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Zur Kasse bitte

Mit dem heutigen Blog möchte ich mich mal wieder einem meiner Lieblingsthemen widmen: Der TV-Steuer! Es tut sich nämlich einiges in Deutschland und Österreich!
Deutschland hatte mit der GEZ einst dieselbe Einrichtung wie der österreichische Nachbarstaat mit seiner GIS: Empfangsgeräte – gleichgültig ob für den Rundfunk oder das Fernsehen – mussten angemeldet werden. Dabei reichte eine Anmeldung pro Haushalt aus – an gewerblichen Standorten wurde die Zahl der Empfangseinheiten bestimmt. Da konnte es schon mal vorkommen, dass etwa der Friseur für zwei Rundfunkempfänger bezahlen musste, obwohl er nur einen in seinen Geschäftsräumen im Einsatz hatte. Des Rätsels Lösung: Ein Herren- und ein davon getrennter Damenbereich. So hiess es klar im Text, dass auch ein Lautsprecher ausserhalb des hauptbeschallten Raumes als Empfangseinheit zählt, wenn er nicht zur Verbesserung des Empfangsignales verwendet wird. Welch ein Humbug! Wird das Lautsprecherkabel ausgesteckt und damit die Verbindung zum tatsächlichen Empfangsgerätr unterbrochen – kann ich dann noch über diesen Lautsprecher mit einem öffentlich-rechtlichen Sender beschallen?
Nun sei’s drum! Im Jahre 2013 wurde diese GEZ durch die sog. “Haushaltsabgabe” ersetzt (15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag). Jeder Haushalt wird mit 17,50 € (ermässigt: 5,99 €) pro Monat zur Kasse gebeten – egal ob Receiver vorhanden sind oder nicht. Im Vergleich zum Alpenstaat Österreich übrigens sehr günstig. Macht hier doch der günstigste Beitrag im westlichsten Bundesland Vorarlberg bereits 19,78 €, im teuersten Bundesland, der Steiermark, satte 25,18 € pro Monat aus. Für allerdings weitaus weniger Angebot, doch dazu wenig später etwas mehr. In der Schweiz kostet die Billag 37,59 CHF.
In deutschen Gewerbebetrieben werden seit der Umstellung nicht mehr die Empfangsgeräte sondern die Mitarbeiter, Betriebsstätten und Firmenfahrzeuge (gleichgültig ob mit oder ohne Radio) gezählt. Bis derer acht und einem Firmenfahrzeug reicht eine Anmeldung – fällig wird der emässigte Satz von 5,99 €. Dann geht es in pauschalen Schritten hinauf. Das macht die Haushaltsabgabe auch so umstritten. Grosse Betriebe, wie etwa die deutsche Bahn oder die Drogeriekette Rossmann haben viele Filialen, viele Mitarbeiter, viele Firmenfahrzeuge, wodurch die zu bezahlende Pönale in schwindelerregende Höhen klettert – von der Gema und der VGMedia mal ganz abgesehen. Ab 20.000 Mitarbeiter werden 3.236,40 € pro Monat vorgeschrieben – auch wenn die Mitarbeiter während der Arbeitszeit gar nicht radiohören oder fernsehen dürfen geschweige denn können! In grossen Produktionshallen etwa, wo ohnedies Gehörschutz verwendet werden muss. Schwierig wird’s bei Homeoffices und der Nutzung des Privat-PKW für die eigene Firma.
Seit nunmehr zwei Jahren gibt es die immer wieder willkommenen und sehr netten Damen und Herren also nicht mehr, die unbedingt in die Wohnung und sich umschauen wollten. Jetzt zählen die Meldezettel! Nach wie vor laufen Prozesse gegen dieses Zwangsabgaben-Modell. Deshalb empfehlen viele Experten, die Haushaltsabgabe “mit Vorbehalt” einzuzahlen. Sollte nämlich einer der Prozesse gegen die Gebührenstelle entschieden werden, kann das zu Unrecht einbezahlte Geld wieder zurückgefordert werden (war allerdings bislang nicht der Fall). Grundsätzlich ist jeder beitragspflichtig – auch blinde oder taube Menschen! Sie können sich aber bis zu einer Grundgebühr davon befreien lassen – auf Antrag. Somit also nichts anderes als eine zusätzliche Steuer – auch wenn Berlin davon nichts hören möchte, da das Geld ja nicht an den Fiskus bezahlt wird. Haarspalterei denkt sich meinereiner, da die öffentlich-rechtlichen Sender zwar eigene Unternehmen, jedoch die Mehrheitseigentümer nach wie vor die Länder sind.
