Posts Tagged ‘Brexit’

Irland – Stolzes EU-Mitglied

“Die Briten werden ihre zukünftige Rolle nicht von alleine finden. Nur Druck von außen wird sie dazu veranlassen, den Wandel zu akzeptieren.”
(Jean Monnet)

Sie wollten feilschen bis zum bitteren Ende – nun deuten alle Anzeichen auf einen harten Brexit hin. Grossbritannien will aus der EU aussteigen und trotzdem noch die Rosinen aus dem Kuchen picken. Dabei haben sie das während der ganzen Zeit ihrer Zugehörigkeit schon gemacht. Doch habe ich an dieser Stelle bereits meine Gedanken über den Brexit und Grossbritannien schweifen lassen. Heute geht’s zwar erneut um den Brexit – allerdings um seine Folhewirkungen auf der grünen Insel Irland. Schliesslich sind die Briten einziger Nachbar der Insel und extrem wichtiger Handelspartner. Und dann war da noch eine Grenze, die das United Kingdom und Ireland teilen.
Auf einer Flache von 70.273 km² leben rund 4,8 Mio Einwohner. Irland wurde am 6. Dezember 1921 unabhängig – davor gehörte es zum British Empire. Ein wohl Jeder, der die Insel schon mal besucht hat, ist von ihr begeistert. Das wissen auch jedes Jahr rund 8,8 Mio Touristen zu schätzen – das Land ist damit eine der am heißestbegehrten Urlaubsdestinationen in Europa. Der Golfstrom sorgt für ein gemäßigtes und sehr angenehmes Klima. Die Bewohner sind freundlich und zuvorkommend. Bezahlen kann man hier übrigens mit dem Euro. Der Hauptinsel sind viele kleine Inseln vorgelagert. Dublin ist die Hauptstadt – alleine hier lebt rund ein Drittel der Einwohner. Irland ist seit 1973 Mitglied der Europäischen Gemeinschaft und späteren Union. Im selben Jahr trat auch Grossbritannien bei. Das Land war einst von Missernten, Hungersnöten und der britischen Herrschaft gezeichnet. So verhungerten beispielsweise in den Jahren 1845-49 nicht weniger als 1,5 Millionen Menschen aufgrund der Kartoffelfäule und den britischen Grossgrundbesitzern, die nach wie vor Lebensmittelexporte forderten, obwohl die Einheimischen nichts mehr zu essen auf den Tisch bekamen. Viele wanderten aus – nicht wenige davon in die USA: Schätzungen sprechen von über 40 Mio US-Bürgern mit irischen Wurzeln. In den 1960er Jahren bevölkerten gar nurmehr 2,82 Mio Einwohner die Insel. Seither wuchs die Einwohnerzahl allerdings wieder an. Irland entwickelte sich zur multikulturellen, topmodernen Industrienation. Gemessen am Bruttoinlands-produkt war das Land 2017 das zweitreichste Mitgliedsland der EU, weltweit das sechstreichste. Auf diesem Weg nach oben gab es nur einen Knick: Ähnlich wie in den USA platzte eine Immobilienblase! Die Auswirkung: Eine ab 2008 beginnende und über sechs Jahre andauernde Rezession. Ende 2010 musste gar der EU-Rettungsschirm in der Höhe von 85 Milliarden € in Anspruch genommen werden. 2014 war jedoch die Krise wieder überwunden, große Teile der Schulden zurückbezahlt. Inzwischen bewertet die Ratingagentur Standard & Poor’s irische Staatsanleihen mit A+.
Nach dem UK sind die USA zweitwichtigster Handelspartner und wichtigster Investitionspartner. Irland ist v.a. für größere Konzerne sehr interessant, da die Unternehmenssteuer nur 12,5 % beträgt. Das nutzten schon teilweise vor der Jahrtausendwende etwa IBM, Intel, Hewlett Packard, Symantec, Dell und Microsoft (damals war sie gar noch niedriger). Aber auch viele Banken aus Deutschland und Österreich haben zumindest eine Niederlassung dort aufgesperrt. Das wird sich durch den Brexit vervielfachen.

“Die Briten haben das Prinzip der EU nicht verstanden. Brüssel unterstützt eben auch kleine Mitgliedsstaaten!”
(Deirdre Heenan, Politikwissenschafterin an der University of Ulster)

