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Iran/USA – eine alte Freund-Feindschaft

Donald Trump bezeichnet sie selbst als “die härtesten Wirtschaftssanktionen” – seit dem 05. November gelten die neuen Handelseinschränkungen zwischen den USA und dem Iran. Der US-Präsident will damit das Land im Nahen Osten erneut von der restlichen Welt abkapseln. Doch stärkt ihm dieses Mal kein UN-Beschluss den Rücken – es ist eine blosse Machtdemonstration, mit dem das Alpha-Tierchen aus dem Oval-Office in Washington enmal mehr demonstrieren möchte, wer an den Stricken der Macht das Sagen hat. Zwar gelten diese Sanktionen nicht für alle anderen Staaten oder Unternehmen dieser, jedoch hat Trump damit gedroht, jene Unternehmen aus dem amerikanischen Finanzsystem auszuschliessen, die auch weiterhin den Iran beliefern bzw. Geschäfte mit ihm betreiben. Damit würde es vor allem jene Konzerne schwer treffen, die internationale Geschäfte auf Dollarbasis durchführen, über Niederlassungen in den Vereinigten Staaten verfügen oder dorthin exportieren. Ich für meinen Teil würde dies eher als Erpressung bezeichnen, das Weisse Haus spricht hingegen von einer Drohung.
Die Freund-Feindschaft zwischen den USA und dem Iran ist historisch begründet. Noch im 19. Jahrhundert orientierte sich der Iran mehr an Washington als an Moskau oder London. Beide Staaten fielen alsdann 1941 in Teheran ein, obgleich dieses im Zweiten Weltkrieg neutral bleiben wollte. Schah Reza Pahlevi musste zurücktreten. Zwei Jahre später kam es zur weltberühmten Teheran-Konferenz der Alliierten. Die CIA hatte sich in der “Operation Ajax” 1951 am Sturz den iranischen Premierministers Mohammad Mossadegh beteiligt und erneut den Schah als Staatsoberhaupt eingesetzt. Hintergrund war selbstverständlich das Erdöl. Nachdem der westlich orientierte, im Land selbst jedoch sehr umstrittene Schah Reza Pahlavi 1979 im Rahmen der islamischen Revolution abgesetzt wurde, entstand aus dem Kaiserreich eine Islamische Republik mit Ayatollah Khomeini an der Spitze. Alle Verbindungen zum Westen wurden gekappt. Viele terroristische Attentate sollen Entscheidungen des dortigen Regimes gewesen sein. US-Präsident Jimmy Carter liess in dieser Zeit den an Krebs erkrankten Schah in den USA behandeln. Das jedoch stiess im Iran auf wütende Proteste. Das Ganze gipfelte 1979 in der Erstürmung der US-Botschaft in Teheran durch eine Gruppe radikaler Anhänger Khomeinis. Die dort anwesenden Menschen wurden als Geiseln genommen. Nachdem Washington nicht auf die Forderungen eingehen wollte, wurde ein Befreiungsversuch durch Spezialkräfte unternommen, der jedoch scheiterte. Es war ein mehr als schwarzes Kapitel in der Geschichte und dem Stolz der USA. Heute steht diese Aktion auf nahezu gleicher Stufe wie der Vietnam- oder der Korea-Krieg. Bei beiden gingen die USA bekanntlich ebenfalls nicht als Sieger vom Schlachtfeld. Am 4. April 1980 wurden alle diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern abgebrochen. Die 52 Geiseln übrigens kamen erst 1981 nach Vermittlung durch Algerien frei. Im ersten Golfkrieg zwischen dem Iran und Irak lieferten die USA Waffen an den Irak, der noch kurz zuvor auf der Liste der Schurkenstaaten stand. Die Begründung: Sicherung der freien Schifffahrt! Trotz Embargos lieferten die Vereinigten Staaten allerdings in den Jahren 1985 und 86 auch Rüstung an den Iran – streng geheim! Damit sollten amerikanische Geiseln im Libanon freibekommen werden. Das Ganze flog später als Iran-Contra-Affäre auf. Nach den beiden Hisbollah-Anschlägen auf die US-Botschaft und einen US-Stützpunkt in Beirut, sowie der schweren Beschädigung eines US-Kreuzers, der auf eine iranische Seemine auflief, intensivierte das US-Militär die Alarmbereitschaft im Persischen Golf. Am 3. Juli 1988 schliesslich identifizierte das neue elektronische