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Gehören Sie zur Mittelschicht???

Friedrich Merz ist einer der Kandidaten auf den Parteivorsitz in der deutschen CDU und damit möglicher Nachfolger von Angela Merkel auch im Bundeskanzleramt. Er sorgte vor kurzem mit seiner Aussage, er gehöre zur gehobenen Mittelschicht, für heftigste Diskussionen. Wenn er so lapidar nebenbei betont, dass er über einer Million (Euro) liegt, so kann man ihm das durchaus glauben. Offizielle Einkommensauflistungen gibt es freilich nicht – nur Schätzungen:

Blackrock 125.000,- € pro Jahr
Wepa Industrieholding 80.000,- € pro Jahr
HSBC Trinkaus Bank 75.000,- € pro Jahr
Flughafen Köln-Bonn 14.000,- € pro Jahr
Mayer Brown unbekannt
(Angaben: APA/Reuters)

Es soll Zeiten gegeben haben, als der Protagonist bis zu 20 Posten gleichzeitig inne hatte. Allerdings gehört er wohl nicht zu den Aufsichtsrats-Abnickern. Nach Aussage von Ex-Kollegen waren sein aktives Einbringen und seine Nachfragen durchaus unangenehm. Sollen sie auch, schliesslich ist der Aufsichtsrat ein Kontroll- und kein Durch-winkgremium, eine Tatsache, die wohl viele Aufsichtsräte vergessen haben. Somit sei’s ihm zugestanden.

“Wenn ich ‘Oberklasse’ oder ‘Oberschicht’ höre, denke ich an Menschen, die viel Geld oder eine Firma geerbt haben und damit ihr Leben genießen. Das ist bei mir nicht der Fall.”
(Friedrich Merz in der “Bild am Sonntag”)

Somit zählen – entsprechend dieser Definition – auch Self-Made-Milliardäre wie George Soros, Larry Page, Jeff Bezos oder Bill Gates zur Mittelschicht, da sie ja ihr Vermögen selbst aufgebaut haben. Und auch Helene Fischer – ganz neu in den Forbes-Top Ten der Frauen. Donald Trump jedoch nicht – hat grosse Teile seines Vermögens geerbt!
Mir als Schreiberling geht es nun vornehmlich um die Beantwortung zweier Fragen:

1.) Ab wann bis wann gehört jemand zur Mittelschicht?
2.) Ist es günstig für Deutschland, wenn es von einem Millionär regiert wird oder droht dasselbe Schicksal wie den USA?

Bei der Beantwortung der zweiten Frage müsste ich auch darauf eingehen, wie Herr Merz zu seinem Mittelschicht-Reichtum gekommen ist und würde sehr rasch bei den “Cum-Ex-Geschäften” landen. Dieses “Dividendenstripping” zu verstehen bzw. verständlich weiterzugeben würde auch mir schwer fallen. Insbesondere wie es möglich ist, derartige Geschäfte ganz offiziell und offenbar mit dem Segen der Politik, ganz zum Unwohl des Staates zu machen. Zudem ist, wie beschrieben, Merz bei vielen der Unternehmen als Aufsichtsrat tätig. Wenn nun ein Vertreter dieser Zunft dermassen gut verdient: Sind auch alle Politiker, die in Aufsichtsräten durch ihre Funktion als Volksvertreter einen Sitz inne haben, Millionäre? Was hat zudem die virtuelle Finanzwirtschaft dieses Bereiches mit der Realproduktivität Deutschlands und somit jedes Einzelnen zu tun? Ausserdem ist dieser Blog nur in unregelmässigen Abständen ein Politik-Blog, deshalb stürzen wir uns doch auf die erste Frage!
Ab wann nun zählt jemand zur Mittelschicht (in der Schweiz “Mittelstand”, im englischen “middle class” oder “white collar”)? Wenn er ein Haus besitzt, das er noch abzahlen muss und dadurch vielleicht trotz eigent-lich guten Einkommens finanziell bereits zur Unterschicht gehört? Wenn er einen Mittelklasse- anstatt eines Kleinwagens fährt? Wenn er sich dreimal Urlaub im Jahr leisten kann? Jeder Politiker, der seine Arbeit auch PR-relevant ernst nimmt, aber auch der Makroökonom spricht von der Mittelschicht als “Säule des Landes”, als tragende und stützende Kraft. Deshalb müsse sie geschützt, gestärkt und entlastet werden. Klar kann er dies nicht offiziell von der ihn möglicherweise unterstützenden Ober-schicht behaupten, da dieser gerade mal 10 % der Bevölkerung angehören, die aber rund 40 % des Gesamteinkommens beziehen – im Vergleich dazu die Unterschicht: 17 % des Gesamteinkommens (bundes-weite Studie des französischen Ökonomen Thomas Piketty aus dem Jahr 2013). Die deutsche Sozialwissenschaft reiht bei einer Median-Bandbreite von 70-150 % nicht weniger als 48 % der bundesdeutschen Haushalte in die Mittelschicht ein, in der Schweiz sind es 60 % der Bevölkerung. Das österreichische Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO bei identischer Bandbreite 57 % der Haushalte – das sind ganze 5 Millionen Menschen. Viele davon Wähler!
Das Gehalt auf dem Lohnzettel ist sicherlich ein ausschlaggebender Faktor – jedoch nicht der einzige. Wichtig ist das Haushaltseinkommen. Nach den Richtlinien der OECD wird dieses Einkommen über die mittleren 60 % der erfassten Einkommensbezieher ermittelt. Dabei in der Mitte liegt das Medianeinkommen. Darüber befindet sich die eine Hälfte, darunter die andere Hälfte des Volkes. Die von Merz angesprochene “obere Mittel-schicht” setzt sich aus den obersten drei Einkommenszehntel über dem Median zusammen.
Verdient nun ein Angestellter im mittleren Management vielleicht gar nicht mal so schlecht, muss aber für Miete und Schuldentilgung den grössten Teil seines Verdienstes aufbringen, so könnte es durchaus sein, dass er mit seinem “äquivalisierten Nettohaushaltseinkommen” gar nicht mehr zur Mittelschicht gezählt werden dürfte, da ihm unter dem Strich fast nichts mehr bleibt. Zu diesem Haushaltseinkommen werden gerechnet:
- das Nettogehalt
- Dividenden
- Mieteinkommen etc.
aber auch
- die Mindestsicherung
- das Kindergeld etc.
All diese Einnahmen werden zusammengezählt und nach einem speziellen Schlüssel durch die Haushaltsgrösse dividiert. Ein zweiter Erwachsener zählt etwas weniger, ein Kind bis zum 14. Lebensjahr noch etwas weniger. So besitzt ein Ein-Personen-Haushalt den Gesamt-bedarfs-Faktor 1, ein Haushalt mit einem Erwachsenen und einem Kind den Faktor 1,3, ein Zwei-Personen-Haushalt 1,5, ein Haushalt mit zwei Erwachsenen und einem Kind den Faktor 1,8 usw. (“bedarfsgewichtetes Nettoeinkommen”). Die Einkommenszehntel beginnen beispielsweise in Österreich unten mit 12.738 € im Jahr, in Stufe 5 bei 23.694 bis hinauf zur Stufe neun mit 40.593.

Hier geht’s zum Einkommensrechner der österreichischen Tageszeitung Der Standard:

https://derstandard.at/2000074289930/Online-Rechner-Gehoeren-Sie-zur-Mittelschicht

Damit EU-weit dieselben Basiswerte gelten, greifen Studien auf die SILC-Abfrage der Mitgliedsländer zurück. Diese Umfrage wird regional durchgeführt und ein Jahr später wiederholt. Verglichen wird die Einkommensverteilung im Land sowie die Haushaltszusammensetzung nach Einkommensschichten im Speziellen. Die Wiederholung ein Jahr später zeigt die Auswirkungen von Krisen sowie Regierungen und ihrer Sozialpolitik auf. Sie brachte zutage, dass sich die Mittelschicht zuletzt in vielen der EU-Staaten vergrössert – in Österreich ging sie um 4,2 % zurück. In Deutschland stieg nach der Wiedervereinigung die Mittel-schicht an, um nach der Jahrtausendwende wieder auf das Niveau von 1991 zurückzufallen. Allerdings sackten in den letzten zwanzig Jahren dort nur 2-3 % in die Unterschicht ab – rund 50 % davon wiederum konnten sich nach bereits einem Jahr erneut als zur Mittelschicht zugehörig betrachten. Fragt man sich also, wo die restliche Differenz geblieben ist!?
Die Statistik Austria etwa definiert das “mittlere Einkommen” auf 60 bis 180 % des Medianeinkommens. Unten liegt die “relative Armuts-gefährdungsgrenze”, oben das Dreifache derer. Als arm gilt im Alpenstaat ein Single-Haushalt, der über 1.185,- € netto oder weniger im Monat verfügt; in Deutchland sind es 1.025,- €. Hat er vielleicht nur 1 bis 10 € mehr, so zählt er bereits zur Mittelschicht (in Deutschland ab 1.410,- €). Da nun das Haushaltseinkommen zählt, kann hier der perverse Fall eintreten, dass bei beispielsweise einem Vier-Personen-Haushalt nur das doppelte Einkommen eines Single-Haushaltes ausreicht, um der heissbegehrten sozialen Klasse anzugehören. Zum Vergleich: In der Schweiz gehört ein Single-Haushalt ab einem Jahres-Haushaltsein-kommen von 42.000,- CHF zur Mittelschicht.
Die Sozialwissenschaft ist da etwas humaner. Sie legt die Mittelschicht bei 80 bis 150 % des Medianeinkommens an. In Zahlen: Bei einem Alleinstehenden zwischen 1.410,- und 2.640,- Euro netto. Rund 48 % der Bevölkerung waren anno 2014 in diesem Bereich zu finden. Bei Familien gilt aufgrund des anderen Bedarfs wieder der Aufteilungsschlüssel der OECD.
Etwas einfacher ist die Mittelstandsbezeichnung des 19. Jahrhunderts für Unternehmer. Hier bedeutet “Mittelstand”, ein Unternehmen sein eigen zu nennen, das über 10 bis 249 Beschäftigten bzw. über einen Jahresumsatz von zwei bis 50 Mio € verfügt. Darunter ist man Klein-, darüber Großunternehmer. Bei diesem Gedankengang setzt auch die Politik an, da sich in dieser aufgezeigten Zielgruppe die wohl grösste Wählerschaft befindet. Durch derartige Kohortenbestimmung wird der Bereich zwischen Ober- und Mittelstand sowie der Unterschicht klar getrennt.
Der Münchhausen, der jedoch dahintersteckt, ist die Tatsache, dass das bereits erzielte Vermögen bei all diesen Berechnungen keine Rolle spielt. So besitzen etwa die reichsten 5 % der österreichischen Bevölkerung fast die Hälfte des Gesamtvermögens zwischen Neusiedler- und Bodensee (in Deutschland belaufen sich die Spitzen-Einkommensbezieher auf 3,6 %). Das ist das reale Problem bei all diesen statistischen Aufzählungen. Deshalb wurde das Medianeinkommen eigeführt, denn schliesslich verdienen die wirklich Reichen innerhalb kürzester Zeit wesentlich mehr dazu als die anderen. Und da trifft die Millionärs-Grundregel “Nur die erste Million war wirklich schwer!” voll in’s Schwarze. Wurde diese erste Million beispielsweise in Immobilien oder Aktien angelegt, so arbeitet das Geld von alleine. Erst wenn dieses verkauft wird, scheint dieses Geld auch tatsächlich in der Statistik auf – zuvor nur in Form der Mieteinnahmen oder der Dividenden. Würde somit auch das Vermögen einberechnet, so würde höchstwahrscheinlich die Mittelschicht zur Gänze wegfallen, da etwa ein geerbtes Haus oder eine Eigentumswohnung in der Münchner Innenstadt Gold wert ist und somit der beerbte Buchhalter der unteren Mittelschicht urplötzlich in höhere Gefilde aufsteigen würde.
Damit habe ich also die schöne Vorstellung einer vierköpfigen Familie, mit eigenem Haus, zwei Autos und einem alleinverdienenden Mann in der Position eines Abteilungsleiters als Sinnbild der Mittelschicht möglicher-weise zerstört – das sind nämlich gerade mal maximal 10 % der Bevölkerung. Eine Mittelschicht-Familie dieser Grösse kann sich alleine in den Städten einen solch benötigten grossen Wohnraum (Küche, Wohnzimmer, Schlafzimmer, zwei Kinderzimmer, möglichrweise zwei Bäder) nicht mehr leisten – sie benötigt Bürgen oder lange Kreditlauf-zeiten. In Österreichs Landeshauptstädten etwa konnte noch 2006 mit zehn Jahresnettogehältern im Schnitt 120 qm Wohnraum finanziert werden (mit Ausnahme Salzburg!) – 2018 sind es hingegen nurmehr 75 qm!
Ergo: Die Mittelschicht ist aufgrund des Gehörten ein “inhomogenes Konglomerat”; ein Auffangbehälter für alle, die nicht der Unterschicht, aber auch nicht der Oberschicht angehören – weltweit sind es rund 1,8 Milliarden. Dabei ist allerdings zu beachten, dass in Asien die Mittelschicht bereits bei einem Stundenlohn von 10,- US-Dollar beginnt – das wäre bei uns ein Geringverdiener! Liest man sich die Postings zum Einkommensrechner des Standards durch, so gehören eigentlich alle der Mittelschicht an. Wer will denn eingestehen, dass er Angehöriger der Unterschicht ist? Wer will im Gegensatz dazu den Neid erwecken, wenn jemand zur Oberschicht zählt?! Und so nebenbei erwähnt: Im Marxismus wird auch die städtische Mittelschicht sowie das Kleinbürgertum der Klasse des Proletariats zugeordnet, da sie zumeist unterprvilegiert und einflussschwach sind – also wieder nix mit einer besseren Situierung! Durch die immer stärker werdende Einkommensschere und die Globalisierung geht’s jedoch der Mittelschicht und dem Mittelstand immer mehr an den Kragen. Wenn ein Akademiker nurmehr 2.500,- € brutto oder gar noch weniger verdient, so hat er den Bildungsvorsprung der Mittelschicht verspielt. Und durch Importe aus Billiglohnländer werden viele mittelständische Unternehmen (auch als Zulieferer der Industrie) ruiniert, sofern sie sich nicht schon vorzeitig genug auf eine Nische spezialisiert haben. Noch drastischer stellt es der französische Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty in seiner Studie “Capital in the Twenty-First Century” dar. Im Vergleich der letzten 300 von ihm untersuchten Jahre zeigte er auf, dass jede Krise auf dem Rücken der Mittelschicht ausgetragen wurde, während die Oberschicht sogar noch Kapital daraus schlug. Praktisch aufgezeigt in jüngsten Vergangenheit etwa bei der durch die amerikanische Immobilienblase verursachten Finanzkrise. Grosse Teile der vorherigen “middle class” rutschten in die “lower class” oder gar durch Arbeitslosigkeit in die “unemployed underclass”.
Im Jahr 2014 veröffentlichte die OECD die Studie “Making Inclusive Growth Happen”. Demnach ist Österreich in den Jahren 1993 bis 2009 um nicht unbeträchtliche Teile seiner Mittelschicht umgefallen. Zumindest nach OECD-Definition. Die Ursachen liegen einerseits in der gestiegenen Steuerbelastung der mittleren Mittelschicht (mittlere Quintile) und andererseits in den erheblichen Gehalts-Zuwächsen der Oberschicht. Wie sich die schon getätigten oder noch zu erledigenden Massnahmen der schwarz-blauen Regierung auswirken werden? Mit diesen Gedanken lasse ich Sie heute zurück!!!

Lesetipps:

.) Hurra, wir dürfen zahlen: Der Selbstbetrug der Mittelschicht; Ulrike Herrmann; Westend 2010
.) Der stille Raub: Wie das Internet die Mittelschicht zerstört; Gerald Hörhan; edition a 2017
.) Melkvieh Mittelschicht: Wie die Politik die Bürger plündert; Clemens Wemhoff; Redline Verlag 2009
.) Mythos “Mitte”: Oder: Die Entsorgung der Klassenfrage (Kapital & Krise); Ulf Kadritzke; Bertz und Fischer 2017
.) Die Ausplünderung der Mittelschicht: Alternativen zur aktuellen Politik; Marc Beise; Deutsche Verlags-Anstalt 2009
.) Eltern unter Druck. Selbstverständnisse, Befindlichkeiten und Bedürfnisse von Eltern in verschiedenen Lebenswelten; Hrsg.: Michael Borchard u. a.; Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. 2008
.) Mittelstand ist eine Haltung: Die stillen Treiber der deutschen Wirtschaft; Heiner Kübler/Carl A. Siebel; Econ 2016
.) The Value of Everything; Mariana Mazzucato; Allen Lane Verlag 2018

Links:

- www.diw.de
- www.wifo.ac.at
- www.oecd.org
- www.arcadis.com
- ec.europa.eu/eurostat/de
- www.statistik.at
- www.dandc.eu
- www.iwkoeln.de
- www.boeckler.de
- www.kaes.de
- www.oegb.at
- arbeitgeber.de
- www.agenda-austria.at
- www.armutskonferenz.at
- www.arm-und-reich.de

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Karl Marx – Der Kampf gegen die Windmühlen

“Im Kopf sind wir alle Marxisten!”
(Neue Zürcher Zeitung)

Am 05. Mai 1818 wurde Karl Marx in Trier geboren. Der spätere Sozialphilosoph sollte die Welt wie wohl kaum ein anderer Intellektueller verändern. Deshalb denke ich: Zeit für einen Stock’schen History-Blog! Aber keine Angst: Die folgenden Zeilen werden kein Loblied auf einen Kommunisten der ersten Stunde; auch keine philosophische Abhandlung! Es soll vielmehr einen Denker auch jenen Menschen vorstellen, die sich nicht unbedingt durch sein Lebenswerk “Das Kapital” quälen wollen!
Apropos Kapital: Haben Sie eigentlich gewusst, dass Marx ein überzeugter Anhänger des Kapitalismus war?! So bezeichnet er etwa die “Bourgeoisie” (also die kapitalistische Schicht der Bevölkerung) als mit einer “höchst revolutionären Rolle” versehen. Ihr ist es möglich, durch die ständige und rasche Weiterentwicklung der Produktionsmethoden selbst die “barbarischsten Völkern” in die Zivilisation zu führen. Nun – wer das nicht glauben sollte, der muss sich dann wohl trotzdem durch seine gesammelten Werke durchlesen. Bevor Sie dies tun, würde ich mich allerdings freuen, wenn Sie noch etwas in diesem Blog verweilen.
Das, was damals für Stürme der Entrüstung gesorgt hat (“Die 10 Massregeln” etwa), das ist schon längst Teil der heutigen Politik geworden: Kostenlose Erziehung der Kinder, Geldmonopol der Nationalbank, erweiterte Fiskalquote als Zeichen der Kollektivierung der Wirtschaft, … Nur vier Forderungen, die Karl Marx in seinem “Kommunistischen Manifest” aufstellte, die schon längst zum Bestandteil der Sozialpolitik auch der rechten Parteien geworden sind. Das wird heute als “Semimarxismus” bezeichnet. Der gemeinsam mit Friedrich Engels entwickelte “historische Materialismus” gilt schlichtweg als der Vorläufer der heutigen Soziologie. Karl Marx hat den Lauf der Weltgeschichte entscheidend verändert!
Doch – bevor ich genauer auf derartige Überlegungen eingehe, möchte ich Ihnen vorerst den Menschen Karl Marx vorstellen. Ja, es gab ihn tatsächlich! Der kleine Carl wurde als drittes von neun Kindern 1818 in Trier geboren. Die Geburtsurkunde unterschrieb damals der zweite Bürgermeister von Trier, Emmerich Grach – ein UrUr-Grossvater des TV-Moderators Günther Jauch. Sein Vater war der Rechtsanwalt Heinrich, seine Mutter Henriette Marx, geborene Presburg. Nachdem der Vater seinen Job als Advokat-Anwalt unter der preussischen Herrschaft nach den napoleonischen Kriegen aufgrund seines jüdischen Glaubens nicht hätte weiterführen können, konvertierte die gesamte Familie zeitversetzt zum Protestantismus. Dieser Glaubenswechsel war durchaus prägend für den späteren Philosophen. Die ersten 17 Jahre seines Lebens verbrachte Karl in Trier. In Bonn und Berlin studierte er Rechtswissenschaften und Kameralistik. In Bonn übrigens wurde er wegen “nächtlichen Lärmens und Trunkenheit” sowie des Tragens eines Säbels verurteilt. Das lässt den Schluss zu, dass er Mitglied einer Studentenverbindung (Landsmannschaft) war. 1841 promovierte er mit einer Arbeit zur Differenzierung der demokratischen und epikureischen Naturphilosophie zum Doktor der Philosophie an der Universität Jena. Als Journalist gründete er in Köln die “Rheinische Zeitung”, ein linksliberales Blatt, das sich zum Sprachrohr der demokratischen Opposition in Deutschland entwickelte. Nach seinem Umzug in’s vermeintlich liberalere Paris arbeitete er dort bei der Zeitung “Vorwärts”. Aufgrund des deutschen Drucks auf die französische Regierung musste Marx die Stadt der Liebenden im Jahr 1845 verlassen – sein Weg führte ihn nach Brüssel. Nachdem er wegen angeblicher Waffenkäufe 1848 verhaftet, aufgrund mangelnder Beweise aber wieder freigelassen wurde, musste er auch diese Stadt verlassen. Danach kehrte er für kurze Zeit nach Deutschland zurück, wurde jedoch nach der Niederschlagung der Oktoberrevolution 1849 mitsamt seiner Familie in’s Exil nach London ausgeweisen. Hier verfasste er 1859 das Werk “Zur Kritik der politischen Ökonomie” und schliesslich sein Hauptwerk “Das Kapital”. Daneben schrieb Marx für einige internationale Zeitungen, wie der “New York Daily Tribune”, die “Neue Oder Zeitung” aus Breslau und “Die Presse” aus Österreich. Am 01.August 1874 beantragte Marx die britische Staatsbürgerschaft. Nur 16 Tage später erhielt er die Absage mit der Begründung, er sei ein “notorious agitator, the head of the International Society, and an advocate of Communistic principles. This man has not been loyal to his own King and Country.” Am 14. März des Jahres 1883 verstarb Marx, zwei Jahre nach dem Ableben seiner Frau. Begraben ist er auf dem Highgate Cemetery.

“Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kommt aber darauf an, sie zu verändern!”
(Inschrift auf dem Grabstein von Karl Marx)

Anfänglich von Hegel und Feuerbach inspiriert, entfernt er nach und nach wichtige Aspekte ihrer Lehren aus der seinen. Einzig die Hegelsche Dialektik und der Feuerbachsche Materialismus bleiben zur Gänze in seinen Ausführungen erhalten.
Im Alter von 30 präsentierte er gemeinsam mit seinem Sponsor, dem Fabrikantensohn Friedrich Engels, das “Kommunistische Manifest”. Dies geschah vornehmlich im Eindruck der industriellen Revolution. Wohl ein jeder kennt den Ausspruch “Proletarier aller Länder vereinigt Euch!”. Marx bezeichnete damit die Fabriksarbeiter, die es vor der industriellen Revolution noch gar nicht gab. Er war also seiner Zeit weit voraus. Viele kommunistische Diktatoren berufen sich auf dieses Manifest – Marx war u.a. auch direkt neben dem Gründer der Volksrepublik, Kim Il-sung, überlebensgross mit seinem Konterfei auf den Wänden der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang vertreten und blickte auf die Einwohner hernieder. Der jetzige Machthaber Kim yong-un liess das Denkmal nach seinem Amtsantritt entfernen. Die Machtkommunisten rechtfertigen ihr Tun stets mit den philosophischen Lehren von Marx, obgleich diese tatsächlich nur Lehren waren. Theorie, teils sehr fern der Praxis. Karl Marx ist somit ganz eindeutig nicht für die Greueltaten eines Lenin, Stalin, Maos oder anderer kommunistischer Diktatoren verantwortlich zu machen.
Marx ordnete sein gesamtes Leben nach seiner philosophischen Überzeugung, in welcher er die bestehenden Verhältnisse schlicht anders interpretierte. Daran musste sich auch seine Familie halten. Sein Respekt galt der Bourgeoisie, die “ganz andere Wunderwerke als ägyptische Pyramiden” vollbringen kann, da sie unvorstellbaren Reichtum generiert, der die Menschen aus ihren Fesseln aus Tradition und Herkunft lösen kann. So kann aus dem armen Bauernsohn sobald er den Eintritt in die Bourgeoisie geschafft hat, trotzdem ein reicher und vornehmer Mann werden. Eine zuvor unvorstellbare Überlegung, da das Geld zu dieser Zeit beim Adel lag und nur sehr wenigen die Möglichkeit geboten wurde, emporsteigen zu können. Ein Jeder bekommt alsdann eine eigene ökonomische Position in der Gesellschaft, eine Stellung im produktiven Prozess – Marx bezeichnet dies als “Klassenzugehörigkeit”. Das alles betrachtet der Denker aus Trier als durchaus positiv. Negativ ist nur der Bougeois, der auf der faulen Haut liegt und alle anderen für sich arbeiten lässt. Also eine Art privilegierter Schmarotzer. Jeder muss arbeiten, um sein Leben und das Leben im Alter (nach dem Arbeitsprozess) finanzieren zu können. Wer nur nimmt ohne zu arbeiten, also zu geben, hat auch nur den Spott verdient. Bedingungloses Grundeinkommen? Nö, würde Karl Marx sagen – nur wenn auch die Empfänger dafür arbeiten! Aufgrund des Konkurrenzdrucks jedoch würde immer mehr des bislang durch Menschen abgeleisteten Produktionsfaktors der Arbeit durch Maschinen ersetzt. Dies führe zu einer Verarmung der Arbeiterklasse. Die logische Folgerung: Aufstand und Umsturz – erst danach wird durch die Vergesellschaftung der Arbeit, der Produktionsmittel etc. die richtige Lösung gefunden werden. Das Marx’sche Paradies auf Erden! Dieser Kampf des Proletariats gegen die Bourgeoisie nennt Marx “Die Diktatur des Proletariats”! Sie verläuft in den meisten Fällen gewaltsam – allerdings schliesst er etwa in der Haager Konferenz auch eine gewaltfreie “Enteignung der Enteigner” beispielsweise in den USA, England und möglicherweise auch Holland nicht aus. Vor allem während seiner Londoner Zeit beteiligte er sich immer wieder an den Gründungen von Arbeiterbewegungen und -parteien.

“Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Kommunismus!”

(Das Kommunistische Manifest von Karl Marx und Friedrich Engels)

Karl Marx hat zeit seines Lebens viel über Geld geschrieben. So erkannte er, dass die Gesellschaft am Gegensatz zwischen Arbeit und Kapital scheitern wird. Dennoch konnte er selbst nicht mit Geld umgehen, weshalb er auf die Unterstützung von Friedrich Engels angewiesen war, den er erstmals im Alter von 26 Jahren getroffen hatte. Engels blieb der beste Freund von Karl Marx bis zu dessen Tod. Jenny von Westphal, Karl’s Frau, musste immer wieder das Familiensilber im Pfandhaus versetzen. Auch Marx’ Gehrock war öfters dabei, sodass er das Haus nicht verlassen konnte.

“Der Mensch macht die Religion, die Religion macht nicht den Menschen.”
(Karl Marx)

Einer der wichtigsten Ökonomen während des Jahrhundertwechsels 1899/1900, der Tuchfabrikant Joseph Schumpeter, betonte bereits damals, dass Karl Marx weiterwirken werde, da seine Lehren mehr als nur Lehren waren. Eine ähnliche, obgleich politische Ansicht vertritt übrigens auch der ehemalige griechische Finanzminister Yannis Varoufakis, der 2018 im Vorwort einer neuen englischsprachigen Ausgabe des “Manifests der kommunistischen Partei” schrieb, dass zwar die kommunistischen Parteien inzwischen von der Bildfläche verschwunden sind, der “Geist des Kommunismus” aber weiterleben wird.

https://www.zdf.de/dokumentation/dokumentation-sonstige/karl-marx—der-deutsche-prophet-100.html

Nach wie vor raufen sich Ökonomen an der Marx’schen Arbeitswerttheorie die Haare. Wie kann etwas Wert haben und gleichzeitig Wert sein? Die Arbeit des Menschen verschafft einem Produkt seinen Wert und gleichzeitig seinen Mehrwert. Seine Kritiker bringen hier die Arbeit des Kapitals als Gegenargument in’s Spiel. Nur ein Unternehmer, der auch das Risiko trägt, verschafft den Menschen Arbeit! Heute allerdings wird dies gerade von der Finanzwirtschaft falsch verstanden – oftmals wird die Arbeitskraft unfair ausgenutzt. Ein Beispiel: Wie etwa bei Anne Will am 06. Mai 2018 in der ARD zu sehen, gerade heute wieder ein brandheisses Thema. So sprach Sahra Wagenknecht von der Linkspartei eine Putzfrau an, die nach mehr als 20 Jahren ihren Job verlor. Die ihr jedoch vermittelten und angebotenen Jobs gehen vom Mindestlohn aus, der in keinster Weise dem Tarifvertrag entspricht. Lohndumping innerhalb Deutschlands durch Deutsche an Deutschen? Ist die Arbeits-Erfahrung aus über 20 Jahren tatsächlich nur den Mindestlohn wert, der auch an einen Neuling in diesem Job bezahlt wird??? Als “genial” werden auch die Denker-Gedanken zur Kapitalakkumulation und den Konjunkturzyklen bezeichnet sowie die Unterkonsumption mitsamt ihren Auswirkungen. Bei vielen hat der Ökonom Marx einen wesentlich höheren Stellenwert als der Philosoph! Der erste Band des “Kapitals” erschien 1867, die beiden anderen nach seinem Tod, obwohl das Manuskript für Band 3 schon vor dem ersten Band fertiggeschrieben war.

“Wenn etwas sicher ist, dann dies, dass ich kein Marxist bin. Marx ist tot. Lang lebe Marx!”
(Karl Marx)

Die 5,50 Meter hohe Bronze-Statue des chinesischen Künstlers Wu Weishan, eine Anspielung auf den Geburtstag am 5.5., übermittelte die Volksrepublik China als offizielles Geschenk an Trier, der Geburtsstadt von Karl Marx. Sie wurde in der Stadt selbst, aber auch in Deutschland nicht unbedingt positiv aufgenommen. Verdient hätte er sich diese. Das “Kommunistische Manifest” erschien bislang in 247 Ausgaben in 59 Sprachen. Dieses und das “Kapital” sind zudem von der UNESCO in das Weltdokumentenerbe aufgenommen worden.
Viele Denkansätze des Philosophen und Ökonomen Marx waren ausgezeichnet, andere Humbug! Doch: Bin ich nun ein Kommunist, da ich dies behauptet habe???

Filme:

- “Karl Marx – Der deutsche Prophet”; Regie: Christian Twente 2018 mit u.a. Mario Adorf
- “Der junge Karl Marx”; Regie: Raoul Peck 2017 mit u.a. August Diehl

Lesetipps:

.) Gesamtausgabe (MEGA). Werke, Artikel, Entwürfe: Manuskripte und Drucke zur Deutschen Ideologie; Karl Marx; Friedrich Engels; Bearbeitung: Ulrich Pagel; De Gruyter Akademie Forschung 2017
.) Gesamtausgabe (MEGA). “Das Kapital”; Karl Marx/Friedrich Engels; De Gruyter Akademie 2011
.) Dr. Karl Marx. Vom Studium zur Promotion – Bonn, Berlin, Jena; Hrsg.: Ingrid Bodsch; Verlag des StadtMuseum Bonn 2013
.) Das Menschenbild bei Karl Marx – Marx als Mensch; Erich Fromm; Europäische Verlagsanstalt 1963
.) Marx lesen – Die wichtigsten Texte von Karl Marx für das 21. Jahrhundert; Robert Kurz; Eichborn Verlag 2000
.) Marx und Engels. Die philosophischen Grundlinien ihres Denkens; Helmut Fleischer; K. Alber 1974
.) Die Dialektik der gesellschaftlichen Praxis. Zur Genesis und Kernstruktur der Marxschen Theorie; Wolfdietrich Schmied-Kowarzik; Alber 1981
.) Karl Marx: Grundlagen der Entwicklung zu Leben und Werk; Heinz Monz; NCO-Verlag Neu 1973
.) Die Wissenschaft vom Wert: die Marxsche Kritik der politischen Ökonomie zwischen wissenschaftlicher Revolution und klassischer Tradition; Michael Heinrich; Westfälisches Dampfboot 2017
.) Entstehung und Entwicklung der ökonomischen Lehre von Karl Marx; Ernest Mandel; Rowohlt 1983
.) Geschichte und Klassenbewußtsein. Studien über marxistische Dialektik; Georg Lukács; Malik 1923
.) Neue Marx-Lektüre. Zur Kritik sozialwissenschaftlicher Logik; Helmut Reichelt; ça-ira-Verlag 2013
.) Natur gegen Kapital. Marx’ Ökologie in seiner unvollendeten Kritik des Kapitalismus; Kohei Saito; Campus Verlag 2016
.) Geschichte des Marxismus; Predrag Vranicki; Suhrkamp 1974
.) Marx in Köln; Heinrich Billstein/Karl Obermann; Pahl-Rugenstein 1983
.) Thesen des Zentralkomitees der SED zum Karl-Marx-Jahr 1983; Dietz Verlag 1982
.) Friedrich Engels. Eine Biographie; Gustav Mayer; Julius Springer 1920
.) Karl Marx in Wien. Die Arbeiterbewegung zwischen Revolution und Restauration 1848; Herbert Steiner; Europaverlag 1978
.) Familie Marx privat. Die Foto- und Fragebogen-Alben von Marx’ Töchtern Laura und Jenny. Eine kommentierte Faksimileausgabe; Hrsg.: Izumi Omura/Valerij Fomičev/Rolf Hecker/Shun-ichi Kubo; Akademie-Verlag 2005

Links:

- www.marx-engels-stiftung.de
- www.marx-gesellschaft.de
- marxforschung.de
- www.bundesarchiv.de
- www.bpb.de
- www.karl-marx-ausstellung.de
- marx200.org/
- marxists.org
- www.rheinische-geschichte.lvr.de
- www.fes.de
- www.rosalux.de/
- www.comunista.at

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Das ist der “totale verbale Krieg”

Dieser Tage fiel mir eine Ausgabe der österreichischen Tageszeitung “Kurier” in die Hände. Die Schlagzeile auf der U1 lautete:

“Klestil fordert ‘rasche verbale Abrüstung’!”

Die Zeitung stammt vom 19. Mai 1998. Das Land stand kurz vor der Übernahme der Europäischen Ratspräsidentschaft. Der damalige österreichische Bundespräsident Thomas Klestil sprach hiermit die Wortkultur im Hohen Hause zur Rosenstingl-Affäre an. Peter Rosenstingl hatte sich nach Brasilien abgesetzt, nachdem seine Wirtschaftstreuhänderkanzlei konkurs gegangen ist und im Unternehmen seines Bruders rund hundert Millionen Schilling fehlten. Gleichzeitig übte er allerdings die Funktion des niederösterreichischen Landesobmannes des Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender aus. In der FPÖ soll sein Treiben längere Zeit zuvor bereits bekannt gewesen sein.
Das Alpenland wurde zu diesem Zeitpunkt durch das Kabinett Viktor Klima (SPÖ) in einer GroKo mit der ÖVP regiert, bei den Wahlen ein Jahr später schliesslich erfolgte die Grundsteinlegung für die national und international sehr umstrittene und deshalb geächtete ÖVP/FPÖ-Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) und den Statthaltern von Jörg Haider (FPÖ). 19 Jahre später war bereits vor den vorgezogenen Nationalratswahlen klar, dass – sofern VP-Kandidat Sebastian Kurz nicht die absolute Mehrheit erringen sollte – erneut eine VP-FP-Koalition zustande kommen wird. Zudem zog kurz davor die Alternative für Deutschland (AfD) in den Deutschen Bundestag ein. Und auch in diesen Monaten warnen wie damals Sprach- und Sozialwissenschaftler vor einem klaren Rückfall der deutschen Sprache in längst vergangen geglaubte Zeiten. Erneut alsdann der österreichische Bundespräsident Alexander van der Bellen:

“Es bedarf der Achtsamkeit beim Gebrauch unserer Sprache. Es ist nicht gleichgültig, wie wir mit Worten und Formulierungen umgehen. Sie formen unser Bewusstsein und später unsere Realität!”

Gerade in der deutschen Sprache gibt es vielerlei Möglichkeiten, sich auszudrücken. So kann ich beispielsweise im Zusammenhang mit den letzten Hochwasserereignissen sagen: “Der Fluss ging über die Ufer!”, oder “Flutwellen ergossen sich über die Deiche!” Hier wird ganz eindeutig mit Bildern und Ängsten gearbeitet. Je krasser formuliert, umso beängstigender ist das Bild, das sich für den Zuhörenden ergibt. Das verwenden zusehends mehr auch die populistischen Parteien – da weder in Deutschland noch in Österreich von einem aktiv auftretenden Linkspopulismus gesprochen werden kann, bleibt dies zumeist den Rechtspopulisten über. Hier wird beispielsweise von einem “Flüchtlingsstrom” oder einer “Flüchtlingsflut” gesprochen – Metaphern, die das Bild des niemals enden Wollenden bzw. des Überschwemmt-Werdens aufzeigen sollen. Es droht Gefahr für das eigene Leben! Der bayerische Schriftsteller und Herausgeber Hans-Magnus Enzensberger meint in seinem Buch “Mittelmaß und Wahn” schon anno 1988:

“Regelmässig beklagt die Partei der Bulldozer den Zerfall der Werte, die Partei der Korruption die sittliche Verwahrlosung, die Partei der Banausen die Zerstöring der Kultur…!”

Er spricht zudem von einem “Hätscheln der Angst”. Selbst er hätte wohl zum damaligen Zeitpunkt nicht gedacht, dass ausgerechnet die Christ-Sozialen Bayerns 30 Jahre später einen solchen Jargon verwenden werden. Auch wenn der damalige Ministerpräsident Franz Josef Strauss für seine Stammtischreden durchaus bekannt war. Heute gebrauchen seine Partei-Nachfolger Formulierungen wie “Bürgerliche Revolution” (CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt) oder “Finale Lösung der Flüchtlingsfrage” (Manfred Weber, stv. Parteivorsitzender der CSU und Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament). Beides geschehen beim Landesparteitag der CSU zu Dreikönig, zu dem übrigens der ungarische Ministerpräsident Viktor Mihály Orbán als Gastredner eingeladen war. Er ist ebenso bekannt für seine rüde Ausdrucksform.
Eine Revolution ist nach der Begriffsdefinition des Dudens ein “auf radikale Veränderung der bestehenden politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse ausgerichteter, gewaltsamer Umsturz[versuch]“. Dobrindt meint also folglich einen gewaltsamen Umsturz der bestehenden politischen Verhältnisse, die seit dem 22. November 2005 ohne Pause durch die Bundeskanzlerin Angela Merkel von der Schwesternpartei CDU unter tatkräftigen Mitwirkens der CSU geprägt und bestimmt wurden. Zudem bedeutet gewaltsam zumeist auch Waffengewalt. Apropos Dobrindt: Dass er die Uneinigkeit in der SPD als “Zwergenaufstand” bezeichnet, dürfte wohl Zeichen genug dafür sein, wie eklatant der Mann seine Erdung verloren hat!
Eine “Finale Lösung” werden die meisten wohl in anderer Erinnerung haben: “Endlösung der Judenfrage”! Eines der tragischsten und menschenverachtendsten Kapitel der deutschen Geschichte. Herr Weber – ist eine derartiger Parallele wirklich von Ihnen beabsichtigt? Und dabei ist die CSU eine (nach eigener Definition) “Mitte-Rechts-Partei”.
Na dann greifen wir mal in die Vollen – hin zur AfD und der österreichischen FPÖ. Mehrere hundert Strafanzeigen kassierte die AfD-Politikerin Beatrix von Storch aufgrund dieses Postings auf Twitter:

“Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch? Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männer-horden so zu besänftigen?”

Sehen Sie hier das Bild, das sich vor den Augen des Lesers auftut? Die Herzogin von Oldenburg, Beatrix Amelie Ehrengard Eilika von Storch, ist stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende. Sie muss sich nun wegen Volksverhetzung verantworten. Ihr Kollege Wolfgang Michael Gedeon sass für die AfD im baden-württembergischen Landtag. Seine Schriften mit eindeutig antisemitischen Hintergrund führten zur Spaltung der Landespartei und damit zur ersten wirklich grossen Krise in der AfD. Er sprach u.a. vom Holocaust als “Zivilreligion des Westens”. Das Judentum bezeichnete er als “inneren”, den Islam als “äusseren” Feind des “christlichen Abendlandes” bzw. stellte er die Behauptung eines “Ethnosuizids” und “Zionismus durch die Hintertür” auf. Die beiden Gutachten von Werner J. Patzelt und Manfred Gerstenfeld sprechen von einer “zionistischen Verschwörung” und “extrem antisemitistisch”. Der baden-württembergische Fraktionsvorsitzende Jörg Meuthen forderte ein Parteiauschlussverfahren, das aber nicht durchging. Gedeon verliess “aus eigenen Stücken” die Partei. Er sitzt derzeit nach wie vor als Parteiloser im BW-Landtag. Das Ausschlussverfahren wurde inzwischen eingestellt. Doch Gedeon hetzt weiter, wie zuletzt Ende 2017 zu lesen war. Leider keine Einzelfälle. Alexander Gauland, einer von zwei Bundessprechern und Fraktionsvorsitzenden der AfD, beispielsweise fordert dazu auf, “uns nicht nur unser Land, sondern auch unsere Vergangenheit zurückzuholen”. Zur Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoğuz (SPD), meinte er, sie könne in Anatolien “entsorgt” werden. Dabei hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan dezitiert die Politiker der AfD in die Türkei eingeladen (dessen Europaminister bezeichnete unterdessen den Rechtspopulismus als grösste Gefahr für Europa)! Auch gegen Gauland laufen Strafanzeigen wegen Volksverhetzung, u.a. eingebracht durch den ehemaligen Bundesrichter Thomas Fischer. Die zweite Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, hatte in einer Mail Regierungsmitglieder als “Verfassungsfeinde”, “Marionetten der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs” und zudem als “Schweine” bezeichnet. Zuerst wurde die Mail noch als Fälschung abgetan – später jedoch nicht mehr. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier beschimpfte zu Beginn des Jahres via Twitter den Sohn von Boris Becker, Noah, als einen “kleinen Halbneger”! Als erste Reaktion meinte der Politiker, dass dieser Tweet nicht von ihm selbst stamme, es habe vielmehr einer seiner Mitarbeiter online gestellt. Maier ist übrigens im zivilen Leben Richter! Die Tennislegende meinte selbst hierzu:

“Einer wie der AfD-Abgeordnete Jens Maier sagt solche Dinge weder aus Dummheit, noch aus Angst. Er weiß genau, was er tut und auch warum.”

Der nunmehrige AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen ist inzwischen um Schadensbegrenzung bemüht. So meinte er gegenüber der FAZ:

“Darüber gibt es in der Partei keine zwei Meinungen. Wenn wir das tolerieren, geht es zu weit. Rassismus wird in unserer Partei nicht toleriert.“

Parteiintern wird derweil der Rücktritt Maiers oder ein Parteiausschluss diskutiert – gegen die Auffassung des rechten Flügels. Das alles zieht sich quer durch die ganze Partei. Und das Schlimme daran ist: All die angesprochenen Personen sind als Volksvertreter im Landtag oder gar Bundestag. Geht das alles so weiter, werden bald sehr viele Parteilose in den Volksvertretungen sitzen oder eine grosse Sesselrotation in der Partei vonstatten gehen. Das gab auch der parlamentarische Geschäftsführer der Berliner Fraktion, Frank Christian Hansel, auf Twitter zu verstehen:

“Es reicht, Leute! Wenn ihr euch oder eure Mitarbeiter nicht im Griff habt, geht nach Hause!“

Selbiges, aber doch etwas anders ist beim kleineren Bruder, der FPÖ in Österreich zu vernehmen. Denn dort bedient man sich mit Vorliebe des Sprachgebrauchs Nazideutschlands. Etwas feinzüngiger und hintergründiger. Der Kurier sprach am 19.07.2017 von “Braunen Rülpsern”! Treffender kann es wohl nicht formuliert werden. Schon Jörg Haider meinte am 18.08.1988 im Inlandsreport:

“Das wissen Sie ja so gut wie ich, dass die österreichische Nation eine Missgeburt gewesen ist, eine ideologische Missgeburt.”

Hintergrund ist die auch in vielen Burschenschaften nach wie vor vertretenene Ansicht, dass Österreich eigentlich kein eigener Staat ist, sondern vielmehr dem deutschen Volkstum angehöre – ein klarer Widerspruch zur österreichischen Verfassung. Auch viele deutsche Burschenschaften übrigens lehnen dies ab. Doch legte Haider noch eines drauf:

“…Im Dritten Reich haben Sie ordentliche Beschäftigungspolitik gemacht, was nicht einmal Ihre Regierung in Wien zusammen bringt.”

Auch hier zieht sich ein brauner Faden bis in die Gegenwart. Sei es mit Andreas Mölzers “Umvolkung” im Jahre 1992 (ein nationalsozialistischer Begriff zum Gebietsgewinn im Osten während des Zweiten Weltkrieges), über Thomas Prinzhorns Gratis-Hormontherapie für Ausländer anno 1999 bis hin zum SS-Fahnenspruch “Unsere Ehre heisst Treue” von Ernest Windholz im Jahr 2000. Klar werden nun viele sagen – das hat nichts mehr mit der aktuellen FPÖ zu tun! Irrtum! Im Mai 2006 beendete Walter Sucher vom “Ring Volkstreuer Verbände” seine Rede am FP-Landesparteitag in Wien mit “Heil für die Zukunft”. Der FP-Abgeordnete Johannes Hübner, vorgesehen auch für diese Legislaturperiode, trat 2017 vor dem Wahlkampf mit der Anschuldigung auf “Totschlag-Kampagne” und “beinharte Zerstörungsstrategie” zurück, nachdem er bei einem Treffen der als rechtsextrem eingestuften “Gesellschaft für freie Publizistik” (GfP) direkte Anspielungen zum Nationalsozialismus machte. Einer der Teilnehmer hatte dies aufgezeichnet und publik gemacht – sein Pech. Der derzeitige Vizekanzler, H.C. Strache, versucht ansonsten, die Partei salonfähig zu machen und derartige Entgleisungen auszuschliessen. Allerdings wurde er selbst in den 1980er Jahren mit dem Kühnengruss abgelichtet und veröffentlichte eine judenfeindliche Karrikatur mit dem Untertitel “Unser Geld für unsere Leut’”, das die Staatsanwaltschaft auf den Plan rief. HC meinte noch 2016 – völlig konträr zur Ansicht vieler seiner Parteikollegen:

“Antisemitismus stellt ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar!“

Fürchtete er etwa um die nicht rechten Wähler der FPÖ auf seinem Weg in’s Bundeskanzleramt???
Den aktuellsten Ausrutscher erlaubte sich der neue Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), der in seiner Rede während der Pressekonferenz anlässlich der Jahresbilanz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl davon sprach, Asylwerber künftig “konzentriert” in Grundversorgungszentren unterbringen zu wollen. Wer denkt hier nicht an die Konzentrationslager der Nazis, in welchen Millionen Menschen ermordet wurden.
Tja – und dann ist da noch Donald Trump!
Anlässlich der Veröffentlichung des Anti-Trump-Buches twitterte er:

“Michael Wolf is a total loser who made up stories in order to sell this really boring and untruthful book. He used Sloppy Steve Bannon, who cried when he got fired and begged for his job. Now Sloppy Steve has been dumped like a dog by almost everyone. Too bad!”

Ein wahrhaft grosser Staatsmann mit einer wahrhaft grossen Ausdrucksmöglichkeit. Zurecht antwortete HamillHimself:

“Congratulations, sir! This dignified, statesman-like tweet is the perfect way to counter the book’s narrative that you’re an impulsive, childish dimwit!”

Nicht das erste Mal. Schon während des Wahlkampfes beschimpfte er Journalisten auf das Bitterböseste und wundert sich nun, dass er dermassen viele Feinde in der schreibenden Zunft hat. Über das naive, narzisstische Geplänkel mit dem nordkoreanischen Machthaber will ich an dieser Stelle erst gar nicht schreiben, obgleich hierbei die gewählten Sätze sofort zum 3. Weltkrieg führen könnten.
Anderes Beispiel: Als der ehemalige Quarterback der San Francisco 49ers, Colin Kaepernick, aus Protest gegen die Übergriffe der Polizei bei den Rassenkonflikten von Charlottesville beim Abspielen der Nationalhymne vor dem Spiel niederkniete, schimpfte sein Präsident, dass die “Hurensöhne” “gefeuert” werden sollen, wenn sie nicht mal bei der Hymne stehen könnten. Ganze Teams blieben ab diesem Zeitpunkt während der Hymne in der Kabine oder knieten bzw. erhoben die Faust (Zeichen der Black Power-Bewegung). Beobachter beschrieben es durchaus zutreffend, dass Trump damit die Rassenkonflikte dorthin getragen hat, wo sie wahrhaftig nichts zu suchen haben: In die Sportstadien! Hier sind die Spieler aufeinander angewiesen, kämpfen Seite an Seite und unterstützen sich dabei – egal welcher Hautfarbe sie sind. Und dann war da noch der Sager von den “Drecksloch-Staaten” (“shithole countries”) beim DACA-Treffen. Damit soll er einige afrikanische Staaten und auch Haiti gemeint haben. Trump streitet dies ab. Es seien zwar harte Worte gefallen, doch nicht dieses. Während sich die Chefin der US-Heimatschutzbehörde, Kirstjen Nielsen, nicht mehr an die Worte erinnern kann (! – etwa eine Fehlbesetzung auf diesem Posten?) und auch einige Republikaner plötzlich Gedächtnislücken haben, betont der demokratische Senator Cory Booker, dass kein Wort zu lesen gewesen sei, das nicht auch gefallen wäre. Der Republikaner Lindsey Graham kritisierte seine Parteikollegen ob deren Gedächtnisverlust (hilft vielleicht Biovital?; Anm. des Schreiberlings). Die UNO hingegen spricht ganz unverhohlen von Rassismus! Für den von Trump nicht gerade geliebten Nachrichtensender CNN meinte der Moderator Anderson Cooper:

“Lasst mich klarstellen: Die Menschen in Haiti haben mehr Ungerechtigkeiten durchgemacht, standgehalten und gegen mehr Ungerechtigkeiten gekämpft, als es unser Präsident jemals getan hat.”

