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Eurofighter – Die güldenen Sparbüchsen

Als ich für diese Zeilen recherchierte, stiess ich auch auf folgende bezahlte Anzeige:

“Eurofighter bei Amazon.de – Niedrige Preise, Riesenauswahl‎”

Na ja – ein Abnehmer wird sich für die Kampfjets sicherlich finden. Ansonsten werden sie wohl ebenfalls als Unfall-Autos von bulgarischen Kleintransportern nach Polen und Weissrussland verbracht! Aus Deutschland und Österreich, Grossbritannien und Spanien, Italien, Kuwait, Oman, Bahrein und Saudi Arabien – in diesen Ländern fliegt der Eurofighter Typhoon seine Runden oder steht am Boden!!
Mit dem heutigen Thema breche ich mit einem meiner Grundsätze und schreibe über ein anhängiges und somit noch nicht abgeschlossenes Thema, das jedoch sicherlich auch Österreichs Nachbarn im Westen – v.a. jedoch jene im Norden interessieren dürfte: Die wohl grösste Farce der alpenländischen 2. Republik – die Eurofighter bzw. “wie die Politik aus Scham errötete, dabei aber dennoch die Hand aufhielt”!
Nun – es ist ja nichts neues, wenn sich Politiker wie ein Segel im Wind verhalten und immer jene Brise nutzen, die sie gerade am weitesten bringt. Dass dabei auch so manch einer eine oder gar beide Hände aufhält – das hat’s auch schon zu Zeiten des Fürsten von und zu Metternich in seinem tanzenden Ballroom gegeben. Inzwischen lief jedoch im Alpenstaat der bereits zweite Untersuchungsausschuss zur Causa “Eurofighter” – und siehe da – auch dieses Mal waren die meisten Akten unbrauchbar, da grossteils geschwärzt! Was ist das für eine Untersuchung – ja ich möchte glatt auch sagen: Was ist das für eine Demokratie, wenn das Volk nicht erfahren darf, wer was bei wem und durch was steuerbegünstigt auf ein Schweizer Bankkonto überwiesen bekommen hat. Schliesslich waren es Verfehlungen, die nichts mit dem Sinn einer Geheimhaltung aufgrund der Staatssicherheit zu tun haben! Das Beste wäre wohl Strafanzeige (etwa Missbrauch im Amt, Steuerhinterziehung, Bestechung, Erpressung,…) zu stellen um dieses Schildburga endlich zu beenden. Doch zuerst zur Vorgeschichte!
Vor rund 15 Jahren verfügte die stolze österreichische Luftraumüberwachung neben mehreren Propeller-Maschinen auch über zwei Serien von Kampfjets: Der Saab 105 und der Saab Draken – beides wie der Namen schon sagt: Made in Sweden – wenn auch nicht by IKEA! Beide Jets gelangten sozusagen direkt aus den Flugzeugmuseen in die Fliegerhorste nach Hörsching und Zeltweg. Die 105 wurde in den Jahren 1963 bis 1972 produziert und diente vornehmlich Trainingszwecken. Insgesamt 40 Maschinen des Typs Saab 105Ö wurden angeschafft – sie waren etwas modifiziert (verstärkte Flügel für eine bessere Bewaffnung und auch bessere Steigflugeigenschaften). Zumindest 22 dieser Maschinen kamen auf rund 1.500 Total-Flugstunden im Jahr.

https://www.youtube.com/watch?v=KiXqvQWRPNg

1985 entschloss sich die Regierung Sinowatz zur Anschaffung von 24 gebrauchten Saab Draken vom Typ J-35D, die in den Jahren 1964/65 produziert und in so manch anderem Land bereits dem Rostverfall preisgegeben wurden. Es war ein durchaus perfekter Deal, schliesslich sollte es zu Gegengeschäften in der Höhe von 130 % des Ankaufpreises kommen – die Schweden erfüllten sogar 180 % bis zum Jahr 1993. Zwei Volksbegehren (“Anti-Draken-Volksbegehren” bzw. “Volksbegehren gegen Abfangjäger”) bekamen dermassen viele Stimmen, dass sie den Weg in’s Parlament schafften, dort jedoch abgelehnt wurden. Nachdem während der Jugoslawienkrise eine jugoslawische MiG-21 im Tiefflug sogar bis nach Graz vorgedrungen ist, erhielten die Draken-Piloten den Einsatzbefehl zur Sicherung der österreichischen Südgrenze gegenüber des heutigen Sloweniens. Ab diesem Zeitpunkt verstummten die Kritiker. Die Draken haben sich auch danach weiterhin bewährt – immerhin kam es in den mehr als 17 Dienstjahren in Österreich zu keinem einzigen Absturz des fliegenden Altmetalls.

https://www.youtube.com/watch?v=BdXouOwD_T8

Im Sommer 2004 jedoch wurde die Northrop F-5 (genannt: “Tiger”) über die benachbarte Schweiz angemietet – sie sollte bis zum Nachfolgemodell die Draken nach und nach ersetzen.
Bereits im Jahr 2002 hatte sich die ÖVP/FPÖ-Regierung Schüssel zum Ankauf einer Eurofighter-Flotte entschieden, bestehend aus 24, dann 18 Flugzeugen (tatsächlich waren es jedoch nur 15). Neun neue und sechs gebrauchte Maschinen. Der bei EADS (jetzt: Airbus) produzierte Kampfjet liess dabei den US-amerikanischen Konzern Lockheed Martin, die französischen Kollegen von Dassault Mirage und gar auch die Schweden mit ihrem Saab Gripen hinter sich. Allerdings waren es nicht etwa die Eigenschaften des Luftüberlegenheitsjägers mit der extremen Manövrierfähigkeit und dem hohen Schub-Gewichts-Verhältnis, die diese Entscheidung bedingten. Letzteres wird auch als “Leistungsüberschuss” bezeichnet. Errechnet in der “Energy-Maneuverability-Theorie”, die Anfang 1960 von Colonel John Boyd und dem Mathematiker Thomas Christie entwickelt wurde, enthält diese derartige Entscheidungsfaktoren wie kurzzeitige Wenderate, dauerhafte Wenderate, Steigleistung, Beschleunigung und Verzögerung, die wichtige Aussagen über die Manövrierfähigkeit eines Kampfjets machen.

https://www.youtube.com/watch?v=Vz_EaynpIuo

Der Eurofighter sollte lt. erster Ausschreibung 6.000 Flugstunden mit 8.000 Landungen überstehen, was einer Betriebsdauer von rund 25 Jahren gleich kommt. Material-Ermüdungen wurden in Simulationen entdeckt und in die Serienproduktion integriert – so mancher Frühanschaffer hingegen ist um diese Weiterentwicklungen umgefallen. Die Simulation übrigens soll Mitte 2018 die 18.000 h-Betriebsdauer erreichen. Die Dt. Luftwaffe errechnete 2009 die Kosten für eine Flugstunde mit 73.992 Euro! Das zuvor verwendete Waffensystem Tornado kostete im Vergleich dazu “nur” 42.834 Euro. Im spanischen Verteidigungsministerium wird von neun Stunden Wartung pro Flugstunde gesprochen! Das deutsche Wochenmagazin DER SPIEGEL berichtete im Oktober 2013 davon, dass nur 50 % der Eurofighter der Dt. Luftwaffe einsatzbereit wären. Die Journalisten bezogen sich dabei auf die Angaben des Inspekteurs der Luftwaffe. Alle österreichischen Maschinen sind übrigens beim Überwachungsgeschwader in Zeltweg stationiert, wenn auch nicht einsatzbereit. Werden nun diese Aspekte in die Betrachtungen einbezogen, so dürfte die ständige Luftraumüberwachung während der EM 2008 sowie der alljährliche Einsatz anlässlich des Weltwirtschaftsgipfel in Davos den österreichischen Steuerzahler hunderte Millionen Euro kosten bzw. gekostet haben. Kein Wunder, dass dem ehemaligen Verteidigungsminister Klug das Kerosin ausgegangen ist!

“Der EUROFIGHTER bildet die aktive Komponente der österreichischen Luftraumüberwachung.”
(bundesheer.at)

Aktiv???

Offenbar spielte bei der Anschaffung das Schmiergeld eine nicht ganz ungewichtige Rolle, wenn auch alle daran Beteiligten standhaft aussagen, dass sie keinen Cent aus diesen Geschäften bekommen hätten. Schliesslich erhielt nach der ersten Angebotserstellung der US-Konzern Lockheed Martin mit seiner F-16 den Zuschlag, woraufhin eine erneute Ausschreibung durchgeführt wurde! Diese Angebotsabgabe ging dann klar an den Eurofighter.
Im Februar des Jahres brachte die österreichische Bundesregierung Strafanzeige gegen den Flugzeug-Konzern ein. Über den tatsächlichen Kaufpreis sei man ebenso seit 2002 getäuscht worden wie über die Lieferfähigkeit und Ausstattung. Dadurch sei ein Schaden in der Höhe von satten 1,1 Milliarden Euro entstanden. Der Gesamtpreis belief sich zum Vergleich auf rund 2 Milliarden. Eine ähnliche Anzeige übrigens steht auch in Grossbritannien im Zivilflugbereich gegen den Konzern an: Wegen besonders schweren Betrugsdelikten (SFO Serious Fraud Office).
Ohne diese arglistige Täuschung hätte sich das Verteidigungsministerium wohl nicht auf den Deal eingelassen, so die offizielle Aussage. Ich meine – DOCH! Weshalb wird ansonsten nach wie vor der Kaufvertrag durch das österreichische Verteidigungsministerium geheim gehalten? Gilt es denn etwas vor dem Volk, dem eigentlichen Souverän, aber auch dessen Vertreter im Parlament zu verbergen??? Seit Jahren laufen staatsanwaltliche Untersuchungen über mögliche Schmiergeldzahlungen in 3-stelliger Millionenhöhe. Offiziell wird dies bezeichnet als „legale, aber auch kriminelle Gegengeschäftskosten“ in der Höhe von 180 Millionen Euro! Von Lobbyisten über Beamte bis zu den Politikern sollen hier viele mitkassiert haben. Im ersten parlamentarischen Untersuchungsausschuss ab 2006 fielen mehrere Namen, darunter: Alfons Mensdorff-Pouilly (Waffen-Lobbyist), Anna Maria Frühstück-Wolf (Gattin des Generalmajors Erich Wolf – zuständig für die Bewertung der Angebote), Erhard Steininger (EADS-Lobbyist), Erich Deutsch (Chef des Abwehramtes), Gernot Rumpold (ehemaliger BZÖ-Wahlkampfleiter), Kurt Lukasek (ehemaliger FPÖ-Klubsekretär), die Eurofighter-Lobbyisten Klaus-Dieter Bergner, Alfred Plattner und Walter Schön, der italienische Finanzbetrüger Gianfranco Lande und einige andere mehr (für alle – noch – nicht rechtskräftig verurteilten Personen gilt natürlich die Unschuldsvermutung). Erstgenannter sass auch nach Ermittlungen des britischen SFO mit dem Ministry of Defence Police (MDP) auf Antrag der Europäischen Einheit für justizielle Zusammenarbeit in Untersuchungshaft. Die Anklage wurde dann jedoch fallengelassen. Obgleich seine Frau “nur” Gesundheitsministerin war, kam er nicht zuletzt durch sie zu Kontakten auf allerhöchster Ebene. In dieser Causa ging es schliesslich darum, die Präferenz des FP-Verteidigungsministers Herbert Scheibner für die Saab Gripen und jene des FP-Finanzministers Karl-Heinz Grasser für die F-16 in ein Votum für den Eurofighter umzuwandeln. Nach wie vor sehr dubios sind jene 5 Mio €, die der EADS-Konzern an den Wiener Fussballclub Rapid bezahlte. Waren das Schmiergelder oder ein Teil der vereinbarten Gegengeschäfte??? Diese übrigens sollten sich nach Aussage des damaligen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel (ÖVP) auf 200 % des Kaufpreises belaufen und zu einem Drittel budget-wirksam werden, also direkt wieder in den Staatssäckel fliessen. Der Rechnungshof hielt dies für möglich, schloss aber eine Überprüfung aufgrund der “intransparenten und missverständlichen Anrechnungskriterien” aus. So auch das Ergebnis des Antrages “eines Bürgers” nach dem Auskunftspflichtgesetz an das Wirtschaftsministerium anno 2013. Dieser Bürger beantragte die Bekanntgabe jener Unternehmen, die von diesen Gegengeschäften profitiert hätten. Das allerdings wurde verweigert. Offizieller Grund: Die vereinbarte Kompensationshöhe sei noch nicht erreicht, wodurch sich hier vieles noch ändern könnte. Zudem liege kein “gesichertes Wissen” vor. Was wollte wohl das Ministerium dem mehr oder weniger ahnungslosen Bürger dadurch mitteilen??? Erst als der Verwaltungsgerichtshof im Mai 2015 von einer rechtswidrigen Auskunft sprach, brachte der damalige Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner Licht in die Sache:

https://www.bmwfw.gv.at/Aussenwirtschaft/oesterreichswirtschaftsbeziehungen/gegengeschaefte/Seiten/Eurofighter-Gegengeschaefte.aspx

Das Ergebnis des ersten Untersuchungsausschusses war ein Vergleich der Republik Österreich mit dem Hersteller – die Zahl der bestellten Flugzeuge wurde auf 15 festgelegt.
Der zweite Untersuchungsausschuss wurde auf Antrag der Grünen und (hört hört) der FPÖ eingebracht und am 27. März 2017 im Parlament beschlossen. Auch er brachte bislang keine grösseren Ergebnisse – ausser geschwärzte Akten! Oder – ist der Ausstieg des derzeitigen Verteidigungsministers Doskozil aus dieser Kampfjet-Serie möglicherweise darauf zurückzuführen?
Im Herbst letzten Jahres zahlte der Airbus-Konzern mehrere zehn Millionen € an Steuern nach – resultierend aus damals abgesetzten, angeblichen Sonder-Betriebsausgaben über 90 Millionen Euro – mehr als fragwürdig. Die österreichische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen insgesamt 16 Personen – darunter auch Airbus-Chef Thomas Enders.
Dass eine derartige Strafverfolgung für die Betroffenen und deren Arbeitgeber sehr teuer werden könnte, zeigt der Fall “Rolls Royce” auf. Der Triebwerkshersteller wurde zu einer Strafe in der Höhe von 585 Mio € wegen Korruption verurteilt. Beispielsweise wurden 2,25 Mio US-Dollar und ein “Silver Spirit” an einen Vermittler bezahlt, der dem indonesischen Präsidenten sehr nahe stehen soll. Der Inhalt des Geschäftes: Sechs Airbus-Maschinen A330 mit Rolls Royce-Triebwerken! Inzwischen wurden auch in Frankreich Ermittlungen aufgenommen. Steckt hinter all dem vielleicht der Verkaufsleiter von Airbus, John Leahy, der das Unternehmen erst gross und zu dem machte, was es jetzt ist??? 15.000 verkaufte Einheiten – wusste er vom Schmiergeld??? Steckte er vielleicht gar dahinter???
Österreich wird sich somit als erster Staat weltweit von einer ganzen Kampfjet-Flotte nach nur einem Drittel ihrer Betriebszeit trennen. Kein Wunder, würden diese 16 Maschinen doch in der Gesamtbetriebszeit rund 5,1 Milliarden € an Betriebs- und Nachrüstungskosten verschlingen. Zu viel! Nun stehen ab 2020 nach Experten nurmehr zwei Nachfolge-Modelle zur Auswahl: Die US-amerikanische F-16 Block 70 (von Lockheed Martin) und die Gripen E/F (vom schwedischen Saab-Konzern). Moment mal – haben wir doch soeben erst gehört bzw. gelesen. Stimmt – hätte sich Wien nicht auf das sündhaft teure Eurofighter-Spiel eingelassen, würde heute diese Debatte nicht stattfinden. Die Sonderkommission “Aktive Luftraumüberwachung” brachte nun an’s Tageslicht, dass einige Fähigkeitszuwächse in den Eurofightern waren, die aber beim Vergleich mit EADS im Jahr 2007 entfernt wurden. Diese zeichneten den Flieger jedoch gegenüber den anderen aus, die Radarerkennung oder die Nachtflugfähigkeit beispielsweise. Nun stehen viele Maschinen am Boden, sind nicht einsatzbereit und verursachen horrende Betriebskosten. Neue F-16 wird’s allerdings nur dann geben, wenn sich auch Indien für einen Ankauf entscheidet. Dann würden diese Maschinen in Bangalora gefertigt – US-Wehrtechnik Made in India! Beide zur Diskussion stehenden Maschinen jedoch sind Kampfbomber – keine blossen Abfangjäger!

Lesetipps:

.) RAF Typhoon Manual; Anthony Loveless; J H Haynes & Co Ltd 2013
.) Der Eurofighter; Bernd Vetter/Frank Vetter; Motorbuch 2008
.) Eurofighter 2017 – Die Täuschung der Republik; Georg Vetter; Ibera Verlag – European University Press Verlagsgesellschaft m.b.H. 2017

Links:

www.eurofighter.com
saab.com
www.lockheedmartin.com
www.bundesheer.at/
www.tigerstaffel.at/de/
www.airpower.gv.at
www.flugrevue.de
www.janes.com/defence
www.luftwaffe.de
tag-der-bundeswehr.de

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“Ick bin ein Berliner!”

In wie weit es der damalige US-Präsident John F. Kennedy in seiner Rede am 26. Juni 1963 vor dem Rathaus Schöneberg in Berlin ehrlich gemeint hat, oder ob er gar nur zum Ausdruck bringen wollte, dass er einen dieser leckeren Berliner Krapfen oder Pfannkuchen haben wollte und sich somit nur mit dem “bin” anstelle des “will” vertan hat, das will der Schreiberling zumindest heute nicht im Detail untersuchen. Auf das aktuelle Thema brachte mich vielmehr ein Kollege. Ich hatte zwar auch davon gelesen, zollte dem aber nicht wirklich viel Interesse bei. Allerdings muss ich bei genauerer Betrachtung dem Ganzen schon einiges an Brisanz beipflichten.
Die deutschsprachige Presse verkündete im August, dass Malta Staatsbürgerschaften an Reiche verkauft. Tatsächlich macht dies der Inselstaat schon seit Anfang 2014!!! Nach unbestätigten Angaben sollen sich 200 Bewerber aus nahezu 30 Ländern (darunter sehr viele aus Russland, China und den arabischen Staaten) für eine maltesische Staatsbürgerschaft interessieren. Völlig gleichgültig ob nur Geldadel oder sogenannte “High Networth Individuals” – reiche Wirtschaftsunternehmer, die mit ihrem Geld auch jede Menge Wissen und Verbindungen in’s Land bringen! Eine Staatsbürgerschaft kostet rund 650.000,- € als A-fonds-perdu-Zahlung – eine runde Summe also für den Staatshaushalt der kleinen Insel. Um genauer zu sein: Für den National Development and Social Fund, der damit Projekte in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Forschung, Wohlfahrt und Arbeitsplatzschaffung umsetzt. Insgesamt sollen alsdann bis zu eine Milliarde € eingespielt werden – ein Achtel des maltesischen Bruttosozialproduktes. Dort wollte man nach Beschluss des Parlamentes ab 2013 vorerst 1.800 neue Pässe auflegen – geht der Run aber dermassen weiter, werden diese spätestens in zwei Jahren weg sein! Deshalb wurde nun finanziell nachgebessert:
- 650.000 € für den Staatsfonds
- 350.000 € Investitionen in Immobilien
- 150.000 € in Staatsanleihen
Macht summasumarum 1,15 Mio €!
Zudem erhält – auf Forderung der EU – der Aspirant eine auf ein Jahr beschränkte Aufenthaltsbewilligung, sozusagen als Testphase. Auch sein Namen wird veröffentlicht und er muss unbescholten sein. Nur so nebenbei erwähnt: EU- bzw. EWR-Bürger, die länger als drei Monate auf Malte verweilen, benötigen hierzu eine behördliche Genehmigung – trotz der Niederlassungsfreiheit! Für die “eingekauften Europäer” gelten, sobald sie die Verleihungsurkunde in Händen halten, dieselben Rechte wie für jeden EU-Bürger. Aufgrund des Freizügigkeitsrechtes muss dieser dann auch gar nicht mal auf Malta bleiben, sondern kann sich in jedem Land der EU ansiedeln.
Nach genauerer Recherche muss ich wohl eingestehen: Nicht nur Malta! Und die EU-Kommission steht dem Ganzen nahezu machtlos gegenüber. In Brüssel und Strassburg heisst es, dass der Pass gegen Geld nichts mehr mit europäischen Werten zu tun habe (Inge Grässle CDU, Vorsitzende des EU-Haushaltskontrollausschusses.); der Pass für den Schengen-Raum dürfe nicht verscherbelt werden (Manfred Weber CSU). Befürchtet wird dabei v.a., dass sich Kriminelle in die EU einkaufen könnten. Ausserdem sei es moralisch nicht vertretbar, dass diejenigen, die sich das nicht leisten können, im Mittelmeer ertrinken. Deshalb wird eine einheitliche Vergabe der Staatsbürgerschaften gefordert, derzeit wird dies in allen 28 Staaten der Europäischen Union unterschiedlich gehandhabt.
Inzwischen haben sich gar Unternehmen auf die Vermittlung von Staatsbürgerschaften spezialisiert: Derartige “Investor Immigration Services” bietet beispielsweise Henley & Partners mit Sitz auf der britischen Kanalinsel Jersey an. Die Nachfrage sei sehr gut, heisst es dort. So gut, dass sich nun auch Zypern und Bulgarien angeschlossen haben. Zypern verlangt allerdings drei Mio (gilt auch für die vielen Russen, die ihr Geld auf Zypern gelagert hatten und dies durch die EU-Rettungskredite verloren haben), Bulgarien Investitionen von nur 500.000,- €. In Grossbritannien, das sich ja wie im Brexit nicht zu überhören gewesen ist, Ausländern gegenüber verweigert, erhält ein Nicht-EU-Bürger bei einer Investition von 1 Mio Pfund ein Visum, nach fünf Jahren ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht und nach sechs Jahren die Staatsbürgerschaft. Nichts neues auch für Österreich. V.a. die Kärntner Landesregierung soll sehr fleissig zumindest im Versprechen von Pässen gewesen sein. Portugal beispielsweise bietet ein vorerst einjähriges Aufenthaltsrecht (“Golden Residency Permit”) an, das jederzeit ohne Probleme verlängert werden kann. Als Gegenleistung muss entweder eine Mio € investiert oder zehn neue Arbeitsplätze geschaffen bzw, 500.000,- € in eine Immobilie investiert werden. Inzwischen wurden rund 1.400 dieser “Goldenen Visa” verkauft (die meisten an Chinesen), bis zum Ende des Jahres solltem dadurch rund 1,27 Milliarden € nach Portugal geflossen sein. Und da schimpfe mir noch jemand über den Ausverkauf der Heimat!!! Ähnliches gilt auch in Griechenland, Irland, Spanien und Ungarn In Lettland nutzen dieses “Residence Permit-Programm” vornehmlich Russen, Kasachen und Chinesen. Über 7.000 sollen es alleine in den Jahren 2010 bis 2013 gewesen sein. Aber – genaue Zahlen bleibt man auch hier schuldig!
Beleuchten wir uns dieses Thema doch etwas genauer in den drei der vier deutschsprachigen Staaten Europas.

