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Iran/USA – eine alte Freund-Feindschaft

Donald Trump bezeichnet sie selbst als “die härtesten Wirtschaftssanktionen” – seit dem 05. November gelten die neuen Handelseinschränkungen zwischen den USA und dem Iran. Der US-Präsident will damit das Land im Nahen Osten erneut von der restlichen Welt abkapseln. Doch stärkt ihm dieses Mal kein UN-Beschluss den Rücken – es ist eine blosse Machtdemonstration, mit dem das Alpha-Tierchen aus dem Oval-Office in Washington enmal mehr demonstrieren möchte, wer an den Stricken der Macht das Sagen hat. Zwar gelten diese Sanktionen nicht für alle anderen Staaten oder Unternehmen dieser, jedoch hat Trump damit gedroht, jene Unternehmen aus dem amerikanischen Finanzsystem auszuschliessen, die auch weiterhin den Iran beliefern bzw. Geschäfte mit ihm betreiben. Damit würde es vor allem jene Konzerne schwer treffen, die internationale Geschäfte auf Dollarbasis durchführen, über Niederlassungen in den Vereinigten Staaten verfügen oder dorthin exportieren. Ich für meinen Teil würde dies eher als Erpressung bezeichnen, das Weisse Haus spricht hingegen von einer Drohung.
Die Freund-Feindschaft zwischen den USA und dem Iran ist historisch begründet. Noch im 19. Jahrhundert orientierte sich der Iran mehr an Washington als an Moskau oder London. Beide Staaten fielen alsdann 1941 in Teheran ein, obgleich dieses im Zweiten Weltkrieg neutral bleiben wollte. Schah Reza Pahlevi musste zurücktreten. Zwei Jahre später kam es zur weltberühmten Teheran-Konferenz der Alliierten. Die CIA hatte sich in der “Operation Ajax” 1951 am Sturz den iranischen Premierministers Mohammad Mossadegh beteiligt und erneut den Schah als Staatsoberhaupt eingesetzt. Hintergrund war selbstverständlich das Erdöl. Nachdem der westlich orientierte, im Land selbst jedoch sehr umstrittene Schah Reza Pahlavi 1979 im Rahmen der islamischen Revolution abgesetzt wurde, entstand aus dem Kaiserreich eine Islamische Republik mit Ayatollah Khomeini an der Spitze. Alle Verbindungen zum Westen wurden gekappt. Viele terroristische Attentate sollen Entscheidungen des dortigen Regimes gewesen sein. US-Präsident Jimmy Carter liess in dieser Zeit den an Krebs erkrankten Schah in den USA behandeln. Das jedoch stiess im Iran auf wütende Proteste. Das Ganze gipfelte 1979 in der Erstürmung der US-Botschaft in Teheran durch eine Gruppe radikaler Anhänger Khomeinis. Die dort anwesenden Menschen wurden als Geiseln genommen. Nachdem Washington nicht auf die Forderungen eingehen wollte, wurde ein Befreiungsversuch durch Spezialkräfte unternommen, der jedoch scheiterte. Es war ein mehr als schwarzes Kapitel in der Geschichte und dem Stolz der USA. Heute steht diese Aktion auf nahezu gleicher Stufe wie der Vietnam- oder der Korea-Krieg. Bei beiden gingen die USA bekanntlich ebenfalls nicht als Sieger vom Schlachtfeld. Am 4. April 1980 wurden alle diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern abgebrochen. Die 52 Geiseln übrigens kamen erst 1981 nach Vermittlung durch Algerien frei. Im ersten Golfkrieg zwischen dem Iran und Irak lieferten die USA Waffen an den Irak, der noch kurz zuvor auf der Liste der Schurkenstaaten stand. Die Begründung: Sicherung der freien Schifffahrt! Trotz Embargos lieferten die Vereinigten Staaten allerdings in den Jahren 1985 und 86 auch Rüstung an den Iran – streng geheim! Damit sollten amerikanische Geiseln im Libanon freibekommen werden. Das Ganze flog später als Iran-Contra-Affäre auf. Nach den beiden Hisbollah-Anschlägen auf die US-Botschaft und einen US-Stützpunkt in Beirut, sowie der schweren Beschädigung eines US-Kreuzers, der auf eine iranische Seemine auflief, intensivierte das US-Militär die Alarmbereitschaft im Persischen Golf. Am 3. Juli 1988 schliesslich identifizierte das neue elektronische Aegis-Kampfsystem der USS Vincennes (CG-49) offenbar vor Katar eine im Anflug befindliche F-14 der Iraner. Nachdem dessen Personal auf Funk nicht reagierte, liess der Kommandant die Maschine abschiessen. Erst danach wurde der tragische Irrtum bekannt: Es war ein ziviler Airbus A300B2 der Iran Air mit 290 Menschen an Bord. Überlebt hat diesen Abschuss niemand! Im Rahmen einer Schlichtung verpflichteten sich die USA im Februar 1996 zur Zahlung eines Schdensersatzes in Höhe von 131,8 Millionen US-Dollar. Nach der Wahl von Mohammad Chätami zum Ministerpräsidenten entspannte sich die politische Situation etwas. Im Zusammenhang mit den Anschlägen von 9/11 jedoch bezeichnete US-Präsident George Bush den Iran als “Teil der Achse des Bösen”, was Teheran, das ebenso an einer Bekämpfung der Taliban interessiert war, nicht wirklich entsprach. Immer wieder wurden bislang geheim gehaltene Informationen veröffentlicht, wonach die USA etwa die Partei für ein Freies Leben und die sunnitische Terrororganisation Dschundollah unterstützte. Beide agierten blutig gegen das Regime in Teheran. Ganz offiziell genehmigte der US-Kongress im September 2006 nicht weniger als 10 Millionen Dollar zur Unterstützung oppositioneller Gruppen im Iran. Erst der “Joint Comprehensive Plan of Action”, der Atomvertrag, erzielte ab 2016 eine Entspannung und ein Herunterfahren der Sanktionen. Als Donald Trump im Mai 2018 das Abkommen einseitig aufkündigte, ging der Iran zwei Monate später vor den Internationalen Gerichtshof. Bis zur Entscheidung in der Hauptsache, erliess das Gericht eine einstweilige Anordnung gegen die USA, basierend auf dem US-iranischen Freundschaftsvertrag von 1955. Für Trump jedoch kein Hindernis!
Ein weiterer Dorn im Auge der Amerikaner: Der Iran und Israel können partout nicht miteinander. Einerseits haben die Israeli grosse Angst vor einem Atomangriff (obwohl sie höchstwahrscheinlich selbst über atomare Waffen verfügen), zum anderen unterstützt der Iran die libanesische Hisbollah-Miliz, aber auch die Huthi-Rebellen im Jemen. Während es Erstere vornehmlich auf Israel abgesehen haben, kämpfen die Huthi gegen die Scheichs von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten – beides fleissige Käufer US-amerikanischer Kriegswaffen. Israel ist nach wie vor engster Verbündeter der USA im Nahen Osten.
Verantwortlich für all die Eskalation in diesen Tagen soll selbst-verständlich der Iran sein, der sich nicht an das Wiener Atomabkommen von 2015 halte. Nach der Meinung des US-Präsidenten werde auch weiterhin Uran angereichert um damit im atomaren Wettrüsten mitmischen zu können. Dem widersprach die Internationale Atom-energiebehörde IAEA bereits mehrfach. Sie erklärte, dass das Land die getroffenen Vereinbarungen durchaus umsetze. Zudem – so Trump – sei am Bau einer ballistischen Rakete gearbeitet worden sein, die auch mit Atomsprengköpfen bestückt werden könne. Die Beweise freilich blieb Washington bislang schuldig. Hat der US-Präsident Probleme mit dem Patentieren von Rüstungsgütern? An solchen Raketen bastelt Nordkorea seit Jahrzehnten!
Trump geht es wie immer auch dieses Mal darum, dass neu verhandelt wird – selbstverständlich zum Wohlwollen der Vereinigten Staaten. Wobei es nicht wirklich förderlich ist, den Gegenüber zuvor als “Lügner” zu bezichtigen (der Iran betreibe eine Politik der Destabilisierung und unterstütze den Terrorismus wie kein anderer Staat – so die Meinung aus Washington). Ein Treiben übrigens, wie es auch private Geschäftspartnern des Präsidenten seit Jahren praktizieren (Saudi-Arabien), das scheint er vergessen zu haben. Dabei wurde aber offenbar nicht beachtet, dass das Abkommen auch von Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Russland und China unterzeichnet wurde. Also kein bilaterales, sondern ein multilaterales Abkommen.

