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Unsere Werte – gibt’s sie wirklich???

Ich weiss ja nicht, wie es Ihnen geht. Aber ich für meine Person kann den Aufschrei nach “Verteidigung der deutschen Werte” nicht mehr hören!
Liest man sich durch die Postings in den Social Medias, so stösst der Interessierte immer wieder auf das Wort “Wert” im Sinne von Traditionen. Zumeist wird es jedoch von jenen gebraucht, die vermehrt dem politisch rechten Lager entspringen und gar nicht wissen, was sich dahinter versteckt. Ist es vielleicht die grosse Samstagsabend-Fernsehshow, zu der sich die ganze Familie vor die Glotze versammelt? Tut mir leid – gibt’s nicht mehr. Der Besuch des Stadions im vierzehntägigen Rhythmus um mit Gleichgesinnten “Tooooor!” schreien zu können? Aufgrund der hohen Kartenpreise leider nicht mehr erschwinglich – ausserdem stehen da viele Menschen, die von Werten offenbar keine Ahnung haben sollten, auf den Spielfeldern! Oder das Sangria-Saufgelage am Ballermann – das wird es nicht mehr sehr lange geben, da die Einheimischen nun endlich erkannt haben, dass der Besen, der geholt wurde und jetzt nicht mehr aufhört, Alkohol aus Eimern zu kübeln, das Land kaputt macht?! Apropos – sind es Goethe, Schiller, Beethoven und Wagner, die schon lange nicht mehr von unserer Jugend gelesen, geschweige denn gehört werden? Was sind die deutschen Werte? Und – gibt es sie in Österreich auch? Bestand doch hier bis 1918 ein kaiserlich-königlicher Vielvölkerstaat?! Lassen Sie uns doch heute etwas philosophieren!
Bei der Recherche zu diesem Thema stiess ich auf durchaus unterschied-liche, teils auch konträre Ansichten, die vornehmlich verschiedenen Zeitströmungen unterworfen sind. Schliesslich gilt es als erwiesen, dass der Ursprung der Menschheit auf dem afrikanischen Kontinent zu suchen ist. Die Zeiten der Völkerwanderungen brachten zudem grossflächige Veränderungen mit sich. Das Heilige Römische Reich Deutscher Nationen? Nach neuesten Erkenntnissen schrammte Deutschland zudem während des Dreissigjährigen Krieges haarscharf an einer Gesamtauslöschung vorbei. Dann waren da noch die unterschiedlichen Groß-Fürsten- und Herzogtümer oder gar Königreiche, die erst relativ spät (1871) durch einen gemeinsamen Kaiser vereint wurden. Und schliesslich versuchte eine machthungrige und nach heutigem Wissensstand verrückte Herrenrasse ein tausendjähriges Reich zu schaffen und der Bevölkerung deren Werte aufzudrücken. Wo also sollen wir beginnen?
Am besten in der Gegenwart mit jeweiligen Seitensprüngen auf die ach so bunte Vergangenheit. Der praktische Philosoph Prof. Dr. Andreas Niederberger vom Institut für Philosophie an der Universität Duis-burg/Essen ist der Überzeugung, dass es so etwas wie die deutschen Werte nicht gibt. Es handelt sich vielmehr um einer Erfndung aus dem 19. Jahrhundert, um sich gegenüber anderen Nationen abgrenzen zu können. In diesem Zusammenhang sollte erwähnt werden, dass es das Jahrhundert der drei Napoleons war, nicht mal der Türkenkriege – die waren bereits geschlagen. Doch auch hier gibt es kein gemeinsames Deutschland, schliesslich kämpften in der Völkerschlacht bei Leipzig (16. – 19. Oktober 1813) tausende deutsche Soldaten auf Seiten Napoleon Bonaparts (Königreich Bayern, Königreich Sachsen, Königreich Württem-berg, Grossherzogtum Hessen, Grossherzogtum Baden,…). Ihnen gegenüber standen die Koalitionstruppen der Kaiserreiche Österreich und Russland sowie der Königreiche Preussen, Schweden und England. Somit also aus deutscher Sicht von “Befreiungskrieg” zu sprechen, ist historisch gesehen ein Fauxpas. Also musste man sich etwas einfallen lassen, um aus Deutschland tatsächlich auch Deutschland zu machen – es entstanden die “deutschen Werte”! Niederberger spricht hierbei von einer nicht durch Grenzen vorgegebenen “volkskundlichen Legitimierung”! Allerdings betont er auch, dass “Werte” ein abstrakter Begriff ist, weshalb sie sehr häufig mit Tugenden und Normen verwechselt werden. Der Duden versteht unter “Norm” eine “allgemein anerkannte, als verbindlich geltende Regel für das Zusammenleben der Menschen”, unter der “Tugend” eine “Eigenschaft, Qualität, Stärke”. Und somit haben wir bereits die gesamte Wertediskussion ad absurdum geführt. Schliesslich sagt der Duden über “Wert” aus, er stelle eine “einer Sache innewohnende Qualität, aufgrund deren sie in einem gewissen Maße begehrenswert ist (und sich verkaufen, vermarkten lässt)” dar. Der Wert verschafft einem Ding also einen “Verkaufswert”. Und hier ist sich nicht mal der Handel einig, weshalb der UVP (die Unverbindliche Preisempfehlung) eingeführt wurde. Mir zumindest liegt es fern, einen Menschen als “Ding” oder “Sache” zu bezeichnen.
Betrachten wir uns doch die vieldiskutierten Kohorten-”Werte” der Deutschen und auch Österreicher etwas genauer.
.) Frieden
Das ist ein wirklicher, ein realer Wert. Produkte, die im Frieden erzeugt werden, weisen zumeist eine wesentlich höhere Qualität auf als jene, die in Kriegszeiten hergestellt werden. Damit beeinflusst der Frieden durchaus den Marktwert eines Gegenstandes. Allerdings kann zur Herstellung des Friedens auch der Einsatz von Waffen erforderlich sein. Wären damals die Hunnen, die Türken, Napoleon Bonaparte oder auch Adolf Hitler nicht mit Waffengewalt aufgehalten worden – wie sähe Europa heute aus? Frieden aber gibt es nicht nur zwischen Flensburg und Garmisch-Partenkirchen, sondern gottlob auch in anderen Staaten dieser Erde. Ist das somit ein typisch “deutscher Wert”?
.) Freiheit
