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Stasi 2.0 – Wie gläsern sind Sie???

Als ich dieser Tage die Meldung gelesen habe, konnte ich sie zuerst gar nicht glauben: Bei einem Konzert in China wurde mittels Gesichtser-kennung unter 50.000 Besuchern ein Mann ausfindig gemacht und festgenommen. Er hatte seine Steuern nicht bezahlt! Nach einem leicht ungläubigen Lächeln stellte sich mir die Frage: Durch welche Datenauto-bahnen wandert eigentlich mein Gesicht tagtäglich? Nicht in den Social Medias – da habe ich vorsorglich niemals aktuelle Fotos verwendet. Nein – aufgrund der unzähligen Kameras, die uns im öffentlichen Raum teils komplett legal, teils jedoch auch illegal begleiten. Jeder ist betroffen, egal ob reich oder arm, dick oder dünn! Genehmigt wird dies u.a. durch die sicherheitspolizeilichen Sondergesetze der Regierungen. Offizielle Begründung: Die Bevölkerung müsse gegen schwere Verbrechen und Terrorismus geschützt werden. Ist auch durchaus lobens- und erstrebenswert. Doch werden inzwischen nahezu alle überwacht – es gilt also eine Generalschuld der Bürger!
Über die Bespitzelungen der NSA, des BND und anderer Geheimdienste im Internet habe ich an dieser Stelle bereits berichtet. Deshalb möchte ich mich in diesem heutigen Blog auf eine andere Massnahme konzentrieren: Den Lauschangriff über unsere Handies! Und der läuft schon seit geraumer Zeit, obwohl etwa in Österreich das Gesetz für den Bundes-trojaner (“Govware” oder auch “Remote Forensic Software”) erst im April den Nationalrat passierte. Heimlich, still und leise. So verfügt etwa der deutsche Zollfahndungsdienst über eine entsprechende Ermächtigung. Viele Nachrichtendienste benötigen diese nicht einmal, wenn es um die Vermeidung von Terrorakten geht. Seit 2009 werden solche Bundes-trojaner lt. Aussage des ehemaligen Bundestagsabgeordneten (bis 2017) Hans-Peter Uhl (CSU) pro Jahr rund 35mal eingesetzt. Damit widerspricht er allerdings dem damaligen parlamentarischen Staatssekretär im Innenministerium und heutigen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der betonte, dass Online-Untersuchungen nach einer geheimen Dienstanweisung bereits seit 2005 durchgeführt werden – das Kontrollgremium des Bundestages wurde jedoch erst später informiert!
Im deutschen Grundgesetz heisst es in Art. 2 Abs. 1:

“Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.”

Der gesetzliche Kollege hierzu in Österreich entstammt dem § 1328a 1b Abs. 1 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches:

“Wer rechtswidrig und schuldhaft in die Privatsphäre eines Menschen eingreift oder Umstände aus der Privatsphäre eines Menschen offenbart oder verwertet, hat ihm den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Bei erheblichen Verletzungen der Privatsphäre, etwa wenn Umstände daraus in einer Weise verwertet werden, die geeignet ist, den Menschen in der Öffentlichkeit bloßzustellen, umfasst der Ersatzanspruch auch eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung.”

Und schliesslich – der Vollständigkeit halber – auch der Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 aus der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-schaft:

“Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.”

Es handelt sich hierbei also um die Wahrung der Persönlichkeitsrechte bzw. des Rechtes auf eine Privatsphäre. Ich würde mal behaupten, dass 99,999 % der mobilen Gespräche oder WhatsApp-Postings nichts mit Kriminalität zu tun haben. Dennoch arbeiten nach den Geheimdiensten nun auch die Cyber-Abteilungen der Polizei an Bundes- bzw. Staatstrojaner. Dabei wird eine Schwachstelle der Smartphones- oder Android-Betriebssysteme ausgenutzt, um diese Spionage-Software auf dem Gerät zu installieren. Freilich sollten die Hersteller vorläufig davon nicht informiert werden, da sie ansonsten diese Hintertüre schliessen. Später werden sie dann sicherlich mittels Gesetz dazu verpflichtet, den Trojaner möglicherweise schon installiert mit dem neuen Gerät auszuliefern. Bis es jedoch soweit ist, muss der Staat am Schwarzmarkt die notwendige Software und das Wissen dazu erwerben, um Schwächen der Betriebssystem ausfindig zu machen. Steuergelder werden also genutzt, um Gesetzeswidrigkeiten zu unterstützen.
Wer nun jedoch denken sollte: Sollen sie ruhig – meine Gespräche oder WhatsApp-Nachrichten sind nicht geheim, dem möchte ich mit auf den Weg geben, dass dieser Trojaner auch die Kontakte und SMSen weiterleitet, sprich die kompletten Inhalte auf dem kleinen Rechner zur Verfügung stellt. Und ein Gläschen Sekt wird immer dann getrunken, wenn eine Synchronisation mit der heimischen Cloud bzw. dem Rechner erfolgt.
Als das Sicherheitspaket am 20. April 2018 im österreichischen Nationalrat beschlossen wurde (in Deutschland bereits im Sommer 2017), sprach die Opposition ganz offen von einem “unverhältnismäßigen Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte”. Hierfür waren bislang ebenso wie für das Abhören von Telefongesprächen richterliche Verfügungen erforderlich. Jetzt reicht “das Vorliegen eines konkreten Verdachts” zu Verbrechen mit einer Strafobergrenze von mehr als zehn Jahren, terroristische Straftaten oder Straftaten gegen Leib und Leben (Quelle: Parlamentskonferenz). Dasselbe Sicherheitspolizeigesetz regelt auch die Herausgabe von Videomaterials der Überwachungskameras und etwa der Section-Control der Autobahngesellschaft ASFINAG zum Zwecke der Kennzeichenverwertung. Ab Januar 2019 muss sich zudem der Käufer eines Wertkarten-Handys ausweisen und Namen und Anschrift bekannt geben. Der österreichische Innenminiszer Herbert Kickl rechtfertigte dies damit, dass es nicht um den “Hendldieb” sondern um internationale Kriminalität und Terrorismus gehe. Deshalb werde auch nicht die Masse sondern der Einzelfall kontrolliert! Wer’s glaubt, wird wohl selig!
Offenbar ist der Regierung des Alpenstaates nicht bekannt oder bewusst, dass diese Massnahmen schon seit geraumer Zeit im Einsatz sind. Schliesslich beinhaltet eine nachrichtendienstliche Überwachung wesentlich intensivere Eingriffe in die Privat- und Intimsphäre des Betroffenen. Seit den Anschlägen von 9/11 bzw. spätestens den islamistischen Terrorakten in Europa ist dies jederzeit bei jedermann möglich – obgleich selbstverständlich nicht offiziell.

