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Erlebt die europäische Wirtschaft in China ihren Sonnenuntergang?

Ende Juli erregte eine Schlagzeile meine Aufmerksamkeit:

Chinesen blitzen bei deutschem Stromanbieter ab!

Ein sehr ernstes Thema, das offenbar nur durch die Bundesregierung hat gelöst werden können.
Das chinesische Staatsunternehmen State Grid Corporation of China (SGCC) hatte sich für Geschäftsanteile des Stromanbieters 50Hertz interessiert. Ein entsprechender Vertrag mit dem bisherigen Anteile-Eigentümer soll auch bereits unterzeicnnet worden sein. In letzter Minute sprang der Bund über die KfW-Staatsbank ein und kaufte selbst die Anteile auf. Diese 20 % waren zuvor in der Hand des australischen Infra-strukturunternehmens IFM. Der belgische Mehrheitsaktionär, der Netz-betreiber Elia, hatte ein Vorkaufsrecht, auf das er zugunsten des Bundes verzichtete. Die Chinesen hatten nicht weniger als eine Milliarde Euro geboten. In Berlin war ein erleichtertes Aufatmen zu vernehmen, da es sich bei der Stromversorgung um einen mehr als heiklen Bereich (sensible Netzinfrastruktur) handelt. 50Hz nennt rund 10.000 km Stromnetz sein eigen, über die auch der wichtige Strom aus den Windparks in der Ostsee weitergegeben wird und versorgt damit im deutschen Norden und Osten zirka 18 Millionen Kunden. Stellt sich die Frage, weshalb überhaupt Auslandsbeteiligungen in solchen Geschäftsbereichen ermöglicht werden. Der Bund kann bislang erst ab einem Anteil von 25 % bei sicherheits-relevanten Sektoren eingreifen (Transparenzauflagen”)! Welch ein Humbug!

“Es ist dringend notwendig, dass wir noch in diesem Jahr EU-weit ein schärferes gesetzliches Instrument an die Hand bekommen, um Übernahme-Fantasien sowie Technologie- und Know-how-Abfluss wirksam entgegenzutreten!”
(Matthias Machnig, Staatssekretär im deutschen Bundeswirtschafts-ministerium)

Das interessierte mich natürlich Also begann ich mit ersten Recherchen und stiess auf wirklich Unglaubliches. Nicht dass eine derartige Beteiligung in anderen Wirtschaftsbereichen durchaus unternehmerisch wertvoll sein und viele Weiterentwicklungsmöglichkeiten bieten könnte. Doch drängt China massiv auch in umstrittene Bereiche des täglichen Lebens in Europa vor. Denn dieser Einstiegsversuch war nicht der erste aus dem Land der Mitte in mehr als heikle Gebiete der Versorgung innerhalb der Infrastruktur!

https://www.youtube.com/watch?v=6dd-URONofw

In der Automobilindustrie werden inzwischen viele deutsche Vorzeige-marken von chinesischen Firmen beliefert – mit durchaus positiven Erfahrungen, wie es vonseiten eines jener Experten heisst, auf dem man gerne in dieser Branche hört: Ferdinand Dudenhöfer von der Universität Duisburg-Essen. So entwickelte sich der Zulieferer von Schlüssel- und Schlosssystemen, das Unternehmen Kiekert aus Heiligenhaus, nach der Übernahme durch den chinesischen Autozulieferer Lingyun im Jahr 2012 prächtig.
Im selben Jahr wurden zwei deutsche Betonpumpenhersteller erworben: Die Schwing-Gruppe ging an die Xuzhou Construction Machinery Group (XCMG) und Marktführer Putzmeister bereits zuvor an Sany. Über den Kaufpreis wurde jeweils Stillschweigen vereinbart. Damit wechselte die Weltmarktführung in diesem Bereich von Deutschland nach China. Das war damals auch die Strategie der Stunde: Die Chinesen haben zwar die Hersteller, aber keine Marken, die sie globalisieren können. Doch hat sich diese Investitionsstrategie inzwischen geändert.
Das Unternehmen Boge Rubber & Plastics (gegründet 1931 in Bad Godesberg) hat sich auf den Fachbereich der Schwingungstechnik und der Produktion von Leichtbaukomponenten für die Automobilindustrie konzentriert. 4.200 Mitarbeiter an Standorten in Deutschland, Frankreich, der Slowakei, den USA, Brasilien, Mexiko, Australien und China (Angaben lt. Firmen-Homepage) produzieren beispielsweise Kunststoff-Pedale für Automotoren, die eine Gewichtsersparnis bei Fahrzeugen ermöglichen. Erforscht wird dort derzeit die Einführung von Kolbenbehältern aus Kunststoff. Neben der Gewichtseinsparung könnte auch der Treibstoff-verbrauch dadurch minimiert werden. All das geschieht mit Millionen von Dollar aus China.
1906 erschien erstmals durch ein Patent der Deutschen Gasglüh-lichtanstalt in Berlin das Warenzeichen “Osram” auf dem Markt. Der daraus entstandene Betrieb arbeitete sich im Produktionszweig der Leuchtenherstellung zu einem der Global Leader hinauf. 2016 wurde dieses traditionelle Lampengeschäft als Ledvance GmbH mit rund einem Drittel der Belegschaft ausgegliedert. Nur wenige Tage später kam die Übernahme durch ein chinesisches Investment-Konsortium an die Öffentlichkeit, bestehend aus dem strategischen Investor IDG Capital, dem LED-Unternehmen MLS Co. Ltd. und dem Yiwu State-Owned Assets Operation Center. Die Chinesen zahlten zirka 500 Millionen Euro dafür. Allerdings erwies sich der Kauf als Fehlgriff – die Standorte in Augsburg und Berlin werden noch in diesem Jahr komplett geschlossen – das Unternehmen war wohl bereits während der Osram-Zugehörigkeit nicht zu halten. Dennoch – strategisch war der Kauf gut, schliesslich hätte der europäische Markt hierdurch mit LEDs Made in China überflutet werden können.
Eine Übernahme, die auch den Industriestandort Deutschland negativ beeinflussen könnte, geschah 2016. Der Augsburger Roboter-Bauer, die Kuka AG, wurde vom chinesischen Haushaltsgerätehersteller Midea übernommen. Die Robotik-Anlagen der Schwaben sind industrie-strategisch enorm wichtig. Die Chinesen haben 2017 viel Geld in den Betrieb gesteckt – der Umsatz stieg auf ein Rekordhoch – wenn auch noch nicht gleich der Gewinn. Im vergangenen Jahr konnte dennoch ein Gewinn von nahezu 103 Mio € vor Steuern und Zinsen erwirtschaftet werden – beim gleichzeitigen Rekordumsatz von 3,5 Milliarden (+18 % gegenüber 2016). Die Auftragsbücher sind voll. Nun soll mit dem Eigentümer ein Joint Venture an dessen Betriebsstandort in Shunde/Südchina in die Wege geleitet werden. Kuka wurde 1898 als Maschinenfabrik Keller & Knappich gegründet. Das Unternehmen war nach dem Zweiten Weltkrieg zudem in der Rüstungsindustrie vertreten, die KUKA-Wehrtechnik GmbH wurde allerdings 1999 an die Rheinmetall verkauft. 1973 erfolgte der Einstieg in die Roboterproduktion. Die Chinesen steckten mehr als 4,6 Milliarden € in den Kauf der Mehrheitsanteile – sukzessive wurden auch fast alle anderen Anteile aufgekauft.
ista erblickte als ISTA Haustechnik im Jahre 1978 in Österreich das Licht der Welt. Raab (später Raab Karcher) übernahm 1994 den Betrieb und expandierte als Raab Karcher Energy Services schon sehr bald in Europa, Asien und Nordamerika. Nach verschiedenen weiteren Fusionen und Expansionen avancierte ista, inzwischen mit Sitz in Essen, zum Weltmarktführer für Energiedienstleistungen. 2017 übernahm die Cheung Kong Property Holding das Unternehmen für 6,7 Mrd. Dollar.
Aktuell wird v.a. die chinesische Beteiligung am Autozulieferer Grammer AG diskutiert. Nach Angaben auf der Firmen-Homepage wollte die Jiye Auto Parts GmbH zuerst 50 % plus 1 Aktie des Unternehmens erwerben. Nachdem es jedoch offenbar erheblichen Gegenwind gegeben hatte, gingen die Chinesen auf 36 % plus 1 Aktie herunter (Stand: 30.07.2018). Zuletzt hiess es, dass 19 % der Grammer-Aktionäre ihre Anteile zum Tausch angeboten haben – damit würden die chinesischen Investoren mit den bereits erworbenen 26 % über weitaus mehr als die Mindestschwelle verfügen. Das Unternehmen aus Amberg ist spezialisiert auf Kompo-nenten und Systeme für die Auto-Innenausstattung im Premium-Bereich. Bleibt die Frage, wann China den Import von deutschen Autos sperrt, da sie alle Teile inzwischen selbst herstellen können.
Die Deutschen haben den Ruf, fleissig und verlässlich zu sein, weniger zu streiken und besseres Englisch als die Asiaten sprechen zu können. Vorteile, die auf dem globalen Markt enorm weiterhelfen können. Dennoch – die bisher erwähnten Übernahmen (mit Ausnahme von KUKA) sind nur Peanuts im Internationalen Vergleich:
.) Syngenta-Übernahme durch die ChemChina (95 %)
Pflanzenschutz, Saatgut
40,9 Mrd. Euro
.) Logicor Europe-Übernahme durch die China Investment Corp. (100 % – 10 % wurden durch den bisherigen Eigentümer Blackstone wieder zurückgekauft)
Logistik (u.a. für den Kunden Amazon)
12,25 Mrd. Euro
.) Rio Tinto-Übernahme durch die Aluminium Corp. of China (12 %)
Weltweit führender Alumnium-Produzent
9,6 Mrd. Euro
.) Pirelli-Übernahme durch die ChemChina (12 % nach einer vollständigen Übernahme 2015)
Reifenherstellung
8,3 Mrd. Euro
.) Supercell-Übernahme durch Tencent Holdings (84 %)
Spieleentwickler
7,6 Mrd. Euro
.) Addax Petroleum-Übernahme durch die China Petrochemical (100 %)
Öl- und Gasproduzent
6,5 Mrd. Euro
.) Global Switch Hold.-Übernahme durch Jiangsu Shagang (49 %)
Rechenzentrumsleistungen
2,9 Mrd. Euro
.) Awilco Offshore-Übernahme durch die China Nat. Offshore Oil (100 %)
Öl-Plattformen-Betreiber
2,8 Mrd. Euro
.) Volvo-Übernahme durch die Zhejiang Geely (8 %)
Auto- & LKW-Hersteller
2,7 Mrd. Euro
.) Energias de Portugal-Übernahme durch die China Three Gorges (21 %)
Energieversorger (wertvollstes Unternehmen Portugals 2015)
2,7 Mrd. Euro
Und es geht noch weiter: Mit knapp 10 % bei Daimler ist der chinesische Mulitmilliardär und Besitzer des Autokonzerns Geely, Li Shufu, der grösste private Einzelaktionär bei den Stuttgarter Autobauern! Damit ist er durch einen Vertreter im Aufsichtsrat des Konzerns stets über die Strategie des Unternehmens auf dem aktuellen Stand! Preis: 7,3 Milliarden Euro!

https://www.youtube.com/watch?v=Uu93CmxEDcY

Nicht immer geht es um das schnelle Geld aus der laufenden Dividende – inzwischen sind Know-How und Patente wesentlich bedeutender. So würde beispielsweise ein Motor mit Kunststoff-Kolbenbehältern die internationale Autoindustrie revolutionieren. Wurde in früheren Zeiten eine neue Entwicklung kopiert, so setzen inzwischen die Investoren direkt an der Quelle an. Und diese finden sie in den deutschen Bundesländern mit den meisten “Hidden Champions” – den geheimen Weltmarktführern: Baden-Württemberg (23 Prozent der chinesischen Gesamtinvestitionen in Deutschland), Nordrhein-Westfalen (20 Prozent) und Bayern (16 Prozent). In Bayern etwa werden bereits rund 300 chinesische Unternehmen vermutet, darunter auch Linde Hydraulics und Kraus Maffei! Vornehmlich vom Investoren-Shopping betroffen sind die Branchen Beförderung (energiesparende Alternativantriebe 21 %), Energie (Produktion und Speicherung 19 %), Gesundheit (Biomedizin 16 %) sowie Industrie (computergestützte Produktion 15 %). Nicht umsonst sprechen Experten indes vom “Ausverkauf am Technologiemarkt”. Und der Schildbürger-streich dabei: Europa freut sich über chinesische Milliarden und gewährt den Investoren freien Zugang zum Markt – China hingegen hat den Eintritt ausländischer Investoren in strategische Industrien untersagt, wie es eine kürzlich präsentierte Studie der Bertelsmann-Stiftung auf den Punkt bringt. Ein Fall “Kuka” hätte es demnach in China nicht gegeben! Deshalb überlegt sich inzwischen auch Berlin ein engeres Veto-Recht für den Verkauf von Geschäftsanteilen an nicht-europäische Interessenten – zum Schutz der Nationalen Sicherheit und Ordnung.
Zudem ist im Reich der Mitte eine Zwangs-Verstaatlichung von Unternehmen ohne weiteres möglich, während dies hierzulande mit enormen Problemen behaftet ist. Europa lebt damit, schliesslich ist ein Markt mit mehr als einer Milliarde Menschen zu verlockend! Bestes Beispiel ist die derzeit dort boomende deutsche Autoindustrie.
Auch an Österreich geht diese Emtwicklung nicht vorbei. Die Einkäufe im Jahr 2017:
.) Tele2-Übernahme durch Hutchison Drei aus Hongkong (100 %)
Telekommunikation
111 Millionen Dollar
.) C-Quadrat-Übernahme durch HNA (74,8 % an Cubic – Cubic hält 98 % an C-Quadrat)
Fonds & Investments
Obwohl HNA hochverschuldet ist, erhielt der Konzern dadurch Zugriff auf Anteile an der Deutschen Bank (zirka 8,8 %)
Keine Angaben zum Kaufpreis
.) GREENoneTEC-Beteiligung durch die Haier Group (51 %)
Weltmarktführer bei Solar-Flachkollektoren
Stillschweigen zum Kaufpreis
.) Diamond-Aircraft-Übernahme durch die Wanfeng Aviation Industry Corporation
Kolbenmotorflugzeugproduktion
Keine Angaben zum Kaufpreis
.) M&R Automation-Übernahme durch die PIA Automation Holding (Ningbo Joyson Electronic)
Automation
Stillschweigen zum Kaufpreis
China ist inzwischen der sechstgrösste ausländische Investor im Alpenstaat. Ebenso wie ihre deutschen Kollegen erwarten sich auch die Österreicher durch eine Beteiligung von chinesischem Geld einen leichteren Eintritt in die grösste Volkswirtschaft der Welt.
Mit der Strategie “Made in China 2025″ will Peking bis zum Jahr 2025 mit erheblichen Zuwendungen der Regierung nahezu unabhängig vom Hochtechnologie-Westen sein und selbst in vielen Bereichen Weltmarkt-führer vorweisen. In den letzten vier Jahren erfolgten zwei Drittel der Beteiligungen und Übernahmen im Interesse dieser staatlichen Strategie. Zwischen 2014 und 2017 wurden alleine in deutschen Landen nicht weniger als 175 Unternehmen übernommen. 112 davon entsprechen dieser “Made in China 2025″. Alleine im Jahr 2017 gaben chinesische Investoren 11 Milliarden Euro bei ihren Shopping-Touren in Deutschland aus – 47 Milliarden Euro sollen es europaweit gewesen sein – bei 247 Akquisitionen (Angaben: Ernst & Young). Sollte der bislang beschrittene Weg auch weiterhin eingehalten werden, so erscheint die Position der industriellen Supermacht zum 100-jährigen Bestandsjübiläum der Volks-republik im Jahr 2049 als durchaus realistisch. Derartiger staatlicher Goodwill ist jedoch zumindest in Europa nicht machbar, da es zu einer Wettbewerbsverzerrung am Markt führt und andere Anbieter zurecht dagegen vorgehen können. Damit sind Handelsbeziehungen zu China auf Augenhöhe auch in Zukunft auszuschliessen. Seit 2014 wird zwischen der EU und China ein Investitionsabkommen verhandelt. Sollte es jemals dazu kommen, dann wohl zum Schaden der EU.
Inzwischen warnen auch die Arbeitnehmer-Vertretungen, wie die IG Metall. Schliesslich geht es um heimische Arbeitsposten, auch wenn die vielen chinesischen Milliarden erstmal Arbeitsplätze hierzulande schaffen. Ist jedoch das Know-How erstmal in China, kann dort wesentlich günstiger (da zu anderen Bedingungen) produziert werden. Beste Beispiele: Die Textilindustrie und die Photovoltaik! Das gefährdet lang-fristig hunderttausende, wenn nicht gar Millionen europäischer Arbeits-plätze. So ortet etwa die IG Metall erhebliche Gegenwehr in der Frage der Tarifbindung und der Mitbestimmung bei übernommenen Betrieben. Auslegungssache! Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung hat 42 Firmen mit chinesischen Investoren getestet und stellte überwiegend die genaue Einhaltung der Mitarbeiterrechte fest.

“Ich glaube, dass es heute notwendig ist, chinesische Investitionen kritisch zu hinterfragen, weil die Konsequenzen für den Mittelstand, insbesondere im Maschinen- und Anlagenbau, sehr groß sind.”

(Wolfgang Lemb, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall)

Bei all dem muss die derzeitige Situation am Finanzmarkt China im Auge behalten werden. Dieser macht all das durch, was auch der kapitalistische Westen erfahren musste – allerdings in komprimierter, kürzerer Zeit. Die Staatsbanken sind nach wie vor träge. Daneben hat sich jedoch ein Schattenbankensystem entwickelt, das nicht mehr staatlich überwacht oder bei Bedarf auch gestützt werden kann. Dies vergrössert die Gefahr eines Kollapses ganz vehement. Nur 18 % der an den Transaktionen beteiligten Unternehmen sind Staatsunternehmen – der Rest zumindest formal in privater Hand. Zwei Drittel aller Investitionen kommen nach Angaben der Bertelsmann-Studie aus undurchsichtigen Geldquellen oder Beteiligungen. Das kritisiert inzwischen auch die Regierung in Peking, da die Geldabflüsse in’s Ausland nicht mehr kontrollierbar sind. Wohl auch der Grund dafür, dass im laufenden Jahr weitaus weniger chinesisches Geld floss.
Eines der wohl ersten Probleme wird allerdings die Immobilienblase werden. Ähnlich wie damals in den USA 2007, als private Hausbesitzer unglaubliche Kredite erhielten, die nicht durch entsprechende Gegenwerte gesichert waren, was zu einer der wohl schwersten Finanz- und Bankenkrisen führte, wird auch in Asien derzeit mit horrenden Summen der Immobilienmarkt nach oben getrieben. Platzt nun auch diese Blase sind mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch chinesische Investoren davon betroffen, die zuvor gross in Europa Geld ausgegeben haben. Kaum auszumalen, was dann mit jenen Unternehmen hierzulande geschieht, die bislang auf die Dollars aus Peking oder Shanghai angewiesen sind. Das wird gewaltige Auswirkungen nicht nur in der Industrie sondern auch bei den heimischen KMUs haben, die beispielsweise im Hochtechnologie-Sektor aus Fernostasien finanziell unterstützt werden. Die Zeichen für einen derartigen Kollaps nehmen immer mehr zu.
Daneben ist die chinesische Wirtschaft enorm von ihrem Export abhängig. Hier wurden – wie etwa in der Solarindustrie – riesige Überkapazitäten geschaffen. Europa merkt dies derzeit beispielsweise in der Stahlindustrie. Nachdem die USA aufgrund der Billigimporte aus China ihre eigene Stahlindustrie nahezu in Schutt und Asche gefahren und nun den Hahnen zugedreht hat, wird Good Old Europe mit diesem Billigstahl überschwemmt. Und dies mit den beiden Zielen einerseits derartige Überkapazitäten abzubauen und andererseits durch konkurrenzlose Preise hiesige Anbieter vom Markt zu drängen. So haben beispielsweise viele europäische Produzenten von Solarmodulen die Produktion schliessen müssen. Stagniert aufgrund welcher Entwicklungen auch immer der Abnehmermarkt, so bleibt das Land auf diesen Produktbergen sitzen. Dadurch können dort ganze Branchen zugrunde gehen.

“Es ist der letzte Moment zu handeln. China kann uns überrollen.”
(Mikko Huotari, Leiter des Programms internationale Beziehungen beim China-Forschungsinstituts Merics in Berlin)

Europa muss sich so rasch als möglich an einen Tisch setzen und neue Strategien entwickeln, europäische Lösungen schaffen. Wenn ein Unter-nehmen nicht mehr alleine fähig ist am Markt zu bestehen, sollten europäische Investoren oder Joint Ventures gefunden werden. Ein Ziel, das gerade in der Digitalisierung und dem grossen bereits angelaufenen Thema der künstlichen Intelligenz umso wichtiger erscheint. Erste Versuche, wie etwa die Fusion der beiden Bahnsparten von Siemens und Alstom, die damit gegenüber dem chinesischen Riesen CRRC kon-kurrenzfähig bleiben wollen, der vehement nach Europa drängt, müssen auch den politischen Goodwill erhalten. Übernahmen und Beteiligungen bedürfen andererseits einer besseren Begutachtung. Doch ist es leider für das Kirchturmdenken so mancher Regierung offenbar sinnvoller, europäisches Know-How ganz offiziell auf dem Präsentierteller dem Fernen Osten anbieten zu wollen. Da ist auch das neue Handelsab-kommen JEFTA ein Schritt in die falsche Investorenrichtung!