“Er (Trump) zerstört alles, was Recht und Ordnung ist. Das, was so kleine Staaten wie Deutschland brauchen, die sich kein eigenes Militär leisten. Dann nämlich gilt, wenn es keine Rule of Law mehr gibt, das militärische Recht des Stärkeren und dann kann man auch seine Verbündeten erpressen …!”
(Josef Braml, Politikwissenschaftler & US-Experte im SWR 1 Leute-Gespräch)

Der US-Präsident kann alsdann die anderen Staaten nicht dazu zwingen, sich den Sanktionen anzuschliessen. Ergo: Er wählt einen anderen Weg: Den der Wirtschaftsdrohung – offenbar sein Fachgebiet! Einige Konzerne haben bereits reagiert und sich aus dem Iran zurückgezogen (Peugeot, Siemens, Daimler, Total, Würth und die österreichische Oberbank).
Im Iran heisst es, dass die USA dadurch das Land wirtschaftlich in die Knie zwingen und einen Regierungswechsel in Teheran bezwecken will. Das Land hat sich deshalb bereits vor einigen Jahren neu orientiert. Die Wirtschaftsbeziehungen zu China und Indien wurden intensiviert, Europa als neuer Markt erschlossen. Der US-Dollar wurde als internationales Zahlungsmittel in Teheran abgeschafft – die Wirtschaft orientiert sich vornehmlich am Euro. Auch wenn immer wieder die Kryptowährung “Bitcoins” in diesem Zusammenhang erwähnt wird, so kann keine Volkswirtschaft daran aufgebaut werden, da die Schwankungen der virtuellen Währung einfach zu rasch und zu extensiv vonstatten gehen. Die erste Massnahme nach dem erneuten Inkrafttreten der US-Sanktionen war übrigens das Abschalten der Transponder aller iranischer Öltanker. Diese zeigen ansonsten den aktuellen Standort der Schiffe. Das ist jetzt nurmehr über Satellitenbilder manuell überprüfbar.
Wie bei jedem Trump’schen Alleingang sind die Verbündeten in Europa ganz und gar nicht mit dieser Entscheidung einverstanden. Die wirtschaftlichen Beziehungen mit Teheran kamen gerade wieder in’s Laufen, die dortige Regierung öffnete sich auch politisch immer mehr. Dann schiebt ein feinmotorisch und diplomatisch nicht wirklich versierter Politiker in einem Anfall von Grössenwahn erneut einen Riegel vor. Handelsverträge in Milliardenhöhe mussten gecancelt werden, da die wirtschaftliche Bedeutung im Warenverkehr mit den USA dennoch schwergewichtiger punktet. Und das, obgleich der Iran nach den jahrzehntelangen Wirtschaftssanktionen ein unglaubliches Wachstums-potential vorzuweisen hätte. Nach Berechnungen des National Iranian American Councils haben die USA aufgrund der Wirtschaftssanktionen seit 1995 auf nicht weniger als 135 Milliarden US-Dollar verzichtet. Das bleibt jetzt wohl oder übel erneut den Chinesen überlassen. Ihnen übrigens gesteht es der US-Präsident ein, auch weiterhin iranischen Öl importieren zu können. Gleiches gilt übrigens für Indien, Südkorea und die Türkei. Durchaus gnädig, diese Entscheidung!

“Das wirft ein dramatisches Bild auf die respektlose Sichtweise des Weißen Hauses auf die transatlantische Partnerschaft!”

(Omid Nouripour, aussenpolitischer Sprecher Bündnis 90/Die Grünen – selbst 1975 in Teheran geboren)

Vor dem Aufkündigen des Atomvertrages durch Trump exportierte der Iran noch rund 3,8 Millionen Barrel Erdöl täglich – jetzt sind es nach Aussage von US-Außenminister Mike Pompeo um eine Million Barrel pro Tag weniger.
Den Chinesen ist das Treiben des US-Präsidenten inzwischen komplett gleichgültig. Selbst mit Sanktionen belegt, zählen sie zu den grössten Abnehmern des iranischen Erdöls. Hier könnte man einen Zusammen-hang herstellen, um das bisherige Agieren des America-First-Mannes zu rechtfertigen: Je weniger Erdöl am Markt verfügbar ist, desto mehr lohnt sich wieder das amerikanische Fracking, das nahezu komplett zum Erliegen kam, nachdem der Ölpreis in den Keller fiel. Klar – aufgrund der extensiven Förderung ebenfalls selbstverschuldet. Nordamerika schwimmt inzwischen auf einem See aus giftigen Chemikalien, die erwarteten neuen Städte rund um die Förderstellen gleichen verlassenen Geisterstädten. Dennoch ist die Öllobby eine in den USA sehr mächtige Lobby, die sich nun alternativ dazu die Arktis in’s Auge gefasst hat. Doch ier entstehen bei der Förderung erhebliche Kosten. Nur ein höherer Ölpreis würde dies somit rechtfertigen.
In Europa wird inzwischen fleissig an der Zweckgemeinschaft “Special Purpuse Vehicle” (SPV) gebastelt. Wenn sich die Banken aus Angst um ihr Amerika-Geschäft weigern, den Geldtransfer durchzuführen, könnte man ja zum alten Tauschgeschäft zurückkehren. So – angenommen – bezieht Deutschland iranisches Öl und begleicht die Rechnung mit dringend benötigten Arzneimittel! Ein Armutsgeständnis, dass ganze Volks-wirtschaften dermassen von Banken und dem Willen eines Mannes jenseits der grossen Teichs abhängig sind. Die Welt wäre gut beraten, andere Partner zu suchen als jene, die sich abschotten und stets nur einseitig verhandeln wollen. Schliesslich unterscheiden sich die USA in ihrer wirtschaftlichen und politischen Verlässlichkeit partout nicht mehr von den Staaten im Nahen Osten.

Lesetipps:

.) Die Iran-Sanktionen der USA während der Teheraner Geiselaffäre aus völkerrechtlicher Sicht ; Michael Hakenberg; Peter Lang 1988
.) Der Iran – Die verschleierte Hochkultur; Andrea Claudia von Hoffmann; Diederichs Eugen 2009
.) Political Handbook of the World 2015; Hrsg.: Tom Lansford; SAGE Publications Inc. 2015
.) The Iran-United States Claims Tribunal: Its Contribution to the Law of State Responsibility; Hrsg.: Richard Lillich/Daniel B. Magraw/David Bederman; Brill – Nijhoff 1998
.) Iran – United States Relations; Alphascript Publishing 2010
.) Iran foreign policy towards India; Maryam Pouya; LAP Lambert Academic Publishing; 2013
.) Modern Iran: Roots and Results of Revolution; Nikki Keddie; Yale University Press 2003
.) Géopolitique de l’Iran; Bernard Hourcade; Armand Colin 2010
.) The Arab World and Iran – A Turbulent Region in Transition; Amin Saikal; Selbstpublikation 2016

Links:

- www.state.gov
- ir.usembassy.gov
- www.census.gov
- www.treasury.gov
- en.mfa.ir
- mfa.gov.il
- www.unric.org/de
- bpb.de
- tankertrackers.com
- www.educationusairan.com

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Wer zuerst zieht…!