Die Gebühren werden deutschlandweit von der “ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice” eingetrieben. Viele meinen zu Unrecht, schliesslich dürfen öffentlich-rechtliche Gebühren nur für die konkrete Inanspruchnahme von Leistungen erhoben werden. Nutze ich diese Leistungen hingegen nicht,…!? In einer 2013 durchgeführten Umfrage der Zeitschrift “test” (Stiftung Warentest) sprachen sich 80 % der Befragten gegen eine Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen durch Beiträge aus. Der Beitragsservice bemängelt selbst rund 60.000 Zwangsvollstreckungen pro Monat – nicht rechtsfähige Zwangsvollstreckungen, betonen die Gegner! Einerseits müssten die Schreiben amtlich zugestellt werden, andererseits habe ein Gericht in Leipzig inzwischen geurteilt, dass der Gläubiger in all diesen Pfändungsprozessen nicht eindeutig spezifiziert sei. Es handle sich um die Landesrundfunkanstalt – jedoch werde das Geld durch die Beitragsstelle eingetrieben. Der Parteienstatus ist somit der Knackpunkt! Sie haben auch noch zwei andere Zahlen parat: Bis zu 2 Mio Deutsche weigern sich, die Haushalts-/Betriebsabgabe zu bezahlen, rund 15 Mio Mahnschreiben wurden bislang verschickt. Bringt diese Möglichkeit der Beitragseinhebung v.a. für den Einziehenden Vorteile, so gibt es viele Nachteile für die Beitragszahler:
- Nutze ich die Öffentlich-Rechtlichen nicht, zahle ich umsonst
- Bisher Befreite müssen in den meisten Fällen die ermässigte Gebühr entrichten
- Zweitwohnungen sind gebührenpflichtig
- Betrieblich genutzte Fahrzeuge werden beitragspflichtig, auch wenn es Privatautos sind…
Nun ergibt sich die mehr als bedenkliche Situation, dass die Einnahmen wesentlich höher sind, als ursprünglich erwartet. So berechnete die “Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten” (KEF) Mehreinnahmen von 1,145 Milliarden Euro für die ersten vier Jahre 2013 bis 2016. Tatsächlich aber waren es nicht weniger als 1,5 Milliarden. Deshalb wurde der Beitragssatz von 17,98 auf 17.50 € gesenkt! Die KEF hatte bereits im Februar 2014 eine Reduktion auf 17,25 €/Monat empfohlen. Allerdings stellten sich die Länder quer. Schliesslich entscheiden deren Ministerpräsidenten über die Höhe der Abgabe. Experten favorisieren schon seit geraumer Zeit die Einführung einer Nutzungsgebühr – so etwa der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums. Die Mehreinnahmen durch den neuen Rundfunkbeitrag, liegen gegenwärtig noch auf Sperrkonten (derzeit 1,59 Mrd €). Doch sind Teile davon bereits verplant. Auch die Länder wollen ein Stück dieses Kuchens abhaben – für Kitas etwa! Hallo – schon mal etwas von Zweckentfremdung gehört???
Inzwischen zweifeln auch Mitarbeiter der ARD-Anstalten ob der Rechtmässigkeit des Rundfunkbeitrages in seiner derzeitigen Form. So widmete sich bereits 2013 die NDR-Mitarbeiterin (Hauptabteilung Finanzen) Dr. Anna Terschüren in ihrer Doktorarbeit (bewertet übrigens mit summa cum laude) diesem Thema und kommt zu dem Schluss, dass der Beitrag nicht verfassungskonform sei. Der NDR betonte, dass in der Arbeit keine neuen Erkenntnisse enthalten und Frau Doktor im Hause auch gar nicht mit dem Rundfunkbeitrag befasst sei. Frau Terschüren ist inzwischen Financial Controller in einem grossen deutschen Webdesign-Unternehmen. Einer der durch Terschüren aufgezeigten Gründe war dieser Finanzbedarf! Nach eigenen Angaben benötigen die Landesrundfunkanstalten der ARD rund 400 Mio Euro mehr per anno für die kommenden vier Jahre 2017 bis 2020! Ungedeckt davon sind 99 Mio pro Jahr. Löhne seien gestiegen, die Einführung von Digitalradio und DVB-T2 habe viel Geld gekostet. “Gutes Programm kostet Geld!”, betont der derzeitige ARD-Vorsitzende, NDR-Intendant Lutz Marmor! Ich muss kein akademischer Mathematiker sein um auszurechnen: Vier Jahre zu je 400 Millionen ergibt 1,6 Milliarden! Alleine für die ARD. Hinzu kommt das ZDF mit einem Finanzbedarf von 383 Mio – allerdings insgesamt, da hier zumindest gespart wurde. Es handle sich um Preis- und Tarifsteigerungen ebenso wie Sonderanmeldungen und gesetzlichen Brandschutz! Von dem für das ZDF zurückgelegten Millionenkuchen würden also die 400 Mio € aus den Mehreinnahmen ausreichen.

