Irland – Stolzes EU-Mitglied

“Die Briten werden ihre zukünftige Rolle nicht von alleine finden. Nur Druck von außen wird sie dazu veranlassen, den Wandel zu akzeptieren.”
(Jean Monnet)

Sie wollten feilschen bis zum bitteren Ende – nun deuten alle Anzeichen auf einen harten Brexit hin. Grossbritannien will aus der EU aussteigen und trotzdem noch die Rosinen aus dem Kuchen picken. Dabei haben sie das während der ganzen Zeit ihrer Zugehörigkeit schon gemacht. Doch habe ich an dieser Stelle bereits meine Gedanken über den Brexit und Grossbritannien schweifen lassen. Heute geht’s zwar erneut um den Brexit – allerdings um seine Folhewirkungen auf der grünen Insel Irland. Schliesslich sind die Briten einziger Nachbar der Insel und extrem wichtiger Handelspartner. Und dann war da noch eine Grenze, die das United Kingdom und Ireland teilen.
Auf einer Flache von 70.273 km² leben rund 4,8 Mio Einwohner. Irland wurde am 6. Dezember 1921 unabhängig – davor gehörte es zum British Empire. Ein wohl Jeder, der die Insel schon mal besucht hat, ist von ihr begeistert. Das wissen auch jedes Jahr rund 8,8 Mio Touristen zu schätzen – das Land ist damit eine der am heißestbegehrten Urlaubsdestinationen in Europa. Der Golfstrom sorgt für ein gemäßigtes und sehr angenehmes Klima. Die Bewohner sind freundlich und zuvorkommend. Bezahlen kann man hier übrigens mit dem Euro. Der Hauptinsel sind viele kleine Inseln vorgelagert. Dublin ist die Hauptstadt – alleine hier lebt rund ein Drittel der Einwohner. Irland ist seit 1973 Mitglied der Europäischen Gemeinschaft und späteren Union. Im selben Jahr trat auch Grossbritannien bei. Das Land war einst von Missernten, Hungersnöten und der britischen Herrschaft gezeichnet. So verhungerten beispielsweise in den Jahren 1845-49 nicht weniger als 1,5 Millionen Menschen aufgrund der Kartoffelfäule und den britischen Grossgrundbesitzern, die nach wie vor Lebensmittelexporte forderten, obwohl die Einheimischen nichts mehr zu essen auf den Tisch bekamen. Viele wanderten aus – nicht wenige davon in die USA: Schätzungen sprechen von über 40 Mio US-Bürgern mit irischen Wurzeln. In den 1960er Jahren bevölkerten gar nurmehr 2,82 Mio Einwohner die Insel. Seither wuchs die Einwohnerzahl allerdings wieder an. Irland entwickelte sich zur multikulturellen, topmodernen Industrienation. Gemessen am Bruttoinlands-produkt war das Land 2017 das zweitreichste Mitgliedsland der EU, weltweit das sechstreichste. Auf diesem Weg nach oben gab es nur einen Knick: Ähnlich wie in den USA platzte eine Immobilienblase! Die Auswirkung: Eine ab 2008 beginnende und über sechs Jahre andauernde Rezession. Ende 2010 musste gar der EU-Rettungsschirm in der Höhe von 85 Milliarden € in Anspruch genommen werden. 2014 war jedoch die Krise wieder überwunden, große Teile der Schulden zurückbezahlt. Inzwischen bewertet die Ratingagentur Standard & Poor’s irische Staatsanleihen mit A+.
Nach dem UK sind die USA zweitwichtigster Handelspartner und wichtigster Investitionspartner. Irland ist v.a. für größere Konzerne sehr interessant, da die Unternehmenssteuer nur 12,5 % beträgt. Das nutzten schon teilweise vor der Jahrtausendwende etwa IBM, Intel, Hewlett Packard, Symantec, Dell und Microsoft (damals war sie gar noch niedriger). Aber auch viele Banken aus Deutschland und Österreich haben zumindest eine Niederlassung dort aufgesperrt. Das wird sich durch den Brexit vervielfachen.