Derartige Vorbilder äussern sich auch in der Bevölkerung. Immer wieder werden Spieler anderer Hautfarbe vornehmlich in den europäischen Sportstadien mit Beschimpfungen bedacht, für die ein normaler Mensch abgestraft wird. Spiele sind deshalb bereits unter- oder gar abgebrochen worden. Seit Jahren läuft in der UEFA ein Antirassismus-Projekt. Tore werden geschossen, Punkte werden geholt von Sportlern – egal welcher Hautfarbe. Rassismus hat hier nichts zu suchen.
Menschen, die bei Unfällen oder anderen Notsituationen helfen, werden auf’s böseste beschimpft und gar angegriffen. Polizisten, Rettungssanitäter, Notärzte, Feuerwehrleute,… Ein Feuerwehrkommandant berichtet von einem Unfall auf der Autobahn in Baden-Württemberg. Als er einen Gaffer, der mit dem Handy filmte, aufforderte, das Auto wegzufahren und die Rettungsgasse für Einsatzfahrzeuge freizumachen, da er ihn ansonsten anzeigen müsse, meinte dieser: “Wenn Du mich anzeigst, bring’ ich Dich um!” In Berlin wurden rund um den Jahreswechsel zwei Rettungssanitäter mit Böllern beworfen. Der 37-jährige Mann versuchte, dann auf den am Boden stehenden Defibrillator zu pinkeln. Als dies nicht funktionierte, bespuckte er die Einsatzkräfte. Ganz schlimm: Derartige Szenen finden offenbar nahezu täglich in den Notaufnahmen der Krankenhäuser statt.
In den Social Medias herrscht alsdann der “totale verbale Krieg”: In der vermeintlichen Anonymität des Internets werden Personen des öffentlichen Lebens beschimpft, mit Vergewaltigung oder auch Ermordung bedroht. Etwa die türkisch-stämmigen Abgeordneten des Deutschen Bundestages von Usern aus der Türkei. Die Richter kommen mit den Aburteilungen gar nicht mehr nach. Dennoch sollte hier hart durchgegriffen werden, da das Ganze ansonsten zu eskalieren droht. Mit einem Kopfschütteln gar nicht mehr abgetan werden konnte etwa der Shitstorm auf das Wiener Neujahrsbaby 2018. Die kleine Asel, Tochter moslemischer Eltern, erblickte 47 Minuten nach Mitternacht das Licht einer Welt, in der das Leben inzwischen offenbar nicht mehr wirklich lebenswert erscheint. Unfassbarer, abscheulich fremdenfeindlicher Müll war zu lesen. Über ein Kind, das unschuldiger gar nicht sein kann. Soll ein Mensch, der über ein Neugeborenes schreibt “Nächster Terrorist ist geboren” oder über dessen glückliche Mutter “Hat die Frau Krebs? Oder warum trägt sie ein Kopftuch? Kalt wird es ja wohl nicht sein” überhaupt eine Berechtigung für die Veröffentlichung eines – verzeihen Sie mir bitte den Ausdruck – derartigen “Fäkal-Deutschs” haben? Was geht in diesen Menschen vor, von denen viele behaupten, sie seien das Volk? Ich gehöre ebenso zum Volk, zahle meine Steuern und versuche, ein Teil dieser Gemeinschaft zu sein. Doch mit derartigem Abschaum will ich nichts zu tun haben. Gehöre ich damit etwa nicht mehr zum Volk? Der Gründer und Vorstandsvorsitzende von Facebook, Marc Zuckerberg, hat sich den Kampf gegen den Hass in den sozialen Medien auf die Fahnen geschrieben. Mein dringlicher Appell an ihn und seine Kollegen von Twitter und YouTube: Gebt diesen Vollpfosten keine Plattform mehr für ihren braunen Müll! Leider ist es inzwischen bereits soweit, dass von Usern gemeldete eindeutige Postings nach wie vor online bleiben. Wenn von dieser mehr als eine Milliarde Facebook-Usern eine Million wegen derartiger Hasspostings gesperrt werden müssen – wer wird sie vermissen? Können sie allerdings weitermachen, so fühlen sich immer mehr von ihnen angesprochen und es wird schlimmer. Die Gefängnisse sind ohnedies bereits voll mit realen Kriminellen. Wo sollen nun die virtuellen Kriminellen, die Hassposter ihre wohlverdiente Strafe absitzen? Wegen einiger geistig Minderbemittelten werden die Gesetze immer enger gezogen, die Generalschuld trifft inzwischen uns alle, weshalb auch jeder immer mehr überwacht wird (letztes Beispiel die What’s App-Überwachung). Aus dem einst freien Internet ist ein globaler virtueller Überwachungsstaat geworden. Mein Dank gebührt all jenen, die dies verursacht haben!
Übrigens werden auch immer wieder Journalisten mit Gewalt oder gar dem Tod bedroht, wenn sie – wie etwa der bereits angesprochene Armin Wolf von der ZiB2 oder Marietta Slomka vom Heute-Journal rechtspopulistische Politiker so interviewen, wie eigentlich jeder interviewt werden sollte. Schliesslich ist der objektive Journalismus das einzige noch funktionierende Instrument, um einer breiten Schicht der Bevölkerung Missstände aufzuzeigen. In vielen anderen Medien ist dies nicht mehr möglich, da man um den Wegfall von Werbe- oder Sponsorgeldern fürchtet. Ein Machtinstrument, von dem auch der US-Präsident vermehrt Gebrauch macht. Doch fliessen die dadurch möglicherweise eingesparten Gelder nicht etwa der maroden US-Staatskasse zu, sondern werden auf eindeutig beeinflusste Medien verteilt. Ausserdem: Wer dermassen austeilt muss auch einstecken können!
Schliessen möchte ich meine heutigen Betrachtungen mit einem Satz von Axel Hacke (Journalist und Schriftsteller), den dieser im Rahmen seiner Fest-Laudatio beim Neujahrsempfang anlässlich der 800 Jahres-Feier zur Stadterhebung der Vorarlberger Kommune Feldkirch darbrachte:

“Es schwappt ja seit einer Weile nicht nur eine Woge von Anstandslosigkeit um die Welt, sondern ein Ozean tobt. Wir leben (…) in einer Welt, in der ein Verlust jedes menschlichen Anstands einen Mann nicht daran gehindert hat, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika zu werden!”

Lesetipps:

.) Politisches Framing. Wie eine Nation sich ihr Denken einredet – und daraus Politik macht, Elisabeth Wehling; Edition Medienpraxis 2016
.) Auf leisen Sohlen ins Gehirn. Politische Sprache und ihre heimliche Macht; George Lakoff/Elisabeth Wehling; Carl Auer Verlag 2016
.) Sprache, Politik, Öffentlichkeit; Armin Burkhardt / Walther Dieckmann / K.P. Fritzsche / Ralf Rytlewski (Hrsg.);
.) Sprache in der Politik – Einführung in die Pragmatik und Semantik der politischen Sprache. Mit einem Literaturbericht zur 2. Auflage; Walther Dieckmann; Winter-Verlag
.) Handbuch Sprache in Politik und Gesellschaft; Kersten Sven Roth/Martin Wengeler/Alexander Ziem (Hrsg.); De Gruyter 2017
.) Sprache, Politik, Zugehörigkeit; Judith Butler/Gayatri Chakravorty Spivak; Diaphanes 2007
.) Die verblüffende Macht der Sprache: Was Sie mit Worten auslösen oder verhindern und was Ihr Sprachverhalten verrät; Hans Eicher; Springer 2017
.) Globalisierung. Sprache – Medien – Politik; Armin Burkhardt/Kornelia Pollmann (Hrsg.); Hempen 2016
.) Leben in Metaphern: Konstruktion und Gebrauch von Sprachbildern; George Lakoff/Mark Johnson; Carl Auer Verlag 2011
.) Politische Kommunikation – neue Phänomene, neue Perspektiven, neue Methoden; Laura Leißner/Halina Bause/Lennart Hagemeyer (Hrsg.); Frank & Timme 2016
.) Faktizitätsherstellung in Diskursen. Die Macht des Deklarativen; Ekkehard Felder (Hrsg.); de Gruyter 2013

Links:

- www.netpeace.eu
- www.kas.de
- www.demokratiewebstatt.at
- www.bpb.de
- www.sprache-in-der-politik.de
- www.sprache-politik.de
- de.uefa.com
- masscommtheory.com

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Ist der Erdöl-Dollar schmutzig???

“Der Islam ist vor allem eine Projektionsfläche geworden, er ist in Europa schon lange kein Religion mehr.”
(Farid Hafez; Politikwissenschaftler )

Dieser Tage war im Rahmen des Börsengangs von Saudi Aramco zu lesen, dass sich US-Präsident Trump bemühe, diese Neuemission an die New Yorker Börse zu holen. Es sei wichtig für Amerika! Nicht nur ich dürfte mir beim Lesen der Schlagzeile Gedanken darüber gemacht haben, weshalb der Börsengang eines Unternehmens dermassen wichtig ist, dass sich der Präsident eines Landes einschaltet. V.a. jener Präsident, der die Landesgrenzen für viele islamische Staaten dicht gemacht hat und der Subventionen streicht, wenn an Projekten Nicht-US-Bürger beteiligt sind! Nun, es handelt sich hierbei mit geschätzten 100 Milliarden US-Dollar um den grössten Börsengang aller Zeiten. Dies würde die Bedeutung der New Yorker Börse mit einem Mal um mehrere Sprossen in der Leiter steigern. Und schliesslich hat Trump mit den Saudis auch den grössten Waffendeal aller Zeiten abgeschlossen.
Viele schimpfen über den Nahen Osten, doch dessen Gelder nehmen sie gerne an. Der Öl-Dollar kann also gar nicht so schmutzig sein, wie immer wieder behauptet wird. Die dortigen Regenten nutzen dies auch in vollen Zügen aus. Deshalb erlauben sie sich nicht selten eine Doppelfinanzierung: Einerseits offiziell durch den Kauf westlichen Knowhows, Immobilien, Unternehmen etc., andererseits auch durch Förderungen der nicht immer ganz einwandfreien Art. Saudi-Riyal oder auch türkische Lira sollen in teils unglaublichen Verstrickungen auch hierzulande so manche Rechnung bezahlen. Einige Beispiele gefällig???
Im Oktober des Jahres gerät während des Nationalrats-Wahlkampfes der Kurz-Kandidat Efgani Dönmez in Verdacht, von den Saudis Geld erhalten zu haben, damit er gegen Katar, die Türkei und die Muslimbrüder Strimmung machen solle. In Chatprotokollen, die der österreichischen Tageszeitung “Die Presse” zugespielt wurden, war u.a. zu lesen: “Katar = bad, Türkei = bad, Saudis = good!” Der Beschuldigte streitet ab – es handle sich hierbei um einen sog. “Running Gag”, er habe keinen Cent aus Saudi Arabien erhalten. Die Sache wird umso brisanter, als Dönmez Mitglied im Verein “Europäische Bürgerinitiative gegen Extremismus” ist und diese Initiative “Stop extremism” (ECI) auch mitbegründete. Zudem klagt er an, dass die Erdogan-Partei AKP türkische Vereine in Österreich unterstützt.
Apropos: Schon vor sechs Jahren machten Meldungen die Runde, wonach Organisationen wie “Atib” (die “Türkisch-Islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich”) bzw. “Ditib” (“Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V.” in Deutschland) durch die AKP gesteuert und finanziert werden. Tatsächlich unterstehen sie dem “Diyanet”, dem Präsidium für religiöse Angelegenheiten in Ankara und sind alsdann ständige Gäste in den türkischen Botschaften in Wien und Berlin. Die angeschlossenen Gebetsstätten oder Moscheen erhalten alle fünf Jahre einen neuen Imam, der vorhergehende wird wieder in die Türkei zurückgeschickt. Auch die “Islamische Föderation” (Avusturya Islam Federasyonu) und das deutsche Pendant “Islamische Gemeinschaft Milli Görüs”, aber auch die “Union Islamischer Kulturzentren” (UIKZ) sind in einer Auflistung aus dem Jahre 2011 genannt. Die Betreuer werden in Koranschulen in der Türkei ausgebildet, die Führungsriege jeweils in der Türkei bestimmt. Als Vorfeld-Organisation der AKP wird häufig die “Union Europäisch-Türkischer Demokraten” (UETD) bezeichnet. Sie soll die Kontakte zu Unternehmern und Meinungsführern der türkischen Community pflegen. Dort wird dies freilich bestritten. Gerade im Falle der Türkei ist diese verdeckte Finanzierung mehr als dubios. So erhält das Land nach wie vor Gelder von der EU (Heranführungshilfe: 4,45 Milliarden Euro, Flüchtlingshilfe: 3 Milliarden Euro), lässt aber einiges davon auf eine derartige Weise wieder zurückfliessen um dadurch Politik in Europa zu betreiben. Nach dem Referendum dürfte nicht mehr die komplette Heranführungshilfe überwiesen werden, schliesslich geht es dabei u.a. um die Finanzierung von Reformen zur Stärkung der Demokratie (Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit etwa). Übrigens hat die Türkei im Jahre 1987 gemeinsam mit Marokko den Antrag auf Aufnahme in die EU gestellt. Überwies Brüssel seither auch die Heranführungshilfe der EU nach Ankara (wie eigentlich üblich!)?
Auch in den USA dürfte türkisches Geld geflossen sein. So berichtet die Lieblingszeitung von Präsident Trump, die New York Times, von Ermittlungen im Rahmen der Russlandaffäre. Die Firma des ehemaligen Sicherheitschefs Trumps, Michael Flynn, soll während des Wahlkampfes nicht weniger als 530.000 Dollar aus Istanbul überwiesen bekommen haben, um angeblich eine Kampagne gegen die Gegner der türkischen Regierung zu starten.
Daneben aber gibt es auch andere Organisationen, wie beispielsweise die “Föderation Islamischer Organisationen in Europa” (FIOE), eine Dachorganisation vieler nationaler Vereinigungen mit Sitz im britischen Markfield/Leicestershire. Sie wird der Muslimbrüderschaft zugerechnet. 1992 etwa war sie an der Gründung des “Institut Europeen des Sciences Humaines” im französischen Burgund beteiligt. In Deutschland 1996 am “Europäischen Rat für Fatwa und Forschung” sowie am “World Assembly of Muslim Youth” (WAMY) und dem “Forum of European Muslim Youth and Student Organizations” (FEMYSO). Über die FIOE erscheint das monatliche Magazin “Al-Europiya” auf Arabisch. Die Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate hatte am 15. November 2014 eine Liste mit 83 Organisationen veröffentlicht, die möglicherweise dem arabischen Terrorismus zuzurechnen sind. Darunter war auch diese Organisation zu finden. Sie versuchte immer wieder, eine islamische Charta in Europa durchzusetzen. Im Jahre 2002 als “Charta für Europa”, 2006 als “Charta für die Muslime in Europa”, scheiterte allerdings stets damit. Der Finanzierung des Ganzen diente die 1996 eingerichtete Stiftung “European Trust”, aus welcher einerseits das jährliche Budget der FIOE in der Höhe von rund 400.000 Euro, andererseits jedoch auch Stipendien für islamische Bildungseinrichtungen beglichen wurden. Zwei Drittel der Spendengelder für diese Stiftung sollen aus der Golfregion stammen. 2004 erklärte sich der Trust als unabhängig, nachdem die britische Kommission für Hilfsorganisationen Ermittlungen aufgenommen hatte. Die FIOE ist in Deutschland durch die “Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.” und die “Muslim Studenten Vereinigung in Deutschland e.V.”, in Österreich durch die “Islamische Liga der Kultur” und in der Schweiz durch die “Ligue des Musulmans de Suisse” sowie in weiteren 24 europäischen Ländern vertreten.
Auch Saudi-Arabien mischt in diesem Konzert fleissig mit, wissen die Kritiker der Gründerin der liberalen Ibn-Ruschd-Goethe-Moschee in Berlin, Seyran Ates. Ihr wurde ein Naheverhältnis mit der Hizmet-Bewegung (Gülen-Bewegung) nachgesagt. Diese hat sich jedoch offiziell von der selbsternannten Islam-Reformerin distanziert. Der Direktor für Europäische Studien am Forschungsinstitut SETA und Dozent an der Türkisch-Deutschen Universität Istanbul, Enes Bayrakli, verdächtigt sie nun, dass sie ebenso wie ihr österreichischer “Stop Extremism”-Mitstreiter von Saudi Arabien finanziert wird. So meint er:

“Das könnte beweisen, dass diese Leute in einer besonders schmutzigen Manier als Teil einer real präsenten Islamophobie-Industrie in Europa miteinander agieren. Das führt zur Stärkung von noch radikaleren salafistischen und wahhabitischen Strömungen!”

Soll heissen, dass durch den Kampf gegen Extremismus, verbunden mit verschärften gesetzlichen Massnahmen vorort (wie der “Maulkorb-Verordnung”), genau das Gegenteil erreicht werden soll: Die Stärkung radikaler Tendenzen bei gleichzeitiger Resignation der Gemässigten. Enes Bayrakli weiter:

“Für die Islamophobie-Industrie in Europa wird sehr viel Geld ausgegeben. Sie dient eindeutig einer politischen Agenda!”

Auch hier gibt es natürlich einen Bezug zu den USA. So soll der ehemalige Chefberater von US-Präsident Trump, Steve Bannon, durch einen recht ansehnlichen Betrag über eine Lobby-Firma dazu animiert worden sein, bei seinem Chef Katar schlecht zu reden. Das Geld dürfte aus den Vereinigten Arabischen Emiraten geflossen sein. Hintergrund hierbei ist die politische Vormachtstellung im Nahen Osten. Die sich allerdings zudem religiös auswirkt – in die Sunniten (Golf-Region) einerseits und Schiiten (Iran bzw. Türkei) andererseits. Bestes Beispiel für diese Muskelspiele: Die Türkei unterstützte anno 2012 den ägyptischen Präsidenten Muhammed Mursi, der der Muslimbrüderschaft angehörte. Dessen Sturz führte 2013 General Abdel Fattah al-Sisi mit Hilfe Saudi Arabiens durch.
Selbstverständlich hätte auch der Iran Interesse an diesem Spiel der heimlichen Geldverschieber. Doch tat man sich hier aufgrund der Sanktionen zum Atomprogramm sehr schwer. Wurden in der westlichen Hemisphäre Geldflüsse aus Teheran nachgewiesen, musste jeder mit schärfsten Restriktionen rechnen. Deshalb orientierte man sich bevorzugt in Richtung Indien bzw. China. Erst jetzt, nachdem die Sanktionen nach und nach fallen, gewinnt auch der Toman (bisjer Rial) immer mehr an Bedeutung. So meinte etwa der iranische Notenbankchef Walliollah Sejf bei seinem Besuch 2009 in Wien:

“Der Euro ist unsere wichtigste Handelswährung, weil wir in US-Dollar nicht handeln.“

Wie nun derartige Geld-Transaktionen stattfinden, bezeichnen die Experten (neben den normalen Banküberweisungen) als “Hawala”! Sog. “Transporter” (Hawaladar) überbringen auf diese Art täglich weltweit bis zu vier Milliarden Dollar – ähnlich wie im gleichnamigen Hollywoodstreifen. Allerdings nicht wirklich alles tatsächlich im Geldkoffer. Viele sind vernetzt und erledigen die Auszahlungen über ihre Mittelsmänner. Will also jemand 4.000 Dollar an einen Verwandten in Damaskus überweisen, so bedient er sich eines Hawaladar. Diesem gibt er das Geld. Der ruft bei seinem Mittelsmann in Damaskus an, der die Auszahlung gegen ein Codewort vornimmt. Nun steht der erste Hawaladar in der Schuld des zweiten, was durch in anderer Richtung erfolgende Auszahlungen wieder getilgt wird. Da hierbei nichts nachvollzogen werden kann (weder vom Zoll, noch dem Finanzamt,…), wird diese Überweisung nicht nur durch Privatpersonen oder Vereinigungen, sondern auch von Drogenhändlern oder Terrororganisationen wie dem IS oder der al-Qaida verwendet. Dabei weiss der Bote die Höhe des Betrages und den Empfänger – mehr nicht. Empfangsbestätigungen oder Quittungen gibt es selbstverständlich keine. Der Transporter erhält einen gewissen Betrag pro Transaktion – erfolgt es über die zweite Art (also ohne Geldkoffer), so ist es meist günstiger als eine Überweisung durch die Western Union! Deshalb schicken auch Flüchtlinge einige wenige Dollar über diese Wege an ihre Verwandten in den Kriegsgebieten.
Die bislang grössten Hawala-Akteure hatten kriminelles Geld verschoben. Ein Inder, der bis zu 2 Milliarden pro Tag transferiert hat (für lateinamerikanische Drogenbosse oder auch der al-Qaida) wurde 2009 verhaftet. Ein pakistanischer Figaro verschob bis zu 4 Millionen Euro pro Tag zwischen der norditalienischen Mafia und afghanischen Drogenbossen. Er wurde 2006 hinter Gitter gebracht.
Seit Beginn des 21. Jahrhunderts nimmt auch der offizielle Investitionsfleiss aus islamischen Staaten ständig zu. Eine Studie der Royal Institution of Chartered Surveyors (RICS) bezifferte bereits 2005 das weltweite Investitionsvolumen aus islamischen Ländern mit nicht weniger als 500 Milliarden US-Dollar, bei jährlichen Wachstumsraten von geschätzten 12 bis 15 Prozent. Bis zu zwei Drittel werden dabei in Immobilien investiert. Die Gelder kommen ganz legal aus rasch wachsenden Islam-Fonds, weshalb hierbei von “Shariah-Kapital” gesprochen wird. Nur Projekte, die gegen die Schariah verstossen, dürfen nicht auf diese Art finanziert werden (Alkohol, Erotik, Wetten,…). Zinszahlungen sind zwar verboten, werden allerdings auf anderem Wege in die Verträge eingeflochten. Seit dem letzten Jahr ist alsdann Russlands Präsident Wladimir Putin am Shariah-Kapital interessiert. Er möchte es vornehmlich für Infrastrukturprojekte einsetzen. Dort ist man überzeugt – auch wenn es nicht ganz den Gesetzen und dem Bankenwesen von Russland entspricht – dass man durchaus einen Teil des 2,5 Billionen Euro schweren Kuchens des islamischen Bankenwesens abbekommen kann. Kuwait beispielsweise soll angeblich schon recht spendabel Olmillionen in die russische Wirtschaft stopfen.
Sollte dies tatsächlich der Wahrheit entsprechen, dass in Europa auf den Köpfen von vielen unbescholtenen Moslems die Vormachtstellung im Nahen Osten ausgefochten wird, u.a. auch durch die verdeckte Finanzierung von offiziellen und nicht offiziellen Vereinigungen, so sollten wir uns alle – egal ob Christen oder Moslems – hierüber Gedanken machen. Schliesslich sind die derzeitigen Profiteure hierzulande auf gar keinen Fall als harmlos zu bezeichnen. Sie schüren ständig das Feuer mit der Angst vor dem radikalen Islam (in Österreich etwa fürchten sich nach einer Studie 73 % der Befragten davor), um dadurch selbst an die Macht zu gelangen. So spricht der an der Universität Salzburg tätige Politikwissenschaftler Farid Hafez von einem “wunderbaren dialektischen Prozess”, schliesslich brauche die Pegida den IS bzw. die al-Qaida – allerdings auch umgekehrt! Franz Wolf, der Geschäftsführer des Österreichischen Integrationsfonds formulierte es in einem Interview mit der Tageszeitung “Die Presse” im März des Jahres in etwa so, dass die Meinungsbildner, die sich in der öffentlichen Diskussion zu Wort melden, sehr häufig von extremen Rändern islamischer Strömungen kommen. Viele Moslems hierzulande können und wollen sich damit gar nicht identifizieren (siehe hierzu auch die Aussagen des deutschen Grünen-Chefs Cem Özdemir). Betrachtet man nun die Flüchtlingsproblematik vor diesem Hintergrund, so erhält sie eine komplett andere Dynamik!
Um den Kreis wieder zu schliessen: Saudi Aramco besitzt nach Angaben von Prinz Mohammed Bin Salman einen Wert von zwei Billionen Dollar. Beim Börsengang geht es nur um rund 5% der Anteile. Der Gewinn soll zu grossen Teilen in Westeuropa angelegt werden. So meinte auch der saudische Botschafter in Deutschland, Awwad Alawwad, ganz offiziell gegenüber der Zeitung “Die Welt”:

„Derzeit sondieren wir den deutschen Markt nach interessanten Anlagemöglichkeiten.“

Als Vorbild agieren dabei die inzwischen verfeindeten Scheichs aus Katar! Egal ob Grosskonzern oder Hidden Champion: Die Dividende muss passen, dann fliesst der Erdöl-Dollar! Durch derartige Beteiligungen soll die saudische Wirtschaft unabhängiger vom Erdöl und damit fit für eine Zukunft ohne fossile Treibstoffe gemacht werden. In den Mitfahrdienst Uber wurden beispielsweise satte 3,5 Milliarden Dollar gesteckt. Shopping auf höchstem Niveau!!!