Budgets im Vergleich im Jahr 2013:

ARD 6,41 Mrd € (Angaben: ARD)
ZDF 2,02 Mrd € (Angaben: ZDF)
Deutschlandradio 238 Mio € (2014)
ORF 1 Mrd € (Angaben: ORF)

Ich sprach zu Beginn meiner Ausführungen von einer TV-Steuer. Jene Ämter, die diesen hoheitlichen Akt der Steuereinhebung vollziegen dürfen, sind dazu angehalten, mit derartigen Geldern sparsam umzugehen. Die Politiker nicht, da sie ja keine Steuern einheben! Deshalb haben die 16 unabhängigen Experten der KEF auch nur sehr bedingt dem Finanzbedarf der Öffentlich-Rechtlichen nachgegeben. Kritisiert wurde beispielsweise, dass ARD und ZDF zwar im Programm- nicht jedoch im Personalbereich eingespart hätten (Anmerkung des Schreiberlings: Wenn die Zuseher schimpfen, gibt’s auch wieder mehr Geld!). Und siehe da – es klappt: Der WDR sparte schon 2013 nicht weniger als 50 Mio € ein, ohne die Programmqualität darunter leiden zu lassen. Wieso funktioniert dies nicht auch bei den anderen Landesrundfunkanstalrten – wie etwa der hochverschuldeten Hessischen??? Film- und Sportübertragungsrechte etwa könnten günstiger werden, wenn ARD und ZDF nicht mitbieten. Auch Terschüren meinte, dass Formate, von welchen man ausgehen kann, dass diese ohnedies auf den Privaten laufen, nicht wirklich dem öffentlich-rechtlichen Auftrag entsprechen. Experten sprechen hierbei von einer “deutlichen Verfehlung des Funktionsauftrages”!
Noch wesentlich weiter wird der öffentlich-rechtliche Auftrag beim Nachbarn ORF in Österreich ausgelegt. ORF1 wurde zum Unterhaltungskanal ausgebaut. Hier matcht man sich mit den wenigen Privaten: Soaps, Spielfilme, Serien und viel Fussball – obwohl der ORF mit Sport+ einen eigenen Sportkanal besitzt, der nicht selten nur Wiederholungen von Fussballspielen bzw. die Matches der Ersten Liga (Pendant zur deutschen 2. Bundesliga) ausstrahlt. ORF 1: Sonntag nachmittag – Fussball! Dienstag Hauptabend – Fussball! Mittwoch Hauptabend – Fussball! Donnerstag Hauptabend – Fussball!! Auch wenn beispielsweise internationale Partien komplett ohne österreichische Beteiligung vonstatten gehen (nicht einmal der Schiedsrichter hat einen rot-weiss-roten Pass), wird damit fleissig dem Funktionsauftrag entsprochen. Ganz Österreich will Fussball sehen! Ich war früher Fussball-Fan. Es war toll, alle 14 Tage zur Heimpartie des Vereins zu gehen! Aufgrund der konzentrierten Fülle jedoch habe ich die Schnauze gestrichen voll davon! Im zweiten Programm des ORF – dem für älteres bzw. “gebildeterem” Zielpublikum – werden Kulturveranstaltungen übertragen, obwohl es mit ORF III einen eigenen Kultur- und Informationskanal gibt und der ORF einen Versorgungsauftrag hat. Soll heissen, dass er eine gewisse Anzahl der Bevölkerung auch tatsächlich beliefern können muss. Somit auch mit seinen Spartensendern! Nun jedoch geht der Generaldirektion das Geld aus. Immer wieder fordert deshalb Generalintendant Alexander Wrabetz die Erhöhung des Rundfunkbeitrages GIS im Alpenstaat bzw. mehr Geld durch direkte Steuergeldflüsse aus der Schatulle des Finanzministers. Zuletzt gab es jedoch einen massiven Dämpfer: Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass für den Betrieb von Computern mit Internet-Anschluss kein Rundfunkbeitrag fällig wird. Wütend wird nun am Küniglberg in Wien die Übernahme des deutschen und schweizerischen Modells gefordert – die Haushaltsabgabe