“Die Briten haben das Prinzip der EU nicht verstanden. Brüssel unterstützt eben auch kleine Mitgliedsstaaten!”
(Deirdre Heenan, Politikwissenschafterin an der University of Ulster)

Nach dem Referendum der Briten reagierte Irland und wendet sich nun vermehrt Deutschland zu. Hier erhoffen sich die Iren einen starken Fürsprecher in Brüssel. Und Berlin nimmt das Land mit offenen Armen auf: Schliesslich ist es ein ganz anderer Menschenschlag als die Briten, die gegenüber Deutschland stets vornehme Zurückhaltung übten. Schon vor einigen Monaten wurde auf außenministerieller Ebene ein Aktionsplan in’s Leben gerufen. Ziel ist die gemeinsame Planung und Absolvierung von Vorhaben. Etwa auf dem Finanzsektor: London wird seine Vorrangstellung als die wichtigste europäische Börse wohl an Frankfurt verlieren. Viele Finanzgeschäfte, v.a. jene aus nicht-europäischen Drittstaaten werden jedoch über Irland abgewickelt werden. Das Land wird allmählich für Unternehmen und Investoren zum wichtigsten Eingangstor in die EU. Nicht weniger als 230.000 Menschen (10 % der Erwerbstätigen) arbeiten dort inzwischen für ausländische Unternehmen – vieles geschah zuvor über London – etliche Konzerne haben ihren Europa-Stammsitz an der Themse bereits geräumt.
Ein durchaus großes Problem wird die gemeinsame Grenze zur britischen Provinz Nordirland. Weder Irland noch die Briten sind Mitglieder des Schengen-Abkommens. Somit entsteht eine nicht zu unterschätzende EU-Außengrenze, die nicht durch die Gemeinschaft geschützt wird (Eire wollte dabei Rücksicht auf Grossbritannien nehmen – jetzt steht einem Beitritt zum Schengen-Abkommen nichts mehr im Wege). Dies wirft grosse sicherheitspolitische, aber selbstverständlich auch handelspolitische und fiskalische Fragen auf. Die nordirische Autonomieregierung ist schon seit zwei Jahren ausgesetzt, da sich Briten und Iren nicht mehr einigen konnten. Auch ist ein erneuter gewaltsamer Konflikt nicht wirklich auszuschliessen – obgleich seit 20 Jahren zwar labiler, dennoch aber Frieden herrscht. Teile der IRA sind nach wie vor aktiv, wenn auch nicht in dem Ausmaß der Vergangenheit. Wie reagieren die Menschen, wenn plötzlich wieder Grenzkontrollen eingerichtet werden?! Die Briten jedenfalls treffen bereits Massnahmen für den Fall, dass es zu Unruhen kommt: Nahezu 1.000 Polizisten wurden für den Einsatz an der nordirischen Grenze trainiert. .

“Künftig könnten Extremisten auf beiden Seiten stärker versuchen, ihre Interessen gewaltsam durchzusetzen.”
(Stefan Schieren, Politikwissenschafter an der Katholischen Universität Eichstätt)

Weitere Warnungen vor einem neuen Aufflammen der Unruhen gab es bereits im Jahr 2017 durch den Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, und dem irischen Premierminister Leo Varadkar ein Jahr später. Um dies zu verstehen, ein kurzer Ausflug in die Geschichte: Während die protestantischen Unionisten Nordirlands den Verbleib beim United Kingdom wollten, kämpften die katholischen Nationalisten für die Wieder-vereinigung Irlands. 30 Jahre erbitterte und sehr blutige Auseinandersetzungen zwischen der IRA und der UVP (protestantische Ulster Volunteer Force) seit den 1960er Jahren waren das Resultat. 3.000 Menschen kamen dabei um’s Leben, mehr als 45.000 wurden zum Teil schwer verletzt. Der nicht-religiöse Konflikt zwischen den Iren und Briten hingegen ist noch weitaus älter – er begann bereits im 12. Jahrhundert mit der Eroberung der Insel durch die Normannen! Im 17. Jahrhundert erfolgte die Ansiedelung von anglikanischen und presbyterianischen Familien im Nordosten des Landes. Seither wurde die katholische Bevölkerung Irlands diskriminiert und unterdrückt. Im April 1998 beschlossen die Verantwortlichen das sog. “Karfreitagsabkommen”, das für Frieden sorgte – allerdings einen sehr unsicheren Frieden: Nach wie vor wird die Feindschaft zwischen den Extremisten der Volksgruppen offen dargestellt. Nur eine Volksabstimmung der nordirischen Bevölkerung könnte zu einer Wiedervereinigung führen. Der Erfolg dieser ist jedoch aufgrund der hohen Anzahl der Protestanten in der Bevölkerung sehr vage. Allerdings stimmte Nordirland bei der Brexit-Abstimmung mehrheitlich für einen Verbleib Grossbritanniens in der EU.
Etwa 30.000 Menschen überqueren tagtäglich die Grenze um jenseits zu arbeiten oder die Kinder in die Schule zu bringen. Das wird sich nun mit dem 29. März ändern. Schliesslich haben sich die Abgeordneten des britischen Unterhauses gegen die Brexit-Pläne der Regierung und der EU ausgesprochen. Und damit auch gegen die Notlösung des “Backstops”. Dieser hätte für einige Jahre – bis andere Verhandlungen gefruchtet hätten – zu einem de facto Freihandelsabkommen geführt. Nordirland wäre auch weiterhin in der Zollunion verblieben und alsdann Teil des europäischen Binnenmarktes. Die Zollformalitäten wären dann bei der Einreise nach Nordirland abgewickelt worden. Genau das aber lehnt nicht nur die nordirischen Partei DUP, sondern auch viele andere britische Abgeordneten aller Couleurs ab.