Lesetipps:

.) Missverständnis Orient. Die islamische Kultur und Europa; Georges Corm; Rotpunktverlag 2004
.) Europäische Literatur und islamische Herausforderung. Kampf um Europa; Dirk Hoeges; machiavelli-edition 2017
.) Der Islam in Österreich und in Europa: Die Integration und Beteiligung der Muslime und Musliminnen in der Gesellschaft; Wolfgang Benedek/Kamel Mahmoud (Hrsg.), Universitätsverlag Graz 2011
.) Muslime im Rechtsstaat; Thorsten Gerald Schneiders u.a. (Hrsg.); Lit-Verlag 2005
.) Handbuch der Religionen. Kirchen und andere Glaubensgemeinschaften in Deutschland; Michael Klِcker/Udo Tworuschka (Hrsg.); Loseblattwerk seit 1997
.) Muslime in Europa: Westlicher Staat und islamische Identität; Florian Remien; EB-Verlag 2007
.) Muslim Europe or Euro-Islam: Politics, Culture, and Citizenship in the Age of Globalization; AlSayyad Nezar; Lexington Books 2002
.) Orientalism; Edward Said; Penguin Modern Classics 2003

Links:

- www.atib.at
- www.ditip.de
- https://ifwien.at
- www.igmg.org
- www.uikz.org
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Die wahren Regenten


“Die ganze Politik soll sich zum Teufel scheren, wenn sie nicht dabei hilft, das Leben der Menschen einfacher zu machen!”

(Willy Brandt, dt. Bundeskanzler 1969-74)

Deutschland wählt demnächst einen neuen Bundestag – in Österreich finden kurz danach die vorgezogenen Wahlen zum Nationalrat statt. Stellt sich die durchaus berechtigte Frage: Geht ein Wähler nun zur Wahlurne um eine Person zu wählen? Oder vielleicht deren Programm? Oder gar deren Strippenzieher im Hintergrund! Über letzteres habe ich mich an dieser Stelle ja bereits ausgelassen – im Blog zur Tea Party in den USA und deren Verstrickungen mit der Trump’schen Politik!
Man nennt sie Schattenpolitiker oder Lobbyisten – wohl jeder weiss, um was es bei Ihnen geht, doch wie sie arbeiten und in welchem Ausmass deren Geldtasche die Politik beeinflusst, das ist vielen nicht bekannt.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel war einst Befürworterin der Atompolitik. Unter ihr wurde mit starker Mithilfe der Atomlobby die Verlängerung der Kraftwerkslaufzeiten beschlossen. Als das tragische Fukushima-Unglück geschah, machte die Physikerin Merkel plötzlich eine 180-Grad-Kehrtwende. Wie ist das möglich? Verliert dadurch die PolitikerIn nicht die Glaubwürdigkeit? Oder war Frau Merkel vielleicht gar keine Atomstrom-Durchwinkerin? Anderes Beispiel: Der Abgasskandal. Gleicht es nicht einem Streich aus Schildburga, dass die Entscheidung bzw. der Nachweis den Autoherstellern selbst überlassen wird, ob denn auch deren Modelle den deutschen bzw. europäischen Normen entsprechen? In einer Branche, in der es um Milliarden Euro und um Millionen Jobs geht erscheint mir dieser untrübliche Glaube an die Ehrlichkeit der Chefetagen doch maßlosest übertrieben.
Nach einer Liste der Parlamentsverwaltung des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 2015 verfügen nicht weniger als 400 Unternehmen und Institutionen bzw. 1.111 deren Vertreter über eine Zugangsberechtigung (“Hausausweis”) für die Diensgebäude des Deutschen Bundestages. So manch einer verwendet hierfür einen der unterirdischen Tunnels, marschiert also nicht medienwirksam durch den Haupteingang. Schliesslich muss die Boulevard-Presse ja nicht gleich davon Wind bekommen, dass ein Vertreter des AKW-Betreibers Vattenfall gerade im Fraktions-Klub von Bündnis 90/Die Grünen einen Kaffee getrunken hat oder der Lobbyist des Waffenherstellers Kraus-Maffei Wegmann einen Cognac für Die Linke vorbeigebracht hat. Bzw. dass der Volkswagenkonzern die Vorstandssitzung im Rahmen des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur abgehalten hat. Andere überlassen die Vertretung ihrer Interessen geheimnisumwitterten Agenturen, Kanzleien, Stiftungen oder Thinktanks. Die Wolfsburger verfügen übrigens über nicht weniger als fünf Hausausweise. Apropos – die meisten dieser Karten haben der Deutsche Gewerkschaftsbund mit 16 bzw. der Spitzenverband der Krankenkassen mit 21.
Der Lobbyismus baut auf vier Merkmalen auf:
.) Informationsbeschaffung
.) Informationsaustausch
.) Einflussnahme
.) Strategische Ausrichtung der Tätigkeit
Die Arbeit der Lobbyisten ist durchaus nicht nur als negativ zu bewerten. Schliesslich sind die beiden ersten Punkte bezüglich Beschaffung und Austausch von Informationen auch für die Gesetzgebung sehr wichtig. Dies unterstreicht die Bedeutung öffentlicher Anhörungen, da ein Politiker nicht unbedingt über das entsprechende Fachwissen verfügen muss, vor der Beschlussfassung hingegen zumindest informiert sein sollte.

https://www.bundestag.de/blob/189476/9f913587ac06830ca397e1edeb0184fc/lobbylisteaktuell-data.pdf

Die Lobby-Hauptstadt-Repräsentanzen befinden sich nicht weit vom Hohen Haus entfernt – etwa in der Reinhardtstrasse in Berlin-Mitte! Oder am Pariser Platz! Ebenso wie in so manchem Bankenviertel in Frankfurt reiht sich hier ein Designer-Anzug an den anderen, die im Volksmund als “Regenmacher” bekannten Gutverdiener treten sich sozusagen selbst auf die Füsse (statistisch gesehen sind es rund acht pro Bundestagsabgeordneten). 504 Lobbyisten-Adressen finden sich alleine im Postleitzahlengebiet 10117 – vom Deutschen Zigarettenverband (mit Reemtsma bzw. British American Tobacco Germany), über den Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (u.a. mit Thyssenkrupp) bis hin zum Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie. Die mächtigsten Verbände betreiben die Pharmaindustrie und die Energiewirtschaft (inklusive der Atomlobby). Das wichtigste Netzwerk nennt sich „Das Collegium“ und vereint 30 DAX-Konzerne. Viele grossen Unternehmen betreiben zusätzlich zur Lobby-Arbeit ihres Verbandes auch eigene. Allen voran Rüstungskonzerne, aber auch Microsoft, Google, die Telekom oder Telefonica. Und so mancher Politiker soll sich gerüchtehalber sehr wohl fühlen in der deutschen Bundeshauptstadt. Manche gar wie die sprichwörtliche Made im Speck! Doch möchte ich hier keine Pauschalverurteilung aussprechen – es soll auch ehrliche Volksvertreter und -innen geben, sagt zumindest das gutgläubige Volk! Betrachten wir uns allerdings die Nebenjobs der Abgeordneten etwas genauer, so stellt sich bei vielen die Frage: Volksvertretung oder Absicherung für die Zeit nach der Politik? So hat etwa ausgerechnet der ehemalige deutsche Aussenminister Joschka Fischer jeweils eine Beraterfunktion beim Energieriesen RWE und beim Autohersteller BMW. Fischer war beim Bündnis 90/Die Grünen! Der ehemalige Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann als heutiger Präsident des Verbands der Automobilindustrie VDA. Oder die ehemalige österreichische Vizekanzlerin Susanne Riess (ehemals Riess-Passer), die direkt nach der gescheiterten politischen Karriere in den Wüstenrot-Konzern wechselte.
Doch dürfen sowohl als auch nicht alle über einen Kamm geschert werden. So veröffentlicht beispielsweise regelmässig der Begründer des Deutschland-Ablegers von Attac und Europa-Abgeordneter des Bündnis 90/Die Grünen, Sven Giegold, seine Treffen mit Lobbyisten auf seiner Webseite. Er schreibt etwa, dass manche Treffen unbedingt notwendig sind um technische Details zu erfahren, die für manches Abstimmungs-Prozedere notwendig sind. Allerdings habe er wesentlich mehr Anfragen, die an Gesprächen interessiert wären.

“Man kann sich nicht mit allen treffen. Aber es gibt eine erfreuliche Nebenwirkung: Sobald man es transparent macht, nimmt die Zahl der Nachfragen ab und es kommen auch nur noch die, die wirklich mit einem reden wollen.”
(Sven Giegold)

Auch NGOs wie beispielsweise Greenpeace, Amnesty International oder auch die unterschiedlichsten Entwicklungshilfe-Organisationen brauchen Interessensvertreter in den Parlamenten. Hier geht es nicht um das grosse Geld sondern um Nachhaltigkeit, Gleichberechtigung etc. Sie gelangen jedoch meist im Vergleich zu den finanziell potenten Wirtschafts-Lobbyisten in’s Hintertreffen. Der langjährige Geschäftsführer der Bundestagsfraktion CDU/CSU, Bernhard Kaster meinte einst:

“In einer großen Zeitung war mal zu diesem Thema die Aussage getroffen, wenn wir von bösen Interessenvertretern sprechen, nennen wir sie Lobbyisten, wenn wir von guten sprechen, dann nennen wir sie Nichtregierungsorganisationen, das klingt dann etwas anders.”

Kompliziert allerdings wird es dann, wen Lobbyisten auch gleichzeitig im Bundestag sitzen. Lobby Control etwa verweist in diesem Zusammenhang auf den Internisten Rudolph Henke. Der langjährige Vorsitzende der Ärztevereinigung Marburger Bund sitzt seit 2009 im Plenum und bekleidet zudem die Funktion eines stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Gesundheit. Der Marburger Bund ist die Interessensvertretung der angestellten und beamteten Ärzt(e)-innen. Durch diese Doppelfunktion erscheint für Kritiker ein Interessenskonflikt für durchaus möglich. Henke selbst meint gegenüber derartiger Vorwürfe:

“Wer diese Aufgaben übernimmt, der ist kein Funktionär, sondern der erfüllt gesetzliche Aufgaben. Die dabei gesammelten Erfahrungen auch für die Arbeit als gewählter Abgeordneter im Parlament zu nutzen, kommt dem Gemeinwohl zugute.”

Andere hingegen schliessen einen solchen Konflikt nicht aus. V.a. dann, wenn die Positionen in den Aufsichtsräten so mancher Unternehmen plötzlich die Arbeit als Abgeordneter beeinflussen. So wird der Aufsichtsrat eines Rüstungskonzerns bei der Abstimmung sicherlich nicht für eine Exportbeschränkung von Waffen oder Kriegsmaterialien nach Saudi Arabien stimmen.

https://www.youtube.com/watch?v=X9QdRgEilGE

In Österreich gibt es mit Michael Ikrath einen ähnlichen Fall. Der Jurist sitzt seit 2003 für die Volkspartei im Nationalrat und ist Obmann des Justizausschusses sowie stellvertretender Obmann im Finanzausschuss. Zudem ist Ikrath auch seit dem 01. März 2004 Präsident des Sparkassenverbandes und Finanzreferent des Österreichischen Wirtschaftsbundes. Er meinte einst, von der Tageszeitung “Die Presse” darauf angesprochen:

“Wäre ich ein reiner Banken-Lobbyist, hätten mich meine Kollegen im Nationalrat nach einem halben Jahr ins Eck gestellt.”

Mit Abgeordnetenwatch und Lobby Control haben sich inzwischen in Deutschland zwei Organisationen in das geschäftige Treiben eingeschaltet. So wurde beispielsweise aufgedeckt, dass ein weltweiter Tabakkonzern Parteiveranstaltungewn der CDU/CSU mit nicht weniger als 80.000,- € sponserte. Und dies in einer Zeit, als ein generelles Tabakwerbeverbot diskutiert wurde. Solche NGOs haben es sich zum Ziel gesetzt, die Wähler zu informieren, was tatsächlich hinter den bombensicheren Mauern aus Stahlbeton und den Fenstern aus Panzerglas läuft. Schade eigentlich, dass viele gar nicht wissen, mit wem ihre Volksvertreter tatsächlich plauschen – der Deutschlandfunk formulierte es im September 2015 recht treffend mit “Leise Geschäfte an lauten Orten”. Nach Angaben von Lobby Control würde gerade die Union die meisten der Hausausweise ausstellen. Doch wird nach wie vor ein Geheimnis daraus gemacht, blieb doch eine entsprechende Klage auf Offenlegung durch Abgeordnetenwatch schon im Jahr zuvor unbeantwortet. Es handle sich ja schliesslich um hausinterne Angelegenheiten, hiess es vonseiten der Parlamentsverwaltung. Erst nachdem die Zeitung “Der Tagesspiegel” 2015 erneut auflagensteigernd klagte, wurde diese Liste präsentiert. Auch die weltweit agierende Organisation Transparency International (TI) hatte Deutschland im Frühjahr 2015 bei einem EU-weiten Transparenz-Vergleich nur 23 von 100 möglichen Punkten zuerkannt – Platz 16 von 22!!! Die EU-Kommission zum Vergleich schaffte es auf Platz drei, das EU-Parlament auf Platz fünf! Verschwiegenheit und Intransparenz sind die obersten Gebote! Lobbyisten agieren meist im Verborgenen. Nicht selten kann überhaupt kein Kontakt zu dem von ihnen vertretenen Unternehmen hergestellt werden.
Das Fass zum Überlaufen brachte dann doch das beabsichtigte Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. Einer ganzen Armee von US- und europäischen Lobbyisten mitsamt ihrer Wirtschaftsanwälte standen einige Abgeordnete in Brüssel, Berlin und Wien gegenüber, die innerhalb der erlaubten Lesezeit zuerst das unverständliche Wirtschaftsenglisch übersetzen mussten, bevor sie sich um den tatsächlichen Inhalt bemühen konnten. Insofern gebührt dem US-Präsidenten Donald Trump ein Dank, dass er dieses TTIP erstmal auf Eis gelegt hat – ganz vergessen hingegen ist es nach wie vor noch nicht.

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/I/I_01465/index.shtml

Apropos EU: Auch dort läuft das Geschäft wie geschmiert! Zwei meiner ehemaligen Studienkollegen waren selbst als Lobbyisten in Brüssel und ergänzten dort das Heer von geschätzten 15-20.000 (rund 20 Lobbyisten auf einen Europaparlamentarier!!!). Nicht weniger als 70 % davon arbeiten für Wirtschaftsverbände oder Unternehmen. Der wohl legendärste ist “Monsieur Frank” – Frank Schwalba-Hoth, ehemaliger grünes MEP und jetziger Herausgeber des “Stakeholder-Directory” – der Liste mit all den wichtigen Personen und ihrem Arbeitsgebiet. Im Brüsseler Europaviertel wimmelt es nur so von Büros der Interessenvertreter – die grössten davon: Die US-Handelskammer, Business-Europe (die europäische Arbeitnehmervertretung), Erdölkonzerne, Autohersteller usw. Die mächtigste jedoch ist mit Abstand die Europäische Lebensmittelindustrie (FoodDrink Europe) mit rund 274.000 Unternehmen, vier Millionen Beschäftigten und einem Umsatz von 950 Milliarden Euro. Brüssel ist gerade für sie von entscheidender Bedeutung, da hier die Massnahmen zur Marktregulierung und Produktsicherheit auf Schiene gebracht werden. Wie mächtig die Lobbyisten bzw. wie ohnmächtig die Politik ist, zeigt wohl am besten der Fall Mella Frewen auf. Sie wurde anno 2012 als mögliche Kandidatin für den Vorstandsposten der Lebensmittelbehörde EFSA vorgeschlagen. Diese Behörde ist zuständig für die Sicherheit von Nahrungsmitteln – u.a. auch von gentechnisch veränderten Bestandteilen. Vergleichbar mit dem deutschen Bundesinstitut für Risikobewertung oder der österreichischen AGES. Und nun der grosse Coup: Frewen war bis zu diesem Zeitpunkt Chefin der Lobby-Vereinigung FoodDrink Europe und stand zuvor bis 2007 auf der Gehaltsliste des Saatgut-Konzerns Monsanto. Dort lieferte sie ebenfalls als Lobbyistin wahrhaft gute Arbeit ab, wurde doch der Monsanto-Genmais durch die EFSA im Jahre 2006 als gesundheitlich unbedenklich eingestuft! Das wäre dann wohl der sprichwörtliche Wolf im Schafsfell!!! Das EU-Parlament und die deutsche Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner brachten dies jedoch zum Scheitern.
Auf europäischer Ebene versucht die Organisation Corporate Europe Observatory Licht in die Schattenpolitik zu bringen. Deren Kampagnenleiter, Olivier Hoedeman, erklärt, welche Verantwortung den Lobbyisten bei der Vergabe von EU-Richtlinien zukommt:

“Eine Methode der Lobbyisten, um die Gesetzgebung des Parlaments zu beeinflussen, sind ihre eigenen Änderungsanträge. Wenn so viele Lobbyisten das machen und so viele Abgeordnete bereit sind, solche Texte zur Abstimmung zu stellen, bekommt man eine absurde Menge an Anträgen, die diskutiert werden. Bei der Gesetzgebung zu den Landwirtschaftssubventionen gab es 8.000 Änderungsanträge.”

Kritiker sehen hier auch die Ursache für die Probleme in der europäischen Gesetzgebung: Die Union droht zugunsten eines wirtschaftsdominierten Riesen-Molochs Europa ausgehöhlt zu werden. Obgleich es durchaus legitim und somit zudem Bestandteil der Demokratie ist, dass Interessensgruppen ihre Anliegen in die Gesetzgebung einbringen, so ist diese Entwicklung grundsätzlich abzulehnen. Es stecken somit sehr häufig wirtschaftliche Interessen hinter Richtlinien, die den Krümmungsgrad einer Salatgurke, die Grösse eines Gartenzwerges oder das Aus für die Glühbirne anbelangt. Nicht die Politik als solche! Lobby Control etwa warnt davor, wenn die Interessensverbände die Gesetze selbst schreiben und nurmehr zur Beschlussnahme vorlegen oder wenn bei sog. “Cum-ex-Geschäften” Milliarden-Verluste eingefahren werden. Durch dieses Dividenden-Stripping verlor Deutschland mindestens 31,8 Milliarden Euro (Angaben: Die Zeit). Die Strippen zogen im Hintergrund Finanzlobbyisten! Brüssel ist zwar um Besserung bemüht, doch hilft auch dies grossteils nicht. So veröffentlichen die Kommissare, deren Kabinettsmitglieder und die Generaldirektoren der Kommission ebenso wie der vorhin erwähnte Giegold die Treffen mit Interessensvertretungen. Freilich ohne Anspruch auf Vollständigkeit!
Im österreichischen Nationalrat wurde anno 2012 ein Transparenzgesetz beschlossen, das auch gleichzeitig Passus (Mehrzahl von Passus lt. Duden) zum Antikorruptionsgesetz und der Parteienfinanzierung enthält. Dort findet sich auch das Führen eines Transparenzregisters wieder. Anlassgebend war der Fall Strasser im Jahr zuvor. Journalisten der Sunday Times hatten sich gegenüber des ehemaligen österreichischen Innenministers und zum damaligen Zeitpunkt Delegationsleiter der österreichischen Volkspartei im Europäischen Parlament, Ernst Strasser, als Lobbyisten ausgegeben, der auch sofort Eingeständnisse bezüglich Gesetzesänderungen im EU-Parlament einräumte. Dafür wollte er ein jährliches Gehalt von 100.000,- € haben. Strasser wurde rechtskräftig verurteilt! Im österreichischen Strafrecht ist der Versuch einer Person oder Personengruppe einen “ungebührlichen Einfluss auf die Entscheidungsfindung eines Amtsträgers oder Schiedsrichters” zu nehmen nach § 308 StGB verboten. Zudem übernehmen die Sozialpartner (Arbeiter-, Wirtschafts und Landwirtschafskammer sowie Gewerkschaft) viel an Arbeit, die andernorts von Lobbyisten bewältigt wird. Daneben gibt es mit der Österreichischen Public Affairs-Vereinigung (ÖPAV) und ALPAC (Austrian Lobbying and Public Affairs Council) zwei zusätzliche Vereinigungen, deren Mitglieder jedoch strengste Richtlinien einhalten müssen. Im Alpenstaat ist die Aufnahme in das Lobbyregister vor Aufnahme der Tätigkeit verpflichtend, sofern die Einnahmen aus Lobbyarbeit 5 % des Einkommens übersteigen. Ob es dennoch alle machen, bleibt selbstverständlich fraglich, auch wenn es strafbar ist (siehe u.a. auch den Blog zum Eurofighter).
In der Schweiz laufen hingegen die Uhren etwas anders. Hier gibt es neben der Sozialpartnerschaft (ähnlich wie in Österreich) auch das Vernehmlassungsverfahren und die Expertenkommissionen. Die Politiker selbst müssen aufgrund der Unvereinbarkeits-Vorschriften etwa des Bundesrates alle Interessensbindungen aufgeben – die Einflussnahme der Interessensverbände im Parlament erfolgt jedoch nahezu ungehindert. Einzig ist die Publikation desselben verpflichtend. Jeder Abgeordnete kann zwei Lobbyisten eine Zutrittsgenehmigung zukommen lassen – rund 220 Lobbyisten sind ständig im Parlament anzutreffen.

https://www.youtube.com/watch?v=Apv-pJD_GEY

Die Politiker in Brüssel, Berlin und Wien denken, dass ein Transparenzregister ausreicht, damit dieser Schattenpolitik Grenzen aufgezeigt werden können. In Deutschland wurde ein solches Register bereits 1972 eingeführt. Ohne Erfolg, ist doch jeweils eine Eintragung nicht verpflichtend, die Daten werden nicht überprüft – es liegt somit nur proforma da und dient dem Einen oder der Anderen zur Vermeidung eines schlechten Gewissens. Einmal im Jahr wird dieses Register im Bundesanzeiger veröffentlicht – zuletzt mit 2.100 Eintragungen. Trotzdem gibt es bereits wesentlich mehr Verbände, Dach- oder Spitzenorganisationen und rund 5.000 Lobbyisten in Berlin! Ein wie in Österreich bestehendes “verbindliches Lobbyistenregister” wurde nach Antrag der Linkspartei und des Bündnis 90/Die Grünen am 10. Juni 2015 durch die anderen Fraktionen niedergestimmt. Geht es um die Hausausweise, kann man sich ja ohnedies des einen oder anderen willigen Politikers bedienen.
In den letzten Jahren breitete sich der Lobbyismus vermehrt auf die Öffentlichkeit aus. Stiftungen oder Organisationen, die keinen Einblick auf die wahren Hintermänner zulassen, entwickeln Kampagnen um damit die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Neudeutsch formuliert spricht man auch vom “Greenwashing”. Die Atomindustrie, die Erdölbranche oder auch die Chemie legen dabei meist nicht verifizierte Zahlen vor, die zu einem Umdenken in der Bevölkerung führen sollen um etwa die erneute Zulassung von Glyphosat in der EU oder die Verteidigung der Verbrennungsmotoren durch den Nachweis der CO2-Bilanz der Elektrofahrzeuge zum Ziel haben. Von Fake kann nicht gesprochen werden, doch greifen die Verantwortlichen einen oder mehrere Punkte heraus, die zu einer Stimmungsschwankung im Volk führen können. Mit dem Diesel wird es so sein – ebenso mit gentechnisch veränderten Produkten, v.a. nachdem Bayer den weitaus grösseren Monsanto-Konzern übernommen hat. Solchen Aufgaben gehen etwa Berater in den Bereichen Public Relations bzw. hauptsächlich Public Affairs nach. Werden Privatpersonen als Urheber von PR-Aktionen genannt, tatsächlich jedoch stecken Interessenverbände dahinter, so bezeichnet dies der Insider als “Astroturfing”.

https://www.youtube.com/watch?v=R201V1VR0vg

Durch Regierungsentscheide wie in Polen, wo die Judikatur gänzlichst politisiert wird oder auch dem US-amerikanischen Supreme Court, bei den ebenfalls nicht wirklich von unabhängig gesprochen werden kann, tritt in vielen Staaten inzwischen die Gewaltenteilung in weite Ferne. Donald Trump hat zwar auf den “korrupten Politikern” seinen Wahlkampf aufgebaut, doch ist die politische Entscheidung gegen Geld inzwischen jenseits des grossen Teiches zur Tagesordnung geworden. Kurz nach dem Watergate-Skandal in den 70ern stellte noch der damalige US-Senator Ted Kennedy eine durchaus passende Frage:

“Wem gehört Amerika wirklich?”

Dem möchte ich mich ergänzend anschliessen und fragen:

Werden wir von Volksvertretern zum Gemeinwohl oder doch eher im Interesse einiger weniger regiert???

PS:

Abgeordnetenwatch steht derzeit vor Gericht. Grund dafür sind die Feierlichkeiten zum 60. Geburtstag des ehemaligen Deutsche Bank-CEOs Josef Ackermann. Diese fanden nämlich 2008 auf Einladung der Bundeskanzerlin im Kanzleramt statt – die Gästeliste wurde freilich geheim gehalten – die Offenlegung erfolgte erst aufgrund eines Gerichtsbeschlusses. Alle zuvor auf politischer Ebene eingebrachten Anträge von Abgeordnetenwatch wurden zurückgewiesen! Es geht in dem Prozess nun um die Frage, ob – ähnlich wie bei der Aktion “Rent a Sozi” – auch die höchsten politischen Kreise mit Geld fröhlich gestimmt werden können oder nicht!