Nach dem Referendum der Briten reagierte Irland und wendet sich nun vermehrt Deutschland zu. Hier erhoffen sich die Iren einen starken Fürsprecher in Brüssel. Und Berlin nimmt das Land mit offenen Armen auf: Schliesslich ist es ein ganz anderer Menschenschlag als die Briten, die gegenüber Deutschland stets vornehme Zurückhaltung übten. Schon vor einigen Monaten wurde auf außenministerieller Ebene ein Aktionsplan in’s Leben gerufen. Ziel ist die gemeinsame Planung und Absolvierung von Vorhaben. Etwa auf dem Finanzsektor: London wird seine Vorrangstellung als die wichtigste europäische Börse wohl an Frankfurt verlieren. Viele Finanzgeschäfte, v.a. jene aus nicht-europäischen Drittstaaten werden jedoch über Irland abgewickelt werden. Das Land wird allmählich für Unternehmen und Investoren zum wichtigsten Eingangstor in die EU. Nicht weniger als 230.000 Menschen (10 % der Erwerbstätigen) arbeiten dort inzwischen für ausländische Unternehmen – vieles geschah zuvor über London – etliche Konzerne haben ihren Europa-Stammsitz an der Themse bereits geräumt.
Ein durchaus großes Problem wird die gemeinsame Grenze zur britischen Provinz Nordirland. Weder Irland noch die Briten sind Mitglieder des Schengen-Abkommens. Somit entsteht eine nicht zu unterschätzende EU-Außengrenze, die nicht durch die Gemeinschaft geschützt wird (Eire wollte dabei Rücksicht auf Grossbritannien nehmen – jetzt steht einem Beitritt zum Schengen-Abkommen nichts mehr im Wege). Dies wirft grosse sicherheitspolitische, aber selbstverständlich auch handelspolitische und fiskalische Fragen auf. Die nordirische Autonomieregierung ist schon seit zwei Jahren ausgesetzt, da sich Briten und Iren nicht mehr einigen konnten. Auch ist ein erneuter gewaltsamer Konflikt nicht wirklich auszuschliessen – obgleich seit 20 Jahren zwar labiler, dennoch aber Frieden herrscht. Teile der IRA sind nach wie vor aktiv, wenn auch nicht in dem Ausmaß der Vergangenheit. Wie reagieren die Menschen, wenn plötzlich wieder Grenzkontrollen eingerichtet werden?! Die Briten jedenfalls treffen bereits Massnahmen für den Fall, dass es zu Unruhen kommt: Nahezu 1.000 Polizisten wurden für den Einsatz an der nordirischen Grenze trainiert. .

“Künftig könnten Extremisten auf beiden Seiten stärker versuchen, ihre Interessen gewaltsam durchzusetzen.”
(Stefan Schieren, Politikwissenschafter an der Katholischen Universität Eichstätt)

Weitere Warnungen vor einem neuen Aufflammen der Unruhen gab es bereits im Jahr 2017 durch den Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, und dem irischen Premierminister Leo Varadkar ein Jahr später. Um dies zu verstehen, ein kurzer Ausflug in die Geschichte: Während die protestantischen Unionisten Nordirlands den Verbleib beim United Kingdom wollten, kämpften die katholischen Nationalisten für die Wieder-vereinigung Irlands. 30 Jahre erbitterte und sehr blutige Auseinandersetzungen zwischen der IRA und der UVP (protestantische Ulster Volunteer Force) seit den 1960er Jahren waren das Resultat. 3.000 Menschen kamen dabei um’s Leben, mehr als 45.000 wurden zum Teil schwer verletzt. Der nicht-religiöse Konflikt zwischen den Iren und Briten hingegen ist noch weitaus älter – er begann bereits im 12. Jahrhundert mit der Eroberung der Insel durch die Normannen! Im 17. Jahrhundert erfolgte die Ansiedelung von anglikanischen und presbyterianischen Familien im Nordosten des Landes. Seither wurde die katholische Bevölkerung Irlands diskriminiert und unterdrückt. Im April 1998 beschlossen die Verantwortlichen das sog. “Karfreitagsabkommen”, das für Frieden sorgte – allerdings einen sehr unsicheren Frieden: Nach wie vor wird die Feindschaft zwischen den Extremisten der Volksgruppen offen dargestellt. Nur eine Volksabstimmung der nordirischen Bevölkerung könnte zu einer Wiedervereinigung führen. Der Erfolg dieser ist jedoch aufgrund der hohen Anzahl der Protestanten in der Bevölkerung sehr vage. Allerdings stimmte Nordirland bei der Brexit-Abstimmung mehrheitlich für einen Verbleib Grossbritanniens in der EU.
Etwa 30.000 Menschen überqueren tagtäglich die Grenze um jenseits zu arbeiten oder die Kinder in die Schule zu bringen. Das wird sich nun mit dem 29. März ändern. Schliesslich haben sich die Abgeordneten des britischen Unterhauses gegen die Brexit-Pläne der Regierung und der EU ausgesprochen. Und damit auch gegen die Notlösung des “Backstops”. Dieser hätte für einige Jahre – bis andere Verhandlungen gefruchtet hätten – zu einem de facto Freihandelsabkommen geführt. Nordirland wäre auch weiterhin in der Zollunion verblieben und alsdann Teil des europäischen Binnenmarktes. Die Zollformalitäten wären dann bei der Einreise nach Nordirland abgewickelt worden. Genau das aber lehnt nicht nur die nordirischen Partei DUP, sondern auch viele andere britische Abgeordneten aller Couleurs ab.

