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Modernes Raubrittertum

“Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine der grossen zivilisatorischen Errungenschaften.”
(Armin Wolf, Anchorman der österreichischen Nachrichtensendung ZiB2)

Der rot-weiss-rote Staatsfunk war ja schon öfter Inhalt meiner Betrachtungen an dieser Stelle. Und doch schaffen es die Damen und Herren vom Küniglberg immer wieder, mir neue Anlässe zu geben, damit ich mich zumindest nicht wiederhole! Aber – eins nach dem anderen!
Zur Vorgeschichte: Ende 2016 hatte ich nun endgültig genug von der Vielfalt und Aktualität des ORF-TV-Programms und meldete mich bei der Gebühren Info Service GmbH (GIS) vom Programmentgelt des ORF zum 31.01.2017 ab. Den damaligen DVB-T-Receiver liess ich einem karitativen Zweck zukommen. Kabelanschluss habe ich keinen – mein Sat-Receiver hat keinen Steckplatz für die ORF-Karte, da ich ihn in Deutschland erwarb. Einen HD-Receiver (“Simpli-TV”) wollte ich mir “bei meiner Ehr’” niemals zulegen. Schliesslich spottet das Programm des österreichischen Rundfunks jeglicher Kritik: Auf ORF 1 liefen damals (offenbar nach wie vor???!!!) zu jenen Zeiten, an welchen ein normaler, erwachsener Zuschauer zur Fernbedienung greift Sportübertragungen und Wiederholungen amerikanischer Sitcoms oder Wiederholungen von Eigenproduktionen in Endlosschleife. Mit EINER Wiederholung von “SOKO Kitzbühel” oder “The Big Bang Theory” gibt man sich ja ab, doch wenn der Abstand zwischen den wiederholten Folgen immer geringer wird, so können wohl nurmehr Auserwählte über die dort enthaltenen Scherze noch lachen – alle anderen hingegen die nächste Kamera-Einstellung bereits vorhersagen. Auf ORF 2 liefen vornehmlich selbstproduzierte, der älteren Zielgruppe angepasste Produktionen – jedoch auch hier in sehr grosser Wiederholungszahl. Daneben wurden dem Seher zudem Sportübertragungen auch im 2. Programm zugemutet, etwa wenn auf ORF 1 die Formel I-Fahrer ihre Runden drehten. Dann muss ja der ohnehin sehr sehenswerte heimische Fussball einen Ausweichplatz bekommen. Alsdann fand ich immer mehr Kulturveranstaltungen in diesem Programm, sodass es manches Mal wesentlich mehr Sinn machte, abzuschalten und ein Buch zur Hand zu nehmen. Doch: Wofür zahle ich dann Gebühren??? Hier sei noch für alle nicht-österreichischen Leser dieses Blogs erwähnt, dass der ORF einen eigenen Sportkanal betreibt, auf dem auch die Randsportarten Sendezeiten zugesprochen bekommen sollten (tatsächlich aber zuhauf Wiederholungen von Sportübertragungen aus ORF 1, Tennis oder Fussball aus der 1. österreichischen Fussball-Liga laufen). Zudem gibt es mit ORF III einen Info/Kultur-TV-Kanal, der dem eigentlichen öffentlich-rechtlichen Auftrag des ORF mit heimischer Information und Kultur-Übertragungen gerecht werden soll. Als ich nun meine Bibliothek wieder einmal durchgelesen hatte, entschied ich mich schliesslich zur Abmeldung. Eines möchte ich noch anfügen, auf das ich gleich zurückkommen werde: Ich verfüge über drei noch funktionierende Röhren-TVs. Doch sind diese ohne Receiver nicht für den Empfang eines DVB-T-Signals geschweige denn eines DVB-T2-Signals geeignet.
Dies alles schilderte ich in meiner Abmeldung. Die Grundgebühr wollte ich auch weiterhin entrichten, da ich, wie wohl jeder andere auch, empfangsbereite Radio-Geräte besitze, die zwar zu 100 % von deutschen Programmen beliefert werden, jedoch besteht hier auch tatsächlich eine Umschaltmöglichkeit (obgleich für mich nicht vorstellbar!), solange UKW in Österreich nicht dem DAB+ weichen muss. Mein Antrag ging durch. Nun entdeckte ich die ungeahnten Möglichkeiten des Internets. Durch das Mediatheken-Angebot erfährt der mündige Seher, dass es auch eine andere, weitaus sehenswertere Welt da draussen gibt, eine Welt ohne ORF mit seinen teilweisen bis zu 10 Minuten langen Werbeblöcken der Lutz- und Rewe-Konzernen. Hier kann sich der Geübte gezielt Sendungen aussuchen, ohne sich ständig von Wiederholungen oder Werbung berieseln lassen zu müssen. Zudem lese ich auch heute wesentlich mehr als noch 2016, als die Glotze vom Nach-Hause-Kommen bis zum Gute-Nacht-John Boy-Kuss lief. Eine durchaus positive Entwicklung also, die auch Vater Staat interessieren sollte: Schliesslich steigert sich dadurch das Bildungsniveau der Bevölkerung weitaus mehr, als wenn Onkel Charlie zum 4.355,54sten mal einen Margarita mixt, damit er die Frau so rasch als möglich in’s Bett bekommt. Wenn man die Postings in den Social Medias liest – eine mehr als dringende Empfehlung!!! Übrigens auch für so manchen Politiker, die gut in den Parteiakademien geschult, meist nur Sätze ohne Inhalt von sich geben, die kein anderer versteht.
Im Oktober nun erhielt ich einen Anruf eines offenbar freiberuflichen GIS-Eintreibers (ein anderer Ausdruck würde ihm wohl nicht gerecht). Als er hörte, dass ich über Fernsehgeräte verfüge, meinte dieser, dass jederzeit ein Receiver an dieselbigen angeschlossen werden könne und ich somithin gebührenpflichtig wäre. Im Gesetz stünden ganz eindeutig Fernsehgeräte, nicht Empfangsgeräte, so seine Aussage. Er bedankte sich für meine Einsicht und meinte noch vor seiner Verabschiedung, dass er mich anmelden würde. Meine Argumente, die ich schon im Abmeldungsantrag im Jahr zuvor dargebracht hatte, liess er nicht gelten – er fuhr schlichtweg über sie drüber. Nun machte ich mich im ORF-Gesetz kundig (aufgrund meiner Ausbildung kann ich gottlob Gesetze lesen). Doch fand ich hier immer nur in diesem Zusammenhang den Terminus “Empfangsgerät”. Durch das Abschalten des analogen TV-Signals jedoch verliert ein Röhren-TV diese Funktion und wird, ähnlich wie ein Computermonitor oder ein Beamer, zum reinen Ausstrahlungsgerät. LCD-, LED- und Plasmabildschirme hingegen besitzen zumeist einen derartigen HD-Receiver, sodass nurmehr eine Zimmerantenne für den Empfang notwendig ist.
Also richtete ich mich an die Volksanwaltschaft. Dort wurde mir geschildert, dass das derzeit geltende ORF-Gesetz im Eiltempo durch das Parlament durchgewunken worden sei ohne den normalerweise mit der Überprüfung beauftragten Institutionen und Interessensvertretungen die Möglichkeit einer Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zu gewähren. Kurz als HintergrundInformation: Die Generalintendanz des rot-weiss-roten Staatsfunks wollte 2015 eine Vergebührung nach Vorbild der deutschen Haushaltsabgabe einführen und zudem den Empfang via Internet vergebühren, was möglicherweise zur Folge gehabt hätte, dass auch ausländische User zur Kasse gebeten worden wären. Zweiteres hat der Oberste Gerichtshof allerdings abgelehnt, ersteres jedoch wurde de facto eingeführt. Nach bestehender Rechtsauffassung ist nämlich das Gesetz so auszulegen, dass – auch wenn es wie in meinem Falle mangels eines Receivers nicht genutzt wird – sobald die Möglichkeit besteht, ORF-Programme empfangen zu können, da das Empfangsgebiet beliefert wird, eine Gebührenpflicht besteht – auch wenn ich über gar keinen Fernseher verfüge (ich könnte mir ja einen kaufen!)! Dies bescheinigte die Volksanwaltschaft. Meines Erachtens modernes Raubrittertum und nichts anderes als eine Fernsehsteuer. Muss man sich als gesetzestreuer Bürger fragen, ob denn tatsächlich die fiskalische Hoheit noch beim Staate liegt. Ausserdem erhält der ORF ja Zuwendungen aus dem Klingelbeutel des Finanzministers. Mit diesen aber findet er na no net kein Auslangen, sodass immer wieder der Schrei nach mehr zu vernehmen ist. Gleiches gilt für die Zwangsgebühren! Zum 01. April 2017 wurden diese österreichweit um 6,5 % angehoben. Dass der ORF aber lt. Gesetz zum sparsamen Umgang der Gelder verpflichtet ist, dürfte sehr vielen Verantwortlichen am Küniglberg gänzlichst unbekannt sein. Das lastete auch schon der Rechnungshof an.
Zum Thema Simpli-TV fiel mir bei meiner Recherche auf, dass neben den “unentgeltlichen” österreichischen TV-Programmen auch ausländische empfangen werden können. Allerdings zu einem Aufpreis von 10,- € monatlich. Zudem bietet der ORF LTE-Internet an – Aufpreis zu den 10,- € nochmals 20,- €. Auch hier mehr als fragwürdig, schliesslich geniesst der Staatsfunk als ein auch mit Steuergeldern finanzierter Anbieter einen erheblichen Wettbewerbsvorteil gegenüber den Kabelgesellschaften und -genossenschaften sowie den Internet-Providern. Hierzu machte ich mich bei der Europäischen Wettbewerbsbehörde kundig. Dort war dieser Umstand noch nicht bekannt, wie mir in einer Mail beschrieben wird, weshalb sie noch keine diesbezüglichen rechtlichen Auskünfte geben können. Der Case Officer im DC Competition bedankte sich allerdings – zwischen den Zeilen war zu lesen, dass es durchaus ein Thema werden könnte.
Auch beim Thema “Werbung” stösst mir die Handhabung des staatlichen Platzhirschen sehr sauer auf. Das erlaubte Kontingent wird immer mehr ausgeweitet, was sich einzig die grossen Konzerne zunutze machen. Böse Zungen behaupten, wenn Rewe und Lutz die Werbung im Staatsfunk canceln, kann der ORF zusperren. Daneben läuft eindeutige Werbung versehen mit dem Vermerk “Von öffentlichem Interesse”, damit diese Sende-(Werbe-)zeit nicht in das erlaubte Kontingent fällt. So etwa offenbar geschehen am 23. März 2017 um 18.53 Uhr auf ORF2, als eine Jaguar-Auto-Werbung als “Einschaltung im öffentlichen Interesse” gekennzeichnet wurde und ausserhalb des Werbeblocks lief. Möglicherweise aufgrund des Rindleders der Sitze – kommt das überhaupt von glücklichen alpenländischen Weiderindern??? (Dank an den eifrigen Leser dieses Blogs, der mir diesen Hinweis zukommen liess, den ich jedoch nicht bestätigen kann, da ich ihn nicht selbst gesehen habe; Anm. des Schreiberlings). Da frage ich mich, was eine derartige Automobilwerbung oder die Werbung des Lebensmitteldiskonters Lidl (Hinweis eines Bekannten aus den Social Medias) derart wichtig macht, dass es von öffentlichem Interesse ist. Derart gekennzeichnete Produktionen mit einem dementsprechenden Inhalt müssten vielmehr einvernehmlich mit dem öffentlich-rechtlichen Auftrag unentgeltlich ausgestrahlt werden. Und dann gibt es noch die Sendungen der Österreichischen Lotterien, wie “Bingo”, “Die Brieflos-Show” bis hin zur Ziehung “6 aus 45″ – eindeutige Produktbewerbungen, müssten alsdann als Dauerwerbesendung gekennzeichnet sein und ebenso in dieses zur Verfügung stehende Werbekontingent fallen. Hier zog ich die Rundfunk- und Telekom-Regulierungsbehörde RTR zu Rate, die mir auch direkt – trotz der Feiertage antwortete – vielen Dank hierfür. Zum ersten Fall wird betont, dass eine derartige Kennzeichnung als “Beitrag im Dienst der Öffentlichkeit” (§ 14 Abs. 9 ORF-Gesetz) nur im jeweiligen Einzelfall überprüft werden kann.

