht einverstanden ist.
Die Presse- und Meinungsfreiheit ist zudem im Art. 5 des deutschen Grundgesetzes, im Art. 13 der österreichischen Bundesverfassung und im Art. 16 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft enthalten und geschützt. Übrigens verbietet der 1. Zusatzartikel der “Bull of Rights”, der US-amerikanischen Verfassung, die Verabschiedung von Gesetzen durch den Kongress, welche die Redefreiheit, Religionsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit oder das Petitionsrecht einschränken. Eigentlich müsste sich auch der Präsident an dieses Bundesgesetz halten. Hausverbote, Entzug von Legitimationen etc. besagen jedoch das Gegenteil.
Andere Länder, andere Sitten – bei einer Betrachtung der Türkei, Russlands oder auch Polens und Ungarns, so wird in diesen Staaten die Presse stark eingeschränkt, nahezu verboten oder auf das Heftigste manipuliert. Grundsätzlich ist dies bei allen rechtspopulistischen Regierungen zu bemerken. Dieser Tage etwa trat der neue brasilianische Präsident Jair Bolsonaro (ein Rechtspopulist) sein Amt an – hier wird sich einiges schon sehr bald ändern, hat er doch die Säuberung bereits im Wahlkampf angekündigt. Der Schutz der indigenen Völker Brasiliens ist bereits Geschichte. Auch in Österreich hiess es aus dem Innen-ministerium, dass die regierungskritischen Medien nicht mehr gleich gut mit Informationen beliefert werden sollen. Nach heftigstem Protest aus der Bevölkerung musste dies Innenminister Herbert Kickl dementieren. Er meinte, es handle sich dabei nicht um eine ministerielle Anordnung, sondern vielmehr um einen Fehler aus einer der Etagen darunter! Das Recht auf freie Meinungsäusserung und Pressefreiheit ist also ein sehr sensibles Thema mit weitreichenden Folgen.
2017 wurden nach Angaben von Reporter ohne Grenzen 39 Menschen aufgrund ihrer journalistischen Tätigkeit gezielt getötet. 13 mehr als jene Berichterstatter, die durch Beschuss oder bei Bombenangriffen in Gebieten mit bewaffneten Konflikten um’s Leben gekommen sind. Viele der getöteten Journalisten wollten 2018 diesem Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit durch ihre Arbeit nachgehen. Ich werde nun in weiterer Folge vier solcher Mord-Skandale etwas genauer beleuchten, beginnend selbstverständlich mit dem aufsehenerregendsten.
Der saudi-arabische Journalist Jamal Khashoggi war Korrespondent bei der “Washington Post”. Ihm eilte der Ruf voraus, dass er mit der saudischen Regierung und damit auch dem Königshaus hart ins Gericht ging. Aufgrund dessen lebte er in der Türkei im Exil. Am 2. Oktober wollte er bereits zuvor bestellte Papiere im saudischen Konsulat in Istanbul abholen, die er für die geplante Eheschliessung mit seiner türkischen Lebensgefährtin benötigte. Während diese vor dem Konsulat wartete, ging Khashoggi zwar hinein, kam jedoch nicht mehr wieder lebend heraus. Ein aufgetauchtes Video, das einen Mann von der Statur Khashoggis beim Verlassen des Konsulates durch den Hintereingang zeigt, wurde vom türkischen Geheimdienst als Fake entlarvt: Die Schuhe waren nicht jene des Journalisten. Was nun wirklich in dem Gebäude geschah, wird wohl nie an’s Licht der Öffentlichkeit gelangen, obwohl der türkische Geheimdienst behauptet, dass die Smartwatch des Journalisten das komplette Geschehen an sein Handy weitergeleitet hat, das im Auto vor dem Konsulat lag. Fakt ist, dass eine Killertruppe aus saudischen Spezialagenten den Mann verhörte, folterte und hinrichtete und die Leiche möglicherweise zerstückelte. Wer aber gab den Auftrag für die schreckliche Tat?! Das saudische Königshaus wies jegliche Schuld zurück: Der Redakteur sei versehentlich erwürgt worden. Anders stellen es die Geheimdienste dar. So gelangte die Information des saudischen und türkischen Geheimdienstes an die Öffentlichkeit, wonach der Mann für’s Grobe, die rechte Hand des saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman das “Verhör” der 15 Agenten mit Khashoggi über Skype beaufsichtigt und schliesslich geschrieen haben soll: “Bringt mir den Kopf dieses Hundes!” Khashoggi wurde in seiner Heimat zum politischen Spielball zwischen dem Königshaus und der Opposition.