“An jeden Politiker, der Spenden von der NRA annimmt: Schande über euch!”
(Die 18-jährige Emma Gonzalez, Überlebende des Amoklaufs von Parkland)

Als der Pistolero den Saloon betritt, verstummt das Klavier, alle schauen gespannt zum Eingang, es ist so leise, dass man eine Nadel fallen hören würde. Doch – ein richtiger Cowboy hat niemals eine Nadel dabei!!!
Diese Szene kennen wir alle aus unzähligen Western. Jeder von uns Kindern wollte wie dieser Pistolero sein: Gefürchtet und geschätzt. Dass jedoch die meisten unter diesen vornehmlich von hinten erschossen wurden, das versuchten wir damals auszublenden. Die Vereinten Staaten von Amerika – ein Land der Wunder. Ein Land jener, die alles haben konnten, wenn sie nur fleissig gearbeitet haben. Was jedoch die Pistoleros angeht – das hat aufgrund der tragischen Ereignisse jüngster Vergangenheit einen sehr schalen Beigeschmack.
Am 15. Dezember 1791 wurden insgesamt 9 Zusatzartikel zur US-amerikanischen Bill of Rights, der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika, im Kongress verabschiedet. Vor allem der 2. Zusatzartikel (“Second Amendment”) sorgt auch heute leider noch für grosses Unheil: Er verbietet der Bundesregierung das Recht auf Besitz und Tragen von Waffen zu verbieten – nicht jedoch es einzuschränken!

“A well regulated Militia, being necessary to the security of a free State, the right of the people to keep and bear Arms, shall not be infringed.”

Damals nannten auch die meisten Männer eine Waffe ihr eigen, die sie – egal ob gross oder klein – in Würde stets sichtbar mit sich tragen durften. Es war sozusagen ein alteingesessenes Naturrecht, das aus der Überlegung heraus entstand, dass im Jahr 1685 in England ein Katholik auf dem Thron zu sitzen kam. Hier wurde nun befürchtet, dass dieser die anglikanischen Milizen, also die Vorgänger der heutigen US-Nationalgarde, auch auf dem Neuen Kontinent entwaffnen könne. In diesen Zeiten hatten hierzulande sehr viele noch einen Degen oder Säbel umgeschnallt. Gottlob haben sich zumindest in dem von den Amerikanern immer abwertend als Altes Europa bezeichnete Kontinent die Sitten geändert. Jenseits des grossen Teiches jedoch nicht. Dort geben mehr als 40 % der Bürger an, zumindest eine Waffe zu besitzen oder in einem Haushalt zu leben, in dem es zumindest eine Waffe gibt – und hierbei geht es nicht um den Kartoffelschäler! Noch 2008 betonte der Oberste Gerichtshof des Districts von Columbia, dass dieses Waffentragerecht nicht unbedingt mit der Zugehörigkeit zur Miliz, also einer militärischen Organisation zusammenhängt. Das Recht sei bereits im englischen Königreich ein individuelles Recht gewesen.

https://www.stern.de/politik/ausland/ar-15–us-kirche-haelt-gottesdienst-fuer-sturmgewehr-ab-7881828.html?utm_campaign=stern_fanpage&utm_source=facebook&utm_medium=posting

Auch in den USA gibt es Gegner dieser Auslegung. Sie meinen, dass ein Gesetz stets im historischen Kontext gesehen werden müsse. Die Befürworter hingegen sprechen von “living constitution” und somit von einer zeitlosen Gültigkeit. Trotzdem wird dabei zumeist ein Fakt übersehen: Im 2. Zusatzartikel ist von Milizen die Rede. Er erlaubt also die Bewaffnung von einzelnen Personen, wenn sie Mitglieder einer dieser Milizen sind. Somit wird immer auch das Tragen von Waffen mit einer militärischen Ausbildung bzw. einer Armee-Zugehörigkeit interpretiert. Das war damals bei nahezu jedem männlichen Bürger der Fall – heute wehrhaftig nicht mehr. Andere sehen in dem Wortlaut “the people” das Recht für alle, Waffen zum Zwecke der Verteidigung tragen zu dürfen. In der Kriegsführung jedoch gilt auch ein Präventivangriff als eine Art der Verteidigung. Der Angriff also, bevor dies der Gegenüber macht. Deshalb wird diese Problematik immer auch von Richter zu Richter unterschiedlich beurteilt.
Andere Diskussionen wirft der Waffenbegriff “bear arms” auf. Damals gab es neben Degen und Säbel sowie Bajonette die Vorderladergewehre, die gerade mal einen Schuss abgeben konnten und dann neu befüllt werden mussten. Heute hingegen gehören Faustfeuerwaffen, halbautomatische und automatische Gewehre, Bomben, Granaten, Raketen zum Stand der Dinge. Wo also hört diese Waffentrage-Erlaubnis auf?
Der Bericht des Gun Violence Archive weist für das Jahr 2017 zum Stichtag 06. November in diesem Jahr nicht weniger als 13.185 Tötungen von Menschen mittels Schusswaffen in den USA auf. Hinzu kommen noch jährlich im Schnitt 22.000 Suizide durch Faustfeuerwaffen oder Gewehre! Ein anderer Vergleich veranschaulicht es besser: In den Jahren zwischen 1968 und 2015 starben in den USA mehr als 1,5 Millionen Menschen durch Schusswaffen. Das sind mehr als zusammengerechnet die US-Todesopfer in allen Kriegen mit US-Beteiligung!!! Die Schätzungen betreffs Waffen im Privatbesitz schwanken zwischen 270 und 310 Millionen – statistisch gesehen besitzt demnach jeder US-Bürger eine Schuss-Waffe!

“Der einzige Weg, einen bösen Kerl mit Knarre zu stoppen, ist ein guter Kerl mit Knarre!”

(Wayne La Pierre, Präsident der NRA)

In den USA bestehen mehr als 20.000 Gesetze, die den Besitz, Gebrauch und die Verwendung von Waffen regeln sollen. Die drei wichtigsten bundesweit sind: “The National Firearms Act” aus dem Jahr 1934, “The Gun Control Act” aus 1968 und eben dieser leidbringende 2. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten (1791).
Der National Firearms Act wurde nach dem Valentine’s Massaker durch Al Capone am 14. Februar 1929, bei dem sieben Personen ermordet wurden, in Kraft gesetzt. Es regelt vornehmlich den Gebrauch von vollautomatischen Waffen, Granaten, Sprengstoff-Munition und Schalldämpern. Auch diese können unbegreiflicherweise von Privatpersonen besessen werden. Allerdings gelten als Auflagen:
.) Vorherige Untersuchung durch das FBI
.) Unterschrift des “Hauptverantwortlichen des Exekutivorgangs” im District des Wohnsitzes
.) Übertragungsgebühr von 200 $
Diese Waffen sind beim Bundesamt ATF eingetragen.
Der Gun Control Act regelt den Verkauf von Feuerwaffen. So dürfen diese nur unter Auflagen per Post verschickt und nicht an Schwerverbrecher verkauft werden. Zudem muss jeder Waffenhändler lizensiert sein. Ausserdem dürfen Waffen nur in jenem Bundesstaat verkauft werden, in dem der Käufer seinen ordentlichen Wohnsitz vorweisen kann. Und schliesslich dürfen nur US-Bürger oder Inhaber einer Green Card, also einer ständigen Aufenthaltserlaubnis Feuerwaffen erwerben. In vielen Bundesstaaten gilt zudem der “Brady Handgun Violence Prevention Act”. Das Gesetz ist nach dem beim Attentat auf Ronald Reagan verletzten Pressesprecher James Brady benannt und wurde durch den Demokraten Bill Clinton eingeführt: Jeder Käufer wird zwischen dem Kauf und der Aushändigung einer Waffe innerhalb von fünf Tagen überprüft (gilt nicht für Nevada). Zudem sind Magazine mit mehr als zehn Schuss verboten (gilt nicht für Nevada). Bundesweit wurde es nach bereits vier Jahren vom Supreme Court abgeschafft – in Nevada brauche ich nur Geld um eine Schusswaffe zu kaufen!
Daneben bestehen in jedem Bundesstaat unzählige weitere Gesetze – jenes in Kalifornien etwa ist das “California Firearms Laws”. Zwei entscheidende Urteile gab es inzwischen durch den Obersten Gerichtshof, dem Supreme Court: Jedem Bürger der Vereinigten Staaten ist der Besitz einer Waffe zum Zwecke der Selbstverteidigung im eigenen Heim gestattet. Und: Dies gilt für alle Bundesstaaten! In einigen Bundesstaaten nämlich war das Tragen von Waffen verboten, in anderen hingegen nur das verdeckte Tragen. Anno 2013 lehnte der Senat mit vornehmlich republikanischen Stimmen ein vom damaligen Präsidenten Barack Obama auf den Weg gebrachtes schärferes Waffengesetz ab. Im Jahr 2016 erliess Obama ein strengeres Massnahmenpaket mit besserer Überprüfung von Waffenkäufern, der personellen Aufstockung des FBI und der Waffenbehörde ATF und mit einem Verkaufsverbot an Menschen, die wegen schweren psychischen Erkrankungen ihre Rentenversicherung nicht mehr selbst verwalten konnten. Im Februar 2017 allerdings beschloss de Senat die Aufhebung der Regelung. Die Konservativen sind es alsdann, die extrem hohe Zuwendungen durch die National Riffle Association (NRA), also der Waffenlobby erhalten. Auch der derzeitige Präsident Donald Trump wurde tatkräftig und finanziell durch die NRA im Präsidentschaftswahlkampf unterstützt (54,4 Millionen Dollar). Dafür versprach er den Waffenherstellern, dass er ihnen politisch nicht an’s Leder gehen werden.