“Dies geschieht u.a. im Rahmen der regelmäßigen stichprobenartigen Überprüfung der Einhaltung der werberecht-lichen Bestimmungen durch die Kommunikationsbehörde Austria.”

Im Falle der Österreichischen Lotterien wurde ich insofern korrigiert, als es sich um eine Produktplatzierung handelt und die Sendungen zumindest in der Vergangenheit als solche zuvor und danach gekennzeichnet waren.

“Erst wenn die Grenze zur Werbung überschritten wird, wäre diese (Sendezeit als Werbung; Anm. des Schreiberlings) einzurechnen.”

Sehr interessant, arbeitete ich doch einst bei einem Regional-Radiosender, der für die regelmässige Durchsage der Lottozahlen Geld erhielt.
Nichtsdestotrotz werden hier durch die Politiker, Stiftungsräte und Sehervertreter einfach Entscheidungen durchgewunken, die programmlich in keinstem Verhältnis stehen, von welchen alsdann der Sehr bzw. Hörer nichts hat.
Daneben mischt sich die Politik in das Redakteursstatut ein, sodass um die Objektivität und Nachrichtenkompetenz dieser öffentlich-rechtlichen Anstalt gefürchtet werden muss. So meinte beispielsweise Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), dass im Staatsfunk einiges optimiert und neu organisiert werden müsse. Damit dürfte er wohl seinen auf’s heftigste boykottierten Interviewer Armin Wolf (von mir hochgeschätzt) aus der Zeit im Bild 2 als erstes gemeint haben. Demgegenüber steht die Aussage des neuen Bundesministers für Kunst und Kultur, Gernot Blümel, der auch für den ORF zuständig ist, in der Tageszeitung Kurier zur Frage der Einmischung in Personalentscheidungen:

“Das ist gar nicht meine Kompetenz.”

Nichtsdestotrotz machten die ORF-Redakteure ihrem Unmut im März 2017 Luft und beschwerten sich ganz offiziell mittels einer Resolution über den politischen Einfluss und verbunden damit der Bedrohung des Redakteursstatuts.
Vor diesem Hintergrund dann auch im Sinne der Generalschuld die Steuereintreiber von der Leine zu lassen, das wurde offenbar in der Geschichte der Fürsten und Grafen im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nationen im Kapitel Leibeigenschaft und Frondienste abgeschaut.
Im unmittelbaren Vergleich mit dem wesentlich grösseren Nachbarn (wie im VP/FP-Regierungsentwurf enthalten), kann gar kein Hehl daraus gemacht werden, dass hier Gelder ohne unmittelbare Auswirkung auf das Programm verschleudert werden. Schliesslich ist die Haushaltsabgabe in Deutschland wesentlich geringer (17,50 €/Monat) – der Service am Zuseher allerdings weitaus grösser als im Alpenstaat (zumeist 5 UKW-Radioprogramme und ein durchgehendes 3. TV-Programm pro Anstalt). Dennoch sprechen sich die bundesdeutschen Bürger mit weit über 60 % für die Abschaffung der Rundfunk- und Fernsehgebühren aus. Dort hatten die Privaten trotz erheblichem finanziellen Aufwand keinerlei Chance sich längerfristig am Markt zu etablieren (auch da sie sich im Quotenkrieg selbst fertig machten) – Immer mehr schalten inzwischen wieder auf ARD und ZDF (das “Rentner-TV”) um. In Österreich hingegen wird die private Konkurrenz durch gefinkelte juristische Raffinessen absichtlich klein gehalten. So erhielt ATV etwa nur deshalb die Sendegenehmigung für ATV II, als vertraglich zugesichert werden musste, dass nicht das Programm von ATV I wiederholt würde. Doch was macht der ORF???
In der Schweiz entscheiden nun am 04. März die Bürger mittels eines Volksvotings über die weitere Zukunft der “Billag”, der schweizerischen Rundfunkgebühr. Anders als in Österreich erhalten bei den Eidgenossen auch die Privaten aus der Billag einen erheblichen Anteil überwiesen – in Österreich und Deutschland ist dieser Beitrag vernichtend gering. Die FPÖ hat sich ja auf die Wahlkampffahnen auch zwei nicht unerhebliche Themen geschrieben: Mehr direkte Demokratie und keine GIS-Gebühren. So meinte etwa der derzeitge Vizekanzler noch im März 2017, dass die Erhöhung der GIS-Gebühren ein Schlag ins Gesicht aller Zwangsgebührenzahler wäre (https://www.fpoe.at/artikel/hc-strache-gis-erhoehung-ist-schlag-ins-gesicht-aller-zwasgebuehrenzahler/). Davon jedoch ist im Regierungsabkommen nahezu nichts mehr zu lesen. Kurz nach der Angelobung wurde angeblich bereits über die Positionen der FP-Funktionäre am Küniglberg gefeilscht.

PS:
Zu Jahresbeginn wechselte auch der Vorsitz in der ARD zum Bayerischen Rundfunk. Dessen Intendant, Ulrich Wilhelm, betonte angesichts dieses Wechsels, dass drei Milliarden Euro fehlen und deshalb gespart werden müsse – mittels Kürzungen im Programm (wird er sich in Österreich abgeschaut haben!). Dabei jubelten noch alle Verantwortlichen nach der Umstellung der GEZ auf die Haushaltsabgabe ob der zusätzlichen, unerwarteten Milliarden. Wo kam wohl das Geld aus der Portokasse hin??? Und – bevor eine Erhöhung angepeilt wird, sollte wohl doch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (Aktenzeichen 5 T 20/17, 5 T 99/17 und 5 T 246/17) abgewartet werden.

PPS:
Wenn nun ausgerechnet die Rechtspopulisten in Europa die Abschaffung der Rundfunk- und Fernsehgebühren fordern, stellt sich die Frage, wie beides in den von rechten Diktatoren geführten totalitären Regimen des 20. Jahrhunderts finanziert wurde! Erneut nur ein kleiner populistischer Kieselstein auf dem Weg zu mehr Wählerstimmen???