Lesetipps:

.) Das Recht der Investitionen in China; Andreas Diem; Nomos 2000
.) Chinesische Outbound-Investitionen in Deutschland
Rechtlicher Rahmen, Fälle und Analysen; Hrsg: Yuanshi Bu; Mohr Siebeck 2015
.) Die Entwicklung der deutsch-chinesischen Handelsbeziehungen; Carlos M. Llovet Garcia; Verlag: Diplomica 2008
.) Geschäftserfolg in China – Strategien für den größten Markt der Welt; Dirk Holtbrügge/Jonas F. Puck; Springer-Verlag 2005
.) China und Deutschland – Investition, Technologie und aktuelle Entwicklungen: Beiträge des 5. Deutsch-Chinesischen Wirtschaftsrechts-symposiums; Winfried Huck; Lang, Peter GmbH 2007
.) Chinesische Investition in Deutschland: dargestellt am Beispiel einer Fallstudie; Thomas vor der Sielhorst; GRIN Verlag 2013
.) Chinesische Zeit – Deutsche Zeit; Sven Hänke; Kovac 2016

Links:

- www.merics.org
- www.ey.com
- www.boc.cn/en
- china.ahk.de
- chk-de.org/de
- www.50hertz.com
- www.kiekert.com
- www.schwing.de
- www.putzmeister.com
- www.boge-rubber-plastics.com
- www.osram.com
- www.ledvance.de
- www.kuka.com
- www.ista.com
- www.grammer.com
- www.syngenta.com
- www.logicor.eu
- www.riotinto.com
- pirelli.com
- supercell.com
- www.globalswitch.com
- www.awilco.no
- www.volvocars.com
- www.edp.com
- www.tele2.at
- www.c-quadrat.com
- www.greenonetec.com
- www.diamond-air.at
- www.mr-automation.com

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Wieso unterschreiben unsere Politiker so etwas???


“Die Geburt der größten Wirtschaftszone der Welt!”

(Shinzō Abe, japanischer Premierminister)

Kennen Sie die Mär von den Lemmingen? Sie besagt, dass die Tiere angeblich zu Tausenden auf Meeresfelsen laufen um sich in Form eines kollektiven Selbstmordes hinunterzustürzen! Diese Geschichte ist inzwischen durch die beiden Universitäten von Helsinki und Freiburg widerlegt worden – die hohen Populationseinbussen stammen offenbar von Fressfeinden, wie dem Hermelin, die ansonsten in der kargen Landschaft der arktischen Regionen kerine andere Nahrung finden.
Dennoch ist das Bild der sich vom Fels stürzenden Lemminge durchaus auf das heutige Thema umlegbar: In regelmässigen Abständen unter-zeichnen unsere Politiker irgendwelche Abkommen trotz der Erkenntnis, dass darunter auch die heimische Wirtschaft und Bevölkerung leiden kann. Und die grobste Nachlässigkeit: Die Bevölkerung weiss davon meist gar nichts, gäbe es nicht NGOs wie Attac, Campact etc., die darüber berichten. Über CETA und TTIP habe ich an dieser Stelle bereits geschrieben. Anfang Juli wurde das jüngste unter diesen Abkommen, der Freihandelspakt mit Japan (JEFTA) durch die Parlamente der EU durchgewunken – noch rasch vor der Sommerpause. Einspruch hätten sie sowieso nicht erheben können, ist doch das Abkommen “EU only”, wie in der Mai-Sitzung der EU-Kommission beschlossen. Somit wurde ein Abkommen, das unmittelbaren Einfluss auf die einzelnen Mitglieds-staaten hat, ohne deren Mitbestimmung in Brüssel entschieden und am 17. Juli unterschrieben. Wohl ein Vorgeschmack dessen, was ab 2019 stattfinden wird! Möglicherweise wollte die Kommission das Prozedere vermeiden, das beinahe CETA zu Fall gebracht hätte: Drei belgische Regionen verweigerten die Unterschrift und brachten dabei all die Staaten, die bereits unterzeichnet hatten, gehörig ins Schwitzen. Und JEFTA ist beileibe das bislang grösste Abkommen, das in der EU jemals ratifziert wurde. Gewusst?

https://www.youtube.com/watch?v=q1T–47ru_U

Nachdem der US-amerikanische Präsident nicht mehr nachzuvollziehende Tagespolitik betreibt und seine Meinung binnen kürzester Zeit revidiert, spätestens jedoch nach der Einführung der Strafzölle auf europäisches Stahl und Aluminium, betonten immer wieder europäische Politiker, dass es wichtig sei, sich andere, verlässliche Partner zu suchen. Schliesslich hat Donald Trump nicht nur TTIP (Gott sei Dank; Anm. des Schreiber-lings), sondern auch das geplante Freihandelsabkommen mit 11 asiatischen Staaten auf Eis gelegt (TPP – Transpazifische Freihandels-zone). Aus dieser Sicht betrachtet ist die europäische Annäherung an China zu verstehen, als Trotzreaktion zudem die Unterzeichnung und Ratifizierung des neuen Handelsabkommens JEFTA mit Japan. Es soll ganz klar signalisiert werden, dass Europa auch ohne die USA weiterbestehen wird. Allerdings wurde das Abkommen noch zu Zeiten Barack Obamas vorbereitet. Umso beschämender ist der Inhalt des Schriftstückes, das 2019 in Kraft treten wird. Hintergrund ist einmal mehr der Abbau von Zöllen und anderen Handelsbarrieren damit die Wirtschaft angekurbelt wird und neue Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Immerhin handelt es sich bei Japan um die drittgrösste nationale Volkswirtschaft (nach den USA und China) und den grössten Binnenmarkt der Erde, die EU. Beides zusammen ergibt mehr als 600 Millionen Einwohner, mehr als ein Drittel des weltweiten Bruttoinlandsproduktes. Durchaus interessant also für Produkte aus der EU – allerdings auch jenen aus Japan. Und v.a. den dortigen Wirtschafts- und Investorenimperien.
Kritiker befürchten – wie auch bei CETA und TTIP – das Aushebeln heimischer Qualitätsstandards und nicht zuletzt eine riesige Privatisierungswelle bei öffentlichen Dienstleistungen, allen voran des Trinkwassers und der Entsorgung der Abwässer. Resultierend daraus wird ein massiver Preisanstieg vermutet. Zudem könnten Entwicklungsländer im dadurch verstärkten Wettbewerb noch weiteren Erschwernissen entgegenblicken.
Brüssel versucht sich einmal mehr in der Schadensbegrenzung. All diese Sorgen seien unbegründet; es wird versprochen, dass die bisher bereits gültigen, hohen Standards in Sachen Arbeit, Sicherheit, Umwelt- und auch Verbraucherschutz beibehalten würden. Fragt man sich erneut, ob denn die vielen Juristen und Wirtschaftsexperten der NGOs schon zum dritten Mal ein Abkommen falsch gelesen und interpretiert haben oder können die Unterzeichner nicht lesen, worunter sie ihre Unterschrift setzten!? Das stärkere Wirtschaftswachstum in der EU führe ausserdem zu einer stärkeren Nachfrage nach Produkten aus Entwicklungsländern. Da prallen also zum wiederholten Male die unterschiedlichsten Meinungen aufeinander. Schnuppern wir doch etwas in das Abkommen hinein!

“Ein wichtiges Abkommen in schwieriger Zeit!”
(EU- Handelskomissarin Cecilia Malmström)

JEFTA bedeutet “Japan EU Free Trade Agreement”. Die Verhandlungen laufen seit 2013 im Geheimen – sie wurden nach vier Jahren abge-schlossen. Der Inhalt ist im Grossen und Ganzen vergleichbar mit TTIP und CETA. Umstritten waren Datenschutz und die regulatorische Kooperation. Diskussionen gab es zudem bei der Einführung von privaten Schiedsgerichten im Rahmen des Investitionsschutzes. Auch hier soll Konzernen ein Sonderklagerecht zukommen, was unmittelbaren Einfluss auf die innereuropäische Gesetzgebung hätte. Nicht das öffentliche Interesse sondern jenes der Konzerne soll durchgesetzt werden – notfalls auch gegen nationale Gesetze und Parlamente. Politik und Behörden verlieren alsdann die Möglichkeit der Einflussnahme. Die Umweltorgani-sation Greenpeace spricht in diesem Zusammenhang vom “Aushöhlen der Demokratie”. Anders formuliert: Der nationale Rechtsstaat tritt gegenüber des multinationalen Wirtschaftsrechtes (etwa auf freien Warenverkehr) in’s Seitenout. Ob nach dem alten ISDS- oder dem neuen ICS-System (wie aus dem CETA-Abkommen) bleibt sich im Grossen und Ganzen egal. So betont beispielsweise auch der Professor für Globalisierung und Politik an der Universität Kassel, Christoph Scherrer, dass die Liberali-sierungsagenda vor allem “Interessen deutscher und europäischer Gross-konzerne” nutze. Protektionismus par excellance sozusagen! Aber selbstverständlich auch japanischen Konzernen auf der anderen Seite.
Beispiel gefällig? Walfleisch! Japan fordert seit Jahren das Ende des Verbotes beim kommerziellen Walfang. Diese Tiere dürfen eigentlich nur zu Forschungszwecken gefangen werden. Das wiederum interessiert die japanische Fischindustrie herzlich wenig. Hunderte durch das Washingtoner Artenschutzabkommen geschützte Wale werden jedes Jahr auch in internationalen Gewässern gejagt – damit verstösst Japan gegen ein internationales Moratorium. Wie ist es zu erklären, dass auch in unseren Breitengraden Walfleisch verkauft wird? In Tierfutter beispiels-weise! Durch das neue Abkommen kann das offizielle Verkaufsrecht auch für den menschlichen Verzehr eingeklagt werden.
Apropos Greenpeace: Wie bereits beschrieben, erfolgten die Verhand-lungen bis zum Abschluss im letzten Jahr unter Ausschluss der Öffent-lichkeit. Nur vier kleinere Dokumente vornehmlich für den mittel-ständischen Bereich wurden bis Juni 2017 zugänglich gemacht. Greenpeace Niederlande allerdings veröffentlichte am 23. Juni 2017 etwa 200 Seiten des Vertragsentwurfes. Auch wenn sich immer wieder möglichst viele Politiker die Transparenz auf die Fahnen schreiben, so kann wohl hierbei erneut erkannt werden, wie viel heisse Luft eigentlich in den Parlamenten produziert wird. Schliesslich betreffen die Auswirkungen dieser Abkommen jeden einzelnen dort, wo es vielen am meisten schmerzt: Im Haushaltsbudget! Aber auch ansonsten beinhalten die Vertragstexte eine Menge Sprengstoff. Greenpeace nennt beispiels-weise das Hormonfleisch und gentechnisch veränderte Lebensmittel. So kann künftig der Handel damit wohl nur dann verboten werden, wenn eine gesundheitliche Schädigung wissenschaftlich nachgewiesen ist. Bislang reichte der Verdacht (“Vorsorgeprinzip”)! D. h. dass ein Produkt so lange nicht auf den Markt gebracht werden durfte, bis die Unbedenk-lichkeit wissenschaftlich nachgewiesen war.

“Mit JEFTA drohen eine Erosion von Verbraucherschutz, schärfere Standortkonkurrenz zu Lasten von Beschäftigten in der EU und in Japan und eine undemokratische Paralleljustiz zugunsten von internationalen Investoren.”
(Attac)

Ein weiteres, sehr schwerwiegendes Problem ergibt sich aus der Einhaltung von arbeitsrechtlichen und Umweltstandards. Neue Gesetze? Nahezu unmöglich, da diese als “nichttarifäre Handelshemmnise” angesehen werden. Soll heissen: Wenn aufgrund derartiger Massnahmen Einbussen im Vergleich zu den erwarteten Profiten entstehen, kann der jeweilige Vertragspartner vor Gericht gehen. Während Konzerne jederzeit gegen alles klagen können, werden Verstösse gegen Arbeitsrecht oder Umweltschutzgesetze nahezu toleriert – hier ist einzig von Mediation, Empfehlungen und Konsultationen die Rede, Massnahmen also, die ohne Ausblick auf Erfolg zur Verbesserung der Situation gesetzt werden, damit zumindest etwas geschehen ist. In Japan beispielsweise werden weitaus mehr Überstunden nicht bezahlt als hierzulande. Der Begriff “karoshi” (過労死) bezeichnet in diesem Zusammenhang den Tod durch Überarbeitung (stressbedingter Herzinfarkt oder Schlaganfall). Nichts aussergewöhn-liches in Fernostasien. Bereits 40 Krankenhäuser haben sich hierauf in Japan spezialisiert!

“… JEFTA in der derzeitigen Fassung am 26. Juni 2018 im EU-Ministerrat nicht zuzustimmen!”
(Verdi-Vorsitzender Frank Bsirske in einem offenen Brief an den deutschen Wirtschaftsminister Peter Altmaier)

Auch in der Landwirtschaft wird es sicherlich zu Reibepunkten kommen. Allerdings treffen diese die EU-Bauern weniger hart als ihre Kollegen auf den japanischen Inseln. Schliesslich ist die heimische Überproduktion weitaus grösser als die dortige, die Waren weitaus günstiger als auf den japanischen Inseln. Dennoch sind die Standards weit unter jenen, die im CETA-Abkommen mit Kanada beschlossen wurden. Da sollte es sich dann wohl jeder selbst überlegen, ob er zu japanischen landwirtschaftlichen Produkten greift oder nicht! V.a. da ja der Einsatz von Hormonen und Gentechnik erlaubt ist.
Anderes Thema ist das Holz: Japan interessiert sich nicht, ob das dort importierte Holz rechtmässig oder nicht rechtmässig geschlägert wird. Schon jetzt sind japanische Konzerne federführend an grossflächigen Abholzungen in Rumänien beteiligt. Fallen hierauf die Zölle wird die Gier nach Papier noch grösser werden!
Dennoch – im Jahr 2016 wurde mehr Made in Japan in die EU importiert als im Gegenzug hierzu aus der EU nach Japan exportiert wurde (66,5 Milliarden zu 58,1 Milliarden Euro).
Was soll nun durch JEFTA anders werden: Die japanischen Zölle auf Rind- und Schweinefleisch sollen ebenso wie jene auf Wein und Textilien gesenkt werden, 75 % der Zölle auf landwirtschaftliche Produkte sollen zur Gänze fallen. Im Gegenzug wird die EU die Zölle auf japanische Autos, die derzeit bei 10 % liegen, innerhalb der kommenden sieben Jahren ebenso senken. Rund 99 % der EU-Exporte nach Japan sind von diesem Zollabbau betroffen, zirka 90 % sofort mit Inkrafttreten des Abkommens.
Eine unabhängige Studie spricht von einem möglichen EU-Wirtschafts-wachstum von 0,76 % nur aufgrund dieser neuen Vereinbarungen. Noch eklatanter fasst es ein Bericht der London Schools of Economics zu Papier: Die Exporte nach Japan könnten, v.a. in den Branchen Pharmazie, Lebensmittel, Kraftfahrzeuge und Transportmittel um ein Drittel ansteigen.
Soweit zu den unmittelbaren und niedergeschriebenen Auswirkungen. Allerdings beinhalten derartige Texte immer auch geöffnete Hinter-türchen, die nur von Experten ausfindig gemacht werden können. Zumeist für Investoren, denen der Mensch auf dem Weg zu mehr Profit und Dividende völlig gleichgültig ist. Nachhaltige Folgen wird wohl die Klagemöglichkeit von Konzernen gegen politische Entscheidungen haben. Auch wenn die EU beispielsweise im Wasserstreit vor einigen Monaten zurückzog – allerdings erst, als aus der Bevölkerung aller Mitgliedsländer lautstarker Widerstand kam – so können Unternehmen beispielsweise gegen derartige Regulationsmassnahmen der öffentlichen Hand klagen.

“Besonders schädlich ist JEFTA im Bereich der Wasserversorgung. Das Abkommen befördert die Liberalisierung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Wasser ist keine Handelsware, sondern ein öffentliches Gut.”
(Sven Giegold, MEP von B90/Die Grünen)

Ein viktives, bald aber schon mögliches Beispiel gefällig? Die Stadt Garmisch-Partenkirchen weigert sich, die Trinkwasserversorgung, die derzeit im Bereich der Gemeindewerke liegt, zu verkaufen obwohl sich ein japanischer Investor dafür interessiert. Schliesslich gilt das Wasser aus den Alpen als grossteils unbelastet und wäre mit nur geringem Aufwand auch für die Flaschenabfüllung geeignet. Der Investor wird nun vor ein privates Gericht gehen, das zumeist für die wirtschaftliche Interessensseite entscheidet (ein grosser schweizerischer Konzern kommt immer wieder durch diese Möglichkeit zu Abfüllrechten). Damit würde plötzlich auch das normale Trinkwasser der Stadt teurer werden, da Millionen Liter in PET-Flaschen den Weg nach Japan antreten, das sich dort als Verkaufsschlager erweisen könnte. Noch ärger wird es wohl, wenn der komplette Wasserbereich privatisiert wird. Diese Horror-szenarien können Sie im Blog “Was geschieht mit unserem Wasser?” vom 06. Februar 2015 nachlesen. Nur so nebenbei vorweg: Günstiger wird’s nicht werden! Auch der deutsche Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat seine Bedenken bereits deponiert und warnt vor der “Gefährdung der kommunalen Handlungsfreiheit”. Ein schützender Passus, wie in CETA enthalten, fehlt hingegen bei JEFTA. Nicht kalt lässt JEFTA alsdann die Kirche: So warnte der Umweltbeirat der evangelisch badischen Landeskirche davor, das Wasser zu privatisieren. Der Rohstoff Wasser müsse allen Menschen auf der Welt zur Verfügung stehen und dürfe nicht zum Handelsgut werden, heisst es in einer Aussendung.
In Berlin wurde ein Privatisierungsversuch unternommen, der im Jahr 2013 wieder abgebrochen wurde. Der Grund: Eine Preissteigerung von mehr als 30 % bei einhergehendem Qualitätsverlust! Der Rückkauf der Anteile kostete 1,2 Milliarden Euro Steuergelder. Die Stadt London privatisierte das Trinkwassernetz anno 1989. Auch hier stiegen die Preise an, die Qualität sank. Die Konzerne weigerten sich, notwendige Arbeiten am Rohrnetz vorzunehmen, da diese kostenaufwendig sind und dadurch die Dividende der Gesellschafter schmälern würde. Gleiches auch in Bolivien: Auf Druck der Weltbank und des IWF wurden die Wasser – und Abwasserentsorgungsrechte privatisiert und zu grossen Teilen an multinationale und französische Konzerne vergeben. Das Land hätte ansonsten keine Kredite mehr erhalten. Ganz und gar nicht zum Wohl der Bevölkerung: So konfiszierte der Konzern Bechtel ganz einfach von Einwohnern selbst gebaute Brunnen, enteignete Wasserwerke und machte sogar Wasser aus Regentonnen zahlungspflichtig. Der Preis für Wasser stieg schlagartig um bis zu 150 % an. Durch einen blutigen Aufstand holten sich die Bolivianer ihr Recht auf Wasser wieder zurück und zwangen Bechtel aus dem Land.

“Schlechtere Qualität, höhere Preise: darüber klagen Menschen dort, wo die Wasserversorgung privatisiert wurde!”
(Matthias Flieder, Campact)

Proteste während der Verhandlungen zu CETA zwangen die Verhand-lungspartner, einige zuvor nicht geplante Punkte (etwa beim Verbraucherschutz) in das Abkommen aufzunehmen. Das war bei JEFTA nicht möglich, da viele davon schlichtweg nichts wussten. Die Bevölkerung der einzelnen Mitgliedsstaaten wurde (ebenso wie die nationalen Parlamente) somit erneut übergangen. So ging etwa Berlin davon aus, dass ein Mitbestimmungsrecht bestehe – dem war dann aber doch nicht so. Nachverhandlungen waren niemals vorgesehen! JEFTA macht das Subsidiaritätsprinzip in Europa zur Lachnummer. Die Zustimmung des EU-Parlaments wird bis spätestens Jahresende erwartet.

https://www.youtube.com/watch?v=augjY54cESM

Interessant ist die Situation in Österreich: Setzte sich die SPÖ als Regierungspartei noch für das Abkommen ein, so appellierte sie nun an die verantwortlichen Regierungsmitglieder von ÖVP und FPÖ, das Abkommen im Ministerrat der EU nicht zu unterschreiben. Das Vorsorgeprinzip, der Sanktionsmechanismus und die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) seien noch zu wenig im Abkommen präsent. Diese aber denken nicht daran, schliesslich sehen sie ebenso wie die Neos grosse Möglichkeiten für österreichische Unter-nehmen ausgerechnet im Hochtechnologiesektor in Japan. Japan ist mit Exporten im jährlichen Wert von 1,4 Milliarden der zweitwichtigste Markt für Österreich in Asien.
Alleine die Organisation Campact hat über 580.000 Unterschriften gegen JEFTA gesammelt – einzig: Die verantwortlichen Politiker interessiert’s offenbar nicht! So heisst es aus dem deutschen Bundeswirtschafts-ministerium lapidar, dass das Abkommen Sonderregeln für die kommunale Daseinsvorsorge enthalte. Auch eine Wiederverstaatlichung von zuvor erfolgten Privatisierungen von Dienstleistungen sei nicht ausgeschlossen. Der Hinweis dafür, dass bereits während der Verhandlungen mit solchen Auswirkungen gerechnet wurde.

Hier können Sie Campact im Kampf gegen das handelsgut Wasser mit Ihrer Unterschrift unterstützen:
www.campact.de/wasser-jefta

Durch solche Abkommen werden die Grundvoraussetzungen geschaffen, dass – möglicherweise gar auf Kosten des Mittelstandes – nurmehr Konzerne das Sagen haben. 89 % der Treffen zu JEFTA fanden aus-schliesslich unter Lobbyisten (allen voran BusinessEurope, CEEV, ACEA, ESF, BDI) statt, nur 4 % mit der Zivilgesellschaft (Verbraucher.schutz- und Umweltorganisationen) und die restlichen 7 % mit Institutionen und Think Tanks. Von 213 Treffen mit Lobbyisten zwischen Januar 2014 bis Januar 2017 fanden nicht weniger als 190 unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt (Zahlen: Corporate Europe Observatory CEO). Was unterscheidet die EU inzwischen eigentlich von der derzeitigen Politik der USA mit ihrem Protektionismus???

