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Die Absahner

Stellen Sie sich mal bitte gleich zu Beginn folgendes vor: Sie bekleiden eine Stellung im öffentlichen Dienst. Plötzlich erhalten Sie ein Angebot, in etwa dieselbe Arbeit in Brüssel zu erledigen, erhalten dafür aber das vier- bis fünffache Gehalt. Na? Gewissenskonflikt?
Vergangene Woche haben die Staatschefs der EU den Haushalt der Staatengemeinschaft abgesegnet. Zuvor gab es heftige Diskussionen, nicht zuletzt aufgrund der Haltung Grossbritanniens drohte dies alles zu scheitern. Premierminister David Cameron schliesslich war es auch, der im November einen Missstand in aller Deutlichkeit aufzeigte, der partout nicht sein dürfte: Einige hundert Beamte der EU sollen mehr als die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel verdienen! Nein – es war nicht etwa deren politischer Gegner Peer Steinbrück, der das auf’s Tapet brachte! Es war ein Amtskollege Merkels. Als die Reporter dies vernommen hatten, wurden die Bleistifte gespitzt, die Drähte glühten heiss. Und siehe da: Cameron hatte recht. Die deutsche “Bild” spricht von 2.500, die “Welt am Sonntag” gar von 4.000 Beamten! Die Privilegierten unter den Besseren. Sie verfügen zudem über 45 Urlaubstage im Jahr und jeder Menge Tickets aus der Business-Class für ihre Heimfahrt. In der Pension gibt’s dann schliesslich im Schnitt rund 4.300,- €. Paradiesische Zustände! Kaum zu glauben war dann auch die Meldung in den Medien: EU-Beamte streiken und gefährden dadurch den EU-Gipfel! Im November sollten deren Gehälter noch um 8,8 % erhöht werden (schluck!), im Rahmen des Sparpaketes aber blieben weitaus weniger davon übrig.
Doch, um all dies verstehen zu können, in medias res: Auf 178 Seiten des Beamtenstatuts der EU ist niedergeschrieben, was deren so wertvolle Mitarbeiter machen dürfen, sollen und tunlichst nicht sollten. Die Entlohnung der EU-Beamten basiert auf Artikel 62 dieses Statuts. Ausgezeichnet liest sich hier v.a. der Passus: “Diese Dienstbezüge umfassen ein Grundgehalt, Familienzulagen und andere Zulagen!” Mei lieber Schorle – die anderen Zulagen! Zu finden vornehmlich im Anhang VII – Greifen Sie zu!!! Die Gehaltsentwicklung basiert auf einem Index-verfahren, das unmittelbar an die Entwicklung der Kaufkraft gekoppelt ist. Hiergegen sprachen sich bereits 2011 einige Regierungen aus. Fair wäre es ja meines Erachtens, nicht nur den Anstieg sondern auch den Fall der Kaufkraft zu berücksichtigen!
Meine Damen und Herren: Lassen Sie uns nun das Füllhorn ausschütten! Was das Grundgehalt anbelangt, so wird dies durch 16 Besoldungs-gruppen mit jeweils fünf Dienstaltersstufen geregelt. Nach zwei Jahren steigt man in die nächst höhere Altersstufe auf. Einige Zahlen gefällig? Das Anfangsgehalt eines EU-Beamten beläuft sich auf mindestens 2.654,- € monatlich (brutto). Ein Beamter des gehobenen Dienstes (mit Abitur bzw. Matura) kommt beispielsweise in die Besoldungsgruppe 13 und beginnt hier mit einem Brutto-Gehalt von 11.681,- € (!). Schon nach zehn Jahren erhält er bereits 13.216,- € brutto im Monat! Normale Beamte können in der höchsten Besoldungsklasse mit höchstem Dienstalter bis zu 18.370,- € brutto im Monat verdienen. EU-Kommissare freuen sich beispielsweise über 20.000,- € brutto monatlich. Kommissions-Präsident Barroso und EU-Ratspräsident Van Rompuy kassieren 30.572,59 € (brutto/Monat – inklusive der sog. “Residenzzulage” und sonstiger Aufwandsentschädigungen). Verzeihen Sie mir bitte in diesem Zusammenhang den Vergleich mit der “Made im Speck” – dem Steuerspeck! Im Vergleich dazu verdiente die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahre 2012 nur 16.800,- € brutto im Monat (Angaben: Bund der Steuerzahler). Nach Abzug der Steuern (5.600,- €) und der Hinzurechnung der Aufwandsentschädigung (1.000,- €) bleiben ihr somit 12.200,- € netto/Monat. Damit erhalten Beamte in mittleren Führungsebenen des EU-Apparates (Besoldungsstufe AD 13) bereits mehr als Frau Merkel, da die Zulagen steuerfrei sind. Dies bestätigt auch die Antwort der deutschen Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP. 4.400 Beamte sind in diesen höchsten Besoldungsstufen AD 13 bis zur AD 16 (Generaldirektor) vertreten – letztere kassieren locker mal eben 16.500,- € netto im Monat (inkl. Zulagen)!