Lesetipps:

.) Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Zeiten der Konvergenz: Eine kritische Auseinandersetzung mit dem neuen Rundfunkbeitrag; Dagmar Gräfin Kerssenbrock; epubli 2017
.) Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: aktuelle Debatten; Manfred Kops (Hrsg.); LIT Verlag 2008
.) Der öffentlich-rechtliche Auftrag des Österreichischen Rundfunks im Spannungsfeld zwischen Rundfunkfreiheit und staatlicher Kontrolle; Florian Novak; Books on Demand 2017
.) Die Meinungsmaschine: Wie Informationen gemacht werden – und wem wir noch glauben können; Petra Gerster / Christian Nürnberger; Ludwig Buchverlag 2017
.) Prime Time Nullachtfünfzehn!: Gedanken zum Qualitätsanspruch der öffentlich-rechtlichen Medien heute; Falk Justin Drewitz; Books on Demand 2017
.) Rentnerfernsehen?: Die Öffentlich-Rechtlichen verlieren immer mehr jugendliche Zuschauer Ursachenforschung und Lösungsstrategien; Jessika Westen; VDM Verlag Dr. Müller 2007
.) Deutschland einig Rundfunkland? Eine Dokumentation zur Wiedervereinigung; Michael Albrecht; Verlag Reinhard Fischer
.) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk: ein Auslaufmodell?; Jens Lucht; VS Verlag für Sozialwissenschaften 2006
.) Wozu brauchen wir noch Journalisten?; Armin Wolf; Picus Verlag 2013

Links:

- www.orf.at
- www.gis.at
- www.ard.de
- www.zdf.de
- www.rundfunkbeitrag.de
- www.srg.ch/
- www.billag.ch
- www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/BI/BI_00094/index.shtml
- www.orf-watch.at
- www.gez-abschaffen.de
- nobillag.ch
- www.iamstudent.at
- www.novak.at
- www.otto-brenner-stiftung.de
- bit.ly/2CR7a5W
- www.no-culture.ch

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Zur Kasse bitte

Mit dem heutigen Blog möchte ich mich mal wieder einem meiner Lieblingsthemen widmen: Der TV-Steuer! Es tut sich nämlich einiges in Deutschland und Österreich!
Deutschland hatte mit der GEZ einst dieselbe Einrichtung wie der österreichische Nachbarstaat mit seiner GIS: Empfangsgeräte – gleichgültig ob für den Rundfunk oder das Fernsehen – mussten angemeldet werden. Dabei reichte eine Anmeldung pro Haushalt aus – an gewerblichen Standorten wurde die Zahl der Empfangseinheiten bestimmt. Da konnte es schon mal vorkommen, dass etwa der Friseur für zwei Rundfunkempfänger bezahlen musste, obwohl er nur einen in seinen Geschäftsräumen im Einsatz hatte. Des Rätsels Lösung: Ein Herren- und ein davon getrennter Damenbereich. So hiess es klar im Text, dass auch ein Lautsprecher ausserhalb des hauptbeschallten Raumes als Empfangseinheit zählt, wenn er nicht zur Verbesserung des Empfangsignales verwendet wird. Welch ein Humbug! Wird das Lautsprecherkabel ausgesteckt und damit die Verbindung zum tatsächlichen Empfangsgerätr unterbrochen – kann ich dann noch über diesen Lautsprecher mit einem öffentlich-rechtlichen Sender beschallen?
Nun sei’s drum! Im Jahre 2013 wurde diese GEZ durch die sog. “Haushaltsabgabe” ersetzt (15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag). Jeder Haushalt wird mit 17,50 € (ermässigt: 5,99 €) pro Monat zur Kasse gebeten – egal ob Receiver vorhanden sind oder nicht. Im Vergleich zum Alpenstaat Österreich übrigens sehr günstig. Macht hier doch der günstigste Beitrag im westlichsten Bundesland Vorarlberg bereits 19,78 €, im teuersten Bundesland, der Steiermark, satte 25,18 € pro Monat aus. Für allerdings weitaus weniger Angebot, doch dazu wenig später etwas mehr. In der Schweiz kostet die Billag 37,59 CHF.
In deutschen Gewerbebetrieben werden seit der Umstellung nicht mehr die Empfangsgeräte sondern die Mitarbeiter, Betriebsstätten und Firmenfahrzeuge (gleichgültig ob mit oder ohne Radio) gezählt. Bis derer acht und einem Firmenfahrzeug reicht eine Anmeldung – fällig wird der emässigte Satz von 5,99 €. Dann geht es in pauschalen Schritten hinauf. Das macht die Haushaltsabgabe auch so umstritten. Grosse Betriebe, wie etwa die deutsche Bahn oder die Drogeriekette Rossmann haben viele Filialen, viele Mitarbeiter, viele Firmenfahrzeuge, wodurch die zu bezahlende Pönale in schwindelerregende Höhen klettert – von der Gema und der VGMedia mal ganz abgesehen. Ab 20.000 Mitarbeiter werden 3.236,40 € pro Monat vorgeschrieben – auch wenn die Mitarbeiter während der Arbeitszeit gar nicht radiohören oder fernsehen dürfen geschweige denn können! In grossen Produktionshallen etwa, wo ohnedies Gehörschutz verwendet werden muss. Schwierig wird’s bei Homeoffices und der Nutzung des Privat-PKW für die eigene Firma.
Seit nunmehr zwei Jahren gibt es die immer wieder willkommenen und sehr netten Damen und Herren also nicht mehr, die unbedingt in die Wohnung und sich umschauen wollten. Jetzt zählen die Meldezettel! Nach wie vor laufen Prozesse gegen dieses Zwangsabgaben-Modell. Deshalb empfehlen viele Experten, die Haushaltsabgabe “mit Vorbehalt” einzuzahlen. Sollte nämlich einer der Prozesse gegen die Gebührenstelle entschieden werden, kann das zu Unrecht einbezahlte Geld wieder zurückgefordert werden (war allerdings bislang nicht der Fall). Grundsätzlich ist jeder beitragspflichtig – auch blinde oder taube Menschen! Sie können sich aber bis zu einer Grundgebühr davon befreien lassen – auf Antrag. Somit also nichts anderes als eine zusätzliche Steuer – auch wenn Berlin davon nichts hören möchte, da das Geld ja nicht an den Fiskus bezahlt wird. Haarspalterei denkt sich meinereiner, da die öffentlich-rechtlichen Sender zwar eigene Unternehmen, jedoch die Mehrheitseigentümer nach wie vor die Länder sind.
Die Gebühren werden deutschlandweit von der “ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice” eingetrieben. Viele meinen zu Unrecht, schliesslich dürfen öffentlich-rechtliche Gebühren nur für die konkrete Inanspruchnahme von Leistungen erhoben werden. Nutze ich diese Leistungen hingegen nicht,…!? In einer 2013 durchgeführten Umfrage der Zeitschrift “test” (Stiftung Warentest) sprachen sich 80 % der Befragten gegen eine Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen durch Beiträge aus. Der Beitragsservice bemängelt selbst rund 60.000 Zwangsvollstreckungen pro Monat – nicht rechtsfähige Zwangsvollstreckungen, betonen die Gegner! Einerseits müssten die Schreiben amtlich zugestellt werden, andererseits habe ein Gericht in Leipzig inzwischen geurteilt, dass der Gläubiger in all diesen Pfändungsprozessen nicht eindeutig spezifiziert sei. Es handle sich um die Landesrundfunkanstalt – jedoch werde das Geld durch die Beitragsstelle eingetrieben. Der Parteienstatus ist somit der Knackpunkt! Sie haben auch noch zwei andere Zahlen parat: Bis zu 2 Mio Deutsche weigern sich, die Haushalts-/Betriebsabgabe zu bezahlen, rund 15 Mio Mahnschreiben wurden bislang verschickt. Bringt diese Möglichkeit der Beitragseinhebung v.a. für den Einziehenden Vorteile, so gibt es viele Nachteile für die Beitragszahler:
- Nutze ich die Öffentlich-Rechtlichen nicht, zahle ich umsonst
- Bisher Befreite müssen in den meisten Fällen die ermässigte Gebühr entrichten
- Zweitwohnungen sind gebührenpflichtig
- Betrieblich genutzte Fahrzeuge werden beitragspflichtig, auch wenn es Privatautos sind…
Nun ergibt sich die mehr als bedenkliche Situation, dass die Einnahmen wesentlich höher sind, als ursprünglich erwartet. So berechnete die “Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten” (KEF) Mehreinnahmen von 1,145 Milliarden Euro für die ersten vier Jahre 2013 bis 2016. Tatsächlich aber waren es nicht weniger als 1,5 Milliarden. Deshalb wurde der Beitragssatz von 17,98 auf 17.50 € gesenkt! Die KEF hatte bereits im Februar 2014 eine Reduktion auf 17,25 €/Monat empfohlen. Allerdings stellten sich die Länder quer. Schliesslich entscheiden deren Ministerpräsidenten über die Höhe der Abgabe. Experten favorisieren schon seit geraumer Zeit die Einführung einer Nutzungsgebühr – so etwa der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums. Die Mehreinnahmen durch den neuen Rundfunkbeitrag, liegen gegenwärtig noch auf Sperrkonten (derzeit 1,59 Mrd €). Doch sind Teile davon bereits verplant. Auch die Länder wollen ein Stück dieses Kuchens abhaben – für Kitas etwa! Hallo – schon mal etwas von Zweckentfremdung gehört???
Inzwischen zweifeln auch Mitarbeiter der ARD-Anstalten ob der Rechtmässigkeit des Rundfunkbeitrages in seiner derzeitigen Form. So widmete sich bereits 2013 die NDR-Mitarbeiterin (Hauptabteilung Finanzen) Dr. Anna Terschüren in ihrer Doktorarbeit (bewertet übrigens mit summa cum laude) diesem Thema und kommt zu dem Schluss, dass der Beitrag nicht verfassungskonform sei. Der NDR betonte, dass in der Arbeit keine neuen Erkenntnisse enthalten und Frau Doktor im Hause auch gar nicht mit dem Rundfunkbeitrag befasst sei. Frau Terschüren ist inzwischen Financial Controller in einem grossen deutschen Webdesign-Unternehmen. Einer der durch Terschüren aufgezeigten Gründe war dieser Finanzbedarf! Nach eigenen Angaben benötigen die Landesrundfunkanstalten der ARD rund 400 Mio Euro mehr per anno für die kommenden vier Jahre 2017 bis 2020! Ungedeckt davon sind 99 Mio pro Jahr. Löhne seien gestiegen, die Einführung von Digitalradio und DVB-T2 habe viel Geld gekostet. “Gutes Programm kostet Geld!”, betont der derzeitige ARD-Vorsitzende, NDR-Intendant Lutz Marmor! Ich muss kein akademischer Mathematiker sein um auszurechnen: Vier Jahre zu je 400 Millionen ergibt 1,6 Milliarden! Alleine für die ARD. Hinzu kommt das ZDF mit einem Finanzbedarf von 383 Mio – allerdings insgesamt, da hier zumindest gespart wurde. Es handle sich um Preis- und Tarifsteigerungen ebenso wie Sonderanmeldungen und gesetzlichen Brandschutz! Von dem für das ZDF zurückgelegten Millionenkuchen würden also die 400 Mio € aus den Mehreinnahmen ausreichen.

