Europa – lasst uns dafür kämpfen!!!

„Die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, zwingen uns alle zur Zusammenarbeit. Sie können nicht im Sinne des alten national-staatlichen Denkens von den einzelnen Ländern allein bewältigt werden.“
(Helmut Kohl)

Am 26. Mai wählt das europäische Volk seine Vertreter für das Parlament in Straßburg. Auch wenn zuletzt die Wahlbeteiligung mit 35 – 45 % dahindümpelte, sollte die Bedeutung der Vertretung nicht unterschätzt werden. Und gerade dieser Urnengang 2019 könnte der bislang wichtigste in der Geschichte der Europäischen Gemeinschaft und folgend darauf der Europäischen Union werden. Keine Angst – ich versuche im heutigen Blog nicht allzu politisch zu werden und auch keine Wahlempfehlung abzugeben. Mir geht es vornehmlich darum, möglichst viele Menschen aus ihrer Wohlfühlzone zu holen und sie dafür zu motivieren, diese zehn Minuten für ein gemeinsames und besseres Europa zu verwenden.
Letzte Umfragen zeigen die drei wichtigsten Trends bereits im Vorfeld auf: Die Sozialdemokraten werden massivst an Stimmen verlieren, die rechten Parteien hingegen gewaltig zulegen. Das Zünglein an der Waage könnten die Grünen spielen. Interessant wird aber auch das Wahl-verhalten der Briten. Dort führten zuletzt die Brexit-Befürworter, obgleich ein entsprechendes Volksvotum zum Austritt aus der EU derzeit möglicherweise durchaus anders als am 23. Juni 2016 ausfallen könnte, da viele die Folgen des Austritts bereits zu spüren bekamen. Diese drei Faktoren machen die Wahlen derart spannend:
- Wie schlagen sich die Volksparteien?
- Wieviel legen die EU-Gegner zu?
- Bleibt das britische Wählervolk bei seiner damaligen Entscheidung?
Wer der beiden Spitzenkandidaten für die Präsidentschaft der Kommission hingegen das Rennen machen wird (Manfred Weber von der CSU für die EVP oder Frans Timmermans von der niederländischen PvdA/SPE für die Europäischen Sozialdemokraten) erscheint dabei schon fast – wie alles andere auch – als nebensächlich! Schade, denn es brodelt an allen Ecken und Enden: Was wird aus Italien? Tritt Ungarn aus? Wie sieht’s mit den Beitrittsgesuchen der jugoslawischen Nachfolgestaaten aus? Wie verhält sich Europa künftig zu den USA und der Türkei? Kann sich die Wirtschaft gegen die Allmacht aus China erfolgreich zur Wehr setzen? Entscheidende Fragen, die die nächste Legislaturperiode prägen werden! Es sind also durchaus Schicksalswahlen! Deshalb ist eine hohe Wahlbeteiligung dringend erforderlich, damit sich Europa geschlossen und gemeinsam den Herausforderungen stellen kann.
Arbeiten wir doch die Punkte peu à peu ab.
Italien ist der derzeit wohl grösste Unsicherheitsfaktor. Seit der Wahl der Koalition aus Fünf Sterne und Lega richtet sich der Stiefel am Apennin zusehends mehr gegen Brüssel. Obgleich das Land volkswirtschaftlich auf der Kippe steht, will die Regierung noch weitere Schulden machen, anstatt wie die anderen Problemfälle den Staatshaushalt sanieren. Das erkennt inzwischen auch die Bevölkerung. Hier könnte es zu einem wahren Erdrutsch kommen, wenn sich die Mehrheit gegen die Regierungsparteien wendet. Nationale Neuwahlen möglicherweise bereits Ende September wären die Folge. Sollte nämlich die Situation im Lieblingsurlaubsland der Deutschen und Österreicher nicht besser werden, so bedarf es ungeheurer Machtanstrengungen, die viertgrösste Volkswirtschaft in der EU und achtgrösste weltweit zu retten. Milliarden sind bereits dorthin geflossen, doch wird das bei weitem nicht ausreichen. Der aktuelle Schuldenstand beläuft sich auf nicht weniger als 2,4 Billionen Euro – und wird täglich mehr! Bei der Europa-Analyse der Berenberg-Bank zur ökonomischen Fitness belegt Italien gerade mal den vorletzten 27. Platz!