“Der achtjährige Angriff auf dieses Verfassungsrecht, er ist vorbei!”

(Donald Trump im Wahlkampf bei einer NRA-Veranstaltung)

Dafür erhielt er zudem die Stimmen von Millionen schiessender Mitglieder der NRA. Wenn er nun – nach dem Massaker von Parkland/Florida – fordert, die Lehrer zu bewaffnen, so würde dies ein Milliardengeschäft für die NRA bedeuten. Schliesslich geht es ja nicht nur um den Verkauf der Waffen und Munition, sondern auch um die Schiessausbildung (“Firearms Safety Training”), die ebenfalls durch die NRA angeboten wird! Umso erfreulicher ist deshalb die Aktion unterschiedlichster US-amerikanischer Firmen, Vergünstigungen für Mitglieder der NRA zu streichen – vom Versicherungskonzern MetLife, über den Autoverleiher Hertz, verschiedene Hotelketten bis hin zum Internet-Riesen Symantec. Die First National Bank des US-Bundesstaates Omaha liess ebenso vermelden, dass ab sofort die NRA-Kreditkarte nicht mehr über ihre Filialen vertrieben werden soll.
Folgend nun einige Vorfälle mit anschliessendem Gerichtsverfahren – das jedoch zumeist nichts einbrachte:

.) Colfax-Massaker 1873
Im Rahmen der Gouverneurswahlen von Louisiana massakrierten die Rassisten der dem Ku-Klux-Klan nahestehenden Gruppierung White League nicht weniger als 100 Afro-Amerikaner. Der Anführer Cruikshank und weitere Beteiligte wurden wegen 32 Verstösse angeklagt. So u.a., weil sie den Ermordeten das Recht auf Waffenbesitz verwehrten, selbst jedoch Waffen besassen. Nachdem sich der Supreme Court mit dem Fall befasste, wurde dieser Anklagepunkt durch einen Enforcement Act fallengelassen und das Urteil gegen den Ku-Klux-Klan wegen Einschränkung der Grundrechte aufgehoben. Zudem habe es das Recht auf Waffenbesitz bereits vor der Verfassung gegeben – auch hier gingen die Mörder unverurteilt von der Anklagebank. Der Staat Louisiana musste somit das ausgesprochene Verbot des Waffenbesitzes gegen die White League zurücknehmen, da es nur dem Kongress erlaubt sei, derartige Einschränkungen zu tätigen.

.) Die Presser-Parade 1879
Hermann Presser war der Anführer der als Miliz bezeichneten deutschsprachigen Bürgergruppierung “Lehr und Wehr Verein”. Am 24. September 1879 zog er mit 400 bewaffneten Männern im Rahmen einer Parade durch die Strassen von Chicago. Der Staat Illinois verfügte daraufhin ein Waffenverbot, das jedoch durch den Supreme Court mit Hinweis auf das Cruikshank-Urteil wieder aufgehoben wurde. Zudem sei dies eine Miliz gewesen, die nach dem 2. Zusatzartikel bewaffnet sein darf, da diese jederzeit vom Gouverneur zur Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit beauftragt werden können.

.) Miller’s Flinte 1939
Die wegen Bankraubes verdächtigten und deshalb durch die Polizei observierten Jack Miller und Frank Layton wurden beim Überschreiten des Bundesstaatengrenze festgenommen, da bei der Durchsuchung des Fahrzeuges eine abgesägte Schrotflinte vorgefunden wurde. Diese war nach dem National Firearms Act meldepflichtig. Miller klagte gegen die Festnahme, da er einen Widerspruch des entsprechenden Gesetzes mit dem 2. Zusatzartikel ortete. In der ersten Instanz bekam er sogar noch recht. Auf Anweisung des damaligen Justizminsters nahm sich der Supreme Corut der Sache an. Er urteilte, dass der 2. Zusatzartikel nur jene Waffen betrifft, die in einer Miliz eingesetzt werden (militärische Ausrüstung). Die “doppelläufige Stevens-Schrotflinte, Kaliber 12, mit einer Lauflänge von weniger als 18 inch, mit der Identifikationsnummer 76230″ habe jedoch niemals einen solchen Verwendungszweck gehabt (welch’ Schwachsinn!!!, Anm. des Schreiberlings).

.) Heller’s Schiesseisen 2008 (vorher schon kurz angesprochen)
Dick Heller war ein Sicherheitsfachmann aus Washington D.C. Er suchte um die Genehmigung an, zuhause eine Pistole aufbewahren zu dürfen. Dies aber wurde ihm nach dem “Firearms Control Regulations Act” aus dem Jahr 1975 verwehrt. Finanziell unterstützt durch das Mitglied des Cato-Institutes, Robert A. Levy, ging der Fall bis zum Supreme Court. Levy suchte nur nach einem Fall, damit er dieses Waffengesetz zum Fall bringen konnte. Der Supreme Court übrigens urteilte, wie vorhin angesprochen, mit 5 zu 4 Stimmen für die Besitzerlaubnis. Ein Verbot – wie damals in Columbia – widerspreche dem 2. Zusatzartikel der Verfassung, da die Handfeuerwaffe der Selbstverteidigung diene. Hierauf folgte eine Klagewelle gegen Waffenverbote in Bundesstaaten und Städten.

.) McDonald gegen Chicago 2010
Ganz gewieft hatte es die Stadt Chicago organisiert. In einer Verordnung aus dem Jahre 1982 wurde der Waffenbesitz nur jenen Menschen erlaubt, die im Besitz einer durch die Stadt herausgegebenen Lizenz waren. Gleichzeitig wurde aber das Erteilen der Lizenz für nahezu alle Waffenarten verboten. Dagegen klagte Otis McDonald 2008 und verlor in allen Instanzen. Nur der Supreme Court entschied für ihn. Die Begründung? Kennen Sie schon!

Nach dem Massaker an der Marjory Stoneman Douglas High School von Parkland fordert nun auch der Gouverneur des Bundesstaates Florida, Richard Lynn “Rick” Scott ein strengeres Waffengesetz. Und – hört, hört: Scott ist Republikaner! Allerdings: Bei der ersten Sitzung des Parlaments von Florida wurde nach einem Gebet für die Opfer des Schulmassakers gegen das Verbot von halbautomatischen Gewehren gestimmt! Am 24. März werden Schüler und Schülerinnen aus Parkland in Washington bei dem Protestmarsch “Marsch für unsere Leben” demonstrieren. Auch George Clooney und seine Frau unterstützen diese Aktion – mit 500.000,- US-Dollar. Ebenso übrigens wie Oprah Winfrey, Steven Spielberg und der Produzent Jeffrey Katzenberg.
Die Lehrer reagieren inzwischen auf die Forderung Trumps nach einer Bewaffnung mit der Internet-Kampagne “Bewaffnet uns – mit Büchern, Zeit und Geld” (Hashtag #ArmMeWith)! Amerikaner, wie der durch YouTube bekannt gewordene Scott Pappalardo zerstören ihre Waffen vor laufender Kamera (Hashtag #oneless – Christian Cammas, Amanda Meyer uvam.) um damit zu verhindern, dass diese Waffe bei einem Amoklauf zur Anwendung kommt. Pappalardo hat sich den 2. Zusatzartikel sogar eintätowieren lassen. Eine solche halbautomatische AR-15 verwendete übrigens der Amokläufer von Parkland.