“Er (der Backstop) könnte uns von Nordirland trennen, das dann noch mehr in die EU eingebunden wäre. Für ein souveränes Land kann aber nicht ein Teil des Landes von einem anderen Teil abgetrennt sein.”
(Greg Hands, Tory-Abgeordneter im Unterhaus)

Um das Problem mit einem einfachen Beispiel zu veranschaulichen: Der grösste nordirische Hafen ist die Provinzhauptstadt Belfast. Gleich dahinter allerdings folgt Warrenpoint Port. Hier wird die alte und neue Grenze durch den Newry River bestimmt. Die meisten Waren, die in diesem Regionalhafen ankommen, werden auf nordirischer Seite abgeladen, sind jedoch vornehmlich für Irland bestimmt. Und rund 80 % dieser Güter kommen von der britischen Hauptinsel.

The Irish really should know their place.
(Ein Tory-Abgeordneter im britischen Unterhaus und ehemaliger Minister)

Diese ehemals wie der Eiserne Vorhang schwer befestigte und bewachte 500 km lange Grenze ist einer der Hauptgründe für den geplatzten Brexit-Deal. Der Ton hat sich inzwischen bereits in Irland verschärft, dort fühlt man sich erstmals seit mehr als 800 Jahren auf Augenhöhe mit den Briten. Allerdings gibt es noch wesentlich mehr Unklarheiten: Wie hoch werden die Zölle ausfallen? Welche Standards und Normen werden künftig in Grossbritannien gelten? Wie schaut’s mir den Herkunftsregeln aus? Fakt ist, dass der Brexit den Briten so richtig viel Geld kosten wird, neben den Verpflichtungen in Höhe von 50 Milliarden Euro, die London noch nach Brüssel überweisen muss. Aber auch Irland muss in die Tasche greifen. Jährlich werden von Nordirland Waren im Wert von rund 3 Milliarden Euro nach Irland verbracht – das sind ganze 58 % der kompletten nordirischen Verbringungen. Irland verbringt 14 % der Ausfuhren nach Grossbritannien, 2 % über Nordirland. 23 % der irischen Importe kommen aus Grossbritannien. Und nicht weniger als 50 % aller irischen Ausfuhren werden zunächst auf die britische Hauptinsel und von dort schliesslich in alle Welt verfrachtet. Gelten nach dem Brexit die Zölle der Welthandelsorganisation WTO, so trifft dies vornehmlich Fischerei- und Agrar-Produkte. So etwa die beliebte irische Butter, den Cheddar, das Rindfleisch (50 % des irischen Rindfleischs landet etwa als Corned Beef auf den Frühstückstellern der Briten). Viele der irischen Lebensmittelproduzenten haben ihr Sortiment bereits umgestellt und sich nach neuen Absatzmärkten umgesehen: Der Käsereikonzern Dairygold etwa produziert mit dem Hartkäse Jarlsberg nun auch für Norwegen, der Mozarella-Hersteller Glanbia verwendet vermehrt Kuhmilch für den Belag von Pizzen, andere versuchen sich in Edamer und Gouda. Aber auch für den irischen Likör Baileys werden Herr und Frau Miller in Nottingham künftig mehr ausgeben müssen. Keine wirklich guten Aussichten für einen bislang florierenden, bilateralen Handel. Der soll nach ersten Berechnungen in den kommenden zehn Jahren um bis zu 30 % abnehmen (Quelle: Wirtschafts-forschungsinstitut ESRI). Das wirkt sich selbstverständlich negativ auf das irische Wirtschaftswachstum aus, sofern dies nicht durch Unternehmen wie der Bank of America oder Morgan Stanley abgefangen wird, die bislang von London, nun jedoch von Dublin aus operieren. Darunter übrigens auch viele Firmen aus dem UK, die vornehmlich für den europäischen Markt produzieren. Bislang wurden über 4.500 neue Jobs als unmittelbare Folge des Brexits in Irland geschaffen. Aber auch aufgrund ihrer Häfen wird die grüne Insel plötzlich wieder interessant. So wurden neue Fährverbindungen zwischen Cork und Santander (Spanien) sowie Dublin und Zeebrugge (Belgien) bzw. Rotterdam (Niederlande) eingerichtet. Und schliesslich gibt’s da auch das Schiff mit dem bezeichnenden Namen “Brexit-Brecher”. Dieses sog. “Roll-on-Roll-off”-Monster kann zugleich 1.155 LKW samt Ladung aufnehmen. Es verkehrt zwischen Dublin und Cherbourg (Frankreich). Bislang erfolgte der sog. “Warenhub”, also der Warenverkehr zwischen der EU und Grossbritannien/Irland vornehmlich über die Route Calais-Dover. Die Regierung May hatte zuletzt versucht, weitere Routen aufzumachen, um einem möglichen Kollaps dadurch vorzubeugen! Damit beauftragt wurde jedoch ein Unternehmen, das über gar keine Schiffe verfügt. Auch sind die Ausweichhäfen nicht auf einen Warenverkehr in dieser Größenordnung ausgelegt. Ein ernüchterndes Ergebnis brachte auch eine Umfrage des britischen Branchenverbandes des produzierenden Gewerbes EEF, wonach ganze 80 % der befragten Unternehmen nicht auf einen harten Brexit vorbereitet sind. Chaos pur also bei den ansonsten so klugen Briten.
All diese Überlegungen wurden von keinem der Brexit-Befürworter einbezogen. Was geschieht mit dem bisherigen Partner Irland, was wird sich in Nordirland abspielen, wird sich Grossbritannien selbst isolieren? Jetzt muss das United Kingdom die Konsequenzen tragen! Ein zweites Referendum wird ausgeschlossen, da eine noch weitaus tiefer gehende Spaltung im Volk entstehen könnte. Umso abstruser wird vor diesem Hintergrund das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten. Und so ganz nebenbei zum Abschluss erwähnt: Ein Referendum hat im Königreich nur beratende Funktion. Das Parlament ist seit jeher souverän. Es alleine entscheidet was wie zu laufen hat! Somit gilt einzig und allein das Wort des damaligen Premierministers, der damit die Unterhauswahlen gewinnen wollte: Wir halten uns an das Ergebnis!

