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Forza Azzurri – das neue Pulverfass Europas


“Wir werden entschlossen handeln, um die Lebensqualität aller Italiener zu verbessern!”

(Giuseppe Conte, Ministerpräsident Italiens)

Nach Ungarn, Polen, den USA und Österreich werden nun also auch in Slowenien und auf der Apenninen-Halbinsel die Knobelbecher vom Dachboden holt. Italien hat gewählt und Italien hat eine neue Regierung: Wenn die Links- mit den Rechtspopulisten! Von vielen hierzulande schweigend zur Kenntnis genommen, birgt diese derzeitige Konstellation eine Menge Potential an politischem Zündstoff. Die Analysten – und ihnen möchte ich mich anschliessen – hoffen, dass wohl auch dieses Mal der italienische Weg beschritten und es schon recht bald Neuwahlen geben wird. Genau diesen Gedankengang möchte ich ohne Erklärung so nicht stehen lassen.
Als Sieger der vorgezogenen März-Wahlen ging die Mitte-Rechts-Allianz eines Mannes hervor, der sich eigentlich politisch nach den unterschied-lichsten Gerichtsurteilen gar nicht mehr betätigen dürfte: Silvio Berlusconi. Allerdings konnte dieses Bündnis, bestehend aus der Forza Italia, der Lega Nord, der national-konservativen Fratelli d’Italia und verschiedenen Kleinstparteien nicht die regierungsfähige Mehrheit für sich verbuchen, weshalb es nun zu Koalitionsgesprächen der einzelnen Parteien kam. Bei der Wahl zur Abgeordnetenkammer (der Senat ist vergleichbar mit dem deutschen und österreichischen Bundesrat) gewann ganz klar der MoVimento 5 Stelle M5S (Fünf-Sterne-Bewegung) unter dem Vorsitz von Beppe Grillo, gefolgt von dem Partito Democratico PD (Demokratische Partei) des Paolo Gentiloni und der Lega Nord unter Matteo Salvini. Die Fünf-Sterne-Bewegung hielt sich vorerst aus den Sondierungsgesprächen heraus um schliesslich mit dem überraschenden Ergebnis in den Vordergrund zu stossen: Man habe sich mit der Lega Nord geeinigt! Allerdings erst nachdem der IWF-Finanzexperte Carlo Cottarelli sein Mandat für die Bildung einer Technokratenregierung zurücklegte. Er hätte keinen politischen Rückhalt gehabt und ohnedies nur bis zu den nächsten vorgezogenen Neuwahlen regiert. Damit gaben sich – ähnlich wie in Griechenland – die Links- und die Rechtspopulisten die Hand und erzielen in der Abgeordneten-Kammer mit 50,02 % hauchdünn die absolute Mehrheit. Was das nun für die künftige Parlamentsarbeit bedeuten kann ist fatal. Doch eins nach dem anderen.
2009 begründete der in seinem Heimatland sehr bekannte Kabarettist Beppe Grillo den Movimento 5 Stelle als Protest- und Bürgerbewegung gegen die EU. Die Fünf-Sterne stehen für Ambiente, Acqua, Sviluppo tecnologico, Connettività, Mobilità sostenibile – also Umweltschutz, universelles Recht auf sauberes Wasser, technologischer Fortschritt, öffentliche Breitbandkonnektivität und nachhaltige Mobilität. Themen also, die auch in Berlin und Wien immer wieder auf die Fahnen aller Parteien geheftet werden. Anfänglich belächelt, heimsten Grillo und seine Damen und Herren bei immer mehr Wahlen auch immer mehr Stimmen ein. Inzwischen hat die Partei mehr als 500.000 Mitglieder. 120.000 davon, die sog. “Aktivisten”, sind online vernetzt und stimmten bislang bei allen Entscheidungen zuvor über eine Internet-Plattform ab – ähnlich, wie es ja auch die Piratenparteien hierzulande praktizieren wollten. Diese Plattform (Rousseau) autorisierte bis zur Regierungsbildung auch die Interviews und Aussagen der M5S-Politiker. Wie dies künftig in einer Regierungspartei aussehen wird, ist fraglich. Kritiker werfen allerdings Grillo vor, innerparteilich einen beinharten autokratischen Kurs zu fahren.