Budgets im Vergleich im Jahr 2013:

ARD 6,41 Mrd € (Angaben: ARD)
ZDF 2,02 Mrd € (Angaben: ZDF)
Deutschlandradio 238 Mio € (2014)
ORF 1 Mrd € (Angaben: ORF)

Ich sprach zu Beginn meiner Ausführungen von einer TV-Steuer. Jene Ämter, die diesen hoheitlichen Akt der Steuereinhebung vollziegen dürfen, sind dazu angehalten, mit derartigen Geldern sparsam umzugehen. Die Politiker nicht, da sie ja keine Steuern einheben! Deshalb haben die 16 unabhängigen Experten der KEF auch nur sehr bedingt dem Finanzbedarf der Öffentlich-Rechtlichen nachgegeben. Kritisiert wurde beispielsweise, dass ARD und ZDF zwar im Programm- nicht jedoch im Personalbereich eingespart hätten (Anmerkung des Schreiberlings: Wenn die Zuseher schimpfen, gibt’s auch wieder mehr Geld!). Und siehe da – es klappt: Der WDR sparte schon 2013 nicht weniger als 50 Mio € ein, ohne die Programmqualität darunter leiden zu lassen. Wieso funktioniert dies nicht auch bei den anderen Landesrundfunkanstalrten – wie etwa der hochverschuldeten Hessischen??? Film- und Sportübertragungsrechte etwa könnten günstiger werden, wenn ARD und ZDF nicht mitbieten. Auch Terschüren meinte, dass Formate, von welchen man ausgehen kann, dass diese ohnedies auf den Privaten laufen, nicht wirklich dem öffentlich-rechtlichen Auftrag entsprechen. Experten sprechen hierbei von einer “deutlichen Verfehlung des Funktionsauftrages”!
Noch wesentlich weiter wird der öffentlich-rechtliche Auftrag beim Nachbarn ORF in Österreich ausgelegt. ORF1 wurde zum Unterhaltungskanal ausgebaut. Hier matcht man sich mit den wenigen Privaten: Soaps, Spielfilme, Serien und viel Fussball – obwohl der ORF mit Sport+ einen eigenen Sportkanal besitzt, der nicht selten nur Wiederholungen von Fussballspielen bzw. die Matches der Ersten Liga (Pendant zur deutschen 2. Bundesliga) ausstrahlt. ORF 1: Sonntag nachmittag – Fussball! Dienstag Hauptabend – Fussball! Mittwoch Hauptabend – Fussball! Donnerstag Hauptabend – Fussball!! Auch wenn beispielsweise internationale Partien komplett ohne österreichische Beteiligung vonstatten gehen (nicht einmal der Schiedsrichter hat einen rot-weiss-roten Pass), wird damit fleissig dem Funktionsauftrag entsprochen. Ganz Österreich will Fussball sehen! Ich war früher Fussball-Fan. Es war toll, alle 14 Tage zur Heimpartie des Vereins zu gehen! Aufgrund der konzentrierten Fülle jedoch habe ich die Schnauze gestrichen voll davon! Im zweiten Programm des ORF – dem für älteres bzw. “gebildeterem” Zielpublikum – werden Kulturveranstaltungen übertragen, obwohl es mit ORF III einen eigenen Kultur- und Informationskanal gibt und der ORF einen Versorgungsauftrag hat. Soll heissen, dass er eine gewisse Anzahl der Bevölkerung auch tatsächlich beliefern können muss. Somit auch mit seinen Spartensendern! Nun jedoch geht der Generaldirektion das Geld aus. Immer wieder fordert deshalb Generalintendant Alexander Wrabetz die Erhöhung des Rundfunkbeitrages GIS im Alpenstaat bzw. mehr Geld durch direkte Steuergeldflüsse aus der Schatulle des Finanzministers. Zuletzt gab es jedoch einen massiven Dämpfer: Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass für den Betrieb von Computern mit Internet-Anschluss kein Rundfunkbeitrag fällig wird. Wütend wird nun am Küniglberg in Wien die Übernahme des deutschen und schweizerischen Modells gefordert – die Haushaltsabgabe muss her! Allerdings scheint man dabei zu vergessen, dass beispielsweise in Deutschland ARD und ZDF ab 20.00 Uhr keine Werbung mehr ausstrahlen dürfen und in der Schweiz ein nicht unerheblicher Beitrag der Billag auch an die Privaten fliesst! In der Finanzdirektion des ORF wird von einer “Zwei-Klassen-Gesellschaft” gesprochen! Jene, die die ORF-Programma via Internet empfangen, müssen nichts bezahlen, jene die die Programme auf herkömmlichen Weg empfangen hingegen sehr wohl. Inwieweit die Rechtssprechung dann auch für die ausländischen Internet-Zuseher zutreffen würde, möchte ich erst gar nicht ansprechen. Schliesslich unternehmen die nationalen Fernsehanstalten immer wieder die Bemühungen, die Programme auch im benachbarten Ausland gebührenpflichtig zu machen, wo diese empfangbar sind. Dabei wäre das “Problem” Internet sehr einfach durch die Eingabe der GIS-Nummer lösbar, wissen die österreichischen Grünen! So wird es ja auch mit dem Empfang des ORFs über Satellit mit der ORF-Card gehandhabt, die nur GIS-Gebührenzahler erhalten! Im Alpenstaat sollen also die Zuschauer durch die Einführung dieser Haushaltsabgabe noch mehr für noch mehr Fussball und Werbung bezahlen. In den Sommermonaten beispielsweise sind nur die Nachrichten aktuell – alles andere sind Wiederholungen. Stellt sich mir die Frage: Kann ich eigentlich für die Sommermonate die ORF-Programm-Abgabe (der grösste Teil der GIS) zurückbehalten oder nur die Hälfte überweisen??? Wer zahlt schon gerne für Aufgewärmtes? Wo bleibt bei all diesem Prozedere eigentlich der “öffentlich-rechtliche Inhalt”, von welchem der Finanzdirektor des ORF, Richard Grasl, spricht? Noch mehr Geld in die Kriegskasse für den Quotenkampf gegen die Privaten? Vor einigen Monaten wurde von DVB-T auf DVB-T2 umgestellt. Nur ORF 1 und 2 wurden auf der alten Übertragungstechnik belassen – bis September 2016 – wie es heisst! Wird dann die Haushaltsabgabe eingeführt? Zu einem Zeitpunkt, an dem in Deutschland erkannt wird, dass diese Abzocke der Bevölkerung moralisch nicht vertretbar ist und deshalb ein anderes Konzept eingeführt wird? Nachdem die meisten Fernseher für DVB-T2 noch nicht kompatibel sind, jene Zuschauer, die den ORF terrestrisch empfangen also einen Receiver brauchen, die TV-Geräte aber noch anstandslos funktionieren, überlegen sich viele: Brauche ich das österreichische TV-Programm überhaupt noch? Wenn ich nicht mehr in der Lage bin, ORF-TV-Programme empfangen zu können, muss ich nach einem Urteil des österreichischen OGHs auch keine Programm-Abgabe mehr bezahlen, die ja den grössten Batzen der GIS ausmacht. Das wird auch die Befürchtung der ORF-Spitze sein: Dass sich viele fleissige Gebührenzahler v.a. aus den Grenzbereichen zu den Nachbarstaaten aber auch die Satellitenempfänger dafür entscheiden, für ein solches Programm nichts mehr bezahlen zu wollen!

