Posts Tagged ‘Demokratie’

Unsere Volksvertreter – immer ein offenes Ohr für ihre Wähler!!!

Auch wenn die Parlamente derzeit vom Staub gereinigt werden, der sich im vergangenen Sitzungs-Jahr angesammelt hat und die viele heisse Luft, die produziert wurde durch das Öffnen der Fenster gegen neue ausgetauscht wird, so ist dieser Sommer 2013 weder für Deutschland noch für Österreich ein Sommer, wie er damals war. In beiden Staaten stehen noch Wahlen an – allen voran die Bundestagswahlen am 22. September und eine Woche später die Nationalratswahlen in Österreich. Somit wird der Sommerurlaub für so manchen Parteisoldaten zum Schrumpfurlaub, denn beiderorts wurde der Wahlkampf bereits eingeläutet. Und heuer haben es die Frauen und Herren Politiker so richtig schwer. Gilt es etwa nicht, die Wähler der Mitbewerber abzuwerben, sondern vielmehr darum, die eigene Wählerschaft zu mobilisieren. Jene Partei, der dies gelingt, darf sich einen Platz auf dem Siegertreppchen aussuchen, denn das Volk ist politikverdrossen. Und das ist auch nicht verwunderlich, wird doch in Zeiten wie diesen vieles versprochen, nach den Wahlen jedoch nur wenig davon gehalten.
Zudem dürften viele der Volksvertreter den Kontakt zur Basis verloren haben. Bündnis 90/Die Grünen machten deshalb einen mutigen Schritt und liessen ihre Spitzenkandidaten durch eine basisdemokratische Urabstimmung wählen. Und siehe da: Zwei mit fixen Startplätzen sind durchgefallen. Nichtsdestotrotz kommt sich derzeit so mancher Wähler durchaus verhohnepipelt vor. Immer wieder tauchen in der Presse Fotos von hochrangigen Politikern und -innen auf, wie sie Fliessbandarbeitern die Hände schütteln oder mit Menschen auf der Strasse diskutieren. Bodenhaftung soll dadurch demonstriert werden. So mancher wird nach dem Händeschütteln das Desinfektionstuch verwendet und nach der Diskussion den Pressesprecher gebeten haben, den Inhalt der Gespäche zu vergessen. “Sagt mir, wo Euch der Schuh drückt! Ich kümmere mich darum!” Alter Schwede – eine starke Aussage für ein Segel, das sich nach der Windrichtung dreht. Trotzdem verlassen sich viele auf solche Aussagen und sind damit auch verlassen.
Deshalb traf es sich ganz ausgezeichnet, dass ich auf eine Online-Petition stiess, die sich gegen die Bervormundung des Bürgers richtete (http://www.meinveto.at/). Diese wurde eigentlich anlässlich der sog. “Wasserrichtlinie” der Europäischen Union in’s Leben gerufen, über welche ich mich an dieser Stelle ja schon mal geäussert habe. Die Initiatoren haben versprochen, die Stimme direkt an die höchsten Stellen weiterzuleiten (Österreichische Bundesregierung, Präsidium des National- und Bundesrates, die Parlamentsclubs sowie die Mitglieder des Europaparlaments (MEPs) der Parteien . An der Spitze stehen mit den beiden Universitätsprofessoren Franz Manfred Wuketits (Evolutions-biologe und Wissenschaftstheoretiker) und Rudolf Bretschneider (Psychologe und Marktforscher) zwei anerkannte Kapazitäten in ihrem Bereich. Dies verschuf mir die Gewissheit, dass diese Petition nicht von irgendwelchen Adressensammlern durchgeführt und missbraucht wurde. Zudem interessierte mich der Themenbereich. Also nahm ich teil. Jedoch war ich nicht unbedingt vom vorgegebenen Standard-Text überzeugt – als dieser war:

Mein Veto gegen Ihre Verbote!

Die zunehmende Überregulierung und die damit einhergehende Entmündigung der Bürger besorgt mich! Sind Regulierungen wie das Verbot von Glühbirnen oder handelsüblichen Duschköpfen, Einheitspackungen bei Zigaretten, die Privatisierung unseres Wassers oder die Reduzierung unserer Saatgutvielfalt notwendig? Ihre moralisierende Politik und bevormundende Fürsorge in Form von Verboten und Regulierungen, die in meinen privaten Lebensbereich eindringen, gehen zu weit!

Mein Recht auf Selbstbestimmung, persönliche (Wahl-)Freiheit, Eigenverantwortung und ein selbstbestimmtes Leben muss gewahrt und gestärkt werden!

Ich fordere Sie auf, sich für die Mündigkeit der Bürger und gegen staatliche Bevormundung einzusetzen!