“Heute ist ein historischer Tag. Die Fünf-Sterne-Bewegung regiert Italien.”
(Aus dem M5S-Blog)

Im Europaparlament ist der M5S Teil der Fraktion EFDD. Grillo selbst griff bereits in den 1980er Jahren Politiker ganz offen in seinen TV-Shows an, weshalb er mit TV-Verbot belegt wurde. Seine Auftritte absolvierte er stattdessen in Theatern und Hallen. Im Jahr 2007 rief er zum sog. “V-Day” (Vaffanculo-Day – dem “Fick-Dich-Tag”) auf. Nur an diesem Tag sammelte er nicht weniger als 350.000 Unterschriften für seine Ziele, wie Direktwahl von Politikern, max. zwei Legislaturperioden für alle Abgeordneten etc. 2008 wiederholte er das Spektakel. Im Jahr darauf wollte er durch eine Urwahl zum Vorsitzenden des PD gewählt werden, was jedoch verhindert wurde. Also gründete er, gemeinsam mit dem Internet-Unternehmer, dem inzwischen verstorbenen Gianroberto Casaleggio, die 5-Sterne-Bewegung. Erste Wahlerfolge gab es 2010 im Piemont und der Emilia Romagna. Diese setzten sich 2011 bei den Kommunal- und Regionenwahlen im Norden und der Mitte des Stiefels fort. 2012 wurde der M5S auf Sizilien stimmenstärkste Partei. Bei den Parlamentswahlen 2013 wurden die 5-Sterne aus dem Stand heraus zweitstärkste Partei knapp hinter dem Partito Democratico. Mit Virginia Raggio gehört zudem die römische Bürgermeisterin der M5S an, ebenso wie Chiara Appendino, die oberste Stadtvertreterin aus Turin. Beppe Grillo hielt sich an seine eigenen Vorgaben. Er lehnte mögliche Bündnisse oder Koalitionen stets ab und trat auch heuer nicht selbst als Spitzenkandidat an (Verhaltenskodex des M5S), sondern schickte einen Quereinsteiger als Nummer eins in die Wahl: Den Wirtschaftsrechts-Professor Giuseppe Conte, der es nicht immer unbedingt ehrlich mit seinen Studien-zeugnissen nahm. Parteivorsitzender bleibt Luigi di Maio, der zugleich auch die Positionen des Vizepremiers und Ministers für Arbeit und Industrie wahrnimmt. Zeigte sich Grillo anfänglich noch gegenrussisch, so änderte er inzwischen seine Meinung und fordert den Stop der Sanktionen gegen Putin. Die EU und auch die USA sollten sich weniger in russische Angelegenheiten einmischen (Ukraine, Krim). Die Bombardements der syrischen Stadt Aleppo werden von Grillo als “Befreiung” bezeichnet. Die NATO ist für ihn “aggressiv”. Auch vor Fake-News wird kein Halt gemacht – bei Populisten üblich. Die 5-Sterne-Bewegung ist grundsätzlich EU-kritisch und Euro-feindlich (der Euro sei “…ein Strick um den Hals!”). Die Europäische Union habe nichts mehr mit den Vorstellungen ihrer Gründungsväter zu tun. Inzwischen bestimmten nurmehr die Banken das ganze Gebilde. 12 Milliarden Euro würden jedes Jahr von Rom nach Brüssel überwiesen, nur neun davon fliessen wieder zurück – ausgerechnet in die vom organisierten Verbrechen dominierten Regionen Kampanien, Kalabrien und Sizilien. Es würde ein ständiger Krieg gegen die Europäische Zentralbank stattfinden, so Grillo. Apropos Geld: Der Verhaltenskodex sieht ein maximales Monats-Bruttogehalt der Abgeordneten in der Höhe von 5.000,- € vor. Der Rest soll in eine Stiftung fliessen, über die Kleinkredite für die Gründung von KMUs vergeben werden. Eine gute Geschichte, doch hielten sich mindestens 14 Parlaments-Abgeordnete nicht daran und liessen sich den Betrag rücküberweisen. Der Wahlkampf wurde bestimmt durch die Themen Direkte Demokratie, Bürokratie-Abbau, weniger CO2-Ausstoss (Einhal-tung des Kyoto-Protokolls), kostenloser Internet-Zugang, Abschaffung von Monopol-Unternehmen, Eingrenzung der Manager-Gehälter, Stärkung des öffentlichen Verkehrs und der E-Mobilität, kostenlose Gesundheitsversorgung. Was von all dem übrig bleiben wird – wir werden’s sehen: Am 4. März des Jahres ging das M5S als stimmenstärkste Partei aus den Parlamentswahlen hervor.
Mit 17,34 % gewann bei derselben Wahl die Lega Nord am meisten Stimmen hinzu – sie belegte Platz drei. Die “Lega Nord per l’indipendenza della Padania” (Liga Nord für die Unabhängigkeit Padaniens) allerdings gibt es schon seit längerer Zeit. Ihr Ziel war es ursprünglich, dass sich der reiche und wirtschaftsstarke Norden mit der Hauptstadt Mantua vom strukturschwachen und armen Süden nach jugoslawischem Vorbild ablösen solle (Sezessionismus). Inzwischen wurden Kontakte zu Autonomiebewegungen in ganz Italien geknüpft. Seit den heurigen Parlamentswahlen tritt sie als Lega in ganz Italien zur Wahl an – im Süden mit ihrer Schwesternpartei, der Lega Sud Ausonia. Politisch steht die Lega für die Übertragung der meisten politischen Kompetenzen an die Regionen (Förderalismus) sowie eine Begrenzung der Zuwanderung.
Am 4. Dezember 1989 gründete der inzwischen verstorbene Gianfranco Migli gemeinsam mit dem heutigen Ehrenpräsidenten Umberto Bossi die Partei und griff dabei vornehmlich auf die historische Ideologie des Lombardenbundes zurück – nicht auf den historischen Faschismus eines Mussolinis, von dem sich die Lega stets distanziert hat. Demnach sollen die Wurzeln des italiensichen Nordens aus dem Keltentum herrühren. Gegenüber den Süditalienern zeichnen sich diese alsdann mit mehr Fleiss und Intelligenz aus, betonte Bossi früher bei jeder Gelegenheit. Der Zentralstaat wird zur Gänze in Frage gestellt – seine Symbole wie die Tricolore oder die Hymne “Fratelli d’Italia” verachtet.

