Ist die Ukraine EU-tauglich?

Als im Jahre 1991 die Sowjetunion zerfiel, blieben 15 postsowjetische Staaten zurück, die vorerst noch in der GUS künstlich und zwanghaft zusammengehalten wurden. Nach den drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen erklärten sich nach und nach alle für souverän und somit als unabhängig. Heute sind die meisten zwar offiziell als Republiken geführt, betrachtet man sich das jedoch genauer, so sticht einem das Wort „Präsidialsystem“ in’s Auge, das dort entweder als Diktatur (Weissrussland) oder als Autokratie (Russland) umgesetzt wird. Die drei baltischen Staaten bilden hier die löbliche Ausnahme. Sie sind zudem seit 2004 Mitglied er EU und gehören der Eurozone und der NATO an.
Ein Status Quo, den die Ukraine auch gerne hätte. Liegt sie derzeit doch wirtschaftlich am Boden und lebt ständig mit der Angst, von russischen Panzern überrollt zu werden. Nicht ganz unberechtigt, wie die Annexion der Halbinsel Krim und v.a. der Konflikt in der Ostukraine seit Jahren aufzeigen. Das Land versucht den Anschluss an den Westen, kann jedoch nicht wirklich alle sowjetischen Altlasten abschütteln. Ich möchte deshalb mit dem heutigen Blog mal erörtern, ob die Ukraine reif wäre für die EU oder nicht!
Dieser Tage fanden die Stichwahlen zum Präsidentenamt statt. Dabei straften die Bürger den bisherigen Amtsinhaber Petro Poroschenko gewaltig ab. Sein Herausforderer Wolodymyr Selenskyj erhielt 73,2 % der abgegebenen Stimmen. Eindeutiger hätte das Volk wohl seine Unzufriedenheit mit der bisherigen Regierung nicht darstellen können. Mit Selenskyj wurde nach Beppe Grillo in Italien der zweite Komiker in die Politik gewählt. Gross sind auch die Erwartungen des Auslands in den neuen und politisch unerfahrenen Mann, der aus seiner prowestlichen Überzeugung keinen Hehl macht, obgleich er auch in Russland ein TV-Star ist. Dabei hat er aber gewiss keinen leichten Job: Der Konflikt in der Ost-Ukraine muss gelöst werden, erwartet sich doch der russische Amtskollege Putin ebenfalls eine Entspannung im Klima zwischen den beiden Ländern. Allerdings sprechen dessen Taten nicht wirklich dafür: So ermöglichte er den Bewohnern aus den Separatistengebieten in der Ostukraine mittels eines Erlasses die leichtere Beantragung eines russischen Passes. Ganz und gar nicht zum Wohlwollen des Wahlsiegers, der bereits einen verbalen Warnschuss gen Osten abgab:

„Das zeigt wieder deutlich, dass Russland ein Aggressorstaat ist, der einen Krieg gegen die Ukraine führt!“
(Wolodymyr Selenskyj)