Lesetipps:

.) Verbände und Lobbyismus in Deutschland; Peter Lösche; Kohlhammer 2007
.) Lobbying zwischen Eigeninteresse und Verantwortung; Rubin Ritter/David Feldmann (Hrsg.); Nomos 2005
.) Herrschaft der Verbände; Theodor Eschenburg; Dt. Verlags-Anstalt 1955
.) Unternehmerverbände und Staat in Deutschland; Werner Bührer; Nomos 2000
.) Die Lobby regiert das Land; Christian Simmert; Argon 2002
.) Organisierter Pluralismus. Kräftefeld, Selbstverständnis und politische Arbeit deutscher Interessengruppen, Martin Sebaldt; Opladen 1997
.) Interessenvermittlung und Politik. Interesse als Grundbegriff der Sozialwissenschaften; Ulrich von Alemann/Erhard Forndran (Hrsg.); Opladen 1983.
.) Interaktionen zwischen Wirtschaft, Politik und Gesellschaft; Axel Sell/Alexander N. Krylov; Verlag Peter Lang 2009
.) Die Gewerkschaften in Politik und Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland. Ein Handbuch; Wolfgang Schroeder/Bernhard Weßels (Hrsg.); Springer 2003
.) Die stille Macht. Lobbyismus in Deutschland; Thomas Leif/Rudolf Speth; Westdeutscher Verlag 2003
.) Die fünfte Gewalt – Lobbyismus in Deutschland; Rudolf Speth (Hrsg.); VS Verlag für Sozialwissenschaften 2007
.) Verbände in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Einführung; Martin Sebaldt/Alexander Straßner; Springer 2004
.) Konzern Europa. Die unkontrollierte Macht der Unternehmen; Belén Balanyà/Ann Doherty/Olivier Hoedeman/Adam Ma’anit/Erik Wesselius; Rotpunktverlag 2001
.) Das Selbstbild der Verbände: Empirische Erhebung über die Verhaltensweisen der Verbände in ihrer Bedeutung für die wirtschaftspolitische Willensbildung in der Bundesrepublik Deutschland; Schmölders, G.; Duncker & Humblot 1965
.) Governing Interests: Business Associations Facing Internationalisation; Wolfgang Streeck/Jürgen R. Grote/Volker Schneider/Jelle Visser (Hrsg.); 2006
.) The Logic of Collective Action: Public Goods and the Theory of Groups; Olson, M.; 1965

Links:

- www.bpb.de
- www.lobbycontrol.de
- www.ti-austria.at
- lobbypedia.de
- lobbyismus.org
- corporateeurope.org
- www.degepol.de
- www.diw.de
- www.europa-union.de
- www.finance-watch.org
- www.aquafed.org/
- www.efsa.europa.eu/de
- www.apcoworldwide.com/
- www.eslnetwork.com/
- ecipe.org/
- www.edelman.be/
- interelgroup.com/locations/office/european-union/

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Sind “Arschloch” und “Fick Dich” salonfähig geworden???

Kurz vor dem Fest der Liebe und der Besinnlichkeit möchte ich mal so richtig die Grobraspel auspacken: Ist die Vulgärsprache die gepflegte Kommunikation für das Essen am festlich gedeckten Tisch???
Auch wenn Ludwig Eichinger vom Institut für Deutsche Sprache in Mannheim die Schule dafür verantwortlich macht, schliesslich sei es nicht die Sprache sondern der Sprachgebrauch, der droht zu verrohen (hier müsse die Schule Alternativen für die Kommunikation anbieten – Wortschatz etwa), so bin ich der Meinung, dass das Problem v.a. im eigenen Zuhause liegt. Viele unter uns sind noch mit einer Erziehung gross geworden, bei welcher der “Gute Ton” selbstverständlich war – muss ja nicht alles wortwörtlich aus dem Knigge kommen – trotzdem! In unserer Gesellschaft geziemt es sich, dem Gegenüber zumindest halbwegs freundlich zu begegnen. V.a. dann, wenn er einem bis zu diesem Zeitpunkt unbekannt war. Doch hat sich dies eklatant in den letzten Jahren geändert. Viele behandeln einander nicht mehr wie ehedem mit Respekt sondern gehen bereits mit der Begrüssungsformel (sofern es denn eine gibt) wortwörtlich “aufeinander los”: “Was geht ab, Arschloch!”, “Verpiss Dich!”, “Hey Spacko!” und weitere Drohgebärden versetzen uns wieder zurück in eine Zeit, als derjenige, der die grösste Keule hatte, diese zur Machtdemonstation auch immer kreisen liess, damit jeder sehen konnte, wo der Bartl den Most herholt! Dieser Rück-Entwicklung in den Umgangsformen möchte ich mich heute anhand zweier Beispiele widmen: Den Kindern und Jugendlichen sowie der Politik.
Der Sohn einer Bekannten war bereits vor seiner Pubertät ein Paradebeispiel für ein solches Gehabe. Selbst bezog er offenbar regelmässig Prügel von Grösseren, ging jedoch gleichfalls auf Kleinere los. Als ich ihn damals fragte, warum er denn das mache, meinte er nur lapidar: “Weil es die anderen so gesagt haben!” Zuhause nannte er seine Mutter eine “Blöde Kuh”, “schwule Sau” oder “Schlampe”, bekam er mal etwas nicht, das er haben wollte, bezog sie dafür Boxer und Schläge. Das Ganze ging sogar soweit, dass sie ihm auf Ihre Kosten Zigaretten kaufte, obgleich er noch unter 16 war!
Kein Einzelfall, wie die Initiative des BLLV (Bayerischer Lehrer- und Lehrerinnenverband) zeigt. Rund 60.000 Lehrer/-innen sind in diesem Verband organisiert. In München wurde ein Manifest für den respektvollen Umgang miteinander vorgelegt (“Für unsere Demokratie, Haltung zählt”). Es zeigt auf, dass an den Schulen dringender Handlungsbedarf besteht – es müssen Grenzen gesetzt werden. Kern des Ganzen:

“Sprache führt direkt zum Handeln!”
(Simone Fleischmann, Präsidentin des BLLV)

Die Ursache steckt in der Barrierefreiheit der Medien und neuen Medien. Die Schüler lesen und sehen in den Zeitungen, im Fernsehen und im Internet Verhalten und Aktionen von zumeist gestörten Erwachsenen und eignen sich die ihrer Meinung nach coolsten unter ihnen an, damit sie selbst als etwas Besseres in ihrem Freundeskreis gelten. Im Kindes- und Jugendalter will schliesslich jeder der Beste und Grösste sein, der von den anderen bewundert wird. Bei Mädchen und Jungen! Wie anders lassen sich derartige Übergriffe erklären, dass noch strafunmündige Mädchen zu dritt oder viert auf ein gleichaltes oder jüngeres Mädchen losgehen, sie krankenhausreif schlagen und das davon gedrehte Video in’s Internet stellen? Oder mehrere männliche Jugendliche auf einen älteren Mann einschlagen und -treten, weil der meinte, dass sie sich in der U-Bahn etwas vernünftiger aufführen sollen.
Den Beginn nahm hier meist die Sprache: Psychologen, Psychotherapeuten und auch Neurologen warnen vor dem Ton in der Politik und den Medien. Wird dort ganz unverblümt von “Erschiessen” oder “Flüchtlingsflut” gesprochen, so assoziieren die Kinder damit Lebensgefahr. Durch die zusätzliche zügellose Hetzerei im Internet (v.a. in den Social Medias), wird all das noch verstärkt. Schon in der Grundschule, mit 8-9 Jahren sind “Spasti”, “Hure” oder “Asylant” v.a. gegenüber andersdenkenden Menschen, wie Flüchtlingen, Ausländern im Allgemeinen oder auch nur schüchternen Mitschülern nichts aussergewöhnliches. Immer mehr auch gegenüber den Pädagogen! Hört ein Jugendlicher, dass das Draufhauen die einzige Lösung ist, dann wird er es auch machen. Bedenken ob des Ausmaßes und der Strafen werden erst gar nicht in Erwägung gezogen. Für was hat man denn die “Grufties” (Eltern) – die sollen das wieder ausbügeln!

“Wenn rund jedes fünfte Kind bei seiner Einschulung unter Spracharmut leider, entwickelt sich der Wortschatz dieser Schüler durch schlechte Vorbilder obendrein auch noch in die falsche Richtung!”

(VBE-Sprecher Michael Gomolzig)

In der Pädagogik ist eine Tatsache unumstritten: Die Schule ist der Spiegel der Gesellschaft. Hält dort eine Sprache Einzug, die hier keineswegs sein dürfte, so kann sich wohl jeder ausmalen, was dies für die Zukunft bedeutet. Schliesslich sind die Kinder von heute die Gesellschaft von morgen. Mir schaudert davor, dass viele die Kurve nicht mehr kriegen; jenen Punkt, an dem dieser “inflationäre Gebrauch von Kraftausdrücken”, durch den sich Pubertierende von den Erwachsenen abgrenzen wollen, in die normalen gesellschaftlichen Umgangsformen übergehen sollten. Schon heute nehmen Unternehmen keine Lehrlinge mehr auf, da sie den künftigen Mitarbeitern nicht erst Benimmregeln beibringen möchten, was partout nicht deren Aufgabe ist. Zu einem grossen Teil übrigens auch nicht jene der Lehrer. Beide sollen vornehmlich Wissen vermitteln. Für das Benehmen ist das Elternhaus verantwortlich. Wird dort nicht dafür gesorgt, dass aus dem Jugendlichen ein ehrenwertes Mitglied der Gesellschaft wird, ist dessen Weg meist vorbestimmt. Deshalb möchte der BLLV in einen gemeinsamen Dialog mit den Schülern und deren Eltern treten. Doch machen da viele Eltern erst gar nicht mit.
Was sich daraus entwickeln kann? In diesem Zusammenhang möchte ich nochmals auf jene Frau zurückkommen, die während der Brexit-Diskussion bei einer britischen Radiostation angerufen hatte und zu Tränen aufgelöst meinte, dass sie als “scheiß Ausländerin” beschimpft wurde und sie sich gefälligst wieder nach Deutschland vertschüssen soll. Sie war vor zig Jahren wegen ihres inzwischen verstorbenen Mannes nach Grossbritannien gezogen; in Deutschland habe sie doch niemanden mehr! Oder der Emmigrant, der in der U-Bahn von Jugendlichen wüstest beschimpft wurde, der aber seit weitaus längerer Zeit einen britischen Pass hatte als irgendeiner der Radikalisten. Gegen längst eingebürgerte Polen werden Morddrohungen ausgesprochen,… In Grossbritannien ist der Unterschied zwischen Arbeiterschaft und Bürgertum weitaus grösser als hierzulande. Da zieht der Vater beim Abendessen über die deutsche Bundeskanzlerin Merkel her. Schon sind für die beiden Jugendlichen der Familie alle Deutsche “Wixer”!
Neurologisch gesehen bewirkt eine derartige Hasssprache, gespickt mit Beleidigungen oder Demütigungen, zuerst einen Schmerz im Gehirn, dann werden Aggressionen freigesetzt. Wüste Beschimpfungen über das Internet zeugen von einer mehr als bedenklichen Kinderstube. Früher fuhren einem die Eltern oder Grosseltern über den Mund, wenn sich ein Kind diese Vulgärsprache aneignete.

“Meine Oma hat damals in meiner Gegenwart den Begriff ‘Gulasch’ vermieden und durch ‘Gulpopo’ ersetzt, um weniger vulgär zu klingen.”
(Ein Kommentar zu einem Beitrag des WDR)

Heute wird es toleriert oder gar durch die Eltern als Vorbild weitergegeben. Im Gesetz gibt es nicht umsonst die Straftatbestände der üblen Nachrede, Drohung, Nötigung, etc. Hier ist zusehends mehr Justitia gefordert. Wie im Falle jenes Öberbürgermeisters aus Baden Württemberg, dem es reichte und mehr als 15 Hassmails und Postings zur Anzeige gebracht hat. Doch sind es meist die Anhänger ausgerechnet jener, die sofort ihren Anwalt anrufen, sobald auch nur der Hauch einer erfolgreichen Klage wahrnehmbar ist, die Hassmails, Postings etc. verfassen.
Leider finden wir dies in unseren Breitengraden ebenfalls immer öfter. Politiker, Polizisten, Sanitäter – noch nie zuvor wurden so viele davon derart zügellos beschimpft wie in der Gegenwart – ob direkt verbal oder online. Vom Respekt vor Autoritäten ist bei immer mehr Menschen immer weniger zu spüren. Als Vorbild allerdings agiert zumeist, ganz nach dem Motto “Die Geister, die ich rief…”, die Politik. Donald Trump führte den wohl schmutzigsten Wahlkampf in der US-amerikanischen Geschichte. Persönliche Beleidigungen, haltlose Beschuldigungen, Angriffe gegen Meinungsbildner – seine Reden strotzten geradezu mit Leihgaben aus der Gosse – genau von dort stammt kein einziger Vertreter seines Kabinetts! Er wird im Januar zum Präsident der Vereinigten Staaten angelobt. Viele seiner Wahlkampfhelfer sind nun in einer Mission für die rechtspopulistischen Parteien in Europa unterwegs. Ob nun Front National, AfD oder auch FPÖ – nachdem dieser “sprachliche Extremismus” (Angela Merkel), der österreichische Bundeskanzler Christian Kern spricht von einer “Rhetorik der Härte”, in den USA Erfolg hatte, wird’s auch in Good old Europe funktionieren. Stammtischparolen werden plötzlich in die Mikrophone geplärrt und verteilen sich millionenfach in den Social Medias. Sprachwissenschaftler haben inzwischen nachgewiesen, wie solche rechtspopulistische Demagogie funktioniert: Man greife etwas aus der untersten sozialen Schicht auf, verstärke dies noch und werfe es schliesslich den Wölfen zu Frass vor. Sobald eine Diskussion entbrannt ist und Stürme der Entrüstung toben, nimmt man die getätigte Meinung zumindest zur Hälfte wieder zurück, mit den Worten:

“So habe ich das gar nicht gemeint. Das hat die Lügenpresse komplett anders dargestellt!”

So ähnlich etwa die Schiessbefehl-Äusserung der AfD-Chefin Frauke Petry, die Nazi-Sager so mancher Freiheitlichen aus Österreich und dergleichen mehr. Immer mehr nehmen sich auch ansonsten als integer geltende Politiker dieser Formeln an. Horst Seehofer (Ministerpräsident aus Bayern), Alexander van der Bellen (designierter österreichischer Bundespräsident) sind nur zwei Beispiele dafür. Teilweise absichtlich überspitzt formulierte Sager wie “fussballspielender, ministrierender Senegalese” (der Generalsekretär der CSU Andreas Scheuer) oder “… dann reiss ich ihnen die Ohrwascheln ab” (Wiens SP-Bürgermeister Michael Häupl) stehen in einer Linie mit Sagern wie “niemand will ihn als Nachbarn!” (AfD-Vize-Chef Alexander Gauland) oder die “Erd- und Höhlenmenschen” vom FP-Vorsitzenden aus Niederösterreich Christian Höbart. Dass übrigens der Häupl-Ausrutscher eigentlich gar keiner war, schliesslich lautet der ganze Satz “Wenn Sie ihre Tochter nicht in die Schule lassen, dann reiß ich Ihnen die Ohrwascheln ab.” – das wird in den meisten Fällen überhört! Auch das Wort “Asylantenflut” äussert sich durch Angst vor dem eigenen Untergang und ist damit mehr als negativ besetzt. Zudem äusserst bedenklich, werden doch Menschen in Not mit einer zumeist tödlichen Naturkatastrophe gleichgesetzt! In der Befürchtung, dass die bislang diplomatischen Volksvertreter ansonsten Wähler verlieren könnten oder gar nicht gehört werden, eignen sie sich derartige Verbalattacken an. Ein wohlwollendes Grinsen etwa wurde mir beim Anblick jener Bilder entlockt, die uns im Rahmen der Pressefreiheit-Demonstrationen aus Warschau erreichten: Die gesamte Opposition stand im blockierten Parlament auf und reihte sich in der Sprechchor der Demonstranten auf der Strasse ein. Eine Aktion, wie sie ansonsten durchwegs von den Rechtspopulisten selbst abgehalten wird. Doch diesmal musste sich die rechtskonservative Regierung der Prawo i Sprawiedliwość (PiS) dies anhören. Gleiches auch in einem ZiB 2-Interview in der vergangenen Woche mit dem Chef der österreichischen Freiheitlichen, H.C. Strache. Dieser ist bekannt dafür, dass er noch im Rahmen des “guten Tones” spricht. Doch hier verliess er ihn fast und ging offenbar nur haarscharf am Aussageverhalten so mancher dafür bekannten, rechtspopulistischen Demagogen vorbei. Hatte ihn Interviewer Tarek Leitner aus der Reserve gelockt?

“Wir erleben eine Aggressivität, eine Sprache des Hasses, der Geringschätzung und Diskriminierung, persönliche Beleidigungen, bewusste Kränkungen und Ausgrenzung in Wort und Handeln.”
( Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des VBE)

Offenbar geht es nicht mehr anders: Den Gegner mit seinen eigenen Waffen schlagen! Doch: Ist dieser eingeschlagene Weg auch der Weg zum richtigen Ziel? Und damit wieder zurück zum Zitat der Frau Fleischmann, dass die Sprache direkt zum Handeln führt! Radikalisierung, Brutalität imd Spaltung – all das glaubten wir überwunden zu haben. Jetzt kommt es wie ein Boomerang wieder zurück. Wird nichts dagegen getan, kann man gleich zurück zum Duschen und Umziehen in die Kabine gehen und das Spielfeld den anderen überlassen.
Oder – wir sehen es wie die vielen Sprachforscher, die hierin eine Chance sehen: Jede Community habe ihren eigenen Stil – dadurch wird die Sprache differenzierter! Wirklich? Denn damit muss jeder, der eine solche Community verlassen will, erstmal eine neue Sprache erlernen!

Lesetipps:

.) Geht die Sprache vor die Hündinnen?; Andrea Doleys; VDM Verlag 2009
.) Handbuch Sprache und Bewegung; Renate Zimmer; Herder 2016
.) Das kulturelle Bedürfnis nach der anderen Sprache; Annelore Mayer; Praesens 2006
.) Manipulation – Persuasion – Sprache; Hans D. Fischer; Academia Verlag GmbH 1995

Links:

bllv.de
www.vbe.de
www.news4teachers.de
www.sprachforschung.org/
www.germanistik.uni-bonn.de
www.sprachforschung.uni-wuppertal.de
www.dphv.de
www.mpg.de
www.degruyter.com

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Heute schon gelogen???

“Das Gefährliche an Halbwahrheiten ist, dass immer die falsche Hälfte geglaubt wird.”
(Hans Krailsheimer)

Ein Interview in der deutschen Radiostation SWR 1 BW brachte mich auf das heutige Thema. Der US-Korrespondent der Suddeutschen Zeitung und Buchautor Jürgen Schmieder referierte u.a. über das Thema “Die Lüge”. Schmieder ist bekannt als “Meister des Selbsttestes”. So nahm er sich versuchsweise für die Dauer einer Fastenzeit vor, nurmehr die Wahrheit zu sagen. Ein sehr gefährliches Vorhaben, wie er am eigenen Leib zu spüren bekam. So verbannte ihn seine Frau für eine Woche auf die Couch, da er ihr gegenüber bei einer Bikini-Anprobe betonte, dass ihr Popscherl in diesem Teil fett aussehe. Sein bester Freund verprügelte ihn, da er dessen Lebensgefährtin offenbarte, dass er mit einer zweiten Frau ein Verhältnis hatte. Und ein Arbeitskollege redete für lange Zeit mit ihm kein Wort, da er ihn als “ünfähigen Bettpisser” bezeichnete. Inzwischen sind alle froh, dass sie die Wahrheit erfuhren. Auch sein Kollege, der offenbar davon ausgegangen ist, der Beste seines Fachs zu sein, wurde von Wolke 7 auf die Erde zurückgeholt. Lassen Sie uns deshalb heute mal der Frage nachgehen, weshalb Menschen mit der Unwahrheit leben.
Jeder Mensch lügt nach der Alltagsgespräche-Auswertung von John Frazer rund 200 mal – pro Tag! Doch: Lüge ist nicht gleich Lüge! Deshalb zu Beginn eine kurze Begriffsdefinition: Der Duden definiert die Lüge als eine

“bewusst falsche, auf Täuschung angelegte Aussage; absichtlich, wissentlich geäußerte Unwahrheit”.

Ah ja – wenn ich also nicht weiss, dass eine Lüge eigentlich eine Lüge ist, dann habe ich somit nicht gelogen! Wenn ich aber nun lüge, also bewusst die Unwahrheit sage, da ich mir dadurch einen Vorteil erwarte, so handle ich verantwortungslos! Nicht unbedingt, zieht man die Umstände in Betracht, die zu dieser Unwahrheit führten. So wird wohl jeder unter Ihnen das Wort “Notlüge” kennen und wissen, was dahinter steckt. Gelogen wird durchaus auch aus Furcht oder Scham, ja sogar aus Höflichkeit. Das wohl beste Beispiel ist der Ausspruch “Schönen guten Morgen!” Muss ich bei dessen Verwendung Angst davor haben, dass meine Nase länger wird? Keineswegs – es gehört zu den guten Gepflogenheiten, dass sich Menschen gegenseitig grüssen – auch wenn es mir scheissegal ist, ob mein Gegenüber einen guten Morgen hat! Für so manchen Frühaufsteher ist jeder Morgen schön, für die Morgenmuffel hingegen ein Unding, durch das sie durch müssen. Nach der Begriffsdefinition habe ich somit nur dann gelogen, wenn ich weiss, dass der Morgen für meinen Gesprächspartner nicht schon ist. Auch werde ich zu meiner Frau niemals sagen, dass ihr das Dirndl nicht steht, da der Herrgott sie vielleicht mit etwas zu viel oder zu wenig für das Schaufenster bedacht hat! Somit habe ich eigentlich nicht gelogen, sondern geschwindelt!
Wenn dies die Ausnahme bleibt, sollte eigentlich jeder damit leben können. Dem gegenüber stehen die notorischen Lügner. Menschen, die ohne eine ganze Kette von Unwahrheiten gar nicht mehr auskommen. Ihr ganzes Leben besteht aus einem Kartenhaus von Schwindeleien, die sie um sich herum aufgebaut haben. Fällt eine Karte, fällt meist auch das ganze Haus in sich zusammen. Deshalb können sie – einmal damit angefangen – nurmehr weiterlügen. In früheren Zeiten war das “zwanghafte Lügen” (Pinocchio-Syndrom) ein eigenes Krankheitsbild: Die Pseudologie. In der heutigen Psychologie und Psychiatrie hingegen spricht der Experte von einem möglichen Symptom für “andere Persönlichkeits- und Verhaltensstörungen oder artifizielle Störungen” (ICD-10: F68.1), wie etwa der narzisstischen Persönlichkeitsstörung. So erfindet so mancher Hypochonder körperliche Probleme um damit die Aufmerksamjeit eines oder mehrerer Ärzte zu bekommen. Bekannt ist dies auch als “Münchhausen-Syndrom”.
Der US-amerikanische Psychoanalytiker Heinz Kohut unterscheidet zwei Arten von notorischen Lügnern:
- Lügner, die aufgrund einer Verinnerlichung der Normen der idealisierten Eltern im Rahmen eines Ödipuskomplexes entstanden sind
- Lügner, deren Ursache in einer frühkindlichen Verwahrlosung liegen
Derartige Menschen finden Gefallen daran ihr Umfeld zu manipulieren. Eine Studie der University of South California zeigt auf, dass notorische Lügner eine andere Hirnstruktur besitzen als Vergleichspersonen. Bei ihnen ist der Anteil der weißen Substanz im präfrontalen Cortex wesentlich grösser. Diese ist für die Informationsübertragung zuständig. Wer unter Ihnen mehr hierzu in Erfahrung bringen möchte, dem kann ich die Tiefenpsychologie an’s Herz legen, da ich in diesen heutigen Zeilen weniger auf die pathologische Ausprägung dieses Zustandes eingehen möchte.

https://www.youtube.com/watch?v=ZbX__5vK01I

Im Deutschen Bundestag zieht die Bezichtigung, dass ein Abgeordneter gelogen gat, einen Ordnungsruf oder gar eine Rüge des Bundestagspräsidenten als Folge nach. Wird hingegen betont, dass ein Mitglied des Hohen Hauses die Unwahrheit gesagt habe, so wird dadurch die Möglichkeit offen gehalten, dass er sich nur geirrt habe. Die Bibel hingegen ist da eindeutiger. So heisst es bei Johannes 8,44, dass der Teufel der “Vater der Lüge” sei (Joh 8,44 EU) und im 2. Buch Mose sogar als Gebot Gottes zu lesen ist:

„Du sollst nicht falsch gegen deinen Nächsten aussagen.“
(Ex 20,16 EU)