Lesetipps:

.) Irland: Eine Einführung in seine Geschichte, Literatur und Kultur; Rolf Breuer; Fink 2007
.) The encyclopaedia of Ireland; Hrsg.: Brian Lalor; Gill & Macmillan 2003.
.) Lonely Planet Reiseführer Irland: Deutsche Ausgabe; MairDumont 2008
.) Irland im Mittelalter. Kultur und Geschichte; Michael Richter; Lit 2003
.) Zornige grüne Insel: Eine irische Saga; Liam O’Flaherty; Diogenes Taschenbuch 1987
.) This Great Calamity: The Irish Famine 1845–52; Christine Kinealy; Gill & Macmillan 1995

Links:

- www.gov.ie
- www.ireland.com
- www.europarl.europa.eu
- www.britannica.com
- www.iiea.com
- www.idaireland.com
- www.nationsonline.org
- history.stackexchange.com
- www.europe-infos.eu
- www.kas.de
- www.kontrast.at

No Comments »

Sag zum Abschied leise “Servus!”

Mick Jagger tat es, Monty-Pythons John Cleese hat es getan, Michael Cane ebenso und mit Ihnen auch knapp 52 % der Briten, die zum EU-Referendum gingen (Wahhlbeteiligung: 72 %): Nein zu Europa, Ja zum Austritt aus der EU!!! Und jetzt beginnt das grosse Katzengejammer! Viele sehen ein, dass sie sich durch oftmals falsche Informationen und Versprechen haben blenden lassen und sich meschugge in der Wahlkabine verhalten haben. Denn die Folgen, die Folgen sind enorm!!!
Als ich zuletzt über den Brexit geschrieben habe, gehörte vieles noch zum Kreis der Spekulationen. Nach dem britischen Referendum jedoch beginnen sich genau die Vorhersagen mit aller Härte zu bewahrheiten: Das Pfund wird abgewertet, Arbeitsplätze gehen verloren, Unternehmen verlassen das Land, …! All das in nur wenigen Tagen. Und ganz oben auf droht nun auch noch eine Regierungskrise, da Premierminister Cameron das Ganze zwar angezettelt hat, um mit Hilfe der auch parteiinternen EU-Gegner wiedergewählt zu werden, seit damals allerdings für die EU gekämpft hat. Wer soll nun die Bestattung der europäischen Idee in London übernehmen? Fünf haben sich gemeldet – doch ist (mit Ausnahme Glove) keiner davon einer dieser grossen Brexit-Stimmen. Die grössten Chancen gar gar mit der derzeitigen Innenministerin eine EU-Befürworterin! Der Witz an der Sache ist zudem, dass London in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres den EU-Vorsitz turnusmässig inne hätte! Nun aber grenzt es sich Europa erneut aus!

“Für unsere Kinder und Kindeskinder sollten wir die Probleme der Welt gemeinsam anpacken und nicht allein.”