Und das ist erst der Anfang – nämlich das Grundgehalt. Hinzu kommen
.) Überstunden
Zeitausgleich im Ausmass von 1:1,5 bzw. 1:2 am Wochenende oder nach 22.00 Uhr (bei einer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von bislang 37,5 h!)
.) Auslandszulage (ausser bei Belgiern)
16 % des Grundgehaltes monatlich, mindestens jedoch 442,78 €
.) Familienzulagen
326,44 € monatlich für Familienväter für jedes unterhaltspflichtige Kind
zirka 330,- € zusätzlich für jedes Kind (bis zum 26. Lebensjahr – wenn in Ausbildung)
Erziehungszulage für Privatschulen oder Hochschulen: Bis zu 221,50 €
.) Dienstbefreiung bzw. bezahlter Sonderurlaub
Eigene Hochzeit: 4 Tage
Hochzeit eines Kindes: 2 Tage
Geburt eines Kindes: 2 Wochen für den Vater
Geburt eines Kindes: 20 Wochen Mutterschutz
Umzug: 2 Tage
Reisetage: Von 2 Tagen (ab 251 km) für Hin- und Retourreise aufwärts bis zu 6 Tage (bei einer Entfernung von mind. 2000 km nach Brüssel)
Brückentage sind Büroschliesstage und damit ebenso Sonderurlaub
.) Reisekosten
Bis 500 km wird die 1. Klasse der Bahn bezahlt
ab 500 km bzw. für Iren, Briten und Skandinavier der Business-Tarif der Airline
.) Wohnsitzverlagerung
1-2 Monatsgrundgehälter Einrichtungsbeihilfe
1-2 Monatsgrundgehälter Wiedereinrichtungsbeihilfe bei Wohnsitz-verlagerung nach Dienstende
Übernahme der Umzugskosten
.) Dienstreisen
Übernahme der Fahrt-/Flugkosten sowie des Hotels und ein zusätzliches Tagegeld von 50,- (Ungarn, Slowakei, Zypern) bis hin zu 92,91 € für Schweden