.) Österreich
Für den nicht unbedingt gut betuchten Otto Normalbürger gelten nach dem Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 folgende Einbürgerungs-voraussetzungen:
- Mindestens 30-jähriger ununterbrochener Hauptwohnsitz in Österreich
- Mindestens 15-jähriger rechtmässiger und ununterbrochener Aufenthalt in Österreich
- Mindestens sechs Jahre rechtmässiger und ununterbrochener Aufenthalt in Österreich mit einer mindestens fünfjährigen Ehe mit einem/einer österreichischen Staatsbürger(-in) im selben Haushalt
- Nachweis der beruflichen und persönlichen Integration
- Antragstellung
Dann ist es eine Ermessensfrage des zuständigen Amtes, ob die Staatsbürgerschaftsurkunde überreicht wird oder nicht. Hiervon gibt es nun folgende Ausnahmen:
- EWR-Staatsangehörigkeit
- Status einer/eines Asylberechtigten
- Geburt in Österreich
- Ausserordentliche Leistungen in den Bereichen Wissenschaft, Wirtschaft, Kunst, Sport
Und bei den “Oder-Voraussetzungen” scheiden sich nun im wahrsten Sinne des Wortes die Geister. Sie fallen v.a. in den Bereich der “nachhaltigen persönlichen Integration”: Deutschkenntnisse auf B2-Niveau; Tätigkeiten, die dem Allgemeinwohl in besonderer Weise zu dienen haben; mindestens dreijährige freiwillige ehrenamtliche Tätigkeit bei einer gemeinnützigen Organisation; mindestens dreijährige Berufsausübung im Bildungs-, Sozial- oder Gesundheitsbereich; mindestens dreijährige Ausübung einer Funktion in einem Interessensverband.
Die Bundesgebühren belaufen sich auf bis zu 759,70 €, die Landesabgaben sind unterschiedlich.
Allzu bekannt sind die Einbürgerungen von Sportlern und Musikern/Sängern, wie etwa jene der Synchronschwimmerinnen Vasiliki-Pagona, Eirini-Marina und Anna-Maria Alexandri oder im Kunstbereich jene der Opernsängerin Anna Netrebko, die dafür angeblich an der Staatsoper Wien besonders günstig ihre Stimmbänder erklingen lassen soll. 2014 wurden im Alpenstaat insgesamt 59 solche Promi-Einbürgerungen durchgeführt, 21 davon im Sport.
Im Jahr zuvor listete das deutsche Boulevard-Blatt “Bild” Österreich in einer Reihung auf (zwischen St. Kitts & Nevis bzw. Zypern), in welchen der Kauf einer Staatsbürgerschaft getätigt werden kann. Als Grundlage dafür diente eine 2012 erschienene Werbebroschüre der bereits angesprochenen Agentur Henley & Partners (“Citizenship-by-Investment”).

https://www.henleyglobal.com/citizenship-by-investment/

Basierend auf dem Paragraphen 10 Abs. 2 des Staatsbürgerschafts-gesetzes 1985 (“ausserordentlichen Leistungen im besonderen Interesse der Republik”) geht allerdings nicht hervor, wie teuer eine alpenländische Staatsbürgerschaft ist, Schätzungen sprechen von zehn Mio Dollar! 2010 sollen sich nach Angaben der Statistik Austria 26 Ausländer auf diese Art zu Österreichern gemacht haben. Manche davon werden zuvor noch nie einen Fuss auf den Boden zwischen dem Neusiedler und dem Bodensee gesetzt haben. So manch Einer wird eine “substantielle Investition” getätigt haben und schon war er im Besitz des roten Passes mit dem goldenen Adler. Namen wie Oleg Deripaska, Frank Stronach und Mohammed Bin Issa al-Jaber tauchen auf. Sehr interessant ist es immer auch wieder zu sehen, wie interessiert sich doch wohlhabende Russen an dem Ankauf bislang österreichisch geführter Hotels zeigen oder exklusiver Immobilien in den Quadratmeter-Palästen der Wiener Innenstadt btw. an Promi-Tummelplätzen. Die vermittelnde Agentur erhält übrigens eine Pauschale von 400.000,- € – zusätzlich zu den beabsichtigten Investitionen! Joachim Stern, Jurist an der Universität Wien meinte einst in einem Interview mit der Zeitung “Die Zeit”:

“Österreich zeigt hier im internationalen Vergleich eine bemerkenswerte Doppelmoral. Denn wer kein Geld hat, kein herausragender Künstler oder Sportler ist, ist mit einem der striktesten Einbürgerungsgesetze in Europa konfrontiert. Weil das Gesetz so vage formuliert ist, fördert es die Willkür im Rechtsstaat und öffnet Tür und Tor für Korruption. Das Ganze ist bis heute eine durch und durch undemokratische Bestimmung!”

Experten raten ohnedies vom Alpenstaat ab – aufgrund der restriktiven Steuergesetze! Ausserdem streiten die österreichischen Behörden ja strikt die Existenz einer solchen Ankaufsmöglichkeit ab!!! Doch bleiben sie die Selektionskriterien und die Veröffentlichung der Namen der Neo-Österreicher bei der Umsetzung dieses §10 Staatsbürgerschafts-gesetz 1985 schuldig!

.) Deutschland
In Deutschland gilt Im Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) neben des Abstammungsprinzips auch das Geburtsortsprinzip. Soll heissen, dass ein Kind automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhält, wenn es auf deutschem Boden geboren und zumindest ein Elternteil seit mindestens acht Jahren im Rahmen einer unbefristeten oder einer Aufenthaltsgenehmigung auf Grundlage des Freizügigkeitsabkommens zwischen der EU und der Schweiz rechtmässig und gewöhnlich in Deutschland gemeldet ist und dort lebt. Mit dem 18. Lebensjahr muss sich das Kind bei Bestehen mehrerer Staatsbürgerschaften entscheiden, welche es tatsächlich annehmen wird. Ansonsten gelten für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft folgende Voraussetzungen:
- Unbefristetes Aufenthaltsrecht in Deutschland
- Mindestens 8 Jahre rechtmässiger und ununterbrochener Aufenthalt in Deutschland
- Nachweis des Lebensunterhaltes für sich und die Familienangehörigen (ohne Sozialhilfe und Arbeitslosengeld)
- Ausreichende Deutschkenntnosse und Absolvierung des Ein- bürgerungstests
- Bekenntnis zum Grundgesetz und keine Vorstrafen
- Aufgabe der anderen Staatsbürgerschaft
Ein erfolgreich abgeschlossener Integrationskurs verkürzt die Wartezeit von acht auf sieben Jahre. Zusätzliche ehrenamtliche oder gemeinnützige Tätigkeiten können nochmals um ein auf sechs Jahre verkürzen.
Auch zwischen Flensburg und Berchtesgaden gibt es die Ermessenseinbürgerung in einem besonderen öffentlichen Interesse (§8 StAG). Hierfür gilt jedoch zumeist eine Wartezeit von mindestens acht Jahren. Zudem muss über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache sowie der Lebensbedingungen, der Rechts- und Gesellschaftsordnung verfügt werden. Schneller kann es bei beispielsweise Spitzensportlern gehen. Aber auch bei Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder Staatenlosen und Familienangehörigen.
Die Gebühren für die Einbürgerung belaufen sich auf 255,- €.

.) Schweiz
Auch bei den Eidgenossen wird im Bürgerrechtsgesetz (BüG) zwischen der ordentlichen und der erleichterten Einbürgerung unterschieden. Dabei unterteilt sich die ordentliche in drei Stufen: Dem Antrag auf das Bürgerrecht der Eidgenossenschaft, des Kantons und der Gemeinde. Die Voraussetzungen sollen angeblich für alle gleich sein, doch kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass sich vermögende Anwärter auch im Land der Uhren etwas leichter tun, obwohl dies von den Ämtern immer wieder bestritten wird. Anders als in Deutschland oder Österreich erhalten Ausländer bei ihrer Geburt in der Schweiz nicht automatisch die eidgenössische Staatsbürgerschaft, sondern lediglich ein Anwesenheitsrecht. Derzeit besitzen ein solches rund 800.000 Personen, jedoch stellen jährlich nur rund 45.000 einen Antrag auf Einbürgerung. Auch im Staate Wilhelm Tells kann dieses Anwesenheitsrecht mit rund 1 Mio Schweizer Fränkli erkauft werden!!!

http://best-citizenships.com/

Das Anwesenheitsrecht übrigens erhält man nach der Aufgabe des Wohnsitzes in der Schweiz nur mit erheblichem Aufwand wieder zurück – meist ist es gänzlich verloren. Hier nun die Voraussetzungen für die Einreichung eines solchen Bürgerrecht-Antrages:
- Zumindest 12 Jahre ordentlicher Wohnsitz in der Schweiz (Jugendliche 6, Ehegatten eines/einer Schweizer(s)-in 5 Jahre) – die Zeit zwischen der Vollendung des 10. und des 20. Lebensjahres wird übrigens doppelt gerechnet (ein gelungener Schachzug gegen die Auswanderung der in der Schweiz ausgebildeten Jugendlichen)
- Achtung der eidgenössischen Rechtsordnung
- Keine Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheit
- Sozial und kulturell integriert in der Schweiz
- Staatsbürgerliche Kenntnisse
Anders als in Deutschland und Österreich liegt die Hauptverantwortung für eine Einbürgerung vornehmlich bei der Gemeinde. Der Bund überprüft meist nur die 12-jährige Wartezeit und das Vorstrafenregister. Die Gemeinden entscheiden über den Grad der verlangten staatsbürgerlichen Kenntnisse. Während so manche Kommune die “einwandfreie Gesinnung und charakterliche Eignung” verlangen, gehen andere weiter: Sprache, zumindest fünfjähriger Wohnsitz in der Gemeinde, ….
In den beiden Kantonen Jura und Neuenburg haben auch niedergelassene Ausländer ein Stimmrecht bei Kantonalwahlen – das ist einzigartig!
Die Gebühren sind unterschiedlich. Der Bund verlangt für ein Ehepaar 150,- CHF; hinzu kommen die kantonalen Gebühren (im Kanton Zürich beispielsweise pro Person 500,- CHF) und die Gemeindeabgaben (Zürich beispielsweise pro Ehepaar über 25 Jahre bis zu 2.500, unter 25 bis zu 1.250 CHF).
Bern übrigens geht davon aus, dass jemand, der seit 12 Jahren in der Schweiz und seit zwei Jahren in der Stadt lebt, dort auch integriert ist und hat deshalb die liberalste Einbürgerungsbehörde.
Für die Schweizer Staatsbürgerschaft muss die vorhergehende nicht abgelegt werden. Doppelte oder mehrfache Staatsbürgerschaften sind möglich.
Die erleichterte Einbürgerung ist vornehmlich für Familienangehörigen von Schweizern gedacht: Ehegatten, Kinder,… Hier ist die Wartezeit nicht so lange (5 Jahre Wohnsitz in der Schweiz, davon das letzte Jahr am Stück, seit drei Jahren mit einem Schweizer Staatsbürger verheiratet oder bei einem Wohnsitz im Ausland seit mindeszens 6 Jahren verheiratet), die Kosten auch nicht so hoch.
Eine Einbürgerung aufgrund eines besonderen öffentlichen Interessens habe ich in der Schweiz nicht gefunden! Doch denke ich mir, dass ein ansuchender Dreifach-Olympiasieger wie Usain Bolt sicherlich rascher im Besitz der Schweizer Staatsbürgerschaft wäre als Charles Botango aus Südafrika. Schliesslich wäre Bolt das Gold auf dem eidgenössischen Pass durchaus wert, obgleich sich Herr Botango möglicherweise rascher und besser integrieren würde!!!