“Es wird immer Menschen geben, die andere töten wollen und das auf irgendeine Weise machen werden. Aber sie werden es nicht mit dieser Waffe machen!”

(Scott Pappalardo)

https://www.youtube.com/watch?v=9JHqJxtr4rI

Auch andere Aktionen sollen erwähnt werden – wie etwa die “GunBuyback”-Aktion in Los Angeles oder die “Gun X Gun”-Aktion von Ian Johnstone und Eric King in San Francisco, die mit Spendengeldern Waffen aufkaufen, um sie anschliessend zu vernichten. Johnstone verlor im Alter von zehn Jahren seinen Vater. Dieser wollte Geld auf einer Bank abheben, als diese von einem 17-jährigen überfallen wurde.
Bei all diesen Diskussionen wird offenbar vergessen, dass auch John Wesley Hardi oder Billy The Kid an manchen Orten die Waffe abgeben musste. Weil sie dies nicht taten, da sie Angst hatten, wehrlos erschossen zu werden, haben Pistoleros gewisse Städte und Saloons eben gemieden. Auch vor der Hochblüte des wilden Westens waren Waffen in manchen Städten verboten.
Um Einseitigkeit zu vermeiden: Auch in Deutschland und Österreich hat jeder Bürger das Recht, eine Waffe zu besitzen. Ist er Jäger, kann er sofort nach der Jagdprüfung in’s nächste Waffengeschäft gehen. Bei den Sportschützen ist eine 12-monatige Zugehörigkeit beim Schützenverein erforderlich. Als Weder-Noch-Bürger kann ein Waffenschein oder Waffenbesitzkarte beantragt werden. Dazu wird ein gründlicher Check im Polizei- und dem Bundeszentralregister durchgeführt. Durchleuchtet werden die letzten 20 Jahre. Auch der Verfassungschutz und die Staatsanwaltschaft führen eine solche Kontrolle durch. Dann wird kontrolliert, ob ein Tresor vorhanden ist: Ein B-Schrank für Kurz- oder Faustfeuerwaffen bzw. ein A-Schrank für Gewehre. Ähnliches gilt auch für die Alpenrepublik. Übrigens: Der Waffenpass berechtigt zum Tragen einer Waffe, die Waffenbesitzkarte nur den Besitz – nicht dem Tragen. Hier müssen – etwa auf dem Weg zum Schiessstand – Waffe und Munition getrennt und nicht unmittelbar zugriffbereit im Auto (Kofferraum beispielsweise) aufbewahrt werden.
Ausgeschlossen sind Kriegswaffen, also vollautomatische Waffen wie Maschinengewehre. Auch die Polizei darf diese in Deutschland nur aufgrund einer Ausnahmegenehmigung des BKAs tragen.
Ein Gutes hat dieser Waffen-Präsident: Neben dem traditionellen Gewehr-Hersteller Remington müssen immer mehr Waffenhersteller Insolvenz anmelden. Unter Obama wurden schärfere Gesetze befürchtet – da wollte noch rasch jeder Waffen kaufen. Jetzt schreiben Smith & Wesson oder Sturm, Ruger etc. rote Zahlen. Dass sich in den USA nichts ändern wird, bekräftigte der Fraktionschef der Republikaner im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, dieser Tage nach einem Treffen mit Schülern der Parkland High. Es habe sich bei diesem Massaker um einen “kolossalen Zusammenbruch” der örtlichen Kontrollsysteme gehandelt! Somit bleibt also nichts anderes über, als auf das nächste Massaker eines Amok-Irren zu warten, damit die Verantwortlichen nur mit Gedanken bei den Hinterbliebenen sind und ein Gebet anbieten. Und das kommt sicher, wie das “Amen” in diesen Gebeten! Traurig, aber wahr!!!

Lesetipps:

.) Das Waffenrecht in den USA: Eine Darstellung und Bewertung der Argumente der Waffenlobby sowie der aktuellen Situation; Felix Grünewald; GRIN Verlag 2014
.) Bewaffnetes Amerika: Waffenbesitzer und ihr Zuhause im Portät; Kyle Cassidy; Schwarzkopf & Schwarzkopf 2008
.) Frauen und Waffen in den USA; Lea Lorena Jerns;
Grin Verlag 2017
.) SHOT: 101 Survivors of Gun Violence in America; Kathy Shorr; powerHouse Books 2017
.) The Founders’ View On The Right To Bear Arms: A Definitive History of the Second Amendment; David Young; Golden Oak Books 2007
.) Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten; Books LLC, Reference Series 2011
.) Waffenrecht: Waffenmissbrauch, 2. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten, District of Columbia v. Heller, Waffengesetz, Schusswaffengebrauch, Jagdschein, Automatische Schusswaffe, Laseraufsatz, Waffenpass, Waffenbesitzkarte; General Books LLC 2011
.) Ohne Gnade – Polizeigewalt und Justizwillkür in den USA; Bryan Stevenson, Piper-Verlag 2016
.) Waffenrecht: Waffengesetz, Beschussgesetz, Sprengstoffgesetz, Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen und Durchführungsvorschriften; dtv Verlagsgesellschaft 2015
.) Waffengesetz; Reto Sutter / Nicolas Facincani; STÄMPFLI VERLAG AG 2017

Links:

- www.atf.gov
- www.americanet.de/
- oag.ca.gov/firearm
- usa.usembassy.de/etexts/gov/gov-constitutiond.pdf
- www.foundingfathers.info
- www.fwr.de/home/
- aagunv.org
- wagv.org
- www.cagv.org
- www.ricagv.or
. home.nra.org
- www.guns.com/
- handgunlaw.us/

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“Putsch der Grossunternehmen” (Naomi Klein)

In den beiden letzten Wahlkämpfen rund um das US-amerikanische Präsidentenamt spielte eine Gruppierung eine vermeintlich immer wichtiger werdende Rolle: Die Tea Party! Ihre Auslegung ist fast jener der deutschen Reichsbürger bzw. österreichischen Freemen und europäischen Rechtspopulisten gleichzusetzen. Während diese Menschen hierzulande allerdings als “Spinner” und “Ewig-Gestrige” abgetan werden, gehören der Gruppierung jenseits des grossen Teiches sehr einflussreiche Leute an, die ein schwergewichtiges Wort in der Republikanischen Partei und damit in der nordamerikanischen Politik mitzureden haben!