Damit ist klar, das sowohl im Christen- als auch im Judentum die Lüge verpönt ist. Weshalb wird trotzdem in der Propaganda (auch der religiösen), der Werbung und auch bei Verkaufsgesprächen gelogen, dass sich die Balken biegen??? Es ist das Selbstwertgefühl! Schliesslich möchte jeder Mensch etwas darstellen. Wird ihm nun weisgemacht, dass die Frühstückscerealien gut für seine Gesundheit sind, so wird er sie auch kaufen, da nur gesunde Menschen erfolgreiche Menschen sind (einige wenige Ausnahmen bestätigen die Regel). Dass jedoch der darin enthaltene Zucker schlecht für Zähne und Blutzucker ist, das wird verschwiegen. Es ist alsdann eine Zwecklüge, die eingesetzt wurde, damit das Unternehmen durch mehr Verkauf auch mehr Umsätze macht.
Ähnliches bezweckt die “prosoziale Lüge”: Durch sie soll beispielsweise der Einzelne zu mehr Leistung motiviert bzw. eine bestimmte Gruppe oder auch Gesellschaft harmonischer gemacht werden. Etwa der Trainer, der zu den katastrophalen Ergebnissen seines Schützlinges meint, dass es schon mal recht gut war, es aber dennoch besser gehe. Oder der Satz, der zuletzt immer wieder zu hören war: “Hier ist es sicher!”
Durch eine Notlüge versucht der Betroffene Bekannte, Freunde oder Verwandte nicht zu verletzen oder blosszustellen bzw. ihnen eine Freude zu machen. Hätte also Jürgen Schmieder bei der Lebensgefährtin seines besten Freundes dessen Verhältnis mit einer anderen Frau geleugnet, so wäre dies eine Notlüge gewesen. Oder?
Jägerlatein oder Fischersprache – In der Hoffnung auf mehr Anerkennung wird schon mal die Unwahrheit gesagt – mit einer Geltungslüge. Durch diese sollen Mitmenschen beeindruckt werden.
Die Angstlüge (Mentiologie) wird zumeist aus Furcht vor einer Bestrafung verwendet. Der Betroffene möchte sich selbst davor schützen, einen gemachten Fehler mit allen weiteren Konsequenzen zugeben zu müssen. In der Justiz ist die Lüge unter Umständen sogar strafbar. Lügt der Angeklagte, um sich dadurch selbst zu entlasten, so wird dies als “Schutzbehauptung” bezeichnet. Bei einem Zeugen hingegen als “Falschaussage” oder “Meineid” und bringt empfindliche Strafen mit sich.
Eindeutig hingegen geklärt ist die Tatsache, dass die Lüge das Selbstwertgefühl steigert und im Umgang mit der Gegenwart, Vergangenheit und Zukunft förderlich erscheint. Deshalb ist die Lüge für jeden Menschen lebensnotwendig, da das tägliche Zusammenleben immens erleichtert wird. Zumeist sind es prosoziale Lügen, die gewählt werden, da sie dem Gesprächspartner ein besseres Gefühl geben, während antisoziale Lügen zu einem Schaden beim Gegenüber oder einer dritten Person führen können. Menschen, die sich ständig meist zum Zwecke der Verdrängung nicht wirklich erstrebenswerter Vorkommnisse selbst anlügen, laufen Gefahr, dass dieses Lügnertum sich auch in der Persönlichkeit festigt und entsprechend auswirkt. Die einzigen Menschen, die nicht lügen können, sind die Autisten, da ihnen die Wahrnehmung für das soziale und emotionale Umfeld fehlt! Besonders häufig wird im Internet gelogen – sei es aus Schutz des Selbst, der Privatsphäre oder anderer Ursachen. Jeder vierte Facebook-User hat hier keinerlei Skrupel.

https://www.youtube.com/watch?v=oPwE1n4izqI

Übrigens – unbewusste Verhaltensänderungen machen Lügen sichtbar. Diese aber sind von Person zu Person unterschiedlich. Deshalb sind Lügendetektoren auch in der Beweisführung bei Ermittlungen nicht allerorts zugelassen. Solche Verhaltensänderungen können, müssen aber nicht unbedingt sein:
- Meidung von Blickkontakt
- starrer Blick
- vergrösserte Pupillen oder geschlossene Augen
- kratzen im Gesicht
- Rötung des Gesichts
- runzeln der Stirn
- lecken der Lippen
- höhere Tonlage der Stimme …
Unternehmer bzw. Vorgesetzte verwenden bei Lügen meist den Dritten, also das Team oder die Firma anstelle der ersten Person, des Ichs. Auch kommen in derartigen Gesprächen immer wieder “Killerphrasen” wie beispielsweise “Wie Sie sicherlich wissen,…!” vor, also Phrasen, die nicht widerlegt werden sollen. Soweit die Ergebnisse einer Studio von David Larcker und Anastasia Zakolyukina von der Stanford Universität.

„Wer nicht lügen kann, weiß nicht, was Wahrheit ist.”
(Friedrich Nietzsche)

Der Philosoph Nietzsche übrigens war der Ansicht, dass das Lügen zum gesellschaftlichen Erbteil des Menschen zählt!
Möchte nun jemand mit seiner Lüge einen gewissen Zustand beschönigen oder verschleiern, so nennt dies der Experte “Euphemismus” – das Gegenteil wäre (wie treffend) der “Kakophemismus”! Durch diese Art der Unwahrheit sollen soziale Regeln nicht gebrochen und vielleicht auch Anstössiges oder Sprachtabus umgangen werden . Dieses beschönigende Sprechen kommt täglich in nahezu allen Bereichen vor – zumeist jedoch in der Sexualität, der Politik und der Wirtschaft. In Diktaturen oder anderen totalitären Regimen beispielsweise gehört der Euphemisums zur Sprachpolitik! Die hierfür eingesetzten Experten werden als “Spin-Doctors” bezeichnet. Oder in der Kultur. Beschreibt ein Konzertkritiker die Ausführungen eines Pianisten als “seine höchst eigene Art”, so dürfte der zuhörende Schreiberling nicht wirklich über die Darbietung erfreut gewesen sein. Die meisten unter uns nutzen diesen Euphemismus, um damit nicht das Gefühl oder Ansehen einer anderen Person oder Gruppe zu schädigen – Ménschen mit einer Behinderung etwa werden zu “Menschen mit Handicap”! So bezeichnet das Wort “fremdgehen” den ausserehelichen oder -gemeinschaftlichen Sex mit einer dritten Person, “sozial schwach” steht für arm, “kräftig gebaut” bzw. “vollschlank” für dick oder “Herbst des Lebens” für alt! Auch das “Einschläfern von Tieren” ist eigentlich das Töten durch eine Giftspritze! In der Arbeitswelt hielt dieser Euphemisums ebenso Einzug: Aus der Putzfrau wurde die “Gebäudekosmetikerin” oder aus der Sekretärin die “Fachkraft für Bürokommunikation”. Dicke Personen werden zumeist als adipös bezeichnet. Dem wollte die britische Gesundheitsministerin Anne Milton einen Riegel vorschieben und sie durchaus bewusst als “fett” bezeichnen, um dadurch deren Gesundheitsbewusstsein in die richtigen Bahnen zu bringen (Sport, Gemüse, Salate,…) – das aber stiess auf herbe Kritik, auch aus eigenen Reihen.
In der Sozialpsychologie ist bekannt, dass der Mensch während seines Lebens zahlreiche Identitätswechsel vornimmt – je nach Gruppe, zu welcher er gerade gehört. Dies hängt mit den sozialen Normen der entsprechenden Gruppierung zusammen. So wird der Banker, sobald er eine Motorrad-Jacke anzieht, andere Verhaltensmuster an den Tag legen als im Nadelstreif zuvor.
Lügen haben den Lauf der Welt in ganz entscheidendem Maße beeinflusst!
.) Adolf Hitler löste den 2. Weltkrieg durch den Einmarsch in Polen aus. Seine dies berechtigende Lüge: “Polen hat heute Nacht zum ersten Mal auf unserem eigenen Territorium auch mit bereits regulären Soldaten geschossen!”
.) Der Vorsitzende des Zentralkomitees der SED, Walter Ulbricht: “Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!” Kurze Zeit später entzweite der Eiserne Vorhang Europa, trennte den Kontinent in den Westen und den Osten! In die Guten und die Bösen?!
.) Die Palästinenser, die nach den Anschlägen von 9/11 jubelnd durch die Strassen gezogen sind, waren von TV-Journalisten gekauft – mit Kuchen
.) Mit Hilfe einer PR-Agentur wurde das alles entscheidende Quentchen für den Einmarsch von US-Truppen in den Irak auf das Tableau gebracht: Die Tochter des kuwaitischen Botschafters soll unter Tränen davon berichtet haben, wie irakische Soldaten die Babies aus den Brutkästen gerissen haben sollen
.) Athen fälschte seine Zahlen zum Staatshaushalt um der Eurozone bettreten zu können
.) Historiker sind der Ansicht, dass Marco Polo niemals in China war, da sich in seinen Schriften keineswegs die Chinesische Mauer, chinesische Schriftzeichen oder auch die Essstäbchen finden lassen
.) Weniger weltbewegend war “die Hand Gottes” von Diege Maradona oder der Satz Bill Clintons “I did not have sexual relations with that woman!” zur Affäre mit seiner Praktikantin.
Interessant sind als letztes die Ergebnisse des Corruprion Perceptions Index 2012 von Transparency International. Hier wurde eine Verbindung hergestellt zwischen dem Bruttosozialprodukt eines Staates mit der Korruptionsanfälligkeit dessen Politiker: Je mehr finanzielle Ehrlichkeit in einem Land herrscht, desto höher ist auch dessen BSP! Ferner wurde aufgezeigt, dass die Mehrheit der ehrlichen Gesellschaften der protestantischen Glaubensrichtung angehören und eine lange demokratische Tradition aufweisen.

Lesetipps:

.) Kleine Kulturgeschichte der Lüge; Steffen Dietzsch; Reclam Leipzig 1998
.) Eine kleine Geschichte der Lüge. Von Odysseus bis Pinocchio; Maria Bettetini; Wagenbach Berlin 2003
.) Radical Honesty, The New Revised Edition: How to Transform Your Life by Telling the Truth; Brad Blanton; SparrowHawk Publications 2007
.) Die Kunst des Lügens. Eine sprachliche Fähigkeit und ihr moralischer Wert; Simone Dietz; Rowohlt Reinbek bei Hamburg 2003
.) Die Lüge. Ein Alltagsphänomen aus wissenschaftlicher Sicht; Jörn Müller, Hanns-Gregor Nissing (Hrsg.); WBG Darmstadt 2007
.) Die pathologische Lüge und die psychisch abnormen Schwindler. Eine Untersuchung über den allmählichen Übergang eines normalen psychologischen Vorgangs in ein pathologisches Symptom; Anton Delbrück; Enke Stuttgart 1891
.) Lob der Lüge – warum wir ohne sie nicht leben können; Claudia Mayer; List/Ullstein Berlin 2007
.) Der Euphemismus in der politischen Sprache; Elisabeth Leinfellner; Duncker & Humblot Berlin 1971
.) Schönsprech. Wie uns Politik und Lobby das Blaue vom Himmel erzählen; Reinhard Schlüter; Riemann München 2015
.) Wörterbuch der politischen Sprache in Österreich; Oswald Panagl, Peter Gerlich (Hrsg.); Österreichischer Bundesverlag Wien 2007
.) Vokabular des Nationalsozialismus; Cornelia Schmitz-Berning; De Gruyter Berlin 1998
.) Die Sprache der Anzeigenwerbung; Ruth Römer; Schwann Düsseldorf 1976

Links:

plato.stanford.edu/entries/lying-definition/
www.psychosoziale-gesundheit.net
narzisstische-persönlichkeitsstörung.com
soziologieheute.wordpress.com
euphemismen.de
www.imageberater-nrw.de
www.beziehungsratgeber.de
www.rhetorik.ch
www.planet-wissen.de/gesellschaft/kommunikation/koerpersprache/pwieluegen100.html
www.geisteswissenschaften.fu-berlin.de/v/littheo/methoden/semiotik/anwendungen/rust_luege.pdf

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Genossen – es wird Zeit

Als ich vor einigen Wochen über die rechten Parteien Europas schrieb, war mir nicht bewusst, was da alles auf mich zukommen sollte: Anerkennendes Schulterklopfen von den Einen, wütende Schimpftiraden von den Anderen. Sei’s drum – NOCH leben wir in einer Demokratie mit Meinungsfreiheit – so viele davon gibt es nicht mehr! Eines jedoch war klar: Wenn ich mir die Finger rechts verbrenne, muss ich mir dies auch links antun. Damit das poilitische Gleichgewicht wieder stimmt. Deshalb wollte ich eigentlich über die Kommunisten und Linken schreiben, doch haben mich die Ereignisse der jüngsten Vergangenheit eingeholt.
Die Sozialdemokratie – einst eine allmächtige Volksbewegung wird immer mehr zur Looser-Partei im freien Fall. Seit 1990 haben sich die Mitgliederzahlen in Deutschland mehr als halbiert – von 943.000 auf 460.000). Erreichte der Parteienkandidat der SPÖ, Rudolf Hundstorfer, bei den Bundespräsidentenwahlen Ende April österreichweit gerade mal 11,3 % der abgegebenen Stimmen (bei einer Wahlbeteiligung von 68,5 %!), so fiel die SPD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg (Wahlbeteiligung: 70,4 %) mit 12,7 % hinter die AfD zurück. In Sachsen-Anhalt belegte die SPD mit 14,3 % hinter die CDU, die AfD und Die Linke gar nur den 4. Platz (Wahlbeteiligung: 61,1%). Nur bei den Landtagswahlen von Rheinland-Pfalz konnte die Landespartei um 0,5 auf 36,2 % zulegen (Wahlbeteiligung: 70,4 %). Was stimmt nicht mehr mit den Genossinnen und Genossen?! Beschreitet die SPD nun denselben Weg wie die FDP? Ganze Horden von Wahl- und Imageberatern, Politologen und Meinungsforschern zerbrechen sich gegenwärtig zeitgleich in Deutschland und dem Alpenstaat den Kopf darüber, wie, was, wann und v.a. mit wem besser gemacht werden kann. Schliesslich finden in diesem Jahr in Deutschland noch drei weitere Landtagswahlen und 2017 zudem die Bundestagswahl statt, in Österreich könnten die Nationalratswahlen vom September 2018 auf den Oktober 2016 vorgezogen werden – in diesem Falle würde der neue Bundeskanzler wohl Heinz-Christian Strache von der FPÖ heissen, die Alpenrepublik zum zweiten Polen werden. Durchaus düstere Prognosen also.
Lassen Sie uns gemeinsam zumindest den Versuch einer Analyse machen, obgleich ich erwähnen muss, dass es sich beim Schreiberling um zwar einen politisch Interessierten, allerdings nicht um einen Politikwissenschaftler handelt. Aus der Sicht eines Wählers sozusagen. Um dies anstellen zu können, sollten wir als Erstes einen Blick auf die Geschichte der Sozialdemokratie in den betreffenden Ländern werfen, um damit aufzeigen zu können, was den Erfolg der Partei in der Vergangenheit und die Fehler der Gegenwart ausmachen.
Nach der 1848 gescheiterten Märzrevolution entstanden in Deutschland die ersten Arbeitervereine, die jedoch sehr rasch wieder verboten wurden. 15 Jahre später gründete Ferdinand Lassalle in Leipzig den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein (ADAV), der 1875 mit der 1869 gegründeten Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Deutschlands (SDAP) fusioniert wurde. Zweitere war allerdings mehr marxistisch ausgerichtet. Auch wenn Reichskanzler Otto von Bismarck mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln die Sozialdemokratie bekämpfte (auch mit den sog. “Sozialistengesetzen”), so entwickelte sich diese bis 1912 zur stärksten politischen Kraft in Deutschland. Ab sofort sollte die sozial gerechte Gesellschaft im Mittelpunkt der Bewegung stehen – eine Tatsache, die leider inzwischen als gescheitert bezeichnet werden muss. Im Vergleich zum Kommunismus sollten hierfür aber nicht die Methoden des revolutionären Klassenkampfes der Arbeiterbewegung eingesetzt werden, sondern vielmehr demokratische Reformen zum Ziel führen. In allen sozialdemokratischen Grundsatzprogrammen ist deshalb von Menschen zu lesen, die allesamt gleiche Chancen und Freiheiten besitzen und deshalb auch das Recht auf Wohlfahrt geniessen. Letzteres haben vornehmlich die Genossen Skandinaviens auf ihre Fahnen geschrieben. Bis zu diesem Zeitpunkt verfügten die Arbeiter nicht wirklich über eine Vertretung im vornehmlich blaublütig regierten Europa. Deshalb erfreute sich die neue Bewegung auch regen Zulaufs. Karl Marx war es, der 1864 die “Internationale Arbeiterassoziation” gründete, die jedoch 12 Jahre später wieder auseinanderbrach. Die “Sozialistische Internationale” (SI) schliesslich wurde am 20. Juli 1889 in Paris auf die Füsse gestellt. Ihr Hauptaugenmerk galt vorerst dem Kampf gegen die Aufrüstung und dem immer stärker werdenden Nationalismus. 1914 allerdings stimmten ausgerechnet die Sozialdemokraten für die Einführung der Kriegskredite, was schliesslich zum Ersten Weltkrieg führte! Mit Ausnahme des Ersten Weltkriegs und der Nazi-Herrschaft bestand die SI all die Jahrzehnte bis in die Gegenwart. Heute ist sie ein Sammelsurium aus den sozialdemokratischen, den sozialistischen Parteien mit vielen Befreiungsparteien, wie dem südafrikanischen ANC oder der nicaraguanischen nationalen Befreiungsfront der Sandinisten.
Mit der Oktoberrevolution im Jahr 1917 in Russland spalteten sich allerorts die Kommunisten von den Sozialdemokraten ab. Die Weimarer Republik wurde von der SPD geführt, bis die Partei 1933 durch die Nationalsozialisten verboten wurde. Nach dem 2. Weltkrieg bekleidete die SPD vorerst die Opposition, ab 1966 dann in Koalition mit der CDU/CSU und ab 1969 bis in die 80er Jahre als Alleinregierung bzw. mit der FDP ihre politische Verantwortung Das war die Zeit der drei grossen Sozialdemokraten Willy Brandt, Helmut Schmidt und dem Strippenzieher im Hintergrund, Herbert Wehner. Die DDR möchte ich heute aussen vor lassen, da dort die SPD mit der KPD zur Sozialistischen Einheitspartei zwangsfusioniert wurde – dies würde heute den Rahmen sprengen.

https://www.youtube.com/watch?v=WNkDGxaRutQ

Auch in der Schweiz geht die Sozialdemokratie aus den Arbeiterbewegungen des 19. Jahrhunderts, wie etwa dem 1880 gegründeten Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, hervor. 1888 erfolgte dann offiziell auf dem Schweizerischen Arbeitertag die Gründung der Sozialdemokratischen Partei der Eidgenossen. Gegen die europäische Linie war im ersten Parteiprogramm keine Rede von einer Revolution der Arbeiterklasse. Bereits 1890 stieg mit Jacob Vogelsang der erste Sozialdemokrat in den Nationalrat ein. Heute ist die SDP nach der rechtsorientierten SVP die zweitstärkste politische Kraft in Bern. Die Grundausrichtung der Partei geht in (hört, hört – ausgerechnet in der Schweiz) die “Überwindung des Kapitalismus” und den “demokratischen Sozialismus”.
In etwa dieselbe Geschichte hat auch die SPÖ. Die Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP) wurde 1888 gegründet. Erst in den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts spalteten sich die Marxisten von der Mutterpartei ab. 1934 wurde die SDAP im österreichischen Ständestaat verboten. In der Zweiten Republik (nach dem 2. Weltkrieg) regierte die SPÖ gemeinsam mit der ÖVP den Staat zwischen Neusiedler und Bodensee. Nach vier Jahren VP-Alleinregierung wurde 1970 Bruno Kreisky Bundeskanzler – von 1971 bis 83 sogar mit absoluter Mehrheit. Mit dem Rücktritt Kreiskys in diesem Jahr begann eine Koalition mit der FPÖ, die nach der FP-parteiinternen Revolution durch Jörg Haider zerbrach. Österreich avancierte unter Bruno Kreisky zum modernen Sozialstaat, der nach den vorhin erwähnten Grundsätzen der Sozialdemokratie geführt wurde. Mit den späteren Bundesvorsitzenden und Bundeskanzlern, dem Banker Franz Vranitzky (Österreichische Nationalbank) und dem Manager Viktor Klima (OMV) näherte sie sich allerdings mit ihrem Programm sehr der ÖVP an.

https://www.youtube.com/watch?v=Cc70qkO8-9g

Dieses Problem sehen die Experten auch in Deutschland. Unterschied sich die SPD bis inklusive Helmut Schmidt ganz eindeutig in ihrer Ausrichtung von den anderen Parteien, so bekennen sich inzwischen die meisten anderen Parteien ebenfalls zur sozialen Marktwirtschaft, der sozialen Gerechtigkeit und den Bürgerrechten. Es fehlt somit der ideologische Abstand in den jeweiligen Programmen. Diese soziale Marktwirtschaft war es auch, die die Sozialdemokratie zur Volkspartei werden liess. Ein Umstand, den sie inzwischen immer mehr der AfD bzw. der FPÖ weitergibt. Die typische Arbeiterschaft früherer Zeit gibt es nicht mehr in diesem Ausmaß. In den 70er Jahren begann ein sozialer Aufstieg, der aus so manchen Handwerkern Selbständige werden liess. Die Sozialdemokraten reagierten alsdann zu zaghaft, diese Mittelschicht für die Parteiinteressen gewinnen zu können. Nach wie vor wurde unmissverständlich an der Arbeiterschaft alter Ausrichtung festgehalten. Erst 2003 begann in Deutschland mit der “Agenda 2010″ der programmatische Umbruch, Der allerdings kam für so manchen altgedienten Sozialisten zu plötzlich, weshalb viele aus der Partei austraten oder ihr Heil on der Vorläufer-Partei der Linkspartei (WASG) suchten. Seit diesem Zeitpunkt ist die SPD gesichtslos. Der damalige Parteivorsitzende und Bundeskanzler Gerhard Schröder geriet heftigst in Misskredit. Grund war das enthaltene Hartz.Konzept, das viele in den eigenen Reihen als massiven Sozialabbau bezeichneten. Aber auch die Rente mit 67 stiess so manchem sauer auf! Die SPD verlor die bisherige Stammwählerschaft, ohne sich vorher eine andere gesucht zu haben. Seit damals kam zudem kein wirklich ernstzunehmender politischer Gegner für die CDU/CSU-Kanzlerin Angela Merkel an die Parteispitze. Erst mit Sigmar Gabriel gab es wieder einen, der die Ärmel hochkrempelt und eindeutig sagt, wohin der Weg geht. Doch werden inzwischen all seine Entscheidungen in die parteiinterne Waagschale gelegt und zerpflückt. Ähnliches auch in Österreich. Während die ÖVP die Vizekanzler und Parteivorsitzenden durch das Bünde-System rotieren lässt, versuchte der bisherige Parteivorsitzende Werner Faymann Einigkeit und Ruhe in die Partei zu bringen. Durch die Entscheidungen der grossen Koalition jedoch verlor er immer mehr den Rückhalt bei den Gewerkschaften und bekam starken Gegenwind durch den Wiener Bürgermeister Michael Häupl, dessen absolute Mehrheit in der an sich roten Bundeshauptstadt Wien den Bach runterging. Der bisherige Programmschwerpunkt der SPÖ, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, ist inzwischen das Papier nicht mehr wert, auf dem dieses Kapitel geschrieben steht. Während in Deutschland nahezu Vollbeschäftigung herrscht, gab es selten zuvor mehr Arbeitslose in der Alpenrepublik als zum derzeitigen Stand. Wichtige wegweisende Entscheidungen wurden verabsäumt. Sogar die VOEST, zu deren Gesellschaftern nach wie vor in nicht unerheblichen Ausmass auch der Bund gehört, investiert lieber im Aus- als im Inland. Zuletzt etwa mehr als 500 Mio € in den USA (es lebe TTIP!)! Anstatt sich wie bisher üblich an den grossen Bruder Deutschland anzuheften, wurde ein eigenes Süppchen gekocht. Während allerdings in Deutschland der Wirtschaftsmotor brummt, geht Österreich in die komplett andere Richtung. Die Arbeitskräfte aus Deutschland sind grossteils wieder zurück in ihre Heimt, da sie dort inzwischen besser verdienen als in Österreich. Sie wurden durch Ungarn, Slowaken und Tschechen ersetzt.
Inzwischen ist Parteichef und Bundeskanzler Werner Faymann von seinen innenpolitischen Ämtern zurückgetreten, er hofft auf einen Posten bei der Europäischen Kommission. Für die künftige Arbeit in der Partei benötige man den vollen Rückhalt aller Mitglieder. Dies sei hier nicht mehr gegebn. Ausschlaggebend für diese Entscheidung waren einerseits die Pfiffe und Buh-Rufe bei den SP-Feierlichkeiten zum 01. Mai, andererseits ein intensives Gespräch mit den Gewerkschaftsführer. Denn, noch vor den Unterredungen mit den Landesparteichefs, hatte Bundespräsident Helmut Fischer (SP) den Genossen Faymann auf eigenen Wunsch offiziell seiner Ämter enthoben. Politik-Experten meinen, dass nur ein Quereinsteiger, wie etwa Ex-RTL-Chef und ORF-Generalintendant Gerhard Zeiler oder der hoch im Kurs stehende Generaldirektor der Österreichischen Bundesbahnen, Christian Kern, den Karren aus dem Dreck holen kann. Beide haben – mit Ausnahme ihres Elternhauses – so rein gar nichts mit den kleinen Leuten von der Strasse zu tun, sind doch sowohl Zeiler als auch Kern in den Vorstandebenen von Grossbetrieben beheimatet. Dort denkt sicherlich niemand an die soziale Marktwirtschaft, sondern vielmehr darum, möglichst gute Umsatzzahlen und Dividenden für die Aktionäre bzw. Gesellschafter zu erzielen! Auch wenn es sein muss durch Massenentlassungen! Bezeichnungen wie “bedarfsorientierte Mindestsicherung” durften sicherlich nicht zu deren Wortschatz gehören – zwei Personen, die wohl erneut den Mindestlohn von Arbeiter und Angestellten auf über 2.000,- € schätzen. Die SPÖ wird damit wirtschaftlicher und gar kapitalistischer als die Bünde-VP! Zeiler hat inzwischen abgesagt, sodass dem “Sozilisten im Nadelstreif” (wie der 50-jährige ÖBB-Manager gerne bezeichnet wird) nichts mehr im Wege steht. Doch weiss niemand wirklich seine politische Meinung zu wichtigen Fragen. Von allen Seiten hagelt es deshalb Warnungen, doch werden wohl alle die Entscheidung zähneknirschend hinnehmen müssen, Schliesslich wollen nur die FPÖ und die Neos Neuwahlen, da sie sich am meisten Stimmenzuwächse erwarten. Und Kern hat bereits angekündigt, dass wohl kein Stein auf dem anderen bleiben werde – hätte sich das ein Parteizögling erlaubt??? Wohl kaum – es wäre politisches Harakiri geworden!