“Was die arabische Welt am meisten braucht, ist freie Meinungsäußerung!”
(Titel der letzten Kolumne von Jamal Khashoggi)

https://www.youtube.com/watch?v=uCHtoYqjjTM

Bereits am 21. Februar 2018 wurden Jan Kuciak und seine Verlobte in ihrem gemeinsamen Haus im slowakischen Velka Maca (bei Bratislava) erschossen. Über die Motive dieser Bluttat herrschte lange Zeit Unkenntnis. Tatsache ist, dass Kuciak ein sog. “investigativer Journalist” war – ein Aufdecker. Schliesslich sickerte durch, dass er sich mit der Arbeit über den Einfluss der Mafia auf die Smer-SD, die regierende sozialdemokratische Partei, beschäftigt hatte. Seine Artikel über Steuerbetrugsfälle machten Kuciak in der Bevölkerung sehr beliebt. Obwohl Premierminister Robert Fico ein Kopfgeld in der Höhe von einer Million Euro auf die Ergreifung der Täter ausgesetzt hatte, klickten erst sieben Monate später die Handschellen. Verhaftet wurden der mutmassliche Mörder und seine Helfer – allesamt offenbar aus dem Kreise der Mafia. Insgesamt acht Personen. Interessant: Am 27. Februar fielen zahlreiche Akten dem Brand im Finanzamt von Košice zum Opfer. Offenbar auch viele Fälle, auf die sich die Recherchen Kuciaks bezogen. Zahlreiche hochrangige slowakische Politiker, darunter auch der Kultur – und der Innenminister sind im Rahmen dieses tödlichen Skandals zurückgetreten. Das Volk forderte zudem den Rücktritt von Regierungs-chef Fico, der sich aber gerade noch halten konnte. Er bezeichnete übrigens zuvor Journalisten, “die auf Ungereimtheiten bei staatlichen Aufträgen hinweisen, öffentlich als «dreckige, antislowakische Prostituierte»” (Quelle: NZZ).

https://www.youtube.com/watch?v=GkguLDY_DMw

Nur vier Tage nach dem grauenvollen Mord an Khashoggi wird am 06. Oktober des Jahres in der bulgarischen Donaustadt Russe die investigative TV-Journalistin Woktorija Marinowa zuerst geschlagen, dann vergewaltigt und anschliessend erwürgt. Der deutschen Polizei gelingt nur wenige Tage nach der Tat die Festnahme eines geständigen Mannes. Ob es sich auch tatsächlich um den Mörder oder nur um ein Bauernopfer handelt, ist bis heute nicht nachgewiesen. Marinowa arbeitete zuletzt für ihre Sendung “Detektor” an der Aufdeckung des möglichen Missbrauchs von EU-Fördergelder. Auch andere Kollegen aus Bulgarien und Rumänien waren an den Recherchen beteiligt.

https://www.youtube.com/watch?v=nNwX0GQHbAQ

Fast genau ein Jahr zuvor, am 16. Oktober 2017, starb in Bidnija auf Malta die Bloggerin Daphne Caruana Galizia. Eine aus Semtex bestehende Autobombe ließ nicht mehr viel von ihr übrig. Galizia schrieb seit 1987 für mehrere Zeitungen, war Mitherausgeberin des Malta Independent und Herausgeberin des Magazins Taste & Flair. Bekannt jedoch wurde sie vornehmlich durch Ihren Blog “Running Commentary”, in dem sie die dubiosesten Umstände und Vorgänge auf der Mittelmeer-Insel aufdeckte. Auch im Rahmen des Arabischen Frühlings und der Panama-Papers war sie aktiv. Zuletzt hatte sie mehrfach über den Vorsitzenden der oppositionellen Nationalistischen Partei berichtet. In diesem Zusammen-hang gebrauchte sie immer auch die Worte Prostitution und Geldwäsche. Mehrfach hatte sie Strafanzeige wegen Morddrohngen erstattet – zuletzt zwei Wochen vor ihrem Tod. Die maltesische Regierung hatte eine Million Euro für die Ergreifung der Mörder ausgesetzt, WikiLeaks-Julian Assange nochmals 20.000,-. Im Dezember 2017 wurden 10 Personen verhaftet, 3 davon des Mordes angeklagt. Sie werden der Organisierten Kriminalität zugeordnet. Nachdem die Familie der Journalistin die Festplatten und Computer dem deutschen Bundeskriminalamt ausgehändigt hatte, wurde zwei Monate später der stellvertetende maltesische Polizeichef Silvio Valletta wegen möglicher Interessenskonflikte von dem Fall abgezogen. Besonders brisant: Valletta ist mit einer maltesischen Ministerin verheiratet und Mitglied der Anti-Geldwäsche-Behörde.