“Ich fand sie ganz okay, bis ich erfuhr, dass sie Marihuana rauchen.”
(Jeff Sessions, Juistizminister und Mitglied der Tea Party über den Ku-Klux-Klan)

Der Begriff “Tea Party” taucht erstmals mit dem 16. Dezember 1773 in Boston auf. Grossbritannien versuchte damals, in den neuen Kolonien durch Zölle und Steuern Geld aufzutreiben. U.a. beim Tee. Das wollten sich jedoch die Mitglieder der Gruppierung “Sons of Liberty” nicht gefallen lassen. Als Indianer verkleidet enterten rund 50 von Ihnen die “Dartmouth”, “Eleanor” und “Beaver”, Handelsschiffe der Ostindiengesellschaft, und kippten deren Ladung – rund 45 Tonnen Tee – in das Hafenbecken, da sie dafür nicht die britischen Zölle bezahlen wollten. Danach entschuldigten sie sich bei der Hafenmeisterei für das Aufbrechen eines Schlosses und reinigten gar die Schiffe. Diese “Bostoner Tea Party” wird als Beginn der Unabhängigkeitsbewegung der Vereinigten Staaten vom Kolonialherren Grossbritannien bezeichnet, 1,5 Jahre später beginnt der Unabhängigkeitskrieg. Die Verkleidung als Mohawk-Indianer war übrigens nicht gewählt um den Indianern die Schuld dafür in die Schuhe zu schieben, sondern vielmehr als Symbol der Abgrenzung der neuen Kolonien vom europäischen Königreich! Alsdann dient der heutigen Tea Party diese Aktion dazu, den Protest gegen das Establishment darzustellen.
Die heutige Tea Party allerdings ist keineswegs dermassen mit US-amerikanischen Traditionen verbunden. “Tea” steht in diesem Falle für “taxes enough already”, also “genug Steuern bezahlt”. Mit Tee hat es überhaupt nichts mehr zu tun. Die Organisation wurde 2009 als Reaktion auf die Politik der Obama-Regierung während der Finanzkrise gegründet. Damals ging es um die Rettung der Banken und die Stützung der Wirtschaft. Als Geburtststunde wird die Hasstirade des CNBC-TV-Moderators Rick Santanelli über Barack Obama gesehen – am 19. Februar 2009 gründete er die “Chicago Tea Party”.

“Das Aufwärmen ist abgeschlossen, jetzt beginnt der richtige Kampf.”
(Tea Party Patriots)

Ebenso wie die Reichsbürger, aber auch so manche Rechtspopulisten erklärt die Tea Party den Staat zum Feind, die Politiker in Washington zu Handlangern der Finanzmogule und die Regierung der Obamas zu Sozialisten. Schuldenmachen ist tabu, die Gesundheits- und Steuerpolitik der Demokraten zum Wegwerfen. Jeder müsse selbst mit sich und seiner Verantwortung auskommen. Na? Haben Sie einige Punkte im Programm Donald Trumps gefunden? Durchaus beabsichtigt. Wird gar noch intensiver! Musste er doch versprechen, dass er diese Ziele einbaut, nachdem im Vorwahlkampf mit Ted Cruz der letzte Tea Party-Anhänger rausgeflogen ist. Ansonsten hätte er nicht deren Unterstützung und Geld erhalten. Hier fliessen übrigens die unterschiedlichsten Einflüsse zusammen: Neokonservative, Libertäre aber auch Christian Right. Die Tea Party ist zwar politisch, jedoch keine Partei. Sie hat zwar bei den Republikanern viele Anhänger, ist aber kein Bestandteil der Partei. Die Tea Party versteht sich als Basisbewegung, die aus 647 Gruppierungen (Washington Post) wie die grössten “Freedom Works”, “American for Prosperity”, “First Coast Tea-Party”, “Tea Party Express”, “Tea Party Nation” und “Tea Party Patriots” mit den unterschiedlichsten Vorstellungen besteht.

“In meiner Zeit als Mehrheitsvorsitzender habe ich gelernt, dass ‘Graswurzelbewegungen’ der Schlüssel zum Sieg in der Politik sind. Das ist es, worum sich FreedomWorks dreht. …!”
(Richard K. Armey, Vorsitzender von Freedom Works)

Eine Bewegung all jener, die genug haben von Steuern und Staatsdefizit! Zuhauf sind es die Erzkonservativen und der politisch äusserst rechte Rand. Sie warten schon lange auf ihre Chance, die sie in der Tea Party scheinbar gewittert haben. Doch sind es auch andere, die nicht unbedingt ganz rechts oder im tiefsten schwarz anzusiedeln sind. Bis zu 30 % der US-Amerikaner bezeichnen sich laut einer Umfrage als Anhänger oder Sympathisanten des Limited-Government-Konservatismus. Der typische Tea Partianer ist zu 90 % weiß, männlich, verheiratet, wohlhabender als der Durchschnitt und älter als 45 Jahre. Finanziell unterstützt wird die Bewegung etwa von der Telefongesellschaft AT&T, dem Zigarettenkonzern Philip Morris und den beiden Chemie-Riesen Bristol Myers-Squibb sowie vornehmlich Koch Industries. Zweiteres übrigens ist das zweitgrösste Privatunternehmen der USA – es betreibt Raffinerien, Kohleminen, Chemieanlagen und Holzunternehmen (die Einstellung Trumps gegenüber des Klimawandels in diesem Zusammenhang zu sehen ist reiner Fake!!!;-))); Anm. des Schreiberlings). Die Koch-Brüder stehen für bedingungslosen Kapitalismus – deren geschätztes Vermögen lt. “Forbes”: 35 Milliarden $.

“Sie (die Kochs) sind das Epizentrum der Anti-Bewegung. Doch geht es hierbei nicht nur um Obama. Sie hätten das Gleiche bei Hillary Clinton gemacht und haben das Gleiche bei Bill Clinton gemacht. Sie versuchen den ‘Progressismus’ zu zerstören.“
(Rob Stein, Politikverater der Demokraten)

Für die Medienarbeit ist der konservative TV-Sender Fox-News zuständig. Politisches Aushängeschild nach wie vor die ehemalige Gouverneurin von Alaska, Sarah Palin.
Ron Paul und seine “Campaign for Liberty” waren es anno 2008, die den Grundstein für diese Bewegung legten. Ronald Ernest „Ron“ Paul engagierte sich ab 1971 für die Republikaner, trat 1988 für die Libertarian Party an, nachdem er die Finanzpolitik der beiden Republikaner Reagan und Bush sen. kritisiert hatte, später dann wieder für die Republikanische Partei, für die er auch als Präsidentschaftskandidat nach John McCain 2008 und nach Mitt Romney 2012 in der Vorwahlring stieg. Der Texaner war mit einigen Unterbrechungen von 1976 bis 2013 Abgeordneter des US-Repräsentantenhauses. Ideologisch vertritt er den Gedanken des Minimal-Staates. Innerhalb dessen ist den Verfassungsorganen nur das gestattet, was die Verfassung ausdrücklich erlaubt. Seine Organisation “Campaign for Liberty” setzt sich für die individuelle Freiheit, der aussenpolitischen Nicht-Intervention und freie Märkte sowie solides Geld ein. Experten sprechen dabei von paläolibertär, isalotionistisch und nicht zuletzt konstitutionalistisch. Abby Scher und Chip Berlet auch von rechtspopulistisch im Sinne des “producerism”, also pro der produzierenden Klasse im Gegensatz zur faulen Unterschicht! In vielen Punkten widerspricht Paul damit der Mehrheit der republikanischen Partei. Anno 2008 verweigerte er – angeblich aus inhaltlichen Gründen – gar die Unterstützung von McCain. Oder war es tatsächlich die psychische Kränkung, nachdem er unterlegen war? Der studierte Biologe und Mediziner setzt sich zudem dafür ein, dass jeder Bürger seine Vorsorge selbst treffen muss und damit der Staat in Sachen Renten- und Krankenversicherung aus dem Rennen ist. Medizinische Versorgung sei kein Menschenrecht, so Paul. Es sei auch nicht der Job der USA, sich an den Kriegsschauplätzen dieser Welt zu etablieren – folglich fordert er den Rückzug der US-Truppen und den Austritt aus der NATO, der UNO und der World Trade Organization. 2014 meinte er gar zur Ukraine-Krise, dass die westlichen Mächte dafür verantwortlich sind und die USA alsdann Russland den Krieg erklärt haben. Innenpolitisch befürwortet er eine liberalere Drogenpolitik und die Abschaffung des USA Patriot Acts, die sein Parteikollege George W. Bush nach 9/11 eingerichtet hat. Damit einhergehend auch die Auflassung der Homeland Security. Die nationale Steuerbehörde würde er ebenso abschaffen wie auch das Federal Reserve System. WikiLeaks sieht er gleich wichtig wie die normalen Medien. Wo Paul nahezu 1:1 mit Trump übereinstimmt ist das Recht, Waffen tragen zu dürfen (logisch für einen Texaner!), der Bau einer Mauer bzw. eines Zauns gegenüber Mexiko und einer strikteren Migrationspolitik.