Lesetipps:

.) Schnelleinstieg Zoll für Import und Export; Gert R. Wagner; Kindle Edition; Haufe Lexware 2018
.) Zollunion versus Gemeinsamer Markt. Eine disaggregierte Makroanalyse der Integration von Güter- und Faktormärkten; Astrid Martina Stange; Duncker & Humblot GmbH 1994
.) Rechtsfragen der Eurasischen Zollunion: Tagungsband zum 15. Münsteraner Außenwirtschaftsrechtstag 2010; Dirk Ehlers; Deutscher Fachverlag GmbH 2011
.) Die verlogene Politik. Macht um jeden Preis; Pascal Beucker/Anja Krüger; Knaur Taschenbuch Verlag 2010
.) Das Kapital im 21. Jahrhundert; Thomas Piketty; C.H.Beck 2018
.) Kulturschutz und Handelsliberalisierung; Sibylle Uibeleisen; Nomos 2012
.) Technische Analyse der Finanzmärkte: Grundlagen, Strategien, Methoden, Anwendungen. Inkl. Workbook; John J. Murphy; FinanzBuch Verlag 2006
.) Remedies and the WTO Agreement; Carmody; Oxford University Press 2011
.) Die Macht der Interessen; Andreas Öffner; Nomos 2016
.) Agricultural Standards; J. Bingen / B. Lawrence; Springer 2010
.) Asean Matters! Reflecting on the Association of Southeast Asian Nations; Lee Yoong Yoong; World Scientific 2011

Links:

- corporateeurope.org
- www.attac.at
- www.campact.de
- www.lobbycontrol.de
- www.tierschutzbund.de
- www.foodwatch.org
- kontrast.at
- corporateeurope.org/fr/tags/jefta
- www.fair-handeln-statt-ttip.eu
- dnr.de
- www.bdew.de
- www.verdi.de

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Die wahren Regenten


“Die ganze Politik soll sich zum Teufel scheren, wenn sie nicht dabei hilft, das Leben der Menschen einfacher zu machen!”

(Willy Brandt, dt. Bundeskanzler 1969-74)

Deutschland wählt demnächst einen neuen Bundestag – in Österreich finden kurz danach die vorgezogenen Wahlen zum Nationalrat statt. Stellt sich die durchaus berechtigte Frage: Geht ein Wähler nun zur Wahlurne um eine Person zu wählen? Oder vielleicht deren Programm? Oder gar deren Strippenzieher im Hintergrund! Über letzteres habe ich mich an dieser Stelle ja bereits ausgelassen – im Blog zur Tea Party in den USA und deren Verstrickungen mit der Trump’schen Politik!
Man nennt sie Schattenpolitiker oder Lobbyisten – wohl jeder weiss, um was es bei Ihnen geht, doch wie sie arbeiten und in welchem Ausmass deren Geldtasche die Politik beeinflusst, das ist vielen nicht bekannt.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel war einst Befürworterin der Atompolitik. Unter ihr wurde mit starker Mithilfe der Atomlobby die Verlängerung der Kraftwerkslaufzeiten beschlossen. Als das tragische Fukushima-Unglück geschah, machte die Physikerin Merkel plötzlich eine 180-Grad-Kehrtwende. Wie ist das möglich? Verliert dadurch die PolitikerIn nicht die Glaubwürdigkeit? Oder war Frau Merkel vielleicht gar keine Atomstrom-Durchwinkerin? Anderes Beispiel: Der Abgasskandal. Gleicht es nicht einem Streich aus Schildburga, dass die Entscheidung bzw. der Nachweis den Autoherstellern selbst überlassen wird, ob denn auch deren Modelle den deutschen bzw. europäischen Normen entsprechen? In einer Branche, in der es um Milliarden Euro und um Millionen Jobs geht erscheint mir dieser untrübliche Glaube an die Ehrlichkeit der Chefetagen doch maßlosest übertrieben.
Nach einer Liste der Parlamentsverwaltung des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 2015 verfügen nicht weniger als 400 Unternehmen und Institutionen bzw. 1.111 deren Vertreter über eine Zugangsberechtigung (“Hausausweis”) für die Diensgebäude des Deutschen Bundestages. So manch einer verwendet hierfür einen der unterirdischen Tunnels, marschiert also nicht medienwirksam durch den Haupteingang. Schliesslich muss die Boulevard-Presse ja nicht gleich davon Wind bekommen, dass ein Vertreter des AKW-Betreibers Vattenfall gerade im Fraktions-Klub von Bündnis 90/Die Grünen einen Kaffee getrunken hat oder der Lobbyist des Waffenherstellers Kraus-Maffei Wegmann einen Cognac für Die Linke vorbeigebracht hat. Bzw. dass der Volkswagenkonzern die Vorstandssitzung im Rahmen des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur abgehalten hat. Andere überlassen die Vertretung ihrer Interessen geheimnisumwitterten Agenturen, Kanzleien, Stiftungen oder Thinktanks. Die Wolfsburger verfügen übrigens über nicht weniger als fünf Hausausweise. Apropos – die meisten dieser Karten haben der Deutsche Gewerkschaftsbund mit 16 bzw. der Spitzenverband der Krankenkassen mit 21.
Der Lobbyismus baut auf vier Merkmalen auf:
.) Informationsbeschaffung
.) Informationsaustausch
.) Einflussnahme
.) Strategische Ausrichtung der Tätigkeit
Die Arbeit der Lobbyisten ist durchaus nicht nur als negativ zu bewerten. Schliesslich sind die beiden ersten Punkte bezüglich Beschaffung und Austausch von Informationen auch für die Gesetzgebung sehr wichtig. Dies unterstreicht die Bedeutung öffentlicher Anhörungen, da ein Politiker nicht unbedingt über das entsprechende Fachwissen verfügen muss, vor der Beschlussfassung hingegen zumindest informiert sein sollte.

https://www.bundestag.de/blob/189476/9f913587ac06830ca397e1edeb0184fc/lobbylisteaktuell-data.pdf

Die Lobby-Hauptstadt-Repräsentanzen befinden sich nicht weit vom Hohen Haus entfernt – etwa in der Reinhardtstrasse in Berlin-Mitte! Oder am Pariser Platz! Ebenso wie in so manchem Bankenviertel in Frankfurt reiht sich hier ein Designer-Anzug an den anderen, die im Volksmund als “Regenmacher” bekannten Gutverdiener treten sich sozusagen selbst auf die Füsse (statistisch gesehen sind es rund acht pro Bundestagsabgeordneten). 504 Lobbyisten-Adressen finden sich alleine im Postleitzahlengebiet 10117 – vom Deutschen Zigarettenverband (mit Reemtsma bzw. British American Tobacco Germany), über den Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (u.a. mit Thyssenkrupp) bis hin zum Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie. Die mächtigsten Verbände betreiben die Pharmaindustrie und die Energiewirtschaft (inklusive der Atomlobby). Das wichtigste Netzwerk nennt sich „Das Collegium“ und vereint 30 DAX-Konzerne. Viele grossen Unternehmen betreiben zusätzlich zur Lobby-Arbeit ihres Verbandes auch eigene. Allen voran Rüstungskonzerne, aber auch Microsoft, Google, die Telekom oder Telefonica. Und so mancher Politiker soll sich gerüchtehalber sehr wohl fühlen in der deutschen Bundeshauptstadt. Manche gar wie die sprichwörtliche Made im Speck! Doch möchte ich hier keine Pauschalverurteilung aussprechen – es soll auch ehrliche Volksvertreter und -innen geben, sagt zumindest das gutgläubige Volk! Betrachten wir uns allerdings die Nebenjobs der Abgeordneten etwas genauer, so stellt sich bei vielen die Frage: Volksvertretung oder Absicherung für die Zeit nach der Politik? So hat etwa ausgerechnet der ehemalige deutsche Aussenminister Joschka Fischer jeweils eine Beraterfunktion beim Energieriesen RWE und beim Autohersteller BMW. Fischer war beim Bündnis 90/Die Grünen! Der ehemalige Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann als heutiger Präsident des Verbands der Automobilindustrie VDA. Oder die ehemalige österreichische Vizekanzlerin Susanne Riess (ehemals Riess-Passer), die direkt nach der gescheiterten politischen Karriere in den Wüstenrot-Konzern wechselte.
Doch dürfen sowohl als auch nicht alle über einen Kamm geschert werden. So veröffentlicht beispielsweise regelmässig der Begründer des Deutschland-Ablegers von Attac und Europa-Abgeordneter des Bündnis 90/Die Grünen, Sven Giegold, seine Treffen mit Lobbyisten auf seiner Webseite. Er schreibt etwa, dass manche Treffen unbedingt notwendig sind um technische Details zu erfahren, die für manches Abstimmungs-Prozedere notwendig sind. Allerdings habe er wesentlich mehr Anfragen, die an Gesprächen interessiert wären.

“Man kann sich nicht mit allen treffen. Aber es gibt eine erfreuliche Nebenwirkung: Sobald man es transparent macht, nimmt die Zahl der Nachfragen ab und es kommen auch nur noch die, die wirklich mit einem reden wollen.”
(Sven Giegold)

Auch NGOs wie beispielsweise Greenpeace, Amnesty International oder auch die unterschiedlichsten Entwicklungshilfe-Organisationen brauchen Interessensvertreter in den Parlamenten. Hier geht es nicht um das grosse Geld sondern um Nachhaltigkeit, Gleichberechtigung etc. Sie gelangen jedoch meist im Vergleich zu den finanziell potenten Wirtschafts-Lobbyisten in’s Hintertreffen. Der langjährige Geschäftsführer der Bundestagsfraktion CDU/CSU, Bernhard Kaster meinte einst:

“In einer großen Zeitung war mal zu diesem Thema die Aussage getroffen, wenn wir von bösen Interessenvertretern sprechen, nennen wir sie Lobbyisten, wenn wir von guten sprechen, dann nennen wir sie Nichtregierungsorganisationen, das klingt dann etwas anders.”

Kompliziert allerdings wird es dann, wen Lobbyisten auch gleichzeitig im Bundestag sitzen. Lobby Control etwa verweist in diesem Zusammenhang auf den Internisten Rudolph Henke. Der langjährige Vorsitzende der Ärztevereinigung Marburger Bund sitzt seit 2009 im Plenum und bekleidet zudem die Funktion eines stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Gesundheit. Der Marburger Bund ist die Interessensvertretung der angestellten und beamteten Ärzt(e)-innen. Durch diese Doppelfunktion erscheint für Kritiker ein Interessenskonflikt für durchaus möglich. Henke selbst meint gegenüber derartiger Vorwürfe:

“Wer diese Aufgaben übernimmt, der ist kein Funktionär, sondern der erfüllt gesetzliche Aufgaben. Die dabei gesammelten Erfahrungen auch für die Arbeit als gewählter Abgeordneter im Parlament zu nutzen, kommt dem Gemeinwohl zugute.”

Andere hingegen schliessen einen solchen Konflikt nicht aus. V.a. dann, wenn die Positionen in den Aufsichtsräten so mancher Unternehmen plötzlich die Arbeit als Abgeordneter beeinflussen. So wird der Aufsichtsrat eines Rüstungskonzerns bei der Abstimmung sicherlich nicht für eine Exportbeschränkung von Waffen oder Kriegsmaterialien nach Saudi Arabien stimmen.

https://www.youtube.com/watch?v=X9QdRgEilGE

In Österreich gibt es mit Michael Ikrath einen ähnlichen Fall. Der Jurist sitzt seit 2003 für die Volkspartei im Nationalrat und ist Obmann des Justizausschusses sowie stellvertretender Obmann im Finanzausschuss. Zudem ist Ikrath auch seit dem 01. März 2004 Präsident des Sparkassenverbandes und Finanzreferent des Österreichischen Wirtschaftsbundes. Er meinte einst, von der Tageszeitung “Die Presse” darauf angesprochen:

“Wäre ich ein reiner Banken-Lobbyist, hätten mich meine Kollegen im Nationalrat nach einem halben Jahr ins Eck gestellt.”

Mit Abgeordnetenwatch und Lobby Control haben sich inzwischen in Deutschland zwei Organisationen in das geschäftige Treiben eingeschaltet. So wurde beispielsweise aufgedeckt, dass ein weltweiter Tabakkonzern Parteiveranstaltungewn der CDU/CSU mit nicht weniger als 80.000,- € sponserte. Und dies in einer Zeit, als ein generelles Tabakwerbeverbot diskutiert wurde. Solche NGOs haben es sich zum Ziel gesetzt, die Wähler zu informieren, was tatsächlich hinter den bombensicheren Mauern aus Stahlbeton und den Fenstern aus Panzerglas läuft. Schade eigentlich, dass viele gar nicht wissen, mit wem ihre Volksvertreter tatsächlich plauschen – der Deutschlandfunk formulierte es im September 2015 recht treffend mit “Leise Geschäfte an lauten Orten”. Nach Angaben von Lobby Control würde gerade die Union die meisten der Hausausweise ausstellen. Doch wird nach wie vor ein Geheimnis daraus gemacht, blieb doch eine entsprechende Klage auf Offenlegung durch Abgeordnetenwatch schon im Jahr zuvor unbeantwortet. Es handle sich ja schliesslich um hausinterne Angelegenheiten, hiess es vonseiten der Parlamentsverwaltung. Erst nachdem die Zeitung “Der Tagesspiegel” 2015 erneut auflagensteigernd klagte, wurde diese Liste präsentiert. Auch die weltweit agierende Organisation Transparency International (TI) hatte Deutschland im Frühjahr 2015 bei einem EU-weiten Transparenz-Vergleich nur 23 von 100 möglichen Punkten zuerkannt – Platz 16 von 22!!! Die EU-Kommission zum Vergleich schaffte es auf Platz drei, das EU-Parlament auf Platz fünf! Verschwiegenheit und Intransparenz sind die obersten Gebote! Lobbyisten agieren meist im Verborgenen. Nicht selten kann überhaupt kein Kontakt zu dem von ihnen vertretenen Unternehmen hergestellt werden.
Das Fass zum Überlaufen brachte dann doch das beabsichtigte Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. Einer ganzen Armee von US- und europäischen Lobbyisten mitsamt ihrer Wirtschaftsanwälte standen einige Abgeordnete in Brüssel, Berlin und Wien gegenüber, die innerhalb der erlaubten Lesezeit zuerst das unverständliche Wirtschaftsenglisch übersetzen mussten, bevor sie sich um den tatsächlichen Inhalt bemühen konnten. Insofern gebührt dem US-Präsidenten Donald Trump ein Dank, dass er dieses TTIP erstmal auf Eis gelegt hat – ganz vergessen hingegen ist es nach wie vor noch nicht.

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/I/I_01465/index.shtml

Apropos EU: Auch dort läuft das Geschäft wie geschmiert! Zwei meiner ehemaligen Studienkollegen waren selbst als Lobbyisten in Brüssel und ergänzten dort das Heer von geschätzten 15-20.000 (rund 20 Lobbyisten auf einen Europaparlamentarier!!!). Nicht weniger als 70 % davon arbeiten für Wirtschaftsverbände oder Unternehmen. Der wohl legendärste ist “Monsieur Frank” – Frank Schwalba-Hoth, ehemaliger grünes MEP und jetziger Herausgeber des “Stakeholder-Directory” – der Liste mit all den wichtigen Personen und ihrem Arbeitsgebiet. Im Brüsseler Europaviertel wimmelt es nur so von Büros der Interessenvertreter – die grössten davon: Die US-Handelskammer, Business-Europe (die europäische Arbeitnehmervertretung), Erdölkonzerne, Autohersteller usw. Die mächtigste jedoch ist mit Abstand die Europäische Lebensmittelindustrie (FoodDrink Europe) mit rund 274.000 Unternehmen, vier Millionen Beschäftigten und einem Umsatz von 950 Milliarden Euro. Brüssel ist gerade für sie von entscheidender Bedeutung, da hier die Massnahmen zur Marktregulierung und Produktsicherheit auf Schiene gebracht werden. Wie mächtig die Lobbyisten bzw. wie ohnmächtig die Politik ist, zeigt wohl am besten der Fall Mella Frewen auf. Sie wurde anno 2012 als mögliche Kandidatin für den Vorstandsposten der Lebensmittelbehörde EFSA vorgeschlagen. Diese Behörde ist zuständig für die Sicherheit von Nahrungsmitteln – u.a. auch von gentechnisch veränderten Bestandteilen. Vergleichbar mit dem deutschen Bundesinstitut für Risikobewertung oder der österreichischen AGES. Und nun der grosse Coup: Frewen war bis zu diesem Zeitpunkt Chefin der Lobby-Vereinigung FoodDrink Europe und stand zuvor bis 2007 auf der Gehaltsliste des Saatgut-Konzerns Monsanto. Dort lieferte sie ebenfalls als Lobbyistin wahrhaft gute Arbeit ab, wurde doch der Monsanto-Genmais durch die EFSA im Jahre 2006 als gesundheitlich unbedenklich eingestuft! Das wäre dann wohl der sprichwörtliche Wolf im Schafsfell!!! Das EU-Parlament und die deutsche Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner brachten dies jedoch zum Scheitern.
Auf europäischer Ebene versucht die Organisation Corporate Europe Observatory Licht in die Schattenpolitik zu bringen. Deren Kampagnenleiter, Olivier Hoedeman, erklärt, welche Verantwortung den Lobbyisten bei der Vergabe von EU-Richtlinien zukommt:

“Eine Methode der Lobbyisten, um die Gesetzgebung des Parlaments zu beeinflussen, sind ihre eigenen Änderungsanträge. Wenn so viele Lobbyisten das machen und so viele Abgeordnete bereit sind, solche Texte zur Abstimmung zu stellen, bekommt man eine absurde Menge an Anträgen, die diskutiert werden. Bei der Gesetzgebung zu den Landwirtschaftssubventionen gab es 8.000 Änderungsanträge.”

Kritiker sehen hier auch die Ursache für die Probleme in der europäischen Gesetzgebung: Die Union droht zugunsten eines wirtschaftsdominierten Riesen-Molochs Europa ausgehöhlt zu werden. Obgleich es durchaus legitim und somit zudem Bestandteil der Demokratie ist, dass Interessensgruppen ihre Anliegen in die Gesetzgebung einbringen, so ist diese Entwicklung grundsätzlich abzulehnen. Es stecken somit sehr häufig wirtschaftliche Interessen hinter Richtlinien, die den Krümmungsgrad einer Salatgurke, die Grösse eines Gartenzwerges oder das Aus für die Glühbirne anbelangt. Nicht die Politik als solche! Lobby Control etwa warnt davor, wenn die Interessensverbände die Gesetze selbst schreiben und nurmehr zur Beschlussnahme vorlegen oder wenn bei sog. “Cum-ex-Geschäften” Milliarden-Verluste eingefahren werden. Durch dieses Dividenden-Stripping verlor Deutschland mindestens 31,8 Milliarden Euro (Angaben: Die Zeit). Die Strippen zogen im Hintergrund Finanzlobbyisten! Brüssel ist zwar um Besserung bemüht, doch hilft auch dies grossteils nicht. So veröffentlichen die Kommissare, deren Kabinettsmitglieder und die Generaldirektoren der Kommission ebenso wie der vorhin erwähnte Giegold die Treffen mit Interessensvertretungen. Freilich ohne Anspruch auf Vollständigkeit!
Im österreichischen Nationalrat wurde anno 2012 ein Transparenzgesetz beschlossen, das auch gleichzeitig Passus (Mehrzahl von Passus lt. Duden) zum Antikorruptionsgesetz und der Parteienfinanzierung enthält. Dort findet sich auch das Führen eines Transparenzregisters wieder. Anlassgebend war der Fall Strasser im Jahr zuvor. Journalisten der Sunday Times hatten sich gegenüber des ehemaligen österreichischen Innenministers und zum damaligen Zeitpunkt Delegationsleiter der österreichischen Volkspartei im Europäischen Parlament, Ernst Strasser, als Lobbyisten ausgegeben, der auch sofort Eingeständnisse bezüglich Gesetzesänderungen im EU-Parlament einräumte. Dafür wollte er ein jährliches Gehalt von 100.000,- € haben. Strasser wurde rechtskräftig verurteilt! Im österreichischen Strafrecht ist der Versuch einer Person oder Personengruppe einen “ungebührlichen Einfluss auf die Entscheidungsfindung eines Amtsträgers oder Schiedsrichters” zu nehmen nach § 308 StGB verboten. Zudem übernehmen die Sozialpartner (Arbeiter-, Wirtschafts und Landwirtschafskammer sowie Gewerkschaft) viel an Arbeit, die andernorts von Lobbyisten bewältigt wird. Daneben gibt es mit der Österreichischen Public Affairs-Vereinigung (ÖPAV) und ALPAC (Austrian Lobbying and Public Affairs Council) zwei zusätzliche Vereinigungen, deren Mitglieder jedoch strengste Richtlinien einhalten müssen. Im Alpenstaat ist die Aufnahme in das Lobbyregister vor Aufnahme der Tätigkeit verpflichtend, sofern die Einnahmen aus Lobbyarbeit 5 % des Einkommens übersteigen. Ob es dennoch alle machen, bleibt selbstverständlich fraglich, auch wenn es strafbar ist (siehe u.a. auch den Blog zum Eurofighter).
In der Schweiz laufen hingegen die Uhren etwas anders. Hier gibt es neben der Sozialpartnerschaft (ähnlich wie in Österreich) auch das Vernehmlassungsverfahren und die Expertenkommissionen. Die Politiker selbst müssen aufgrund der Unvereinbarkeits-Vorschriften etwa des Bundesrates alle Interessensbindungen aufgeben – die Einflussnahme der Interessensverbände im Parlament erfolgt jedoch nahezu ungehindert. Einzig ist die Publikation desselben verpflichtend. Jeder Abgeordnete kann zwei Lobbyisten eine Zutrittsgenehmigung zukommen lassen – rund 220 Lobbyisten sind ständig im Parlament anzutreffen.

https://www.youtube.com/watch?v=Apv-pJD_GEY

Die Politiker in Brüssel, Berlin und Wien denken, dass ein Transparenzregister ausreicht, damit dieser Schattenpolitik Grenzen aufgezeigt werden können. In Deutschland wurde ein solches Register bereits 1972 eingeführt. Ohne Erfolg, ist doch jeweils eine Eintragung nicht verpflichtend, die Daten werden nicht überprüft – es liegt somit nur proforma da und dient dem Einen oder der Anderen zur Vermeidung eines schlechten Gewissens. Einmal im Jahr wird dieses Register im Bundesanzeiger veröffentlicht – zuletzt mit 2.100 Eintragungen. Trotzdem gibt es bereits wesentlich mehr Verbände, Dach- oder Spitzenorganisationen und rund 5.000 Lobbyisten in Berlin! Ein wie in Österreich bestehendes “verbindliches Lobbyistenregister” wurde nach Antrag der Linkspartei und des Bündnis 90/Die Grünen am 10. Juni 2015 durch die anderen Fraktionen niedergestimmt. Geht es um die Hausausweise, kann man sich ja ohnedies des einen oder anderen willigen Politikers bedienen.
In den letzten Jahren breitete sich der Lobbyismus vermehrt auf die Öffentlichkeit aus. Stiftungen oder Organisationen, die keinen Einblick auf die wahren Hintermänner zulassen, entwickeln Kampagnen um damit die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Neudeutsch formuliert spricht man auch vom “Greenwashing”. Die Atomindustrie, die Erdölbranche oder auch die Chemie legen dabei meist nicht verifizierte Zahlen vor, die zu einem Umdenken in der Bevölkerung führen sollen um etwa die erneute Zulassung von Glyphosat in der EU oder die Verteidigung der Verbrennungsmotoren durch den Nachweis der CO2-Bilanz der Elektrofahrzeuge zum Ziel haben. Von Fake kann nicht gesprochen werden, doch greifen die Verantwortlichen einen oder mehrere Punkte heraus, die zu einer Stimmungsschwankung im Volk führen können. Mit dem Diesel wird es so sein – ebenso mit gentechnisch veränderten Produkten, v.a. nachdem Bayer den weitaus grösseren Monsanto-Konzern übernommen hat. Solchen Aufgaben gehen etwa Berater in den Bereichen Public Relations bzw. hauptsächlich Public Affairs nach. Werden Privatpersonen als Urheber von PR-Aktionen genannt, tatsächlich jedoch stecken Interessenverbände dahinter, so bezeichnet dies der Insider als “Astroturfing”.

https://www.youtube.com/watch?v=R201V1VR0vg

Durch Regierungsentscheide wie in Polen, wo die Judikatur gänzlichst politisiert wird oder auch dem US-amerikanischen Supreme Court, bei den ebenfalls nicht wirklich von unabhängig gesprochen werden kann, tritt in vielen Staaten inzwischen die Gewaltenteilung in weite Ferne. Donald Trump hat zwar auf den “korrupten Politikern” seinen Wahlkampf aufgebaut, doch ist die politische Entscheidung gegen Geld inzwischen jenseits des grossen Teiches zur Tagesordnung geworden. Kurz nach dem Watergate-Skandal in den 70ern stellte noch der damalige US-Senator Ted Kennedy eine durchaus passende Frage:

“Wem gehört Amerika wirklich?”