https://www.youtube.com/watch?v=Zue-fddsABE

Die Sprache des Volkes sprechen in der SPD und der SPÖ nurmehr ganz wenige – umso mehr plärren dies nun die Rechtsparteien hinaus. Experten sprechen dabei vom “Verlust der Basis”! Viele der Wähler identifizieren sich nicht mal mit den Programmen der AfD und der FPÖ – doch fordern sie eine Änderung in der Politik. Die Meisten davon haben inzwischen Angst um ihren Arbeitsplatz. Nicht weil sie schlechte Arbeit leisten, sondern weil immer mehr Unternehmen geschluckt oder die Produktionen ausgelagert werden. Fabriken schliessen für immer die Tore und lassen die Arbeiter draussen davor stehen. Die Produktion ist in Fernost günstiger. Aus der einstigen Warenwirtschaft wurde zusehends eine Geldwirtschaft, wobei die Existenzen, die von einer Entscheidung betroffen sind, den Investor nicht im geringsten interessieren. Immer mehr Menschen haben immer weniger zu leben – sowohl in Deutschland als auch – und hier umso mehr – in Österreich. Eine Vollbeschäftigung reicht heutzutage vielen nicht mehr aus, sie müssen noch nebenbei einem Zweitjob nachgehen – und hier fressen die Sozialversicherungen und der Fiskus das meiste davon auf. Immer mehr Menschen leben an der Armutsgrenze und benötigen finanzielle Hilfe, trotz ihres Jobs. Die Arbeitssklaverei nimmt auch in heimischen Betrieben immer mehr zu – Leiharbeiter, nicht bezahlte Überstunden, ständige Erreichbarkeit, Arbeit trotz Krankheit, befristete Arbeitsverträge, … Wird zudem ein Arbeitnehmer älter, wird er zu teuer und durch wesentlich günstigere Jüngere ersetzt. Arbeiten bis zum Umfallen? Ein Traum der Pensionskassen. Sie schneiden trotzdem gut ab, gehen doch die meisten vor dem gesetzlichen Rentenalter mit weniger Pension in den Ruhestand! Fein raus! Und die Prognosen werden noch weitaus düsterer, sobald die Baby-Boom-Generation der 60er Jahre in die Rente wechseln wird. Sie haben das ganze Arbeitsleben über Pension einbezahlt um dann im wohlverdienten Ruhestand mit der Mindestpension auskommen zu müssen. Diese Menschen können sich nur das Günstigste leisten. Und hier schliesst sich wieder der Teufelskreis: Durch den vermehrten Absatz der Waren aus Fernost gehen hierzulande immer mehr Jobs verloren. Immer teurer wird auch das Wohnen. Die Mietpreise steigen in’s Unermessliche. Für eine Wohnung muss sich so manch einer verschulden. Gebührenobergrenzen werden gefordert. Durch staatliche Massnahmen wie Vorratsdatenspeicherung, Überwachungsmethoden, Kontoeinsicht, etc. wird der Mensch zudem immer mehr gläserner (George Orwell lässt grüssen!). Das Grundrecht auf Privat- und Intimsphäre? Sei’s drum, lässt sich mit dem Kampf gegen den Terrorismus wegrechtfertigen!. Durch beispielsweise die Besteuerung von Auktionen uam. greift Vater Staat immer mehr auf das ebenfalls In den Verfassungen verankerte Recht auf Eigentum zu und will mitverdienen. Beispiel gefällig? Muss ich – da das Geld fehlt – die Briefmarken- oder Münzsammlung des Vaters versteigern, so wird dies versteuert – mir bleibt somit weniger des dringend benötigten Geldes über. Es wird in den Schlund eines Molochs gekippt, dem 1.000,- € gar nicht auffallen (ein Teil des Zuschausses, den ein Politiker im Jahr erhält), mir als Betroffenen hingegen tun sie sehr weh! Dabei fiel diese Briefmarken-Sammlung doch unter die Mindestgrenze für die Erbschaftssteuer. Und im Gegensatz dazu klafft die Einkommensschere immer weiter auseinander. Manager verdienen mehr in einem Jahr, als sie ihr ganzes Leben lang ausgeben können. Politiker beschliessen selbst durch Handzeichen im Hohen Haus ein feineres Leben Ihresgleichen (Rudolf Hundstorfer verdiente beispielsweise als Angestellter seines Wahlvereins und trotzdem als Parteikandidat während des Wahlkampfes mehr als 13.000,- € brutto; Zitat Hundstorfer am 08.04.2016: “Ich muss von irgendwas leben!”). Vielen Eltern fehlt inzwischen wieder das Geld, die Kinder auf die Uni schicken zu können – Bildung wird erneut elitär. In den Lehrberufen werden immer mehr Flüchtlinge bevorzugt, da diese arbeiten wollen und ihren Lehrmeister nicht mit “Hey Alter!” ansprechen. Dass sie den Einheimischen die Arbeitsplätze wegnehmen, kommt zumeist daher, weil sich diese dafür nicht beworben oder selbst disqualifiziert haben.
All das lässt die Volksseele zum Kochen bringen. Die Rechtsparteien schreien nun das hinaus, was sich das Volk denkt, ohne dabei auch nur den Hauch eines längerfristigen Lösungsansatzes präsentieren zu können. Ist wie bei einer Krankheit: Werden die Symptome bekämpft, wird dadurch noch längst nicht der Krankheitsherd bearbeitet. Schaut der Wähler dann in die nichtssagenden, fragenden Gesichter der Entscheidungsträger, deren einzige Sorge dem Erhalt der Wählerstimmen und somit deren Posten gilt, so ärgert dies noch mehr. Schliesslich wurden im Wahlkampf Lösungen versprochen, doch ist alles seither nur noch schlimmer geworden. Experten sprechen in diesem Zusammenhang von “asymmetrischer Demobilisierung” als bedauernswerter Zustand einer Grossen Koalition: Beide der Koalitionsparteien versuchen bessere und populärere Reformen zu präsentieren, damit sie sich dessen loben können. Eine Einigung auf eine Lösung fällt dann sehr schwer! Hier wird mehr gegeneinander als miteinander gearbeitet. Übrigens: Eine gute Arbeit bedarf keiner Reformen, sondern nur kleinerer Anpassungs-Updates! Auch hierzu ein Beispiel? Die in Österreich gross angekündigte Gehaltsreform brachte jedem einen Klacks, durch eine Umverteilung der Besteuerungen hingegen wird jetzt mehr Geld in den Staatssäckel gespült, als zuvor. Oder: Tabuthema Mehrwertsteuer! Das geht feiner – durch die stillschweigende Erhöhung der Verbrauchssteuern! Bringt mehr Geld und kostet weniger Wählerstimmen. Inzwischen wird das Auto immer mehr zum Luxusgut! Gleiches in der Bildungs- und Flüchtlingspolitik – in beiden Staaten!
Die Sozialdemokratie in Deutschland und Österreich hat mit ihrem “politisch-taktischen Kommunikationsmanagement” zur Gänze versagt. Ich kann mit der “Sozialen Gerechtigkeit” nicht Wasser predigen, um durch einen “grosszügigen Wirtschaftsliberalismus” Wein zu trinken. Aber auch in anderer Hinsicht wurden verdammt viele inhaltliche Fehler gemacht. Eine Untersuchung in Deutschland zeigte auf, dass sich gerade die Wähler der SPD mehr inhaltlich beeinflussen lassen als jene der Union! Wenn nun aber dieser Inhalt fehlt? Wenn bereits die Jungen der Partei enttäuscht den Rücken zukehren, wenn das Ohr nicht mehr am Volk, bei den Wählern ist, wenn für die selbst heranerzogenen Probleme aufgrund zu kurzsichtiger Politik keine Lösungen präsentiert werden können, ja wenn ein Politiker nicht mehr das Volk sondern nurmehr sich selbst vertritt, dann hat er das Sitz- und Bleiberecht im Hohen Haus verloren. In der Wirtschaft tun sich Investoren leicht: Haben sie einen Fehler verbrockt, werden die Überbleibsel möglichst defizitschonend abgestossen und der Rest abgeschrieben. Politiker können das nicht. Dass sie sich aber auf einen ressort- und damit fachkundigen Beraterstab verlassen würden (nicht alles Beamte des öffentlichen Dienstes), das kratzt dann doch zu sehr an ihrem Image. Faymann wurde aufgrund seiner Entscheidungsfaulheit gegangen, der lautstarke Meinungsverschiedenheiten mit dem ebenfalls intern zerstrittenen Koalitionspartner vorausging; Verteidigungsminister Klug hörte nicht auf seine Militärs sondern verliess sich auf seinen internen kleinen Beraterstab, die mit Militär wenig am Hut haben: Das Bundesheer kollabierte! Gleiches gilt auch für deutsche SP-Minister: Rudolf Scharping wurde als Verteidigungsminister von Gerhard Schröder entlassen – er stolperte über die Mallorca- und die Hunzinger-Affäre. Der stellvertretende Bundesvorsitrzende der SPD, Klaus Wowereit, schleudert durch sein Festhalten am Flughafen BER Milliarden Steuergelder zum Fenster raus!
Welche der drei Sozialdemokratien ist jung aufgestellt, welche gibt Frauen mehr Chancen??? Experten fordern deshalb, dass sich jene Parteien, die das Wort “sozialdemokratisch” im Namen führen, auch wieder dieser Ideen annehmen: Die Vertretung von Arbeiter und Angestellten, von Rentnern und Frauen sowie der Demokratie im Allgemeinen. Damit grenzen sie sich zusehends wieder von den Unions-Parteien bzw. der ÖVP ab, die vom Standpunkt ausgehen, dass der Mensch für die Wirtschaft da ist und sich deshalb dieser anzupassen hat, und kämpfen alsdann um ein Stimmvolk, das nahezu zur Gänze in das rechte Lager geflüchtet ist oder einfach resignierend nicht mehr zur Wahlurne schreitet. Schluss mit den internen Querelen. Ein Politiker mit Charisma muss die SP-Parteien wieder zusammenschweissen. Solche Persönlichkeiten werden zumeist von den Parteivorsitzenden vorzeitig abgesägt, da sie irgendwann den Führungsanspruch stellen und damit Macht-Konkurrent sind. Weshalb greift ansonsten die SPÖ jetzt auf einen Mann zurück, der zwar Parteimitglied ist, sich aber nach einem kurzen Intermezzo in der Politik wieder anderen Dingen zuwandte und sich nicht wieder in diesem Bereich einmischte?! Tja und ausserdem sollte nicht der Wandel der Zeit vergessen werden. Schliesslich besorgen jene Jobs, die früher die Arbeiter inne hatten, heute nahezu ausschliesslich Automaten. Die Partei muss wieder in der Lage sein, Lösungen präsentieren zu können. Es muss der Reset-Knopf gedrückt werden!
Beim Bundespräsidentenwahlkampf in Österreich wurde es in aller Härte für die beiden ehemaligen Volksparteien SPÖ und ÖVP bewusst: Du kannst über das WWW mit einem richtigen Posting mehr Menschen ansprechen, als Du an zwei Tagen Hände schütteln wirst! Hofer und van der Bellen nutzten die Vorzüge des Internets. Wann werden die Ideen von Jungpolitikern aufgenommen, anstatt die parteiengerecht mundtod zu machen?! Schliesslich sind zumeist sie es, die über Regionallisten gewählt werden und somit um jeden Wähler kämpfen müssen! Sie können es sich nicht auf Bundeslisten gemütlich machen! Junge Wähler wollen entsprechend vertreten werden. Politiker, die entsprechend ihres Alters ihre Grossväter sein können, Parteiprogramme, die sie nicht lesen können und eine aussagenlose Ausdrucksweise, die nicht mal mehr die Politiker selbst verstehen. Hier die Beantwortung eine Anfrage im eidgenössischen Nationalrat durch Hans-Rudolf Merz (FDP), der es am Ande seiner Ausführungen aus den Punkt bringt:

https://www.youtube.com/watch?v=EGAEHoMMJgc

All das nutzen die Rechtsparteien inzwischen sehr erfolgreich aus. Zumindest in den Reihen der Jung- und Protestwähler. Ob diese nun in das Parteiprogramm reingeschaut haben, die Vergangenheit kennen oder nicht – das ist vollkommen gleichgültig! Das Parteiprogramm der AfD etwa bevorteilt die Reichen wesentlich mehr als die Armen! Oder jenes der FPÖ: Kürzung der Mindestsicherung – keine Millionärssteuer!
Politiker, die unfähig sind oder auch jene, die es sich auf Kosten so manchen Mäzens gut gehen lassen, finden sich in allen Couleurs. Auch im rechten Lager, die jetzt so laut aufschreien. In Deutschland wird noch alles versucht, um der AfD keine Regierungsverantwortung zukommen zu lassen. In Österreich war die FPÖ nach der Haider-Revolte in der Bundespolitik und ist es nun in zwei Bundesländern. Wurden oder werden hier die vorher so lautstark kritisierten Missstände verbessert? Deshalb spreche ich mich in Österreich für eine Expertenregierung und in Deutschland für die vermehrte Besetzung freier politischer Funktionen durch Experten aus, um den politischen Zankerei-Mief aus den Parlamenten endlich rauszubekommen. Auszulüften! Neue Parteien? Mitnichten, schliesslich gehören inzwischen die Grünen ebenfalls zum Establishment und die österreichischen Neos sind auf dem besten Weg dorthin. In Baden-Württemberg einigten sich beispielsweise Grün und Schwarz auf eine Koalition – bei der Ministerpräsidentenwahl hat der im Volk mehr als beliebte, bisherige Ministerpräsident, Winfried Kretschmann, ausgerechnet aus den eigenen Koalitionsreihen 6 Stimmen nicht erhalten!? Anstatt sich um die wirklichen Probleme ihrer Wähler zu kümmern, streiten unserere Politiker untereinander in der Öffentlichkeit, dass die Balken krachen! Danach gehen sie gemeinsam auf ein Glaserl oder Schoppen Wein! Das, meine Damen und Herren, gehört in den Kommödienstadel, nicht auf die Regierungsbank!

Lesetipps:

.) Aufstieg und Krise der deutschen Sozialdemokratie. Zweckentfremdung einer politischen Partei durch Anpassungstendenz von Institutionen an vorgegebener Machtverhältnisse; Wolfgang Abendroth; Stimme Verlag, Mainz 1964
.) Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Die Programmgeschichte der sozialdemokratischen Partei Deutschlands; Daniela Münkel (Hrsg.); Berlin 2007
.) Was würde Bebel dazu sagen? Zur aktuellen Lage der Sozialdemokratie; Manfred Bissinger, Wolfgang Thierse (Hrsg.); Steidl Göttingen 2013
.) Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung. Von der Revolution 1848 bis ins 21. Jahrhundert; Helga Grebing; Berlin 2007
.) Zwischen Reformismus und Bolschewismus; Norbert Leser; 1968
.) Die SPD. Klassenpartei – Volkspartei; Peter Lösche, Franz Walter; Wissenschaftliche Buchgesellschaft, Darmstadt 1992

Links:

www.spd.de
www.fes.de/de/
www.150-jahre-spd.de/
www.landtagswahl-bw.de
www.wahlen.sachsen-anhalt.de
www.wahlen.rlp.de
www.wahlrecht.de
www.spoe.at
www.renner-institut.at/
www.bundespraesidentschaftswahl.at
www.wahltermin.at/
www.sp-ps.ch/de

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Es rumort – aber kräftig

Damals, als die Welt noch in Ordnung schien, wählten einige, na ja eigentlich waren es schon sehr viele, eine Partei in die polnische Regierung und erwarteten sich dadurch grosse Veränderungen. Nun – die gab es auch! Veränderungen zurück in düstere Zeiten des Ostblock-Kommunismus, freilich mit der Ausnahme, dass sie dieses Mal von der politisch rechten Seite kommen. War etwa die komplette Arbeit der Gewerkschaft Solidarność und deren Vorsitzenden Lech Walesa in den 80ern umsonst? Schliesslich waren es Walesa und seine Mitstreiter, die das Land in die Demokratie führten, den Menschen wieder deren Rechte zurückgaben und die kommunistischen Zäune niederrissen. Der Chef der Solidarność verbrachte dafür lange Zeit hinter Gittern (“Gründung einer anti-staatlichen Organisation”). Rund 35 Jahre später wird nun in seinem Land die Demokratie erneut mit Füssen getreten, die Mauern wieder aufgebaut. Etwa durch das soeben beschlossene Polizeigesetz, das eine intensive Überwachung und Datenerfassung ermöglicht. Ein Insider meint hierzu, dass nurmehr der Beichtstuhl eine abhörfreie Zone darstellt bzw. das Gespräch eines Verteidigers mit seinem Mandanten nicht abgehört werden darf – zumindest theoretisch! Ansonsten können die Ermittler anzapfen, was sie gerade wollen. Betrifft übrigens auch die Berufsgeheimnisse etwa von Ärzten oder Journalisten! Das Gesetz tritt am 7. Februar in Kraft! Auch passierte dieser Tage ein Gesetzesbeschluss das Parlament, der es detaillierter betrachtet, wahrhaft in sich hat! Die Staatsanwaltschaft wird direkt dem Justizministerium unterstellt. Generalstaatsanwalt ist der Justizminister. Dadurch verliert die Justiz ihre Unabhängigkeit – sie wird politisiert, die Gewaltenteilung ist nurmehr ein Wunschdenken. Sollte also künftig ein PiS-Parteimitglied strafrechtlichen Mist gebaut haben, kann der Justizminister anweisen, dass die staatsanwaltliche Anklage fallen gelassen wird!
Der Wille des Volkes brachte durch eine demokratische Wahl Politiker an die Macht, die eigentlich niemals diese Luft da oben schnuppern dürfen sollten. Viele Polen gestehen jetzt reumütig ein, dass sie in der Wahlkabine einen Fehler gemacht haben oder der Fehler darin bestand, dass sie einfach nicht zur Stimmabgabe gegangen sind (die Wahlbeteiligung lag bei 51 %). Sie hätten es in der Hand gehabt, diesen national-konservativen Poker zu verhindern. Und – es wird noch viel schlimmer kommen, denn die Prawo i Sprawiedliwość baut das ganze Land um. In einen Überwachungs- und Ein-Parteien-Staat. Doch – in medias res.
Im Mai 2001 gründeten der ehemalige Justizminister Lech Kaczyński und sein Zwillings-Bruder Jarosław die “Prawo i Sprawiedliwość” (PiS) als national-konservative Partei. Übersetzt heisst dies “Recht und Gerechtigkeit”! Sehr rasch wurde Kennern der polnische Politik klar, dass die christdemokratische Ausrichtung nicht wirklich ernst gemeint ist, sondern vielmehr nur ein Schutzschild darstellt. Es herrschten klare Parteistrukturen, das Wort der Vorsitzenden zählte als einziges Recht, deren Urteil als einzige Gerechtigkeit. Sehr rasch erhielten sie Unterstützung vieler Politiker der bürgerlich-konservativen Wahlaktion Solidarność (AWS) sowie der katholisch-nationalistischen Bewegung für den Wiederaufbau Polens (ROP). Bereits vier Jahre später erreichte die PiS bei den Wahlen für das polnische Parlament Sejm 26,99 % der Stimmen und war damit die stimmenstärkste Partei des Landes. Bei der Stichwahl zur Präsidentschaft im selben Jahr ging Lech Kaczyński gegen Donald Tusk als Sieger hervor. 2007 war jedoch der Spuk bereits wieder vorbei. Die Liberal-Konservativen unter Donald Tusk kamen an die Regierung. Für ganze sieben Jahre. Anno 2014 stieg die PiS bei den Selbstverwaltungswahlen wie der Phoenix aus der Asche und gewann im Jahr darauf mit 37,6 % der abgegebenen Stimmen die Parlamentswahlen. Auch im Senat konnte die absolute Mandatsmehrheit errungen werden. Taktisch klug wurde der Wahlkampf auf drei Säulen aufgebaut: Bekämpfung der Korruption, bessere innere Sicherheit und verschärfte Strafgesetze. Inzwischen allerdings wird fleissig an der “Vierten Republik” gearbeitet, die durch die neue Verfassung “IV Rzeczpospolita” gewährleistet werden soll. Sie beinhaltet ein aussetzendes Veto-Recht des Präsidenten, die Wiedereinführung der Todesstrafe und die bedingungslose Aufdeckung aller bislang verschlossen gehaltenen Akten aus der Zeit des Kommunismus und der Zeit danach, da sich das Land angeblich zu einer “postkommunistischen Fassadendemokratie” entwickelt habe. Zudem soll der Staat nicht nur regulierend in die Wirtschaft eingreifen können, sondern hier auch eine intervenierende Rolle ausüben. D.h. im Guten, dass das Einkommen besser verteilt werden soll; allerdings kann im Schlechten der Staat jederzeit auch Unternehmen übernehmen, wenn diese nicht so arbeiten, wie sich dies die Damen und Herren auf den Regierungssesseln der Sejm vorstellen. Dem schlichten Volk wurden zur Erreichung des Wahlzieles etliche Bonbons zugeworfen: Die Erhöhung des Steuerfreibetrages und des Kindergeldes, die Herabsetzung des Pensionsversicherungsbeitrages bei Jugendlichen auf 50 %, um dadurch die Jugendarbeitslosigkeit besser bekämpfen zu können und letztendlich ein Mindestlohn von 12 Zloty/Stunde. Panem et circenses! Sie sehen also, dass vornehmlich die guten Programm-Ansätze viele Wähler für die PiS stimmen liessen. Auch beeinflussten natürlich der Flüchtlingsstrom und die Vorgaben aus Brüssel die Meinung im Volk. Die PiS steht für die nationale Souveränität Polens, das sich sozusagen nur die Rosinen aus dem Kuchen “Europa” herauspicken soll. Dass dies bei den anderen EU-Staaten nicht wirklich gut aufgenommen wird, ist klar.
In nur wenigen Monaten wurden die beiden wichtigen Bereiche Justiz und Medien parteigerecht umgebaut – immer wieder das erste, das bei der Umwandlung eines demokratischen in einen autokratischen Staat geschieht. So wurde beispielsweise der Chef der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und TV-Anstalten abgesägt und durch ein Parteimitglied ersetzt. Regimekritische Redakteure und v.a. Moderatoren wurden mit dem Vermerk “Propagandajournalisten” in die Wüste geschickt und durch junge, regimetreue Kollegen ersetzt. Obwohl dadurch die Pressefreiheit schwer zur Diskussion steht, schaut der Verband der polnischen Journalisten (SDP) tatenlos zu, da sich offenbar viele selbst einen lukrativen Posten erwarten! Das sorgte jedoch in Brüssel und v.a. beim Nachbarn Deutschland für Sorgenfalten. Die Zwischenrufe aus dem Westen, etwa durch EU-Kommissar Günther Oettinger oder dem Vorsitzenden des EU-Parlaments Martin Schulz (beides Deutsche), wurden rüde abgeschmettert – Deutschland solle sich gefälligst um seinen eigenen Kram kümmern. Mit Spannung wird deshalb dem Antrittsbesuch der neuen polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydlo bei Angela Merkel in Berlin entgegen gesehen. Eher eine nette Plauderei bei Kaffee und Kuchen, steht doch der grosse Strippenzieher, Parteichef Jaroslaw Kaczyński im Hintergrund. Fakt ist jedoch, dass in Polen die grosse Angst vor dem russischen Bären Putin umgeht. In der NATO-Sicherheitspolitik des Landes geht es ebenso wie in der EU-Haushaltspolitik nicht ohne die Hilfe Deutschlands. Merkel selbst wird über den derzeitigen Stand zudem nicht wirklich zufrieden sein, schliesslich muss Szydlo vor jeder Zusage erst das OK aus Warschau abfragen. Von Vollmachten also keine Spur.
Über Ausdrücke wie “Ausverkauf der Heimat” oder “ethnisch-kulturell definiertes Volk” habe ich an dieser Stelle ja vor noch gar nicht allzu langer Zeit bereits geschrieben. Sprüche, die zum Denken geben, schliesslich wissen viele, die sie laut hinausrufen, gar nicht, was wirklich damit gemeint ist. In diesem Licht erscheinen entsprechende ideologische Zuordnungen wie “nationalistisch-konservativ” (Wolfgang Merkel) oder “populistisch illiberale Demokratie (Rafal Pankowski) verständlicher.
Auch die internationalen Finanzmärkte haben inzwischen auf diese radikalen Reformen reagiert. Als erste Rating-Agentur hat Standard & Poor’s die Kreditwürdigkeit Polens mit dem Grund “Schwächung der wechselseitigen Kontrolle der Institutionen” herabgestuft. Nicht mal mehr das Verfassungsgericht könne effizient und unabhängig arbeiten. Der polnische Finanzminister Pawel Szalamacha spricht hingegen von einer “politisch motivierten Entscheidung”! Ein harter Brocken, versucht doch die neue Regierung einen Kuschelkurs mit den Vereinigten Staaten einzugehen. Wie rutschig derzeit das polnische Finanzparkett für Investoren ist, zeigt der Vorschlag Präsidents Andrzej Dudas, wonach die ehemals so beliebten Frankenkredite zu einem “fairen Wechselkurs” in Zloty zwangsumgewandelt werden sollen um dadurch die rund 500.000 Betroffenen zu entlasten. 60 % des polnischen Bankensystems wird von ausländischen Kreditinstituten betrieben. Bei der Umwandlung dieser Frankenkredite in der Höhe von nicht weniger als 32,6 Milliarden Euro (144 Mrd. Zloty) werden riesige Verluste vorhergesagt – erste Schätzungen ergeben rund 8 Milliarden Euro (35 Mrd. Zloty).
Zuletzt gab es Differenzen mit dem Airbus-Konsortium. Im April vergangenen Jahres wurden von der vorhergehenden Regierung (Bürgerforum) 50 Helikopter “Caracal” beim britisch-französisch-deutschen Luftfahrtkonzern bestellt. Der Kaufpreis: 3 Milliarden Dollar! Die PiS überlegt nun, die Bestellung zu canceln und an ein Unternehmen zu vergeben, das auch in Polen produziert – Sikorsky oder Augusta Westland etwa. An sich ja eine kluge Entscheidung, wird dadurch doch die eigene Wirtschaft angekurbelt und Arbeitsplätze zumindest auf Zeit gesichert. Andererseits – wenn sich andere EU-Staaten ebenfalls wieder zurückbesinnen und auf polnische Produkte verzichten, erweist sich das alles als mächtiger Rohrkrepierer. Zudem wird auch die Vertragsstrafe nicht unerheblich sein, womit das Ganze höchstwahrscheinlich teurer wird, als ursprünglich beabsichtigt. Spinnen wir dies etwas weiter: Englisch-sprachige Songs werden verboten, damit die Tantiemen den polnischen Interpreten zukommen! Etc. etc!!!
Ach ja – und dann war da noch die Supermarktsteuer! Ausländische Konzerne aus dem Einzelhandel, die einen Monatsumsatz von mehr als 300 Mio Zloty (ca. 67 Mio Euro) machen, sollen anstelle von 0,7 mit 1,3 % des Monatsumsatzes zur Kasse gebeten werden (an Samstagen, Sonn- und Feiertagen gar mit 1,9 %). Das beträfe beispielsweise den britische Tesco-Konzern, die deutsche Metro- und Kaufland-Kette oder das französische Carrefour-Unternehmen. Auch dies könnte zum Schuss nach hinten losgehen. Wird einem Konzern das zu bunt, sodass er sich aus dem polnischen Markt zurückzieht, fallen auch tausende Arbeitsplätze für Einheimische weg. Oder die Konzerne rechnen dies einfach auf den Verkaufspreis drauf! Dann sind alle polnischen Konsumenten betroffen, die in einer dieser Filialen einkaufen! Kleines Beispiel gefällig? Der Metro-Konzern etwa machte in den Cash & Carry-Geschäften in Polen nach Angaben des Nachrichten-Magazins “Der Spiegel” 2014/15 einen Jahresumsatz von 1,6 Mrd. € und mit den Media-Markt-Geschäften nicht weniger als 1,1 Mrd. €. Klar wird sich die deutsche Kette noch nicht aus dem Nachbarstaat zurückziehen, schliesslich klingeln noch die Registrierkassen. Trotzdem wird erstmal tief Luft geholt. Oh ja – zudem betrifft dies vorerst auch polnische Handelskonzerne, die sich mit Händen und Füssen dagegen wehren. Sollten nur ausländische Konzerne vermehrt besteuert werden, widerspricht dies wiederum dem Gleichheitsgrundsatz und dem freien Warenverkehr in der EU!
Lauter Lösungsansätze, die kurzfristig gesehen vielleicht gar nicht mal so falsch sind, auf längere Sicht jedoch als Boomerang wieder zurückkommen, da politisch zu wenig durchdacht. Aber – das ist ja nichts neues bei den rechtspopulistischen Parteien, denn schliesslich geht es um das lautstarke Aufschreien zum aktuellen Status Quo. Was dann in zehn Jahren geschieht, ist den meisten dieser Politiker völlig gleichgültig! Ergo – die PiS hat dermassen viele Sozialleistungen versprochen, die ohne zusätzlichen Einnahmen nicht finanzierbar sind.
Den Polen stösst derzeit jedoch das Verfahren der EU gegen sie bezüglich der Rechtsstaatlichkeit am sauersten auf. Erstmals überhaupt in der Geschichte der Europäischen Union wurde dieser EU-Artikel 7 aus dem Hut gezaubert. Es gehe schliesslich um die Einhaltung der Grundwerte der Gemeinschaft. Ähnliches so nebenbei gesagt könnte auch Ungarn bevorstehen. Polens Regierung muss nun im Rahmen einer Stellungsnahme nachweisen, dass die Grundwerte der EU auch bei der eklatanten Beschneidung der Rechte des polnischen Verfassungsgerichtshofes und der Staatsanwaltschaft, den Veränderungen in der Medienlandschaft und dem Bruch der Privatsphäre eingehalten wurden. Ansonsten droht Absatz 3:

“Wurde die Feststellung nach Absatz 2 getroffen, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, bestimmte Rechte auszusetzen, die sich aus der Anwendung der Verträge auf den betroffenen Mitgliedstaat herleiten, einschließlich der Stimmrechte des Vertreters der Regierung dieses Mitgliedstaats im Rat. Dabei berücksichtigt er die möglichen Auswirkungen einer solchen Aussetzung auf die Rechte und Pflichten natürlicher und juristischer Personen.”

Das Land würde somit seine Stimmrechte verlieren. Kommentar von Ministerpräsidentin Szydlo: Verleumdungen aus dem Ausland! Sie rief zur Einheit aller politischer Parteien gegen diese Anschuldigungen auf. Die Opposition hingegen hat es erkannt! Rafal Trzaskowski (Bürgerplattform) in der Sejm:

„Es sind unsere Partner, die beunruhigt sind über Ihr Handeln. … Das haben Sie selbst zu verantworten!”

In Brüssel ist man um Beruhigung bemüht: Es gehe nicht um eine Anklage gegen Polen, sondern darum, die Probleme gemeinsam lösen zu können (Frans Timmermans, stv. EU-Kommisionspräsident). Als erstes prüft nun die Venedig-Kommission die Einhaltung der Menschenrechte.
Übrigens: Die Werte um die es hier geht sind Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Das alles gab es schon mal in Polen!

Lesetipps:

.) Das politische System Polens. Eine Einführung; Klaus Ziemer; Springer VS, Wiesbaden 2013
.) Das europapolitische Programm der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS); Stephan Georg Raabe, Maria Elisabeth Rotter; Konrad-Adenauer-Stiftung in Polen, Warschau 2005.
.) The Populist Radical Right in Poland. The patriots; Rafal Pankowski; Routledge, Abingdon (Oxon)/New York 2010
.) Die nationale Bewegung in Polen formiert sich – antisemitisch und antieuropäisch; Ulrich Krökel; In: Dossier Rechtsextremismus. Bundeszentrale für politische Bildung 2014.

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Das nenn ich Arbeitsmoral

Diese heutigen Zeilen schreibe ich in Anbetracht zweier Gesetze, die der Dt. Bundestag im vergangenen Jahr beschloss. Sie haben beide grosse Wirkung auf unseren Alltag, wurden allerdings nur von einer Handvoll Abgeordneter tatsächlich durchgepeitscht: Das Recht auf Gewährung von Akteneinsicht (Informationsfreiheitsgesetz) und das Neue Meldegesetz. Bei ersterem waren rund 20 Abgeordnete im Plenum, bei zweitem lief parallel dazu das Halbfinale der Fussball-EM gegen Italien – hier waren es derer 27! Werter Herr Gabriel, wenn Sie im Anschluss daran auf Facebook posten, dass Sie nicht möchten, dass Ihre Heimatstadt Ihre Daten an Adress-Sammler weitergibt, so sollten Sie dringendst etwas dagegen unternehmen – gegen die mangelnde Arbeitsmoral Ihrer Kolleginnen und Kollegen. Schliesslich werden diese fürstlich für ihr Politiker-Dasein entlohnt, auch wenn sie nicht ihrer Arbeit nachgehen oder besser gesagt “nachsitzen”! Sich im Nachhinein gegen Beschlüsse beschweren, deren Abstimmung zuvor ganz offensichtlich boykottiert wurde, halte ich für eine verantwortungslose Augenauswischerei (etwa im Falle des Meldegesetzes geschehen durch CSU, SPD, Linke und auch dem Bündnis 90/Die Grünen). Hier sollte sich jeder selbst am Schlawittchen nehmen und fragen: Weshalb war ich bei der Abstimmung nicht im Plenum??? Und genau diese Thematik möchte ich heute aufgreifen – Teil 1 im Dt. Bundestag, Teil 2 dann im österreichischen und schliesslich auch kurz im schweizerischen Nationalrat.
Unsere Parlamente sind das Sinnbild unserer Demokratie. Waren es damals im alten Griechenland oder auch bei den Römern vornehmlich die gutsituierten Familien, die für die Politik im Reich verantwortlich zeichneten, sollte dies seit der Einführung der öffentlichen Wahlen grundsätzlich anders sein. So sitzen derzeit im Deutschen Bundestag 631 Abgeordnete aus allen Teilen Deutschlands, aus vielen unterschiedlichen sozialen Schichten (“chancengleicher Zugang zum Abgeordnetenmandat”), jeden Alters und nahezu jeden Geschlechts. Somit möchte man meinen, dass Standpunkte auch aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet werden könnten. Eigentlich fantastisch, können doch Vorlagen aus der Sicht der Reichen, aber auch der Armen, aus der Sicht der Gesunden und der Kranken, aus der Sicht der Älteren und der Jungen betrachtet und ein Konsens gefunden werden. Wenn – ja wenn wirklich jeder, der einen Wahlauftrag erhielt, diesen auch ernst nimmt. Schliesslich ist die wichtigste Aufgabe des Bundestages nach dessen eigenem Verständnis die Gesetzgebung und die Kontrolle der Regierungsarbeit. Der Bundestag ist somit “das wichtigste Organ der Legislative im Bund” (Homepage des Dt. Bundestages). Klar wird nicht die ganze Arbeit im Plenum erfolgen. Das machen die Gremien, Beiräte und v.a. Ausschüsse – insgesamt 25 in Deutschland (ohne Untersuchungs-, Vermittlungs- oder Gemeinsamen Ausschüssen!). Trotzdem wird mittels Abstimmung im Plenum ein Gesetz auf den Weg gebracht. Hier kann noch vieles bewirkt werden, bevor aus Vorlagen tatsächlich fixe Regeln werden, da auch die Ausschüsse durch Mehrheiten dominiert werden. Sollte es also – wie im Falle des Neuen Meldegesetzes – im Ausschuss für Inneres (?) von den Mehrheitsfraktionen durchgepeitscht worden sein, so hätte es im Plenum vor der Abstimmung zumindest eine intensive Debatte geben sollen. Doch anstatt dessen war alles innerhalb von nur 58 Sekunden gegessen und erledigt. Traurig – aber leider trotzdem wahr und beileibe kein Einzelfall. Dabei beinhaltet § 44 a des Abgeordnetengesetzes, dass “die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages steht…!” Soweit übrigens auch die Meinung des Bundesverfassungsgerichtes. Nach meiner Auffassung war also das Neue Meldegesetz mit Ausnahme jener 38 Abgeordneten allen anderen schnurzpiepwurscht egal! Auch wenn ein solch wichtiges Spiel im Fernsehen läuft, hätte mein Chef sicherlich etwas dagegen, wenn ich meine Arbeit liegen lasse und in der Kantine das Match anschaue. Wären bei dieser Abstimmung mehr Abgeordnete der Opposition vertreten gewesen, wäre die Gesetzesvorlage zur neuerlichen Überarbeitung wieder zum entsprechenden Ausschuss zurückgekommen. Hier also nun später die Klappe dermassen aufzureissen, ist unangebracht. Schliesslich hätte jeder einzelne Abgeordnete seiner Berufung zur Kontrolle der Regierung nachkommen können, was jedoch nicht geschah.
Gleichgültig, ob nun der/die Abgeordnete den Sessel im Plenum abnutzt oder die Kaffeetassen in der Bundestagskantine bestaunt – es wird ja schliesslich auch bezahlt! Volksvertreter des Hohen Hauses erhalten jeweils:

Eine Abgeordnetenentschädigung

sowie mehrere Versorgungen bzw. Pauschalen wie:

Amtsausstattung
Büroausstattung
Mitarbeiter
Reisekosten
Altersentschädigung
Übergangsgeld
Kranken- und Pflegeversicherung; Beihilfe
Überbrückungsgeld (‘Sterbegeld’)

Angesichts solcher Zahlen klingt eine Abstimmungsentscheidung nahezu wie Hohn: Der “Hammelsprung”! Letztmals übrigens Anfang Juni 2013 angewandt! Parlamentsvizepräsidentin Petra Laue von den Linken musste die Sitzung aufheben, nachdem von 620 Abgeordneten lediglich 268 den Weg ins Plenum gefunden hatten. Der grosse Rest steckte sicherlich im Stau vor dem Bundestag oder war in einer anderen politischen Funktion unterwegs. Der Hammelsprung wird angewendet, wenn der Bundestag nicht mehr beschlussfähig ist, da weniger als damals 311 Abgeordnete ihrem Amt nachgehen. Allerdings muss dieser Hammelsprung im Hinblick auf Paragraph 45 der Bundestags-Geschäftsordnung beantragt werden, wenn Zweifel über die Beschlussfähigkeit kommen, was zumeist nicht erfolgt. Gerade bei abendlichen Sitzungen macht es sich die kleine Gruppe von Abgeordneten im Plenum gemütlich. Beschlussfähigkeit – ha, pfeif drauf! Das trifft alle Fraktionen, nicht nur die Regierungsparteien, die bereits in der Ausschussarbeit versuchen, mehrheitsfähige Kompromisse zu finden, damit die Abstimmung eigentlich nurmehr zum Formalakt degradiert wird. Ergo – alle Parteien waren geschockt, als ein Abgeordneter der Linkspartei Antrag auf diesen Hammelsprung stellte um damit eine Änderung des Arzneimittelgesetzes zu verhindern. Bei diesem Prozedere verlassen alle Abgeordneten den Saal und kommen durch bestimmte Türen wieder herein – je nachdem ob sie für ja oder nein stimmen oder sich enthalten! Es wurde tatsächlich festgestellt, dass die notwendige Abgeordnetenzahl von 311 nicht gegeben war. Ja – wo sind sie denn, die Volksvertreter??? Ich war selbst in einigen Gremien und hatte stets Stimmrechtsübertragungen! Es kann schon mal vorkommen, dass man tatsächlich verhindert oder krank ist. Wenn allerdings ein Mitglied eines Gremiums nurmehr proforma da ist und nur einige wenige bis überhaupt keine Sitzung bestreitet, so hat dieses Mitglied meines Erachtens dort nichts zu suchen!
Das Nachrichtenmagazin “Focus” hat anno 2012 eine Liste der “Abstimmung-Schwänzer” veröffentlicht. Insgesamt gab es in diesem Jahr 80 namentliche Abstimmungen. Es ist wahrhaft beschämend:

Platz Abgeordneter Anzahl der verpassten Abstimmungen
1 Peter Gauweiler (CSU) 44
2 Angela Merkel (CDU) 43
3 Dietmar Nietan (SPD 38
4 Sabine Zimmermann (Linke) 38
5 Ulla Burchardt (SPD) 33
6 Sabine Bätzing (SPD) 33
7 Uta Zapf (SPD) 29
8 Andrea Nahles (SPD) 27
9 Marco Bülow (SPD) 27
10 Herbert Frankenhauser (CSU) 26
11 Katrin Werner (Linke) 26
12 Thomas Nord (Linke) 25
13 Uwe Beckmeyer (SPD) 25
14 Michael Glos (CSU) 25
15 Sigmar Gabriel (SPD) 25

(Quelle: Focus & abgeordnetenwatch.de)

Ein gutes Beispiel: Peer Steinbrück (SPD). Als im Bundestag über eine Verkürzung der Wehrpflicht abgestimmt wurde (17.06.2010), befand er sich in Düsseldorf um dort mit einer Rede 15.000,- € zu verdienen!
Um die Arbeitsmoral unserer Volksvertreter wieder auf die richtigen Bahnen zu lenken, würde ich vorschlagen, dass anstelle der Entschädigungspauschale und allen anderen Zuwendungen ein Sitzungsgeld eingeführt wird. Bezahlt wird lediglich die physische Teilnahme im Plenum bzw. den Ausschüssen. Auch wenn es sehr mundfaule Abgeordnete gibt, die wesentlich lieber Zeitung lesen oder den Schlaf des Gerechten während der Sitzung schlafen.
Ein Blick über die Grenzen nach Österreich zeigt auf, dass auch hier die Uhren nicht anders ticken! Im Alpenstaat ist der Nationalrat das höchste Organ der Bundesgesetzgebung – bestehend aus 183 Abgeordneten von 6 Fraktionen. Sie alle sind zur Teilnahme an den Sitzungen des Nationalrates und der Ausschüsse verpflichtet. Wie es also Frank Stronach geplant hatte, dass er ab und zu, wenn er gerade in Österreich ist, an den Sitzungen des Hohen Hauses teilnimmt – damit hätte er sich wohl strafbar gemacht bzw. nach längerem unberechtigten Fernbleiben der Sitzungen sein Mandat verloren. Allerdings ist das Nominieren eines Ersatzmitgliedes oder eine Stimmrechtsübertragung zulässig. Auch hier wird die meiste Arbeit in den Ausschüssen erledigt. Jeder grössere Fachbereich hat seinen eigenen Ausschuss (Familienausschuss, Verfassungsausschuss, Aussenpolitischer Ausschuss,…). Hinzu kommen die speziellen Ausschüsse (Immunitätsausschuss, Budgetausschuss,…) und in letzter Zeit auch vermehrt die Untersuchungsausschüsse. Insgesamt sind es +/- 36 Ausschüsse!
Namentliche Abstimmungen sind durchaus auch im Haus am Ring in Wien zulässig – wenn es zumindest 20 Abgeordnete schriftlich beantragen. Und – dass im Alpenstaat der Fraktionszwang über alles geht, muss inzwischen gar der leichtgläubigste Wähler eingestehen, obwohl die Abgeordneten nach Artikel 56 (1) des Bundesverfassungsgesetzes an keinen Auftrag gebunden sind. Somit stellt eigentlich jede Beugung dieses Fraktionszwanges einen Verstoss gegen die Verfassung dar! Leider jedoch gibt es hierfür keine Strafbestimmungen. In früheren Zeiten musste sogar jeder bei seiner Partei einen Mandatsverzicht für den Fall unterschreiben, dass er der Partei unpässlich geworden wäre. Nun gut – der Fraktionszwang soll heute nicht Inhalt dieser Zeilen sein, da es zum Abstimmungsverhalten der einzelnen Angeordneten/-innen kaum Informationen gibt. In Österreich finden nach §66 des Geschäftsordnungsgesetzes von 1975 die Abstimmungen durch aufstehen/sitzenbleiben statt oder auf elektronischem Wege. Hier aber muss bekannt sein, wer wie abgestimmt hat. Mit Zahlen oder Statistiken hingegen tut man sich in Österreich schwer. Trotz intensiver Recherche habe ich nichts Vergleichbares gefunden – und dies, obwohl die rot-schwarze Regierung bereits 2012 ein Transparenzpaket beschlossen hat. 125 Gesetze wurden anno 2012 beschlossen, wieviele abgestimmt haben oder ferngeblieben sind – ??? Auch der Mediendienst des Parlaments verwies darauf, dass solche Zahlen nicht vorliegen, wollte sich aber dennoch darum bemühen. Ich denke mir jedoch, dass die Damen und Herren Abgeordnete nicht wirklich böse sind, dass diese meine Anfrage nicht beantwortet werden kann. Beim Download des Jahresberichts 2012 des Parlaments verweigerte mir zudem ganze dreimal mein Rechner eine Kooperation. Die Zahlen nämlich sind auf den Seiten 96 ff. Können somit bei einer Gesamtstärke des Berichtes von 100 Seiten nicht wirklich wichtig sein! Schliesslich hatte ich doch Erfolg – doch sind nur die Gesamtergebnisse vermerkt. Kein Wort zur Teilnehmerzahl bei Abstimmungen. Sollte ich noch Antwort aus Wien erhalten, werde ich diese natürlich nachträglich in diesen Text einfliessen lassen.
2012 wertete politnetz.ch in der Schweiz die Abstimmungsprotokolle der Parlmentsdienste des Nationalrates in der Sommersession aus. Alsdann wurde eines klar: Auch die 200 eidgenössischen Volksvertreter im Nationalrat glänzen nicht wirklich durch eine spezielle berufsethische Disziplin. Und wie es die Schweizer auch gerne haben, nennen sie das Kind beim Namen: “Schwänzer”! In dieser Session wurden 82 Abstimmungen im Nationalrat abgehalten. Der “Top-Schwänzer” Ruedi Noser (FDP) fehlte bei 58 % der Abstimmungen und verpasste damit sogar jene Abstimmung, in welcher es um die Erhöhung der Politikergehälter ging (12. Juni 2012). In einer Auswertung der Sonntagszeitung vom Jahresbeginn bis Dezember 2012 führt das “Schwänzer-Ranking” Filippo Leutenegger (FDP) an. Er glänzte bei rund jeder dritten Abstimmung durch Abwesenheit und löste damit Peter Spuhler ab, dessen Rate gar noch höher lag, der allerdings inzwischen zurückgetreten ist. Durchschnittlich sind die eidgenössischen Abgeordneten bei 10 von 82 Sitzungen absent. Auch hier gilt natürlich wie in Deutschland oder Österreich auch: Regierungsmitglieder wie etwa Christoph Blocher halten sich mehr im Ausland auf und kommen damit auch auf mehr entschuldigte Fehlzeiten.
Zuletzt möchte ich den Volksvertretern aber auch den Wählern in’s Gewissen reden:
Werte Damen und Herren Politiker! Es hat niemand etwas dagegen, wenn Sie Zeit Ihres Arbeitslebens auch an sich denken. Allerdings haben Sie durch die Annahme eines politischen Mandates sehr viel Vertrauen mit auf den Weg bekommen. Eine Abstimmung ist die höchste Form der demokratischen Mitgestaltung, die es in vielen Ländern dieser Welt nicht gibt. Wenn Sie nun dies absichtlich ausfallen lassen, so vertreten Sie Ihre Wähler nicht und nehmen somit das Mandat nicht ernst! Der ehemalige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel vertrat ebenso diese Auffassung: “Die Teilnahme an namentlichen Abstimmungen gehört zu den wichtigsten Pflichten eines Abgeordneten!“; er war es auch, der unentschuldigt Ferngebliebene zum Rapport bestellte. Zudem werden Sie von jedem Steuerzahler zu 100 % für Ihre Tätigkeit bezahlt! Deshalb darf jeder Steuerzahler als Ihr Arbeitgeber darauf beharren, dass sie all das, was nicht mit Ihrer Berufung zu tun hat, in Ihrer Freizeit erledigen! Genau so, wie es auch der Arbeitgeber des Steuerzahlers verlangt!
Werte Wählerinnen und Wähler! Fühlen Sie sich eigentlich gut vertreten von Politikern, die in Ihrem Namen NICHT an Abstimmungen teilnehmen? Beim Lesen einiger Kommentare stiess ich auf “Verrat” und “massive Erhöhung der Anwesenheitsquote für die Beschlussfähigkeit”. Sollte ein solcher “Hammelsprung” öfter durchgezogen werden? Ich denke, ein Politiker, der seine Wähler nicht vertritt, der dieses Pflichtbewusstsein nicht aufbringt, sollte auch nicht den Namen “Volksvertreter” führen dürfen. Ihm geht es in der Privatwirtschaft wesentlich besser, denn da macht er das, was er wohl am besten kann: Sich zu vertreten!

PS: Selbstverständlich sind nicht alle Politiker/-innen über einen Kamm zu scheren. Doch beweisen in allen drei Ländern vornehmlich die neugewählten Parlamentsmitglieder die Identifikation mit der ihnen auferlegten Berufung. Dieses Pflichtbewusstsein nimmt aber offenbar mit der Dauer der Zugehlrigkeit zu dieser elitären Gruppe ab!

Quellen:

www.abgeordnetenwatch.de
www.meineabgeordneten.at/
www.politnetz.ch
www.bundestag.de
www.parlament.gv.at
www.parlament.ch
www.focus.de
www.sonntagszeitung.ch

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