In Kanada übrigens wird das Aufenthaltsrecht relativ günstig vergeben. Seit 1985 gilt: Wer zumindest 800.000,- kanadische Dollar investiert (sind rund 616.000,- €), der erwirbt das Recht zu bleiben. Das nennt sich “Investoreneinwanderungsprogramm” und bringt dem Land jährlich rund 1,54 Milliarden €! Auch die USA vergeben eine Green-Card (Arbeitserlaubnis) für 1 Mio US-Dollar an Investitionen. Günstiger geht’s da schon auf der Karibik-Inselgruppe St. Kitts und Nevis. Seit 1984 kann die Staatsbürgerschaft für den Beitrag von 250.000 Dollar in den Wirtschaftsfonds oder einer Immobilieninvestition von 400.000 Dollar gekauft werden. Herrlicher Strand, keine Einkommenssteuer und Visafreiheit für knapp 130 Länder – Herz, was begehrst Du mehr??? Übrigens – noch günstiger ist mit 100.000 US-Dollar der Inselstaat Dominica, südlich von St. Kitts und Nevis. Innerhalb von nur acht Wochen, für jene, die es eilig haben! Oder die Komoren, eine Inselgruppe vor Madagaskar. Für 40.000,- US-Dollar ist hier die Staatsbürgerschaft zu bekommen – leben will dort aber trotz traumhafter Strände und herrlichen Wassers kein Reicher: Niedrige Lebensqualität, islamische Regierung und nur in rund 40 unattraktive Staaten visafreies Reisen! Ähnlich übrigens wie Russland – hier kostete der Pass 70.000,- Dollar (prominentester Einkaufs-Russe ist wohl Gérard Depardieu, der werbewirksam beim Handshake mit Präsident Putin abgelichtet wurde). Alleerdings muss derzeit bei Reisen v.a. in den Westen mit ziemlichen Repressalien gerechnet werden!
Ungarn beschreitet da andere Wege: Der Bewerber muss Staatsanleihen, sog. “Residency Fonds” in der Höhe von 300.000,- € erwerben. Hinzu kommen noch einige Zehntausend Euro an behördlichen Gebühren und Vermittlungsgebühren, die an ein privates Unternehmen auf den Cayman Islands fliessen. Im Gegenzug gibt’s die uneingeschränkte Aufenthaltsgenehmigung. Alleine 2014 sollen nach unbestätigten Angaben bis zu 1.800 solcher Visa verkauft worden sein – wer die Hand dabei aufhält (vielleicht sogar Premier Viktor Orban selbst???), ist offiziell nicht bekannt.
Die Befürworter dieser erkauften Staatsbürgerschaften bzw. Aufenthaltsrechte argumentieren etwa damit, dass jährlich tausende Staatsbürgerschaften verleiht würden – die meisten sind oder werden zu Sozialfällen. Also soll man durchaus den einen oder anderen Leistungsträger in’s Land holen, der dort Geld liegen lässt oder gar Arbeitsplätze schafft! Ökonomisch richtig – moralisch jedoch??? Tausende Normalos oder Arme opfern ihr letztes Geld und riskieren ihr Leben – die Reichen müssen noch gar nie selbst in den Staaten gewesen sein. Zudem: Wer verdient hier mit? Nur bestechliche Beamte oder auch korrupte Politiker!? Und das mit den Vorstrafen! Ehrlich? Ist es genug Geld, das fliesst, wird dies gar nicht kontrolliert. 2013 wurde durch Interpol ein russischer Auftragsmörder geschnappt – er hatte sich zuvor in Griechenland eingekauft! Kein Einzelfall!!!
Fragt man sich abschliessend, ob man nach alledem heutzutage überhaupt noch stolz auf seine Nationalität sein kann, wenn sich jeder X-Beliebige diese kaufen kann. Gleichgültig, ob er schon mal heimischen Boden betreten, heimische Luft geschnuppert oder heimisches Wasser getrunken hat!

Lesetipps:

.) OPEMI. Trends in International Migration. Continuous Reporting System on Migration, Annual Report 1999; OECD, 1999
.) Asylum and Migration Policies in the European Union; Steffen Angenendt (Hg.); Europa Union Verlag 1999

Links:

http://sfsmalta.de/services/ruhesitz-in-oder-umzug-nach-malta/

www.staatsbuergerschaft.gv.at
www.help.gv.at
www.bundesauslaenderbeauftragte.de/
www.bundesregierung.de
www.bva.bund.de
www.ch.ch
www.sem.admin.ch
auswandern-schweiz.net
www.kresse-law.com
www.migration-info.de

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Die staatlichen Abzocker

Sein Namen ist Schelling – Hans Jörg Schelling! Und er hat die Öster-reich-Lizenz für “solide Staatsfinanzen”! Doch lässt sich schon heute sagen: Der Schein trügt!
Die Alpenrepublik hat ein grosses Problem, das der Vorstandsvorsitzende der Bayern-LB, Dr. Johannes-Jörg Riegler in etwa so formulierte: Die Österreicher haben eine solche Regierung nicht verdient! Na ja – inwieweit er eine Mitschuld bei einem Teil dieses Problems trägt, bleibt abzuwarten. Dazu etwas später mehr. Während in benachbarten deutschen Landen der Wirtschaftsmotor so richtig brummt und nahezu Vollbeschäftigung herrscht, schaut der kleine Bruder durch die Finger. Die schwarz-gelbe Regierung Merkel-Westerwelle hat die Voraussetzungen dafür bereits vor Jahren geschaffen, meint etwa auch Rewe International AG-Vorstandsvorsitzender Frank Hensel in Sachen Standortentwicklung gegenüber der Kleinen Zeitung:

“…dass man in Deutschland die politischen Hausaufgaben rechtzeitig und gründlich gemacht hat. Dafür fährt man jetzt die Ernte ein.”

Deutsche Qualitätsware ist in der ganzen Welt heiss begehrt. Auch wenn die Experten prognostizierten, dass sich die Abnehmer die Ingenieursware nicht mehr leisten können, so rutschte der Euro ab und machte das Made in Germany noch begehrter, da auch günstiger. Zudem warfen Investoren so viel Geld auf den Markt, wie noch nie. Der DAX kletterte in schwindelerregende Höhen, da sich die Geldbarone einkauften, wo auch immer es möglich war. Es ist vorerst keine Änderung beim Euro zu erwarten, wodurch die Exporte gar noch ansteigen werden. Resultat: Finanzminister Wolfgang Schäuble reibt sich die Hände und begutachtet einmal pro Tag seinen Geldspeicher – er nimmt so viele Steuern ein wie selten zuvor. Herr Müller und Frau Schmidt sind trotzdem zufrieden, da sie Arbeit haben und nicht zuletzt auch aufgrund des Mindestlohnes gut verdienen. Die schwarz-rote Regierung Merkel-Gabriel kann nun Projekte umsetzen, die zu einer spürbaren Entlastung der Bevölkerung führen könnten. Auch wenn die Kfz-Maut eingerichtet wird und der Soli bleibt. Ganz anders jedoch nur wenige Kilometer weiter über die Grenze – in Österreich. Hier wurde klassisch der Anschluss verpasst. Die rot-schwarze Regierung Faymann-Spindelegger hatte zu sehr mit sich selbst zu tun. War vorerst von Krise noch nicht viel zu spüren, wurde auch nichts in die Hand genommen. Es reichte ja, wenn ein Herr Stronach sich in seiner alten Heimat niederliess und Arbeitsplätze schuf – alles andere würde ja sowieso von selbst kommen (“Wart’ mer mal, schau’n mer mal!”). Jetzt hingegen sind die Auftragsbücher leer, die Zahl der Arbeitslosen stieg im Februar mit 466.226 (Quelle: AMS) auf ein bisher noch nie dagewesenes Niveau. Im Vergleich dazu haben in Deutschland im selben Monat 3,02 Mio (Quelle: statista.de) keine Beschäftigung gehabt. Immer lauter wurden nun die Rufe auf eine Steuerentlastung. Allen voran die Wirtschaft – Betriebe fallen in die Insolvenz oder lagern in günstigere Länder aus, einheimische Mitarbeiter werden immer mehr zum Luxus, die Inflation ist wesentlich höher als in Deutschland, von einer Lohnerhöhung bleibt meist überhaupt nichts übrig. Nach der Schlappe bei den letzten Nationalratswahlen, bei welcher die beiden Parteien gerade noch gemeinsam die absolute Mehrheit erringen konnten (hatten sie doch vor den Wahlen schon versprochen, dass sie derart weitermachen werden), gab es jetzt Brot und Spiele für das aufgebrachte Volk:

Die Steuerreform!

Riesengross angekündigt, erweist sich diese jedoch als nichts anderes als heisse Luft – eine Flatulenz auf offener Almkräuter-Wiese! Kein Wunder, ist doch für derartige Spielereien überhaupt kein Geld da: Budgetloch in der Grösse von mehreren Milliarden, Hypo-Alpe-Adria in der Höhe von mehreren Milliarden, ein Heer an Arbeitslosen, …

“Wenn man die Grunderwerbssteuer auf 30 Jahre aufteilt, ist das ein erschwinglicher Betrag!”
(Reinhold Mitterlehner in den Vorarlberger Nachrichten)

Anmerkung des Schreiberlings:
Andere haben in diesen 30 Jahren ihren Neubau abbezahlt! Weshalb dann auf ein altes Haus zurückgreifen, das in den meisten Fällen noch saniert werden muss?