“Er (der Backstop) könnte uns von Nordirland trennen, das dann noch mehr in die EU eingebunden wäre. Für ein souveränes Land kann aber nicht ein Teil des Landes von einem anderen Teil abgetrennt sein.”
(Greg Hands, Tory-Abgeordneter im Unterhaus)

Um das Problem mit einem einfachen Beispiel zu veranschaulichen: Der grösste nordirische Hafen ist die Provinzhauptstadt Belfast. Gleich dahinter allerdings folgt Warrenpoint Port. Hier wird die alte und neue Grenze durch den Newry River bestimmt. Die meisten Waren, die in diesem Regionalhafen ankommen, werden auf nordirischer Seite abgeladen, sind jedoch vornehmlich für Irland bestimmt. Und rund 80 % dieser Güter kommen von der britischen Hauptinsel.

The Irish really should know their place.
(Ein Tory-Abgeordneter im britischen Unterhaus und ehemaliger Minister)

Diese ehemals wie der Eiserne Vorhang schwer befestigte und bewachte 500 km lange Grenze ist einer der Hauptgründe für den geplatzten Brexit-Deal. Der Ton hat sich inzwischen bereits in Irland verschärft, dort fühlt man sich erstmals seit mehr als 800 Jahren auf Augenhöhe mit den Briten. Allerdings gibt es noch wesentlich mehr Unklarheiten: Wie hoch werden die Zölle ausfallen? Welche Standards und Normen werden künftig in Grossbritannien gelten? Wie schaut’s mir den Herkunftsregeln aus? Fakt ist, dass der Brexit den Briten so richtig viel Geld kosten wird, neben den Verpflichtungen in Höhe von 50 Milliarden Euro, die London noch nach Brüssel überweisen muss. Aber auch Irland muss in die Tasche greifen. Jährlich werden von Nordirland Waren im Wert von rund 3 Milliarden Euro nach Irland verbracht – das sind ganze 58 % der kompletten nordirischen Verbringungen. Irland verbringt 14 % der Ausfuhren nach Grossbritannien, 2 % über Nordirland. 23 % der irischen Importe kommen aus Grossbritannien. Und nicht weniger als 50 % aller irischen Ausfuhren werden zunächst auf die britische Hauptinsel und von dort schliesslich in alle Welt verfrachtet. Gelten nach dem Brexit die Zölle der Welthandelsorganisation WTO, so trifft dies vornehmlich Fischerei- und Agrar-Produkte. So etwa die beliebte irische Butter, den Cheddar, das Rindfleisch (50 % des irischen Rindfleischs landet etwa als Corned Beef auf den Frühstückstellern der Briten). Viele der irischen Lebensmittelproduzenten haben ihr Sortiment bereits umgestellt und sich nach neuen Absatzmärkten umgesehen: Der Käsereikonzern Dairygold etwa produziert mit dem Hartkäse Jarlsberg nun auch für Norwegen, der Mozarella-Hersteller Glanbia verwendet vermehrt Kuhmilch für den Belag von Pizzen, andere versuchen sich in Edamer und Gouda. Aber auch für den irischen Likör Baileys werden Herr und Frau Miller in Nottingham künftig mehr ausgeben müssen. Keine wirklich guten Aussichten für einen bislang florierenden, bilateralen Handel. Der soll nach ersten Berechnungen in den kommenden zehn Jahren um bis zu 30 % abnehmen (Quelle: Wirtschafts-forschungsinstitut ESRI). Das wirkt sich selbstverständlich negativ auf das irische Wirtschaftswachstum aus, sofern dies nicht durch Unternehmen wie der