“Il tricolore, signora, lo metta al cesso!”

(Umberto Bossi 1993 bei einer Veranstaltung)

Nur kleine und ethnisch homogene Gebilde können auf Dauer überleben – mit “Padanien” hat die Lega eine solche Makroregion neben Etrurien (Mittelitalien) und Ausonia (Süditalien) definiert. Deshalb sympathisiert die Lega international mit der Vlaams Partei aus Belgien und den freiheitskämpfenden Korsen. Politisch wird die Partei dem Rechts-populismus bzw. dem “Rechtsextremismus” (Camus/Kestel & Godmer) zugeschrieben, der zuletzt v.a. durch die Fremdenfeindlichkeit wieder reradikalisiert wurde. Auch die Schaffung der zwar offiziell unbe-waffneten, nichtsdestotrotz sehr militanten Gruppe der “Grünhemden” lassen Erinnerungen an die “Schwarzhemden” Mussolinis aufkommen.
Als Vorläufer der Lega gilt die 1983 gegründete Autonomiebewegung “Lega Lombarda”. Bereits vier Jahre später wurde deren Vorsitzender Umberto Bossi in den italienischen Senat gewählt. 1991 fusionierten andere Autonomiebewegungen des Nordens, wie die Liga Veneta oder auch die Alleanza Toscana gemeinsam mit der Lega Lomarda zur Lega Nord. Seit damals führt Umberto Bossi den Vorsitz. Der Untergang der ersten italienischen Republik und die Mani-pulite-Ermittlungen brachten der Lega einen massiven Wählerzulauf. Nach einem Alleingang bei den Parlamentswahlen 1992 schloss sich Bossi für die vorgezogenen Parlamentswahlen zwei Jahre später Silvio Berlusconi mit seiner Forza Italia und der nationalkonservativen Alleanza Nazionale des Gianfranco Fini an. Nach dem Wahlsieg des Bündnisses gingen fünf Ministerien an die Lega. Jetzt war sie Bestandteil einer Zentralregierung, die sie eigentlich zuvor bekämpft hatte. Es kam Ende des Jahres 94 zum Zerwürfnis mit Berlusconi, den Bossi als “Berluscaz” bezeichnete – “cazzo” bedeutet in’s Deutsche übersetzt “Schwanz”. Bossi lehnte 1996 die Zusammenarbeit mit der PDS (Linksdemokraten) ab und stellte seine Partei in’s politische Zentrum. Bis 2000 blieb die Lega unabhängig. In diesem Jahr einigten sich Berlusconi und Bossi erneut auf ein Mitte-Rechts-Bündnis. Bei den Parlamentswahlen 2001 sackte die Partei auf nurmehr 3,9 % ab – Bossi trat von seinem Ministerposten zurück, die Lega blieb jedoch bis 2006 in der Regierung Berlusconi. Bossi erlitt am 11. März 2004 einen Herzinfarkt und einen Hirnschlag. Nach längerer Genesungsphase wechselte er in’s Europaparlament. Inzwischen jedoch hatte sich die Lega von ihrer Abspaltungsideologie gelöst – in der Verfassungsreform 2005 erhielten die Regionen mehr Mitbestimmungs-rechte in den Ressorts Steuern, Bildung, Gesundheit und Polizei. Zudem sollte der Senat zu einer Länderkammer umgebaut werden. Die Reform wurde jedoch im Rahmen eines Verfassungsreferendums, das durch ein Linksbündnis initiiert wurde, klar abgelehnt. Nach nur geringen Zuwächsen bei den Parlamentswahlen 2006 und der Niederlage des Mitte-Rechts-Bündnisses entschied sich die Lega, unabhängig weiterzumachen. 2008 legte sie deutlich an Stimmen zu – im 4. Berlusconi Kabinett war sie jedoch erneut mit vier Ministern vertreten. Nach Berlusconis Rücktritt 2011 ging Bossi in die Opposition – er unterstützte nicht die Expertenregierung des ehemaligen EU-Kommissars Mario Monti. 2012 folgte ein Parteien-Finanzskandal mit mehreren Festnahmen. Auch die beiden Söhne Bossis wurden verdächtigt, Gelder veruntreut zu haben, weshalb dieser als Parteivorsitzender zurücktrat. Das Amt übernahm Roberto Maroni, der mit einer Neuausrichtung der Partei begann. Ihm folgte nach einem erneuten Wahldebakel 2013 Matteo Salvini. Dieser machte aus der Lega die heutige gesamtitalienische Rechtspartei. Seither stieg auch die Wählerzahl bei den Regionalwahlen. Nachdem die Lega bei der diesjährigen Parlamentswahl mehr Stimmen als die beiden anderen Rechts-Bündnis-Parteien erhielt, gab der unterlegene Berlusconi seine Zustimmung für die Koalition mit der 5-Sterne-Bewegung.