Triumphierend wurde verkündet, dass jedem unselbständig Arbeitenden über 900,- € mehr im Jahr zur Verfügung stehen wird. Klingt ja wirklich gut – bleibt aber (um im Mitterlehner’schen Jargon zu bleiben) aufgeteilt auf 12 Monate nicht wirklich sehr viel übrig, auch wenn Finanzminister Schelling von der “grössten Entlastung der Zweiten Republik” spricht. Verständlich somit die Reaktion der Opposition: “PR-Gag der Regierung!” (Die Grünen), “Kümmerliches Paketchen!” (FPÖ), “Blosse Geldumverteil-Aktion” (Team Stronach): Dafür wurde die Mehrwertsteuer in der Hotelerie und dem Kultursektor, im Kino, Schwimmbädern und sogar den Kindergärten, aber auch auf Pflanzen und Tiere (besteuerbares Gut?) auf 13 % erhöht, der Grunderwerb wird eklatant teurer (nicht mehr vom dreifachen Einheitswert sondern vom Verkehrswert errechnet – je nach Wert der Immobilie entspricht dies einer Erhöhung von bis zu 70 %), der Sachbezug für Autos steigt um 0,5 %, die Steuer auf Zinsvorteile von bereits versteuertem Geld (KESt.) wird um 2.5 auf 27,5 % angehoben, die Immobilienertragssteuer steigt um 5 % und der ganze Alpenstaat avanciert zum wirtschaftspolizeilichen Überwachungsstaat: Registrierkassen, Schwarzarbeit, Konteneinsicht (ohne richterliche Anordnung), Meldung bei grösseren Kapitalabflüssen (Barbehebungen, Auslandsüberweisungen,…) und nicht zuletzt auch der Verkauf von Eigentum – es lebe der Generalverdacht der Steuerhinterziehung! Bietet etwa jemand auf E-Bay mehrere gleiche Artikel zur Versteigerung oder Verkauf an, so gilt ab bereits drei dieser Produkte eine Wiederholungsabsicht – das soll besteuert werden. Ist einerseits gut, da sich einige ein goldenes Händchen dabei verdient haben, indem sie Waren aus eigener Fertigung steuerfrei (mit Ausnahme der luxemburgischen MWSt. in der Höhe von 17 % (seit 01.01.15 – davor gar nur 15 %) online an den Abnehmer brachten. Versteigert nun hingegen der Familienvater das Spielzeug seines Sohnes, der diesem Alter entwachsen ist, oder die Bibliothek des Grossvaters, so wird dies künftig ebenfalls steuerlich belastet werden – nach dem 3. Matchbox-Auto oder Buch. Hallo? Bei der Einkommenssteuerberechnung wird alles Einkommen in einen Topf geworfen. Dann gilt der Steuersatz für dieses jährliche Einkommen für die Berechnung der Einkommenssteuer abzüglich der bereits durch den Arbeitgeber abgerechneten Lohnsteuer. Wer also Pech hat, kann durch solche Versteigerungsplattformen unbeabsichtigt in eine höhere Steuerklasse rutschen, wodurch unter’m Strich weniger übrig bleibt als zuvor.

http://onlinerechner.haude.at/bmf/brutto-netto-rechner_Entlastungsrechner.html

Tu felix Austria – am besten in Deutschland investiert, dort kommt eine ordentliche Rendite zusammen oder in Spanien angelegt, dort kostet derzeit ein Haus so gut wie nichts. Doch im Lande von Wolfgang Amadeus Mozart, Hans Krankl und Conchita Wurst wird jeder Euro gleich mehrfach besteuert – wenn man unter einer Erhöhung der Steuern eine “Vereinfachung des Steuerrechts” versteht, dann hat die Regierung wohl eine saubere Arbeit abgeliefert. Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner betont, dass es eine gelungene Reform ist, die ein einheitliches, ein gerechteres Steuersystem bringe – fragt sich letztlich: Für wen! Hierzu sei erwähnt, dass die grosse Koalition in Österreich ja schon seit 2007 die Register an der Ringstrasse in Wien zieht. Es wäre also genügend Zeit gewesen, ordentliche Lösungen zu suchen, zu finden und umzusetzen. Auch wenn der Eingangssteuersatz von 36,5 auf 25 % gesenkt wird, anstelle der drei nun sechs Steuerstufen bei den Napierschen Rechenstäbchen der Finanzämter eingeführt werden, der höhere Spitzensteuersatz für einen grösseren Beitrag der Reichen sorgt – so fressen die Gegenfinanzierungsmassnahmen diese Vorteile wieder mehr als komplett auf. Auch ein neuerlicher Anstieg bei den Verbrauchssteuern lässt sich bereits wieder erahnen.
Apropos Verbrauchssteuern! Hier orten Steuerrechtsexperten, wie etwa der deutsche Sozialrichter Jürgen Borchert, die grösste soziale Ungerechtigkeit: Im Bedeutungswechsel zwischen Einkommens- und Verbrauchssteuer. In der Schweiz und in Österreich beispielsweise werden die Besserverdienenden auch mehr zur Kasse gebeten (“progressive Versteuerung“). Ein Beispiel? Mein Nachbar verdient im Jahr 30.000,- €. So sind beispielsweise in Österreich die ersten 10.000,- € steuerfrei, die nächsten 15.000,- € werden zu 38,333 % und die letzten 5.000,- € zu 43,596 % versteuert. Somit bezahlt er nicht die doppelte Steuer wie mein anderer Nachbar, der nur 15.000,- € im Jahr verdient – sondern wesentlich mehr! Bei Einkommen über 60.000 € jährlich gilt zwischen Neusiedler- und Bodensee ein Spitzensteuersatz von 50 % (nach der Steuerreform 55 % bzw. 60 % bei den 416 Einkommensmillionären – zeitlich vorerst, später dann heimlich übernommen, auf 5 Jahre befristet). In Deutschland beginnt bei einem Einkommen von 8.700,- € die Besteuerung mit 1 %. Pro 500 bis 1.000,- € steigt dieser durchschnittliche Steuersatz um 1 %. Ein Grenzsteuersatz von 25 % ist erst bei einem Jahreseinkommen von 14.800,- € erreicht, der Spitzensteuersatz von 42 % gilt ab einem jährlichen Einkommen von 51.700,- € (Quelle: Einkommenssteuer-Grundtabelle 2015) – oder habe ich da etwas falsch verstanden??? Im Vergleich dazu lag er in der Wiederaufbauzeit nach dem 2. Weltkrieg (1948-1953) bei satten 95 %. Damit mussten die Reichen wesentlich mehr als die Armen beitragen um damit eine volkswirtschaftliche Verschiebung zugunsten der Reichen zu vermeiden. Borchert meinte kürzlich bei einem Interview im SWR, dass die 46 reichsten Deutschen mit einem Durchnittsverdienst von 174 Mio eine Steuerbelastung von unter 30 % vorzuweisen haben, jeder Arbeitnehmer aber inklusive des Arbeitgeberbeitrages bei über 50 % liege. Hier wird also bei der Einkommenssteuer bereits schon beim kleinen Volk mehr abgeschöpft als bei den Reichen. Bezahlen Unternehmer dann auch noch überdurchschnittliche Löhne für Frau, Söhne und Töchter bzw. Neffen und Nichten oder Enkel, so können diese als Betriebsausgaben selbstverständlich steuerschonend abgeschrieben werden. Sich selbst hingegen gönnen sich die Unternehmer nur niedrigere Löhne, da durch die Ausschüttung der Gewinne meist mehr lukriert werden kann – fiskalisch ausserdem wesentlich sinnvoller. Hinzu kommen nun auch noch die Verbrauchssteuern wie Mineralöl-, Tabak-, Alkoholsteuer,… Bei den Niedrigverdienern bleibt am Monatsende nicht viel übrig von ihrem Gehalt. Je weniger der Einzelne verdient, desto mehr davon geht in den Konsum (Miete, Nahrung, Mobilität, Bekleidung, …) – zum Ansparen oder Investieren in welcher Form auch immer – nada! Somit ist die steuerliche Belastung weitaus höher als bei den Besserverdienenden (“regressive Besteuerung“). Beim kleinen Volk wird alsdann auch hier mehr abgeschöpft als bei den Reichen. Bringt für Vater Staat mehr, da es ja auch wesentlich mehr sind! In der Schweiz hatte ein Bundesgericht diese regressive Besteuerung für verfassungswidrig eingestuft, als der Kanton Obwalden sie einführen wollte. Der Vollständigkeit seien hier noch die beiden anderen Steuerformen erwähnt:
.) Die proportionale Steuer! Hier gilt für alle der gleiche prozentuale Anteil der Steuerberechnungsgrundlage; etwa 25 % Einkommenssteuer für alle! Ergibt bei einem höheren Einkommen mehr, bei einem niedrigeren weniger an Steuern!
.) Die degressive Steuer! Mit zunehmenden Einkommen verringert sich die Steuerbelastung. Dies gilt etwa beim Erreichen absoluter Höchstsätze. Jener, der gerade mal darüber kommt, muss wesentlich mehr seines Einkommens besteuern als jener, der beispielsweise um das Zehnfache mehr verdient. Beispiel: Der Höchstsatz liegt bei 500.000,- € im Jahr. Liegt jemand mit einem Einkommen so hoch, dass er diesen gerade mal überschreitet, so bezahlt er im Vergleich zum Einkommen wesentlich mehr Steuern als jener, der das fünffache verdient. Auch dieses Steuermodell wurde in der Schweiz als unverhältnismässig gekippt, als einzelne Kantone es einführen wollten. In der Sozialversicherung hingegen ist der Höchstbetrag gang und gebe – auch in den USA und Grossbritannien (“Payroll Tax”).
Was die Steuerreform in Österreich anbelangt: Auch wenn ausländische Experten betonen, dass dies ein Tropfen auf den heissen Stein ist und die lauthals verkündete “Impulssetzung durch wirtschaftspolitische Massnahmen” eine Ankurbelung des inländischen Konsums und dadurch der Wirtschaft nicht erwarten lässt, die Reform gar noch eine steuerliche Verschärfung bringt (“Tarifanpassung nach oben”) und der Tourismus als Arbeitgeber ausgedünnt wird, …: So ist beispielsweise alleine im Tourismusland Tirol mit Mehrkosten von 60-70 Mio € für Hoteliers und Gastwirte per anno zu rechnen. Ab 2016 soll es für 6,4 Mio Österreicher und Österreicherinnen merkbar besser werden. Durchschnittlich 1.000,- € mehr im Jahr im Börserl – insgesamt 4,9 Milliarden, die aber gar nicht da sind – bei der Hypo Alpe Adria sind mehr Steuergelder bereits weggezaubert – wohin weiss niemand! Die Steuerreform wird höchstwahrscheinlich ebenso viel bringen, wie die anderen dermassen toll präsentierten Ideen der Nicht-Experten:
.) Zur Bekämpfung der Schwarzarbeit wurde etwa der Handwerker-Euro eingeführt! Ein Schuss nach hinten, da die Handwerkerrechnungen beim Steuerausgleich meist abgelehnt werden, da sie den Bestimmungen nicht entsprechen. Diese Wohnraum-Sanierung als Absetzung entfällt künftig! Nix mit Impuls für klimagerechte Sanierung!
.) Betreuungsgeld um die Kitas zu entlasten – junge Familien haben meist auch hohe Schulden und können es sich nicht leisten, einen Mitverdiener dauerhaft zu verlieren. Beim Nachbarn Deutschland derzeit ein harter Diskussionsbrocken.
.) Verwaltungsabbau und Entbürokratisierung – seit Jahrzehnten ein Versprechen in unzähligen Wahlkämpfen! Würden es die Verantwortlichen ernst damit meinen, wäre es nicht jetzt schon wieder auf der Agenda.
.) Steuerliche Berücksichtigung von Lebensversicherungen – wird die Steuer bei Auszahlung der Lebensversicherung fällig, kostet es mich meist mehr als ich dadurch jährlich weniger an Steuern eingespart habe (Maximum-Grenze von 750,- €/Jahr – bei einer Familie mit den üblichen Versicherungen und Krankenversicherung leicht erreicht). Zudem muss man heutzutage noch froh sein, wenn man zum Endfälligkeitsdatum das rausbekommt, was einbezahlt wurde. Und dann nochmals Steuern davon abziehen? Diese – in Deutschland auch als Riesterrente bezeichnete – Absetzmöglichkeit entfällt ebenso wie jene für Wohnraumbeschaffung
.) Einkommen unter 11.000 € steuerfrei – dies ermutigt auch mehr Unternehmer, aus einem Vollzeit-Posten zwei Teilzeitjobs zu machen! Diese Angestellten haben dann eklatante Probleme mit ihrer Pension – der Staat muss zuschiessen.
.) Bildungsfreibetrag und Bildungsprämie – unsere westliche Gesellschaft kann sich nur über die Bildung definieren und von den anderen absetzen. Während in Deutschland immer mehr in dieser Richtung getan wird, entfallen diese Absetzmöglichkeiten ab 2016!
.) Bei Lohnerhöhungen blieben bislang bei einem Jahresgehalt von brutto 30.000,- € 44,3 % in der Lohnsteuer und der Sozialversicherung hängen! Hinzu kommt die Inflation, die das Leben immer teurer macht! Somit rinnt dem arbeitenden Volk das Geld nurmehr durch die Finger, ohne dass dagegen etwas unternommen werden kann. An dieser Stelle sei auch Lob angebracht: Durch die Einführung dreier neuer Steuerstufen sollte diese Steuerprogression abgeflacht werden (eine Forderung übrigens, wie sie auch von führenden Wirtschaftsexperten in Deutschland gestellt wird) – doch bleibt sie nach wie vor bestehen! Soll heissen, dass Tarifverhandlungen bislang zu beinahe 45 % auch für Vater Staat gemacht wurden!!! Ich bin ja kein Lohnbuchhalter, doch ergibt sich für mich folgendes Rechenexempel: Bei einer KV-Erhöhung von 2,1 %, wie 2014 bei den österreichischen Metallern, muss als erstes die Inflation abgezogen werden, durch welche das Geld weniger wert ist (in Österreich zuletzt bei 1,61 %). Somit bleiben 0,49 % übrig – 45 % davon gehen in Form von Lohnsteuer und Sozialversicherung ab – bleiben gerade mal 0,22 % netto übrig! Bei einem Einkommen von 1.400,- €/Monat netto bleiben 3,08 € zusätzlich pro Monat stehen! WOW!
Nicht thematisiert wurden zudem die hohen Beiträge der Selbstständigen in die Sozialversicherung und die Senkung der Lohnnebenkosten für Angestellte – um nur zwei Punkte zu nennen.
Übrigens – Jürgen Borchert brachte zudem eine andere Idee auf: Das nicht-besteuerbare Existenzminimum sollte zudem für Kinder gelten! Schliesslich verursachen auch Sie dauerhaft Fixkosten! Das Kindergeld ist alsdann nur eine Teilrückzahlung des Staates, der Kinderfreibetrag ein Erlass auf etwas, das bereits schon eingehoben wurde! Apropos Staat: Neben der leistungsbezogenen Kfz-Steuer gibt es nun in Deutschland noch eine Kfz-Steuer (Strassenmaut) – sollte das Ganze durch den EuGH wegen Ungleichbehandlung gekippt werden: Wird Wolfgang Schäuble die Maut zurückziehen? Wohl kaum, dann wird der Rabatt in der Kfz-Steuer gestrichen werden – Berlin hat plötzlich Milliarden mehr, ohne als Buhmann dastehen zu müssen. Und in Österreich verkauft ein dynamisches Trio Faymann-Mitterlehner-Schelling eine Steuererhöhung als Steuerreform, die dem Bürger zugute kommt! Unterschrieben haben dies zudem alle, doch bekennt sich nun im Nachhinein niemand mehr dazu!
Deshalb sei mir zum Abschluss eine Frage erlaubt:

Nehmen uns die da oben eigentlich noch für voll???

(Fortsetzung folgt….)

Lesetipp:

.) Sozialstaats-Dämmerung; Jürgen Borchert; Riemann 2013

Links:

www.bmf.gv.at
www.bruttonetto-rechner.at
www.wko.at
www.oehv.at
www.arbeiterkammer.at
www.oevp.at
spoe.at
www.wienerzeitung.at
wirtschaftslexikon.gabler.de
www.einkommenssteuertabelle.de/
www.bundesfinanzministerium.de

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(T)Euroland Österreich

Als ich kurz nach der Euro-Umstellung einen Beitrah für eine westösterreichische Radiostation verfasste, der aufzeigen sollte, dass mit der Einführung der Gemeinschafts-Währung Euro auch eine nicht unwesentliche Teuerung in’s Land gezogen ist, hagelte es nur so vor erbosten Anrufen aus dem Lebensmittelhandel. Obwohl ich zur Beweisführung Preisvergleiche heranzog, wurde dies vehement bestritten. Meine Argumentation sei aus der Luft gegriffen, war das Echo der verkaufenden Zuhörer. Dass ich jedoch recht behalten sollte, da wurden auch die Kritiker schon sehr rasch eines besseren belehrt. Doch soll es heute nicht um die Euro-Verteuerung gehen.
Vielmehr möchte ich meinen Fokus auf eine Diskussion legen, die ich vor kurzem mit einer Bekannten führte: Dem Preis-Vergleich zwischen Deutschland und Österreich! Als ich vor einigen Wochen mit meiner besseren Hälfte in Deutschland im Mode-Discounter Kik verweilte, da sie sich für die Modeserie der Dame mit dem Plubb interessierte (oder vielmehr dem, was davon übrig geblieben ist), bemerkte ich auf den Preisschildern landesspezifische Auspreisungen. Leider nicht wirklich zugunsten Österreichs. Nachdem ich mehrere Bekleidungsstücke genauer angesehen hatte, musste ich feststellen, dass jedes Stück im Alpenstaat durchschnittlich um mindestens einen Euro teurer als in deutschen Landen gehandelt wird. An der Mehrwertsteuer kann dies ja nicht unbedingt liegen, beläuft sich der Unterschied doch gerade mal auf ein Prozent! Stellt sich mir somit die Frage: Was ist der Hintergrund?
Nachdem ich mit der Recherche für diese Zeilen begonnen hatte, staunte ich nicht schlecht: Der Diskonter ist wahrhaft keine Ausnahme! Ganz im Gegenteil! Alle Jahre wieder führt die österreichische Arbeiterkammer Warenkorb-Vergleiche zwischen Salzburg bzw. Tirol und Bayern durch (etwa bei Spar und Lidl). Genau dieselben Waren wurden in den Filialen derselben Lebensmittelketten verglichen. Das Ergebnis ist jedes Mal auf’s neue erschütternd: In Österreich werden identische Produkte um 25 bis gar 30 % teurer verkauft! Zum selben Ergebnis kam anno 2011 auch der Verein für Konsumenteninformation. In seinem Heft “Konsument 12/2011″ können Sie dies nachlesen. Verglichen wurden beispielsweise Versandhäuser. In Deutschland war dasselbe Stück teils um ein Drittel günstiger zu bekommen. Auch bei der Drogerie-Kette Müller in Wien und München wurde reingeschnuppert: So war die Tagescreme eines namhaften Herstellers in Wien nahezu doppelt so teuer wie in München, eine Nachtcreme gar mehr als doppelt so teuer! Wohlgemerkt: Es waren keine Aktionen! Selbes Spiel 2013: Gillette Rasierklingen Mach 3 Turbo – in Wien um 6,- € teurer als im bayrischen Freilassing!
Etwas ähnliches passierte mir dieser Tage: Ich bestellte in Österreich bei dem grossen Elektronik-Versandhaus Conrad-Electronics einen Adapter zum externen Lesen von internen Festplatten. Nach der Bestellung interessierte ich mich für denselben Anbieter jenseits der Grenze – 5 Euro günstiger! Hätte ich eine Zustelladresse in Deutschland, käme mich das Leben ganz augenscheinlich wesentlich günstiger als in Österreich. Bei DHL jedoch wird eine Zustelladresse vorausgesetzt – postlagernd bzw. Postfach ist leider nicht möglich. Versand nach Österreich? Da werden dann schon mal Portokosten von 15,- € und mehr pro Paket aufgeschlagen. In vielen Fälle liegt hier der Warenpreis unter den Kosten für den Versand. In Österreich spricht der Wutbürger inzwischen von der “Deppensteuer”! Anderes aktuelles Beispiel: Noch laufende Aktion bei Sky – in Deutschland für 16,90 €/in Österreich für 24,90 €. Hier kann ja wohl kaum mit den längeren Lieferwegen argumentiert werden, da es dem durch die Astra-Satelliten weitergeleiteten digitalen Signal vollkommen gleichgültig sein sollte, ob es nun von einer deutschen oder einer österreichischen Schüssel eingefangen wird.
Apropos – die Mär von den Lieferwegen versuchte mir auch in einem Beitrag über das West-Ost-Gefälle beim Benzinpreis einer der gutbezahlten Öl-Manager aufzudrücken. In Vorarlberg kostet derselbe Liter Treibstoff wesentlich mehr als in Niederösterreich! Nun ja, meinte der Konzernsprecher, das Ländle sei ja auch wesentlich weiter von der Raffinierie Schwechat entfernt! So ganz wollte ich das aber nicht auf sich beruhen lassen und entdeckte, dass so mancher Ölkonzern Vorarlberg und zeitweise auch Tirol von Ingolstadt aus beliefert! Da ist sie geplatzt – die Seifenblase “Lieferweg”!
Immer wieder wird auch mit unterschiedlichen Rabattaktionen und der Grösse des Marktes argumentiert. Alter Schwede – in diesem Falle heisst dies etwa: Je kleiner der Markt, desto grösser der Preis! Betrachtet man sich hierzu eine Studie der Weltbank, so liegt der Preis in Österreich um durchschnittlich 4 % höher als in Deutschland! Der Wocheneinkauf ist in Deutschland nach 126 Arbeitsminuten finanziert – in Österreich hingegen nach 216!!! Selbst schuld – weshalb leben in Österreich auch nur rund 8 Mio Menschen! Die Verkaufsflächen seien kleiner, die Abgaben und Steuern weitaus höher! Rechtfertigen diese grossteils an den Haaren herbeigezogenen Gründe eine Teuerung von in Einzelfällen gar 100 % und mehr? Also – doch die Deppensteuer! In solchen Fällen würde ich dafür plädieren, dass solche internationale Ketten gemieden werden und bei jenen Mitbewerbern eingekauft wird, die zwischen Deutschland und Österreich keinen Unterschied machen. Einige wenige soll’s ja noch geben!
Umso trauriger macht mich dann auch die Prognose des alpenländischen Wirtschaftsforschungsinstitutes WIFO für 2014 und 2015. Die erwartete Inflationsrate beläuft sich im Alpenstaat auf durchschnittlich 1,8 %. Als Zweitplatzierter dieses Rankings weist Finnland nur 1,2 % Inflation auf. Das führt zur höchsten bzw. schnellsten Teuerungsrate im Euro-Raum (nur in Grossbritannien ist sie noch höher – doch haben die Briten keinen Euro!). Im Vergleich dazu Deutschland: Etwa 1 %!!! Somit gibt es nach Aussage von WIFO-Geschäftsführer Karl Aiginger zwischen dem Boden- und dem Neusiedlersee folgendes Problem: Obwohl die Löhne bei so manch einem gestiegen sind, sinkt der Reallohn und damit auch die Kaufkraft! 2014 war dies zum dritten Mal in Folge der Fall! Apropos WIFO – die Experten erwarten sich erst im Jahr 2016 eine nennenswerte Entwicklung der alpenländischen Volkswirtschaft um +1,1 % nach 0,5 anno 2015 und gar 0,4 im abgelaufenen Jahr. Für mich insofern bedenklich, da ansonsten alle Entwicklungen in Deutschland nahezu kopiert werden. Ergo: Es ist etwas faul im Staate Österreich!
Die österreichische Tageszeitung “Die Presse” titelte bereits im Juli 2014: “Nirgends im Euroraum steigen die Preise schneller als in Österreich” – wie wahr, wie wahr. Die Teuerungen betreffen vornehmlich die Bereiche Wohnen (Mieten) und Leben (Nahrungsmittel). So beläuft sich beispielsweise in Deutschland der durchschnittliche Mietpreis auf 7,71 €/qm (Angaben: immowelt.de für 2015!), in Österreich hingegen auf 7,80 €/qm (Angaben: Statistik Austria 2013). Aber auch die Steuern und Gebühren schlagen ein wie ein mit voller Wucht durchgezogener Upper-Cut. Etwa die Versicherungssteuer, die motorbezogen ist und im vergangenen Frühjahr empfindlich erhöht wurde. Die angekündigte Erhöhung der Mehrwertsteuer beispielsweise bei den Beherbergungsbetrieben wird hier nochmals die Prozente purzeln lassen. Auch die Erhöhung der Tabaksteuer zu Beginn des Jahres 2014 trägt das Ihre dazu bei, zuvor bereits die erhöhte Mineralölsteuer. Zudem: Einer Abgabenquote von 45,2 % in Österreich steht nach Auskunft der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) eine Abgabenquote von 40,1 % in Deutschland gegenüber! Weitere Eckdaten? 38,8 Wochenstunden in Österreich/37,7 Wochenstunden in Deutschland! Durchschnittsgehalt: 2.706 Euro netto D, 2.476 Euro netto A!!! Während Herr und Frau Österreicher bereits ab einem Jahreseinkommen von 70.000 € den Spitzensteuersatz zu entrichten haben, liegt die Grenze beim deutschen Nachbarn bei 250.000,- €!
Eu-weit lagern in Österreich die teuersten Lebensmittel im Regal. Soweit das Ergebnis der zuvor schon angesprochenen Studie der Weltbank (“International Comparison Program” – Datenbasis 2011). So liegt das Preisniveau in Österreich um 40,6 % über dem errechneten Durchschnitt von 179 Ländern, die in der Studie berücksichtigt wurden. Die Untersuchung wurde im vergangenen Juli veröffentlicht – somit durchaus aktuell! Bei den Lebenshaltungskosten sind nur die Schweiz, Norwegen und Dänemark teurer – einzig letzteres gehört zur EU- und Eurozone! Dies ist umso interessanter, als der Hochpreis vornehmlich die heimischen Lebensmittel, wie Milch, Eier und Käse betrifft! Geben in Deutschland die Diskonter wie Aldi und Lidl die Milch-Preise vor, so ist dies in Österreich etwas anders gelagert, obwohl es die grossen Konzerne wie Rewe und Spar ebenfalls versuchen. Der Einzelhandelsriese M-Preis aus Tirol wurde gar wegen Preisabsprachen beim weissen Gold bestraft. Übrigens des Übels Kern, meint die Arbeiterkammer – mangelnder Wettbewerb und mögliche Absprachen. Im Agrarstaat zwischen dem Südburgenland und dem Bregenzerwald bestimmen noch die Molkereien die Preise. Der Erzeuger erhielt in Österreich im Bundesschnitt 41,79 Cent/kg brutto (37,31 Cent netto). So kommt es, dass auch die versendete Tankmilchmenge gestiegen ist. Allerdings unverständlicherweise auch die Zukaufsmenge an Tankmilch aus anderen EU-Staaten. Um nahezu 5.000 Tonnen mehr Tankmilch wurde zwischen dem Januar und September 2014 zugekauft als im Vergleichszeitraum des Vorjahres! Und dies alles, obwohl lt. Bericht November 2014 der Agrarmarkt Österreich erneut mit einem Überschuss an Milch und einer entsprechenden Strafzahlung zu rechnen ist (+5,1 % im Vergleich zu Januar bis November 2013 – ergibt eine Strafzahlung von rund 60 Mio € nach Brüssel)! Ist das nicht pervers? Österreich glänzt durch die vergleichsweise höchsten Milchpreise in der EU, obwohl ein Überangebot vorliegt!? Deutschland verkauft beispielsweise Milch und Trockenmilch containerweise nach China und Butter tonnenweise nach Japan!