Poroschenko hat die Wahl zurecht verloren, ist er doch gar bei seinen Anhängern in Ungnade gefallen. Kritiker meinen, auch ein zur Wahl aufgestellter Hund hätte deshalb gegen ihn gewinnen können. Vieles hat er versprochen, doch nur wenig davon gehalten. Der Krieg in der Ostukraine sollte raschest möglich beendet werden – hier starben bislang etwa 13.000 Menschen. Noch immer schlagen dort die Geschosse und Granaten ein. Jeden Tag, seit fünf Jahren. 50.000 ukrainische Soldaten sind an der Frontlinie und im Hinterland stationiert. Jetzt nach der Wahl erhoffen sich viele (darunter auch der russische Aussenminister Lawrow), dass der Minsker Friedensplan wieder aus der Schublade geholt wird, der durch die Vermittlung von Frankreich und Deutschland zustande kam. Der Wahlsieger jedenfalls bleibt auf der Linie seines Vorgängers und fordert die Rückgabe der Halbinsel Krim und der von prorussischen Separatisten besetzten Region Donbas.
Wirtschaftlich tritt die „Kornkammer Europas“ auf der Stelle – die Arbeitslosigkeit auch bei Akademikern ist gewaltig. Amtsmissbrauch und Korruption waren an der Tagesordnung. Das eigens eingesetzte Korruptions-Büro wusste gar nicht, wo es mit den Ermittlungen beginnen sollte. Unter den Betroffenen viele Gouverneure, aber auch Vertraute des Präsidenten.
Die Mitgliedschaft in der EU und der NATO waren zwei Wahlversprechen des abgewählten Poroschenko – doch auch hierbei scheiterte er.
Einzig im Gesundheitswesen, dem Bildungssystem, der Armee und der Dezentralisierung konnte Poroschenko während seiner fünfjährigen Amtszeit punkten. Letzteres jedoch mit bitterem Nachgeschmack: Regionen und Städte wurden teils Clans überlassen, die Probleme zuerst mit Bestechungsgeldern, dann mit Amtsenthebungen unrechtsstaatlich lösten. Alsdann schreckte so manch einer gar vor Anschlägen nicht zurück, um seine Interessen durchzusetzen. Doch auch der Präsident bzw. sein Umfeld waren in der Wahl der Mittel nicht zimperlich: Nicht weniger als 160 Aktivisten wurden in den letzten fünf Jahren angegriffen, zehn davon überlebten es nicht. Darunter auch die Bürgerrechtlerin Katarina Gandsiuk, die im Sommer vergangenen Jahres ermordet wurde. Die meisten Fälle blieben ungelöst.
Im Jahre 2017 fiel die Visa-Pflicht für die EU. Bis zu 6 Millionen Ukrainer nutzen dies, um dort Geld zu verdienen. Verständlich, erhält doch etwa eine Sekretärin oder Buchhalterin in Kiew nur 250 bis 300 Euro pro Monat. Der Stundenlohn in der Hauptstadt Kiew liegt derzeit bei etwa 2,20 Euro. Alleine beim Nachbarn in Polen sollen bis zu 2 Millionen Gastarbeiter aus der Ukraine einer Beschäftigung nachgehen.
Selenskyj soll das Land nun an den Westen angleichen mit dem Ziel der EU-Mitgliedschaft. Doch zuvor muss er ein Verwaltungsstrafverfahren gewinnen, da er nach dem Ausfüllen des Wahlzettels diesen in die Kameras der Journalisten hielt. Die zu erwartende Strafe: 17 oder 28 Euro! Der neugewählte Präsident nahm’s mit Humor. Der Wahlverlierer hat sich inzwischen mit seinem Los abgefunden und will eine starke Oppositionspolitik angehen.

„Wir haben eine gesicherte demokratische Tradition und gerade das macht die Ukraine als europäischen Staat aus.“
(Petro Poroschenko)

Hinter Selenskyj steht der aus der Ukraine geflüchtete Oligarch Igor Kolomoiski. Er war einst an der Seite Poroschenkos zu finden, wurde jedoch später dessen grösster Kritiker. Ihm gehört u.a. der private Fernsehsender „1+1“. In dessen Programm läuft die Sendung „Diener des Volkes“, die Selenskyj bekannt machte. Hier spielt er einen Lehrer, der zum Präsidenten gewählt wird. Die Gegner Selenskyjs meinen, dass diese Film-Person, nicht die Person, die sich dahinter verbirgt, von vielen gewählt wurde. Journalisten recherchierten, dass Selenskyj und einige enge Mitstreiter öfter nach zuerst Genf, dann Tel Aviv reisten, um sich dort mit Kolomoiski zu treffen. Der Milliardär könnte also eine weitaus grössere Rolle spielen als zunächst erwartet. Nach dem Sieg seines Kandidaten wird er wohl wieder in sein Heimatland zurückkehren. Inwieweit er die Zukunft des Landes beeinflussen wird, ist noch unklar.