“Die Freiheit kann nicht mehr im Parlament erobert werden, sondern durch den Kampf von Millionen zur Aufopferung bereiter Männer in einem Befreiungskrieg.”

(Umberto Bossi 2007)

Wie fliesst nun eine solche deftige Aussage in ein gemeinsames Regierungsprogramm mit der Partei eines Kabarettisten, dem ein bislang politisch nicht aktiver Rechtsanwalt vorsteht?! Die Lega blieb bei Ihren Forderungen der damaligen Verfassungsreform. Dabei sollen solche Regionen wie etwa Südtirol, die die Voraussetzungen für die Kompetenzenübertragung bereits erfüllen, sofort, alle anderen erst später umgestellt werden. In der Wirtschaftspolitik sollen klein- und mittelständische Unternehmen gefördert werden. Grossunternehmen (Fiat, Alitalia) erhalten künftig keine staatliche Stützung mehr. Interessant wird in diesem Punkt die Haltung der neuen Regierung zu den vielen italienischen Pleitebanken werden. Eine Reform der Behörden soll zudem eine radikale Entbürokratisierung erzwingen. Dies sind auch die Vorstellungen der 5-Sterne. Etwas schwieriger wird’s da schon bei der Steuerpolitik. Nein – nicht in der Forderung nach Steuersenkung. Die Lega fordert nach wie vor, dass über die Steuern auch die Regionen entscheiden dürfen. Ganz und gar nicht im Sinne des Finanzausgleichs, da hierdurch wesentlich weniger Gelder in den strukturschwachen Süden fliessen werden. Matteo Salvini bekleidet neben des Amtes des 2. Vizepremiers auch jenes des Innenminister, wodurch alsdann die Frage der Zuwanderung nach den Vorstellungen der Lega abgehandelt werden kann. Bis zu 600.000 Flüchtlinge sollen abgeschoben und das Budget um 5 Mrd. Euro halbiert werden. Die Wartezeit verbringen die Abzu-schiebenden interniert in Abschiebezentren. Gegen die Einwanderung von Menschen mit “christlich-abendländischer Tradition” hingegen bestehen für die Rechtspopulisten keinerlei Zweifel. Zudem fordert die Lega das Recht auf Selbstverteidigung – auch mit Waffengewalt. Allerdings mit registrierten Waffen. Ob aus Italien ein zweites Amerika wird, bleibt abzuwarten.
Welche Auswirkungen wird nun dieser Koalitionsvertrag “Vertrag für die Regierung des Wandels” haben? Die Diskussion um die EU sollte vorerst vom Tisch sein, beide Parteien fordern allerdings eine Neuverhandlung der EU-Verträge, insbesondere des Euro-Stabilitätspaktes. Der Fortbe-stand der gemeinsamen Währung übrigens scheint gesichert. In einer Umfrage sprachen sich nicht weniger als 72 % der Befragten für den Verbleib in der Euro-Zone aus. Auch mit dem Hintergedanken, dass Italien die Schulden in Euro zurückzahlen müsste, was faktisch das Ende für v.a. den Mittelstand bedeuten würde – der Staat würde kurz vor dem Staatsbankrott stehen. Staatspräsident Sergio Mattarella hatte den als Finanz- und Wirtschaftsminister vorgesehenen Euro-Kritiker Paolo Savona (81 Jahre alt) – wie auch verfassungsrechtlich möglich – abgelehnt, der nun das Ministerium für Europäische Angelegenheiten übernommen hat. Di Maio forderte übrigens im Anschluss daran die Absetzung des Staatspräsidenten. Wirtschaftsminister wurde der 69-jährige Professor Giovanni Tria (unabhängig), der zwar den Euro nicht angreifen möchte, ihn allerdings auch nicht als das Maß aller Dinge versteht. Dass bereits Pläne für eine eigene Währung vorliegen sollen, konnte nicht bestätigt werden.