(Fussball-Legende David Beckham auf Facebook)

Viele der konservativen Tories plagen in diesen Tagen enorme Kopfschmerzen, in der Labour-Party werden die ersten Stimmen laut, das Referendum gar parlamentarisch abzulehnen. Ein gefundenes Fressen für all jene, die sich für die Abspaltung eingesetzt haben. Auf den Strassen des Empires wird demonstriert, die EU-Auslandsbriten haben bereits alle Union-Jack-Taschentücher aufgebraucht. Für sie heisst es nun Kofferpacken, um eine andere Staatsbürgerschaft ansuchen oder sich den Gepflogenheiten des jeweiligen Fremdengesetzes unterzuordnen und um Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung anzusuchen. Eine Online-Petition brachte in nur drei Tagen über drei Millionen Stimmen. Mit Ausnahme der Einreiseverbots-Petition gegen Donald Trump (600.000 Unterschriften) scheitern ansonsten die meisten an der 200.000er Marke – ab 100.000 Unterschriften muss sich das Unterhaus damit beschäftigen. Inhalt der Petition: Wiederholung des Referendums! In Brüssel will man die Abspaltung so rasch als möglich vollziehen, um nicht noch weiter unnötig ein Politikum daraus zu machen – auch übrigens die Meinung der sechs EU-Gründungsstaaten-Aussenminister. Ausserdem soll so rasch als möglich der Geldhahn zugedreht werden, schliesslich erhielten die Briten gleichwohl mehr aus dem Rabatt- und Fördertopf wieder zurück, als so manch anderer Mitgliedsstaat. Dieses Geld wäre in Griechenland besser aufgehoben, schliesslich kostet das Dichtmachen der Grenzen zum asiatischen Raum eine Menge Geld.
Apropos Geld – bereits vor dem Referendum haben tausende Briten ihr Pfund-Vermögen in US-Dollar oder Euro umgewechselt! Wirtschaftsexperten erwarten sich eine Abwertung des Pfunds um 20-25 %. Es droht eine eingefleischte Inflation, bei der die Waren für den täglichen Ge- und Verbrauch empfindlich teurer werden. Hinzu kommen die längeren Wartezeiten aufgrund der Zollformalitäten und der einhergehenden Bürokratie, die das derzeitige Verbringen der Güter (später dann wieder “Ausfuhr”) auf die britischen Inseln teurer machen werrden. Zudem stürzen auch die Bankpapiere ohne Fallschirm in Richtung Erde! Nach ersten Berichten der BBC soll die US-Grossbank Morgan Stanley bereits die ersten ihrer 2.000 Mitarbeiter im United Kingdom nach Dublin oder Frankfurt abbeordert haben. Gleiches überlegt sich auch JPMorgan – hier geht es um 16.000 Mitarbeiter an der Themse. Der Börsenplatz London wird zusehends an Bedeutung zugusten Frankfurts in der internationalen Finanzwelt verlieren.
Ach ja – und da war dann auch noch das kleine aber feine Telekommunikationsunternehmen “Vodafone”. Hier wurde bereits angekündigt, dass die Unternehmenszentrale auf den europäischen Kontinent verlagert wird, da ein Wachstum nur mit der EU möglich wäre – 13.000 Stellen in GB fallen weg!
Sehr rasch reagierten übrigens auch die US-Rating-Agenturen – sind ja keine Kinder schlechter Eltern! Standard & Poors stufte das Vereinigte Königreich von Triple-A auf Double-A, Fitch von “AA+” auf ebenfalls “AA” – beide mit negativem Ausblick. Bei S&P wird als Grund die Schwächung der Vorhersehbarkeit, der Stabilität und der Effektivität der politischen Prozesse in Großbritannien angegeben. Na ja, sch…drauf!, wird sich so manch einer denken. Schliesslich hat ja auch der Alpenstaat zwischen Neusiedler und Bodensee seine Triple-A-Bewertung vor einigen Monaten verloren. Bislang ohne schwerwiegende Konsequenzen – zumindest für den kleinen Bürger! Derzeit haben diesen Status ohnehin nurmehr Australien, Dänemark, Deutschland, Kanada, die Niederlande, Norwegen, Schweden, Schweiz, Singapur und die USA (Quelle: Fitch/Börsenzeitung, Stand: 27.06.16). Derartige Bewertungen führen dazu, dass ein Staat bei der Geldaufnahme höhere Zinsen bezahlen muss bzw. schwerer an Geld kommt, da sich Investoren zurückhaltender geben.
Schottland und Nordirland drohen zudem mit einem eigenen Referendum zur Erlangung der Unabhängigkeit, da beide in der EU bleiben wollen. In Schottland wäre dies Folge 2, nachdem der erste Versuch vor zwei Jahren gerade noch so abgewendet werden konnte. Doch dieses Mal bestünde kein Zweifel, wie diese Volksabstimmung ausgehen würde. Im Landes des Scotchs entschieden sich nicht weniger als 62 % für den Verbleib in der europäischen Staatengemeinschaft; in Nordirland waren es fast 56 %. Ob beide Teilregionen auch als Nationalstaaten lebensfähig wären, sei dahingestellt. Hier warnt auch die Rating-Agentur S&P davor, dass aus dem einstigen Wirtschaftsgiganten nurmehr kleine unbedeutende Staaten werden. Doch wissen gerade die Schotten aufgrund Ihrer Exponiertheit im Norden der Insel, wie wichtig hier ein Zusammenhalt ist. Auf emotionaler, v.a. aber auf wirtschaftlicher Ebene. Übrigens haben sich auf Gibraltar 96 und in London-City 75 % für die EU ausgesprochen. Auch London’s neuer Bürgermeister wurde aufgefordert, alle nötigen Schritte für einen Austritt aus dem UK zu unternehmen. Zuvor hatte der Rechtspopulist Nigel Farage gemeint, dass die EU versage und sterbe. Alter Brite – deshalb führte auch die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon offenbar schwergewichtige Verhandlungen während des EU-Gipfels mit Juncker und Schulz. Allen Anscheins nach scheint noch vor der EU das ehemals prächtige British Empire wegen zweier Prozentpunkte zu zerbröseln!
Als eine Katastrophe bezeichnet alsdann auch die Wissenschaft und Forschung diesen Volksentscheid. Schliesslich zählen die beiden Universitäten Oxford und Cambrigde zu den weltweit führenden Alma Matern – nicht zuletzt aufgrund der Arbeit vieler EU-Ausländer. Für die gilt selbstverständlich: Einmal dort geforscht zu haben und man reiht sich in die Schar vieler genialer Köpfe und Nobelpreisträger ein. Auch dies wird künftighin erschwert werden, ist doch das Studenten-Austauschprogramm “Erasmus” ein millionenschwerer EU-Fördertopf für Mitgliedsstaaten. Derzeit studieren rund 3.140 deutsche Studiosi und 350 österreichische im United Kingdom. Bei einer Studiengebühr von über 6.000,- Pfund pro Jahr können sich dies nurmehr die finanziellen Eliten leisten!
All das hat aber die über 50 % der EU-Gegnerschaft offenbar nicht interessiert. Jetzt gehen die Jungen auf die Alten los. So ergab eine Wählerstrom-Analyse des Meinungsforschungsinstitutes YouGov für die Tageszeitung “The Times”, dass in der Altersgruppe 18 bis 24 Jahre 64 % für den Verbleib in der EU votierten. Kampagnen wie “Stronger In” klärten diese Altersgruppe über das Risiko eines Austritts auf. In den Sozialen Netzwerken läuft unter den jüngeren Usern ein Shit-Storm – es scheint, als habe man sie ihrer Zukunft betrogen! Auch in den Bildungsschichten wurde unterschiedlich abgestimmt. Die Mittelschicht (“ABC1″) hatte sich mit 53:29 für den Verbleib des United Kingdoms entschieden, in der Arbeiterklasse (“C2DE”) war das Verhältnis mit 38:52 nahezu umgekehrt. Der Grund: Die Angst um den Verlust des Arbeitsplatzes, den ja ein Ausländer bekommen könnte. Dr. Peter Vitouch (Ord. Univ-Prof für Pubizistik und Kommunikationswissenschaften an der Universität Wien) brachte es in einem Interview gegenüber des ORFs auf den Punkt: Treffen wird es ohnedies wieder jene, die sich für den Austritt entschieden haben.
Inzwischen allerdings geht in England und Wales der Brexit-Mob um. Hasseskapaden gegenüber Ausländern sind an der Tagesordnung – völlig egal woher diese stammen.