“Wer nichts Böses im Schilde führt, braucht sich auch nicht zu fürchten!”
(Nikolaus Prinz, ÖVP)

Philipp Schrangl von der FPÖ spricht gar von einer “Firewall zum Schutz der österreichischen Bevölkerung”! Meines Erachtens ein Definitions-problem des Herrn Abgeordneten. Schliesslich sind Firewalls da, um die User gegen unberechtigte Zugriffe zu schützen. Dies ist auch der Staat angehalten zu tun – nicht im Gegensatz dazu, derartige Schwachstellen zu nutzen, wie es Kriminelle machen!
Manager des Bayer-Konzerns in Deutschland müssen vor jedem Meeting das Handy in eine Blechdose geben. Durch diesen Faradayschen Käfig ist das Abhören in Realzeit ausgeschlossen. Tatsächlich können Handies ganz simpel manipuliert werden, sodass sie wie ein Mikrophon die Funktion einer Abhör-Wanze erfüllen. Obgleich gar kein Gespräch stattfindet. Ob dies der Bundestrojaner ebenfalls bewerkstelligt, wurde bislang noch nicht bekanntgegeben, ist jedoch anzunehmen. Mit diesem Gesetzesbeschluss übrigens ist Österreich seiner Zeit wieder voraus. Die Justizminister der EU sprachen sich erst Anfang Dezember für derartige Massnahmen aus! Dementsprechend müssen Anbieter innerhalb von 10 Tagen auch auf Auskunftsanträge aus dem EU-Ausland antworten (“E-Evidence”). Kaum vorzustellen, was geschehen würde, wenn die Türkei EU-Mitglied wäre: Die dortige Regierung würde wohl alle Telefon- und Internetanbieter mit offiziellen Anfragen überschütten. In Notfällen, wie Kindesentführungen und Terrorermittlungen besteht dann sogar innerhalb von sechs Stunden Auskunftspflicht. Deutschland sprach sich übrigens im EU-Ministerrat dagegen aus, da hierdurch die Möglichkeit bestünde, dass – ohne Genehmigung deutscher Behörden – Ermittler aus Ländern wie Polen oder Ungarn, also aus Staaten, die eine andere Auffassung von Grund- und Menschenrechten verfolgen, auf die Privatsphäre deutscher Bürger zugreifen können.

“Wir wissen, die rechtsstaatlichen Prinzipien werden in der Europäischen Union nicht überall gleichermaßen gewahrt. … Wir halten deswegen das Vier-Augen-Prinzip für wichtig.”
(Justizministerin Katarina Barley SPD)

Übrigens war Österreich auch damals mit der Vorratsdatenspeicherung übergebührlich rasch unterwegs. Sie wurde um Alpenstaat bereits praktiziert, als die Einführung beim Nachbarn in Deutschland scheiterte! Die Datenschützer und Verfassungsrechtler hatten dem einen Riegel vorgeschoben. Inzwischen reagieren auch die grossen Technologie-Konzerne. Facebook etwa bietet einen Alarm an, sobald das Profilbild irgendwo im Netz erscheint, Apple entsperrt Handys mit der “Face-ID” und Brad Smith von Microsoft fordert Gesetze, die Staaten bei ihrer Sucht nach grenzenloser Überwachung eindämmen sollen.
Weshalb sind nun die Sicherheitsbehörden dermassen scharf auf WhatsApp, Skype und Apple i-Message? Diese Anbieter verschlüsseln ihre Dienste vom Absender zum Empfänger. Nicht einmal der Anbieter selbst hat Zugriff auf die Daten – es können somit nur Kommunikations-protokolle erstellt werden, wann wer mit wem in Kontakt stand – nicht jedoch über den Inhalt. Das entsprach auch den Bestimmungen der Vorratsdatenspeicherung. In den USA versucht das FBI schon seit Jahren, das System offiziell und inoffiziell zu knacken – bislang ohne Erfolg. Sollte der Anbieter nun zur entschlüsselten Vorratsdatenspeicherung gezwungen werden, so werden alle Nachrichten einsehbar – nicht nur die angeforderten. Einem Missbrauch wären alsdann Tür und Tor geöffnet! So gab der Chaos Computer Club bereits am 8. Oktober 2011 bekannt, dass ihm ein solcher “Staatstrojaner” zugespielt wurde. Er veröffentlichte daraufhin die Binärdateien mitsamt der technischen Bewertung unter dem Titel “0zapftis”. Der Trojaner beinhaltete beispielsweise die beiden Dateien “mfc42ul.dll” und “winsys32.sys”. Mit ihrer Hilfe wurden Verbindungen zu den IP-Adressen eines deutschen Command-and-Control-Servers in Hessen und eines solchen in Ohio aufgebaut. Die Hersteller von Antiviren-Software reagierten rasch – sie blockierten den Trojaner durch ein entsprechendes Update. Zwei Tage nach der Veröffentlichung des CCCs musste der bayerische Innenminister Joachim Herrmann eingestehen, dass dieser Trojaner aus einer Ermittlung aus dem Jahre 2009 stammte. Nach dem Urteilsspruch des Landgerichtes Landshut war dessen Einsatz rechtswidrig. Aus diesem Grunde wehren sich Facebook (WhatsApp), Microsoft (Skype) und Apple mit Händen und Füssen gegen derartige behördliche Auflagen. Nachdem alle drei Konzerne in den USA ansässig sind, wird die weitere Vorgehensweise sehr spannend werden. Letzte Konsequenz wäre dann wohl das Blockieren der Dienste in der EU, was jedoch nicht wirklich für eine demokratische und rechtsstaatliche Massnahme sprechen würde.