Drei kurze Preisvergleiche gefällig?
.) Milfina H-Milch 3,5 % Fett 1 l (Hersteller: Landena Wels KG)
Hofer Österreich 0,89 €
Aldi Süd Deutschland 0,59 €
.) Franziskaner Weissbier naturtrüb (Hersteller: Spaten-Franziskaner-Bräu GmbH. München)
Billa Österreich (-21 % Aktion – da keine Kisten) 0,85 € für 0,5 l (ansonsten 1,08 €)
Rewe Deutschland 20 x 0,5 l – 12,79 €/somit 0,64 € pro 0,5 l
.) Zweigelt Neusiedlersee DAC 0,75 (Hersteller: Willi Opitz)
Lidl Österreich: 6,99 €
Lidl Deutschland: 6,99 €

Die Zeitschrift “News” brachte es somit im Mai 2014 auf den Punkt: “Österreicher verdienen weniger, zahlen mehr Steuern – und höhere Preise”! Und – wie die Preisbeispiele aufzeigen – an der besseren Qualität kann es ja nicht liegen! Denn auch die ist meist nur ein Märchen! Oder denken Sie, dass ein österreichischer Hersteller die schlechtere Ware in einen weitaus grösseren Markt wie Deutschland entsendet, wo er sich mehr Umsatz und dadurch grösseren Gewinn erwartet?

Links:

http://www.meine-milch.de

http://www.agrarheute.com

http://www.ama.at

http://www.supermarktcheck.de

http://www.discounter-preisvergleich.de

http://www.aktionsfinder.at

http://www.marktguru.at

http://www.wogibtswas.at

http://www.immowelt.de

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Commedia dell’arte im Alpenstaat

Österreich hat vergangenes Wochenende über die Wehrpflicht “entschieden”. Wirklich? Direkte Demokratie oder Vorspiegelung falscher Tatsachen??? Schliesslich wählten die beiden Regierungsparteien für die Beruhigung ihres Gewissens eine dafür absolut untaugliche Möglichkeit: Die Volksbefragung! Weder hop noch drop, keine Äpfel oder Birnen und auch kein Tiger oder Zebra – die Volksbefragung ist ein Tibra! Die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 bei den Nachbarn aus Baden Württemberg hat es aufgezeigt. Dort musste sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann gegen seine eigene Meinung an das Ergebnis halten, da es ja eine Volksabstimmung war. Jetzt fordern nicht wenige, die damals dafür gestimmt haben, dass sich das Land aus den Verträgen zurückzieht. Doch hier hat das Volk entschieden, somit haben sich die Politiker danach zu richten. Anders jedoch bei der Volksbefragung! Eine Massnahme für entscheidungsfaule Politiker?
Nicht zuletzt auch deshalb verwendeten die politischen Vorgänger von Faymann und Spindelegger diese Art der Meinungsmache bislang noch kein einziges Mal in der Zweiten Republik – nach dem 2. Weltkrieg. Die Volksbefragung ist ein unverbindliches Instrumentarium mit empfehlendem Charakter! Soll in etwa heissen, dass die Volksvertreter ihren Job nicht ordentlich gemacht haben und nun dem Wahlvolk vorgaukeln möchten, dass es sich in einer Frage entscheiden kann. Für den Schreiberling dieser Zeilen ein Grund zum lauten Auflachen bis der Bauch weh tut – tatsächlich allerdings bitterer Ernst! Beide Regierungsparteien haben betont, dass das Ergebnis bindend sei! Wenn es Rot-Schwarz jedoch ernst damit gewesen wäre, hätten sie eine Volksabstimmung als die weitaus bessere Lösung gewählt, da hierbei dem Ergebnis wesentlich mehr Gewicht zukommt. Um die direkte Demokratie etwas besser verstehen zu können, möchte ich heute einen kurzen Abstecher in das österreichische Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) wagen.
Im Falle der Wehrpflicht handelt es sich um den Artikel 9 a (3) und (4) B-VG:

Artikel 9.
(3) Jeder männliche Staatsbürger ist wehrpflichtig. Staatsbürgerinnen können freiwillig Dienst im Bundesheer als Soldatinnen leisten und haben das Recht, diesen Dienst zu beenden.
(4) Wer die Erfüllung der Wehrpflicht aus Gewissensgründen verweigert und hievon befreit wird, hat die Pflicht, einen Ersatzdienst (Zivildienst) zu leisten.

Müssig zu erwähnen, dass dieser Artikel eigentlich überhaupt nicht mit dem vorhergehenden Artikel 7 (1) B-VG kann:

Artikel 7.
(1) Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich. Vorrechte der Geburt, des Geschlechtes, des Standes, der Klasse und des Bekenntnisses sind ausgeschlossen. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Die Republik (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich dazu, die Gleichbehandlung von behinderten und nichtbehinderten Menschen in allen Bereichen des täglichen Lebens zu gewährleisten.

Um nun ein Gesetz im Verfassungsrang zu ändern, gibt es zwei Möglichkeiten:

1.) Die Volksabstimmung
Die Volksabstimmung ist in den Artikeln 43, 45-48 sowie 60 B-VG als auch im Volksabstimmungsgesetz niedergeschrieben.

Artikel 43.
Einer Volksabstimmung ist jeder Gesetzesbeschluss des Nationalrates nach Beendigung des Verfahrens gemäß Art. 42 beziehungsweise gemäß Art. 42a, jedoch vor seiner Beurkundung durch den Bundespräsidenten, zu unterziehen, wenn der Nationalrat es beschließt oder die Mehrheit der Mitglieder des Nationalrates es verlangt.

Gemäss Art. 45 (1) B-VG entscheidet die unbedingte Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen – das Ergebnis ist bindend. Solche Volksabstimmungen werden durch entweder den Nationalrat oder bei der Absetzung des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung (National- und Bundesrat) auf Schiene gebracht. Sie darf somit nicht mit dem Volksbegehren verwechselt werden. Ein Volksbegehren kann jeder beantragen, der genügend Unterstützungserklärungen gesammelt hat. Bis 1999 reichten hierfür auch acht Nationalratsabgeordnete. Das Ergebnis ist nur insofern bindend, dass bei der Erreichung von 100.000 Unterschriften das Begehren im Nationalrat behandelt werden muss – kann dort jedoch auch sofort negativ abgeschlossen werden. Volksabstimmungen hingegen wurden in der Zweiten Republik in Österreich nur derer zwei abgehalten: 1978 zur friedlichen Nutzung der Kernenergie und 1994 zum EU-Beitritt Österreichs.

2.) Die Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat
Sodele – hier wird das Verständnis einer Bewährungsprobe unterzogen.