“Seit meiner Kindheit, seit über 30 Jahren, habe ich diese Beschimpfung nicht mehr gehört.”

(Nisha Parti, Pakistanerin in GB)

Beispielsweise die in Tränen aufgelöste Hörerin einer Radiostation. Vor über 40 Jahren hatte sie ihr inzwischen verstorbener Mann aus Deutschland auf die Insel geholt. Jetzt wird sie angefeindet – sie solle Grossbritannien gefälligst verlassen. Allerdings habe sie doch niemanden mehr ausserhalb Englands.

https://www.youtube.com/watch?v=NO4j475Hbdw

“Abwarten und Teetrinken” heisst es unterdessen in London. Viele der EU.Befürworter, wie auch Premier David Cameron, möchten so lange als möglich in der Staatengemeinschaft verbleiben. So ist der nächste Parteitag der Conservative Party erst im Oktober geplant. Camerons Nachfolger wird den Austrittsantrag stellen, vermeldete der Premier dieser Tage im Unterhaus – das wird also frühestens im November stattfinden. Dann werden die Weichen für die Zukunft gestellt. Angst vor den Geschichtsbüchern? Es ist ein wahrhaft schweres Gewicht, das es da zu schultern gilt. Ein skandalöser Zustand, wie es EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bezeichnet (ARD-Tagesthemen vom 24. Juni 2016), der damit vornehmlich die Tories kritisiert. Ein Parteitag könne alsdann innerhalb nur eines Tages abgehalten werden, so Schulz. Auch seine Kollegen aus Berlin, das jetzt immer mehr zur heimlichen europäischen Hauptstadt avanciert, wollen Druck ausüben. Nur Kanzlerin Merkel muss offenbar noch den künftigen Verhandlungsweg in ihr Navi eingeben! Den Österreichern ist es eigentlich wurst. Gilt doch deren grösste Befürchtung, dass es in der Alpenrepublik ähnlich ablaufen könnte. Doch wird dies noch durch die Verfassung ausgeschlossen. Was allerdings mit einer FP-geführten Regierung vonstatten gehen wird, traut sich derzeit niemand abzuschätzen. Ein eidgenössischer Experte warnte vor den Folgen des Brexits: Wollt Ihr etwa die neue Schweiz werden??? Den EU-Gegnern ist im Vergleich dazu noch gar nicht bewusst, was nun auf sie alles zukommen wird – oder doch? Für Lachen sorgte dieser Tage Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker, als er meinte, dass er überrascht sei, Nigel Farage und seine Mitstreiter der britischen Brexit-Partei UKIP im Europaparlament zu sehen – fragte sie gleichzeitig, warum sie denn noch da seien!
Das Vereinigte Königreich trat 1973 der EG und dem EWG (jetzt EWR) bei. Davor gab es allerdings bereits starke innenpolitische Kämpfe. In voller Härte prallten bereits damals schon die Gegner auf die Befürworter. Seit nunmehr 43 Jahren ist Grossbritannien Teil Europas, wenn auch nicht der Euro-Zone. Jetzt wurde wieder ein Solo-Ausritt eingeleitet. Welche Möglichkeiten gibt es nun für die Insel?