https://www.youtube.com/watch?v=aTou4dbSbi0

Wird nun die Information durch eine Spionagesoftware abgegriffen, bevor sie kryptographisch ver- oder nachdem sie entschlüsselt wurde, so kann dies das komplette IT-Sicherheits-Kartenhaus zum Einsturz bringen. Das würde dann nicht nur Hern Müller oder Frau Maier sondern KMUs, globale Konzerne und auch die Behörden selbst betreffen. Es wird also die über Jahrzehnte hinweg mühsam aufgebaute Sicherheit aller gefährden. So legte beispielsweise die Schadsoftware WannaCry in Grossbritannien ganze Krankenhäuser lahm, die vor wichtigen Operationen die Patienten-akten nicht mehr einsehen konnten. Probleme hatten damit auch die Deutsche Bahn und ein spanischer Telekommunikationsanbieter. In Österreich ist dies nun – gegen die Warnungen von IT-Experten und Datenschützern – ab dem 20. April 2020 ganz offiziell möglich. Eine Expertenkommission unter Leitung des Verfassungsjuristen Prof. Bernd-Christian Funk gelangte bereits 2008 zu der Erkenntnis, dass unter gewissen Umständen eine Online-Überwachung rechtlich gesehen machbar ist – eine Online-Durchsuchung (“Quellen-Telekommuni-kationsüberwachung”) der Geräte durch einen Trojaner jedoch ein massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte jedes Einzelnen darstellt (etwa auch des Wohnungsgrundrechtes) und somit illegal ist. Dadurch gewonnene Beweise können alsdann vor Gericht gar nicht eingesetzt werden, da sie – ebenso wie bei einer illegalen Hausdurchsuchung – manipuliert worden sein könnten. Hier müsste dann der Staat beweisen, dass dies nicht geschehen ist! In Deutschland urteilte noch am 27. Februar 2008 das Bundesverfassungsgericht nach einem Fall in Nordrhein-Westfalen, dass eine Online-Durchsuchung verfassungswidrig ist. Nur unter strengen Auflagen dürfe eine solche genehmigt werden. Inzwischen wurde jedoch auch in Deutschland das Gesetz geändert. So besagt § 100 Abs. 1 der StPO:

“Auch ohne Wissen des Betroffenen darf mit technischen Mitteln in ein von dem Betroffenen genutztes informationstechnisches System eingegriffen und dürfen Daten daraus erhoben werden (Online-Durchsuchung)…!”

Allerdings nur, sofern gewisse Voraussetzungen wie Hochverrat, organisierte Kriminalität, Geld- und Wertzeichenfälschung etc. vorliegen. Nachdem das Grundgesetz eigentlich höherwertig ist, wird es durch ein niederrangiges Gesetz eingeschränkt! Die Verfassungsrichter in Karlsruhe sahen übrigens nur Probleme beim Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Deshalb ermöglichte der Bundestag durch eine Gesetzes-Rochade auch den präventiven Einsatz in der täglichen Strafverfolgung. Nun müssen sich die Hüter des Grundgesetzes mit mehreren Verfassungsbeschwerden beschäftigen. U.a. auch von hochrangigen Strafverteidigern, die um ihre berufliche Vertrauensgewährleistung fürchten. Zudem vertritt der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) die Meinung, dass die “repressive Online-Durchsuchung” (die Durchsuchung zum Zwecke der Strafverfolgung) nach Bundesrecht nicht zulässig ist (“schwerwiegender Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung”). Dies betrifft die Strafverfolgung – nicht die nachrichtendienstlichen Gefahrenabwehr durch Verfassungsschutz, BND oder MAD. Alleine der BND soll mittels Generalvollmacht bis März 2009 eine derartige Online-Durchsuchung bzw. Keylogging in 2.500 Fällen durchgeführt haben. Auch durch die Länder wurden hochdotierte Aufträge an das hessische Unternehmen “DigiTask GmbH – Gesellschaft für besondere Telekommunikations-systeme” vergeben, die vermuten lassen, dass derartige Software bereits seit Jahren genutzt wird. In Hessen wurden zudem 2009 nicht weniger als 1.000 Posten in der Polizei und Justiz zur Telekommunikations-überwachung ausgeschrieben. Rheinland-Pfalz hat 2011 den § 31c des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) eingeführt, der eine “Datenerfassung durch den Einsatz technischer Mittel” ermöglicht. Im deutschen Bundeskriminalamt ist übrigens die Gruppe “Remote Forensic Software User Group” für derartige Überwachungsmassnahmen zuständig. Dennoch ist in Deutschland die Sache rechtlich noch nicht vom Tisch – Nachbar Österreich hingegen hat diesen Tisch inzwischen bereits wieder abgeräumt!