Aegis-Kampfsystem der USS Vincennes (CG-49) offenbar vor Katar eine im Anflug befindliche F-14 der Iraner. Nachdem dessen Personal auf Funk nicht reagierte, liess der Kommandant die Maschine abschiessen. Erst danach wurde der tragische Irrtum bekannt: Es war ein ziviler Airbus A300B2 der Iran Air mit 290 Menschen an Bord. Überlebt hat diesen Abschuss niemand! Im Rahmen einer Schlichtung verpflichteten sich die USA im Februar 1996 zur Zahlung eines Schdensersatzes in Höhe von 131,8 Millionen US-Dollar. Nach der Wahl von Mohammad Chätami zum Ministerpräsidenten entspannte sich die politische Situation etwas. Im Zusammenhang mit den Anschlägen von 9/11 jedoch bezeichnete US-Präsident George Bush den Iran als “Teil der Achse des Bösen”, was Teheran, das ebenso an einer Bekämpfung der Taliban interessiert war, nicht wirklich entsprach. Immer wieder wurden bislang geheim gehaltene Informationen veröffentlicht, wonach die USA etwa die Partei für ein Freies Leben und die sunnitische Terrororganisation Dschundollah unterstützte. Beide agierten blutig gegen das Regime in Teheran. Ganz offiziell genehmigte der US-Kongress im September 2006 nicht weniger als 10 Millionen Dollar zur Unterstützung oppositioneller Gruppen im Iran. Erst der “Joint Comprehensive Plan of Action”, der Atomvertrag, erzielte ab 2016 eine Entspannung und ein Herunterfahren der Sanktionen. Als Donald Trump im Mai 2018 das Abkommen einseitig aufkündigte, ging der Iran zwei Monate später vor den Internationalen Gerichtshof. Bis zur Entscheidung in der Hauptsache, erliess das Gericht eine einstweilige Anordnung gegen die USA, basierend auf dem US-iranischen Freundschaftsvertrag von 1955. Für Trump jedoch kein Hindernis!
Ein weiterer Dorn im Auge der Amerikaner: Der Iran und Israel können partout nicht miteinander. Einerseits haben die Israeli grosse Angst vor einem Atomangriff (obwohl sie höchstwahrscheinlich selbst über atomare Waffen verfügen), zum anderen unterstützt der Iran die libanesische Hisbollah-Miliz, aber auch die Huthi-Rebellen im Jemen. Während es Erstere vornehmlich auf Israel abgesehen haben, kämpfen die Huthi gegen die Scheichs von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten – beides fleissige Käufer US-amerikanischer Kriegswaffen. Israel ist nach wie vor engster Verbündeter der USA im Nahen Osten.
Verantwortlich für all die Eskalation in diesen Tagen soll selbst-verständlich der Iran sein, der sich nicht an das Wiener Atomabkommen von 2015 halte. Nach der Meinung des US-Präsidenten werde auch weiterhin Uran angereichert um damit im atomaren Wettrüsten mitmischen zu können. Dem widersprach die Internationale Atom-energiebehörde IAEA bereits mehrfach. Sie erklärte, dass das Land die getroffenen Vereinbarungen durchaus umsetze. Zudem – so Trump – sei am Bau einer ballistischen Rakete gearbeitet worden sein, die auch mit Atomsprengköpfen bestückt werden könne. Die Beweise freilich blieb Washington bislang schuldig. Hat der US-Präsident Probleme mit dem Patentieren von Rüstungsgütern? An solchen Raketen bastelt Nordkorea seit Jahrzehnten!
Trump geht es wie immer auch dieses Mal darum, dass neu verhandelt wird – selbstverständlich zum Wohlwollen der Vereinigten Staaten. Wobei es nicht wirklich förderlich ist, den Gegenüber zuvor als “Lügner” zu bezichtigen (der Iran betreibe eine Politik der Destabilisierung und unterstütze den Terrorismus wie kein anderer Staat – so die Meinung aus Washington). Ein Treiben übrigens, wie es auch private Geschäftspartnern des Präsidenten seit Jahren praktizieren (Saudi-Arabien), das scheint er vergessen zu haben. Dabei wurde aber offenbar nicht beachtet, dass das Abkommen auch von Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Russland und China unterzeichnet wurde. Also kein bilaterales, sondern ein multilaterales Abkommen.