Also, verfasste ich meinen eigenen Text:

Sehr geehrte Damen und Herren Volksvertreter,

als 1918 ein neuer Staat gegründet und 1920 das B-VG auf den Weg gebracht wurde, mussten noch ganze Bevölkerungsschichten um ihre Grundrechte kämpfen. Auch heute ist die Gleichberechtigung aller Österreicher und Österreicherinnen ein zwar gehegter, aber wahrhaft noch nicht umgesetzter Wunsch, wie etwa die Einkommensschere nach wie vor jeden Tag aufzeigt.
Einer funktionierenden Gesellschaft liegen Regeln zugrunde. Diese gewähren dem Einzelnen Rechte und auch Pflichten. Der Raum, der sich dazwischen auftut, nennt man “persönliche Freiheit in einer demokratischen Gesellschaft”! Und ich darf Ihnen eines sagen: Es ist nicht leicht, diesen Slalom-Parcours jeden Tag zu bewältigen, ohne fahrlässig die Freiheit des Anderen einzuschränken oder gar sich eines Gesetzesverstosses schuldig zu machen, da so manches im einen Gesetz zugelassen, im anderen jedoch verboten ist!
Justitia kommt zwar aus dem alten Rom, ist jedoch ebenso wie ihre Kollegin aus Griechenland, die vor Ihrem Arbeitsplatz in Wien steht, ein Symbol für die Demokratie und Gleichberechtigung. Unabhängig der Kultur ist es bekannt, dass ein Gleichklang des Lebens nur dann erfolgen kann, wenn sich die beiden Waagschalen Justitias austarieren. Derzeit jedoch wird dies immer schwerer!
Ich möchte Sie nun nicht fragen, was ein Liter Milch heute in Österreich kostet. Doch muss etwa der Bauer hart dafür arbeiten, diesen Liter zu produzieren – aber auch der Konsument, um sich diesen leisten zu können.
Es freut mich sehr, wenn Sie meine Zeilen gelesen haben. Dann haben Sie mir mein Recht auf freie Meinungsäusserung eingestanden und mir die Chance gegeben, über meine von mir gewählten Volksvertreter etwas zu bewirken. All jenen, die dies hier nicht gelesen haben sei gesagt: Danke, dass Sie sich noch die Zeit nehmen, auf jene zu hören, die Sie eigentlich vertreten sollten! Dies ist der Schlüssel zur Politikverdrossenheit, zur Wahlbeteiligung, zur Diskussion über direkte Demokratie, zum Unmut der Basis! Und – je mehr und enger diese Slalomstangen gesetzt werden, um so wichtiger wird die Kippstangen-Technik, damit nicht vollkommen ermüdet auf halber Strecke aufgegeben werden muss.

In Anerkennung und Demut vor der Verantwortung Ihrer Berufung

herzlichst

Ihr Wähler Ulrich Stock

Damit war die Sache eigentlich für mich gegessen. Was dann jedoch folgte, könnte einem Stück der altehrwürdigen Löwingerbühne oder des deutschen Pendants, dem Millowitsch-Theater, entnommen sein. Als erstes erhielt ich jeweils eine Mail des freiheitlichen Parlamentsclubs sowie des Parteivorsitzenden H.C. Strache mit demselben Inhalt:

Über diese Mailadresse werden solche Zusendungen nicht beantwortet!

Na ja, dachte ich mir, doch etwas zugeknüpft, die ansonsten gerne Volksverbundenheit demonstrierende und für ihre Wähler ständig protestierende FPÖ.
Nur kurze Zeit später ereilte mich eine Zusendung aus dem Bundeskanzleramt:

Subject: Veto gegen staatliche Bevormundung

Der Herr Bundeskanzler dankt für Ihr Schreiben und hat sein Bürgerinnen- und Bürgerservice mit der weiteren Bearbeitung beauftragt.
Der Staat hat für den Interessensausgleich in der Gesellschaft zu sorgen, um den sozialen Zusammenhalt sowie die soziale Sicherheit und damit das friedliche Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Dies ist nur auf der Basis entsprechender Rechtsvorschriften möglich, welche auch zum Teil unterschiedliche Interessenlagen und Aspekte wie den Umweltschutz, die wirtschaftliche Prosperität, den sozialen Ausgleich etc. in Einklang bringen müssen.
Gleichzeitig gilt es natürlich, ein Übermaß an Regulierung und Bürokratie, das die Menschen in ihrer Freiheit einengt, statt ihnen zu helfen, zu vermeiden. Bundeskanzler Werner Faymann ist der Überzeugung, dass der Weg zu einem zukunftsorientierten Staatswesen nicht von einem mehr oder weniger an Regeln, sondern von besseren und sinnvolleren Regeln bestimmt wird.
Bitte berücksichtigen Sie aber auch, dass die angesprochen Themen unterschiedliche Entscheidungsebenen auf nationaler und europäischer Ebene berühren und in Ihrem Schreiben mitunter sehr verkürzt oder missverständlich dargestellt sind. So besteht keinerlei Rechtsvorschrift, welche die zuständigen Städte und Gemeinden zu einer Privatisierung der Wasserversorgung zwingen würde, noch ist eine solche Regelung geplant.
Es geht prinzipiell nicht um eine Bevormundung oder als überschießend empfundene Regulierung durch die Europäische Union, sondern um verantwortungsbewusste Gemeinschaftsbestimmungen, die den Fakten Rechnung tragen und einen umfassenden Ausgleich von Interessen berücksichtigen.
Wir hoffen, dass wir Ihnen mit diesen Informationen dienlich sein konnten und verbleiben

mit freundlichen Grüßen
______________________________________________
Bürgerinnen- und Bürgerservice
Bundeskanzleramt Österreich