https://www.youtube.com/watch?v=GOnGZgT2pxg&ytbChannel=null

Der Chaos Computer Club spricht in diesem Zusammenhang von einer de facto-Geheimpolizei, Datenschützer kritisieren, dass sich jene Zielgruppen, auf die diese Massnahmen eigentlich abzielen sollten, dagegen schützen können!
Könnte also durchaus interessant werden, wenn die Yellowpress vom Tête-à-Tête eines hochrangigen Regierungsmitgliedes erfährt, der hierfür ein Hotelzimmer angemietet hat. Oder wenn künftig in den Wahlkämpfen die Steuerakten der Kontrahenten auftauchen. Oder die Gesprächsinhalte, die sie mit ihren Wahlkampfmanagern führten! Im Februar 2012 wurde bekannt, dass das BKA Mitschnitte von Telefonsex-Telefonaten abspeichert! Terrorverhütung???

PS:
In der chinesischen Stadt Ningbo wurde erst kürzlich eine Frau durch die Gesichtserkennung mit einem Bus verwechselt! Kein Scherz! Ein Bus überquerte vorschriftsmässig eine Kreuzung. Auf dem Bus war ein Werbebanner eines Klimaanlagen-Unternehmens mit dem Bildnis der CEO angebracht. Das wurde durch die Kameras erfasst, die Fussgänger, die bei Rot über die Kreuzung gehen, aufnehmen und auf grosse Bildschirme bannen. Schlecht gelaufen!

Lesetipps:

.) Online-Durchsuchung im Lichte des Verfassungsrechts; Anne Gudermann; Verlag Dr. Kovac 2010
.) Online-Durchsuchungen – Rechtliche und tatsächliche Konsequenzen des BVerfG-Urteils vom 27. Februar 2008; Hrsg.: Fredrik Roggan; Berliner Wissenschaftsverlag 2008
.) Die Online-Durchsuchung. Rechtliche Grundlagen, Technik, Medienecho; Burkhard und Claudia Schröder; dpunkt Verlag 2008
.) Linguistik rechtlicher Normgenese. Theorie der Rechtsnormdiskursivität am Beispiel der Online-Durchsuchung; Friedemann Vogel; Walter de Gruyter 2012
.) Online-Durchsuchungen im Strafverfahren; André Weiß; Diss. Univ. Greifswald 2009
.) Der Zugriff auf E-Mails im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren; Florian Meininghaus; Diss. Univ. Passau 2007

Links:

- www.bundesverfassungsgericht.de
- www.bundesgerichtshof.de
- www.bundestag.de
- www.parlament.gv.at
- www.justiz.gv.at
- www.bmjv.de
- www.bundeskriminalamt.at
- www.bka.de
- www.drb.de
- www.humboldt-forum-recht.de
- www.fbi.gov
- www.ccc.de
- www.forumkritjus.at

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Erziehung – irgendetwas stimmt da nicht mehr