Abschliessen möchte ich mit einem Satz von der Website rundfunkbeitrag.de – was Sie sich dazu denken, liebe Leser, bleibt Ihnen überlassen!:

“Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland steht für den Erhalt einer demokratischen und modernen Gesellschaft: Seine Programme tragen wesentlich zur Meinungsbildung bei.”

Links:

www.rundfunkbeitrag.de
www.gis.at
www.ard.de
www.zdf.de
www.deutschlandradio.de
www.orf.at
www.test.de

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Na – heuer schon GEZahlt?

Stellen Sie sich doch bitte mal folgendes vor: Sie bekommen in diesen Tagen – wie einige andere Tausend in Deutschland auch – eine Vorschreibung des “ARD/ZDF/Deutschlandradio-Beitragsservice” (ehemals “Gebühren-Einzugs-Zentrale” GEZ) und befördern diese direkt in die grosse Ablage! Dann stellen Sie sich bitte vor, sie bekommen von Ihrem Finanzamt eine Vorschreibung für die Einzahlung der Strassenmaut und verfahren gleich wie zuvor. Beides kann Sie unter Umständen teuer zu stehen kommen und in Österreich gar in einer kleinen Zelle mit staatlicher Vollpension enden. Macht vielleicht beides für Sie keinen Unterschied, da sowohl als auch eine Zwangsabgabe, so besteht dieser aber dennoch: Die Vorschreibung für die Strassenmaut ist eine öffentliche Abgabe, ein hoheitlicher Akt und damit eine Steuer. Die Haushaltsabgabe hingegen die Massnahme einer nicht rechtsfähigen, öffentlich-rechtlichen Verwaltungsgemeinschaft, die zwar bundesweit geregelt, jedoch den Ländern überlassen ist. Auch sie muss bezahlt werden, ist also eine Zwangsabgabe, jedoch keine Steuer! Damit stürzen wir uns heute mitten hinein in die grosse und bunte TV- und Radio-Welt, in die Welt der grossen Manager-Gehälter, des Bürokratismus und des öffentlichen Auftrags – ob nun Programm gut oder schlecht – das überlasse ich Ihren Überlegungen.
Die Haushaltsabgabe beruht in Deutschland auf dem Rundfunkstaatsvertrag der Bundesländer (RStV) bzw. dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV). Dort heisst es etwa im § 2 Abs. 1:

“Im privaten Bereich ist für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag zu entrichten.”

Vergleichen wir es mit dem § 10 Abs. 1 des Grundsteuergesetzes (GrStG):

“Schuldner der Grundsteuer ist derjenige, dem der Steuergegenstand bei der Feststellung des Einheitswerts zugerechnet ist.”

oder etwa mit dem § 1 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes:

“Natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind unbeschränkt einkommensteuerpflichtig.”

so kommt dies zumindest für mich auf ein und dasselbe hinaus: Der Steuerpflicht!