Aha – da hat wohl jemand meinen Text nicht gelesen! Habe ich Themen angesprochen, die “…unterschiedliche Entscheidungsebenen auf nationaler und europäischer Ebene berühren…”? Ja durchaus, ein Thema habe ich angesprochen: Die Gesetzgebung im Allgemeinen. Und von Privatisierung der Wasserversorgung war zwar im Originaltext der Petition die Rede, nicht jedoch in meinem! Enttäuschung über den österreichischen Bundeskanzler bzw. seinem Team, das offenbar nicht in der Lage ist, einen Text sinnerfassend zu lesen. Ein Problem, das gerade auch viele Politiker immer wieder den Kindern und Jugendlichen aufgrund der schlechten Ergebnisse in der PISA-Studie vorwerfen. Wer in meinen Blog zur Wasserrichtlinie hineingeschnuppert hat, weiss, dass diese die Möglichkeit der Privatisierung beinhaltet. Der Passus ist aber ohnedies inzwischen herausgenommen worden. Offenbar ist der Bürgerservice auch nicht mehr auf dem aktuellsten Stand.
Meine Antwort lautete deshalb auch:

Sehr geehrte Damen und Herren,

herzlichen Dank für Ihre Antwort!

Missverständlich? Ich denke mir, dass aus Ihrer Antwort weitaus weniger Inhalt herauszulesen ist, als aus meinem Schreiben! So wurden etwa ganze Passagen daraus umformuliert und mit anderen Worten erneut dargebracht!
Zudem habe ich die Wasserrichtlinie der EU gar nicht angesprochen (ausser ich habe selbst in meinen Zeilen etwas überlesen!). Hierzu hatte ich in meinem Blog bereits einen Text veröffentlicht (www.stock-macht-den-blog.de), der auch vielfach gelesen wurde.
Diese vorgefertigte Antwort – ohne meines Erachtens direkten Bezug auf mein Schreiben – zeigt einmal mehr auf, dass sich die grosse Politik inzwischen vom Bürger losgelöst hat; einer Klagemauer gleich: Irgendwann kommt ein städtischer Arbeiter und entsorgt die Meldungen, damit weitere Platz haben!

Ich wünsche Ihnen nun weiterhin viel Erfolg in Ihrem Tun und hoffe, dass das kleine Wahlvolk dies auch belohnen wird – ob positiv oder negativ obliegt Ihnen als Entscheidungsträger!

Die besten Grüsse von einem aus diesem Wahlvolk

Ulrich Stock

Es vergingen einige Tage, da erhielt ich eine neue Mail – vom Dialogbüro der Grünen:

Subject: Ihr Mail an die Grünen: Ulrich Stock: Mein Veto gegen staatliche Bevormundung

Sehr geehrter Herr Stock,
Ihre Unterstützung der Initiative “Mein Veto gegen staatliche Bevormundung” wurde an die Grünen weitergeleitet. Gerne erlauben wir uns, dazu Stellung zu nehmen.
Wir Grüne wollen maximale Freiheit für alle, solange die Freiheit Anderer, beispielweise gesund zu bleiben, nicht eingeschränkt wird. Dementsprechend sind wir immer dann, wenn es aus Sicht des Umwelt- oder Gesundheitsschutzes notwendig war und keine anderen Maßnahmen gegriffen haben, für klare Regeln eingetreten, wie beispielsweise beim Verbot bienengefährlicher Pestizide, beim Stopp staatlicher Förderungen für Atomkraftwerke, beim Verbot von Gentechnik in der österreichischen Landwirtschaft oder beim Verbot von FCKW in Kühlschränken.
Wir Grüne sind darüber hinaus gegen jede Reduzierung der Saatgutvielfalt, im Gegenteil, diese sollte unbedingt erhalten und gefördert werden; wir waren auch nie für eine Vereinheitlichung der Zigarettenpackungen. Gemeinsam mit Zivilgesellschaft und NGO´s haben wir Grünen die Europäische Bürgerinitiative zur Erhaltung des Wassers als Gemeingut entsprechend der UN-Beschlüsse unterstützt.
Selbstbestimmung und Eigenverantwortung der BürgerInnen waren und bleiben für die Grünen zentrale Werte.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Dialogbüro der Grünen

Oh wow – diese Zeilen lesen sich wie die abschliessende Wahlkampfrede der Frau Spitzenkandidatin. Die Vereinheitlichung der Zigarettenverpackung! Ging es etwa darum – in meinem Text??? War niemals Gegenstand meiner Ausführungen! Finde ich übrigens ebenso bescheuert wie der Krümmungsgrad der Salatgurke! Macht ja nichts – auch die Grünen greifen offenbar auf Standard-Floskeln zurück, ohne sich vorher einen Inhalt durchgelesen zu haben. Hierauf habe ich nicht geantwortet, da inzwischen angesichts dermassen schwergewichtigem politischen Interesses an einer Bürgermeinung mein Mailprogramm den Geist aufgegeben hatte.
Nachdem ich dies einige Tage später wieder zum Laufen gebracht hatte, ereilte mich eine Mail des Teams Stronach:

Subject: Mein Veto

Sehr geehrter Herr Stock!
Herzlichen Dank für Ihr Email. Wir können Ihnen nur Recht geben.
Wir verfechten seit Anbeginn unserer politischen Tätigkeit den Standpunkt: Die Bürger brauchen keine dauernde Bevormundung, sondern im Gegenteil mehr Freiheit und Möglichkeit zur Entfaltung. Der Staat soll nur da eingreifen, wo eine klare und verbindliche Regelung notwendig ist.
Generell vertreten wir den Anspruch eines jeden Menschen auf Selbstbestimmung. Verbote sind immer ein zweischneidiges Schwert. Es steht nicht an, anderen ihre Lebensweise und ihr Freizeitverhalten vorzuschreiben. Im Idealfall soll der Staat lediglich Empfehlungen und Ratschläge ausgeben – auf Basis einer gesunden Selbsteinschätzung und der Selbstverantwortung wird jeder Bürger die richtige Entscheidung für sich zu treffen wissen.
Die von Ihnen erwähnten Beispiele von Regulierungen sind allesamt der EU zuzurechnen. Auch wenn die Wichtigkeit des Friedensprojekts Europa nicht genug betont werden kann, sind wir der Meinung, dass sich die EU nicht in dieser geradezu präpotent anmutenden Art und Weise in das Leben der Menschen einmischen sollte. Zudem ist klar, dass viele dieser Regulierungen und Vorschriften von Lobbyistengruppen ausgehen, deren Zurufen die EU viel zu gerne folgt. Doch durch die zentralistische Verwaltung, die gemeinsame Währung, die vielen Vorschriften und Regulierungen, wie etwa im Bereich von Beleuchtungskörpern, Zigaretten oder unserem Saatgut, sind die Länder Europas nicht mehr wettbewerbsfähig.
Wir möchten, dass die Flut von Gesetzen, Verordnungen und Regelungen in zivilisierter und nachhaltiger Weise reduziert wird, denn sie bringt nicht nur Unsummen an Verwaltungskosten mit sich, sondern machen das Leben für die Österreicher unnötig kompliziert.
Deshalb: Unterstützen Sie uns, damit wir bei der Nationalratswahl im Herbst die Stimmenstärke erreichen können, die es uns ermöglicht, diese und andere dringend erforderliche Reformen umzusetzen!

Mit freundlichen Grüßen

Parlamentsklub Team Stronach

UMPF – scharfer Tobak – auch wenn es die bislang nichtssagendste Antwort darstellt. Der Staat soll nur da eingreifen, wo eine klare und verbindliche Regelung notwendig ist! Herr Stronach – haben Sie dies etwa in Ihrem milliardenschweren Unternehmen oder Ihrer Partei angewandt? Die einheitliche Regelung etwa der energiesparenden Beleuchtungskörper wurde spät aber doch durchgesetzt. Ansonsten hätte die Wirtschaft niemals reagiert, da die Produktion der herkömmlichen Glühbirne weitaus günstiger ist als jene eines LED-Belauchtungskörpers, der zudem eine wesentlich längere Lebensdauer hat. Komplett kontraproduktiv für den Umsatz des Erzeugers. Was den Lobbyismus anbelangt möchte ich durchaus den Konzern eines kanadischen Milliardärs in die Diskussion einfliessen lassen, der ebenfalls von Staatsaufträgen abhängig ist und zudem versucht, die beste Ausgangsposition am Markt mit politischer Hilfe zu erzielen. Tja und zuletzt – meines Wissens waren vor ihrem Wechsel zum Team Stronach alle Nationalratsabgeordneten für andere Parteien im Hohen Haus vertreten. Hier hätte also durchaus die Möglichkeit bestanden, etwas zu verändern. Trotzdem kommt die Antwort meines Erachtens meinerm Text am Nächsten. Also schrieb ich:

Sehr geehrter Parlamentsklub Team Stronach,

vielen Dank für Ihre Antwort!

Doch hat mir diese einmal mehr aufgezeigt, dass Wähleranliegen von Politikern nicht ernst genommen werden – und da sind wir genau bei dem Punkt, den ich in diesem selbst verfassten Text beschrieben habe!
Hätten Sie diesen gelesen, wäre Ihnen aufgefallen, dass er von den anderen der Petition abweicht.
Die Wasserrichtlinie habe ich nicht angesprochen, Zigaretten waren nie ein Thema, die Beleuchtungskörper habe ich nicht angesprochen und auch die Saatgutverordnung habe ich aussen vor gelassen. Über drei dieser Themenbereiche habe ich jeweils einen Blog geschrieben. Und als interessierter Blogger und investigativer Journalist recherchiere ich sehr gründlich.
Ich kann Sie trösten – eine ebenso vorgefertigte Antwort habe ich aus dem Büro des Bundeskanzlers und auch von Ihren Kollegen aus Wien und Strassburg erhalten. Sie haben’s nur etwas allgemeiner formuliert, wonach man im ersten Teil der Mail durchaus meinen könnte, es sei eine direkte Antwort! Herbe Enttäuschung machte sich dann jedoch beim Lesen des zweiten Teils breit! Wäre dies anders ausgefallen, wäre die Sache eigentlich für mich als Thema uninteressant gewesen! Doch nun denke ich, dass sich viele meiner Leser durchaus beim Durchschmökern amüsieren könnten – und dies im bereits eröffneten Wahlkampf!