Als ich dieser Tage eine im Fernsehen moderierende Mutter fragen hörte, ob denn heute noch der Struwwelpeter vorgelesen wird, dachte ich mir insgeheim: Mit ihm sind Generationen von Kindern aufgewachsen – wieso, meine Gute, soll er denn nicht mehr gelesen werden? Haben so viele Eltern seit der Veröffentlichung der Geschichte alsdann pädagogischen Mist gebaut??? Als ich am selben Tag in den Nachrichten von einem 14-jährigen hörte, der gemeinsam mit seinem Freund Strassenlaternen und Bushaltestellen demolierte sowie Reifen bei parkenden Autos zerstach und deren Lack ruinierte oder von jenen Jugendlichen, die die Polizisten lautstark beschimpften, dachte ich mir gleichfalls insgeheim: Schau – der Struwwelpeter ist zu blutrünstig und wird als pädagogisch nicht mehr sinnvoll aus dem Kinderzimmer verbannt, doch die Kinder werden immer aggressiver. Woran liegt das!?
Eines gleich vorweg: Ich werde mich hüten, gut gemeinte Tipps für die Erziehung Ihres Nachwuchses in diese Zeilen reinzupacken. Durch diesen Schlamassel muss jeder selbst durch! Chapeau für alle, die es schaffen! Sinn meiner, heutigen Ausführungen ist es vielmehr, die Klausel “pädagogisch sinnvoll” etwas zu zerlegen. Und siehe da: Während meiner Recherchen bin ich auf Entsetzliches gestossen. Die meisten wissen nicht, was Erziehung tatsächlich ist und wie sie gehandhabt werden soll. Ich gehöre einer Generation an, die noch mit dem Struwwelpeter, Max und Moritz und dem Suppenkasper aufgewachsen ist. Gottlob, denn das mit den Winke-Winke-Typen aus der Glotze finde ich ehrlich gesagt als den Ultra.-Schwachsinn. Und deren Weiterentwicklung in Richtung japanische oder amerikanische Superhelden mehr als bedenklich. Rotkäppchen von Ballermann mit dem Sturmgewehr vielleicht auch noch als “pädagogisch sinnvoll” zu bezeichnen, ist die grösste Verhohnepippelung seit der Einführung der gesüssten Kindertees.
Nachdem die meisten der Busch’schen Protagonisten ein schlimmes Ende nahmen, ist in den Geschichten meines Erachtens mehr an realem Leben und Lernen enthalten als bei den immer wieder mit einem Happy End endenden, erfundenen Geschichten aus der Hollywood-Fantasie-Maschinerie. Unsereins hat zumindest daraus gelernt, dass es gewaltige Probleme geben kann, wenn man versucht, gegen den Strom zu schwimmen. Und v.a. wenn gewisse Grundregeln der Gesellschaft nicht eingehalten werden.
Wäre es da nicht “pädagogisch sinnvoller”, die Kleinen anstatt mittels der Glotze ruhigzustellen mit nachhaltigem und sinnvollem Holzspielzeug zu versorgen? Aber – welches Spielzeug erfüllt derartige Maxime? Als ich das letzte Mal in einer dieser Hallen war, die bei den Kleinen für einen derartigen Ausstoss von Glückshormonen sorgen, mit dessen Intensität ein Erwachsener für ein komplettes Jahr auskommen könnte, wurde ich nahezu erschlagen. Wir spielten, als wir etwas grösser gewesen sind, mit der H0-Eisenbahn, erbauten mit Lego ganze Grossstädte und rasten mit den Rädern durch die Gegend, in der Annahme, irgendwelche Motorrad-Asse oder Formel I-Piloten zu sein. War das alles pädagogisch gar nicht sinnvoll??? Hatten wir dadurch vielleicht sogar ein pädagogisches Defizit während einer schlimmen Kindheit, das uns bis in’s hohe Alter prägen sollte?
Pädagogen von heute fordern Spielzeug, das die Kreativität und die Fantasie der Kleinen anspornt. Sachen, die nicht gleich nach dem zweiten Gebrauch langweilig werden, da ohnedies schon klar ist, was geschieht, wenn die Puppe aufgezogen wurde und zu sprechen beginnt. Das landet dann rasch wieder im Eck. Kann an der Puppe aber gearbeitet werden, wie mit dem kleinen Hungerhaken eines amerikanischen Herstellers, die umgezogen, gebürstet und gebadet werden kann – ist dies dann als pädagogisch sinnvolles Spielzeug zu bezeichnen??? Dass hier jedoch die Körper-Proportionen niemals gestimmt haben und den Mädchen bereits im zarten Alter die Botschaft mit auf den Weg gegeben wird, dass nur super-schlank schön ist, halte ich für einen weitaus grösseren Fehler. Essstörungen und schliesslich Bulimie können einige Jahre später Anzeichen dafür sein. Zudem wurde jede zweite dieser Puppen (jährlich rund 30 Mio) durch Kinderhände unter grauenvollen Umständen in Indonesien zusammengesetzt. Somit legen wir also diese kleine Puppe mit den schönen blonden Haaren doch besser weg.
Lego? Jaaa – freut mich, dass wir als Kinder nicht nur Fehler gemacht haben. Allerdings gab es bei uns eine grosse Waschmitteltrommel, die bis oben hin gefüllt war mit den heiss begehrten Plastik-Bausteinen. Alles andere blieb unserer Fantasie überlassen. Cool, wenn heute auch kleine Elektromotoren mit dabei sind. Weniger cool, wenn der Bausatz längere Zeit auf dem Kasten verbrachte und die Batterie deshalb schon leicht angefressen ist. Und einen Ingenieurstitel brauchten wir ebenfalls nicht, um ein Haus, einen Kran, ein Auto oder was auch immer entstehen zu lassen. Oder werden heutzutage Kinder nurmehr nach dem bemessen, was sie bauen können, das dann auch wirklich funktioniert? Ist Papa besonders stolz, wenn ich eine Fabrikationsstrasse für Schokoplätzchen gebaut habe, der Nachbarssohn hingegen nur einen dreistöckigen “Wolkenkratzer”? Fördert somit den Leistungsdruck bereits im Vorschulalter. Alter Däne – wo doch vollkommen conträr dazu über den Wettbewerbsdruck durch Noten diskutiert wird. Also – auch das heutige Lego wieder weggestellt.