„Wir bewegen uns auf eine Staatspleite zu, selbst ein Austritt aus dem Euro kann nicht ausgeschlossen werden.“
(Lorenzo Codogno, Gründer des unabhängigen Analysehauses LC Macro Advisors)

Offenbar verstehen das auch alle, ausser den regierenden Links- und Rechts-Populisten mit ihren Wählern.
Der nächste Brocken: Ungarn! Der dortige Ministerpräsident Viktor Orbán wiegelt mit seinen Ansichten und starren Haltung die komplette Europäische Volkspartei auf. Die kroatische Bauernpartei ist u.a. wegen ihm bereits aus dem Bündnis ausgetreten – zwar kein wirklich entscheidender politischer Akt (die Partei bangt um den Wiedereinzug in’s Parlament), jedoch von gewichtiger symbolischer Bedeutung. Die EVP selbst hat auf Antrag 13 Mitgliederparteien die Mitgliedschaft der Orbán-Partei Fidesz inzwischen auf unbefristete Zeit ausgesetzt. Stellvertretend dafür die Meinung der wallonischen Christdemokraten, die die Exzesse Orbáns als „unerträglich“ bezeichnen. In einer Anti-EU-Plakataktion zeigte er falsche Behauptungen von Kommissionspräsident Jean-Claude Junker auf. Daneben erschallen zu häufig anti-europäische und anti-semitische Meldungen aus Budapest. Dies kennt man ansonsten nur von Rechtspopulisten und EU-Gegnern. Mit diesen, wie etwa der polnischen PiS oder der italienischen Lega liebäugelt er inzwischen grenzüber-schreitend. Mitsamt seiner Partei wollte er eigentlich der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformern (EKR) unter dem Vorsitz des Briten Syed Kamall beitreten, national-konservative EU-Skeptiker. Als der italienische Matteo Salvini von der Lega das Bündnis der rechts-populistischen Parteien Europas vorschlug, schloss sich die Fidesz dieser Gruppierung an, der auch die LePen-Partei aus Frankreich und die AfD aus Deutschland angehören. Sie fordern den Austritt der jeweiligen Mitgliedsstaaten aus der EU. Orbán selbst hat auch bereits laut über einen EU-Austritt nachgedacht. Wenn nun solche rechtspopulistische Parteien den Austritt ihres Landes fordern, fragt man sich, weshalb sie dann in ein von ihnen abgelehntes Parlament gewählt werden wollen. Einen Rechtsruck wird es bei diesen Wahlen sicherlich geben, doch wird er nicht dermassen eklatant ausfallen, wie viele befürchtet haben, glaubt man den Umfragewerten. Schliesslich haben viele anhand des Brexits erkennen müssen, dass sich Europa nur gemeinsam zwischen die USA, Russland und China stellen kann. Ein Rückfall in das Nationalstaaten-Konstrukt würden viele der Staaten nicht überleben. Immer wieder ist aus der Bevölkerung zu hören, dass sich Herr Müller, Frau Martin, Herr Garcia oder Frau Andersson als Europäer und nicht als Deutsche, Franzosen, Spanier oder Schweden fühlen! Ungarn erhielt beispielsweise 2017 EU-Mittel in der Höhe von 4,05 Milliarden Euro – zahlte aber selbst nur knapp 821 Millionen nach Brüssel! Sehr viele Ungarn gehen quer über den Kontinent verteilt ihrer Arbeit nach! Ein Austritt auch aus dem gemeinsamen Wirtschaftsraum hätte weitreichende Folgen für die Volkswirtschaft Ungarn. Ähnliches gilt für Polen, da auch hier schon über einen Austritt nachgedacht wurde.
Die Beitrittsverhandlungen zur EU-Erweiterung sind nach Angaben des österreichischen Ministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus recht schnell zu erklären: Noch nicht eröffnet sind die Verhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien; bereits eröffnet hingegen mit Serbien (seit 2014), Montenegro (seit 2012) und der Türkei (seit 2005). Mit Island sind sie seit 2013 ausgesetzt, 2015 zog das Land das Beitrittsansuchen zurück! Oftmals erfüllen die Kandidatenländer wichtige Voraussetzungen nicht.