Bank of America oder Morgan Stanley abgefangen wird, die bislang von London, nun jedoch von Dublin aus operieren. Darunter übrigens auch viele Firmen aus dem UK, die vornehmlich für den europäischen Markt produzieren. Bislang wurden über 4.500 neue Jobs als unmittelbare Folge des Brexits in Irland geschaffen. Aber auch aufgrund ihrer Häfen wird die grüne Insel plötzlich wieder interessant. So wurden neue Fährverbindungen zwischen Cork und Santander (Spanien) sowie Dublin und Zeebrugge (Belgien) bzw. Rotterdam (Niederlande) eingerichtet. Und schliesslich gibt’s da auch das Schiff mit dem bezeichnenden Namen “Brexit-Brecher”. Dieses sog. “Roll-on-Roll-off”-Monster kann zugleich 1.155 LKW samt Ladung aufnehmen. Es verkehrt zwischen Dublin und Cherbourg (Frankreich). Bislang erfolgte der sog. “Warenhub”, also der Warenverkehr zwischen der EU und Grossbritannien/Irland vornehmlich über die Route Calais-Dover. Die Regierung May hatte zuletzt versucht, weitere Routen aufzumachen, um einem möglichen Kollaps dadurch vorzubeugen! Damit beauftragt wurde jedoch ein Unternehmen, das über gar keine Schiffe verfügt. Auch sind die Ausweichhäfen nicht auf einen Warenverkehr in dieser Größenordnung ausgelegt. Ein ernüchterndes Ergebnis brachte auch eine Umfrage des britischen Branchenverbandes des produzierenden Gewerbes EEF, wonach ganze 80 % der befragten Unternehmen nicht auf einen harten Brexit vorbereitet sind. Chaos pur also bei den ansonsten so klugen Briten.
All diese Überlegungen wurden von keinem der Brexit-Befürworter einbezogen. Was geschieht mit dem bisherigen Partner Irland, was wird sich in Nordirland abspielen, wird sich Grossbritannien selbst isolieren? Jetzt muss das United Kingdom die Konsequenzen tragen! Ein zweites Referendum wird ausgeschlossen, da eine noch weitaus tiefer gehende Spaltung im Volk entstehen könnte. Umso abstruser wird vor diesem Hintergrund das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten. Und so ganz nebenbei zum Abschluss erwähnt: Ein Referendum hat im Königreich nur beratende Funktion. Das Parlament ist seit jeher souverän. Es alleine entscheidet was wie zu laufen hat! Somit gilt einzig und allein das Wort des damaligen Premierministers, der damit die Unterhauswahlen gewinnen wollte: Wir halten uns an das Ergebnis!

Lesetipps:

.) Irland: Eine Einführung in seine Geschichte, Literatur und Kultur; Rolf Breuer; Fink 2007
.) The encyclopaedia of Ireland; Hrsg.: Brian Lalor; Gill & Macmillan 2003.
.) Lonely Planet Reiseführer Irland: Deutsche Ausgabe; MairDumont 2008
.) Irland im Mittelalter. Kultur und Geschichte; Michael Richter; Lit 2003
.) Zornige grüne Insel: Eine irische Saga; Liam O’Flaherty; Diogenes Taschenbuch 1987
.) This Great Calamity: The Irish Famine 1845–52; Christine Kinealy; Gill & Macmillan 1995

Links:

- www.gov.ie
- www.ireland.com
- www.europarl.europa.eu
- www.britannica.com
- www.iiea.com
- www.idaireland.com
- www.nationsonline.org
- history.stackexchange.com
- www.europe-infos.eu
- www.kas.de
- www.kontrast.at

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