PC-Spiele??? Ei der Daus – hier scheiden sich im wahrsten Sinne des Wortes die Geister voneinander. So ist etwa bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien zu lesen, dass so manches Spiel die Denkfähigkeit, das Begreifen von Zusammenhängen sowie das Reaktionsvermögen fördern. V.a. Strategie- oder Lern-Spiele (Edutainment) sind somit empfehlenswert, Finger hingegen weg von Ego-Shootern! Und durch die Pokémon-Mania bewegt sich die Jugend auch wieder an der frischen Luft. Läuft die Spielende dabei unachtsam vor ein Auto – na ja, war ohnedies nur eine Misty! Zudem gilt es eines zu berücksichtigen: Am PC ist es immer noch besser als auf dem Handy! Südkorea aber auch Taiwan melden besorgniserregende Zahlen zum Sehvermögen der Jugendlichen: Zwei Drittel der 12-15-jährigen sind kurzsichtig!!! Also – auch den Game Boy oder das Handy als Spielzeug wieder weggelegt!
Experten fordern möglichst vielseitige Formen, Farben, Gerüche etc. Trotzdem sollte es so einfach wie möglich sein, damit die Kreativität der Kleinen angesprochen wird. Wäre da vielleicht ein Chamäleon richtig? Oh Verzeihung – das ist eine Echse und somit ein Tier. Tiere sind kein Spielzeug! Alsdann – wenn ich meinem Kleinen jeden Tag einen kleinen unbearbeiteten Holzblock in’s Kinderzimmer lege – handle ich dann pädagogisch sinnvoll? Oder ist es verantwortungslos, da sich der Kleine beim Bearbeiten des Holzes verletzen könnte! Ooops – ein Holzblock ist wiederum einseitig. Das sollte Spielzeug ja niemals sein. Wenn ich zwischen Tanne, Ahorn, Fichte, Birke, …wechsle? Ergo – der Klotz bleibt im Garten. Spielzeug für Papi, damit er beim Spalten kleine und grosse Holzscheite machen kann. Dabei wäre das sehr sinnvoll gewesen: Nachhaltig, ohne krebserregende Schadstoffe (wie der ganze Plastik-Müll aus China), die Kreativität anregend, …
Erwachsene beurteilen, ob ein Spielzeug pädagogisch sinnvoll ist. Soll heissen, wenn das Spielen damit dem Pädagogik-Experten Prof. DDr. Schönebald Spielhauweg Spass macht, ja dann ist es sicherlich auch das Richtige für den Nachwuchs. Natürlich wurden im Vorfeld hierzu jede Menge Studien durchgeführt. So ist die Wissenschaft im Rahmen dieser Tests drauf gekommen, dass europäische Kinder besser mit den Holzklötzen bauen konnten, während sie von arabischen Kindern gegen das geschlossene Fenster geworfen und von den afrikanischen Kindern in den Mund genommen wurden. Die amerikanischen Kinder haben sie sogleich mit ihren Laserpistolen zerstört! (Achtung – Missverständnis-Gefahr!!!; Anm. des Schreiberlings)
Doch lassen wir das Thema Spielzeug für heute mal ruhen. Für uns Kinder von damals bestand die pädagogisch sinnvolle Erziehung im Kennenlernen der Grenzen – bis hierher kann ich gehen, danach werde ich mit einer Strafe belohnt (für Masochisten) bzw. muss mit Einbussen rechnen (für die Normalos). In der klassischen Konditionierung bezeichnet man dies als “Lernen am negativen Erfolg” – vielfach wurden in der Wissenschaft hierfür Stromstösse verwenden. Nun kann ich als Erziehender ja nicht wie damals strafen (schon gar nicht mit Stromstössen)! Wie kann ich nun meinen Kleinen beibringen, wie sie zu einem wertvollen Baustein der Gesellschaft heranwachsen, in die sie sich integrieren müssen??? Ein kluger Kopf meinte einst, dass die Freiheit des Einzelnen nur so weit geht, als er die Freiheit eines anderen nicht einschränkt. Wie kann ich aufzeigen, dass eine gewisse Grenze überschritten wurde, wenn ich heutzutage nicht mehr strafen darf, da eine Strafe nicht “pädagogisch sinnvoll” ist??? Habe ich als Sportler gegen Spielregeln verstossen, so bekomme ich eine Abmahnung (Zeitstrafe, Gelbe Karte,…) oder werde disqualifiziert bzw, ausgeschlossen. Verstosse ich als Autofahrer gegen die Strassenverkehrsordnung, bekomme ich eine Geldstrafe aufgebrummt oder es wird mir der Führerschein entzogen. Habe ich im Job einen Bock geschossen, erhalte ich eine Abmahnung oder werde entlassen. Wieso soll nicht auch ein Kind bestraft werden, wenn es gegen die von den Eltern aufgestellten Regeln verstossen hat? Die weisse Ledercouch, die mit Filzstiften oder Wasserfarben etwas bunter gestaltet wird – ist das nicht etwa ein gelungener Versuch, die Kreativität der Kleinen zu fördern oder soll ihnen klar gemacht werden, dass sie etwas veranstaltet haben, das sie nicht hätten tun dürfen. Dass sie eine Grenze überschritten haben! Soll ich ihnen die Couch vom Taschengeld abziehen???
In aktuellen pädagogischen Leitfäden für Lehrpersonal steht immer wieder geschrieben, dass es in der Schule keine Strafen gibt (wurde zur Gänze aus dem schulischen Sprachgebrauch gestrichen), da sie keinerlei langfristigen pädagogischen Nutzen haben. Hier spricht man vielmehr von “erzieherischen Massnahmen” oder “Ordnungsmassnahmen”. Holla – sagt nicht eine andere Meinung, dass in den Schulen eigentlich keine Erziehung durchgeführt werden darf, da diese den Eltern obliegt? Dem gegenüber steht allerdings der Erziehungsauftrag der Schulen.