Trotzdem herzlichen Dank für Ihre Mühe!

Ich wünsche Ihnen ein tolles Wochenende und verbleibe mit Hochachtung für Ihre bereits erbrachten oder noch zu erbringenden Leistungen

ergebenst

Ulrich Stock

Und dann – ja dann kam der grüne Vorschlaghammer aus Strassburg. Eva Lunacek hat ihr Veto gegen mein Veto eingereicht, ohne mein Veto allen Anscheins jemals auch nur gelesen zu haben! Ist das nicht pervers?

Sehr geehrter Herr Stock,

Mein Veto gegen Ihre Pauschalverurteilung!

Mit Ihrer Gleichsetzung von mir als Grüner Europaabgeordneten und der gesamten EU bzw. den EU-Institutionen liegen Sie falsch. Der damit einhergehende Vorwurf, dass wir Grüne die teilweise nicht zu rechtfertigende Regulierungswut der EU-Kommission unterstützen, ist gleichfalls unrichtig. Gerade wir Grüne – auf nationaler wie europäischer Ebene – setzen uns im Gegenteil für unsere Rechte auf Selbstbestimmung, persönliche (Wahl-)Freiheit, Eigenverantwortung und ein selbstbestimmtes Leben ein.

Es war ja auch unser Grüner Kampf, gemeinsam mit anderen politischen und zivilgesellschaftlichen Gruppen, gegen das Wasserprivatisierungskapitel in der EU-Konzessionsrichtlinie, der diesen Kommissionsvorschlag zu Fall gebracht hat.

Es waren auch wir Grüne, die wieder gemeinsam mit anderen politischen und zivilgesellschaftlichen Gruppen, gegen eine neue Saatgutverordnung mobil machen. Ohne Beschluss des Europäischen Parlaments wird es keine Neuregelung der Saatgut-Zulassung in Europa geben. Und wir Grüne werden uns dabei gegen jede Bevorzugung von Konzerninteressen stellen. Die Landwirtschaft braucht keine Einheits-Pflanzen, sondern Vielfalt.

Beim von Ihnen ebenfalls angesprochenen Verbot herkömmlicher Glühbirnen waren und sind wir Grüne dafür: Wir sehen im Glühbirnenverbot einen wichtigen Schritt für Klimaschutz, Energieeffizienz, Kostenreduktion und Innovation. Das Aus für die herkömmliche Glühbirne hat bereits einen Innovationsschub ausgelöst und bewirkt, dass die Energiesparlampe weiterentwickelt und verbessert wird. Die Energiesparlampe ist eine sinnvolle Übergangslösung. Und wir erleben jetzt schon, dass sich die nächste, noch effizientere Generation von Lampen (Leuchtdiode – LED) dabei ist durchzusetzen. Denn Sie wollen ja auch nicht mit einer Lampe vor allem Wärme erzeugen – und das war mit den alten Glühbirnen der Fall: 80% Wärme, nur 20% Licht!

Ebenfalls positiv werden von den Grünen die Vorschläge der Kommission zur Neufassung der europäischen Tabakrichtlinie bewertet. Das Rauchen ist die größte vermeidbare Todesursache in Europa, daher muss eine Verschärfung der Regeln für die Zigarettenpackungen und für Zusatzstoffe in Zigaretten mit aller Dringlichkeit vorangetrieben werden. Die Ende 2012 präsentierten Vorschläge der Kommission dazu sind ein wichtiger erster Schritt in diese Richtung, doch müssen sowohl die Regeln für Zigarettenpackungen als auch die für Zusatzstoffe in Zigaretten während des gerade laufenden Gesetzgebungsprozesses noch weiter verbessert werden. Zum Beispiel bedauern wir, dass sich die Kommission nicht dazu durchringen konnte, neutrale Verpackungen vorzuschreiben. Wenn wir die schädlichen Auswirkungen des Tabakkonsums auf die menschliche Gesundheit ernsthaft bekämpfen wollen, dürfen Zigaretten nicht mehr als vermeintlich „coole“ Produkte angeboten werden, was vor allem auf jugendliche Konsumentinnen und Konsumenten abzielt. Bedauerlicherweise hat die Kommission diese Entscheidung den Mitgliedsstaaten überlassen.

Beim angeblichen Verbot von handelsüblichen Duschköpfen sind Sie einem Gerücht aufgesessen. Stand der Dinge ist vielmehr, dass die EU-Kommission angeregt hat, wasserverbrauchende Geräte – wie Duschköpfe oder Wasserhähne – im Rahmen der Ökodesign-Richtlinie unter die Lupe zu nehmen. Weder gibt es aber seitens der Kommission Vorschläge, Vorschriften über Duschköpfe und Wasserhähne zu erlassen, noch ist bisher abzusehen, ob es solche Vorschläge überhaupt geben wird. Denn der europäische Gesetzgebungsprozess lebt von der Konsultation. Bevor Gesetze vorgeschlagen werden, werden Studien zu deren potenziellen ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen erstellt – gerade in Bereichen wie der Wasserpolitik, bei der sich die Situation in Europa regional unterschiedlich darstellt. Studien zu den wasserverbrauchenden Geräten sollen im Laufe dieses Jahres erst erstellt werden. Und erst auf deren Basis wird die Europäische Kommission entscheiden, ob sie überhaupt Kennzeichnungs- oder Effizienzvorgaben für wasserverbrauchende Geräte vorschlagen wird.