Ist eine Norm! Ein kluger Kopf meinte einst: “Die Freiheit des Einzelnen reicht so weit, als er die Freiheit eines anderen einschränkt!” (Urheber ist unklar – möglicherweise die französische “Déclaration des droits de l’homme et du citoyen”). Doch – sind wir wirklich frei? Kann ich jederzeit zum Nachbarn gehen und von seinem Baum Äpfel klauben? Vorschriften, Gesetze, Regeln, Steuern, Gewohnheiten, Traditionen etc. schränken uns eklatant in unserem Tun ein. Das ist für das Zusammenleben unabdingbar. Ist da aber nicht der umherziehende Beduine als wesentlich freier als der Österreicher aus Stinatz im Burgenland zu bezeichnen?
.) Demokratie
Hier bestehen sehr viele Überschneidungen zum ersten Punkt. Dennoch muss eindeutig gesagt werden: Das ist kein Wert, sondern eine Norm. Die Grundregeln einer jeden Demokratie sind in den Verfassungen niedergeschrieben. Dort beispielsweise ist auch enthalten, wie die Demokratie von jedem Einzelnen ausgeübt werden kann bzw. muss: Durch die Wahl der Vertreter oder durch die direkte Einspruchnahme durch Volksabstimmungen etc. Bei Zweiterem jedoch haben eindeutig die Eidgenossen aus der Schweiz die Nase vorn. Betrachtet man sich die Namensgebung Nordkoreas (Demokratische Volksrepublik Korea) oder auch jene Westsaharas (Demokratische Arabische Republik Sahara), so besteht zumindest theoretisch auch dort die Möglichkeit einer Demokratie! Weshalb soll zudem das Grundgesetz oder in Österreich die Verfassung ein Wert sein, wenn er nicht mal mehr von gewählten Volksvertretern eingehalten oder gar von Gruppierungen wie den Identitären oder Reichsbürgern anerkannt wird? In Österreich etwa fragen sich viele Experten bei nahezu jedem der Gesetzesentwürfe der derzeitigen Regierung, ob diese denn überhaupt noch verfassungs-konform sind!
.) Sicherheit
Meines Erachtens eine Norm! Für die Sicherheit zeichnet die Exekutive verantwortlich – also eine Obrigkeit in Ausübung der Gesetze. In der Türkei sorgt der ausgerufene Notstand dafür, dass die öffentliche Sicherheit zumindest nach der Vorstellung Erdogans gewährleistet wird, in Nazideutschland die Polizei, vornehmlich jedoch die GESTAPO für die innere Sicherheit, in der DDR die Stasi. Wie das neue Polizei-Aufgaben-Gesetz in Bayern zeigt, werden die Gesetze immer enger geschnürt, sodass nicht mal mehr der Verdacht auf eine strafbare Handlung bestehen muss, um der Exekutive alle Möglichkeiten zu bieten, diese Sicherheit aufrecht erhalten zu können. George Orwells “1984″ ist auch bei uns Realität geworden. Doch führt dieser Weg ganz eindeutig in Richtung eines Polizeistaates, wie er in Autokratien und Diktaturen aufgebaut ist.
.) Heimat
Heimat würde ich durchaus als Wert bezeichnen, schliesslich macht dieses Gefühl einen Ort (wenn auch keine Sache) wertvoller. Jeder Deutsche und jede Österreicherin haben hoffentlich eine Heimat. Ein Ort, eine Region, in der man geboren wurde und aufgewachsen ist oder die man sich für sein weiteres Leben aussucht. Dies jedoch einer syrischen Familie absprechen zu wollen, die den lebensgefährlichen Weg nach Mitteleuropa auf sich genommen hat, grenzt an Egozentrismus.
.) Natur
Kann durchaus als Wert bezeichnet werden. Doch – wo gibt es sie noch? Und: Wo es sie gibt – für wie lange noch? Schliesslich bekämpfen die meisten bereits im eigenen Garten die Natur mit Pestiziden, Fungiziden, Herbiziden usw. Neophyten und Neozoen werden eingeführt, Monokulturen geschaffen. Das Wort “naturbelassen” charakterisiert das Ganze wohl am besten. Dort hat nämlich die Natur noch funktioniert. Heute muss man Naturschutzgebiete schaffen, damit für nachfolgende Generationen noch etwas übrig bleibt, die allerdings durch Windver-frachtungen der eingesetzten Chemikalien und Pollen genveränderter Pflanzen ebenfalls diese Naturbelassenheit nach und nach verlieren. Zudem wird immer mehr zubetoniert. Um Natur erleben zu können, müssen viele Menschen immer weiter fahren oder fliegen. Mal ehrlich: Ist das wirklich ein deutscher Wert?
.) Hymne
Kann ein Musikstück als Wert bezeichnet werden? Schliesslich verfügt jede Nation, jedes Land über eine eigene Hymne. Als höchst-wahrscheinlich älteste gilt übrigens die japanische Kimi Ga Yo, deren Text aus spätestens dem Jahre 905, die Musik hingegen aus dem 19. Jahrhundert stammt. Ergo. Auch kein deutscher Wert!
.) Familie
Familie ist meines Erachtens tatsächlich ein Wert. Betrachtet man sich aber die Familienbande in so manch anderem Land, so kann man nicht abstreiten: Familien gibt es auch in Staaten des Hinduismus, Buddhismus und Islam – ja sogar bei den Naturvölkern dieser Erde. Wo also bleibt da die Einzigartikeit???
.) Gesundheit
Eindeutig eine Eigenschaft! Herr und Frau Deutsche und Österreicher versuchen sich, einerseits gesund zu ernähren und andererseits durch eine Optimierung von Leistung und Lebensqualität einen Einklang zu finden. Für viele jedoch ein Wunschdenken. Ist der eine Lebensmittel-skandal gerade mal abgeklungen, taucht bereits der nächste auf. Eine gesunde Ernährung ist für viele finanziell gar nicht machbar. Zudem wird die Lebensqualität vornehmlich durch die Work-Life-Balance bestimmt. Müssen sich viele mit zwei ja teilweise sogar drei Jobs durch’s Leben schlagen, bleibt die Lebensqualität schon mal auf der Strecke. Erstaunlich, wie die Zahl jener zunimmt, die sich einen Urlaub nicht mehr leisten können.
.) Mut