“Wir dürfen uns nicht gegeneinander ausspielen lassen. Vom kleinlichen ‘Mein Anliegen ist wichtiger als deins’-Streit profitiert nur einer: Donald Trump.”
(Naomi Klein, Journalistin)

Die Tea Party nun hat die meisten dieser Ansätze übernommen – v.a. in den Bereichen Innen- und Steuerpolitik. Viele der Mitglieder sind tief religiös – doch kommt der Religion keine entscheidende Rolle zu, da alles nach wirtschaftspolitischen Kriterien zerlegt wird. Die drei Säulen der Organisation sind:
- individuelle Freiheit
- wirtschaftliche Freiheit und
- eine Bundesregierung mit klaren Grenzen
Jeder ist für sich selbst verantwortlich, da die soziale Absicherung gegen die Verfassung verstosse. Zu Lasten der Bundesregierung sollen die Bundesstaaten mehr Macht zugesprochen bekommen. Zudem ist für den Klimawandel der Mensch nicht verantwortlich.
Niedergeschrieben ist dies alles im “Contract from America”. Erfüllt ein Politiker zumindest acht dieser unten angeführten zehn Punkte, so kann er durch die Tea Party unterstützt werden:

- Bedingungsloser Schutz der Verfassung
- Ausgeglichener Staatshaushalt
- Beschränkung der Regierungsausgaben mit gesetzlich festgelegter Obergrenze
- Stopp der Subventionierung bis zum Ausgleich des Staatshaushaltes
- Beschluss einer grundlegenden Steuerreform
- Keine Steuererhöhungen
- Wiederherstellung der steuerlichen Verantwortung und verfassungs-konforme Beschränkung der Regierung
- Entkopplung der Krankenversicherungen vom Staat
- Eine Energiepolitik, die den restlichen Punkten gerecht wird
- Ablehnung jeglichen Emissionshandelssystems

In der Regierung Trumps sitzen einige Tea Partianer, wie etwa Vizepräsident Mike Pence (er leistete in der ersten Kabinettssitzung einen Eid auf den Präsidenten ab). Trotzdem hat Trump im März der Tea Party abgeschworen – via Twitter natürlich, wie sonst?! So meinte er etwa, dass die Parlamentarier-Gruppierung “Freedom Caucus” die komplette republikanische Agenda gefährde, weshalb man sie bekämpfen müsse. Diese ultrakonservativen Volksvertreter unter Führung von Mark Meadows sind sozusagen der politische Arm der Tea Party im Repräsentantenhaus. Die 30 Abgeordneten erklärten daraufhin den US-Präsidenten als zu liberal, Mark Meckler sprach sogar davon, dass ihn Trump “anwidere”. Sie waren es übrigens, die sich weigerten, dem ersten Anlauf für den “American Health Care Act 2017″ zuzustimmen – die erste wirklich grosse Niederlage Trumps. Die Gesundheitsreform war ihnen nicht radikal genug! Ohne deren Stimmen allerdings kommt es zu keiner republikanischen Mehrheit. Jene also, die Donald Trump zum Präsidenten machten, sind auch verantwortlich für dessen weitere Legislaturperiode. Dem versucht nun Trump entgegenzuwirken – v.a. im Hinblick auf die Wahlen zum Repräsentantenhaus 2018. Doch da wird er Pech haben, sind doch die meisten Tea Partianer in ihren Wahlbezirken besser angesehen und mit mehr Stimmen bedacht worden als Mr. President himselve!!!

https://www.youtube.com/watch?v=YsGZKEaMyM4

Abschliessendes Resumee:
Die Tea Party hat das Land in zwei Lager geteilt. Ähnlich wie bei den Kollegen der AfD, FPÖ oder des Front National in Europa: Man mag sie und ihre Ansichten – oder man mag sie nicht. Eine Studie der National Association for the Advance of Colored People (NAACP) bestätigt hingegen ganz eindeutig anti-semitische und rassistische Linien innerhalb der Bewegung. Haben früher Konzerne wie Coca oder Pepsi Cola bzw. McDonalds Präsidenten gemacht, so sind es inzwischen die Grossinvestoren aus den unterschiedlichsten wirtschaftlichen Bereichen, die mit ihrem Geld jenen Kandidaten unterstützen, der ihrem kapitalistischen Weltbild am nächsten kommt. Unterdessen brodelt es heftig, auch bei den Demokraten. Die einen fordern einen moderaten Kurs für Amerika, die anderen erbitterten Widerstand gegen die Tea Party und damit auch den Präsidenten!

Lesetipps:

.) Tea Party: Die weiße Wut. Was Amerikas Neue Rechte so gefährlich macht; Eva Schweitzer; dtv 2012
.) Amerikas Neue Rechte. Tea Party, Republikaner und die Politik der Angst; Philipp Schläger; Rotbuch Verlag 2012
.) The Tea Party and Reactionary Politics in America; Christopher S. Parker/Matt A. Barreto; Princeton University Press 2013
.) Partei der Extreme: Die Republikaner. Über die Implosion des amerikanischen Konservativismus; Torben Lütjen; transcript 2016
.) Political Power and Social Theory – Volume 22; Matt A. Barreto/Betsy L. Cooper/Benjamin Gonzalez/Christopher S. Parker/Christopher Towler; 2011
.) The Oxford Handbook of Climate Change and Society; Hrsg.: John S. Dryzek/Richard B. Norgaard/David Schlosberg; Oxford University Press 2011
.) Unsere Revolution; Bernie Sanders; Ullstein 2017
.) Die Zukunft, die wir wollen; Sarah Leonhard/Bhaskar Sunkara; Europa-Verlag 2016


Links:

- www.freedomworks.org
- ronpaul.com/
- ronpaulinstitute.org
- contractfromamerica.org
- www.teapartypatriots.org/
- www.teapartyexpress.org
- www.uswahl.lpb-bw.de
- www.teapartytraining.org
- www.npiamerica.org
- www.kochind.com/
- www.kas.de/
- www.bpb.de
- www.washingtonpost.com
- www.foxnews.com
- www.nytimes.com
- www.realclearpolitics.com
- www.politico.com

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Schmutziger geht’s wohl nicht mehr

Die Schlacht um die Hausmeisterwohnung im Weissen Haus in Washington ist geschlagen. Gewonnen hat sie ausgerechnet ein Zauberer, jemand, der den Bürgern das Blaue vom Himmel versprochen hat. Nicht anzunehmen, dass er auch Bruchteile davon einhalten wird. So wurden bereits viele seiner Aussagen von seiner Website entfernt – auch der Twitter-Account wurde grossflächig gesäubert! Das Volk wollte eine Änderung des bestehenden Systems, hat aber an der Urne ohne Kompromisse einen Vertreter des Lobbyismus gewählt, der für die Misere in der Politik mitverantwortlich ist. Schon faszinierend anzuschauen, wie er beispielsweise durch die Waffenlobby gelenkt wird, die Menschen ihm trotzdem glauben, dass Otto Normalbürger im Mittelpunkt seines künftigen Amtes stehen wird und dieser dann auch jeweils eine Waffe braucht – im Saloon übrigens bitte abgeben! Sei’s drum – die USA werden in den nächsten Jahren erkennen müssen, dass nicht jeder Politik machen kann – auch wenn er Trump heisst und früher als Showmaster die Bewerber massenweise vor die Tür setzte – heute jedoch mehr Arbeitsplätze verspricht! Doch eines muss nun lautstark hervorgehoben werden: Die immer wieder als Moralapostel aufgetretenen Amerikaner besitzen ab sofort kein moralisches Recht mehr, sich über die politischen Zustände in Europa echauffieren zu können.
Nicht nur einmal wurde in diesem Wahlkampf die unterste Schublade gezogen. Ein Wahlkampf, wie er schmutziger nicht mehr sein kann. Was geschieht, wenn man zwei rivalisierende Politiker ohne Schiedsrichter in einen Käfig sperrt (in diesem Falle an einen Tisch setzt), zeigten bereits die beiden österreichischen Präsidentschaftskandidaten van der Bellen und Hofer (hätte niemals gedacht, dass ein Professor und ein Nationalratspräsident so tief fallen können – mehr dazu etwas später). In den USA aber ist alles etwas anders, grösser, bunter, untergriffiger. Da konnten selbst die Schiedsrichter nichts mehr ausrichten. Na ja, was will man als solcher tun, wenn einer der beiden das lautstark rausschreit, was sich viele seiner Landsleute denken! Die meisten der Denker aber genossen eine gute Kinderstube – der republikanische Kandidat ja wohl kaum. Deshalb haben sich auch viele seiner Parteikollegen von ihm distanziert – leider jedoch erst nachdem er alle anderen Mitbewerber mit ihrer Hilfe aus dem Ring geboxt hatte. Sehr amüsant, wie nun einer nach dem anderen seine über Trump getätigte Aussage zurückzieht – ein weiteres beschämendes Zeichen dafür, dass sich Politiker immer wie ein Segel im Wind ausrichten. Die Hoffnungen gelten seinem Stab, dass Trump bei einem Bud mit seinen Kumpels im Oval Office nicht testweise mal auf den Knopf drückt. Wurde nun eigentlich Trump oder sein Stab gewählt???