Sehr geehrter Herr Stock,

soweit von meiner Seite zu den von Ihnen vorgebrachten teils gerechtfertigten, teils aus unserem Blickwinkel heraus unberechtigten bzw an den Haaren herbeigezogenen Kritikpunkten. Neben Ihrer und meiner Sorge über unnötige und teilweise kontraproduktive Überregulierung, besorgt mich aber auch angesichts Ihres und mittlerweile Hunderter anderer gleichlautender Mails an mich die große Uninformiertheit über EU-Politiken insgesamt. Als kleinen Beitrag zu mehr Informationen aus dem Europaparlament kann ich Ihnen anbieten, Ihre Mailadresse in meinen Newsletter- Verteiler aufzunehmen. Dann bekommen Sie monatlich jeweils nach der Plenartagung in Straßburg Informationen aus erster Hand zugesandt.

Ich würde mich freuen, wenn Sie mein Angebot annehmen – in diesem Fall bitte ich um eine kurze Bestätigungsmail.

In jedem Fall aber hoffe ich, Ihnen mit meinen Erläuterungen und Hinweisen ausreichend Rede und Antwort gestanden zu haben. Ich kann Ihnen versichern, dass mir unsere Rechte auf Selbstbestimmung, persönliche (Wahl-)Freiheit, Eigenverantwortung und ein selbstbestimmtes Leben genauso wichtig und wertvoll sind wie Ihnen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen,

Ulrike Lunacek, MEP

Hallo??? Würden Sie von einer solchen Verkäuferin eine Waschmaschine kaufen, obwohl Sie eigentlich einen Kühlschrank haben wollten? Lobend hervorzuheben ist der “Kampf” der europäischen Grünen, den Frau Lunacek zweimal so treffend hervorgehoben hat. In meiner militärischen Ausbildung lernte ich u.a. auch den Sinn des “Tarnens und Täuschens”, auf welches ich allerdings in diesem Rahmen nicht weiter eingehen möchte. Ehrlich – nachdem Frau Lunacek meine Mail nicht interessiert hat, was soll ich dann Ihren Newsletter lesen? Meine Antwort lautete deshalb folgerichtig:

Sehr geehrte Frau Lunacek,

vielen Dank für Ihre Antwort!
Doch hat mir diese einmal mehr aufgezeigt, dass Wähleranliegen von Politikern nicht ernst genommen werden – und da sind wir genau bei dem Punkt, den ich in diesem selbst verfassten Text beschrieben habe! Hätten Sie diesen gelesen, wäre Ihnen aufgefallen, dass er von den anderen der Petition abweicht.
Die Wasserrichtlinie habe ich nicht angesprochen, die Glühbirnen habe ich nicht angesprochen und auch die Saatgutverordnung habe ich aussen vor gelassen. Über alle drei Themenbereiche habe ich jeweils einen Blog geschrieben. Und als interessierter Blogger und investigativer Journalist weiss ich durchaus mit Strassburg und Brüssel etwas anzufangen.
Ich kann Sie trösten – eine ebenso vorgefertigte Antwort habe ich aus dem Büro des Bundeskanzlers und auch von Ihren Grünen-Kollegen aus Wien erhalten. Wäre dies anders ausgefallen, wäre die Sache eigentlich für mich als Thema uninteressant gewesen! Doch nun denke ich, dass sich viele meiner Leser durchaus beim Durchschmökern amüsieren könnten – und dies im bereits eröffneten Wahlkampf!
Trotzdem herzlichen Dank fuer Ihre Mühe, auch wenn diese nur im Austauschen des Namens bestand!
Ich wünsche Ihnen ein tolles Wochenende und verbleibe mit Hochachtung für Ihre erbrachten Leistungen

ergebenst

Ulrich Stock

Sie haben sicherlich herausgelesen, dass auch ich inzwischen auf gewisse Standard-Formulierungen zurückgegriffen habe. Wie heisst es doch bei Cicero so schön: “paria paribus respondere” (Gleiches mit Gleichem vergelten).

Tja – und dann war da auch noch Herr Ewald Stadler – jetziges MEP für das BZÖ:

Guten Abend und ein herzliches Grüß Gott!