US-Präsident Donald Trump macht keinen Hehl daraus: Er mag die EU nicht – und das, obgleich die USA ebenfalls aus einem Verbund von Bundesstaaten bestehen. Somit begrüsste er den Brexit. Da sich jedoch die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse zwischen den USA, Russland und China weitestgehend abgekühlt haben, ist ein starkes und gemeinsames Europa als Puffer zwischen den Streitenden immens wichtig. So hätte etwa ein Land wie Österreich alleine aufgrund seiner Bedeutung keine Chance, irgendwie irgendwo mitreden zu können. Deshalb verhandeln beispielsweise auch die vier wichtigsten EU-Staaten gemeinsam mit den Chinesen über die künftige Zusammenarbeit etwa in Sachen Neue Seidenstrasse (siehe den entsprechenden Blog hierzu!).
Auch über den Brexit habe ich an dieser Stelle bereits geschrieben. Für die Labour-Party (Arbeiterpartei) und die Tories (Konservativen) allerdings wird es ein wichtiger Stimmungsbarometer werden. Gewinnt der EU-Gegner Nigel Farage, so werden Grossbritannien und die EU künftig auf jeden Fall getrennter Wege gehen. Unterliegt er, könnte es möglicher-weise erneute Verhandlungen geben, da das damalige Volksvotum das erste wäre, das für das Unterhaus bindend ist.
Die EU-Wahlen 2019 sind somit zukunftsentscheidend für den ganzen Kontinent. Seit 74 Jahren gab es im Bereich der EG bzw. danach der EU keinen Krieg mehr. Reisende fahren grenzenlos durch die Mitgliedsstaaten, über die Furchen der Schützengräben und den blutgetränkten Boden aus hunderten von Kriegen hinweg. Grenzen wurden meist aus populistischen Zwecken wieder aufgezogen, wie auch der Jahresbericht des bayerischen Innenministeriums aufzeigte. Nur wenige Illegale wurden aufgegriffen, die Zahl der sonstigen Straf- oder Verwaltungstaten hätte auch durch Kontrollen im Hinterland erreicht werden können. Grenzen wurden zudem wieder durch Italien und Österreich hochgezogen – hier sind jeweils rechtspopulistische Parteien in der Regierung vertreten. Die liberal-konservative und zentralistische dänische Regierung will mit den Grenzkontrollen zu Deutschland wohl das eigene Volk beruhigen. Sollten nationalkonservative oder gar nationalistische Überzeugungen am 26. Mai gewinnen, war die ganze Arbeit der letzten Jahrzehnte umsonst. Deshalb sollte jeder, der stolz darauf ist, sich „Europäer“ nennen zu können, zur Wahl gehen. Was es heisst, stets in Angst leben zu müssen, die man selbst nicht mehr beeinflussen kann, zeigte vornehmlich die Geschichte des 20. Jahrhunderts. Auch wenn sich so mancher bei etwa 41 antretenden Parteien in Deutschland oder 7 Parteien in Österreich nicht leicht tun wird, die Richtigen zu finden, so kann ihnen ein Blick in das Wahlprogramm oder solche Gegenüberstellungen wie sie der Wahl-O-Mat in Deutschland darstellt weiterhelfen. So haben sich bereits Generationen von Volkswirtschaftern den Kopf zerbrochen, wie ein sicheres Rentensystem auf die Füsse gestellt werden kann! Die Grauen Panther in Deutschland haben offenbar die Lösung gefunden! Oder ist auch das wieder Fake???
Gehen Sie bitte wählen – für die Zukunft unserer Kinder. Schliesslich werden schon heute die Weichen für die Zukunft gestellt!

Links:

- www.europarl.europa.eu
- www.consilium.europa.eu/de/
- what-europe-does-for-me.eu/de
- www.europawahl.eu
- www.bundesregierung.de
- bundeswahlleiter.de
- www.oesterreich.gv.at
- www.bpb.de
- eupinions.eu
- wahl-o-mat.tagesschau.de
- www.daskleineeinmaleins.com
- www.wahlbeobachtung.org
- www.euractiv.com
- www.politico.eu

Leave a Reply


WP Login