Beide Parteien treten für eine Flat-Tax, Steuersenkungen und ein Grundeinkommen ein – das bedeutet eine weitere Erhöhung der Staatsausgaben. Wie das bei einem Staatsschuldenstand von nahezu 2,3 Billionen Euro zu stemmen ist – da braucht es wohl anstelle eines Wirtschaftsanwaltes und eines Kabarettisten eher eines Zauberers. Auch Donald Trump hatte dies versprochen – schon 100 Tage nach Amtsantritt war jedoch kein Geld mehr da. Nach wie vor rudert er wie wild um nicht unterzugehen. Die Flat-Tax übrigens bedeutet in diesem Zusammenhang nurmehr zwei Pauschalsteuersätze mit 15 bzw. 20 %. Alleine das wird nach ersten Schätzungen bis zu 80 Milliarden € verschlingen. Woher nehmen???
Für die Sozialpolitik ist Di Maio zuständig. Damit auch für die Zuteilung der 20 Milliarden Euro schweren Sozialhilfepakete. Der wohl grösste Anteil dieser Gelder wird in den Süden fliessen – entgegen der bisherigen Vorstellungen des Koalitionspartners, der Lega. Aber auch nicht wirklich übereinstimmend mit jenen des grossen Grillo, der ja im Zusammenhang mit den EU-Fördergeldern vom Süden als von der organisierten Kriminalität dominiert sprach.
In der Aussenpolitik ist eine Öffnung in Richtung Russland wahrschein-lich, schliesslich haben beide Parteien einen Putin-Pakt unterschrieben und möglicherweise auch Fördergelder aus dem Osten erhalten. Salvini steht zu seiner Bewunderung des russischen Staatspräsidenten. Aussen-minister wurde der parteilose Europabefürworter Enzo Moavero Milanesi, der bereits unter Monti in der EU-Kommission gearbeitet hatte und danach das Europaministerium Italiens leitete.
Interessant vielleicht noch das Verteidigungsressort, das als eines von nur fünf an eine Frau geht: Elisabetta Trenta war zuvor als Spezialistin für Sicherheit im Militärzentrum für strategische Studien in Rom tätig. Sie wird sicherlich keinen leichten Job haben – als Puffer zwischen den pro-russischen Vizepremiers und ihren Kollegen aus dem NATO-Bündnis. Im Koalitionsprogramm ist zwar das Bekenntnis zur NATO enthalten – allerdings auch die Öffnung gegenüber Russland! Wie das zu vereinbaren ist, bleibt freilich abzuwarten.
In den letzten 72 Jahren gab es insgesamt 63 italienische Regierungen. Diese Regierung musste aus zumindest zwei Gründen zustande kommen: Einerseits fürchteten die 5-Sterne um ihre Wähler, da die Lega bei Umfragen nach den Wahlen mehr als 30 % erzielte. Den Sternen schwammen also die Felle davon. Zudem stiegen die Zinsaufschläge auf italienische Staatsanleihen. Das kostete den Staat weitere Millionen, da der Schuldenstand innerhalb kürzester Zeit plötzlich sprunghaft anstieg. Neuwahlen waren somit zumindest für dieses Jahr keine Option. Experten schätzen allerdings das Verfallsdatum dieser Regierung als sehr gering ein. Schliesslich hat Conte, der weder dem M5S noch der Lega angehört, überhaupt nichts zu melden – sind doch beide Vizepremiers die Koalitionsparteichefs! Sie waren es auch, die die Regierung zusammen-stellten, nicht Conte.
Kritik an der Regierungsmannschaft kommt einerseits aus Brüssel. So äusserte der Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorsichtig seine Bedenken, der Präsident des Europaparlaments, Antonio Tajani (Mitglied der Forza) warnt vor den Zusagen, die sowohl M5S als auch Lega im Vorfeld gemacht haben – sie seien wirtschaftlich nicht finanzierbar. Ähnliches ist auch vom ehemaligen Interimschef des bislang regierenden Partito Democatico, Maurizio Martina, zu vernehmen, der gar von einem “gefährlichen Programm für Italien” und einer “Mischung aus Extremismus und antieuropäischer Politik” spricht.
Mit Neuwahlen im Frühjahr 2019 könnte somit durchaus gerechnet werden.