- Austritt aus allen multilateralen europäischen Verträgen
Das käme wohl einem Genickschuss gleich. Auch wenn die USA die engsten Verbündeten des United Kingdoms sind, so wäre dies neben der politischen Ausgrenzung in diesem Teil der Erde auch das wirtschaftliche Out.

- Europäischer Wirtschaftsraum
1992 wurde der EWR (davor EWG) als Freihandelsabkommen zwischen der EG und der EFTA beschlossen. Er gilt als Voraussetzung für einen EU-Beitritt interessierter Staaten (so wäre etwa auch die Schweiz gerne Teil der EU – nicht jedoch des EWR!). Mit der Europäischen Union versank er etwas in Vergessenheit. Erst als Island, Norwegen und v.a. Liechtenstein beigetreten sind, kam der EWR wieder in die Schlagzeilen. Das Abkommen ist eigentlich als wirtschaftliche Basis der EU zu verstehen: Es garantiert die Freiheit im Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr. Der EWR ist die grösste Wirtschaftszone der Welt, rund die Hälfte des Welthandels finden hier statt. Sollte Grossbritannien den Austritt also nur halbherzig vollziehen (schliesslich sind die meisten der Begründungen für einen Austritt wirtschaftlicher Natur!) und hier Mitglied bleiben, so wird Brüssel wohl nach wie vor zumindest wirtschaftlich zuständig sein und berechtigterweise auch weiterhin einen Obolus verlangen.

- Europäische Freihandelsassoziation
Die EFTA wurde bereits am 04. Januar 1960 gegründet – die derzeitigen Mitgliedsstaaten sind: Die Schweiz, Liechtenstein, Island, und Norwegen, also all jene Staaten Europas, die nicht zur EU gehören. Auch Dänemark, Grossbritannien und Österreich waren vor dem jeweiligen EU-Beitritt EFTA-Mitglieder. Ähnlich wie die EU schliesst auch die EFTA Verträge mit anderen Freihandelszonen um dadurch unter gewissen Voraussetzungen ebenfalls zu einem freien Warenverkehr zu gelangen. In der EFTA allerdings bleibt die politische Handlungsfreiheit den Mitgliedern überlassen. Waren mit Ursprungszertifizierung gelangen zollfrei in die EU! Übrigens war Grossbritannien federführend an der Gründung der EFTA als alternative Zollunion zur EG beteiligt. Damit sollten auch EG-Mitglieder angelockt werden, um diese schwächen zu können.