“Er (Trump) zerstört alles, was Recht und Ordnung ist. Das, was so kleine Staaten wie Deutschland brauchen, die sich kein eigenes Militär leisten. Dann nämlich gilt, wenn es keine Rule of Law mehr gibt, das militärische Recht des Stärkeren und dann kann man auch seine Verbündeten erpressen …!”
(Josef Braml, Politikwissenschaftler & US-Experte im SWR 1 Leute-Gespräch)

Der US-Präsident kann alsdann die anderen Staaten nicht dazu zwingen, sich den Sanktionen anzuschliessen. Ergo: Er wählt einen anderen Weg: Den der Wirtschaftsdrohung – offenbar sein Fachgebiet! Einige Konzerne haben bereits reagiert und sich aus dem Iran zurückgezogen (Peugeot, Siemens, Daimler, Total, Würth und die österreichische Oberbank).
Im Iran heisst es, dass die USA dadurch das Land wirtschaftlich in die Knie zwingen und einen Regierungswechsel in Teheran bezwecken will. Das Land hat sich deshalb bereits vor einigen Jahren neu orientiert. Die Wirtschaftsbeziehungen zu China und Indien wurden intensiviert, Europa als neuer Markt erschlossen. Der US-Dollar wurde als internationales Zahlungsmittel in Teheran abgeschafft – die Wirtschaft orientiert sich vornehmlich am Euro. Auch wenn immer wieder die Kryptowährung “Bitcoins” in diesem Zusammenhang erwähnt wird, so kann keine Volkswirtschaft daran aufgebaut werden, da die Schwankungen der virtuellen Währung einfach zu rasch und zu extensiv vonstatten gehen. Die erste Massnahme nach dem erneuten Inkrafttreten der US-Sanktionen war übrigens das Abschalten der Transponder aller iranischer Öltanker. Diese zeigen ansonsten den aktuellen Standort der Schiffe. Das ist jetzt nurmehr über Satellitenbilder manuell überprüfbar.
Wie bei jedem Trump’schen Alleingang sind die Verbündeten in Europa ganz und gar nicht mit dieser Entscheidung einverstanden. Die wirtschaftlichen Beziehungen mit Teheran kamen gerade wieder in’s Laufen, die dortige Regierung öffnete sich auch politisch immer mehr. Dann schiebt ein feinmotorisch und diplomatisch nicht wirklich versierter Politiker in einem Anfall von Grössenwahn erneut einen Riegel vor. Handelsverträge in Milliardenhöhe mussten gecancelt werden, da die wirtschaftliche Bedeutung im Warenverkehr mit den USA dennoch schwergewichtiger punktet. Und das, obgleich der Iran nach den jahrzehntelangen Wirtschaftssanktionen ein unglaubliches Wachstums-potential vorzuweisen hätte. Nach Berechnungen des National Iranian American Councils haben die USA aufgrund der Wirtschaftssanktionen seit 1995 auf nicht weniger als 135 Milliarden US-Dollar verzichtet. Das bleibt jetzt wohl oder übel erneut den Chinesen überlassen. Ihnen übrigens gesteht es der US-Präsident ein, auch weiterhin iranischen Öl importieren zu können. Gleiches gilt übrigens für Indien, Südkorea und die Türkei. Durchaus gnädig, diese Entscheidung!

