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Government-Shutdown – Nichts geht mehr

“We have to build the wall!”
(Donald Trump)

Das Weihnachtsfest 2018 war irgendwie anders als die Jahre zuvor. Zumindest in den USA! Seit mehreren Wochen verweigert US-Präsident Donald Trump die Unterschrift unter das Budget. Für seine Parteikollegen nichts neues, vollzogen sie doch in regelmässigen Abständen diesen Schritt unter demokratischer Präsidentschaft. Doch dieses Mal ist die Ausgangssituation eine gänzlichst andere: Die Reps sind in der Regierung! Mr. Trump will damit – wie übrigens alle populistischen Regenten, gleichgültig ob rechts oder links – sein Monument durch-setzen. Das Lebenswerk, das ihn bleibend in die Geschichtsbücher bringen wird: The Wall! Ansonsten würde bei ihm wohl nur der kurze Vermerk zu lesen sein: Der höchstwahrscheinlich schrillste, konfuseste und unprofessionellste “Politiker”, der die Vereinigten Staaten in der Vergangenheit anführte. Mehr als fünf Milliarden soll diese nicht überwindbare Mauer kosten. Er rechtfertigt den Gigantismus mit dem Kampf gegen den Terror. Es könnten unter den Illegalen auch Terroristen dabei sein. Dies aber weist der ehemalige Chef des nationalen Anti-Terror-Centers, Nick Rasmussen, in einem TV-Interview auf NBC zurück: Es sei höchst unwahrscheinlich. Sie gelangen normalerweise ganz legal mit Visa in die USA – und bleiben einfach dort – auch nach Ablauf des Visums. So beispielsweise auch die Attentäter von 9/11. Aus Mexiko kommend wurden im vergangenen Jahr gerade mal 12 Personen wegen Terrorverdachtes festgenommen. Und die vielen Drogen aus Latein-amerika werden vornehmlich über die Häfen des Landes einge-schmuggelt. Wofür also diese Mauer???
Inzwischen zeigt sich Mr. President auch mit einer “Mauer” aus Stahldraht zufrieden.

“Es wird eine Stahlgrenze werden, und das wird uns große Stärke verleihen.”
(Donald Trump)

Damit will er wohl die Stahlindustrie der USA ankurbeln – mit chinesischem Billigstahl würde sie höchstwahrscheinlich günstiger kommen. Fragt sich nur, weshalb Mr. Trump so lange auf die Mauer bestanden hatte, wenn die Stahlgrenze eine “große Stärke” bringen wird. Die Demokraten – und inzwischen auch viele Republikaner – sprechen sich durchaus zurecht dagegen aus. Ebenso übrigens die Mehrheit der Bevölkerung, wie die unterschiedlichsten Umfragen immer wieder zeigen.

https://www.youtube.com/watch?v=2x8Lt4Z0jGg

Viele der Leser dieser Zeilen werden sich wohl noch an den Eisernen Vorhang erinnern können. Das Bollwerk des Kommunismus gegen den Satan, den Kapitalismus. In einer Nacht-und- Nebel-Aktion errichteten alle verfügbaren Arbeitskräfte am 13. August 1961 in Berlin die Mauer und setzten damit den Anfang der Abschottung des Ostens vom Westen. An allen anderen Teilen des Ostens übrigens zumeist eine Demarkations-linie: Stacheldraht mit Tretminen, Selbstschuss-Anlagen, ständigen Patrouillen etc. Am 09. November 1989 riss schliesslich die Ostbevölkerung selbst diesen Schutzwall nieder. Auch Donald Trump teilt damit den Kontinent Nordamerika mit Lateinamerika (Mittel- und Südamerika). Zudem müssten viele Grundbesitzer zwangsenteignet werden, da grosse Teile dieses Walls über deren Grundstücke verlaufen würden. Dabei ist ihm offenbar völlig gleichgültig, was die Anderen dazu meinen. Der bekannte Rapper Snoop Dog (28 Millionen Follower in den Social Medias) etwa äusserte sich kürzlichst dazu:

“Wer Trump wählt, ist ein dummer Mother***!”