Vermutlich wird GB also wieder ein Beitrittsansuchen an die EFTA stellen. Allerdings ist hier nicht davon auszugehen, dass sich Melone und Regenschirm auch dort die Rosinen rauspicken können, wie sie es mit all ihren Ausnahmen und Eingeständnissen in der EU machten. Sir Bob Geldof meinte kürzlich, die Volksentscheidung sei “historically stupid”!
Interessant wird nun jedoch die Stellung der USA bezüglich TTIP! Grossbritannien ist der engste europäische Verbündete der USA (“special relationship”). Was geschieht, wenn die britischen Lobbyisten plötzlich nicht mehr an den Verhandlungen teilnehmen dürfen? Schliesslich geht es Obama um den ganzen alt-ehrwürdigen Kontinent!!! Er beeilte sich deshalb auch zu versichern, dass ein möglicher Brexit die TTIP-Verhandlungen nicht stören werde. Wen wundert’s? Schliesslich wird ein solcher Austritt auf eine Dauer von rund 2 Jahren geschätzt. Geht es nach den Amerikanern, sollten schon gestern Gen-Mais-Produkte und Hormonfleisch in den europäischen Verkaufs- und Kühlregalen liegen.
Bleibt abschliessend eine Frage: Wird GB überhaupt aus der EU aussteigen oder ist es wieder einmal mehr ein strategischer Schachzug, damit den Briten erneut eine Sonderstellung eingestanden wird? EU-Parlaments-Präsident Schulz spricht hierbei von der “Geiselhaft Europas” durch Cameron. Einerseits ist das Referendum nicht bindend. Andererseits – sollte Cameron zu seinem Wort stehen – kann das Referendum durch einen Entscheid im Unterhaus aufgrund der Wiederholungs-Petition gekippt werden. Aus Downing-Street 10 kam das Versprechen, ein etwaiges EU-Nein sofort umzusetzen – nicht erst Monate später. Erste Gerüchte werden nun laut, dass die Austrittsverhandlungen dazu genutzt werden sollen, ein neues Abkommen mit der EU auf die Beine zu stellen, über das erneut ein Referendum abgehalten werde. Damit wäre dann die erste Volksabstimmung aus der Welt geschafft. Auch die Labour-Party spricht durch den Abgeordneten David Lammy bereits von einem Stop für die Umsetzung: ” “Wir müssen das nicht tun. Wir können diesen Wahnsinn stoppen und diesen Albtraum mit einer Abstimmung im Parlament beenden.” (Quelle: The Guardian). Andere wiederum meinen, das Volk habe gesprochen. Eine solche direktdemokratische Massnahme zu wiederholen, weil nicht das gewünschte Ergebnis dabei herauskam, sei politischer Selbstmord.

“Die Konzentration der Macht ist in den leitenden Strukturen der EU sehr hoch!”
(Russlands Staatspräsident Wladimir Putin)

Aaaah – jetzt verstehe ich auch die Unterstützung vieler europäischer Rechtspopulisten mit russischen Rubel.
Dass sich in der Politik und Administration Brüssels einiges ändern muss, stellt der Schreiberling dieser Zeilen keineswegs in Abrede. So kritisierte bereits 2014 der Steuerzahlerbund, dass alleine die Verwaltung der EU im Jahr zuvor mit 8,4 Milliarden Euro rund sechs Prozent des damaligen Gesamtbudgets von 135,5 Milliarden Euro verschlungen habe. Nur beispielsweise Deutschland hatte 2013 14 Milliarden Euro nach Brüssel überwiesen. 55.000 Personen, darunter 28 Kommissare arbeiten für die EU. Ausserdem pendeln immer wieder die Europaparlamentarier von Brüssel nach Strassbourg. Alle teils gar nicht verständlichen Verordnungen und Erlässe müssen mittels acht LKW hin und her gekarrt werden. Alleine diese lustige Butterfahrt über 430 km für sage und schreibe eine Sitzungswoche kostet nicht weniger als 180 Mio €. Unsinnige Richtlinien, Einmischung in hoheitliche Belange eines Staates (etwa einheitliche Mineralölsteuer),… Viele haben sich Europa so nicht vorgestellt. Eine Bundeshauptstadt aufzugeben um eine neue zentralistische Hauptstadt zu erhalten. Wichtig ist, die begonnene Diskussion über eine Reform fortzuführen und die daraus resultierenden Schlüsse umzusetzen. Ansonsten wird wohl ein Staat nach dem anderen ein Referendum über den Verbleib in der EU abhalten. Frankreichs ehemaliger Ministerpräsident Nicolas Sarkozy von den konservativen Republikanern hat inzwischen einen neuen EU-Vertrag gefordert. Er entspricht damit den Vorstellungen des Polen Jaroslaw Kaczynski, Vorsitzender der Regierungspartei PiS und Strippenzieher in Polen, der eine EU der Nationalstaaten fordert.

Zum Abschluss noch etwas zum Schmunzeln aus dem Deutschen Bundesrag:

CDU-Abgeordneter Kai Whittaker betonte in seiner Rede vor dem hohen Haus in Berlin, dass sein Vater Brite und seine Mutter Deutsche sei. Ein Produkt des freien Personenverkehrs in der EU! Na ja – eigentlich meinte er es irgendwie anders als Sie es nun vielleicht verstanden haben!!!

Lesetipps:

.) Economic Integration Worldwide; Ali M. El-Agraa (Hrsg.); Macmillan; London 1997
.) Der EWR – verpasste oder noch bestehende Chance?; Freiburghaus / Kreis; NZZ Libro; Zürich 2012
.) Grenzüberschreitende Verschmelzung unter Beteiligung von EU/EWR- und Drittstaaten-Kapitalgesellschaften; Menderes Günes; Nomos 2012
.) Ausländerbeschäftigungsgesetz. Mit EWR- und EU- Recht; Gerhard Schnorr; Manz’sche, Wien 1997

Links:

www.parliament.uk
www.europarl.europa.eu
ec.europa.eu
www.bbc.co.uk
www.ewr.de
www.efta.int
www.studieren-in-england.de/

No Comments »

WP Login