Dies ist eine Tugend. Allerdings zeigen Wirtschaftszahlen und die moderne Kriegsführung auf, dass es mit diesem nicht weit hergeholt ist. Immer weniger gehen das Risiko ein und gründen ein Unternehmen. Ist derjenige, der den Startknopf einer zielgesteuerten Rakete drückt mutiger als sein Kollege, der vielleicht sogar noch mit dem Säbel kömpfend seinem Gegner in die Augen schauen muss???
.) Fleiß (Erfolg)
Eindeutig eine Tugend. Dass jedoch Deutsche und Österreicher schon längst etwa von Japan und Südkorea überholt wurden, vergessen viele der Werteforderer. Und die Überzeugung des ehemaligen CDU-Generalsekretärs Peter Tauber, dass “…jeder, der fleißig ist und sich anstrengt, den Aufstieg schaffen kann!”, wird richtiggehend torpetiert, wenn man sich die Zahlen des Armutsberichtes regelmässig vor Augen hält! Zu einem Armen zu sagen, er sei faul, ist eine Anmaßung ohne gleichen!
.) Sauberkeit
Das ist eindeutig eine Tugend, die auch öfters als Schuss nach hinten losgehen kann. Studien haben erwiesen, dass Kinder, die auf einem Bauernhof aufwachsen, ein besseres Immunsystem aufweisen, als jene, die in einem antibakteriellen Haushalt gross werden. Weshalb steigt die Zahl der Allergiker in Deutschland und Österreich?
.) Pünktlichkeit
Auch das ist eine Tugend. Sie zeigt sich allerdings nicht darin, dass ich pünktlich zur PEGIDA-Demo komme, sondern dass ich öfter meine Termine einhalte. Ich kenne viele Menschen, die absichtlich unpünktlich erscheinen um damit auszudrücken, wie wichtig sie sind. Die Pünktlichkeit ist vielfach von den Lebensumständen und den regionalen Gepflogenheiten abhängig. Nicht alle leben nach der Uhr, viele nach dem Tagesverlauf.
.) Genauigkeit
Eine Tugend! Wie ist es möglich, dass sogar Indien und China Raketen und Satelliten in’s All schiessen, wenn doch der kleinste Fehler in einer Katastrophe enden kann??? Diese Zeiten, als Deutschland noch die Perfekt-Tabellen anführte, sind vorbei!
.) Klugheit
Auch dies ist eine Tugend. Wer jedoch den Absolutheitsanspruch stellt und glaubt, dass er der einzige Kluge ist, wird Zeit seines Lebens eines besseren belehrt werden.
.) Gerechtigkeit
Dies ist ohne Zweifel eine Norm. Schliesslich urteilt Justitia aufgrund der Gesetzeslage über Recht und Unrecht. Bevorzugt hingegen der Vater seine Tochter gegenüber seines Sohnes (wie sehr oft), so ist auch dies keine Wertsteigerung der Tochter zuzurechnen, sondern eher den schlechten Tugenden des Vaters!
-) Moralität
Moralität ist das, was der Mensch aus der Ethik macht. Ich würde diese in den Bereich der Normen einordnen, schliesslich gibt es Grundsätze oder Gesetze, die in den meisten Moralfragen entscheiden. Wenn ich mir die Tiertransporte oder auf einer anderen Seite die soziale Kompetenz eines so manchen Industriebosses oder Politikers anschaue, kommen mir wirkliche Zweifel, ob dies ein deutsch-österreichischer Wert ist. Aktuelle Diskussion in Österreich: Der Gewerkschaftsbund betont, dass Arbeit-nehmer keine Untertanen sind! Die Dollarnoten in den Augen lassen zumeist viele die moralischen Grundsätze vergessen. Und Handschlag-qualität haben nurmehr sehr wenige.
.) Gleichberechtigung (Würde)
Dies ist eine Norm – kein Wert. Sowohl das deutsche Grundgesetz als auch die österreichische Verfassung betonen, dass alle Menschen vor Gesetz gleich sind (Grundgesetz: Art. 3/Verfassung Art. 7). Dieser Gleichheitsgrundsatz, der auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau hinzielt, gibt es aber auch in der Verfassung der Demokratischen Republik Kongo von 2006 oder jener von Indien, das zudem mit dem “Protection of Women from Domestic Violence Act” ebenfalls im Jahre 2006 ein zusätzliches Gesetz zum Schutz der Frauen gegen häusliche Gewalt geschaffen hat. Also – auch hier keine deutsch-österreichische Einzigartigkeit.
.) Liberalität
Ist ohne Zweifel eine Tugend. Betrachten wir uns allerdings solche Exzesse wie den “Schwarzen Block” bei Demonstrationen, die PEGIDA oder auf politischer Ebene die AfD und die CSU, so befindet sich die Liberalität auf einem straighten Kurs bergab. Auch die Zahl der Anzeigen wegen Rufschädigung, unlauterem Wettbewerb usw. sprechen Bände.
.) Solidarität
Auch das: Eine Tugend! Zeige ich mich hingegen solidarisch mit jenen, die nicht mal den Mindestlohn erhalten und gehe in meinem Urlaub mit ihnen auf die Strasse, muss ich um meinen eigenen Job fürchten. Jene, die sich mit den Flüchtlingen solidarisch zeigten, werden als “Gut-menschen” und “Totengräber unserer Kultur” bezeichnet. Hallo?
.) Weltoffenheit (Toleranz)
Ganz eindeutig eine Tugend! Verbietet ein Familienvater aus beispielsweise Köln der Familie das Fernsehen oder Internet, so zeugt das nicht wirklich von einem hohen Grad an Weltoffenheit. Ist nur der Boarische das einzig wahre – oder kann’s auch mal ein türkischer Bauchtanz sein! Also auch hier: Nichts einzigartiges! Zudem fragt man sich, angesichts brennender Flüchtlingsunterkünfte, Hasstiraden in den Social Medias, öffentlichen Beschimpfungen etc. wie weit es um die Weltoffenheit so mancher bestellt ist. Von Multi-Kulti oftmals keine Spur!
.) Dirndl und Lederhose
Jetzt wird’s mir aber zu bunt!!!
Wer nun dies alles durchgelesen hat, wird mit mir konform gehen und die ständige Wertediskussion als kontraproduktiv zurückweisen, da es wirklich nur ganz wenige Werte gibt. Normen werden von oben auferlegt um ein geregeltes Miteinander zu ermöglichen. Und die Tugenden? Die hat oder macht man sich doch wohl selbst. Gehen sie verloren (wie zuletzt bei den Autoherstellern), so wird das Volk wohl von sich aus selbst zerfallen – wie die alten Römer. Da braucht es keine Zuwanderer für.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel meinte einst:

“Deutschland wird Deutschland bleiben! Mit allem, was uns daran lieb und teuer ist!”

Meist sind es allerdings ausgerechnet jene lauthals zur Verteidigung der Werte Aufschreienden, die zuhause keine andere Meinung als die ihre gelten lassen. Welche Werte wollen sie dann wem gegenüber noch verteidigen???!!!
Seit dem Jahr 2009 wird jedes zweite Jahr durch die Experten der beiden Institute “Trendbüro” und “Kantar TNS ” aufgrund der Auswertung der Beiträge von Internet-Usern ein Werte-Index zusammengestellt. 2016 wurden dafür 5,7 Millionen Beiträge vornehmlich aus den Social Medias analysiert. Der aktuelle Werte-Index erschien im November 2017, ausgewertet wurden hierfür rund 4 Mio Beiträge. Hier die Reihenfolge der zehn wichtigsten “deutschen Werte” für das Jahr 2018:
a) Natur
b) Gesundheit
c) Familie
d) Freiheit
e) Sicherheit
f) Erfolg
g) Gemeinschaft
h) Anerkennung
i) Nachhaltigkeit
j) Gerechtigkeit
Erlauben Sie mir bitte zum Abschluss noch eine Frage:
Steht es den Generationen nach den unmenschlichen Leistungen der Wiederaufbauer überhaupt zu, von deutschen Werten zu sprechen? Ist es nicht vielmehr die Kultur und ihre Traditionen, die so heiss umkämpft werden? Und genau das hat jedes Volk! Die Kultur und die alten Traditionen sollten hochgehalten werden – muß ja nicht immer die Volks-tanzgruppe sein, die die Dirndln und Krachledernen nur für Touristen anzieht. Das ist meine Einstellung. Und dies zu tun – das liegt doch ganz eindeutig an mir, oder? Wer sagt mir, dass ich zur Sonntagsmesse in Tracht erscheine? Wer gebietet mir, den Christbaum dermassen voll zu hängen und davor die Geschenke zu stapeln, sodass vom Baum nichts mehr zu sehen ist? Wer befiehlt mir, den Ramadan einzuhalten? Wer drückt mir auf, dass ich den Valentinstag oder Halloween feiern muss?
ICH MIR SELBST!

Lesetipps:

.) Werte-Index 2018; Hrsg: Peter Wippermann/Jens Krüger; Deutscher Fachverlag GmbH 2017
.) Werte: Warum man sie braucht, obwohl es sie nicht gibt; Andreas Urs Sommer; J.B. Metzler 2016
.) Deutschland ist bedroht: Warum wir unsere Werte jetzt verteidigen müssen; Düzen Tekkal; Berlin Verlag 2016
.) Wert und Werte: Ethik für Manager – Ein Leitfaden für die Praxis; Ulrich Hemel; Carl Hanser Verlag GmbH & Co. KG 2007
.) Werte und Normen im beruflichen Alltag: Bedingungen für ihre Entstehung und Durchsetzung; Hrsg.: Rebekka A. Klein/Björn Görder; LIT Verlag 2011
.) Die Entstehung der Werte; Hans Joas; Suhrkamp 1999
.) Bibliothek der deutschen Werte – satirische Buchreihe aus dem Droemer Knaur-Verlag 1988-1990:
- Das deutsche Lied; Dietrich Paul 1988
- Der deutsche Bauer; Ottfried Fischer 1988
- Die deutsche Arbeit; Henning Venske 1988
- Die deutsche Seele; Eckart Hachfeld 1988
- Der deutsche Jude; Eva Richter/Ilja Richter 1989
- Der deutsche Mann; Anne Rose Katz 1989
- Der deutsche Selbstverstand; Mathias Richling 1989
- Der deutsche Verein; Klaus Peter Schreiner 1989
- Der deutsche Verkehr; Wolfgang Ebert 1989
- Die deutsche Gemütlichkeit; Ulla Hildebrandt/Walter Drechsel; 1989
- Die deutsche Opposition; Matthias Beltz 1989
- Die deutsche Treue; Karl Hoche 1989
- Die deutsche Verfassung; Martin Buchholz 1989
- Die deutsche Weihnacht; Felix Rexhausen 1989
- Die deutsche Gründlichkeit; Hanns Christian Müller 1990
.) Brauchen wir eine Leitkultur?; Hrsg.: Andreas H. Apelt/Dirk Reimers/Eckhard Jesse; Mitteldeutscher Verlag 2018
.) Leitkultur – Was deutschsprachige Kultur ist! Und was sie nicht ist!; Michael Heinen-Anders; Kindle Edition 2017
.) Leitkultur und Parallelgesellschaft: Argumente wider einen deutschen Mythos; Jürgen Nowak; Brandes & Apsel 2006
.) Über alles in der Welt – Esoterik und Leitkultur: Eine Einführung in die Kritik irrationaler Welterklärungen; Claudia Barth; Alibri 2006
.) German Leitkultur – What is the content of the German Leitkultur?; Benjamin Marienfeld; Grin Publishing 2009