Dem möchte ich mich ergänzend anschliessen und fragen:

Werden wir von Volksvertretern zum Gemeinwohl oder doch eher im Interesse einiger weniger regiert???

PS:

Abgeordnetenwatch steht derzeit vor Gericht. Grund dafür sind die Feierlichkeiten zum 60. Geburtstag des ehemaligen Deutsche Bank-CEOs Josef Ackermann. Diese fanden nämlich 2008 auf Einladung der Bundeskanzerlin im Kanzleramt statt – die Gästeliste wurde freilich geheim gehalten – die Offenlegung erfolgte erst aufgrund eines Gerichtsbeschlusses. Alle zuvor auf politischer Ebene eingebrachten Anträge von Abgeordnetenwatch wurden zurückgewiesen! Es geht in dem Prozess nun um die Frage, ob – ähnlich wie bei der Aktion “Rent a Sozi” – auch die höchsten politischen Kreise mit Geld fröhlich gestimmt werden können oder nicht!

Lesetipps:

.) Verbände und Lobbyismus in Deutschland; Peter Lösche; Kohlhammer 2007
.) Lobbying zwischen Eigeninteresse und Verantwortung; Rubin Ritter/David Feldmann (Hrsg.); Nomos 2005
.) Herrschaft der Verbände; Theodor Eschenburg; Dt. Verlags-Anstalt 1955
.) Unternehmerverbände und Staat in Deutschland; Werner Bührer; Nomos 2000
.) Die Lobby regiert das Land; Christian Simmert; Argon 2002
.) Organisierter Pluralismus. Kräftefeld, Selbstverständnis und politische Arbeit deutscher Interessengruppen, Martin Sebaldt; Opladen 1997
.) Interessenvermittlung und Politik. Interesse als Grundbegriff der Sozialwissenschaften; Ulrich von Alemann/Erhard Forndran (Hrsg.); Opladen 1983.
.) Interaktionen zwischen Wirtschaft, Politik und Gesellschaft; Axel Sell/Alexander N. Krylov; Verlag Peter Lang 2009
.) Die Gewerkschaften in Politik und Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland. Ein Handbuch; Wolfgang Schroeder/Bernhard Weßels (Hrsg.); Springer 2003
.) Die stille Macht. Lobbyismus in Deutschland; Thomas Leif/Rudolf Speth; Westdeutscher Verlag 2003
.) Die fünfte Gewalt – Lobbyismus in Deutschland; Rudolf Speth (Hrsg.); VS Verlag für Sozialwissenschaften 2007
.) Verbände in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Einführung; Martin Sebaldt/Alexander Straßner; Springer 2004
.) Konzern Europa. Die unkontrollierte Macht der Unternehmen; Belén Balanyà/Ann Doherty/Olivier Hoedeman/Adam Ma’anit/Erik Wesselius; Rotpunktverlag 2001
.) Das Selbstbild der Verbände: Empirische Erhebung über die Verhaltensweisen der Verbände in ihrer Bedeutung für die wirtschaftspolitische Willensbildung in der Bundesrepublik Deutschland; Schmölders, G.; Duncker & Humblot 1965
.) Governing Interests: Business Associations Facing Internationalisation; Wolfgang Streeck/Jürgen R. Grote/Volker Schneider/Jelle Visser (Hrsg.); 2006
.) The Logic of Collective Action: Public Goods and the Theory of Groups; Olson, M.; 1965

Links:

- www.bpb.de
- www.lobbycontrol.de
- www.ti-austria.at
- lobbypedia.de
- lobbyismus.org
- corporateeurope.org
- www.degepol.de
- www.diw.de
- www.europa-union.de
- www.finance-watch.org
- www.aquafed.org/
- www.efsa.europa.eu/de
- www.apcoworldwide.com/
- www.eslnetwork.com/
- ecipe.org/
- www.edelman.be/
- interelgroup.com/locations/office/european-union/

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Sag zum Abschied leise “Servus!”

Mick Jagger tat es, Monty-Pythons John Cleese hat es getan, Michael Cane ebenso und mit Ihnen auch knapp 52 % der Briten, die zum EU-Referendum gingen (Wahhlbeteiligung: 72 %): Nein zu Europa, Ja zum Austritt aus der EU!!! Und jetzt beginnt das grosse Katzengejammer! Viele sehen ein, dass sie sich durch oftmals falsche Informationen und Versprechen haben blenden lassen und sich meschugge in der Wahlkabine verhalten haben. Denn die Folgen, die Folgen sind enorm!!!
Als ich zuletzt über den Brexit geschrieben habe, gehörte vieles noch zum Kreis der Spekulationen. Nach dem britischen Referendum jedoch beginnen sich genau die Vorhersagen mit aller Härte zu bewahrheiten: Das Pfund wird abgewertet, Arbeitsplätze gehen verloren, Unternehmen verlassen das Land, …! All das in nur wenigen Tagen. Und ganz oben auf droht nun auch noch eine Regierungskrise, da Premierminister Cameron das Ganze zwar angezettelt hat, um mit Hilfe der auch parteiinternen EU-Gegner wiedergewählt zu werden, seit damals allerdings für die EU gekämpft hat. Wer soll nun die Bestattung der europäischen Idee in London übernehmen? Fünf haben sich gemeldet – doch ist (mit Ausnahme Glove) keiner davon einer dieser grossen Brexit-Stimmen. Die grössten Chancen gar gar mit der derzeitigen Innenministerin eine EU-Befürworterin! Der Witz an der Sache ist zudem, dass London in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres den EU-Vorsitz turnusmässig inne hätte! Nun aber grenzt es sich Europa erneut aus!

“Für unsere Kinder und Kindeskinder sollten wir die Probleme der Welt gemeinsam anpacken und nicht allein.”

(Fussball-Legende David Beckham auf Facebook)

Viele der konservativen Tories plagen in diesen Tagen enorme Kopfschmerzen, in der Labour-Party werden die ersten Stimmen laut, das Referendum gar parlamentarisch abzulehnen. Ein gefundenes Fressen für all jene, die sich für die Abspaltung eingesetzt haben. Auf den Strassen des Empires wird demonstriert, die EU-Auslandsbriten haben bereits alle Union-Jack-Taschentücher aufgebraucht. Für sie heisst es nun Kofferpacken, um eine andere Staatsbürgerschaft ansuchen oder sich den Gepflogenheiten des jeweiligen Fremdengesetzes unterzuordnen und um Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung anzusuchen. Eine Online-Petition brachte in nur drei Tagen über drei Millionen Stimmen. Mit Ausnahme der Einreiseverbots-Petition gegen Donald Trump (600.000 Unterschriften) scheitern ansonsten die meisten an der 200.000er Marke – ab 100.000 Unterschriften muss sich das Unterhaus damit beschäftigen. Inhalt der Petition: Wiederholung des Referendums! In Brüssel will man die Abspaltung so rasch als möglich vollziehen, um nicht noch weiter unnötig ein Politikum daraus zu machen – auch übrigens die Meinung der sechs EU-Gründungsstaaten-Aussenminister. Ausserdem soll so rasch als möglich der Geldhahn zugedreht werden, schliesslich erhielten die Briten gleichwohl mehr aus dem Rabatt- und Fördertopf wieder zurück, als so manch anderer Mitgliedsstaat. Dieses Geld wäre in Griechenland besser aufgehoben, schliesslich kostet das Dichtmachen der Grenzen zum asiatischen Raum eine Menge Geld.
Apropos Geld – bereits vor dem Referendum haben tausende Briten ihr Pfund-Vermögen in US-Dollar oder Euro umgewechselt! Wirtschaftsexperten erwarten sich eine Abwertung des Pfunds um 20-25 %. Es droht eine eingefleischte Inflation, bei der die Waren für den täglichen Ge- und Verbrauch empfindlich teurer werden. Hinzu kommen die längeren Wartezeiten aufgrund der Zollformalitäten und der einhergehenden Bürokratie, die das derzeitige Verbringen der Güter (später dann wieder “Ausfuhr”) auf die britischen Inseln teurer machen werrden. Zudem stürzen auch die Bankpapiere ohne Fallschirm in Richtung Erde! Nach ersten Berichten der BBC soll die US-Grossbank Morgan Stanley bereits die ersten ihrer 2.000 Mitarbeiter im United Kingdom nach Dublin oder Frankfurt abbeordert haben. Gleiches überlegt sich auch JPMorgan – hier geht es um 16.000 Mitarbeiter an der Themse. Der Börsenplatz London wird zusehends an Bedeutung zugusten Frankfurts in der internationalen Finanzwelt verlieren.
Ach ja – und da war dann auch noch das kleine aber feine Telekommunikationsunternehmen “Vodafone”. Hier wurde bereits angekündigt, dass die Unternehmenszentrale auf den europäischen Kontinent verlagert wird, da ein Wachstum nur mit der EU möglich wäre – 13.000 Stellen in GB fallen weg!
Sehr rasch reagierten übrigens auch die US-Rating-Agenturen – sind ja keine Kinder schlechter Eltern! Standard & Poors stufte das Vereinigte Königreich von Triple-A auf Double-A, Fitch von “AA+” auf ebenfalls “AA” – beide mit negativem Ausblick. Bei S&P wird als Grund die Schwächung der Vorhersehbarkeit, der Stabilität und der Effektivität der politischen Prozesse in Großbritannien angegeben. Na ja, sch…drauf!, wird sich so manch einer denken. Schliesslich hat ja auch der Alpenstaat zwischen Neusiedler und Bodensee seine Triple-A-Bewertung vor einigen Monaten verloren. Bislang ohne schwerwiegende Konsequenzen – zumindest für den kleinen Bürger! Derzeit haben diesen Status ohnehin nurmehr Australien, Dänemark, Deutschland, Kanada, die Niederlande, Norwegen, Schweden, Schweiz, Singapur und die USA (Quelle: Fitch/Börsenzeitung, Stand: 27.06.16). Derartige Bewertungen führen dazu, dass ein Staat bei der Geldaufnahme höhere Zinsen bezahlen muss bzw. schwerer an Geld kommt, da sich Investoren zurückhaltender geben.
Schottland und Nordirland drohen zudem mit einem eigenen Referendum zur Erlangung der Unabhängigkeit, da beide in der EU bleiben wollen. In Schottland wäre dies Folge 2, nachdem der erste Versuch vor zwei Jahren gerade noch so abgewendet werden konnte. Doch dieses Mal bestünde kein Zweifel, wie diese Volksabstimmung ausgehen würde. Im Landes des Scotchs entschieden sich nicht weniger als 62 % für den Verbleib in der europäischen Staatengemeinschaft; in Nordirland waren es fast 56 %. Ob beide Teilregionen auch als Nationalstaaten lebensfähig wären, sei dahingestellt. Hier warnt auch die Rating-Agentur S&P davor, dass aus dem einstigen Wirtschaftsgiganten nurmehr kleine unbedeutende Staaten werden. Doch wissen gerade die Schotten aufgrund Ihrer Exponiertheit im Norden der Insel, wie wichtig hier ein Zusammenhalt ist. Auf emotionaler, v.a. aber auf wirtschaftlicher Ebene. Übrigens haben sich auf Gibraltar 96 und in London-City 75 % für die EU ausgesprochen. Auch London’s neuer Bürgermeister wurde aufgefordert, alle nötigen Schritte für einen Austritt aus dem UK zu unternehmen. Zuvor hatte der Rechtspopulist Nigel Farage gemeint, dass die EU versage und sterbe. Alter Brite – deshalb führte auch die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon offenbar schwergewichtige Verhandlungen während des EU-Gipfels mit Juncker und Schulz. Allen Anscheins nach scheint noch vor der EU das ehemals prächtige British Empire wegen zweier Prozentpunkte zu zerbröseln!
Als eine Katastrophe bezeichnet alsdann auch die Wissenschaft und Forschung diesen Volksentscheid. Schliesslich zählen die beiden Universitäten Oxford und Cambrigde zu den weltweit führenden Alma Matern – nicht zuletzt aufgrund der Arbeit vieler EU-Ausländer. Für die gilt selbstverständlich: Einmal dort geforscht zu haben und man reiht sich in die Schar vieler genialer Köpfe und Nobelpreisträger ein. Auch dies wird künftighin erschwert werden, ist doch das Studenten-Austauschprogramm “Erasmus” ein millionenschwerer EU-Fördertopf für Mitgliedsstaaten. Derzeit studieren rund 3.140 deutsche Studiosi und 350 österreichische im United Kingdom. Bei einer Studiengebühr von über 6.000,- Pfund pro Jahr können sich dies nurmehr die finanziellen Eliten leisten!
All das hat aber die über 50 % der EU-Gegnerschaft offenbar nicht interessiert. Jetzt gehen die Jungen auf die Alten los. So ergab eine Wählerstrom-Analyse des Meinungsforschungsinstitutes YouGov für die Tageszeitung “The Times”, dass in der Altersgruppe 18 bis 24 Jahre 64 % für den Verbleib in der EU votierten. Kampagnen wie “Stronger In” klärten diese Altersgruppe über das Risiko eines Austritts auf. In den Sozialen Netzwerken läuft unter den jüngeren Usern ein Shit-Storm – es scheint, als habe man sie ihrer Zukunft betrogen! Auch in den Bildungsschichten wurde unterschiedlich abgestimmt. Die Mittelschicht (“ABC1″) hatte sich mit 53:29 für den Verbleib des United Kingdoms entschieden, in der Arbeiterklasse (“C2DE”) war das Verhältnis mit 38:52 nahezu umgekehrt. Der Grund: Die Angst um den Verlust des Arbeitsplatzes, den ja ein Ausländer bekommen könnte. Dr. Peter Vitouch (Ord. Univ-Prof für Pubizistik und Kommunikationswissenschaften an der Universität Wien) brachte es in einem Interview gegenüber des ORFs auf den Punkt: Treffen wird es ohnedies wieder jene, die sich für den Austritt entschieden haben.
Inzwischen allerdings geht in England und Wales der Brexit-Mob um. Hasseskapaden gegenüber Ausländern sind an der Tagesordnung – völlig egal woher diese stammen.

“Seit meiner Kindheit, seit über 30 Jahren, habe ich diese Beschimpfung nicht mehr gehört.”

(Nisha Parti, Pakistanerin in GB)

Beispielsweise die in Tränen aufgelöste Hörerin einer Radiostation. Vor über 40 Jahren hatte sie ihr inzwischen verstorbener Mann aus Deutschland auf die Insel geholt. Jetzt wird sie angefeindet – sie solle Grossbritannien gefälligst verlassen. Allerdings habe sie doch niemanden mehr ausserhalb Englands.

https://www.youtube.com/watch?v=NO4j475Hbdw

“Abwarten und Teetrinken” heisst es unterdessen in London. Viele der EU.Befürworter, wie auch Premier David Cameron, möchten so lange als möglich in der Staatengemeinschaft verbleiben. So ist der nächste Parteitag der Conservative Party erst im Oktober geplant. Camerons Nachfolger wird den Austrittsantrag stellen, vermeldete der Premier dieser Tage im Unterhaus – das wird also frühestens im November stattfinden. Dann werden die Weichen für die Zukunft gestellt. Angst vor den Geschichtsbüchern? Es ist ein wahrhaft schweres Gewicht, das es da zu schultern gilt. Ein skandalöser Zustand, wie es EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bezeichnet (ARD-Tagesthemen vom 24. Juni 2016), der damit vornehmlich die Tories kritisiert. Ein Parteitag könne alsdann innerhalb nur eines Tages abgehalten werden, so Schulz. Auch seine Kollegen aus Berlin, das jetzt immer mehr zur heimlichen europäischen Hauptstadt avanciert, wollen Druck ausüben. Nur Kanzlerin Merkel muss offenbar noch den künftigen Verhandlungsweg in ihr Navi eingeben! Den Österreichern ist es eigentlich wurst. Gilt doch deren grösste Befürchtung, dass es in der Alpenrepublik ähnlich ablaufen könnte. Doch wird dies noch durch die Verfassung ausgeschlossen. Was allerdings mit einer FP-geführten Regierung vonstatten gehen wird, traut sich derzeit niemand abzuschätzen. Ein eidgenössischer Experte warnte vor den Folgen des Brexits: Wollt Ihr etwa die neue Schweiz werden??? Den EU-Gegnern ist im Vergleich dazu noch gar nicht bewusst, was nun auf sie alles zukommen wird – oder doch? Für Lachen sorgte dieser Tage Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker, als er meinte, dass er überrascht sei, Nigel Farage und seine Mitstreiter der britischen Brexit-Partei UKIP im Europaparlament zu sehen – fragte sie gleichzeitig, warum sie denn noch da seien!
Das Vereinigte Königreich trat 1973 der EG und dem EWG (jetzt EWR) bei. Davor gab es allerdings bereits starke innenpolitische Kämpfe. In voller Härte prallten bereits damals schon die Gegner auf die Befürworter. Seit nunmehr 43 Jahren ist Grossbritannien Teil Europas, wenn auch nicht der Euro-Zone. Jetzt wurde wieder ein Solo-Ausritt eingeleitet. Welche Möglichkeiten gibt es nun für die Insel?

- Austritt aus allen multilateralen europäischen Verträgen
Das käme wohl einem Genickschuss gleich. Auch wenn die USA die engsten Verbündeten des United Kingdoms sind, so wäre dies neben der politischen Ausgrenzung in diesem Teil der Erde auch das wirtschaftliche Out.

- Europäischer Wirtschaftsraum
1992 wurde der EWR (davor EWG) als Freihandelsabkommen zwischen der EG und der EFTA beschlossen. Er gilt als Voraussetzung für einen EU-Beitritt interessierter Staaten (so wäre etwa auch die Schweiz gerne Teil der EU – nicht jedoch des EWR!). Mit der Europäischen Union versank er etwas in Vergessenheit. Erst als Island, Norwegen und v.a. Liechtenstein beigetreten sind, kam der EWR wieder in die Schlagzeilen. Das Abkommen ist eigentlich als wirtschaftliche Basis der EU zu verstehen: Es garantiert die Freiheit im Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr. Der EWR ist die grösste Wirtschaftszone der Welt, rund die Hälfte des Welthandels finden hier statt. Sollte Grossbritannien den Austritt also nur halbherzig vollziehen (schliesslich sind die meisten der Begründungen für einen Austritt wirtschaftlicher Natur!) und hier Mitglied bleiben, so wird Brüssel wohl nach wie vor zumindest wirtschaftlich zuständig sein und berechtigterweise auch weiterhin einen Obolus verlangen.

- Europäische Freihandelsassoziation
Die EFTA wurde bereits am 04. Januar 1960 gegründet – die derzeitigen Mitgliedsstaaten sind: Die Schweiz, Liechtenstein, Island, und Norwegen, also all jene Staaten Europas, die nicht zur EU gehören. Auch Dänemark, Grossbritannien und Österreich waren vor dem jeweiligen EU-Beitritt EFTA-Mitglieder. Ähnlich wie die EU schliesst auch die EFTA Verträge mit anderen Freihandelszonen um dadurch unter gewissen Voraussetzungen ebenfalls zu einem freien Warenverkehr zu gelangen. In der EFTA allerdings bleibt die politische Handlungsfreiheit den Mitgliedern überlassen. Waren mit Ursprungszertifizierung gelangen zollfrei in die EU! Übrigens war Grossbritannien federführend an der Gründung der EFTA als alternative Zollunion zur EG beteiligt. Damit sollten auch EG-Mitglieder angelockt werden, um diese schwächen zu können.

Vermutlich wird GB also wieder ein Beitrittsansuchen an die EFTA stellen. Allerdings ist hier nicht davon auszugehen, dass sich Melone und Regenschirm auch dort die Rosinen rauspicken können, wie sie es mit all ihren Ausnahmen und Eingeständnissen in der EU machten. Sir Bob Geldof meinte kürzlich, die Volksentscheidung sei “historically stupid”!
Interessant wird nun jedoch die Stellung der USA bezüglich TTIP! Grossbritannien ist der engste europäische Verbündete der USA (“special relationship”). Was geschieht, wenn die britischen Lobbyisten plötzlich nicht mehr an den Verhandlungen teilnehmen dürfen? Schliesslich geht es Obama um den ganzen alt-ehrwürdigen Kontinent!!! Er beeilte sich deshalb auch zu versichern, dass ein möglicher Brexit die TTIP-Verhandlungen nicht stören werde. Wen wundert’s? Schliesslich wird ein solcher Austritt auf eine Dauer von rund 2 Jahren geschätzt. Geht es nach den Amerikanern, sollten schon gestern Gen-Mais-Produkte und Hormonfleisch in den europäischen Verkaufs- und Kühlregalen liegen.
Bleibt abschliessend eine Frage: Wird GB überhaupt aus der EU aussteigen oder ist es wieder einmal mehr ein strategischer Schachzug, damit den Briten erneut eine Sonderstellung eingestanden wird? EU-Parlaments-Präsident Schulz spricht hierbei von der “Geiselhaft Europas” durch Cameron. Einerseits ist das Referendum nicht bindend. Andererseits – sollte Cameron zu seinem Wort stehen – kann das Referendum durch einen Entscheid im Unterhaus aufgrund der Wiederholungs-Petition gekippt werden. Aus Downing-Street 10 kam das Versprechen, ein etwaiges EU-Nein sofort umzusetzen – nicht erst Monate später. Erste Gerüchte werden nun laut, dass die Austrittsverhandlungen dazu genutzt werden sollen, ein neues Abkommen mit der EU auf die Beine zu stellen, über das erneut ein Referendum abgehalten werde. Damit wäre dann die erste Volksabstimmung aus der Welt geschafft. Auch die Labour-Party spricht durch den Abgeordneten David Lammy bereits von einem Stop für die Umsetzung: ” “Wir müssen das nicht tun. Wir können diesen Wahnsinn stoppen und diesen Albtraum mit einer Abstimmung im Parlament beenden.” (Quelle: The Guardian). Andere wiederum meinen, das Volk habe gesprochen. Eine solche direktdemokratische Massnahme zu wiederholen, weil nicht das gewünschte Ergebnis dabei herauskam, sei politischer Selbstmord.