Vielen Dank für Ihre Nachricht, die Sie uns über die Homepage www.meinveto.at zugesandt haben.
Sie haben vollkommen Recht, dass die gegenwärtige Politik auf der Ebene der Europäischen Union den Menschen immer mehr entmündigt. Bevormundung ist in der Menschheitsgeschichte nichts Neues und immer war es ein entbehrungsreicher Kampf, wenn sich die Bürger neue Freiräume erringen oder bestehende Freiräume erhalten wollten. Man könnte es auch wie Johann Wolfgang von Goethe formulieren: “Nur der verdient sich Freiheit wie das Leben, der täglich sie erobern muss.”
Die Verbote von Glühbirnen, handelsüblichen Duschköpfen oder Menthol-Zigaretten sind leider nur die Spitze des Eisbergs. Wussten Sie zum Beispiel, dass der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments im Mai dieses Jahres die Einrichtung eines Militärhauptquartiers in Brüssel beschlossen hat? Ein einheitliches militärisches Hauptquartier bedeutet nichts anderes als dass langfristig alle Militärs der Mitgliedstaaten vereinheitlicht und zusammengelegt werden. Dazu hat die EU aber gar keine Kompetenz.
Hier liegt der Knackpunkt: Wie viele Kompetenzen soll die Politik überhaupt haben? Wer profitiert von Verboten? Beim Saatguttausch geht es im aktuell vorliegenden Entwurf nur darum, bestimmten Großkonzernen ihre Gewinnmargen zu sichern. Es ist ja kein Geheimnis, dass in Brüssel vor allem die Lobbyisten das Sagen haben. Die Öffentlichkeit der einzelnen Mitgliedstaaten kann eben nur schwer die notwendige Kontrolle auf das politische Geschehen in den EU-Institutionen ausüben. Daher müssen für die EU beschränkte Zuständigkeiten gelten. Das kann natürlich nur funktionieren, wenn auch die Regierenden der Mitgliedstaaten mutig genug sind, in Brüssel nicht einfach alles ab zu nicken, sondern kritisch zu sein und sich auch einmal gegen den Willen von Eurokraten und Lobbyisten zu stellen.
Mein gesamtes politisches Wirken dient dem Ziel, den Bürgern ein Höchstmaß an Freiheit zu bieten. Das habe ich insbesondere in meiner Zeit als Volksanwalt getan und die staatliche Verwaltung mehr als nur einmal ins Schwitzen gebracht, wenn es darum ging, Missstände aufzudecken. Man denke nur an den Fall der Sektionskontrolle im Kaisermühlentunnel. Nach meinem Einschreiten musste die Stadt Wien tausenden Bürgern ein rechtswidriges Strafmandat zurückbezahlen.
Besonders schockierend war natürlich die Debatte um die Privatisierung der Wasserversorgung. Die EU-Kommission wusste genau, dass der Zwang zur europaweiten Ausschreibung die Gemeinden in eine Zwangslage gebracht hätte, weil Großkonzerne relativ einfach eine lokale Genossenschaft mit einem besseren Angebot überbieten können. Das hat die EU-Kommission aber nicht zugeben wollen. Jetzt ist der entsprechende Vorschlag zur Konzessionsrichtlinie zwar abgeändert. Aber in Portugal und in Griechenland wurde im Wege der Sparmaßnahmen in mehreren Städten die Versorgung mit Trinkwasser privatisiert, was zu Preissteigerungen um die 400 Prozent führte. Banken werden mit Steuergeldern “gerettet”, aber die Wasserversorgung soll sorglos in die Hände von Großkonzernen abgegeben werden? Hier stimmt etwas nicht!
Auch den Fall Zypern sollten wir nicht vergessen. Die Menschen haben große Teile ihres Vermögens einfach so über Nacht verloren, ohne dass es einen echten unvorhersehbaren Crash gegeben hätte. Wenn Geld im Zuge einer Krise und damit einhergehenden Inflation wertlos wird, dann ist das eine Sache. Wenn aber die EU bewusst Pläne schmiedet und diese mit Hilfe von Marionetten-Regierungen durchsetzt, dann ist das Enteignung und Entmündigung.
Nochmals danke für Engagement und Ihren kritischen Blick auf die Politik. Erlauben Sie mir in Wahlkampfzeiten, Sie darauf hinzuweisen, dass es sich lohnt, am 29. September 2013 zur Wahl zu gehen und Ewald Stadler vom Bündnis für die Zukunft Österreichs (BZÖ) Ihre Stimme zu geben.

Mit besten Grüßen,

Ihr Europa-Abgeordneter Ewald Stadler
Volksanwalt a. D.

Das Paradebeispiel des Nichtlesens eines Textes! Obwohl man es von einem Volksanwalt (zugegebenermassen a.D.) eigentlich erwarten sollte, dass gerade er sich den Anliegen des Volkes widmet! Herr Stadler – in Kaisermühlen war ich niemals mit dem Auto unterwegs. Ob die U-Bahn Strafmandate erhielt, kann ich nicht beurteilen! Und das mit der Bevormundung: Herr Stadler – Sie waren doch während Ihres Studentendaseins in einer Burschenschaft aktiv – gehe ich da fehl?!

Doch möchte ich Ihnen auch einen Lichtblick nicht vorenthalten. Parteichef Josef Bucher vom BZÖ schrieb:

Subject: AW: Ulrich Stock: Mein Veto gegen staatliche Bevormundung

Ich danke Ihnen aufrichtig für ihr Mail.

Das BZÖ kämpft seit Jahren gegen Verbote, Regulierungswahn, Bevormundungen und die Tendenz, jeden privaten Lebensbereich der Österreicher zu überwachen. Wir sehen uns als die Bürgerrechtspartei in Österreich.