1973 gegründet soll diese GEZ die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens gewährleisten. Das jährliche Volumen beläuft sich auf rund 182 Mio €. Nicht weniger als 1.290 Bedienstete haben derzeit dafür Sorge zu tragen, dass das Tun und Treiben von Florian Silbereisen in der ARD, seiner Lebensgefährtin Helene Fischer im ZDF und des Deutschlandradios in der grossen weiten Welt auch finanziell nicht auf wackeligen Füssen steht. Zuvor wurden die Gebühren zuerst durch die Reichs-, dann durch die Bundespost eingehoben. Mit dem 01. Januar 2013 wurde aus der sog. “Holschuld” eine “Bringschuld”. Soll heissen, dass nun nicht mehr die GEZ verantwortlich für die Einbringung ist, sondern grundsätzlich jeder Volljährige zwangsverpflichtet wird, sich also melden muss. Somit gerät beispielsweise der zwar volljährige Sohn, der beschäftigungslos ist, jedoch die Dachgeschosswohnung seiner Eltern kostenlos bewohnt, in die Schuld, einen Antrag auf Befreiung zu stellen – ansonsten muss er bezahlen. Sollte er bislang zu seinem Glück durch den Rost gefallen sein, so erhält er in diesen Tagen die Zwangsvorschreibung, da der Beitragsservice seit vergangenem Jahr uneingeschränkten Zugriff auf die Daten der Meldeämter hat. Bereits in GEZ-Zeiten wurden An- und Ummeldungen von den Meldeämtern weitergegeben, auch wenn eine Auskunft- oder Übermittlungssperre beantragt wurde. Zuvor war ich allerdings nur dann Beitragsschuldner, wenn ich durch entsprechende Empfangsgeräte öffentlich-rechtliche Programme empfangen konnte. Fehlten diese Receiver, bestand auch keine Beitragssschuld. Und genau hier liegt der Hund im Pfeffer begraben: Hatte etwa meine 90-jährige Nachbarin, die ohnedies schlecht hört und sieht (jedoch noch nicht taubblind ist), über zwar einen Plattenspieler, nicht aber ein Radio- oder TV-Gerät in ihrer Wohnung verfügt, so konnte sie vor dem 01.01.2013 nachweisen, dass sie vom Angebot der ARD, des ZDFs oder des Deutschlandradios keinerlei Gebrauch machte und musste somit auch nicht dafür bezahlen. Nun ist sie zur Zahlung verpflichtet, ausser sie wird davon nach § 4 RBStV befreit (Sozialhilfe, Grundsicherung., Arbeitslosengeld II,…) – hier ist plötzlich nicht mehr die Rede davon, ob ich Gebrauch mache oder nicht! Ist meines Erachtens dasselbe wie im Strafgesetz die “Generalschuld”: Grundsätzlich ist jeder als schuldig zu sehen – wenn nicht, muss er das nachweisen. Gemäss desselben Paragraphen Abs. 3 muss sogar beim Ehepartner oder eingetragenen Lebenspartner eine Befreiung beantragt werden. Gleiches gilt zudem für WGs. Ändert sich etwas an den Lebensumständen, so muss ich dies der Landesmedienanstalt melden! Andererseits stehe ich in der Pflicht, als Hör- oder Sehgeschädigter Nachweise über den Grad meiner Schädigung zu erbringen, damit ich nurmehr einen Teil der Abgabe bezahlen muss! Aber hallo! Ist dies nicht ein massiver Eingriff in ein Grundrecht? Dem Recht auf Privatsphäre! Auf die Betriebsstätten-Regelung möchte ich an dieser Stelle erst gar nicht näher eingehen. Vielleicht nur so viel: Die Berechnungsgrundlage bilden nun nicht mehr die Empfangseinheiten oder unter gewissen Umständen auch Lautsprecher, sondern die Mitarbeiter, wodurch kleineren Betrieben Vorteile erwachsen, grössere Unternehmen jedoch tief in die Tasche greifen müssen (wie etwa die Deutsche Bahn oder die Drogeriekette Rossmann, die bereits Klage eingereicht hat). Gewerblich genutzte Fahrzeuge gelten übrigens ebenso als Betriebsstätte! So muss auch der Kiesunternehmer für seinen LKW bezahlen, obwohl dieser über gar kein Radio verfügt.
Im Alpenstaat Österreich hat man ebenso bereits kund getan, diese Regelung im Jahr 2016 übernehmen zu wollen. Schliesslich brachte es in Deutschland den öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten einen Geldsegen unerwarteten Ausmaßes. Im Alpenstaat befindet man sich noch im GEZ-Status (also vor der Umstellung). Die Einbringung beruht auf dem ORF- bzw. dem Rundfunk-Gebühren-Gesetz (RGG) und wird durch die Gebühren Info Service GmbH durchgeführt. Auch hier kann eine Befreiung nur durch eine körperliche oder soziale Hilfsbedürftigkeit beantragt werden. In einem mir bekannten Fall eines Antragsstellers lag dieser monatlich um gerade mal 2 Euro über der Befreiungsgrenze und muss nun die volle Gebühr entrichten – in seinem Falle rund 21,- € – zwölfmal jährlich. Doch wäre es nicht Österreich, wenn es nicht auch eine österreichische Lösung gäbe. Unter der Bezeichnung “Gebührenrefundierung” erhielt der alpenländische Staatsfunk für die Jahre 2010 bis 2013 zusätzlich 160 Mio € aus Steuergeldern für die vom Programmentgelt befreiten Österreicherinnen und Österreicher. Und – während in Deutschland die ARD und das ZDF nur bis 20.00 Uhr Werbung ausstrahlen dürfen, gibt es für die Damen und Herren rund um Herrn Generaldirektor Wrabetz diese Regelung nicht. Trotzdem fordert dieser noch mehr Steuergelder, nachdem erst vor kurzem die ebenfalls länderspezifische Rundfunkgebühr angehoben wurde. Auch naschte man gewaltig bei den privaten Radiostationen mit, wurden sie doch regelrecht dazu gezwungen, über Sendeanlagen des ORF auszustrahlen, was sich dieser vergolden liess!
Wird man erwischt, kann es unter Umständen richtig teuer werden. Die Gebühr muss in Deutschland zumindest vom Jahresbeginn 2013 weg nachbezahlt werden. Vor dem 01.01.2013 liegt es am Beitragsservice nachzuweisen, dass bereits Empfangsgeräte vorhanden waren, die auch genutzt wurden. All das ist jedoch nach § 4 Abs. 4 Rundfunksgebühren-Staatsvertrag auf max. drei Jahre begrenzt. Wohnt ein Student etwa in einer WG, so muss nun bei der Vorschreibung jeder der Mieter nachzahlen, da eine nachträgliche Abmeldung nicht möglich ist. Im Gefängnis wird man aufgrund einer Zahlungsverweigerung nicht landen, da dies keine strafbare Handlung ist – allerdings ein Verwaltungsvergehen, das mit einem Bussgeld bestraft werden kann (§ 9 Rundfunkgebührenstaatsvertrag). Erst wenn dieses nicht bezahlt wird, kann es zu einer Ersatzhaft oder Haft kommen. Strafbar hingegen sind falsche Angaben bei der Anmeldung ( § 263 Strafgesetzbuch).
Ähnlich in Österreich, wo nach wie vor Kontrollore auf der Pirsch sind, um die Einhaltung des § 2 Rundfunkgebührengesetzes (RGG) zu überprüfen – sie haben allerdings kein Zutrittsrecht. Zudem besagt dasselbe Gesetz, dass – auch wenn kein TV-Programm empfangen werden kann – zumindest der Radio-Beitrag und die Kunstförderabgabe entrichtet werden muss. Früher beschlagnahmte die Post noch die TV-Geräte, die in den 50er und 60er Jahren des vorhergehenden Jahrhunderts einen riesengrossen Wert hatten – nicht selten ging es hier gar um Monatsgehälter! § 7 RGG sieht als Verwaltungsstrafe einen Betrag von bis zu 2.180,- € vor. Nicht bestraft werden kann allerdings jener, der die Anmeldung zwar unterlassen hat, dann jedoch die richtigen Angaben macht. Erwähnenswert übrigens: Strafbar ist die unrichtige Beantwortung einer Anfrage, nicht strafbar hingegen die Verweigerung der Beantwortung einer Anfrage der GIS! In den meisten Fällen geht es jedoch nicht um eine Bestrafung sondern vielmehr um eine Nachzahlung oder nicht! Bei einer hübschen Frau oder beim Reichen eines kühlenden Getränks mitten im Hochsommer lässt so mancher dieser GIS-Freiberufler mit sich reden! Apropos: Sind diese Damen und zumeist Herren auch ordnungsgemäss beim Finanzamt und der SVA der gewerblichen Wirtschaft gemeldet??? Sie arbeiten zuhauf auf Werksvertragsbasis! Im Alpenstaat übrigens ist es mit der Aufschlüsselung des Beitrages etwas diffiziler als beim bundesdeutschen Nachbarn. Er setzt sich wie folgt zusammen:
- Radiogebühr 0,36 €
- Fernsehgebühr 1,16 €
- Kunstförderungsbeitrag 0,48 €
- ORF-Programmgebühren 16,03 – 20,13 € (abhängig vom Bundesland)
Somit trägt jede(r) Österreicher(in) sein/ihr Scherflein auch für die Erhaltung der defizitären Landestheater und der elitären Bregenzer- und Salzburger Festspiele bei, obwohl die Karte für so manch einen unerschwinglich ist! Zudem sollte man sich schon einmal durch den Kopf gehen lassen, weshalb ich als Gebührenzahler dermassen viel an Programmgebühr bezahle, wenn ich als Nicht-Sportfan nurmehr eine eklatant eingeschränkte Nutzungsmöglichkeit habe! Aber – das ist wieder ein ganz anderes Thema!!!
Auch wenn in der GIS-Werbung immer wieder betont wird “…egal wie viele Geräte Du hast, Du musst nur eines anmelden!”, so wird dies im § 3 Abs. 2 RGG auf bis zu jeweils zehn Radio- bzw. TV-Geräte pro Standort beschränkt. Übrigens wird “Standort” im § 2 definiert als: “… die Wohnung oder eine sonstige Räumlichkeit bzw. ein geschlossener Verband von Räumlichkeiten mit einheitlichem Nutzungszweck, wo eine Rundfunkempfangseinrichtung betrieben wird.” Heisst somit, wenn ich meinen Ghetto-Blaster im Garten oder der Terasse aufstelle, so ist dieses Empfangsgerät nicht meldepflichtig! Gleiches gilt übrigens auch in private Kraftfahrzeuge – ausser sie wohnen in demselben! Schlechte Nachrichten für die ganz besonderen Wiffzacks, die nun das Radiogerät im Garten einrichten und Chinch-Kabel in’s Wohnzimmer verlegen: Unter Umständen sind auch Lautsprecher als Empfangsgeräte anzusehen, die nicht im hauptbeschallten Raum positioniert sind und deren Verkabelung nicht der Verbesserung des Empfangsignales dient – so definierte es bereits die deutsche GEZ! Übrigens ist lt. Gesetz nur jener auskunftspflichtig, der tatsächlich auch an diesem Wohnsitz gemeldet ist! Allerdings kann bei begründeten Verdacht die Bezirksverwaltungsbehörde hinzugezogen werden, die eine Betretungsberechtigung hat (ansonsten kann dies als Widerstand gegen die Staatsgewalt ausgelegt werden).
Im Vergleich zu Kleinaktionären, Genossenschafter oder Gesellschafter hingegen haben die Beitragszahler weder in Deutschland noch in Österreich ein entsprechendes Mitspracherecht. Einzig durch die Wahl eines Kandidaten für den Programmbeirat kann theoretisch indirekt auf die Geschicke des Unternehmens Einfluss genommen werden. Dass es sich hierbei um ein farbloses, vorgeschobenes Gremium handeln muss, lässt sich spätestens dann erkennen, wenn die Keywords “Programmbeirat”, “ORF” und “2013″ gegoogelt werden. Stolpert man doch über den Programmbeirat der ARD und ARTE, bis als letzter Beitrag auf der Google-Ergebnis-Liste Seite 1 der ORF-Programmbeirat Dr. Erhard Busek genannt wird, der jedoch in einer komplett anderen Funktion beim Europäischen Wirtschaftsforum Alpbach teilnahm (Stand: 05.01.2015). Tatsächlich kam auch in Deutschland der Programmbeirat erst aufgrund einer offensichtlich einseitigen Berichterstattung in die Schlagzeilen.
Und der Begriff “Öffentlicher Auftrag” wird inzwischen weit gedehnt – in Österreich wurde sogar nurmehr ein “öffentlicher Kernauftrag” daraus. Immer mal wieder ist von “Bildungsauftrag” die Rede. So manche private TV-Station vermittelt inzwischen mehr an Bildung als die öffentlich-rechtlichen Kollegen, wird doch der sexuellen Aufklärung mehr Sendeplatz eingeräumt (da hier ja auch immer die Quote stimmt!). Wo etwa wird der öffentliche Auftrag beim ORF durch die Einführung eines eigenen Sportkanals erfüllt? Trotz sinkender Quote bei Fussball- und Ski-Übertragungen: Im ersten Programm sind diese seither nicht weniger geworden. Und – anstelle den Sparten-Sportarten mehr Platz zu gewähren, werden Fussballspiele und Tennis-Partien aus den unteren Ligen oder aus dem Archiv im Sportkanal ausgestrahlt!
Und – wie sehr dem öffentlichen Auftrag in Deutschland nachgekommen wird, beispielsweise nach dem Prinzip der Sparsamkeit zu wirtschaften, wird wohl am ehesten klar, wenn man sich die tief-roten Zahlen etwa bei Radio Bremen oder dem Hessischen Rundfunk bzw. die Gehälter der Manager und der fix beschäftigten Angestellten anschaut. Da kann ein Fauxpas wie jener des ehemaligen ORF-Nachrichtensprechers Eugen Freund im EU-Wahlkampf betreffs der Höhe des durschnittlichen Einkommens eines Fabriksarbeiters durchaus passieren – welch ein Affront, jemanden in einer Arbeiterpartei vertreten zu wollen, dessen Lebensumstände nicht mal bekannt sind! Denn – als Gutverdiener weiss man nicht mehr, mit welchen Mitteln die breite Basis auskommen muss, die jedoch solch gute Gehälter auch finanzieren muss.
Im Rahmen des durch das Bundesfinanzministeriums beauftragten Gutachtens “Öffentlich rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung” beschäftigten sich 32 Wirtschaftsexperten in deutschen Landen mit dieser Zwangsabgabe, die angeblich keine Steuer sein soll. Das Ergebnis ihrer Überlegungen wurde rund um die Weihnachtsfeiertage veröffentlicht und lässt kein gutes Blatt an der derzeitigen Lösung. So sollte der öffentlich-rechtliche Anbieter nurmehr in jenen Bereichen auftreten, die durch die privaten Anbieter nicht abgedeckt werden. Ansonsten findet eine Konkurrenzsituation und damit Wettbewerbsverzerrung statt. Dies wird auch durch die ständige Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes bestätigt, der den Rundfunk als eine Dienstleistung ansieht. Damit unterliegt dieser jedoch ebenfalls den Wettbewerbsregeln für Unternehmen. Im Speziellen beispielsweise dem Art. 101 Abs. 1 C AEUV (Verfälschung des Wettbewerbes innerhalb des Binnenmarktes, durch “…die Aufteilung der Märkte oder Versorgungsquellen”) bzw. dem Art. 106 AEUV (“Für Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind oder den Charakter eines Finanzmonopols haben, gelten die Vorschriften der Verträge, insbesondere die Wettbewerbsregeln, soweit die Anwendung dieser Vorschriften nicht die Erfüllung der ihnen übertragenen besonderen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindert. Die Entwicklung des Handelsverkehrs darf nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt werden, das dem Interesse der Union zuwiderläuft.”). Würde nun das Programmangebot eingeschränkt, so entstünden Lücken, die durch die Privaten abgedeckt werden könnten.
Pro Wohnung muss in Deutschland inzwischen monatlich der Betrag von 17,98 € abgeführt werden (in Österreich im Vergleich dazu sind es im günstigsten Bundesland Vorarlberg bereits 19,78 € – siehe vorhergehender Blog – weniger Vielfalt, mehr Kosten!). Die Experten raten dazu, endlich das Wort “Steuer” in den Mund zu nehmen. Betrachtet man nämlich die Öffentlich-Rechtlichen als ein Gut, das allen Bürgern gleichermaßen zur Verfügung gestellt werden soll (Versorgungsauftrag), so muss dieses Gut auch aus dem öffentlichen Haushalt bezahlt werden. Die Alternative hierzu wäre es, das komplette System auf Abonnement-Basis umzustellen – Clubgüter, die “durch nutzungsabhängige Gebühren” finanziert werden sollen. 2012 nahm die GEZ nach eigenen Angaben 7,492 Mrd. € ein. Zehn Jahre zuvor waren es noch 6,75 Mrd. Die Wirtschaftswissenschaftler betonen zudem, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk derzeit viel zu teuer sei: “Der hohe Finanzierungsbeitrag pro Kopf in dem bevölkerungsreichen Deutschland ist insofern ein Indikator für eine weit überdurchschnittliche Versorgung.“ Eine Zwangsabgabe ermögliche die Schaffung eines qualitätsvolleren Programmes – anstatt dessen jedoch werde Quoten-TV und Quoten-Radio betrieben. Somit unterscheiden sich die Öffentlich-Rechtlichen in den verschiedenen Formaten nicht wesentlich von dem, was ihre privaten Kollegen fabrizieren. Die Wirtschafts-Wissenschaftler führen beim Fernsehen etwa dezitiert die Sportübertragungsrechte sowie die hohen Lizenzgebühren für Hollywood-Blockbuster, aber auch Talk-Shows oder Sitcoms im Vorabend-Programm an. Beim Rundfunk wird damit argumentiert, dass nahezu jeder Musikgeschmack inzwischen durch die Möglichkeiten des Internets abgedeckt werden kann. Dadurch würde ein “staatlich finanzierter Rundfunk ‘überflüssig’ gemacht”. Hört hört – das würde das Aus für zumindest vier der fünf Radiosender einer jeden Landesrundfunkanstalt bedeuten. Die Fünften, die Nachrichtensender könnten durch ein Mantelprogramm mit regionalen Fenstern gestrafft werden.
Auch der Bund Deutscher Zeitungsverleger hatte schon zuvor gegen die kostenlose Verbreitung der Nachrichtenangebote durch ZDF.de bzw. tagesschau.de protestiert. Einerseits würde dies das zumeist kostenpflichtige digitale und regionale Angebot der Printverlage beeinflussen, andererseits auch negativ auf die Verkaufszahlen der Zeitungen Auswirkung zeigen.
Betrachten wir uns zudem noch die Gehälter, die im öffentlich-rechtlichen Sektor bezahlt werden, so muss man sich ohnedies die Frage stellen: Was rechtfertigt eigentlich eine solch fette Personalkasse auf dem Rücken der Gebührenzahler?