Links:

- www.bundestag.de
- www.parlament.gv.at
- www.fides.org
- www.uni-due.de
- www.trendbuero.com
- www.tns-infratest.com
- werteindex.de
- www.wertesysteme.de
- www.wertestiftung.org/
- www.demokratiezentrum.org
- www.virtuesproject.works
- vieraugengespraech.de
- www.lenz-stiftung-mainz.de

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Ein Problem Deutschlands

Vorwort:
Dieser Blog wurde nicht vor dem Hintergrund der Ausländerfeindlichkeit verfasst! Es ist vielmehr eine neutrale Betrachtung der derzeitigen Vorkommnisse und der möglichen Zukunft! Tut also jemand diese Zeilen als “braunes Hetzgeschrei” ab, so würde ich dringendst empfehlen, die eigene Sichtweise zu hinterfragen! Denn – sollte es nicht mehr möglich sein, eine politisch nicht gefärbte Meinung kundtun zu dürfen, so widerspricht dies der Freiheit auf Meinungsäusserung (Art. 10 EMRK), der Meinungsfreiheit gemäss Art. 5 GG, dem Art. 13 StGG zur Meinungs- und Redefreiheit sowie dem Menschenrecht auf freie Meinung (Art. 19 der UN-Menschenrechtserklärung). Wer politische Hetzparolen hier suchen sollte, ist am falschen Ort!

Als ich dieser Tage den Satz des ungarischen Minsterpräsidenten Victor Orbán hörte, wonach die Flüchtlinge am Bahnhof in Budapest ein deutsches Problem sind, regte sich in mir die blanke Wut: Da macht die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die Grenzen auf um die Staaten Italien, Griechenland und auch Ungarn vom Flüchtlingsstrom zu entlasten – weil sich viele andere wie etwa auch die Briten bislang überhaupt nicht darum scherten – und dann dies hier. Eine bodenlose Frechheit! Also beschloss ich – obwohl ich über all dieses Leid und Elend nicht schreiben wollte (auch weil man inzwischen bei der ganzen Hetzerei aus dem rechten Lager jedes Wort zweimal umdrehen muss um nicht neuen Nährboden zu liefern) – mich zumindest mal reinzulesen und kam dabei auf erstaunliches: Die Dublin-Regelung (auch Drittstaaten-Regelung) ist ein tragischer Scherz, in dessen Schatten die Europäische Menschenrechtskonvention oder auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, vor allem aber die Genfer Flüchtlingskonvention lächerlich erscheinen! Und dies, obgleich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seiner ständigen Rechtssprechung die praktische Vorgehensweise gegenüber der theoretischen bevorzugt!
In medias res! Das „Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“ (Genfer Flüchtlingskonvention) wurde am 28. Juli 1951 verabschiedet und durch das Protokoll von 1967 erweitert! Nicht weniger als 147 Staaten dieser Erde haben diesen Vertrag unterzeichnet und wären somit volkerrechtlich daran gebunden. In den Zeilen ist genau definiert, wer ein Flüchtling ist und welche sozialen Rechte (etwa medizinische Versorgung, Bildung und Sozialleistung), aber auch Pflichten er hat. Zudem besagt die Menschenrechts-Konvention der Europäischen Union, dass Menschen, die um politisches Asyl ansuchen, da sie in ihrer Heimat verfolgt werden, Hilfe gewährt werden muss. Jeder Staat der EU, der die Menschenrechtskonvention unterschrieben hat, muss sich daran halten, da sie inzwischen zum fixen Bestandteil eines EU-Beitritts geworden ist. Allerdings nutzen sehr viele Menschen diese Möglichkeit auch aus, um der Armut zuhause zu entfliehen und in Deutschland, Österreich oder der Schweiz eine neue Zukunft zumindest zu erhoffen. Dies sind die sog. “wirtschaftlichen Flüchtlinge”, die nicht unter die Flüchtlingskonvention fallen. In Deutschland suchen jedes Jahr rund 150-200.000 Menschen um Asyl an. Das Land gilt als sicher und wirtschaftlich stark. Im Jahre 1993 wurde nun der Art. 16 a im Grundgesetz manifestiert, wonach Asylwerber, die in ihrem Ursprungsland verfolgt werden, jedoch über einen sicheren Drittstaat einreisen, in Deutschland nicht um Asyl ansuchen können. In diesem Zusammenahng spricht man von der sog. “Drittstaatenregelung”. Aktuell etwa betrachtet: Flüchtlinge, die von Libyen aus starten und in Italien an Land kommen, können in Deutschland nicht um politisches Asyl ansuchen sondern müssten dies in Italien machen. Sie würden also entweder an der Grenze abgewiesen oder abgeschoben. Dabei besteht jedoch die Gefahr, dass Italien diese Menschen auf der Flucht wieder in den Ursprungsstaat abschiebt, da sie am Stiefel nicht um Asyl ansuchten (wollten ja nach Deutschland) und sich somit illegal im Land aufhalten. Dies nennt sich “Kettenabschiebungen”. Mit den beiden Ausnahmen Luft oder Wasser betrifft dies alsdann alle Asylwerber – sie müssten somit entweder über die Nord- oder Ostsee kommen oder den Luftweg wählen. Diese Drittstaatenregelung betrifft somit nicht nur die wirtschaftlichen Flüchtlinge, sondern alle, wodurch die Genfer Flüchtlingskonvention ad absurdum geführt wird oder besser formuliert: Sie ist nutzlos!
Apropos Luftweg: Die Europäische Union führte die EU-Richtlinie 2001/51/EG ein, wonach Luftfahrt-Gesellschaften, die Reisende ohne Visum nach Europa bringen, für diese haftbar sind und für die Kosten deren Abschiebungen aufkommen müssen (apropos Abschiebungen: Hiermit wiederum verdienen die Airlines richtig gutes Geld, Steuergeld! “Zwangsgeld für die Beförderungsunternehmen” macht bis zu 2.000,- € pro Person aus). Somit lässt es sich also recht einfach erklären, weshalb Flüchtlinge aus Syrien Haus und Hof bzw. das, was davon noch übrig ist, verkaufen und das Geld den Schleppern geben, obwohl der Flug One way nicht mal 200,- € ausmacht. In der Richtlinie ist allerdings auch zu lesen:

“Die Anwendung dieser Richtlinie beeinträchtigt nicht die Verpflichtungen aus dem Genfer Abkommen.”