Lesetipps:

.) Fünf Sterne gegen Berlusconi. Das Movimento 5 Stelle und sein Weg in die italienische Politik; Bastian Brandau; ibidem-Verlag 2013
.) Die Antipolitischen; Jacques de Saint-Victor; Hamburger Edition 2015
.) The Lega Nord and the Northern Question in Italian Politics; Anna Centro Bull/Mark Gilbert; Palgrave 2001
.) Lega Nord and Contemporary Politics in Italy (= Europe in Transition – The NYU European Studies Series); Thomas W. Gold; Palgrave 2003
.) La Padania Promessa. La Storia, le idee e la logica d’azione della Lega Nord; Roberto Biorcio; Il Saggiatore 1997
.) Modernità e secession. Le scienze sociali e il discorso politico della Lega Nord; Michel Huysseune; Carocci 2004
.) Handbuch Rechtsextremismus: Netzwerke, Parteien, Organisationen, Ideologiezentren, Medien; Hrsg.: Bernd Wagner; Rowohlt 1994
.) The new politics of the right. Neo-populist parties and movements in established democracies; Hrsg.: Hans-Georg Betz/Stefan Immerfall; St. Martinʼs Press 1998
.) Rechtspopulismus in Europa: Gefahr für die Demokratie?; Hrsg.: Ernst Hillebrand; Dietz 2015
.) Die Parteiensysteme Westeuropas; Hrsg.: Oskar Niedermayer/Richard Stöss/Melanie Haas; VS Verlag für Sozialwissenschaften 2006
.) Mapping the Extreme Right in Contemporary Europe. From Local to Transnational; Hrsg.: Andrea Mammone/Emmanuel Godin/Brian Jenkins; Routledge 2012
.) Populismus. Gefahr für die Demokratie oder nützliches Korrektiv?; Frank Decker; VS Verlag für Sozialwissenschaften 2006
.) Extremismus in den EU-Staaten; Hrsg.: Eckhard Jesse/Tom Thieme; VS Verlag 2011
.) Europe for the Europeans; Ashgate/Aldershot; Burlington VT 2007

Links:

- www.movimento5stelle.it
- beppegrillo.it
- rousseau.movimento5stelle.it
- www.chiaraappendino.it
- www.leganord.org
- www.conifa.org
- www.camera.it
- www.senato.it
- www.bpb.de

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Hat der Golf von Mexico nicht gereicht???

„Ich werde dafür sorgen, dass wir diese Energie gewinnen und damit Arbeitsplätze schaffen. Auch wenn mich das ein paar Wählerstimmen kostet – ich mach’ das.”
(Matteo Renz, italienischer Ministerpräsident)

In diesen Tagen (15. April bis 15. Juni) befrägt die Regierung in Rom die Bevölkerung Italiens, ob sich das Land an Erdöl- und Erdgas-Förderungen in der Adria beteiligen soll. Das Geld käme dem Säckel des Stiefels sehr gelegen. Befürworter meinen zudem: “Wenn es wir nicht tun, machen es andere!” Kroatien etwa! Mit italienischer Hilfe durch den Ölkonzern Eni übrigens. Ausserdem geht in den Reihen der Energieversorger Italiens die Angst um. Die Angst, dass das, was 2003 passiert ist, erneut geschehen könnte. Ein umstürzender Baum kappte eine Leitung aus der Schweiz – ganz Italien stand plötzlich ohne Strom da! Seither wurde zwar vieles angepackt, doch müssen nach wie vor 4/5 der Energie importiert werden. Erdgas etwa aus Libyen, Algerien und Russland. Italien schwimme auf einem Meer aus Gas und Öl, meinte schon der ehemalige EU-Kommissions- und Ministerpräsident Romano Prodi, dessen Pläne nun durch Matteo Renzi wieder aus der Schublade geholt wurden. Gerade mal 10 % des fossilen Energiebedarfs der Azzurri wird mit den 11,8 Mio Tonnen durch Eigenförderung abgedeckt. Dutzende Offshore-Bohrinseln stehen bereits rund um den Stiefel. Umweltschützer und Touristiker schlagen gleichermassen lautstark Alarm. Zudem befürchtet die Stadtregierung von Venedig, dass der Meeresboden noch rascher absinken und die Lagunenstadt dadurch schneller dem Untergang geweiht sein könnte. Auf Sizilien wiederum geht die Angst davor um, dass unterirdische Vulkanzonen angebohrt werden könnten.
Der Spuk begann 2013, als Geologen vor der Küste Kroatiens den Meeresboden scannten und zu dem Ergebnis kamen, dass sich riesige Öl- und Gas-Felder unter diesem Teil des Mittelmeeres befinden dürften. Die Öl-Barone Europas schlugen erfreut in die Hände und konnten den Start der Arbeiten schon gar nicht mehr erwarten. Auch die österreichische OMV wollte sich an den Förderungen beteiligen. Doch es kam etwas anders als erwartet – gottlob.
Die Adria ist ohne Frage eine der wohl schönsten Meeresregionen auf diesem Planeten. Ob im Osten mit der dalmatinischen Küste und Montenegro oder im Westen mit den italienischen Touristenhochburgen. Hat das Land zwischen Brenner und Carpignano Salentino in den letzten Jahrzehnten zugunsten der Fernreiseziele wie Thailand oder Dominikanische Republik immer mehr an Boden verloren, so nahmen die Nächtigungen zuletzt wieder zu – 2015 etwa um 2,5 %. Verantwortlich dafür nicht zuletzt die unsicheren Verhältnisse in den Destinationen in Übersee. 2015 wurden rund 30 Mio Sommergäste auf dem Stiefel gezählt – Tendenz steigend. Auch in der Adria. Lignano, Jesolo, Bibione usw. melden zunehmende Ankunfts- und Nächtigungszahlen. Die Strände füllen sich zusehends wieder, nach einigen mageren Jahren. 2014 machte der Tourismus 10,1 % des BIPs aus.
In Kroatien beläuft sich der Tourismussektor im BIP auf nicht weniger als nahezu 20 % (ca. 7,5 Mrd. Euro – im Vergleich dazu die Ölkonzessionen nur rund 160 Mio pro Jahr). 13,1 Mio Urlauber suchten im Jahr 2014 den Weg zum EU-Neuling – ein Plus von 5,6 % im Vergleich zum Vorjahr. Tendenz also auch hier stark steigend. Eine grosse Raffinerie befindet sich nahe der Stadt Zadar (liegt etwa auf demselben Breitengrad wie San Marino auf der anderen Seite der Adria). Würde bei einer Bohrinsel ein Unfall geschehen und grossflächig Öl in’s Wasser fliessen, wären hunderte von Urlaubsstrände plötzlich gut geölt, trotzdem aber leergefegt. Eine ökologische und budgetäre Katastrophe für die entsprechenden Regionen.