Bestverdiener Deutschland:
Tom Buhrow – Intendant des WDR – 367.232 € Jahresgehalt & 3.072,- € Nebenverdienst

Kleinstverdiener Deutschland:
Thomas Kleist – Intendant des SR – 216.762 € Jahresgehalt & 16.620,- € Nebenverdienst
(Angaben: http://de.statista.com für 2013)

ORF Österreich:
Alexander Wrabetz – Generaldirektor – 349.000 € Jahresgehalt 2007
(wurde 2011 mittels neuem Bonus-System nachverhandelt – geschätzt: 390.000 € Jahresgehalt 2013)
Landesdirektoren zwischen 160-200.000 € Jahresgehalt
(Angaben: Der Standard Dez 2013)

(Anmerkung des Schreiberlings: Es ist bedenklich, weshalb die aktuellen Gehälter der Spitzenmanager, also des Generaldirektors und der Landesdirektoren in Österreich nirgendwo ersichtlich sind. Mit den Zahlen im Einkommensbericht des Rechnungshofes für 2011 und 2012 kann jemand, der mit den Bezügeschlüsseln aus der Personalverechnung nichts zu tun hat, auch nichts anfangen! Zudem erscheine der ORF-Geschäftsbericht nurmehr alle 2 Jahre!)

Nimmt nun Wolfgang Schäuble und sein Ressort dieses Gutachten ernst, so würde dies ein bislang noch nie dagewesenes Erdbeben in der deutschen Medienlandschaft auslösen. In Österreich hingegen lehnt man sich entspannt zurück, schliesslich ist der ORF selbst dermassen politisch unterwandert, dass es im wahrsten Sinne des Wortes ein “Politikum” darstellen würde, hier etwas ändern zu wollen. Zudem sind die bestehenden elektronischen Medien im Alpenstaat meines Erachtens noch nicht so weit, diese eventuell freiwerdenden Lücken bei einer Einschränkung des Staatsfunks auf seine ursprüngliche Aufgaben zu füllen – schliesslich wurden sie ja absichtlich hierfür zu klein gehalten und die Möglichkeiten bereits im Vorfeld eklatant eingeschränkt.
Summasummarum bleibt also, dass ein kurzer Aufschrei durch die Medienwelt ging – ändern wird sich dabei aber nicht wirklich viel. Erst wenn sich der EuGH zu Wort meldet, wird das Wehgeklage der Öffentlich-Rechtlichen mit ihrem Auftrag nicht zu überhören sein.

Links:

http://www.rundfunkbeitrag.de/

http://www.die-medienanstalten.de

http://www.ard.de

http://www.zdf.de

http://www.dw.de

http://www.gesetze-im-internet.de/

http://www.juris.de

https://www.gis.at

http://orf.at/

https://www.ris.bka.gv.at

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Der Hauben-Wald

Bevor Sie diese Zeilen weiterlesen, muss ich Ihnen eines eingestehen – damit Sie mich nicht missverstehen: Ich bin stolz darauf, in diesem Tal aufgewachsen zu sein. Dort, wo man die frisch gemolkene Milch noch warm bereits beim Bauern trinken kann (wer’s mag!), die Kühe auf den Feldern ihren Auslauf geniessen können, die Familie abends beieinander sitzt und musiziert, am Stammtisch noch verbal Dorfzeitung betrieben wird. Es ist ein besonderes Tal, der Bregenzerwald. Mit nichts anderem vergleichbar – am ehesten jedoch vielleicht mit dem Montafon (Vbg.), dem Stubaital (Tirol), dem Gasteinertal (Sbg.) oder dem Gailtal (Ktn.). Auch die Menschen dort sind etwas besonderes. Geprägt durch die harte Arbeit, nicht wirklich leicht aus der Ruhe zu bringen. Hier bleibt noch Zeit, die auch dem Käse zum Reifen eingestanden wird. Deshalb ist gerade der Wälder-Bergkäse dermassen gut im Geschmack. Es ist nicht einfach, dazu zu gehören. Wurde die Hürde allerdings genommen, so ist man als Teil der Familie stets herzlich willkommen. Das, werte Leser und Leserinnen, das ist der Bregenzerwald. Ein besonderes Stück auf Gottes Erde.
Doch wurde diese Idylle jäh am Stephanstag unterbrochen. “Aufgetischt im Bregenzerwald” – eine Sendung des Österreichischen Rundfunks, die einmal mehr aufzeigt, dass Wien weit weg ist – auch für die Recherche.

http://tvthek.orf.at/program/Aufgetischt/2745173/Aufgetischt-Im-Bregenzerwald/7288768