“Der Staat ist in der Schule nicht auf das ihm durch Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG zugewiesene Wächteramt beschränkt. Vielmehr ist der staatliche Erziehungsauftrag in der Schule (Art. 7 Abs. 1 GG) dem elterlichen Erziehungsrecht nicht nach-, sondern gleichgeordnet. Weder dem Elternrecht noch dem Erziehungsauftrag des Staates kommt ein absoluter Vorrang zu.”
(Deutsches BVerwG 6 B 65.07, Beschluss vom 8. Mai 2008)

Zudem: Sind Lehrer nicht auch Ersatzeltern für jene Kinder, die ihren leiblichen Eltern über den Kopf wachsen bzw. die für sie keine Zeit haben??? Empfiehlt also der Gesetzgeber von erzieherischen Strafen Abstand zu nehmen – ja – was denn dann!? Der Ruf nach Sozialarbeitern an den Schulen wird deshalb immer lauter, da viele der Lehrer/-innen die Ansicht vertreten, dass sie nicht noch zusätzlich Kapazitäten für pädagogische Interventionen aufbringen können, um das auszubügeln, was die Eltern “verpfuscht” haben. Wie häufig durfte sich meine Generation mit Strafarbeiten oder dem Nachsitzen herumschlagen? Später dann im Militär gab es Nachschulungen (nach dem Dienstende unter der Woche) oder gar FND (Freitag nach Dienst). Wirkt das nicht, dann hofft man auf die Gruppendynamik und lässt den ganzen Zug dafür büssen. Doch zurück zur Schule, da hier derartige Kollektivstrafen verboten sind. Als Lehrer habe ich primär die Aufgabe der Wissensvermittlung. Wie soll ich aber agieren, wenn aufgrund eines Schülers oder einiger weniger Schüler die Abhaltung des Unterrichts nicht möglich ist? “Ich darf das Handy im Unterricht nicht benutzen!” – einhundertmal im Schulheft niedergeschrieben, verbunden mit einer Mitteilung an die Eltern, dass deren Tochter während des Unterrichts auf Pikachu-Fang gegangen ist! Ist das nun eine Strafarbeit oder eine “Ordnungsmassnahme”? Denn – das Handy abnehmen, das kann wiederum auf mich als Lehrperson zurückfallen. Wie wäre es mit einem Test über fünf zu lösende Fragen, gleichzeitig drönt über Lautsprecher im Klassenzimmer eine Dauerschleife mit Handy-Klingeltönen, SMS-Piepsern, Spielmelodien,… Ist das eine Art Folter, die mir eine Suspendierung einbringen würde?
Konstruktive Ideen sind ebenso vonnöten wie ein mehr als dickes Fell der Unterrichtenden. Und dennoch wird es auch bei einer noch so guten Idee irgend jemanden geben, der dies verurteilt und in der Schuldirektion vorspricht. Strafen, tja, das sollte ich als Lehrer ja nicht. Erzieherische Massnahmen darf ich als Lehrer (je nach Meinung der Pädagogik-Experten) auch keine setzen. Also bleiben nurmehr die Ordnungsmassnahmen zur Aufrechterhaltung des Unterrichtes um aufzuzeigen, dass es besser ist, wenn das Handy nur in der grossen Pause oder nach dem Unterricht eingeschaltet ist. Hierbei spricht der Gesetzgeber vom “Suchen eines konstuktiven Dialogs”! Beschämungen zählen hier schon gar nicht dazu, zeigen sie doch die unprofessionelle Einstellung des Lehrers zu seinem Beruf auf und können extreme Folgen für das Sozialverhalten des Kindes mit sich führen. Und die Vergabe von schlechten Noten deshalb ist verpönt. Schliesslich stehen die Noten nach wie vor für eine objektive Leistungsbeurteilung. Auch eine durch das Klassenzimmer fliegende Kreide stellt keine Lösung dar. Einerseits wird von Gewaltmethoden im Unterricht gesprochen, andererseits steht der Lehrer wie in meinem Falle damals mehr als blöde da, wenn der eigentlich zu Treffende die Kreide lässig mit einer Hand auffängt und wieder zurückwirft (für mich als Handball- und Volleyballspieler eine leichte Übung). Und das mit dem “Vor-die-Tür-Setzen”, wie soll ich das jetzt sagen, ohne Tausenden von Pädagog(en)-innen auf den Schlips zu treten: Verboten, da es eine Verletzung der Aufsichtspflicht ist!
In den meisten Schulgesetzen wird von einer Bestrafung abgeraten – zuerst sollten alle sozialpädagogischen Massnahmen ausgenutzt werden (Gespräche, mündliche Abmachungen,…). Nur wenn sie als Konsequenz am Ende einer Entwicklung unvermeidbar ist, sprich eine Strafe tatsächlich nicht mehr umgangen werden kann, so empfehlen die Spezialisten: Transparent, sinnvoll, berechenbar, emotionslos und rückstandslos zu strafen. Eine Strafe muss zuvor angedroht werden, damit der Protagonist die Möglichkeit hat, diese zu vermeiden. Rückstandslos soll heissen, dass eine Strafe für die Tat ausgesprochen wird, danach aber keinerlei weitere Folgen gegeben sind, damit das Kind die Strafe ganz eindeutig seinem Verhalten zuordnen kann und den Unterschied zum straflosen Verhalten erkennt. Doch mal ehrlich: Wenn sie jemanden abgestraft haben und diese Strafe ist abgesessen, können Sie das dann ohne weiteres vergessen? Von den Lehrern aber wird dies gefordert!
Gleiches gilt natürlich auch für das Zuhause. Wie setze ich mich als Elternteil durch, damit am Frühstückstisch weder das Handy noch das Tablet verwendet werden. Da die Strafe längerfristig “pädagogisch nicht sinnvoll” ist – klassische Konditionierung am positiven Erfolg”? Gibt’s etwa den heiss begehrten Schokolade-Aufstrich mit dem “N” nur, wenn die Technik am Essenstisch nicht verwendet wird? Züchte ich mir da selbst nicht Adipositaskinder oder Diabetiker oder andererseits Essstörungen heran??? Nachdem eine Psychologin der Mutter gesagt hatte, dass – sofern der Kleine eine Grenze überschritten hatte – sie diesen mit zwei Fingern am Oberarm fassen und ihm erklären solle, was er falsch gemacht hatte, war dieser beim ersten Mal etwas verwirrt, später befreite er sich aus dem Griff, indem er auf die Hand der Mutter schlug und sie auslachte!
Sollten Sie nun in diese Zeilen hineininterpretieren, dass nur Zucht und Ordnung für eine gute Erziehung sorgen, so liegen sie grundsätzlich falsch. Die Prügelstrafe ist einerseits ein Zeichen dafür, dass Mann/Frau mit der Erziehung am Ende ist und kann andererseits enorme Auswirkungen für das weitere Leben der Kinder haben: Beachten der Regeln nurmehr bei Schmerzeinwirkung, derjenige, der den grössten physischen Druck ausübt, ist der Mächtigste,… Interessant übrigens die Tatsache, dass sie in der damaligen Ostzone (DDR) bereits 1949, in Westdeutschland hingegen erst 1973 in der Schule verboten wurde und in Bayern galt das “gewohnheitsrechtliches Züchtigungsrecht” gar bis 1980 (Verbot in Österreich 1974, in Frankreich ist die körperliche Züchtigung als Erziehungsmethode nach wie vor erlaubt). Ich wollte vielmehr aufzeigen, dass die heutige Pädagogik an einem Punkt angelangt ist, der lachhafter nicht sein kann. Sind doch die Experten selbst untereinander dermassen zerstritten, dass eine Einigung auf eine zielführende Conclusio unmöglich erscheint. Also wird ein Mittelweg beschritten, der den Betroffenen mehr schaden als helfen kann (“Experimentalerziehung”). Wenn ein Unternehmen keine Lehrlinge mehr ausbildet, da der Lehrlingsbeauftragte zu häufig monierte, dass viele erstmal einen Crashkurs in gutem Benehmen und Motivation benötigen, so spricht dies nicht gerade für eine vorhergehende “pädagogisch sinnvolle” Erziehung. Wenn bereits nicht-strafmündige Kinder ihrer Aggression zum Schaden anderer bzw. der Gesellschaft freien Lauf lassen, so ist zuvor etwas falsch gelaufen. Das verursacht nun die noch grössere Arbeit, schliesslich kann man derartige Menschen nicht ein Leben lang wegsperren um die restliche Bevölkerung zu schützen!
Ach ja – und da war doch noch die Geschichte vom Nikolaus und dem Knecht Ruprecht. Die guten Kinder werden belohnt, die schlechten bekommen eins mit der Rute auf den A… Allerwertesten! Wann wird wohl diese Geschichte nicht mehr erzählt werden dürfen, da sie “pädagogisch nicht sinnvoll” ist???