Ich überlasse folgendes gerne Ihren Rechenkünsten: Die EU beschäftigt derzeit rund 48.000 Mitarbeiter – die meisten derer in der Kommission (ca. 70 %), der Rest im Rat und dem Parlament. EU-Beamte kontrollieren die Einhaltung der EU-Verträge, überprüfen Beitrittskandidaten (wie zuletzt Kroatien) und geniessen im Rahmen der Ausübung ihrer Funktion Immunität. 4,5 % des Haushaltes bleiben in der Verwaltung stecken! Und hat der Beamte dann seine Lebensaufgabe erledigt, so kann er bereits mit 55 Lebensjahren in Frühpension gehen. Spätestens aber mit 63 Lebensjahren und erhält max. 70 % seines letzten Gehaltes. Macht im Schnitt 4.300,- € für jeden Beamten. Die Pensionslawine, die derzeit vor dem Karren hergeschoben wird, verursacht bis 2045 die Verdoppelung der Personalkosten auf satte 2,5 Milliarden € (Quelle: Bund der Steuerzahler).
In den Nachrichten hiess es lapidar, dass die EU-Beamten in Zukunft länger arbeiten müssen und erst später in Pension gehen können. Angesichts solcher Zahlen meines Erachtens ein Hohn und nicht mal die Meldung wert! Bis zum Jahr 2020 sollen 2,7 Milliarden Euro eingespart werden. Insgesamt 2.500 Stellen (gerade mal 5 % der Arbeitsplätze) werden in den kommenden vier Jahren gestrichen. Die Wochenarbeitszeit steigt auf 40 Stunden (ohne Lohnausgleich), die Gehälter und Pensionen werden für zwei Jahre auf dem jetzigen Stand eingefroren; das Pensionsalter auf 65 (für Neueinstieger 66) hinaufgesetzt. Zulagen sollen gesenkt werden!
Ich gebe aus vollster Überzeugung dem britischen Premier Cameron recht, wenn er im Vorfeld des beschlossenen Budgets der EU gemeint hatte, dass es unvertretbar sei, wenn die Mitgliedsstaaten sparen müssten, die EU hingegen mit den Geldern nur so um sich werfe. Auch der deutsche Bund der Steuerzahler spricht in diesem Zusammenhang von einer “luxoriösen Personalpolitik” und “üppigen und steuerfreien” Privilegien. Schliesslich sei die EU ein Mitglied der Troika. Jener Einrichtung, die den Krisenstaaten das Sparen vorschreibe – auch im öffentlichen Dienst. Anderes Rechenexempel: Ein Akademiker erhält als Einstiegsgehalt brutto 4.350,- €/Monat. Hinzu kommen steuerfreie Zulagen bzw. Entschädigungen in der Höhe von 1.860,- € – gleichzeitig belaufen sich aber die Steuern und Sozialabgaben auf nur rund 720,- €/Monat (Zahlen: Dt. Bundesregierung). EU-Beamte sind von der nationalen Einkommenssteuer befreit – für sie gilt eine progressive Gemeinschaftssteuer von 8-45 % (je nach Gehalt), die wieder in die Gemeinschaftskassen zurückfliessen.
Die EU-Beamten selbst verstehen die Kritik nicht und sehen sich als die Prügelknaben. Sie sind der Ansicht, dass diese Gehälter durchaus gerechtfertigt sind und treten deshalb immer mal wieder in den Streik. Unterstützt werden sie durch die Gewerkschaften. In diesen allerdings ist nur ein Bruchteil der Beamten organisiert (im Vergleich: Rund 1.100 von 10.000 in Luxemburg arbeitenden EU-Beamte´sind in der Union syndicale). In ihrer Not werden zudem Abgeordnete des Europaparlamentes um Hilfe gebeten. Schliesslich muss auch Strassburg diesen dringend notwendigen Rotstift genehmigen.
Ich denke mir, der Ausdruck “Sparpaket” ist hierbei komplett falsch gewählt – ein Oxymoron sozusagen. Dies sind ja nahezu südeuropäische Selbstbedienungs-Zustände, die es so rasch als möglich abzuschaffen gilt. Schliesslich sind es Steuergelder, die auf diese Weise zum Fenster rausgeworfen werden! Sei mir abschliessend die Gretchenfrage erlaubt: Ist ein Beamter wirklich so viel wert?

Zahlenquellen:
.) Bund deutscher Steuerzahler
.) Beantwortung einer Bundestagsanfrage des FDP
.) Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften

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