muss her! Allerdings scheint man dabei zu vergessen, dass beispielsweise in Deutschland ARD und ZDF ab 20.00 Uhr keine Werbung mehr ausstrahlen dürfen und in der Schweiz ein nicht unerheblicher Beitrag der Billag auch an die Privaten fliesst! In der Finanzdirektion des ORF wird von einer “Zwei-Klassen-Gesellschaft” gesprochen! Jene, die die ORF-Programma via Internet empfangen, müssen nichts bezahlen, jene die die Programme auf herkömmlichen Weg empfangen hingegen sehr wohl. Inwieweit die Rechtssprechung dann auch für die ausländischen Internet-Zuseher zutreffen würde, möchte ich erst gar nicht ansprechen. Schliesslich unternehmen die nationalen Fernsehanstalten immer wieder die Bemühungen, die Programme auch im benachbarten Ausland gebührenpflichtig zu machen, wo diese empfangbar sind. Dabei wäre das “Problem” Internet sehr einfach durch die Eingabe der GIS-Nummer lösbar, wissen die österreichischen Grünen! So wird es ja auch mit dem Empfang des ORFs über Satellit mit der ORF-Card gehandhabt, die nur GIS-Gebührenzahler erhalten! Im Alpenstaat sollen also die Zuschauer durch die Einführung dieser Haushaltsabgabe noch mehr für noch mehr Fussball und Werbung bezahlen. In den Sommermonaten beispielsweise sind nur die Nachrichten aktuell – alles andere sind Wiederholungen. Stellt sich mir die Frage: Kann ich eigentlich für die Sommermonate die ORF-Programm-Abgabe (der grösste Teil der GIS) zurückbehalten oder nur die Hälfte überweisen??? Wer zahlt schon gerne für Aufgewärmtes? Wo bleibt bei all diesem Prozedere eigentlich der “öffentlich-rechtliche Inhalt”, von welchem der Finanzdirektor des ORF, Richard Grasl, spricht? Noch mehr Geld in die Kriegskasse für den Quotenkampf gegen die Privaten? Vor einigen Monaten wurde von DVB-T auf DVB-T2 umgestellt. Nur ORF 1 und 2 wurden auf der alten Übertragungstechnik belassen – bis September 2016 – wie es heisst! Wird dann die Haushaltsabgabe eingeführt? Zu einem Zeitpunkt, an dem in Deutschland erkannt wird, dass diese Abzocke der Bevölkerung moralisch nicht vertretbar ist und deshalb ein anderes Konzept eingeführt wird? Nachdem die meisten Fernseher für DVB-T2 noch nicht kompatibel sind, jene Zuschauer, die den ORF terrestrisch empfangen also einen Receiver brauchen, die TV-Geräte aber noch anstandslos funktionieren, überlegen sich viele: Brauche ich das österreichische TV-Programm überhaupt noch? Wenn ich nicht mehr in der Lage bin, ORF-TV-Programme empfangen zu können, muss ich nach einem Urteil des österreichischen OGHs auch keine Programm-Abgabe mehr bezahlen, die ja den grössten Batzen der GIS ausmacht. Das wird auch die Befürchtung der ORF-Spitze sein: Dass sich viele fleissige Gebührenzahler v.a. aus den Grenzbereichen zu den Nachbarstaaten aber auch die Satellitenempfänger dafür entscheiden, für ein solches Programm nichts mehr bezahlen zu wollen!

Abschliessen möchte ich mit einem Satz von der Website rundfunkbeitrag.de – was Sie sich dazu denken, liebe Leser, bleibt Ihnen überlassen!:

“Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland steht für den Erhalt einer demokratischen und modernen Gesellschaft: Seine Programme tragen wesentlich zur Meinungsbildung bei.”

Links:

www.rundfunkbeitrag.de
www.gis.at
www.ard.de
www.zdf.de
www.deutschlandradio.de
www.orf.at
www.test.de

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