Factbox:
Ordnungsmassnahmen lt Schulgesetzen der deutschen Länder

- Mündliche oder schriftliche Ermahnung
- Eintrag ins Klassenbuch
- Nachsitzen bis zu zwei/vier Unterrichtsstunden (vier nur durch Schulleiter)
- Die Beauftragung mit Aufgaben, die geeignet sind, die Schülerin oder den Schüler das Fehlverhalten erkennen zu lassen [“Strafarbeit”]
- Der strenge Verweis durch den Schulleiter
- Androhung des zeitweiligen Ausschlusses vom Unterricht
- Unterrichtsausschluss (bis zum Ende der Stunde, des Tages, bis zu fünf Tagen, bis zu sechs Tagen, bis zu vier Wochen)
- Der Ausschluss von besonderen Klassen- oder Schulveranstaltungen
- Androhung des Schulausschlusses
- Schulausschluss
- Nachholen schuldhaft versäumten Unterrichts
- Zeitweise Wegnahme von Gegenständen
- Überweisung in eine Parallelklasse

Die härteren dieser Strafen dürfen nur von der Schulleitung (evtl. in Übereinkunft mit Schulamt o.ä.) verhängt werden.

Lesetipps:

.) Lob der Disziplin: Eine Streitschrift; Bernhard Bueb; List 2006
.) Kinderstärkende Pädagogik und Didaktik in der Grundschule; Miller / Velten; Kohlhammer 2015
.) Leitfaden Schulpraxis: Pädagogik und Psychologie für den Lehrberuf; Dr. Gislinde Bovet/Prof. Volker Huwendiek; Cornelsen Scriptor 2014
.) Spielideen, Lernspaß & Förderimpulse; Läsker / Penka; Olzog 2016
.) Schulen im Aufbruch – Eine Anstiftung; Margret Rasfeld/Stephan Breidenbach; Kösel-Verlag 2014
.) Soziale Arbeit; Brake / Deller; UTB 2014
.) Pädagogik außerschulischer Lernorte: Eine interdisziplinäre Annäherung; Jan Erhorn/Jürgen Schwier; transcript 2016

Links:

bussgeld.org
www.guterunterricht.de
www.studienseminar-koblenz.de
www.elternwissen.com
www.elternimnetz.de
www.lehrerfreund.de
www.magazin-schule.de
www.bundespruefstelle.de
www.usk.de

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