Der Staat hat sich nicht in das Privatleben der Menschen einzumischen. Er hat nicht herumzuschnüffeln und es geht ihn einfach nichts an, wie jemand lebt, solange sich der Bürger an die Gesetze hält.

Freiheit ist eines der wichtigsten Güter unserer Gesellschaft und wird jeden Tag mehr von Tugendterroristen und staatlich legitimierten Schnüfflern bedroht.

Hier gilt es für die Freiheit zu kämpfen und es lohnt sich auch sich zur Wehr zu setzen, wie der erfolgreiche Widerstand gegen ACTA zeigt.

Den glattgebürsteten konformistischen Einheitsmenschen, wie von einer seltsamen Allianz aus Grünen und Regierung gewünscht, gibt es nicht und soll es auch nie geben.

Das BZÖ kämpft hier mit vollem Einsatz und aus tiefster Überzeugung für die Bürgerfreiheit.

Ich schließe hier mit einem Zitat von Voltaire: „Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, daß Sie sie äußern dürfen.“

Mit freundlichen Grüßen

Josef Bucher
Bündnisobmann und Klubobmann des BZÖ

Na? Täusche ich mich, wenn ich meine, dass Herr Bucher als Einziger in meinen Text reingeschaut hat? Demnach wäre wohl das BZÖ für mich zumindest die einzig wählbare Partei, da sie mir zuhört! Wenn auch hier – in diesem Zusammenhang möglicherweise geschichtlich vorbelastet – der Kampf falsch verstanden werden könnte und auch partout keine grosse Konformität zwischen meinen Ansichten und dem Partei-Programm besteht! Ich habe hierauf geantwortet:

Sehr geehrter Herr Bucher,

haben Sie vielen Dank für Ihre Antwort.

Es ist übrigens die Einzige, die bei mir das Gefühl aufkommen lässt, dass Sie meinen Text auch tatsächlich gelesen haben! Wenn nicht – schade, denn er hatte mit der Standard-Formulierung der Online-Petition nicht im Geringsten zu tun!
Nachdem ich von Ihren Kollegen dermassen enttäuscht wurde, möchte ich dies der breiten Öffentlichkeit nicht vorenthalten. Nachzulesen ab Freitag in meinem Blog!

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen restlichen Sonntag und verbleibe

mit freundlichen Grüssen aus Vorarlberg

Ulrich Stock

ÖVP und SPÖ haben sich zurückgehalten und bis zur Veröffentlichung des Blogs gar nicht geantwortet. Erlauben Sie mir eine Frage angesichts dieser Mails: Weshalb wird der Ruf nach direkter Demokratie immer lauter? Würden die Damen und Herren Politiker ihre Arbeit machen und mehr auf das Volk hören, bräuchte es doch diese nicht! Und ein Politiker, der sich für mehr direkte Demokratie einsetzt, stellt somit seine Funktion bis zu einem gewissen Maße selbst in Frage! Wie im Einführungstext dieser Petition zu lesen ist: Wissen Politiker wirklich, was besser für das Volk ist? Sind sie bessere Menschen als ihre Wähler? Wer sind diese Abgeordneten-Flüsterer, die immer und immer wieder sagen, was dem Volk gut tut? Denn diese muss es ja dann wohl geben, da sich die Damen und Herren, die uns vertreten sollen, nicht für uns Zeit nehmen! Ausnahmen bestätigen die Regel, deren politische Karriereleiter jedoch reicht meist nicht über den ersten Stock hinaus! Und wenn im Bundesrat ebenfalls parteipolitisch und nicht für die Länder entschieden wird, dann ist dieses Gremium ja wohl nur eine kleine Kopie des Bundestags und des Nationalrates, dessen Existenzberechtigung alsdann mehr als in Frage gestellt werden muss. Hut ab vor jenen Bundesräten, die für ihr Land votieren und sich damit gegen eine Parteientscheidung stellen.
Was soll man nun als Wähler tun? Nicht zur Wahl gehen ist kontraproduktiv und entbehrt in weiterer Folge auch das Recht auf freie Meinungsäusserung nach der Wahl. Zudem ist der Urnengang tatsächlich die einzige Möglichkeit, von einem nicht zu beeinflussenden Recht Gebrauch zu machen, zumindest die Alternative einer Änderung in’s Auge zu fassen. In anderen Staaten äussert sich dieses Recht im Falten des Stimmzettels, da das Kreuz bereits schon beim Druck berücksichtigt wurde. Ungültig wählen? Wohl auch falsch, denn unter gewissen Umständen fallen diese Stimmen der stimmenstärksten Partei zu. Keine Partei wählen, die Vorzugsstimme jedoch an die Parteirevoluzzer abgeben – sorry ist ungültig gewählt. Ich gab einst meine dem Arnold Schwarzenegger, was sicherlich bei der Stimmauszählung für grosses Gelächter sorgte – jedoch wählte ich dadurch ungültig. Somit möchte ich meine Empfehlung abgeben, parteiübergreifende NGOs zu unterstützen, denn als Einzelner kann man nicht die Welt umkrempeln!

No Comments »

WP Login