Im Speziellen hat es Snoop Dog dabei auf den partiellen Government-Shutdown abgesehen. Schliesslich werden hunderttausende Menschen, die ansonsten im Sold des Staates stehen, während dieser Haushalts-sperre nicht bezahlt. Sollten sie nach alledem nochmals Trump wählen, so seien sie “Mother***”, so der millionenschwere Musiker.
Shutdown bedeutet die Stilllegung der Mehrheit der Behörden und Ämter sowie sonstiger Einrichtungen, die im Bundesbesitz sind, wie etwa Museen, Sehenswürdigkeiten oder historischer Stätten, auch des Capitols. 380.000 Menschen wurden dadurch in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Etwa dieselbe Anzahl muss weiterarbeiten – allerdings vorerst unbezahlt! Erst nach einer politischen Einigung erhalten zweitere ihr Gehalt nachbezahlt. Und Trump hat damit gedroht, dass dieser Shutdown noch monate-, ja sogar jahrelang weitergehen könne – sollte er seine Mauer nicht erhalten. Er meinte ferner, dass er den nationalen Notstand ausrufen könne und dann so oder so seine Mauer bekäme, da er nicht mehr auf die Zustimmung des Kongresses angewiesen sei. Das hätte auch den Vorteil, dass die Zwangsenteignungen der Grundbesitzer schneller vollzogen werden und die Army als Bauherr auftreten könnte. Doch hat der Präsident bereits im Alleingang einen Bauauftrag am 24. Dezember 2018 vergeben – über eine Strecke von 185 Kilometer!

https://www.youtube.com/watch?v=-RkyMDQhyUc

Dabei gibt es eine solche Grenze ja bereits. 19.000 Meilen – grossteils befestigt – werden rund um die Uhr von der United States Border Patrol bewacht, damit keine illegalen Einwanderer die grüne Grenze passieren. 11.000 teils schwer bewaffnete Mitarbeiter zu Luft, Wasser und natürlich zu Land. Sie sind der Homeland Security unterstellt. Einer Behörde, mit der auch viele US-Amerkaner nichts zu tun haben möchten. Die Nationalgarde steht in einer Stärke von 6.000 Mann ebenfalls seit 2006 zur Sicherung an der Grenze. Sie werden erst dann wieder abgezogen, wenn die Border Patrol eine Mannstärke von 18.000 erreicht hat. Auch Grenzzwischenfälle gab es bereits: In mindestens 10 Fällen wurde über die Grenze in Richtung Mexiko geschossen. Dabei kamen mehrere unbeteiligte Menschen um’s Leben.
Was will Mr. Trump also mit seiner Mauer? Hat er sich vielleicht (wie üblich) Anleihen aus einem Film geholt: “Die Klapperschlange” mit Kurt Russell in der Hauptrolle! In diesem Blockbuster wurde Manhattan als Gefängnisinsel mit einer riesigen Mauer umgeben. Pech, dass ausgerechnet hier die Überlebenskapsel des Präsidenten aus der Air Force One notlandete.
Aber zurück zum Shutdown. Eine wahnwitzige Idee wird auf dem Rücken der Regierungsbeamten ausgetragen. Eine Journalistin befragte hierzu den US-Präsidenten, ob er denn die Lage der Beamten nachvollziehen könne. Er antwortete:

“I can relate!”