Von dort aus dürfte die Redaktion agiert haben, ist doch im Bregenzerwälder-Dialekt der Ausdruck “Blunzen” ebenso wenig im Gebrauch wie “Tafelspitz”, “Absacker” oder “Paradeiser”. An dessen Stelle heisst dies “Blutwurst”, “Schmorbraten”, “A klinns Bier” bzw. “Tomaten”. Und – werte Redakteure des ORF: “Gröstl” ist eine Tiroler Spezialität! Es gibt mit den “Rösti” eine ähnliche Speise, die jedoch den Weg aus der Schweiz nahm und mit dem Tiroler Gröstl nicht direkt zu vergleichen ist. In Zusammenarbeit mit zahlkräftigen Unternehmen und den Tourismusvereinen werden deshalb bevorzugterweise vom rot-weiss-roten Staatsfunk immer wieder dieselben Betriebe präsentiert, ob dem dortigen “savoire vivre” verbunden oder nicht, scheint komplett egal zu sein. Von den in der Folge gezeigten Handwerksbetrieben mal abgesehen, möchte ich mich heute dem kulinarischen Aspekt der Sendung widmen, denn unter “Aufgetischt” verstehe ich nicht die Lampen- oder Schindelproduktion.
Der Sprecher, Matthias Franz Stein, brachte es mit einem Satz auf den Punkt: “Ohne Schnörkel und Firlefanz wird auch Kochen zum Handwerk!” (Quelle: “Aufgetischt im Bregenzerwald”; ORF). Der Bregenzerwald ist für seine einfachen, trotzdem aber ausgezeichneten Speisen bekannt. Vom Riebel, den Käsknöpfle, dem Scheiterhaufen bis hin zur Wälderleber mit Pfifferlingen oder dem Rindsvögele mit Grumpera-Püree. Fragt man einen Wälder (oder grundsätzlich einen Vorarlberger) nach zwei seiner Lieblingsspeisen, so sind meist die erstgenannten die Käsknöpfle. Eine schnellgemachte, sehr schmackhafte und sättigende Speise, die in der Tradition des Bergkäses verwurzelt ist. Im Film jedoch wurde “Geschmorter Kalbsbratenspitz mit Kartoffel-Ziegenkäse-Taschen und karamelisierten Weisskrautschnitten” präsentiert. Keine Frage – da läuft einem das Wasser im Munde zusammen, vorausgesetzt man mag Kalbfleisch. Somit leider kein Rezept für mich, da ich der Meinung bin, dass auch Tiere das Recht auf ein längeres Leben haben. Und Kälber wurden früher nur geschlachtet, wenn sie sich etwa einen Huf gebrochen hatten oder ein anderes Manko aufwiesen! Kalbfleisch ist nicht zuletzt ein Marker für die industrielle Fleischproduktion. Die Zubereitung des Gerichtes wurde vom “Vater der Bregenzerwälder Küche” Engelbert Kaufmann gezeigt. Es stimmt – unbestritten ist er ein Meister seines Faches, deshalb steht Kaufmann alsdann einem gar noblen Hause vor, dem Adler in Schwarzenberg. Neben vielen Kalbs-Spezialitäten finden sich hier etwa auch der Alpenlachs aus Niederösterreich oder eine Vielzahl von Parfaits auf der Speisekarte. Gault Millau testete ebenfalls eine typisch Bregenzerwälder Speise: Den Seeteufel auf Schwarzwurzelgemüse mit hausgemachten Bandnudeln sowie Rehravioli mit Selleriepüree. Dies brachte eine Haube mit 14 von 20 Punkten. Michelin vergab zudem einen Stern. Ein Bregenzerwälder Bauer muss viele Kühe melken, bis er seine Herzallerliebste hierher ausführen kann. Mittagessen für 2 Personen über 100,- €!
Apropos Kaufmann – die ebenfalls gezeigte Susanne Kaufmann steht dem 4*S-Hotel Post in Bezau vor! 2 Hauben mit 15 Punkten bei Gault Millau sowie 3 Sterne und 81 Punkte bei “A la Carte”. Auch hier setzt man natürlich auf heimische Produkte! Ein Auszug aus der Speisekarte gefällig? Gerne – gesehen am 27.12.13 auf der Homepage des Hotels:

Das Wannermenü
Gelbflossenmakrele Taschenkrebs, Avocado, Pulpo
Reh Blaukrautpüree, Sellerie und Kaffeesoufflé
Kalbsrücken Herbstfrüchte und Trüffeljus
Erlesene Käse aus dem Bregenzerwald und drum herum
Walnuss
Kaffee und Kardamom

Auch dies lässt unbestritten das Herz eine Gourmets höher schlagen. Doch welche Urlauber-Familie aus der bürgerlichen Schicht kann sich neben den Kosten für eine Woche Skiurlaub in Bezau noch ein solches Essen leisten?
Kaufmann Nummer 3 schlug etwas aus der Linie: Karin Kaufmann vom ehemaligen Gasthof Engel in Egg. Sie bietet Kochkurse zum Motto “Kochen lernen wie zuhause” an. Dabei ging es um das Klaren einer Rindssuppe mit Hackfleich vom Reh und um Blut- und Leberwurstschnecken auf Sauerkraut. Auch wenn beides realistischer für den Bregenzerwald erscheint als die vorher bezeichneten Menüs, so weiss sicherlich der Jäger etwas besseres mit Rehfleisch anzufangen, als dies zum Klaren von Rindsuppe zu verwenden. Blut- und Leberwurst ist immer mal wieder Bestandteil des Essens bei Schlachtpartien. Wobei allerdings die Blutwurst weitaus mehr im Osten Österreichs anzusiedeln ist. Auch die Leber wird vornehmlich in Leberspätzle-Suppe oder als Wälderleber verwendet. Einer der Hauptbestandteile im Vorarlberger Leberkäs ist zudem die Schweinsleber. Somit muss es sich bei diesen “Blunzenschnecken” (Matthias Franz Stein) tatsächlich um ein geheimes Rezept aus Egg handeln. Schliesslich habe ich dies nirgendwo bei den traditionellen Rezepten vorgefunden.
Man würde meinen, die beste Küche gebe es im Bregenzerwald nur in jenen Restaurants, in welchen ein Kaufmann oder eine Kaufmännin den Kochlöffel schwinkt. Doch ist für das Dessert zum typisch Bregenzerwälder Cappucino eine Frau Nussbaumer-Natter aus Hittisau zuständig. Sie kocht in dem ebenfalls mit zwei Gault Millau-Hauben und 15 von 20 Punkten ausgezeichneten Gasthof Krone in Hittisau. Selbstverständlich ist hier die typische Bregenzerwälder-Küche überall zu spüren. Das beweist das Gericht, das Gault Millau getestet und bewertet hat: Sülzchen von der Schweinshaxe, Schafskäseröllchen mit Rosmarin, Wolfsbarsch mit knackigem Tomaten-Risotto bzw. Lammnüsschen mit Créme-Polenta und Gemüse sowie Limoncello-Tiramisu. Auch die in der Sendung gezeigte “Bosnische Torte” wird zwar höchstwahrscheinlich bekannt sein, allerdings finden sich unter Bosnischer Nuss- oder Schokolade-Nuss-Torte eine Vielzahl an Rezepten im Internet – wie der Name schon sagt: Nicht unbedingt aus dem Bregenzerwald!
Nehmen wir Frau Karin Kaufmann mal aus dem Kochtopf heraus, so haben die Redaktion rund um Frau Angelika Doucha-Fasching (Magazin-Redaktion ORF Wien), Regisseur Thomas Knoglinger (freier Autor und Regisseur für den ORF Wien) und Satel-Film (TV-Produktionsfirma Wien) zwar unbestritten drei Vorzeigebetriebe ausgesucht und gefunden, die sicherlich sehr viele Ausgangsprodukte aus dem Bregenzerwald verwenden, jedoch in keinster Weise mit der wirklichen Kulinarik des Tales zu vergleichen sind. Bei der Recherche dürfte der ORF Wien auf die Plattform “Mundart-Restaurants Bregenzerwald” gestossen sein und hat dabei einfach drei Haubenrestaurants herausgegriffen! Zufällig auch zwei davon mit selben Namen geführt. Doch dominiert im Bregenzerwald nach wie vor die Wirtshaus-Kulinarik, die eine ausgezeichnete, jedoch bodenständige und somit rustikale Küche anbietet. Das Tal ist auch heute durch die Landwirtschaft geprägt, täglich pendeln ferner hunderte Arbeiter und Angestellte in den Wirtschaftsraum Rheintal! Wieviele dieser Menschen können sich mehrmals im Jahr ein Menü für 2 Personen für über 100,- € leisten??? Erschwerend hinzu kommt, dass durch die ORF-Filmförderung, dem Land Vorarlberg und der Tourismusregion Bregenzerwald auch Steuergelder für dieses Kaufmann-Festival geflossen sind! Interpretiere ich dies, so will man dadurch Hochpreisurlauber ansprechen – finanziert jedoch auch mit Euros aus der Mittel- und Unterschicht! Und – Vertreter dieser beiden Schichten müssen sich mit jenen Ausgangsprodukten zufrieden geben, die vermehrt aus dem benachbarten Deutschland herangekarrt werden. So wurden bereits Fleisch-LKW aus Ulm und Augsburg gesichtet.
Grundsätzlich habe ich nichts gegen solche Sendungen. Doch sollten ganz offiziell die Sponsoren genannt, von der Verwendung öffentlicher Gelder abgesehen und das Ganze als Dauerwerbesendung gekennzeichnet werden. Lieber ORF – nachdem es sich hier allerdings (dem Titel der Sendung entsprechend) um die lukullischen Gepflogenheiten eines Tales handelt, würde ich mal sagen: Thema verfehlt! Danke – setzen!

Quellen:

Österreichischer Rundfunk – “Aufgetischt im Bregenzerwald”
Gespräche mit Bregenzerwäldern
Traditionelle Küche – “Vorarlberg – Die besten Hausrezepte der Region” (Hubert Krenn VerlagsGesmbH.; 2012)

http://www.adler-schwarzenberg.at

http://www.hotelpostbezau.com/

http://www.fraukaufmann.at

http://www.krone-hittisau.at

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