“Das wirft ein dramatisches Bild auf die respektlose Sichtweise des Weißen Hauses auf die transatlantische Partnerschaft!”

(Omid Nouripour, aussenpolitischer Sprecher Bündnis 90/Die Grünen – selbst 1975 in Teheran geboren)

Vor dem Aufkündigen des Atomvertrages durch Trump exportierte der Iran noch rund 3,8 Millionen Barrel Erdöl täglich – jetzt sind es nach Aussage von US-Außenminister Mike Pompeo um eine Million Barrel pro Tag weniger.
Den Chinesen ist das Treiben des US-Präsidenten inzwischen komplett gleichgültig. Selbst mit Sanktionen belegt, zählen sie zu den grössten Abnehmern des iranischen Erdöls. Hier könnte man einen Zusammen-hang herstellen, um das bisherige Agieren des America-First-Mannes zu rechtfertigen: Je weniger Erdöl am Markt verfügbar ist, desto mehr lohnt sich wieder das amerikanische Fracking, das nahezu komplett zum Erliegen kam, nachdem der Ölpreis in den Keller fiel. Klar – aufgrund der extensiven Förderung ebenfalls selbstverschuldet. Nordamerika schwimmt inzwischen auf einem See aus giftigen Chemikalien, die erwarteten neuen Städte rund um die Förderstellen gleichen verlassenen Geisterstädten. Dennoch ist die Öllobby eine in den USA sehr mächtige Lobby, die sich nun alternativ dazu die Arktis in’s Auge gefasst hat. Doch ier entstehen bei der Förderung erhebliche Kosten. Nur ein höherer Ölpreis würde dies somit rechtfertigen.
In Europa wird inzwischen fleissig an der Zweckgemeinschaft “Special Purpuse Vehicle” (SPV) gebastelt. Wenn sich die Banken aus Angst um ihr Amerika-Geschäft weigern, den Geldtransfer durchzuführen, könnte man ja zum alten Tauschgeschäft zurückkehren. So – angenommen – bezieht Deutschland iranisches Öl und begleicht die Rechnung mit dringend benötigten Arzneimittel! Ein Armutsgeständnis, dass ganze Volks-wirtschaften dermassen von Banken und dem Willen eines Mannes jenseits der grossen Teichs abhängig sind. Die Welt wäre gut beraten, andere Partner zu suchen als jene, die sich abschotten und stets nur einseitig verhandeln wollen. Schliesslich unterscheiden sich die USA in ihrer wirtschaftlichen und politischen Verlässlichkeit partout nicht mehr von den Staaten im Nahen Osten.

Lesetipps:

.) Die Iran-Sanktionen der USA während der Teheraner Geiselaffäre aus völkerrechtlicher Sicht ; Michael Hakenberg; Peter Lang 1988
.) Der Iran – Die verschleierte Hochkultur; Andrea Claudia von Hoffmann; Diederichs Eugen 2009
.) Political Handbook of the World 2015; Hrsg.: Tom Lansford; SAGE Publications Inc. 2015
.) The Iran-United States Claims Tribunal: Its Contribution to the Law of State Responsibility; Hrsg.: Richard Lillich/Daniel B. Magraw/David Bederman; Brill – Nijhoff 1998
.) Iran – United States Relations; Alphascript Publishing 2010
.) Iran foreign policy towards India; Maryam Pouya; LAP Lambert Academic Publishing; 2013
.) Modern Iran: Roots and Results of Revolution; Nikki Keddie; Yale University Press 2003
.) Géopolitique de l’Iran; Bernard Hourcade; Armand Colin 2010
.) The Arab World and Iran – A Turbulent Region in Transition; Amin Saikal; Selbstpublikation 2016

Links:

- www.state.gov
- ir.usembassy.gov
- www.census.gov
- www.treasury.gov
- en.mfa.ir
- mfa.gov.il
- www.unric.org/de
- bpb.de
- tankertrackers.com
- www.educationusairan.com

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