Was denn nun!?
Ein Schlepper verlangt schon mal 2.400,- $ pro Kopf – ohne die Sicherheit, dass die Person auch tatsächlich am ihrem gewählten Ziel ankommt. Das Schlepperwesen in diesem Ausmass wäre zudem gar nie aufgekommen, wenn nach wie vor die Möglichkeit bestünde, in den Auslandsvertretungen um Asyl anzusuchen. Das sog. “Botschaftsasyl” jedoch wurde etwa in Österreich unter dem damaligen Innenminister Ernst Strasser anno 2001 abgeschafft! In deutschen Landen war diese Möglichkeit meines Wissens gar nie möglich (ausser in DDR-Zeiten – doch handelte es sich dabei laut Aussagen Hans-Dietrich Genschers ohnedies um “Deutsche”), die Schweiz hat die Regelung im September 2012 abgeschafft und durch ein “Visum aus humanitären Gründen” ersetzt. Alsdann hätte sich der Flüchtling ein Flugticket kaufen können und wäre legal und geordnet eingereist! Der derzeitige Aussenminister des Alpenstaates, Sebastian Kurz, würde die Möglichkeit des Auslandsasyls in UNHCR-Camps befürworten. Er sprach kürzlich im Deutschlandfunk bezugnehmend auf die derzeitige Regelung von einem “Schlepperförderungsprogramm”. Auch in Brüssel gibt es inzwischen positive Signale, dass die Menschen in Not auch legal in die EU kommen können!
Knapp zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Art. 16a GG wurde im März 1995 das Schengener Abkommen umgesetzt, das die nationalen Grenzen der Mitgliedsstaaten fallen liess. An deren Stelle traten die Aussengrenzen des Schengen-Raumes. Jene Staaten also, die dem Abkommen beitreten, verpflichten sich zur Sicherung der Aussengrenzen. Patroullierte in Österreich beispielsweise lange Zeit noch das Bundesheer an den Grenzen zu Ungarn um dadurch illegale Grenzübertritte zu verhindern, so hätten dies eigentlich die neuen Mitgliedsstaaten übernehmen müssen. Dort kümmerte man sich jedoch nicht wirklich darum, was zur derzeitigen Problematik führte. Wenn also Ungarn erst jetzt eine Stacheldrahtgrenze gegenüber Serbien eingerichtet hat, so hätte dies schon vor dem Beitritt des Landes zum Schengen-Abkommen geschehen müssen. Dafür herrscht im Schengenraum Reisefreiheit, d.h. jeder Bewohner kann ohne Einschränkungen auch in andere Mitgliedsstaaten reisen. Die Ausweispflicht bleibt davon unbetroffen.
Dieses Schengener Durchführungsübereinkommen wurde wiederum 1997 durch das Dubliner Übereinkommen (DU) ersetzt, das mit dem 01. März 2003 durch das Dubliner Übereinkommen (EG-VO 343/2003) “Dublin II” abgelöst wurde. Es besagt, dass jener Staat für einen Asylantrag zuständig ist, bei welchem der Asylwerber die Grenze überschreitet bzw. ein Familienangehöriger Asyl oder eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten hat. Also nichts anderes als die deutsche Drittstaatenregelung. Neben den Staaten der EU gehören auch die Schweiz, Island und Norwegen diesem “Dublin II” an. Überschreitet somit ein Flüchtling die serbisch-ungarische Grenze, so ist Ungarn für dessen Asylantrag zuständig. Während der Antrag läuft, darf zudem der Asylwerber das Land nicht verlassen. Macht er dies dennoch und sucht gar in einem zweiten Land um Asyl an, so hält er sich in diesem anderen Mitgliedsstaat illegal auf, was zu seiner Abschiebung führt – in jenes Land zurück, wo er die Grenze passiert hat, das somit auch zuständig für ihn ist. Österreich, in weiterer Folge auch Deutschland und Dänemark hätten also jederzeit die Grenzen dicht machen und alle Flüchtlinge wieder nach Ungarn zurückweisen können. Dadurch kann jeder Ansuchende nur einen Asylantrag stellen. Erfasst wird dies in der Datenbank EURODAC. Erst ab jenem Zeitpunkt, zu welchem dem Asylantrag stattgegeben wurde, hat der Asylant dieselben Rechte wie ein EU-Bürger, somit also auch die Reisefreiheit. Seit dem 19. Juli 2013 gilt übrigens die “Dublin-III-Verordnung”.
Insofern sind die Bemühungen Ungarns auch zu verstehen, die Flüchtlinge registrieren zu wollen – Dänemark stand zuletzt vor demselben Problem. Aufgrund des massiven Ansturms jedoch war dies nicht mehr möglich. Das rechtfertigt in keinster Weise die Vorgehensweise der ungarischen Behörden, welche die Menschen wie Schlachtvieh von einem Ort zum anderen getrieben hat, geschlagen, getreten und mit Tränengas und Blendgranaten vertrieben. Doch – anscheinend die grundsätzliche Meinung im Lande des Gulaschs und Paprikas: Wir wollen keine Flüchtlinge – wie auch dieses unfassbare Video einer gewalttätigen ungarischen Journalistin zeigt:

https://www.youtube.com/watch?v=dtKbjsa9HOU

In Ungarn ist zudem Anfang August eine neue Novelle des dortigen Asylrechtes in Kraft getreten. So müssen beispielsweise Asylverfahren binnen 15 Tage abgeschlossen werden – aufgrund mangelnder Informationen ist es für viele unmöglich, innerhalb dieser kurzen Zeit die Wirtschaftsflüchtlinge von den politischen Flüchtlingen zu trennen. Das UN-Flüchtlingswerk UNHCR, Amnesty International und auch das Ungarische Helsinki Komitee befürchten hierdurch eine Untergrabung des EU-Asylrechtes und Verstösse gegen das internationale Menschenrecht! Zudem wird Serbien in der Novelle als “sicherer Drittstaat” angeführt. Ergo: Ungarn kann nach geltendem EU-Recht die Asylansuchen jener Flüchtlinge, die aus Serbien kommen, negativ abschliessen! Das nennt sich gerade bei dieser Balkan-Flüchtlingswanderung der letzten Wochen ein gelungener Anlass, die armen Menschen auf die Schnelle wieder loszuwerden.
Deshalb ist auch eine verpflichtende Quote schon längst in den heiligen Gängen der EU-Kommission in Brüssel im Gespräch. Doch erstaunlicherweise stemmen sich ausgerechnet jene Staaten dagegen, die ehedem kommunistisch regiert wurden: Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn. Natürlich mit Hintergrund: Mit Ausnahme Tschechiens grenzen alle an die Ukraine. Eskaliert nun die Situation in der östlichen Ukraine, würden sich Millionen Menschen aus dem Osten in Richtung EU aufmachen! Allerdings könnten durch eine derartige verbindliche Quote etwa alleine Ungarn 54.000 Flüchtlinge abgenommen werden. Griechenland 50.400 und Italien 15.600! Auch UN-Hochkommissar Guterres fordert eine solche Umverteilung innerhalb der EU. Denn – obwohl Ungarns Victor Orbán Österreich und Deutschland aufgefordert hat, die Grenzen wieder dicht zu machen, da Ungarn über genügend Polizeikraft, Wasser und Essen für die Flüchtlinge verfüge – haben es diese Schutzbedürftigen in anderen EU-Mitgliedsstaaten sicherlich besser. Oder – geht es dem wirtschaftlich ebenso am Boden liegenden Ungarn um das Geld? Die EU zahlt jedem Land pro Flüchtling 6.000,- €! Andernfalls ist es vielleicht doch so, dass Ungarn keine Flüchtlinge haben will, wie es viele Journalisten inzwischen betonen?! Auch hier sollte über die Vergangenheit nachgedacht werden: 1956 – als sich der Ungarische Volksaufstand plötzlich den Panzern des Warschauer Paktes gegenüber sah! Führte damals zu einer Mobilmachung in Österreich und zur Sicherung der östlichen Grenze! Viele Ungarn flüchteten. Wie auch jetzt: Der Arbeitsmarkt in Deutschland und Österreich wird derzeit von Ungarn regelrecht überflutet!
Es ist nicht nur eine Frage der Humanität, sondern auch ganz eindeutig in der Europäischen Menschrechtskonvention niedergeschrieben. So verbieten etwa Art. 3 und 14 die Folter bzw. Diskriminierung von Menschen. In Art. 1 wiederum heisst es, dass die Verantwortung eines Staates nicht nur auf sein Staatsgebiet beschränkt ist und es grundsätzlich keine Rolle spielt, ob die betroffenen Personen dessen Staatsangehörige sind oder nicht. Die Menschenrechtskonvention hat beispielsweise in Deutschland zwar keinen Verfassungsrang, gleichwohl wurden aber Gesetzgeber und Judikatur angewiesen, ihre Arbeit mit dieser abzugleichen. In Österreich hat die EMRK ebenso wie in Liechtenstein Verfassungsrang, in der Schweiz ist sie ebenfalls direkt anwendbares Recht. Sehr interessant ist zudem die Tatsache, dass auch in Afrika eine Menschenrechtscharta gilt, die von allen afrikanischen Staaten ratifiziert wurde: Die Banjul-Charta! Doch zeigen beispielsweise die Konflikte im Sudan, Eritrea, Somalia, Äthopien, Nigeria,… – aber auch in den arabischen Nordstaaten des Kontinents auf, dass diese Charta in Sachen Menschenrechte nicht das Papier wert ist, auf welchem sie geschrieben steht. Verweise zur Rechtsstaatlichkeit und dem demokratischen Prinzip übrigens haben die Staatschefs anno 1981 verwehrt, obwohl die UN-Charta für Menschenrechte anerkannt werden.