https://www.youtube.com/watch?v=U8Hxs_Ei7BY

Diese vier Menschen starben in der Verantwortung wahrheitsgetreuer Berichterstattung durch die Aufdeckung von Missständen: Korruption, Umweltverbrechen, Organisierte Kriminalität usw. In Ländern, in welchen weder Krieg noch Bürgerkrieg herrscht. Drei davon sogar in Staaten der Europäischen Union. Nach dem Mord an Khashoggi legte die Internationale Journalisten-Förderation durch deren Präsidenten Philippe Leruth der UN in New York ein Abkommen für den Schutz und die Sicherheit von Journalisten vor und forderte die Mitgliedsstaaten auf, diese durch Unterschriftsleistung anzuerkennen. 19 Jahre nach dem Bekenntnis des inzwischen verstorbenen UN-Generalsekretärs Kofi Annan zur Pressefreiheit. Ein Hilferuf, der wohl erneut ungehört verschallen wird.

“Besonders erschreckend ist, dass in zu vielen Ländern die Täter und ihre Auftraggeber damit rechnen können, dass sie mit Gewalt gegen Medienschaffende ungeschoren davonkommen.”
(Rubina Möhring, Reporter ohne Grenzen Österreich)

In den letzten 12 Jahren wurden nach Angaben der UN-Kultur-organisation UNESCO fast 1.110 Journalisten aufgrund ihrer Arbeit umgebracht – nur jede 10. Tat wurde aufgeklärt.
Viele andere, wie Deniz Yücel (Die Welt), Tuba Ekin (TRT), Akın Atalay (Cumhuriyet) oder Ercan Gün (FOX Türkiye) sassen oder sitzen nach wie vor monate- ja sogar jahrelang ohne Anklage in türkischen Gefängnissen; Juret Haji (Xinjiang Daily), Hu Yazhu (Nanfang Daily) oder Memetjan Abdulla (China National Radio Uighur Service) in chinesischen, Igor Rudnikov (Novye Kolesa), Alexei Nazimov (Tvoya Gazeta) oder Aleksandr Tolmachev (Upolnomochen Zayavit’, Pro Rostov) in russischen. Berichten solche Menschen nicht über die wirklichen Zustände in ihren Ländern, so weiss die restliche Welt nicht, wie die Situation vorort tatsächlich ist. Dann bestimmen die Zensoren, was weitergegeben werden darf und was nicht. Ist das gut so?

“Politiker, die dauernd von Fake News und lügenden Journalisten faseln und bestimmen wollen, wie und worüber die Öffentlichkeit informiert werden soll, sind die Totengräber der Demokratie!”
(Fred Turnheim, Präsident des österreichischen Journalisten-Clubs)

2018 starben nach Angaben der Reporter ohne Grenzen 49 professionelle Medienschaffende, darunter 34 Journalisten und Journalistinnen durch eine gezielte Hinrichtung oder ein Attentat – 13 bei Kampfhandlungen. Ebenfalls ermordet wurden 2018 u.a. Kim Wall (schwedische Zeitungsreporterin), Juan Carlos Huerta (mexikanischer Radio- und TV-Journalist), Inghar Mohammad Salim (Reporter bei Afghanistan’s National TV), John McNamara (US-amerikanischer Zeitungsredakteur) uvam.
Jeder ist einer zu viel!!!

Links:

- www.reporter-ohne-grenzen.de
- www.ifj.org
- www.djv.de
- www.oejc.at
- www.freedomforuminstitute.org
- cpj.org
- www.unric.org/de
- www.demokratiewebstatt.at

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