https://www.youtube.com/watch?v=Dtfew6xyQ8g

Doch warnen auch Meeresbiologen und Tierschützer: Millionen von Delphinen, Walen und Fischen (sowohl im Meer selbst als auch in Fischfarmen) wären im worst case mit einem Schlag gefährdet. Viele unter Ihnen werden noch die Bilder der zu Tränen rührenden, ölverschmierten und um ihr Leben kämpfenden Seevögel im Golf von Mexiko in Erinnerung haben. Durch derartige Bohrungen könnte eine solche Tragik durchaus auch vor unserer Haustüre stattfinden. Hinzu kamen die Scannungen, die mit Hilfe der durch Druckluftkanonen erzeugten Schallwellen vorgenommen wurden. Alle zehn Sekunden eine Explosion mit einer Lautstärke von 240 Dezibel – eine startende Rakete bringt es auf gerade mal 205 Dezibel. Wer weiss, über welche Distanzen beispielsweise ein Wal oder Delphine Artgenossen wahrnehmen, wird sich vorstellen können, wie gerade diese Tiere unter diesen wochenlang anhaltenden Explosionen gelitten haben.

“Die Adria ist ein Juwel, das nicht angefasst werden darf!”
(Ivo Lorencin, kroatischer Zimmervermieter)

Die Bürger von Zadar und Umgebung reagierten wütend: Das Ministerium habe den Forschungsauftrag für das Scannen an allen öffentlichen Institutionen wie dem Parlament vorbeigeschleust und dem norwegischen Unternehmen Spectrum Geo zugesprochen – es herrschte höchste Geheimhaltung. Nachdem das alles nicht mehr zu überhören war, versprach der zuständige Wirtschaftsminister Ivan Vrdoljak der Region billige Energie und Wohlstand. Eine Aussage, die mit grösster Vorsicht wahrgenommen werden sollte. Schliesslich kommen die Einnahmen aus dem Tourismus direkt der Bevölkerung zugute, die Einnahmen aus derartigen Bohrungen hingegen nur Investoren und Ölkonzernen.
Die österreichische OMV etwa hat sich inzwischen wieder aus den Plänen zurückgezogen – der niedrige Ölpreis rechtfertige den Aufwand nicht, heisst es offiziell. Inoffiziell hatte Greenpeace Österreich mehr als 21.000 Unterschriften gegen die Beteiligung des teilstaatlichen Unternehmens an diesen Plänen gesammelt.
In Kroatien wurden zwei Petitionen gegen die Ölbohrungen vor der Küste gestartet:

https://www.change.org/p/stop-oil-gas-drilling-in-the-croatian-adriatic-sea-stop-bu%C5%A1enju-nafte-i-plina-u-hrvatskom-jadranu

https://secure.avaaz.org/en/petition/President_of_Croatia_Mr_Ivo_Josipovic_We_call_on_you_to_stop_the_oil_drilling_plans_in_the_Croatian_Adriatic_Sea/?nrZSFcb