Artikel 44.
(1) Verfassungsgesetze oder in einfachen Gesetzen enthaltene Verfassungsbestimmungen können vom Nationalrat nur in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden; sie sind als solche („Verfassungsgesetz“, „Verfassungsbestimmung“) ausdrücklich zu bezeichnen.
(2) Verfassungsgesetze oder in einfachen Gesetzen enthaltene Verfassungsbestimmungen, durch die die Zuständigkeit der Länder in Gesetzgebung oder Vollziehung eingeschränkt wird, bedürfen überdies der in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen zu erteilenden Zustimmung des Bundesrates.
(3) Jede Gesamtänderung der Bundesverfassung, eine Teiländerung aber nur, wenn dies von einem Drittel der Mitglieder des Nationalrates oder des Bundesrates verlangt wird, ist nach Beendigung des Verfahrens gemäß Art. 42, jedoch vor der Beurkundung

Auf menschlich übersetzt heisst Art. 44 (1) B-VG, dass mindestens die Hälfte der Nationalratsabgeordneten im Plenum anwesend sein müssen und hiervon zwei Drittel für die Abänderung stimmen müssen, ansonsten gilt der Antrag als abgelehnt.

Und nun zur Interpretation:

Die beiden Regierungsparteien tun sich derzeit schwer, eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat zu erzielen. Die Sozialdemokraten verfügen gegenwärtig über 56 Mandate, die Volkspartei über 51. Der Rest verteilt sich auf die FPÖ (37), die Grünen (20), BZÖ (13), Team Stronach (5) und ohne Fraktionszugehörigkeit (1). Insgesamt also 183 Mandate. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit würde somit 122 Stimmen bedeuten. Ohne Oppositionsparteien ist da nichts zu machen. Also wird das Ganze einer politischen Strategie unterworfen, die den Regierungsparteien wohl am meisten bringen kann: Mehr Stimmen bei den nächsten Nationalratswahlen, da der Wähler in Sicherheit gewogen wird, dass er stets bei einer wichtigen Entscheidung Stimmrecht habe. Doch ist die Volksbefragung diesbezüglich eine Augenauswischerei, da nach wie vor für eine allfällige Verfassungs-Gesetzesänderung entweder eine entsprechende parlamentarische Mehrheit oder eine Volksabstimmung gebraucht würde. Einzig die Opposition könnte sich hier stimmungsmässig einklinken.
Am meisten gespalten sind wohl die Sozialdemokraten. Hiess es dort vor noch gar nicht allzu langer Zeit, dass die Wehrpflicht absoluter Stand der Dinge sei, so beschritt der zuständige Minister und mit ihm seine Parteikollegen urplötzlich einen Richtungswechsel und fordert ein Berufsheer. Allerdings – nicht unbedingt zum Wohlwollen aller Genossen und Genossinnen. So stellte sich etwa der grosse weise Mann der österreichischen Sozialdemokratie und gleichzeitige Oberbefehlshaber des Bundesheeres, Bundespräsident Heinz Fischer, gegen die Meinung seiner Partei. Aber auch Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller sprach sich dagegen aus. Kein Wunder, steht in Ihrem Bundesland doch eine der grössten Kasernen Mitteleuropas. Mit den beiden wandten sich auch einige Bürgermeister und -innen, die einer Garnisons- oder Kasernenstadt vorstehen und die wirtschaftliche Bedeutung eines solchen Standortes erkannt haben, neben den braven Parteisoldat(-en)/-innen öffentlich gegen die Parteilinie. Gegen die Schliessungen der Kasernen hatten sich vor einigen Jahren alle Stadtoberhäupter gestellt, egal welcher Couleur. Doch war es in den meisten Fällen ohne Bedeutung.
Welcher Zweck wurde also mit dieser Volksbefragung verursacht? Vorzeitiger Beginn des Wahlkampfes? Ex-Vizekanzler und Vorsitzender des Personenkomitees “Unser Heer”, Hannes Androsch, meinte beispielsweise: “Schauen Sie, die Volksbefragung findet statt, weil LH Pröll (NÖ) ein Thema für seine Landtagswahlen braucht!” (VN vom 27, Dezember 2012). Wie bitte? Hat somit der Nationalrat Wahlunterstützung für die niederösterreichische Volkspartei geleistet? Schliesslich muss eine Volksbefragung von der Mehrheit der Abgeordneten im Nationalrat beschlossen werden. Weshalb stand Bundeskanzler Werner Faymann plötzlich hinter seinem Verteidigungsminister, nachdem er dermassen lange zu diesem Thema geschwiegen hat? Alles nur im Sinne der Wahlhilfe für den niederösterreichischen Landesvater von der gegnerischen Partei? Wiens Bürgermeister Häupl hatte diese Volksbefragung wohl auf Schiene gebracht. Dafür erhielt er die Eselskappe! Doch nein – so schlecht kann die Idee gar nicht gewesen sein, haben sich doch dermassen viele Politiker für die Befragung ausgesprochen. Jetzt aber ist der Kampf gefochten, die Wehrpflicht bleibt, die SPÖ versteht dies als persönliche Niederlage, Herr Häupl gilt parteiintern als geächtet! Der Bundeskanzler selbst meinte eindeutig, dass die nächste Volksentscheidung auf bundespolitischer Ebene die Nationalratswahlen sein werden.
Ah ja – weshalb haben sich alle der ÖVP zugehörigen Landeshauptleute so lautstark für die Beibehaltung des Zivildienstes ausgesprochen, obwohl dort bei dessen Einführung die Meinung vorherrschte, dass der Wehrersatzdienst gleichzusetzen wäre mit der Feigheit des Einzelnen? Wieso wurden dermassen wenige Informationen preisgegeben? Wie sehen die Konzepte im Detail aus, die der einen oder der anderen Entscheidung folgen sollten? Angeblich seien sie ja schon vor der Volksbefragung festgestanden! So fordert beispielsweise der Militärkommandant von Oberösterreich die Einführung einer Wehrersatzsteuer für Untaugliche. Immerhin jeder Achte der sonnengebräunten Almbauern aus dem Alpenstaat ist nicht wehrtauglich – muss somit auch keinen Zivildienst absolvieren. Gibt es überhaupt realisierbare Konzepte? Schliesslich wurde etwa die Kalkulation für ein Berufsheer so lange überarbeitet, bis sie in die Vorstellungen der Verantwortlichen hineinpasste. Wollten die beiden Regierungsparteien vielleicht kurz vor Geschäftsschluss nochmals dick Honig aufpinseln: “Wir fördern die direkte Demokratie – bei uns sind Sie gut aufgehoben!” Wiens Bürgermeister Häupl jedenfalls ist stark eingebremst worden. Er forderte vor der Befragung eine weitere zum Thema Geamtschule, findet jedoch nicht mal mehr in der eigenen Partei Gehör. Allerdings betonte der eine oder andere Politiker (auch aus den Reihen der SPÖ), dass die hohe Wahlbeteiligung ein eindeutiges Zeichen der Wähler sei. Wahrgenommen wurde also sehr wohl, dass da derzeit etwas schief läuft in den heiligen Hallen der Demokratie am Wiener Ring – ob es jedoch als solches künftig berücksichtigt wird, bleibt abzuwarten.
Es ist jedenfalls eine sehr teure Image-Werbung, die der Steuerzahler zu begleichen hat: Der Druck der Stimmzettel kostete rund eine halbe Million Euro. Ausserdem gewährt der Bund jeder Gemeinde pro Stimmberechtigten 62 Cent für den Verwaltungsaufwand – ob dieser nun von seinem Stimmrecht Gebrauch macht oder nicht ist sekundär. In diesem Jahr finden nicht weniger als drei Landtagswahlen und der Urnengang zum Nationalrat statt. Wäre es im Gegenzug dazu nicht ein gutes politisches Zeichen, wenn man dem Vorschlag des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier folgen und die Wahlen zusammenlegen würde? Es brächte dem Steuerzahler eine Ersparnis in wohl Millionenhöhe!
Ist eine Volksabstimmung den Damen und Herren des Hohen Hauses wohl doch zu bindend – v.a. dermassen kurz vor den neuen Parlamentswahlen! Wenn ich schon zum Abstimmungszettel bitte, dann mache ich dies in Form einer wirklichen Volksabstimmung. Hier bin ich als Partei aussen vor – das Volk hat entschieden und so bleibt auch der Stand der Dinge. Somit habe ich meine Wähler in das Spiel miteingebunden – sie bleiben mir treu. Wieso wurde in diesen Tagen des Januars 2013 eine solche Larifari-Aktion veranstaltet, die wiederum, wenn die Versprechungen doch nicht eingehalten werden oder in der folgenden Legislaturperiode wieder alles anders ausschaut, für noch mehr Politik-Verdruss unter der Bevölkerung sorgt? Und v.a.: Weshalb haben die Medien, die verantwortlichen Politiker und Militärs das Thema dermassen aufgebauscht, wenn ohnedies nichts greifbares dahinter steckt?! Folgte man der Berichterstattung und den Kommentaren, so musste man den Eindruck bekommen, dass es bei dieser Befragung nicht um die Wehrpflicht, sondern um die Abschaffung des Bundesheeres ging. Nichts anderes zu tun? Keine anderen Probleme, die es zu lösen gilt? Wie wäre es denn dann mit etwas Handfestem – dem heimischen Trinkwasser beispielsweise! Hier fährt gerade der Zug aus Brüssel drüber! Ich denke, dem Einzelnen soll dadurch der falsche Eindruck vermittelt werden, dass seine Meinung zähle. Mit einem Riesenknall den Kontakt zur Basis wiederherstellen, der schon vor einigen Jahren verloren wurde. Ich denke, es war ein politisches Strategiespiel. Somit überlasse ich es Ihnen, ob Sie sich nun getäuscht oder als vollwertig genommen fühlen. Ach ja – wenn das österreichische Bundesheer reformiert gehört (denke übrigens auch ich so, wäre jedoch dann wohl die Heeresreform neuneuneuneu!), weshalb hat dies der Verteidigungsminister nicht schon vorher veranlasst anstatt lieber Standorte dicht zu machen sowie Personalstand abzubauen!? Schliesslich ist es nicht seine erste Legislaturperiode als Ressortminister! Jetzt muss Herr Darabos (und mit ihm auch sein ranghoher militärischer Stabschef) ein System optimieren, das beide nur als die schlechtere Variante bezeichnen, als ineffizient (so die Ausführungen eines Zivildieners)! Oder tritt er doch zurück? Bundeskanzler Faymann sprach ihm das Vertrauen aus, Koalitionspartner ÖVP ist der Ansicht, dass er den durch ihn verursachten Schlamassel nun auch auszubaden habe. Anstatt dessen kündigt er noch am Tag der Befragung erneut eine Personalrochade in der Führung des Bundesheeres an.
Nichtsdestotrotz bleibe ich bei meiner Meinung und werde insofern auch in der Aussage von Hannes Androsch bestärkt: “Wir sehen uns wieder!” Das Bundesheer wird bei den nächsten Wahlen erneut zum Thema werden! Stellt sich nun abschliessend die Frage: Ist der Schreiberling dieser Zeilen selbst zum Wahllokal geschritten? Eine Befragung ist die Bitte um eine Antwort. Der Frager wird somit zum Bittsteller! Wann wird eine Frage gestellt? Hat die Beantwortung einer derartigen Frage mit den Rechten und Pflichten eines Staatsbürgers zu tun, wenn sich die Verantwortlichen entgegen ihres Ethoses als Volksvertreter nicht daran halten müssen? Liebe Damen und Herren Politiker – nochmals zum besseren Verständnis: Wenn Ihr Euren Job aus welchen Gründen auch immer, nicht mehr machen könnt oder wollt und wirklich eine direkte Demokratie anstrebt, in welcher der Souverän entscheidet, so verwendet für solche Sachfragen ein besseres Instrumentarium, eine Volksabstimmung und lasst aus dem Ganzen die Politik heraus! Die Schweizer machen’s ja vor!

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