“Die Konzentration der Macht ist in den leitenden Strukturen der EU sehr hoch!”
(Russlands Staatspräsident Wladimir Putin)

Aaaah – jetzt verstehe ich auch die Unterstützung vieler europäischer Rechtspopulisten mit russischen Rubel.
Dass sich in der Politik und Administration Brüssels einiges ändern muss, stellt der Schreiberling dieser Zeilen keineswegs in Abrede. So kritisierte bereits 2014 der Steuerzahlerbund, dass alleine die Verwaltung der EU im Jahr zuvor mit 8,4 Milliarden Euro rund sechs Prozent des damaligen Gesamtbudgets von 135,5 Milliarden Euro verschlungen habe. Nur beispielsweise Deutschland hatte 2013 14 Milliarden Euro nach Brüssel überwiesen. 55.000 Personen, darunter 28 Kommissare arbeiten für die EU. Ausserdem pendeln immer wieder die Europaparlamentarier von Brüssel nach Strassbourg. Alle teils gar nicht verständlichen Verordnungen und Erlässe müssen mittels acht LKW hin und her gekarrt werden. Alleine diese lustige Butterfahrt über 430 km für sage und schreibe eine Sitzungswoche kostet nicht weniger als 180 Mio €. Unsinnige Richtlinien, Einmischung in hoheitliche Belange eines Staates (etwa einheitliche Mineralölsteuer),… Viele haben sich Europa so nicht vorgestellt. Eine Bundeshauptstadt aufzugeben um eine neue zentralistische Hauptstadt zu erhalten. Wichtig ist, die begonnene Diskussion über eine Reform fortzuführen und die daraus resultierenden Schlüsse umzusetzen. Ansonsten wird wohl ein Staat nach dem anderen ein Referendum über den Verbleib in der EU abhalten. Frankreichs ehemaliger Ministerpräsident Nicolas Sarkozy von den konservativen Republikanern hat inzwischen einen neuen EU-Vertrag gefordert. Er entspricht damit den Vorstellungen des Polen Jaroslaw Kaczynski, Vorsitzender der Regierungspartei PiS und Strippenzieher in Polen, der eine EU der Nationalstaaten fordert.

Zum Abschluss noch etwas zum Schmunzeln aus dem Deutschen Bundesrag:

CDU-Abgeordneter Kai Whittaker betonte in seiner Rede vor dem hohen Haus in Berlin, dass sein Vater Brite und seine Mutter Deutsche sei. Ein Produkt des freien Personenverkehrs in der EU! Na ja – eigentlich meinte er es irgendwie anders als Sie es nun vielleicht verstanden haben!!!

Lesetipps:

.) Economic Integration Worldwide; Ali M. El-Agraa (Hrsg.); Macmillan; London 1997
.) Der EWR – verpasste oder noch bestehende Chance?; Freiburghaus / Kreis; NZZ Libro; Zürich 2012
.) Grenzüberschreitende Verschmelzung unter Beteiligung von EU/EWR- und Drittstaaten-Kapitalgesellschaften; Menderes Günes; Nomos 2012
.) Ausländerbeschäftigungsgesetz. Mit EWR- und EU- Recht; Gerhard Schnorr; Manz’sche, Wien 1997

Links:

www.parliament.uk
www.europarl.europa.eu
ec.europa.eu
www.bbc.co.uk
www.ewr.de
www.efta.int
www.studieren-in-england.de/

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Ein Problem Deutschlands

Vorwort:
Dieser Blog wurde nicht vor dem Hintergrund der Ausländerfeindlichkeit verfasst! Es ist vielmehr eine neutrale Betrachtung der derzeitigen Vorkommnisse und der möglichen Zukunft! Tut also jemand diese Zeilen als “braunes Hetzgeschrei” ab, so würde ich dringendst empfehlen, die eigene Sichtweise zu hinterfragen! Denn – sollte es nicht mehr möglich sein, eine politisch nicht gefärbte Meinung kundtun zu dürfen, so widerspricht dies der Freiheit auf Meinungsäusserung (Art. 10 EMRK), der Meinungsfreiheit gemäss Art. 5 GG, dem Art. 13 StGG zur Meinungs- und Redefreiheit sowie dem Menschenrecht auf freie Meinung (Art. 19 der UN-Menschenrechtserklärung). Wer politische Hetzparolen hier suchen sollte, ist am falschen Ort!

Als ich dieser Tage den Satz des ungarischen Minsterpräsidenten Victor Orbán hörte, wonach die Flüchtlinge am Bahnhof in Budapest ein deutsches Problem sind, regte sich in mir die blanke Wut: Da macht die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die Grenzen auf um die Staaten Italien, Griechenland und auch Ungarn vom Flüchtlingsstrom zu entlasten – weil sich viele andere wie etwa auch die Briten bislang überhaupt nicht darum scherten – und dann dies hier. Eine bodenlose Frechheit! Also beschloss ich – obwohl ich über all dieses Leid und Elend nicht schreiben wollte (auch weil man inzwischen bei der ganzen Hetzerei aus dem rechten Lager jedes Wort zweimal umdrehen muss um nicht neuen Nährboden zu liefern) – mich zumindest mal reinzulesen und kam dabei auf erstaunliches: Die Dublin-Regelung (auch Drittstaaten-Regelung) ist ein tragischer Scherz, in dessen Schatten die Europäische Menschenrechtskonvention oder auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, vor allem aber die Genfer Flüchtlingskonvention lächerlich erscheinen! Und dies, obgleich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seiner ständigen Rechtssprechung die praktische Vorgehensweise gegenüber der theoretischen bevorzugt!
In medias res! Das „Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“ (Genfer Flüchtlingskonvention) wurde am 28. Juli 1951 verabschiedet und durch das Protokoll von 1967 erweitert! Nicht weniger als 147 Staaten dieser Erde haben diesen Vertrag unterzeichnet und wären somit volkerrechtlich daran gebunden. In den Zeilen ist genau definiert, wer ein Flüchtling ist und welche sozialen Rechte (etwa medizinische Versorgung, Bildung und Sozialleistung), aber auch Pflichten er hat. Zudem besagt die Menschenrechts-Konvention der Europäischen Union, dass Menschen, die um politisches Asyl ansuchen, da sie in ihrer Heimat verfolgt werden, Hilfe gewährt werden muss. Jeder Staat der EU, der die Menschenrechtskonvention unterschrieben hat, muss sich daran halten, da sie inzwischen zum fixen Bestandteil eines EU-Beitritts geworden ist. Allerdings nutzen sehr viele Menschen diese Möglichkeit auch aus, um der Armut zuhause zu entfliehen und in Deutschland, Österreich oder der Schweiz eine neue Zukunft zumindest zu erhoffen. Dies sind die sog. “wirtschaftlichen Flüchtlinge”, die nicht unter die Flüchtlingskonvention fallen. In Deutschland suchen jedes Jahr rund 150-200.000 Menschen um Asyl an. Das Land gilt als sicher und wirtschaftlich stark. Im Jahre 1993 wurde nun der Art. 16 a im Grundgesetz manifestiert, wonach Asylwerber, die in ihrem Ursprungsland verfolgt werden, jedoch über einen sicheren Drittstaat einreisen, in Deutschland nicht um Asyl ansuchen können. In diesem Zusammenahng spricht man von der sog. “Drittstaatenregelung”. Aktuell etwa betrachtet: Flüchtlinge, die von Libyen aus starten und in Italien an Land kommen, können in Deutschland nicht um politisches Asyl ansuchen sondern müssten dies in Italien machen. Sie würden also entweder an der Grenze abgewiesen oder abgeschoben. Dabei besteht jedoch die Gefahr, dass Italien diese Menschen auf der Flucht wieder in den Ursprungsstaat abschiebt, da sie am Stiefel nicht um Asyl ansuchten (wollten ja nach Deutschland) und sich somit illegal im Land aufhalten. Dies nennt sich “Kettenabschiebungen”. Mit den beiden Ausnahmen Luft oder Wasser betrifft dies alsdann alle Asylwerber – sie müssten somit entweder über die Nord- oder Ostsee kommen oder den Luftweg wählen. Diese Drittstaatenregelung betrifft somit nicht nur die wirtschaftlichen Flüchtlinge, sondern alle, wodurch die Genfer Flüchtlingskonvention ad absurdum geführt wird oder besser formuliert: Sie ist nutzlos!
Apropos Luftweg: Die Europäische Union führte die EU-Richtlinie 2001/51/EG ein, wonach Luftfahrt-Gesellschaften, die Reisende ohne Visum nach Europa bringen, für diese haftbar sind und für die Kosten deren Abschiebungen aufkommen müssen (apropos Abschiebungen: Hiermit wiederum verdienen die Airlines richtig gutes Geld, Steuergeld! “Zwangsgeld für die Beförderungsunternehmen” macht bis zu 2.000,- € pro Person aus). Somit lässt es sich also recht einfach erklären, weshalb Flüchtlinge aus Syrien Haus und Hof bzw. das, was davon noch übrig ist, verkaufen und das Geld den Schleppern geben, obwohl der Flug One way nicht mal 200,- € ausmacht. In der Richtlinie ist allerdings auch zu lesen:

“Die Anwendung dieser Richtlinie beeinträchtigt nicht die Verpflichtungen aus dem Genfer Abkommen.”

Was denn nun!?
Ein Schlepper verlangt schon mal 2.400,- $ pro Kopf – ohne die Sicherheit, dass die Person auch tatsächlich am ihrem gewählten Ziel ankommt. Das Schlepperwesen in diesem Ausmass wäre zudem gar nie aufgekommen, wenn nach wie vor die Möglichkeit bestünde, in den Auslandsvertretungen um Asyl anzusuchen. Das sog. “Botschaftsasyl” jedoch wurde etwa in Österreich unter dem damaligen Innenminister Ernst Strasser anno 2001 abgeschafft! In deutschen Landen war diese Möglichkeit meines Wissens gar nie möglich (ausser in DDR-Zeiten – doch handelte es sich dabei laut Aussagen Hans-Dietrich Genschers ohnedies um “Deutsche”), die Schweiz hat die Regelung im September 2012 abgeschafft und durch ein “Visum aus humanitären Gründen” ersetzt. Alsdann hätte sich der Flüchtling ein Flugticket kaufen können und wäre legal und geordnet eingereist! Der derzeitige Aussenminister des Alpenstaates, Sebastian Kurz, würde die Möglichkeit des Auslandsasyls in UNHCR-Camps befürworten. Er sprach kürzlich im Deutschlandfunk bezugnehmend auf die derzeitige Regelung von einem “Schlepperförderungsprogramm”. Auch in Brüssel gibt es inzwischen positive Signale, dass die Menschen in Not auch legal in die EU kommen können!
Knapp zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Art. 16a GG wurde im März 1995 das Schengener Abkommen umgesetzt, das die nationalen Grenzen der Mitgliedsstaaten fallen liess. An deren Stelle traten die Aussengrenzen des Schengen-Raumes. Jene Staaten also, die dem Abkommen beitreten, verpflichten sich zur Sicherung der Aussengrenzen. Patroullierte in Österreich beispielsweise lange Zeit noch das Bundesheer an den Grenzen zu Ungarn um dadurch illegale Grenzübertritte zu verhindern, so hätten dies eigentlich die neuen Mitgliedsstaaten übernehmen müssen. Dort kümmerte man sich jedoch nicht wirklich darum, was zur derzeitigen Problematik führte. Wenn also Ungarn erst jetzt eine Stacheldrahtgrenze gegenüber Serbien eingerichtet hat, so hätte dies schon vor dem Beitritt des Landes zum Schengen-Abkommen geschehen müssen. Dafür herrscht im Schengenraum Reisefreiheit, d.h. jeder Bewohner kann ohne Einschränkungen auch in andere Mitgliedsstaaten reisen. Die Ausweispflicht bleibt davon unbetroffen.
Dieses Schengener Durchführungsübereinkommen wurde wiederum 1997 durch das Dubliner Übereinkommen (DU) ersetzt, das mit dem 01. März 2003 durch das Dubliner Übereinkommen (EG-VO 343/2003) “Dublin II” abgelöst wurde. Es besagt, dass jener Staat für einen Asylantrag zuständig ist, bei welchem der Asylwerber die Grenze überschreitet bzw. ein Familienangehöriger Asyl oder eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten hat. Also nichts anderes als die deutsche Drittstaatenregelung. Neben den Staaten der EU gehören auch die Schweiz, Island und Norwegen diesem “Dublin II” an. Überschreitet somit ein Flüchtling die serbisch-ungarische Grenze, so ist Ungarn für dessen Asylantrag zuständig. Während der Antrag läuft, darf zudem der Asylwerber das Land nicht verlassen. Macht er dies dennoch und sucht gar in einem zweiten Land um Asyl an, so hält er sich in diesem anderen Mitgliedsstaat illegal auf, was zu seiner Abschiebung führt – in jenes Land zurück, wo er die Grenze passiert hat, das somit auch zuständig für ihn ist. Österreich, in weiterer Folge auch Deutschland und Dänemark hätten also jederzeit die Grenzen dicht machen und alle Flüchtlinge wieder nach Ungarn zurückweisen können. Dadurch kann jeder Ansuchende nur einen Asylantrag stellen. Erfasst wird dies in der Datenbank EURODAC. Erst ab jenem Zeitpunkt, zu welchem dem Asylantrag stattgegeben wurde, hat der Asylant dieselben Rechte wie ein EU-Bürger, somit also auch die Reisefreiheit. Seit dem 19. Juli 2013 gilt übrigens die “Dublin-III-Verordnung”.
Insofern sind die Bemühungen Ungarns auch zu verstehen, die Flüchtlinge registrieren zu wollen – Dänemark stand zuletzt vor demselben Problem. Aufgrund des massiven Ansturms jedoch war dies nicht mehr möglich. Das rechtfertigt in keinster Weise die Vorgehensweise der ungarischen Behörden, welche die Menschen wie Schlachtvieh von einem Ort zum anderen getrieben hat, geschlagen, getreten und mit Tränengas und Blendgranaten vertrieben. Doch – anscheinend die grundsätzliche Meinung im Lande des Gulaschs und Paprikas: Wir wollen keine Flüchtlinge – wie auch dieses unfassbare Video einer gewalttätigen ungarischen Journalistin zeigt:

https://www.youtube.com/watch?v=dtKbjsa9HOU

In Ungarn ist zudem Anfang August eine neue Novelle des dortigen Asylrechtes in Kraft getreten. So müssen beispielsweise Asylverfahren binnen 15 Tage abgeschlossen werden – aufgrund mangelnder Informationen ist es für viele unmöglich, innerhalb dieser kurzen Zeit die Wirtschaftsflüchtlinge von den politischen Flüchtlingen zu trennen. Das UN-Flüchtlingswerk UNHCR, Amnesty International und auch das Ungarische Helsinki Komitee befürchten hierdurch eine Untergrabung des EU-Asylrechtes und Verstösse gegen das internationale Menschenrecht! Zudem wird Serbien in der Novelle als “sicherer Drittstaat” angeführt. Ergo: Ungarn kann nach geltendem EU-Recht die Asylansuchen jener Flüchtlinge, die aus Serbien kommen, negativ abschliessen! Das nennt sich gerade bei dieser Balkan-Flüchtlingswanderung der letzten Wochen ein gelungener Anlass, die armen Menschen auf die Schnelle wieder loszuwerden.
Deshalb ist auch eine verpflichtende Quote schon längst in den heiligen Gängen der EU-Kommission in Brüssel im Gespräch. Doch erstaunlicherweise stemmen sich ausgerechnet jene Staaten dagegen, die ehedem kommunistisch regiert wurden: Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn. Natürlich mit Hintergrund: Mit Ausnahme Tschechiens grenzen alle an die Ukraine. Eskaliert nun die Situation in der östlichen Ukraine, würden sich Millionen Menschen aus dem Osten in Richtung EU aufmachen! Allerdings könnten durch eine derartige verbindliche Quote etwa alleine Ungarn 54.000 Flüchtlinge abgenommen werden. Griechenland 50.400 und Italien 15.600! Auch UN-Hochkommissar Guterres fordert eine solche Umverteilung innerhalb der EU. Denn – obwohl Ungarns Victor Orbán Österreich und Deutschland aufgefordert hat, die Grenzen wieder dicht zu machen, da Ungarn über genügend Polizeikraft, Wasser und Essen für die Flüchtlinge verfüge – haben es diese Schutzbedürftigen in anderen EU-Mitgliedsstaaten sicherlich besser. Oder – geht es dem wirtschaftlich ebenso am Boden liegenden Ungarn um das Geld? Die EU zahlt jedem Land pro Flüchtling 6.000,- €! Andernfalls ist es vielleicht doch so, dass Ungarn keine Flüchtlinge haben will, wie es viele Journalisten inzwischen betonen?! Auch hier sollte über die Vergangenheit nachgedacht werden: 1956 – als sich der Ungarische Volksaufstand plötzlich den Panzern des Warschauer Paktes gegenüber sah! Führte damals zu einer Mobilmachung in Österreich und zur Sicherung der östlichen Grenze! Viele Ungarn flüchteten. Wie auch jetzt: Der Arbeitsmarkt in Deutschland und Österreich wird derzeit von Ungarn regelrecht überflutet!
Es ist nicht nur eine Frage der Humanität, sondern auch ganz eindeutig in der Europäischen Menschrechtskonvention niedergeschrieben. So verbieten etwa Art. 3 und 14 die Folter bzw. Diskriminierung von Menschen. In Art. 1 wiederum heisst es, dass die Verantwortung eines Staates nicht nur auf sein Staatsgebiet beschränkt ist und es grundsätzlich keine Rolle spielt, ob die betroffenen Personen dessen Staatsangehörige sind oder nicht. Die Menschenrechtskonvention hat beispielsweise in Deutschland zwar keinen Verfassungsrang, gleichwohl wurden aber Gesetzgeber und Judikatur angewiesen, ihre Arbeit mit dieser abzugleichen. In Österreich hat die EMRK ebenso wie in Liechtenstein Verfassungsrang, in der Schweiz ist sie ebenfalls direkt anwendbares Recht. Sehr interessant ist zudem die Tatsache, dass auch in Afrika eine Menschenrechtscharta gilt, die von allen afrikanischen Staaten ratifiziert wurde: Die Banjul-Charta! Doch zeigen beispielsweise die Konflikte im Sudan, Eritrea, Somalia, Äthopien, Nigeria,… – aber auch in den arabischen Nordstaaten des Kontinents auf, dass diese Charta in Sachen Menschenrechte nicht das Papier wert ist, auf welchem sie geschrieben steht. Verweise zur Rechtsstaatlichkeit und dem demokratischen Prinzip übrigens haben die Staatschefs anno 1981 verwehrt, obwohl die UN-Charta für Menschenrechte anerkannt werden.