29 Bohrlizenzen mit einer Gesamt-Blockgrösse von nahezu 37.000 Quadratkilometern wurden durch die damalige kroatische Regierung vergeben – das sind rund 90 % der Territorialgewässer des Landes. Mindestabstand der Bohrplattformen zum Festland: 10 km, zur nächsten Insel 6 km. “Deepwater Horizon” im Golf von Mexiko war so ganz nebenbei erwähnt 84 km von der US-Küste entfernt. Dann folgten Wahlen. Die neue Regierung Kroatiens ist zwar dem Bohrprojekt nicht abgeneigt, allerdings wurden die Pläne vorerst auf Eis gelegt, die bereits an 5 Mineralölkonzerne vergebenen 10 Probebohrlizenzen zurückgestellt. Leider jedoch nicht aufgrund eines hehren Umweltgedankens. Vielmehr wurden Anrainerstaaten nicht in die laufenden Umweltverträglichkeitsprüfungen einbezogen (Verstoss gegen die Espoo-Konvention der EU). Das lässt nun Italien und auch Montenegro die Möglichkeit offen, selbst derartige Pläne zu wälzen.In einer Umfrage übrigens entschieden sich 53 % der Kroaten und Kroatinnen gegen die Ölbohrungen, jene 30,4 %, die sich dafür entschieden, kamen aus dem Hinterland.

https://www.youtube.com/watch?v=tZae9ywTIZU

Interessant ist auch die Tatsache, dass US-amerikanische Ölriesen (wie Marathon Oil) ganz heiss auf das Adria-Öl sind. Wo somit die Wertschöpfung bleibt, sollte wohl jedem klar sein. Vor der Küste Kaliforniens werden ebenfalls Öl- und Gas-Reserven vermutet – ca. das Fünffache der Adria-Vorkommen. Dort jedoch ist das Bohren durch die Regierung untersagt worden. Weshalb wohl!? Auch interessieren sich die Amerikaner für ein weiteres Projekt: Die LNG-Station auf Krk. Auf der Insel soll Mitte des Jahres der Grundstein für eine 630 Mio € grosse Umladestation für tiefgefrorenes Erdgas entstehen, weitere 750 Mio kosten die Pipelines. Das Gas wird auf minus 163 Grad abgekühlt, wodurch es sich verflüssigt. Mittels Schiffen oder möglicherweise auch einer Pipeline aus Aserbeidschan (Trans-Adria-Pipeline TAP) soll dieses Gas zur Insel gebracht und dort mittels Pipeline sternförmig weiterverteilt werden: Nach Norditalien, Slowenien/Österreich, Ungarn/Ukraine und Albanien. Das erklärte Ziel ist die Unabhängigkeit Europas vom russischen Gas.
Inzwischen sprechen die Touristenbewertungen Bände: Kinderstrand direkt neben der Raffinerie, beim Sonnenbaden hört man das Öl in den Pipelines blubbern,… Wunderschöne Inseln und Küstenabschnitte sollen für den schnellen Euro aus Erdöl und Erdgas riskiert werden. Tierarten, die dort beheimatet und vom Aussterben bedroht sind, wie die Mönchsrobbe, der Adria-Tümmler und der Gänsegeier sollen der Gewinngier des Menschen zum Opfer fallen. Wissenschafter betonen, dass das Ökosystem der Adria sehr empfindlich ist. Es muss nicht eine solche Katastrophe im Ausmaß von jener im Jahre 2010 sein – es reicht ein kleinerer Unfall mit auslaufendem Öl oder giftigen Chemikalien, wie sie jedes Jahr zu hunderten vorkommen. Offshore-Bohrungen sind weltweit die riskantesten Unternehmen. Kroatien etwa verfügt nicht über die Infrastruktur, die bei einem Notfall erforderlich ist. Über das Geld schon gar nicht: Bislang wurden beispielsweise im Golf von Mexiko über 40 Milliarden US-Dollar für Reinigungsmassnahmen ausgegeben. Auch der hochgiftige Bohrschlamm (Arsen, Blei, Quecksilber, Zink, Chrom, Benzin,…), der zum Abdichten der Bohrlöcher verarbeitet wird, trägt das Seine bei: Schwermetalle gelangen über die Fische in die Nahrungskette. Und so ganz nebenbei: Der Golf von Mexiko ist zwölfmal grösser als die Adria! Ein kleines Versehen in der Adria reicht aus und alles Leben im Wasser und der komplette Fremdenverkehr ist futsch!

PS: Die Touristik-Werbung Kroatien wirbt mit 2.800 Sonnenstunden pro Jahr. Wieso wird nichr an die grossflächige Nutzung der Solar-Energie angedacht???

Links:

www.italia.it/de/home.html
www.enit.at
croatia.hr/de-DE
www.auswaertiges-amt.de
saveadriatic.com
www.oceancare.org
www.nrdc.org/
stiftung-meeresschutz.org
www.delphinschutz.org
www.legambiente.it
ekozadar.hr
clean-adriatic.org/
www.adriaforum.com
taucher.net

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