https://www.youtube.com/watch?v=hEKoXKmJrTU

Eine Panne in Berlin schliesslich führte nun zu dieser Völkerwanderung am Balkan. Im Bundeskanzleramt in Berlin hiess es im Vorfeld, dass diese Dublin-Regelungen für jene Menschen ausgesetzt werden sollen, die aus dem Kriegsgebiet in Syrien geflüchtet sind und massiv psychisch geschädigt wurden. Das aber wurde fälschlicherweise weitergegeben, dass Deutschland die Grenzen grundsätzlich aufmachen würde. Die Folge war ein Sog an Flüchtlingen (nicht nur aus Syrien), die befürchteten, dass ihre Asylanträge in Griechenland, Italien und auch Ungarn nicht positiv ausgehen und sie wieder in ihre Herkunftsstaaten abgeschoben würden. Zurecht, wie sich zeigt, während in Deutschland für Syrienflüchtlinge eine nahezu 100 %-ige Asylquote gilt, wurden in Ungarn gerade mal 10 % der Anträge positiv erledigt. Entgegen der Menschenrechtskonventionen sind somit auch politisch Verfolgte wieder abgeschoben worden, die zuhause dem sicheren Tod in die Arme gelaufen sind. Mit diesen dringend Hilfe benötigenden Syrern sind aber auch jede Menge Wirtschaftsflüchtlinge in dem Strom mitgeschwommen, die nicht nach dem Ende der Eskalationen in ihren Heimatländern zurück sondern sich in Deutschland oder auch Schweden ein neues Leben aufbauen möchten. Nun aber kommt es zu folgendem Problem: Deutschland ist mit dem Aufkommen derzeit zwar vielleicht nicht unbedingt überfordert, schliesslich läuft noch – nicht zuletzt aufgrund des Königsteiner Schlüssels, wonach jedem Bundesland entsprechend seiner Steuereinnahmen und Bevölkerungszahl eine gewisse Anzahl an Flüchtlingen zugewiesen wird – alles in halbwegs geordneten Bahnen. Hier gilt es nun, die wirklichen Flüchtlinge von den wirtschaftlichen zu trennen. Ausserdem besteht die Gefahr, dass jene, die in strukturschwache Bundesländer (wie Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern) verlegt wurden, in wirtschaftlich starke Bundesländer wie Bayern oder Nordrhein-Westfalen umsiedeln, in der Hoffnung, hier schneller eine Arbeit und damit den erhofften Wohlstand zu finden.
Und das werte Leser ist des Problems Kern; jener Punkt auf den sich alles konzentriert: Asyl ist eine zeitlich begrenzte Notwendigkeit. Bleiben jedoch die Asylanten in Deutschland, so hat Berlin ein grosses Problem. Läuft der Konjunkturmotor vielleicht derzeit noch, so muss – nicht zuletzt aufgrund der zu erwarten gewesenen wirtschaftlichen Vorkommnisse in China – damit gerechnet werden, dass der Export ebenso wie in Österreich in’s Stocken kommt. Für Facharbeiter und Akademiker vielleicht weniger tragisch, für ungelernte Hilfskräfte jedoch fatal, wird doch das Heer der Arbeitslosen dadurch noch grösser. Auch von jenen, die vielleicht noch keinen Cent in den Beitragstopf geleistet haben, dennoch aber unterstützt werden müssen. 2016 werden tausende Menschen plötzlich zu Hartz IV-Empfängern! Ausserdem wurde lange in der EU auf multinationaler, aber v.a. auf bilateraler Ebene die Anerkennung der Qualifizierungen ausverhandelt. Dadurch sollte derselbe Ausbildungsstand für etwa einen CNC-Fräser, einen Neurochirurgen oder auch einen Druckermeister in den EU-Mitgliedsstaaten gewährleistet sein, egal ob er nun in Köln, Helsinki oder Nikosia seiner Arbeit nachgeht. Wer diese Diskussion alleine bei der Anerkennung der Qualifikationen zwischen den sich ähnelnden Staaten Deutschland und Österreich mitverfolgt hat, der wird sicherlich verstehen, dass der Mediziner aus Damaskus vielleicht sehr viel aus seinem Fachgebiet weiss, jedoch in einem klinischen Technologietempel hierzulande unterzugehen droht! Asylanten sollen viel Wissen vermittelt bekommen, das sie dann in ihren Herkunftsländern einsetzen können, um die Infrastruktur und damit die Versorgung der Bevölkerung zu verbessern.
Flüchtlinge sind Menschen, die dringend Hilfe benötigen. Die Flüchtlingsströme vor den Horden des Dschingis Khan, vor den Osmanen, im Ersten und Zweiten Weltkrieg und jetzt auch vor dem IS oder den islamistischen Milizen Boko Haram in Nigeria zeigen auf, dass es jeden von uns jederzeit treffen kann – egal welcher Religion oder Hautfarbe. Jeder sollte dann froh sein, dass er Aufnahme findet. Allerdings ist dies immer eine zeitgebundene Lösung. Hier ist es wichtiger, den Ursprung zu bekämpfen. Wenn nun Wladimir Putin in Sachen Naher Osten vorprescht, so sollte nicht vergessen werden, dass Russland mit seinen Vetos im Weltsicherheitsrat eine vorzeitige, halbwegs friedliche Lösung in Syrien verhinderte. Ganze Regionen werden derzeit an den bewaffneten Hotspots dieser Erde dem Erdboden gleichgemacht, Leben vernichtet und Menschen versklavt. Der Westen verdient damit nicht schlecht, mit diesem Rückfall in das dunkle Mittelalter, wonach jener das Sagen hat, der am Stärksten ist. Damit übrigens unterscheidet sich der Mensch in keinster Weise von den Herden-Tieren. Er bildet sich sozusagen selbst wieder zurück auf eine Evolutionsstufe, die der Homo sapiens eigentlich schon längst überschritten schien.

https://www.youtube.com/watch?v=5VRaFswFgk0

Diese Flüchtlingsbewegungen waren vorhersehbar und wurden auch vorausgesagt. Als ich vor rund zehn Jahren eine Übung des Österreichischen Bundesheeres absolvierte, wurde diese Problematik bereits thematisiert und die Flüchtlingsströme genauestens aufgezeigt. Frage ich mich zum Abschluss meiner heutigen Überlegungen, weshalb in all diesen Jahren nichts unternommen wurde, um das Übel am Ursprung packen! Hat hier die Aussen- oder die Innenpolitik versagt, die EU, die UNO???

PS: Wenn sich nun aufgrund dieser Zeilen auch nur ein Mensch, der ohne vorher zu denken laut gegen Asylanten und Flüchtlinge aufgeschriehen hat, umbesinnt, hat sich meine heutige Arbeit gelohnt!

Literatur:

.) Europäische Menschenrechtskonvention. 3. Auflage; Jochen A. Frowein, Wolfgang Peukert; Engel, Kehl am Rhein 2009
.) Dublin II-Verordnung. Das Europäische Asylzuständigkeitssystem; Christian Filzwieser, Andrea Sprung; Berliner Wissenschafts-Verlag, Neuer Wissenschaftlicher Verlag, Berlin/ Wien/ Graz 2010

Links:

http://www.unhcr-centraleurope.org

https://wcd.coe.int

https://www.amnesty.org

http://helsinki.hu

http://www.asylumineurope.org

http://www.asyl.net

http://www.un.org

http://www.menschenrechtskonvention.eu/

http://www.bamf.de

http://www.institut-fuer-menschenrechte.de

http://bim.lbg.ac.at/

http://www.humanrights.ch

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