https://www.youtube.com/watch?v=hEKoXKmJrTU

Eine Panne in Berlin schliesslich führte nun zu dieser Völkerwanderung am Balkan. Im Bundeskanzleramt in Berlin hiess es im Vorfeld, dass diese Dublin-Regelungen für jene Menschen ausgesetzt werden sollen, die aus dem Kriegsgebiet in Syrien geflüchtet sind und massiv psychisch geschädigt wurden. Das aber wurde fälschlicherweise weitergegeben, dass Deutschland die Grenzen grundsätzlich aufmachen würde. Die Folge war ein Sog an Flüchtlingen (nicht nur aus Syrien), die befürchteten, dass ihre Asylanträge in Griechenland, Italien und auch Ungarn nicht positiv ausgehen und sie wieder in ihre Herkunftsstaaten abgeschoben würden. Zurecht, wie sich zeigt, während in Deutschland für Syrienflüchtlinge eine nahezu 100 %-ige Asylquote gilt, wurden in Ungarn gerade mal 10 % der Anträge positiv erledigt. Entgegen der Menschenrechtskonventionen sind somit auch politisch Verfolgte wieder abgeschoben worden, die zuhause dem sicheren Tod in die Arme gelaufen sind. Mit diesen dringend Hilfe benötigenden Syrern sind aber auch jede Menge Wirtschaftsflüchtlinge in dem Strom mitgeschwommen, die nicht nach dem Ende der Eskalationen in ihren Heimatländern zurück sondern sich in Deutschland oder auch Schweden ein neues Leben aufbauen möchten. Nun aber kommt es zu folgendem Problem: Deutschland ist mit dem Aufkommen derzeit zwar vielleicht nicht unbedingt überfordert, schliesslich läuft noch – nicht zuletzt aufgrund des Königsteiner Schlüssels, wonach jedem Bundesland entsprechend seiner Steuereinnahmen und Bevölkerungszahl eine gewisse Anzahl an Flüchtlingen zugewiesen wird – alles in halbwegs geordneten Bahnen. Hier gilt es nun, die wirklichen Flüchtlinge von den wirtschaftlichen zu trennen. Ausserdem besteht die Gefahr, dass jene, die in strukturschwache Bundesländer (wie Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern) verlegt wurden, in wirtschaftlich starke Bundesländer wie Bayern oder Nordrhein-Westfalen umsiedeln, in der Hoffnung, hier schneller eine Arbeit und damit den erhofften Wohlstand zu finden.
Und das werte Leser ist des Problems Kern; jener Punkt auf den sich alles konzentriert: Asyl ist eine zeitlich begrenzte Notwendigkeit. Bleiben jedoch die Asylanten in Deutschland, so hat Berlin ein grosses Problem. Läuft der Konjunkturmotor vielleicht derzeit noch, so muss – nicht zuletzt aufgrund der zu erwarten gewesenen wirtschaftlichen Vorkommnisse in China – damit gerechnet werden, dass der Export ebenso wie in Österreich in’s Stocken kommt. Für Facharbeiter und Akademiker vielleicht weniger tragisch, für ungelernte Hilfskräfte jedoch fatal, wird doch das Heer der Arbeitslosen dadurch noch grösser. Auch von jenen, die vielleicht noch keinen Cent in den Beitragstopf geleistet haben, dennoch aber unterstützt werden müssen. 2016 werden tausende Menschen plötzlich zu Hartz IV-Empfängern! Ausserdem wurde lange in der EU auf multinationaler, aber v.a. auf bilateraler Ebene die Anerkennung der Qualifizierungen ausverhandelt. Dadurch sollte derselbe Ausbildungsstand für etwa einen CNC-Fräser, einen Neurochirurgen oder auch einen Druckermeister in den EU-Mitgliedsstaaten gewährleistet sein, egal ob er nun in Köln, Helsinki oder Nikosia seiner Arbeit nachgeht. Wer diese Diskussion alleine bei der Anerkennung der Qualifikationen zwischen den sich ähnelnden Staaten Deutschland und Österreich mitverfolgt hat, der wird sicherlich verstehen, dass der Mediziner aus Damaskus vielleicht sehr viel aus seinem Fachgebiet weiss, jedoch in einem klinischen Technologietempel hierzulande unterzugehen droht! Asylanten sollen viel Wissen vermittelt bekommen, das sie dann in ihren Herkunftsländern einsetzen können, um die Infrastruktur und damit die Versorgung der Bevölkerung zu verbessern.
Flüchtlinge sind Menschen, die dringend Hilfe benötigen. Die Flüchtlingsströme vor den Horden des Dschingis Khan, vor den Osmanen, im Ersten und Zweiten Weltkrieg und jetzt auch vor dem IS oder den islamistischen Milizen Boko Haram in Nigeria zeigen auf, dass es jeden von uns jederzeit treffen kann – egal welcher Religion oder Hautfarbe. Jeder sollte dann froh sein, dass er Aufnahme findet. Allerdings ist dies immer eine zeitgebundene Lösung. Hier ist es wichtiger, den Ursprung zu bekämpfen. Wenn nun Wladimir Putin in Sachen Naher Osten vorprescht, so sollte nicht vergessen werden, dass Russland mit seinen Vetos im Weltsicherheitsrat eine vorzeitige, halbwegs friedliche Lösung in Syrien verhinderte. Ganze Regionen werden derzeit an den bewaffneten Hotspots dieser Erde dem Erdboden gleichgemacht, Leben vernichtet und Menschen versklavt. Der Westen verdient damit nicht schlecht, mit diesem Rückfall in das dunkle Mittelalter, wonach jener das Sagen hat, der am Stärksten ist. Damit übrigens unterscheidet sich der Mensch in keinster Weise von den Herden-Tieren. Er bildet sich sozusagen selbst wieder zurück auf eine Evolutionsstufe, die der Homo sapiens eigentlich schon längst überschritten schien.

https://www.youtube.com/watch?v=5VRaFswFgk0

Diese Flüchtlingsbewegungen waren vorhersehbar und wurden auch vorausgesagt. Als ich vor rund zehn Jahren eine Übung des Österreichischen Bundesheeres absolvierte, wurde diese Problematik bereits thematisiert und die Flüchtlingsströme genauestens aufgezeigt. Frage ich mich zum Abschluss meiner heutigen Überlegungen, weshalb in all diesen Jahren nichts unternommen wurde, um das Übel am Ursprung packen! Hat hier die Aussen- oder die Innenpolitik versagt, die EU, die UNO???

PS: Wenn sich nun aufgrund dieser Zeilen auch nur ein Mensch, der ohne vorher zu denken laut gegen Asylanten und Flüchtlinge aufgeschriehen hat, umbesinnt, hat sich meine heutige Arbeit gelohnt!

Literatur:

.) Europäische Menschenrechtskonvention. 3. Auflage; Jochen A. Frowein, Wolfgang Peukert; Engel, Kehl am Rhein 2009
.) Dublin II-Verordnung. Das Europäische Asylzuständigkeitssystem; Christian Filzwieser, Andrea Sprung; Berliner Wissenschafts-Verlag, Neuer Wissenschaftlicher Verlag, Berlin/ Wien/ Graz 2010

Links:

http://www.unhcr-centraleurope.org

https://wcd.coe.int

https://www.amnesty.org

http://helsinki.hu

http://www.asylumineurope.org

http://www.asyl.net

http://www.un.org

http://www.menschenrechtskonvention.eu/

http://www.bamf.de

http://www.institut-fuer-menschenrechte.de

http://bim.lbg.ac.at/

http://www.humanrights.ch

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Not very amused

Zu beneiden, nein zu beneiden ist David Cameron nicht. Schliesslich trägt er ein schweres Erbe und die Verantwortung für eine möglicherweise noch schwerere Zukunft. Das United Kingdom war ja schon immer etwas besonderes und will diesem hohen Anspruch auch weiterhin gerecht werden. Doch hat bislang dieser Hund nur lautstark gebellt, biss jedoch noch nicht. Nun aber könnte es nach Einschätzung aus dem Kanzleramt in Berlin Realität werden. Das hatte zumindest dieser Tage das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” berichtet – mit dem Hinweis auf wie üblich “gut informierte Quellen”.
Nun ja – Grossbritannien und Europa – es war nicht immer wirklich eine traute Zweisamkeit. Alles begann mit den Römern, die für rund 350 Jahre den Fünf-Uhr-Teefix auf den britischen Inseln zu finden trachteten. Danach wanderten Angeln und Sachsen, aber auch Jüten und Normannen ein. Die kleinen Königreiche konnten sich erst einig werden, als es gegen die Spanier und später die Franzosen ging; zuvor bekämpften sie sich. Im 20. Jahrhundert schliesslich versuchte es Adolf Hitler mit seinem Nazideutschland. Legendär das Bild, auf welchem der in der Luftschlacht um England unterlegene Generalfeldmarschall Herman Göring von der Normandie aus nach England schaute. Diese bislang letzte versuchte Eroberung wurde vornehmlich durch zwei Radarstationen in Dover und Portland vereitelt, wodurch die Bevölkerung meist vorzeitig gewarnt werden konnte.
Umso schwerer fiel dann auch die Entscheidung, 1973 der Europäischen Gemeinschaft beizutreten. Innenpolitisch mehr als umstritten, gab auch Frankreich sein Veto gegen den Beitritt ab. Trotz dieser Hürden gelang es Premierminister James Callaghan der Bevölkerung deutlich zu machen, dass sich die britischen Inseln wirtschaftlich selbst exponieren würden, wenn sie nicht der Gemeinschaft beitreten. Seine Nachfolgerin, die konservative Margaret Thatcher legte sich erstmals lautstark mit Europa an. Mit dem Spruch “I want my money back!” holte sie sich den sog. “Briten-Rabatt” (“VK-Ausgleich”)! Ihr konservativer Amtskollege aus Deutschland, Helmut Kohl, meinte damals, dass er die “Eiserne Lady” ebenso fürchte, wie “der Teufel das Weihwasser”. Dieser Britenrabatt sieht vor, dass Grossbritannien 2/3 der Differenz zwischen tatsächlich bezahltem Beitrag (britischer Mehrwertsteuer und BNE-Anteil) und den zurückfliessenden EU-Ausgaben zurückerstattet bekommt. Die Ausgleichszahlungen werden von den anderen Mitgliedsstaaten geleistet. Thatcher argumentierte damals mit der kleineren Landwirtschaft Britanniens (weniger Agrarsubventionen) und des im Vergleich niedrigeren Wohlstandniveaus. Bereits zuvor hatte sie zahlreiche gemeinschaftliche Entscheidungen blockiert. Dieser Britenrabatt gilt übrigens auch heute noch. Später hatte dann Premier Tony Blair hieran noch hart zu beissen, sollte er doch ab dem Jahr 2007 kontinuierlich abgebaut werden. Angela Merkel spielte dabei übrigens erstmals Vermittlerin.
Bei der Einführung des Euros meinten die Briten: “No, sorry!” Anlass hierfür waren heftige Proteste der Bevölkerung und der starke Einfluss der Quantum Funds auf den Devisenmarkt.
Im Herbst 2012 schliesslich stemmte sich David Cameron gegen das Europäische Budget – meines Erachtens nicht ganz unberechtigt. Schliesslich waren alle Mitgliedsstaaten zum Sparen verurteilt – der Haushalt in Brüssel stieg jedoch weiter – unaufhaltsam. Er forderte – im Rücken das britische Unterhaus – das Einfrieren des EU-Budgets. Damals argumentierte er erstmals mit einem möglichen Austritt Grossbritanniens aus der EU.
Vor einigen Tagen aber erlebte die Welt einen aufgebrachten, ja sogar wütenden britischen Premierminister, von britischer Distinguiertheit keine Spur. Die EU verlangt bis zum Jahresende eine Nachzahlung des britischen Mitgliedsbeitrages in der Höhe von 2,1 Milliarden € – eine Menge Holz! Holz klopfte auch Cameron windelweich, sein Rednerpult musste wohl nach seiner Stellungnahme zur Nachzahlung erneuert werden.
Apropos Geld: Grossbritannien vertritt ebenso wie die USA die Auffassung, dass Sparen bei der Budgetsanierung nicht viel bringt – man werfe besser die Druckmaschinen der Notenbank an. Dadurch allerdings wird die Inflation rasch in die Höhe getrieben, was das Leben empfindlich teurer macht. Zudem entschied sich das United Kingdom gegen eine Besteuerung von Finanztransaktionen, da die Londoner Börse hier bis in die Grundfeste drinnensteckt.
Hinzu kommt, dass der derzeitige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vom britischen Premier mit allen Mitteln verhindert werden sollte – doch auch hier stand der Mann aus der Downing Street 10 in London auf verlorenem Posten.
Trotzdem muss es nicht unbedingt dies sein, was die Briten zum Austritt veranlasst. Verantwortlich dafür könnte die Einwanderungspolitik der EU zeichnen. Aufgrund der früheren Weltmachtstellung mit unzähligen Kolonien, weist die Bevölkerung Grossbritanniens ohnedies einen hohen Migrationsanteil auf: Inder (1,05 Mio), Black Caribbeans und Black Africans – alleine diese beiden Gruppen machen in etwa 1,8 Mio Menschen aus. 92,1 % der rund 63 Mio sind Weisse. Von den restlichen 7,9 % sind zirka 50 % im Vereinigten Königreich geboren. Auch die rund 747.000 Pakistani sollten nicht unerwähnt bleiben. Sie sehen also, das heutige Gross Britannien ist nahezu vergleichbar mit einem Vielvölkerstaat, wie es ehedem die k.u.k. Monarchie Österreich war. Alles in allem geht eine Schätzung aus dem Jahre 2011 von ca. 4,02 Mio Ausländern auf den britischen Inseln aus. Der Knackpunkt lautet: Freizügigkeit! Soll nicht etwa die sexuelle Revolution in England ansprechen, sondern den EU-Habitus, sich dort niederlassen zu können, wo man möchte. Das stösst derzeit David Cameron am sauersten auf. Er fordert eine Quotenregelung. Hiergegen haben sich aber bereits die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und auch der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jose Miguel Barroso ausgesprochen. Während Merkel von einem möglichen “Point of no return” sprach, betonte Barroso in seiner letzten Rede seiner Amtszeit, dass die Reisefreiheit ein erklärtes EU-Recht sei, vollkommen egal ob nun der Brite nach Zypern oder der Spanier nach England will. In der BBC betonte Barroso: “Mein deutlicher Ratschlag an Cameron ist dieser: Stellen Sie dieses Prinzip nicht infrage!” Im Unterhaus wird derzeit nämlich über eine solche Beschränkung diskutiert, die allerdings nur für schlecht ausgebildete Migranten gelten solle – nicht für die qualifizierten Arbeitskräfte. Damit sind die meisten Bulgaren, Rumänen, etc. von einer möglichen Umsiedelung nach Grossbritannien (“Bewegungsfreiheit”) ausgeschlossen. Diese Zuwanderung jedoch war vor deren Beitritt vorherzusehen. Weshalb nun allerorts angesichts dessen grosses Katzengejammer herrscht – die Verantwortung hierfür tragen die Politiker, die noch nicht EU-reife Staaten unbedingt aufnehmen wollten. Klar – die Zahlen sprechen eindeutig für die Briten: Bis 2003 siedelten jährlich rund 61.000 aus der EU nach GB um, seit dem Beitritt von acht Staaten im Jahr 2004 sind es jährlich nicht weniger als 170.000! Doch auch Kommissionspräsident Jean Claude Juncker meint: “…wenn wir die Freiheit des Personenverkehrs abschaffen, dann werden andere Freiheiten demnächst auch fallen!”
Cameron, der eigentlich selbst in der EU bleiben möchte – sieht sich jedoch gewaltigem Druck ausgesetzt – innen- und aussenpolitisch. Raus aus der EU fordert beispielsweise die nationalistische Ukip-Partei (United Kingdom Independence Party). Sie erreichte bei den diesjährigen Europawahlen nicht weniger als 26,6 Prozent, die wahrhaft nicht klein zu reden sind. Auch ein Abgeordneter aus deren Reihen sitzt bereits im Unterhaus. Zudem formieren sich in Camerons eigenen Reihen die EU-Gegner. Rund 47 % der Bevölkerung sprechen sich für einen Austritt aus (andere Umfragen weisen gar 57 % auf). Schon im Januar 2013 hatte Cameron eine Reform des britischen Verhältnisses zur Staatengemeinschaft angekündigt. Sollte er die nächsten Unterhauswahlen gewinnen, wird es eine Volksabstimmung hierzu geben – das hat er versprochen.
Was aber geschehe tatsächlich, würden die Briten als bevölkerungsmässig drittgrösstes Land der Staatengemeinschaft bzw. AA+-Wirtschaftsmacht aussteigen? Die ersten Szenarien wurden bereits durchgespielt. Ein aktueller britischer Bericht und ein Grossteil der Bevölkerung meint: Gar nichts! Stimmt nicht unbedingt. Schliesslich ist das UK die grösste europäische Militärmacht. Die zwar, so meinen viele Kritiker, vornehmlich von den USA geleitet wird, aber dennoch bislang meist geholfen hat, wenn Bedarf bestand. Das UK hat die höchsten westeuropäischen Rüstungsausgaben und ist eine Atommacht. Daneben sind über 50.000 britische Soldaten auf Militärbasen ausserhalb GBs stationiert – nur bei den USA sind es mehr. Somit wäre die gesamteuropäische Kampfkraft (soferne nicht durch die NATO abgedeckt) stark in Mitleidenschaft gezogen.
Die meisten Auswirkungen aber hätte dieser sog. “Brexit” Grossbritanniens für dessen eigene Wirtschaft. Bereits derzeit schon verfügen die Briten über die mit Abstand schlechtesten Investitionsbedingungen aller führenden Wirtschaftsnationen der G20-Gruppe. Im Jahre 2011 etwa machten die Direktinvestitionen aus dem Ausland 1,2 Billionen € aus – dies sind mehr als 50 % des Bruttoinlandsproduktes Grossbritanniens. Sollten nun die Investoren Gelder zurückziehen, könnte dies verheerende Auswirkungen für die gerade wieder in’s Laufen gekommene britische Wirtschaft haben. Denn: Bislang galt die EU-Zugehörigkeit als Sicherheit – für Investitionen und dem daraus resultierenden Eintritt in die europäischen Märkte. Sollte dies wegfallen, werden die Geldgeber wohl einen anderen Mitgliedsstaat suchen. Hinzu kommt nun nämlich folgender Unsicherheitsfaktor: Wird das UK ähnlich wie die Staaten der EFTA (Schweiz etwa) ein besonderes Angebot erhalten, dann wären beide Wirtschaften (jene auf den britischen Inseln und jene auf Kontinentaleuropa) so gut wie nicht betroffen. Sollte es allerdings zu Behinderungen im Warenverkehr kommen (Einfurhzölle), so könnte dies die britische Wirtschaft schwerstmöglich treffen. Schliesslich machen die Ausfuhren in den EU-Raum nicht weniger als 15 % des britischen Bruttoinlandproduktes aus (in anderer Richtung sind es gerade mal 2,5 %). Entweder es müsste also ein Freihandelsabkommen geschlossen werden (wie derzeit mit Kanada bzw. in Bearbeitung mit den USA) oder es müssten wie vor den Zeiten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zwischenstaatliche Verträge vereinbart werden. Die Analysten fürchten wohl den Weg mit Behinderungen. Dies alles mit dem Export in Nicht-EU-Staaten ausgleichen zu können, erscheint als unrealistisch, schliesslich sind etwa Deutschland aber beispielsweise auch Frankreich hier bereits weiter fortgeschritten als die Regierung Cameron. All das würde ein signifikantes Absinken des Lebensstandards auf den britischen Inseln verursachen. Deshalb sprechen sich die meisten britischen Kobbyisten und Wirtschaftsverbände für das weitere Verbleiben in der EU aus. Ob dies allerdings der kleine Wähler auf der Strasse verstanden hat, wenn er mit einem “Ja” zum Austritt an die Wahlurne gehen wird? Europa blickt deshalb gespannt auf die nächsten Wahlen – und insgeheim wünscht sich wohl der eine oder die andere, dass die Labour Party gewinnen soll. In ihren Reihen herrscht noch eine Pro-EU-Stimmung.
Cameron ist somit nicht zu beneiden: Einerseits will er mehr Entscheidungsgewalt und zusätzliche Sonderhäppchen rausschinden (“I will get what Britain needs!”), andererseits befände sich Grossbritannien tatsächlich bei einem Austritt in der europa-politischen Bedeutungslosigkeit und hätte seit dem Abzug der Römer so wenig wie nie zuvor politischen, wirtschaftlichen und militärischen Einfluss auf dem europäischen Kontinent. Und dies als ehemalige Weltmacht! Trotzdem: Der vorhin erwähnte Prüfbericht wird durch dessen Auftraggeber, dem Londoner Bürgermeister Boris Johnson (möglicher Nachfolger Camerons als Premier?), insofern interpretiert, dass das Land die EU besser verlassen solle als unter den gegenwärtigen Bedingungen weiterhin Mitglied zu bleiben. Die beste Lösung aber wäre eine grundsätzlich reformierte Staatengemeinschaft – natürlich mit dem einen oder anderen Schnäppchen für Grossbritannien. Auch wenn der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor noch gar nicht allzu llanger Zeit meinte, dass Europa ohne die Briten “nicht akzeptabel, unvorstellbar” sei, stellt sich nun die abschliessende Frage: Soll die EU einen Reisenden aufhalten?

Links:

www.direct.gov.uk
www.statistics.gov.uk
ec.europa.eu
www.telegraph.co.uk
www.thesundaytimes.co.uk
www.spiegel.de

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Europa wählt und keiner geht hin

Nahezu ein ganzer Kontinent wird am 25. Mai zu den Urnen gerufen – doch nur wenige werden auch tatsächlich folgen. Schade – 2009 waren es rund 43 %, die sich für die Politik der EU interessierten. Doch schimpfen, das können sie alle! Obwohl die Nichtwähler ja eigentlich gar kein Recht hierzu haben. Schliesslich hätten sie ja etwas ändern können! Dabei werden immer wieder auch solch unsinnige Bestimmungen wie der Krümmungsgrad der Salatgurke, die Grösse der Gartenzwerge oder das Verbot der Glühbirnen in den Vordergrund gestellt. Es sollte aber niemals unerwähnt bleiben, dass inzwischen nicht die nationalen Parlamente, sondern eigentlich das Staatengebilde der Europäischen Union in Brüssel die wahre Politik macht (vom fiskalen Bereich mal abgesehen). Dort verabschiedete Richtlinien müssen von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden, Verordnungen sind sofort gültig. Grosses Unbehagen gibt es allerdings dann, wenn die Bürger unmittelbar von solchen Entscheidungen betroffen sind: Saatgut-Verordnung, Wasserrichtlinie, Datenvorrats-speicherung, … Da erfolgt dann plötzlich der grosse Aufschrei. Dass in diesem Zusammenhang die gewählten Volksvertreter teilweise aufgrund des Fraktionszwanges im EU-Parlament sogar gegen die Linie ihres Heimatstaates gestimmt haben, ist nichts neues und sollte somit auch nicht verwundern – ist ja in den Hohen Häusern der Mitgliedsstaaten auch nicht anders. Schliesslich liegt die Existenzberechtigung des EU-Parlaments in Strassburg ja nur im nickenden Zustimmen zu den bereits auf den Weg gebrachten Entscheidungen der Kommission. Eine demokratiepolitische Ausrede sozusagen.
Doch könnte das mit diesen Wahlen erstmals geändert werden. So betont beispielsweise Prof. Cathleen Kantner von der Universität Stuttgart (Institut für Internationale Beziehungen und Europäische Integration): “Die Europawahl ist die Chance, den Leuten die Möglichkeit zu bieten, sich zu europäische Fragen klar zu positionieren!” Bislang konnten jene Fälle an nahezu einer Hand abgezählt werden, in welchen sich die gewählten Volksvertretern den ernannten Volksvertretern entgegengestellt und einen Beschluss der Kommission wieder zurückgeschickt haben. Auch kann das EU-Parlament keine eigenen Gesetzesvorlagen einbringen. Also – weshalb soll sich Herr Müller oder Frau Schmidt den Sonntag durch das Setzen eines Kreuzchens vermiesen!? Schon gar nicht verwundert das Interesse der Medien. In den beiden deutschen TV-Anstalten ARD und ZDF, die eigentlich einen öffentlichen Auftrag hätten, werden nur die TV-Duelle der beiden Alpha-Männchen ausgestrahlt – und auch hier weitaus nicht alle. Jenes am 15. Mai wird auf der Info-Sparte von Phoenix gesendet. Über 20.000 empörte User haben bereits deshalb ihrer Wut in einer Online-Petition gegen diese öffentlich-rechtliche Ignoranz Ausdruck verliehen, darunter auch einige durchaus prominente Politiker. Die medienpolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament, Nadja Hirsch, stellt aufgrund dessen gar die Notwendigkeit öffentlich-rechtlicher Fernsehanstalten in Frage. Auch der Deutsche Kulturrat hat sich inzwischen kritisierend in die Diskussion eingeklinkt. Allerdings solle es nach Angaben der beiden TV-Riesen noch genügend Wahltermine in den hauseigenen Programmen geben. Der österreichische Staatsfunk verhält sich da schon vorbildlicher. Kein Wunder – sind ja kostengünstige Eigenproduktionen. Grösstes Kompliment jedoch gebührt dem Format “Setteles Wahl-Fahrt” (wenn es nicht wie üblich bei einem anderen Sender geklaut wurde?!). Allerdings läuft dies zu einer Sendezeit, zu welcher brav arbeitende Menschen bereits schon den Schlaf des Gerechten schlafen! Also auch hier: Rüge! Als richtiggehender Quotenhit erwies sich das erste Aufeinandertreffen der beiden Spitzenkandidaten auf “Euronews”. Bis zu 10.000 Tweets pro Minute verzeichnete das soziale Netzwerk Twitter.
Doch damit nun zu den Wahlen selbst:
Erstmals seit Inkrafttreten der Lissaboner Verträge 2009 haben die Fraktionen des Europaparlamentes Spitzenkandidaten aufgestellt. Die besten Chancen, da in den grössten Parteien, haben einerseits der Luxemburger Jean-Claude Juncker für die Europäische Volkspartei (EVP), andererseits der Deutsche Martin Schulz von der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE). Als durchaus interessant jedoch ist die Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes TNS Opinion (im Auftrag des Europaparlamentes) zu bewerten. Demnach würden bis zu 18 % der Wählerstimmen an euroskeptische Parteien entfallen. Deren Nährboden sind die unzufriedenen Bürger, die sich aufgrund der vielen Beschränkungen und Ausgleichszahlungen genötigt fühlen, die EU verdammen zu müssen. Den Gürtel enger schnallen zu müssen, damit Milliarden nach Griechenland verschickt werden können. Auch zuletzt das Freihandelsabkommen mit den USA: Viele denken für sich, dies solle Sache der einzelnen Mitgliedsstaaten sein – nicht der EU! Hier die Ergebnisse der Umfrage im Einzelnen:

Europäische Volkspartei, EVP 28,63 Prozent
Sozialdemokratische Partei Europas, SPE 27,83 Prozent
Die Liberalen 7,59 Prozent
Die Grünen 5,99 Prozent
Die Konservativen (Tories) 5,33 Prozent
Linksparteien und Kommunisten 6,39 %
Sammelsurium der neuen Euroskeptiker 9,05 Prozent
Britische Unabhängigkeitspartei 3,99 Prozent
Fraktionslose Parteien (etwa Front National, FPÖ oder PVA) 5,19 Prozent

Während die Christdemokraten nahezu 8 Prozentpunkte gegenüber 2009 einbüssen würden, hätten die Sozialdemokraten rund 2 Prozent dazugewonnen. Resumeé: Die grosse Koalition würde weitergeführt, da ansonsten keine Mehrheiten zu erzielen sind! Somit also: Ausser Spesen nichts gewesen!!!
Apropos Spesen – hier einige Angaben zu den jeweiligen Budgets der grössten deutschen Wahlwerber (ohne Anspruch auf Vollständig-/Richtigkeit!):

CDU/CSU 10 Mio €
SPD 10 Mio €
Die Linkspartei 3 Mio €
Bündnis 90/Die Grünen 1,6 Mio
FDP 750.000 €

Die Gelder werden gerne ausgegeben, schliesslich fliessen durch die Parteienfinanzierung wieder rund 3,50 € pro Wähler an die Parteien zurück! Hier sollte sich auf jeden Fall etwas ändern!!! Übrigens auch die Kritik des Bundes der Steuerzahler! Mit diesen 151 Mio € pro Jahr für derartige Wahlkämpfe könnte sehr vielen Mindestrentnern geholfen werden.
Und hier liegt des Übels tatsächlicher Kern: Durch das Heer der Nichtwähler und die vielen kleinen Parteien wird nichts geändert! Jeder, der aus Protest oder vielleicht auch Überzeugung eine der Klein- und Kleinstparteien wählt, wird wohl auch in Zukunft nicht ordnungsgemäss vertreten werden, da zwei oder drei Abgeordnete in diesem riesigen Parlament (751 Sitze) nichts bewirken können. Als Beispiel möchte ich hier die beiden Österreicher Werthmann und Martin etwas genauer beleuchten. Die Salzburgerin Angelika Werthmann trat zuerst für die Liste des Vorarlbergers Hans-Peter Martin an, danach entzweiten sich hingegen ihre Interessen und Werthmann sass als unabhängige Abgeordnete im Hohen Haus in Strassburg. Der ehemalige Sozialdemokrat Martin feierte in seiner Heimat Österreich bei den Wahlen grosse Erfolge, doch blieb auch seine Partei in Strassburg stets eine Exotenpartei. Dies wohl wissend, beschränkte sich Martin auf die Rolle des Aufdeckers. Er wollte seit seiner ersten Wahl Missstände des Molochs in Brüssel und Strassburg aufdecken. Alsdann bombardierte er die Regierungsparteien mit parlamentarischen Anfragen. Alleine in diesem Jahr waren es bis zum 03. März 22 Anfragen zu teils mehr als heiklen Themen, wie etwa Gehälter und Pensionen der EU-Beamten, Reisekosten, Krankenstände,… Angelika Werthmann brachte es bis zum 03.03. auf gar 52 Anträge zu Themen wie beispielsweise der Arbeitslosigkeit, grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung, Mobilität und Migration,… Damit handelt es sich bei beiden MEPs (Mitglied des Europaparlaments) um ausserordentlich fleissige Arbeitsbienchen, die mehr Anfragen als so manche Partei einbringen. Doch können sie nicht wirklich bei Abstimmungen etwas bewirken. Zudem kommt der Anschein auf, dass Frau Werthmann unbedingt ihren Sitz in Strassburg warmhalten möchte. So war sie zuerst beim Liberalen Forum in Diskussion, stand auch in einem Naheverhältnis mit den nachfolgenden Neos und kandidiert nun für die ehemalige Haider-Partei BZÖ. Soweit zur Identifizierung mit der Parteiideologie! Im Vergleich zu diesen bisherigen Zahlen die Grün-Abgeordnete Ulrike Lunacek – vom Jahresbeginn bis zum 03. März 2014 – ganze 2 parlamentarische Anfragen!
Zu den beiden, die tatsächlich etwas bewirken könnten – wenn sie wollten:
.) Der Deutsche Martin Schulz sieht sich gerne als grossen Reformer, der wieder viele Aufgaben zurück an die Mitgliedsstaaten geben möchte. Einen “Superstaat Europa” schliesst er kategorisch aus, da die Traditionen und Unterschiede zu gross sind. Seine Wahlkampfthemen sind vielmehr: Jugendarbeitslosigkeit, Finanzspekulationen und Einkommenschere zwischen Mann und Frau. Er spricht von dem “Wert des Zivilisationsfortschritts in einem transnationalen Miteinander”! Aaah ja! Soll heissen, wo die kleinere Einheit überfordert ist, da soll das grosse Europa eingreifen! Schulz hat dementsprechend viele Fans in Frankreich, Spanien und Italien. Seine Gegner allerdings sitzen ausgerechnet in London. Der Tory-Chef und konservative britische Premierminister David Cameron möchte ihn verhindern – wie auch immer. Auch der sozialdemokratische Gesinnungsgenosse von der Labour-Party, Ed Milibrand, hat Schulz darum gebeten, die britischen Inseln bei seiner Wahltour auszulassen. Grund: Schulz könnte die EU-kritischen Wähler missstimmen. Hallo? Die Briten sind es doch, die immer ihr eigenes Süppchen kochen und mehr nehmen als geben möchten. Ausserdem wird betont, dass der Sozialdemokrat ja schon seit 20 Jahren in Brüssel tätig ist – davon acht Jahre als Fraktionschef und zwei Jahre als Präsident des Europaparlaments. Wieso hat er denn die von ihm angestrebten Reformen nicht schon auf den Weg gebracht? Schulz selbst greift allerdings nach den Sternen. Der Sitz auf der Regierungsbank im EU-Parlament reicht ihm nicht – er will der erste demokratisch gewählte Kommissionspräsident werden. Diese werden eigentlich seit Anbeginn durch die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten ernannt. Schulz betont, dass bei einem sozialdemokratischen Wahlsieg wohl kein Weg an ihm vorbei führe. Allerdings: Wo jemand gross werden möchte, da hat er auch viele Neider. Im Internet kursiert derzeit eine Online-Petition, die den Rücktritt des Deutschen fordert. Er kassiere Sitzungsgelder (über 800,- € pro Tag), obwohl er im Wahlkampf quer durch ganz Europa tingele.
.) Jean-Claude Juncker war über 19 Jahre hinweg Ministerpräsident von Luxemburg. International erlangte er v.a. durch seine Rolle als Chef der Euro-Gruppe grosse Bekanntheit. Er kandidiert für die EVP, die Gruppierung der konservativen Volksparteien und schlug damit parteiintern den EU-Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier aus Frankreich. Selbstverständlich schielt auch er mit einem Auge auf die Position des EU-Kommissionspräsidenten. Er sieht sich hingegen eher als Brückenbauer in einem Vereinten Europa. Die EU hat darauf zu schauen, dass über den Konsens das politische Konstrukt auch weiterhin bestehen bleibt. Eine Aufteilung ist somit nicht wirklich das europäische Ziel. Sein Wahlkampf wird v.a. durch bessere Sozialleistungen, und einem Nein zum Populismus bzw. der Bürokratie in Brüssel dominiert. In einer Wahlkampfrede meinte er wortwörtlich: “Zu viel Europa im Kleinen tötet Europa im Grossen.” Juncker steht somit auch inhaltlich Martin Schulz gegenüber, da es ihm nach wie vor um die “grosse europäische Idee” geht!
Es kriselte wirtschaftlich im Vereinten (nicht Vereinigten!) Europa. Viele Demagogen – zumeist vom politisch rechten Rand – machen sich dies zunutze und wettern gegen den Wasserkopf in Brüssel. Sie finden auch dankbare Zuhörer in all jenen Staaten, die über den Rettungsschirm bzw. den Rettungsfonds diese aufgewärmte Flasche mit Folgemilch bekamen, da ihre bisherigen demokratisch gewählten Volksvertreter versagt hatten. Nun wird von den “national angehauchten” Zwischenrufern immer wieder betont, dass es ohne EU weitaus besser ginge. Möglich – wären eben die Gelddruckmaschinen durchgelaufen, die Inflation gestiegen und alles wie bisher weitergelaufen. Oder vielleicht doch nicht? Hätten die Rating-Agenturen nach und nach Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Italien in’s Messer laufen lassen? Ein Staatsbankrott nach dem anderen? Welche Auswirkungen hätte das auf den internationalen Finanzmarkt gehabt? Und sehr interessant ist es im Übrigen auch, dass die meisten dieser EU-Hasser Gruppierungen um einen starken Führer sind. In Österreich etwa führt H.C. Strache den EU-Wahlkampf mit dem Spruch “Österreich denkt um!” an, nicht der Spitzenkandidat der FPÖ! Übrigens ein schlechter Reim auf das vorher verwendete negative Wort “dumm” (Herr Strache – wo waren Ihre Wahlkampf-Psychologen???); in Frankreich ist Marine Le Pen mit dem Slogan “Oui, la France” auf den Plakaten zu finden. Taugen etwa die Gefolgsleute nichts oder sind sie zu wenig fotogen, sodass immer dieselben den Wahlkampf führen müssen?! Völlig egal ob es sich um Kommunal-, Landtags-, Parlaments- oder EU-Wahlen handelt! Hatten wir das nicht schon mal? Wo hat dies geendet? Etwa im LaLa-Land? Nein – es war bitterböse Realität, aus welcher sehr viele – sogar selbst Betroffene – nichts gelernt haben. Na ja – eine starke Hand, wie jene des ehemaligen KGB-Offiziers und Kommunisten Putin einige tausend Kilometer weiter östlich – die hat schon was! Wie allerdings auch dieses System gezeigt hat: Nur für die Führungsspitze! Auch hier auf Kosten des Volkes, das mit den in die Praxis umgesetzten Ideen von Marx und Engels zugrunde ging!
Deshalb abschliessend meine Bitte an Sie: Gehen Sie am 25. Mai zur Wahlurne! Zeigen Sie, dass die Demokratie das einzig duldbare politische Staatssystem ist und vermeiden Sie einen Ruck nach rechts oder links! Denn in solchen autokratisch regierten Staaten werden meist die Kreuze bereits auf die Wahlzettel gedruckt! Ob Sie dann Ende Mai die Reformer wählen oder das Alteingesessene bevorzugen – das bleibt Ihnen überlassen.

PS:
In deutschen Landen sorgte wieder mal das AfD für durchaus Interessantes. So wurden auf Wahlplakaten im März fünf nackte Frauen-Pos in String-Tangas mit etwa folgenden Worten präsentiert: “Ich bin keine Feministin, weil mein Mann mein Fels in der Brandung ist – und nicht mein Klassenfeind!” Durchaus nett zum anschauen – inhaltlich allerdings diskussionsreif, denn betrachtet man sich die Einkommensschere, ist die Gleichberechtigung noch lange nicht erreicht!

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Die Absahner

Stellen Sie sich mal bitte gleich zu Beginn folgendes vor: Sie bekleiden eine Stellung im öffentlichen Dienst. Plötzlich erhalten Sie ein Angebot, in etwa dieselbe Arbeit in Brüssel zu erledigen, erhalten dafür aber das vier- bis fünffache Gehalt. Na? Gewissenskonflikt?
Vergangene Woche haben die Staatschefs der EU den Haushalt der Staatengemeinschaft abgesegnet. Zuvor gab es heftige Diskussionen, nicht zuletzt aufgrund der Haltung Grossbritanniens drohte dies alles zu scheitern. Premierminister David Cameron schliesslich war es auch, der im November einen Missstand in aller Deutlichkeit aufzeigte, der partout nicht sein dürfte: Einige hundert Beamte der EU sollen mehr als die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel verdienen! Nein – es war nicht etwa deren politischer Gegner Peer Steinbrück, der das auf’s Tapet brachte! Es war ein Amtskollege Merkels. Als die Reporter dies vernommen hatten, wurden die Bleistifte gespitzt, die Drähte glühten heiss. Und siehe da: Cameron hatte recht. Die deutsche “Bild” spricht von 2.500, die “Welt am Sonntag” gar von 4.000 Beamten! Die Privilegierten unter den Besseren. Sie verfügen zudem über 45 Urlaubstage im Jahr und jeder Menge Tickets aus der Business-Class für ihre Heimfahrt. In der Pension gibt’s dann schliesslich im Schnitt rund 4.300,- €. Paradiesische Zustände! Kaum zu glauben war dann auch die Meldung in den Medien: EU-Beamte streiken und gefährden dadurch den EU-Gipfel! Im November sollten deren Gehälter noch um 8,8 % erhöht werden (schluck!), im Rahmen des Sparpaketes aber blieben weitaus weniger davon übrig.
Doch, um all dies verstehen zu können, in medias res: Auf 178 Seiten des Beamtenstatuts der EU ist niedergeschrieben, was deren so wertvolle Mitarbeiter machen dürfen, sollen und tunlichst nicht sollten. Die Entlohnung der EU-Beamten basiert auf Artikel 62 dieses Statuts. Ausgezeichnet liest sich hier v.a. der Passus: “Diese Dienstbezüge umfassen ein Grundgehalt, Familienzulagen und andere Zulagen!” Mei lieber Schorle – die anderen Zulagen! Zu finden vornehmlich im Anhang VII – Greifen Sie zu!!! Die Gehaltsentwicklung basiert auf einem Index-verfahren, das unmittelbar an die Entwicklung der Kaufkraft gekoppelt ist. Hiergegen sprachen sich bereits 2011 einige Regierungen aus. Fair wäre es ja meines Erachtens, nicht nur den Anstieg sondern auch den Fall der Kaufkraft zu berücksichtigen!
Meine Damen und Herren: Lassen Sie uns nun das Füllhorn ausschütten! Was das Grundgehalt anbelangt, so wird dies durch 16 Besoldungs-gruppen mit jeweils fünf Dienstaltersstufen geregelt. Nach zwei Jahren steigt man in die nächst höhere Altersstufe auf. Einige Zahlen gefällig? Das Anfangsgehalt eines EU-Beamten beläuft sich auf mindestens 2.654,- € monatlich (brutto). Ein Beamter des gehobenen Dienstes (mit Abitur bzw. Matura) kommt beispielsweise in die Besoldungsgruppe 13 und beginnt hier mit einem Brutto-Gehalt von 11.681,- € (!). Schon nach zehn Jahren erhält er bereits 13.216,- € brutto im Monat! Normale Beamte können in der höchsten Besoldungsklasse mit höchstem Dienstalter bis zu 18.370,- € brutto im Monat verdienen. EU-Kommissare freuen sich beispielsweise über 20.000,- € brutto monatlich. Kommissions-Präsident Barroso und EU-Ratspräsident Van Rompuy kassieren 30.572,59 € (brutto/Monat – inklusive der sog. “Residenzzulage” und sonstiger Aufwandsentschädigungen). Verzeihen Sie mir bitte in diesem Zusammenhang den Vergleich mit der “Made im Speck” – dem Steuerspeck! Im Vergleich dazu verdiente die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahre 2012 nur 16.800,- € brutto im Monat (Angaben: Bund der Steuerzahler). Nach Abzug der Steuern (5.600,- €) und der Hinzurechnung der Aufwandsentschädigung (1.000,- €) bleiben ihr somit 12.200,- € netto/Monat. Damit erhalten Beamte in mittleren Führungsebenen des EU-Apparates (Besoldungsstufe AD 13) bereits mehr als Frau Merkel, da die Zulagen steuerfrei sind. Dies bestätigt auch die Antwort der deutschen Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP. 4.400 Beamte sind in diesen höchsten Besoldungsstufen AD 13 bis zur AD 16 (Generaldirektor) vertreten – letztere kassieren locker mal eben 16.500,- € netto im Monat (inkl. Zulagen)!

Und das ist erst der Anfang – nämlich das Grundgehalt. Hinzu kommen
.) Überstunden
Zeitausgleich im Ausmass von 1:1,5 bzw. 1:2 am Wochenende oder nach 22.00 Uhr (bei einer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von bislang 37,5 h!)
.) Auslandszulage (ausser bei Belgiern)
16 % des Grundgehaltes monatlich, mindestens jedoch 442,78 €
.) Familienzulagen
326,44 € monatlich für Familienväter für jedes unterhaltspflichtige Kind
zirka 330,- € zusätzlich für jedes Kind (bis zum 26. Lebensjahr – wenn in Ausbildung)
Erziehungszulage für Privatschulen oder Hochschulen: Bis zu 221,50 €
.) Dienstbefreiung bzw. bezahlter Sonderurlaub
Eigene Hochzeit: 4 Tage
Hochzeit eines Kindes: 2 Tage
Geburt eines Kindes: 2 Wochen für den Vater
Geburt eines Kindes: 20 Wochen Mutterschutz
Umzug: 2 Tage
Reisetage: Von 2 Tagen (ab 251 km) für Hin- und Retourreise aufwärts bis zu 6 Tage (bei einer Entfernung von mind. 2000 km nach Brüssel)
Brückentage sind Büroschliesstage und damit ebenso Sonderurlaub
.) Reisekosten
Bis 500 km wird die 1. Klasse der Bahn bezahlt
ab 500 km bzw. für Iren, Briten und Skandinavier der Business-Tarif der Airline
.) Wohnsitzverlagerung
1-2 Monatsgrundgehälter Einrichtungsbeihilfe
1-2 Monatsgrundgehälter Wiedereinrichtungsbeihilfe bei Wohnsitz-verlagerung nach Dienstende
Übernahme der Umzugskosten
.) Dienstreisen
Übernahme der Fahrt-/Flugkosten sowie des Hotels und ein zusätzliches Tagegeld von 50,- (Ungarn, Slowakei, Zypern) bis hin zu 92,91 € für Schweden

Ich überlasse folgendes gerne Ihren Rechenkünsten: Die EU beschäftigt derzeit rund 48.000 Mitarbeiter – die meisten derer in der Kommission (ca. 70 %), der Rest im Rat und dem Parlament. EU-Beamte kontrollieren die Einhaltung der EU-Verträge, überprüfen Beitrittskandidaten (wie zuletzt Kroatien) und geniessen im Rahmen der Ausübung ihrer Funktion Immunität. 4,5 % des Haushaltes bleiben in der Verwaltung stecken! Und hat der Beamte dann seine Lebensaufgabe erledigt, so kann er bereits mit 55 Lebensjahren in Frühpension gehen. Spätestens aber mit 63 Lebensjahren und erhält max. 70 % seines letzten Gehaltes. Macht im Schnitt 4.300,- € für jeden Beamten. Die Pensionslawine, die derzeit vor dem Karren hergeschoben wird, verursacht bis 2045 die Verdoppelung der Personalkosten auf satte 2,5 Milliarden € (Quelle: Bund der Steuerzahler).
In den Nachrichten hiess es lapidar, dass die EU-Beamten in Zukunft länger arbeiten müssen und erst später in Pension gehen können. Angesichts solcher Zahlen meines Erachtens ein Hohn und nicht mal die Meldung wert! Bis zum Jahr 2020 sollen 2,7 Milliarden Euro eingespart werden. Insgesamt 2.500 Stellen (gerade mal 5 % der Arbeitsplätze) werden in den kommenden vier Jahren gestrichen. Die Wochenarbeitszeit steigt auf 40 Stunden (ohne Lohnausgleich), die Gehälter und Pensionen werden für zwei Jahre auf dem jetzigen Stand eingefroren; das Pensionsalter auf 65 (für Neueinstieger 66) hinaufgesetzt. Zulagen sollen gesenkt werden!
Ich gebe aus vollster Überzeugung dem britischen Premier Cameron recht, wenn er im Vorfeld des beschlossenen Budgets der EU gemeint hatte, dass es unvertretbar sei, wenn die Mitgliedsstaaten sparen müssten, die EU hingegen mit den Geldern nur so um sich werfe. Auch der deutsche Bund der Steuerzahler spricht in diesem Zusammenhang von einer “luxoriösen Personalpolitik” und “üppigen und steuerfreien” Privilegien. Schliesslich sei die EU ein Mitglied der Troika. Jener Einrichtung, die den Krisenstaaten das Sparen vorschreibe – auch im öffentlichen Dienst. Anderes Rechenexempel: Ein Akademiker erhält als Einstiegsgehalt brutto 4.350,- €/Monat. Hinzu kommen steuerfreie Zulagen bzw. Entschädigungen in der Höhe von 1.860,- € – gleichzeitig belaufen sich aber die Steuern und Sozialabgaben auf nur rund 720,- €/Monat (Zahlen: Dt. Bundesregierung). EU-Beamte sind von der nationalen Einkommenssteuer befreit – für sie gilt eine progressive Gemeinschaftssteuer von 8-45 % (je nach Gehalt), die wieder in die Gemeinschaftskassen zurückfliessen.
Die EU-Beamten selbst verstehen die Kritik nicht und sehen sich als die Prügelknaben. Sie sind der Ansicht, dass diese Gehälter durchaus gerechtfertigt sind und treten deshalb immer mal wieder in den Streik. Unterstützt werden sie durch die Gewerkschaften. In diesen allerdings ist nur ein Bruchteil der Beamten organisiert (im Vergleich: Rund 1.100 von 10.000 in Luxemburg arbeitenden EU-Beamte´sind in der Union syndicale). In ihrer Not werden zudem Abgeordnete des Europaparlamentes um Hilfe gebeten. Schliesslich muss auch Strassburg diesen dringend notwendigen Rotstift genehmigen.
Ich denke mir, der Ausdruck “Sparpaket” ist hierbei komplett falsch gewählt – ein Oxymoron sozusagen. Dies sind ja nahezu südeuropäische Selbstbedienungs-Zustände, die es so rasch als möglich abzuschaffen gilt. Schliesslich sind es Steuergelder, die auf diese Weise zum Fenster rausgeworfen werden! Sei mir abschliessend die Gretchenfrage erlaubt: Ist ein Beamter wirklich so viel wert?