Ob er’s tatsächlich kann, darf jedoch bezweifelt werden. War er doch aufgrund seines Vaters bereits im Alter von acht Jahren Millionär. Viele der Zwangsbeurlaubten leben jedoch stets von einem Monatsgehalt auf das nächste, sind also wirtschaftlich davon abhängig. Immer mehr der 55.000 TSA-Sicherheitsbeamten an den Flughäfen des Landes melden sich beispielsweise krank, um mit Gelegenheitsjobs doch noch die Miete für den Monat bezahlen zu können. Sie sind für die Pass- und Gepäcks-kontrollen zuständig.

https://www.youtube.com/watch?v=J5as4eQCFi8

Und der Shutdown kostet richtig viel Geld – zu einer mehr als ungünstigen Zeit. So kam die Konjunktur zuletzt gerade wieder in’s Laufen, amerikanische Aktien befinden sich im Sinkflug, das in Rambo-Manier getätigte wirtschaftliche Vorgehen Trumps gegenüber China und Europa wurde durch Verhandlungsmarathone wieder leicht korrigiert etc. Die Rating-Agentur Standard & Poor’s bezifferte den volkswirtschaft-lichen Schaden des bislang zweitlängsten Shutdowns im Jahr 2013 (16 Tage) mit rund 24 Milliarden US-Dollar. Zudem musste das Bruttoin-landsprodukt BIP aufgrund der ausgefallenen Arbeitstage um 0,6 % reduziert werden. Stehen die Ämter wie beispielsweise die Steuerbehörde IRS still, gibt es auch keine Genehmigungen, Aufträge, Auszahlungen für die Wirtschaft und Privatpersonen. 16.000 (von 19.000) Parkranger wurden zum Beispiel nach Hause geschickt – neben zahlreichen Verwüstungen gab es auch bereits drei Todesfälle, die möglicherweise hätten vermieden werden können. Somit kommt also nicht nur die öffentliche Verwaltung, sondern auch Teile der Wirtschaft zum Stillstand. Damit dürfte also der volkswirtschaftliche Schaden dieses Shutdowns bereits das Mehrfache dieser 5,6 Mauer-Milliarden ausmachen.
Shutdowns gab es in der Vergangenheit immer dann, wenn sich Senat, Repräsentantenhaus und der Präsident nicht über das Budget einig waren. Im Jahr 1884 wurde dieser “Antideficiency Act” eingeführt. In den USA beginnt das neue Haushaltsjahr stets mit dem 1. Oktober. Bis zu diesem Termin muss der Kongress den Bundeshaushalt für das folgende Jahr beschliessen. Der Präsident besitzt jedoch ein aufschiebendes Vetorecht. Nur eine Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Kongresskammern kann dieses Veto überstimmen. Somit sind also auch die Republikaner und nicht nur Donald Trump für diesen Shutdown verantwortlich zu machen. Nachdem kein neues Haushaltsbewilligungsgesetz beschlossen wurde, kam es zum Shutdown. Ausgenommen sind von dieser Stilllegung seit dem Jahr 1982 nur jene Teile der Behörden, die für die Sicherheit von Menschenleben und dem Schutz von Eigentum zu sorgen haben (Polizei, FBI, Rettungsdienste, uniformiertes Militär, …). Alle anderen werden – sofern sie keine unerlässliche Position (essential service) in ihrer Abteilung haben, nach hause geschickt. Die Abgeordneten des Kongresses werden hingegen weiterbezahlt (27. Verfassungszusatz – da sie für die Legislaturperiode gewählt wurden und nicht vom Jahreshaushalt abhängig sind).
Seit dem Jahr 1976 gab es bis 2018 insgesamt 20 Shutdowns – vier davon für nur jeweils einen Tag. Während sechs Shutdowns unter den Präsidenten Ford und Carter nur geringe Teile der Verwaltung betrafen, waren jene unter Reagan, Bush, Clinton und Obama komplette Shutdowns. Den bislang längsten gab es unter Bill Clinton vom 16. Dezember 1995 bis zum 06. Januar 1996 – er ist nach dem derzeitigen auf Platz zwei zurückgefallen. Der wohl kurioseste war jener von 20. bis 23. November 1981. Der republikanische Präsident Ronald Reagan hatte ein Sparbudget gefordert. Der Senat (republikanisch dominiert) kam diesem Wunsch nach, das von den Demokraten geführte Repräsentanten-haus jedoch nicht, da hier wesentlich höhere Kürzungen gefordert wurden. Der vorgelegte Kompromiss lag jedoch zwei Milliarden über den Vorstellungen Reagans, womit dieser seine Unterschrift verweigerte. Reagan hatte aber grundsätzlich Probleme: Mit Ausnahme der Jahre 1985, 1988 und 1989 gab es diesen Shutdown jährlich, in den Jahren 1982 und 1984 gar jeweils zweimal. Gleich dahinter folgt mit fünfmal Jimmy Carter. Diese Shutdowns sind gleichwohl interessant, schliesslich hatten die Demokraten in seiner Amtszeit die Mehrheit in beiden Häusern und stellten den Präsidenten. Es waren somit innerparteiliche Querelen, die auf diese Art ausgetragen wurden. Und nun Donald Trump mit bereits dreimal – innerhalb nur eines Jahres! Und hier werden alle Trump-Anhänger Lügen gestraft. Schliesslich ist Trump der erste wirkliche Quereinsteiger aus der Wirtschaft, von dem man sich betriebs- und volkswirtschaftliche Fachkenntnisse erwartet hätte. Zudem: Was blieb von seinem Wahlkampfversprechen eines ausgeglichenen Haushaltes übrig? Das bricht er mit Pauken und Trompeten: Das US-amerikanische Budget beläuft sich auf 4,4 Billionen US-Dollar. Eklatanten Einsparungen im Sozialbereich, dem Aussenministerium (minus 27 % des bisherigen Budgets) und dem Umweltschutz (minus 37 %) stehen enorme Mehrausgaben im Militär gegenüber (plus 195 Milliarden nur für Waffenanschaffungen in zwei Jahren). Volkswirte haben berechnet, dass bis zum Jahr 2028 zwar 3 Billionen US-Dollar im Sozialbereich eingespart, das US-Defizit jedoch um 7 Billionen steigen würde. Krösus-Politik also auf dem Rücken der Armen und Bedürftigen. Haben diese Herrn Trump möglicherweise bereits bei den Kongresswahlen im November letzten Jahres dafür abgestraft? Damit zog der Milliardär keinerlei Anleihen bei seinem Vorgänger und Filmschauspieler Ronald Reagan. Experten bezeichnen alsdann die Pläne des US-Präsidenten als “Luftburgen”, die Medien sprechen von “dead on arrival”.
Zuletzt ein Überblick, wie viele Regierungsbeamte in welchen Ressorts aufgrund dieses Shutdowns in den unbezahlten Urlaub nach Hause geschickt wurden (Quelle: The Guardian):