„Alle Bürger in den postsowjetischen Ländern, schaut auf uns! Es ist möglich!“
(Wolodymyr Selenskyj)

Experten erwarten sich allerdings keinerlei grossflächige Änderungen in der Innen- und Aussenpolitik. Selenskyj hatte im Wahlkampf bis zuletzt kein Programm vorgelegt. Immer wieder betonte er jedoch, die Korruption bekämpfen zu wollen.
Die EU zeigt sich in den Beitrittsverhandlungen zurückhaltend. Schliesslich dürfte es sich bei der Ukraine um das wohl ärmste Land Europas handeln. Hier müssten unglaubliche Summen reingesteckt werden, damit EU-Standards erfüllt werden könnten. Und die Lohndumping-Arbeitskräfte kämen dann nicht mehr aus Bulgarien oder Rumänien, sondern aus der Ukraine. Dennoch trafen sich die beiden EU-Führungsspitzen mit den Ukrainern vor der Stichwahl. Angela Merkel nur mit dem bisherigen Präsidenten Poroschenko, was ihr scharfe Kritik der Opposition und auch des Koalitionspartners einbrachte; der Franzose Macron hingegen zuerst mit dem Herausforderer, danach mit dem Noch-Präsidenten. Macron stand vor einiger Zeit ebenfalls in der Rolle von Selenskyj: Eine neue Bewegung gegen die alte und verstaubte Politik – auch bei ihm wurde die Partei erst nach seinem Erfolg zusammen-gebastelt. Dito in der Ukraine.
Für die NATO jedoch könnte eine Osterweiterung mehr als interessant sein, da sie dann in der unmittelbaren Nachbarschaft Putins agieren könnte. Auch würde eine solche Mitgliedschaft viel Druck und Angst von den Polen nehmen, da dort ebenso nach wie vor eine russische Invasion nicht ausgeschlossen wird. Ob sich jedoch der Lebensstandard bessert, was sich ein Grossteil der Bevölkerung erhofft, wird sich zeigen. Denn: Auch ein TV-Star ist kein Zauberer!
Für Urlauber bleibt die Ukraine ein rotes Tuch – für die Krim und die Gebiete rund um Donezk und Luhansk besteht nach wie vor eine partielle Reisewarnung.
An dieser Stelle möchte ich enden. Ohne klare Stellungnahme – das überlasse ich Ihnen. Das zweitgrösste Land Europas (nach Russland) ist sicherlich ein wunderbares Land. Doch gibt es für den neuen Präsidenten noch sehr viel zu tun. Für diese Aufgabe drücke ich ihm die Daumen. Meine Hoffnung gilt jedoch dem Volk. Es hätte nach all den Jahren der Unterdrückung von verschiedenen Seiten endlich verdient, auf eigenen Füssen zu stehen. Dazu muss aber jeder anpacken – vielleicht gelingt es jetzt mit neuen Vorzeichen. Dass die Ukrainer das bewerkstelligen können, haben sie mit der Orange Revolution (Maidan-Revolution) im Jahr 2004 gezeigt. Alles Gute!

Lesetipps:

.) Der Reformprozess in der Ukraine 2014 – 2017; Marian Madela; Ibidem 2018
.) Euromaidan – Protest und Zivilcourage in der Ukraine; Steffen Dobbert; Zeit-Online Epubli 2014
.) Ukraine. Von der Roten zur Orangenen Revolution; Kathrin Boeckh, Ekkehard Völkl; Pustet 2007
.) Die Ukraine: Machtvakuum zwischen Russland und der Europäischen Union; Winfried Schneider-Deters; Berliner Wissenschafts-Verlag 2012
.) Terra incognita: Die Ukraine, die Ukrainer und das Ukrainisch. Eine enzyklopädische Sammlung; Antonia Kostretska; Grin Verlag 2018
.) Entscheidung in Kiew. Ukrainische Lektionen; Karl Schlögel; Hanser 2015
.) Ungleiche Brüder: Russen und Ukrainer vom Mittelalter bis zur Gegenwart; Andreas Kappeler; C.H.Beck 2017

Links:

- https://www.president.gov.ua
- https://www.kmu.gov.ua/ua
- https://rada.gov.ua
- http://www.laender-analysen.de/ukraine/
- https://ukraine-nachrichten.de
- https://www.unian.info
- http://www.bpb.de

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