Zahlenquellen:
.) Bund deutscher Steuerzahler
.) Beantwortung einer Bundestagsanfrage des FDP
.) Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften

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Das Wasser gehört uns

Knapp 1,5 Mio Unterschriften und täglich werden es mehr! Doch an Brüssel prallt dies offenbar alles ab. Die Petition “Right 2 Water” erreichte nämlich gerade mal in fünf Staaten der EU die erforderliche Anzahl an Unterstützungserklärungen (1 Million) – das ist den Bürokraten nicht genug. Die Volksseele zürnt, geht es doch um ein schwergewichtiges Thema: Das Trinkwasser als Allgemeingut!
Die Alpenanrainerstaaten befinden sich in einer für viele andere Staaten dieser Erde beneidenswerten Lage: Es gibt genügend sauberes Wasser! Trinkwasser! Dies soll nun auch für andere Länder erschlossen werden. Brüssel denkt über eine Liberalisierung des Wassermarktes nach. Musste bislang die öffentliche Hand (vornehmlich die Gemeinden und Städte) die Vollversorgung mit dem wichtigsten Baustein des Lebens sicherstellen, so könnte sich dies schon sehr bald ändern. Für den Fall, dass die geplante Privatisierung des Trinkwassers durchgeht, so wird das Wasser zum Handelsgut. Gletscherwasser aus dem Stubaital könnte es dann für die Reichen in Italien, Frankreich und England geben, nicht jedoch für die Stubaier Bevölkerung, die sich das Wasser nicht mehr leisten kann. Dabei schmelzt auch dieser Gletscher und steht in absehbarer Zeit ohnedies als Trinkwasserspeicher nicht mehr zur Verfügung. Reicht nun die Kapazität der anderen Quellen nicht für das Tal aus, so müsste über ein aufwendiges Leitungssystem billigeres Wasser etwa von der Wasserscheide “Brenner” zugeführt werden. Notfalls vielleicht gar mittels Tankwagen von der Wasseraufbereitungsstelle bei Sipplingen im Bodensee! Hier NOCH kein Problem, werden doch jährlich zwischen 125 bis 130 Mio Kubikmeter Wasser entnommen – dies ist weniger, als der See durch Verdunstung verliert. Es sind also noch Kapazitäten frei. Doch – Wasser aus dem Bodensee für das Stubaital? Eine Vorstellung, die den meisten einen kalten Schauer über den Rücken treibt.
Auch den Verantwortlichen der Europäischen Bürgerinitiative “Right 2 Water”. Sie wurde direkt nach der Unterzeichnung des Lissabon-Vertrages im Jahr 2009 auf die Füsse gestellt. Das erklärte Ziel ist es, die erforderlichen Unterstützungserklärungen zu sammeln, damit diese EU-Richtlinie nicht durchgeht, damit Wasser nicht privatisiert wird. Dazu soll die EU eine Gesetzesvorlage zur Abstimmung bringen, wonach das Wasser und die sanitäre Grundversorgung einem Menschenrecht gleichkommt. Dies übrigens hatte die Vollversammlung der Vereinten Nationen bereits im Oktober 2010 beschlossen – 122 Staaten haben für die Resolution gestimmt. So etwa auch Deutschland! Die Wasser- und Abwasserwirtschaft solle “eine existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen” darstellen, so die Forderung der NGO “Right 2 Water”. Eine Million Unterschriften waren ursprünglich auch in den endlos scheinenden Gängen der EU in Brüssel vorgesehen! Ein Gag! Denn offenbar hat die Europäische Kommission ebenso viel Interesse an dieser Art der direkten Demokratie wie auch die nationalen Parlamente. Argument: Nur in 5 Mitgliedsstaaten wurden die erforderlichen Unterschriften geleistet, nach einer EU-Verordnung aus dem Jahr 2011 müssen dies aber zumindest 7 sein! 30 Bürgerinitiativen wurden vorgeschlagen, nur 14 haben sich auch erfolgreich angemeldet. “Right 2 Water” hat bereits seit längerer Zeit mehr als die geforderten Unterschriften zusammengebracht, bis zum Ende der Kampagne am 01. November 2013 sollen es gar 2 Millionen sein. Weitere Unterschriften in Belgien, Deutschland, Österreich, der Slowakei und Slowenien sind zwar schön anzuschauen, doch bringen sie das Begehren nicht weiter, da hier bereits genügend Unterschriften gesammelt wurden. Die ersten Stimmen kommen schon aus Brüssel und sie verheissen nicht wirklich gutes: Das Bürgerbegehren-Programm scheint zu scheitern! Grotesk, wenn in Erwägung gezogen wird, dass sich 2 Millionen Menschen für das Menschenrecht auf sauberes Wasser und sanitäre Grundversorgung ausgesprochen haben, die EU-Kommission dies jedoch abhakt und im grossen Abstellkeller für abgelehnte Verfahren verschwinden lässt. Kein gutes Zeichen auch für mögliche andere europäische Projekte zur Bürgerbeteiligung. Und wie die Abgeordneten im Strassburger EU-Parlament über die Sache abstimmen könnten, zeigte der Antrag einer Gesetzesvorlage der Linken Partei im Deutschen Bundestag:

http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik/index.jsp?controller=fraktion&id=213

Ist es den dortigen Politiker nicht ernst genug mit ihrer Aufgabe der Volksvertretung? Einerseits kämpfen die deutschen Kommunen gegen die von Brüssel beabsichtigte Liberalisierung des Wassermarktes, andererseits stimmen sehr viele Politiker, die sicherlich auch in den Aufsichtsräten solcher Wasserwerke sitzen, gegen ein entsprechendes Gesetz. Einerseits werden hunderttausende Unterschriften alleine in Deutschland für das Wasser als öffentliches Gut gesammelt (nach Angaben der Initiative Campact beteiligten sich alleine an einer entsprechenden Mail-Aktion über 230.000 Bürger), andererseits sehen die Vertreter dieser Bürger über die Köpfe, die sie vertreten sollten, selbstherrlich hinweg. Doch ist das Perverseste an dieser Sache, dass die CDU einen Beschluss gegen die Privatisierung gefällt hat, in welchem wortwörtlich zu lesen ist:

„Die CDU lehnt … den von der EU-Kommission vorgelegten Richtlinienvorschlag … grundlegend ab und fordert die Bundesregierung auf, das Vorhaben zu stoppen.“

Auch die Grünen haben daraufhin einen Antrag im Dt. Bundestag eingebracht, der genau auf dem Wortlaut dieses Unions-Beschlusses basierte. Allerdings stimmten nur fünf Unionspolitiker dafür – auch dieser Antrag wurde abgelehnt! Hallo?
Doch – was hat es mit dem Lächeln sehr vieler Abgeordneter auf sich, wenn es um die Richtlinie 2000/60/EG geht? Diese Wasserrahmenrichtlinie wurde am 23. Oktober 2000 durch das Europäische Parlament und dem Rat zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Massnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik beschlossen, im ABl. EG Nr. L 327/1, 22.12.2000 veröffentlicht und trat somit am selben Tag in Kraft. Sie soll helfen, die Wasserpolitik “stärker auf eine nachhaltige und umweltverträgliche Wassernutzung auszurichten”. Durch Qualitätsziele und entsprechende Methoden soll eine gute Wasserqualität erhalten bleiben oder geschaffen werden, vollkommen egal ob dies nun auf der griechischen Peleponnes oder in den schottischen Highlands ist. Doch – gerade in Ländern mit ausgeprägter Landwirtschaft ist das Grundwasser aufgrund hoher Nitratbelastungen als “in einem schlechten chemischen Zustand einzustufen”. Soll heissen, je mehr Gülle und Mist ausgefahren wird, umso schlechter wird das Wasser. Deshalb ist auch die Unsitte, vor dem Regen zu düngen, grundsätzlich abzulehnen, da durch das Regenwasser die Fliessgeschwindigkeit vergrössert wird und ein Grossteil der Gülle in tiefere Erdschichten bzw. das Grundwasser durchsickert. Somit sollte in Wasserschutz- oder Quellgebieten grundsätzlich keine landwirtschaftliche Nutzung mit Düngung erfolgen. Anstatt dessen kann ein Zwischenfruchtanbau erfolgen.
Die Überlegungen der EU basieren vornehmlich auf vier Säulen:
- Die räumliche Ausrichtung an Flussgebietseinheiten
- Der integrierte Ansatz
- Das Kostendeckungsprinzip und
- Der technische Standard der Abwasserreinigung
Es ist vornehmlich der dritte Punkt, der die Volksseele zum Kochen bringt, während die anderen im Rahmen dieser Ausführungen vernachlässigt werden können. In sehr vielen Staaten ist die Wasserversorgung kommunal organisiert. Soll heissen, die Gemeinden bzw. Kommunen subventionieren das Wasser, damit der Preis für das edle Nass möglichst gering gehalten werden kann. Zudem erhalten die wasseraufwendige Industrie und Gewerbe Wasser zum stark verbilligten Preis, damit die Produkte konkurrenzfähig bleiben. Durch den flächendeckenden Ausbau der Abwasserreinigung stieg in den letzten Jahren der Wasserpreis stetig an. Die EU befürchtet nun ein überproportionales Hinaufklettern des Wasserpreises, sobald diese Subventionen entfallen.
Eigentlich ja eine hehre Überlegung: Freie Marktwirtschaft, in welcher durch konkurrierende Anbieter niedrige Preise gehalten werden. Den Vorteil hat der Verbraucher bzw. Konsument. Tja – dass dies durchaus auch als Schuss nach hinten losgehen kann, ist allseits aufgrund der Ereignisse in den letzten Monaten und Jahren klar. Illegale Preisabsprachen führen zu einem künstlich gehaltenen hohen Preisniveau. Gibt es dann Unternehmen, die günstige Preise (Kampfpreise) anbieten, so belebt das nicht etwa das Geschäft sondern führt zu einer Phalanx der anderen, was dem Kleinen meist den Kopf kostet, bevor er gross werden kann. Als Beispiel seien hier die beiden Konkurse der Billiglieferanten TelDaFax und Flexstrom in einem liberalisierten deutschen Strommarkt genannt. 6 bzw. 700.000 Kunden verloren teils einen grossen Batzen Geld, da der Strompreis meist im Vorhinein bezahlt wurde. Der Insolvenzverwalter von TelDaFax schickte gar Inkasso-Unternehmen zu jenen Kunden, die eigentlich noch Geld zurückbekommen sollten (Tagesspiegel vom 10.12.2012). Das ist die Kehrseite der Medaille.
Doch zeigt uns all dies eines auf: In der Richtlinie ist nicht die Rede von einer Privatisierung, sondern von Kostendeckung. Der für die Binnenwirtschaft zuständige EU-Kommissar Michel Barnier will hiermit die Vetternwirtschaft, Korruption und Betrug aus diesem Bereich verbannen. Die Wasserwirtschaft soll nach seinen Vorstellungen transparenter gemacht werden. Zwischen den Zeilen ist allerdings die Privatisierung selbstverständlich rauszulesen. So spricht beispielsweise der Verband kommunaler Unternehmen von einer “Liberalisierung durch die Hintertür”. Werden doch am Markt nur Dinge angegangen, die auch Gewinn bringen. Fakt ist jedoch zudem, dass viele Kommunen die Wasser- und Abwasserwerke quasi bereits teilprivatisiert haben. Die meisten unter ihnen gründeten eine GmbH, die zu 100 % im Besitz der Gemeinde ist. Bei einem allfälligen Verkauf jedoch erhielten meist die Energieversorger den Zuschlag. Dies hat zwei Hintergründe: Einerseits blieb die Gewerbesteuer in der Gemeinde, andererseits konnten sich verdiente Politiker wieder einen Sitz im Aufsichtsrat einheimsen. Andere wiederum verkauften den Bereich an amerikanische Trusts um ihn dann wieder zurückzupachten. Steuervorteile! Mei lieber Schorle – da klagen die Kommunen, dass sie zu wenig Geld vom Bund und den Ländern erhalten, nutzen dann aber solche Möglichkeiten, um das eigene Steueraufkommen möglichst gering zu halten! Die Frage zu klären, was an diesem System nicht stimmt, das überlasse ich gerne Ihnen!
Sollte es tatsächlich zu einer Privatisierung des Trinkwassers kommen, so dürfte die Entsorgung des Abwassers insofern kein Problem darstellen, als jeder Anbieter hier seinen Obulus zu entrichten hat. Somit wird sich auch dieser Faktor weiterhin auf den Wasserpreis auswirken. Wie jedoch sieht es mit den Instandhaltungen aus? Schliesslich wurden viele Zuleitungen während der Wiederaufbau- und Wirtschaftsaufschwungphase in den 50er und 60er Jahren errichtet. Die zuletzt eiskalten Winter zeigen es mitsamt ihrer Rohrbrüche allerorts auf: Viele Leitungen sind am Ende und müssen erneuert werden! Dies erfordert einen grossen Griff ins Portemonnaie. Übernehmen das die Gemeinden, haben die privaten Anbieter erneut einen Grund für den Aufschlag auf den Wasserpreis.
Doch wollten die Brüsseler Bürokraten hier nichts falsch machen und ermöglichten im Artikel 14 der Wasserrahmenrichtlinie die Bürgerbeteiligung. Sog. “Stakeholders” (interessierte Stellen, Vereinigungen oder Interessensvertretungen) könnten endlich aus dem Schattenreich hervortreten und reale Bürgervertretung machen. Allerdings scheint dies aufgrund des Unverständnisses der schimpfenden Bevölkerung für die Eröffnung einer Chance zu scheitern.
Bei den Wasserwerken selbst geht nun die Angst um. Hier war es Usus, ohne öffentliche Ausschreibungen Investitionen zu tätigen. So sind etwa zahlreiche grosse Anbieter an Offshore-Windanlagen beteiligt. Zumindest an den Planungen, denn schon mehrfach haben sich solche Projekte in weiterer Folge als warme Luft erwiesen, die nicht ausreicht, um darmit Strom zu produzieren. Aufgrund dieser Kostendeckungspflicht müssen gemäss Richtlinie Ausschreibungen getätigt werden, die dann allerdings wieder in die EU-Vorschriften für die Vergabe von Aufträgen fallen und in ganz Europa vereinheitlicht sind. Dadurch sollen die Verfahren fairer und transparenter werden. Dies gilt aber nicht nur für die Vergabe von Aufträgen, sondern ebenso für einen etwaigen Verkauf eines Wasserwerkes. Soweit auch das Resumee der deutschen Unterhändler in Brüssel. Diese Verhandlungsführer der Städte und Gemeinden zeichneten verantwortlich dafür, dass Barnier seine Richtlinie abschwächte: Nur jene Wasserwerke, die zumindest 20 % ihres Geschäftes ausserhalb der Stadtgrenzen machen, müssen bei einem Verkauf in ganz Europa ausgeschrieben werden. Aqua interruptus also offenbar in Brüssel. Ob nun eine Kommune das Wasser privatisiert oder nicht, bleibt voll und ganz ihr überlassen. Und – diese Tatsache birgt auch die grosse Gefahr – schätzungsweise 99 Prozent der deutschen und österreichischen Kommunen sind verschuldet. Inzwischen wird bereits das Familiensilber an den Mann gebracht. Viele könnten sich durch den Verkauf dieses kostenaufwendigen Bereiches eine bessere Bilanz vorstellen. Im ARD-Magazin MONITOR etwa wurde das Beispiel Pasos de Fereira (Portugal) gebracht. Nach der Privatisierung des Wassers gab es eine 400 %-ige Preissteigerung gefolgt von einem jährlichen Plus von 6 %!
Was dies alles jedoch mit der Grundüberlegung des nachhaltigen Umgangs mit der Ressource zu tun hat, darüber scheiden sich die Geister. Industriestaaten werden auch weiterhin verschwenderisch damit umgehen.
Nach Angaben der UNO (Weltwasserentwicklungsbericht) steigt der globale Wasserverbrauch dramatisch an. Und dies alles, da noch nie dermassen viele Menschen Zugriff auf sauberes Wasser hatten. Aufgrund dieser Vergeudung jedoch können auch die durch die Vollversammlung der UNO gesetzten Entwicklungsziele aus dem Jahr 2000 nicht umgesetzt werden. Hinzu kommt der steigende Verbrauch aufgrund des grossen Lebensmittelbedarfs, die immer weiter ansteigende Verstädterung und der Klimawandel. Apropos Klimawandel: Berechnungen haben ergeben, dass – sollte die Erderwärmung dermassen anhalten – die Gletscher in Peru und Bolivien komplett schmelzen werden. Was kommt dann aus den Wasserhähnen der Millionenstädte La Paz und Bolivia???
Klar ist die Vorstellung eines grünen Afrikas mit Getreidefeldern so weit das Auge reicht, wo einst der Sand sein Unwesen trieb, eine durchaus verlockende Vorstellung. Doch: Wer bezahlt die Wasserpipeline durch’s Mittelmeer? Wassertransporte, die – sollte die Entwicklung so weitergehen wie bisher – wertvoller sind als Benzin-Tanks! Immerhin haben nach wie vor 884 Millionen Menschen keinen Zugang zu sauberem Wasser, jährlich sterben mehr als 2 Millionen Menschen daran. 1 Milliarde ist auf Grundwasserreserven angewiesen. In den vergangenen 50 Jahren hat sich die Entnahme von nicht mehr erneuerbarem Grundwasser (beispielsweise auch in Israel) verdreifacht. Was geschieht, wenn dieses plötzlich nicht mehr zur Verfügung stehen?
Wer übernimmt das Risiko, dass in einem politisch unsicheren Land irgendwelche Regime das Getreide lieber verbrennen, das Wasser lieber versickern lassen, als es der hungernden und durstenden Bevölkerung zu geben? Hilfslieferungen und Projekte werden ja heute bereits für die Armee und die Reichen missbraucht. Käme es da nicht günstiger, das Wasser etwa von Salzplantagen aufzufangen, Meerwasser zu entsalzen und damit die Äcker zu wässern als das Grundwasser aus dem damit gesegneten Norden irgendwie dorthin zu bringen, wo es gebraucht wird.
Doch nicht nur auf dem afrikanischen Kontinent muss dieses Problem gelöst werden. Auch in den Ländern Südeuropas wird Wasser immer knapper. So werden dort rund 80 % des edlen Nass in der Landwirtschaft verbraucht. Soweit eine kürzlich vorgestellt Studie der Europäischen Umweltagentur. Hinzu kommt der Tourismus, der gerade im Süden Spaniens seine Auswirkungen zeigt: Ausgerechnet in der heissesten Jahreszeit sind auch die meisten Gäste im Land, die den Wasserverbrauch in schwindelnde Höhen treiben. Doch in Spanien, Italien und vor allem auch in Griechenland werden Niederschläge im Sommer immer rarer. Damit steigt auch eine weitere Gefahr: Flächenbrände! Durch die Trockenheit brennt alles wie Zunder und verödet danach als Brachland. Immer öfter bohren deshalb die Bauern illegale Brunnen, damit die Produktion nicht gefährdet wird. Dies jedoch führt wieder zum Knappwerden des Trinkwassers – in nicht wenigen Gebieten muss dieses bereits rationiert werden.
Noch prekärer ist die Situation bei den Abwässern. Rund 80 % davon fliessen ungeklärt in die Flüsse bzw. das Meer. Zirka 2,6 Milliarden Menschen haben keine Toiletten. Haben Sie das alles schon mal in Erwägung gezogen, als sie die Spültaste Ihrer Toilette gedrückt haben? Ein Jugendlicher stellte kürzlich im österreichischen Fernsehen die Frage: Weshalb sollen wir in den Alpen Wasser sparen, wenn wir es im Überfluss haben? Vielleicht aufgrund der mühsamen Wiederaufbereitung?
Es klingt zwar komisch und auf jeden Fall hinterfragenswert, doch kann ich dadurch, dass ich nicht jeden Tag Fleisch esse, auch ein kleines bisschen dazu beitragen, dass vielleicht ein Mensch in Afrika oder Asien nicht verdurstet. Dieser Zusammenhang zwischen Ernährung und globalem Wasserhaushalt ist Inhalt der sog. “Nexus-Diskussion”. Dieses Thema spreche ich vielleicht in einem anderen Blog an, es würde heute den Rahmen sprengen! Wichtig zum Abschluss ist nur eine Tatsache: Jeder Deutsche bzw. Mitteleuropäer verbraucht im Schnitt (alle Verbräuche zusammengerechnet) täglich (!) 5.288 Liter Wasser – die Menge, die hierzulande im ganzen Jahr auf sechs Quadratmeter an Regen fällt. Achtet nun jeder darauf, den Verbrauch von Wasser, Energie und auch Nahrung bewusster wahrzunehmen, so kann jede einzelne Person verdammt viel zum besseren Leben und für so manch einen zum Überleben beitragen. Machen dies mehrere Millionen an einzelnen Personen, so könnten Lösungen präsentiert werden.

http://www.right2water.eu/de/node/5

https://www.campact.de/wasser/appell/teilnehmen/

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