Homeland Security – 13 % von 232.860 Angestellten
Justiz – 17 % von 114.154 Angestellten
Landwirtschaft – 40 % von 95.383 Angestellten
Finanz – 83 % von 87.267 Angestellten
Innen – 78 % von 68.469 Angestellten
Transport – 34 % von 54.230 Angestellten
Wirtschaft – 87 % von 47.896 Angestellten
Umweltschutz Agentur – 95 % von 13.872 Angestellten
Wohnungs- und Stadtentwicklung – 95 % von 7.497 Angestellten

Lesetipps:

.) The Antideficiency Act Answer Book; William G. Arnold; Berrett-Koehler Publishers 2009
.) Die Finanz- und Wirtschaftspolitik des US-Präsidenten William Jefferson Clinton 1993–2001; Ludovic Roy; Tectum Verlag 2003
.) The Restless Giant. The United States from Watergate to Bush v. Gore; James T. Patterson; Oxford University Press 2007
.) Encyclopedia of the Clinton Presidency; Peter B. Levy; Greenwood 2001

Links:

- www.whitehouse.gov
- www.justice.gov
- www.state.gov
- www.cbp.gov
- www.usa.gov/budget
- www.nationalpriorities.org
- www.pgpf.org
- ultimatehistoryproject.com
- edition.cnn.com
- www.nbc.com
- www.theguardian.com

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