https://www.youtube.com/watch?v=21HIUB8jlEs

Der Meister hat die komplette amerikanische Polit-Geschichte in Frage gestellt. Dabei machte er auch vor seinen Kollegen aus der eigenen Partei nicht Halt. Vor den Demokraten schon gar nicht und an Hillary Clinton liess er kein gutes Haar. Er wetterte gegen die Latinos, die Afro-Amerikaner, gegen grundsätzlich alles. Logisch, denn Programm und damit verbundene Werte hatte er niemals. Auch Hillary Clinton ist Schlammschlachten durchaus gewohnt – sie bewältigte in der gesamten Karriere ihres Mannes dessen Drecksarbeit. Doch – auch das hat sich inzwischen erledigt. Da werden eigens Experten in’s Wahlkampf-Team geholt, die im Leben des Anderen nach dunklen Stellen suchen. Frau Clinton hatte jemanden zu Hand, der bereits für den Republikaner George W. Bush die Universitäten seiner Gegner aufsuchte, das Personal interviewte und Geldscheine unter dem Tisch rüberschob. Nachdem der Herr mit der Haartolle die Stimmung immer selbst wieder schürte, versuchten die Demokraten die Guerilla-Taktik: Sorge dafür, dass die Trump-Anhänger ausflippen, stifte den Gegner zu Gewalttaten an. Das kommt beim Wähler ganz und gar nicht gut! Kein Problem, wurde doch Trump massiv von der Waffenlobby unterstützt und fordert dementsprechend auch Waffen für jedermann. Umso widersprüchlicher war bei einer seiner letzten Wahlkampfveranstaltungen der Schrei eines Besuchers nach einer Waffe und das anschliessende hundertfach eingeübte Szenario des Secret Service. Trump wäre unter Umständen Opfer einer seiner eigenen Forderungen geworden. Dass dann ausgerechnet der Ausbildner der demokratischen Provokateure vor laufenden Kameras geplaudert hat? Pech! Inwieweit Clinton an der Veröffentlichung der Trump’schen Steuer- und Finanzgebahren beteiligt war, sei hier nicht genauer diskutiert. Dieser hingegen nutzt eine Lungenentzündung Clintons und stellt deren Gesundheitszustand für das Amt in Frage. Mit 70 ist auch er nicht mehr der Jüngste. In diesem Alter kann schon die kleinste Grippe schwerwiegende Folgen mit sich bringen. Zudem, so Donald, wäre Clinton den Drogen nicht ganz abgeneigt, weshalb Trump vor dem 2. TV-Duell einen Drogentest forderte. Als “korrupt”, “Lügnerin” und “inkompetent” hat der Politneuling die ehemalige Senatorin und Aussenministerin bezeichnet. Und:

“Wenn Hillary nicht einmal ihren Mann befriedigen kann, wie kommt sie dann dazu zu glauben, dass sie Amerika befriedigen kann?”
(Donald Trump)

Doch sind jenseits des grossen Teiches persönliche Angriffe durchaus Tradition. So wurden die beiden Präsidenten Jefferson und Lincoln als Antichristen, Säufer und Blödmänner beschimpft. Auch Nixon verwendete in den 70ern gefälschte Briefe zu einer angeblichen Alkoholsucht der Frau seines Kontrahenten. In den USA wird dies als “Dark Arts” bezeichnet, eine Unsitte, die immer mehr auch in unseren Breitengraden um sich greift. Wieviele Strafzettel, welche Liebschaften, welche Zeugnisse,…

https://www.youtube.com/watch?v=zXocwzYjcBc

Viele an sich gut geeignete Politiker mussten aufgrund einer derartigen Enthüllung zurücktreten. Was hat all dieser Schmutz noch mit Politik zu tun? Der zurückliegende US-Präsidentschaftswahlkampf wird wohl viel Stoff für die nächste Staffel von “House of Cards” geben. In der Serie verkörpert Kevin Spacey einen skupellosen Vizepräsidenten. Insider behaupten, Barack Obama verpasse keine dieser Folgen! Übrigens wurde auch er mit viel Dreck beworfen, ebenso wie zuvor George W. Bush und all die anderen.
Und das mit den Beschimpfungen – na ja, ist eben Amerika. So wurde Thomas Jefferson von den John Adams-Anhängern als “gemeiner Kerl niedrigster Geistesart, Sohn einer Indianer-Halbblut-Mutter und eines Virginia-Mulatten-Vaters” bezeichnet.
Durchaus bekannt auch die Darstellung Abraham Lincolns in einer Karrikatur als Affe anno 1860. 52 Jahre später bezeichnete Theodore Roosevelt seinen Kontrahenten William Taft als “Ratte in der Ecke”. Lyndon Johnson liess 1964 seinen Gegner Barry Goldwater verleumden, als einer, “der es mit den Tieren treibt!” Andere wurden als “Zuhälter ihrer Töchter” oder als fettsüchtig, schwul bzw. impotent bezeichnet oder sollen ihre Gattin dem russischen Zaren zum Sex angeboten haben. Im Wahlkampf ist dem Amerikaner nichts heilig! Und auch das mit einer versteckten Morddrohung – oh Pardon – mit einem missverstandenen Satz – ist keine Erfindung von Donald Trump. Schon in den 60er Jahren des vorhergehenden Jahrhunderts meinte Vizepräsident Johnson über den von ihm nicht gerade geliebten John F. Kennedy:

“Jeder vierte Präsident ist im Amt gestorben!”

Quod erat demonstrandum!
In Deutschland betonte SPD-Chef Sigmar Gavriel, dass ein Wahlkampf kurz und schmutzig sein muss. Deshalb wird er auch erst nach der Landtagswahl von Nordrhein-Westfalen einen sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten präsentieren. Man wolle ja den Wählern nicht auf den Nerven herumtrampeln, so Gabriel. Schlussendlich geht es höchstwahrscheinlich gegen die Mutter der deutschen Bundespolitik, gegen die übermächtige und allzu weise Angela Merkel. Auch beim untergriffigen Wahlkampf anno 2009 war Gabriel involviert. Obwohl der damalige Bundesumweltminister eine eigene Studie über neue Reaktorkonzepte in Auftrag gegeben hatte, kritisierte er den Forschungsauftrag des Bundeswirtschaftsministeriums. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla warf ihm daraufhin einen “Schmutzwahlkampf” vor.
Die AfD schrieb in einer Pressemitteilung im März 2016 ebenfalls von einem schmutzigen Wahlkampf. Schliesslich wurden in Frankfurt Flugblätter verschickt, die von einer “Blutsgemeinschaft” und “deutsch-völkischen Weltanschauung” erzählten und das Logo der AfD trugen, jedoch nicht von ihr stammten. Wer der Urheber dieser Flugblätter war, rechts oder links, ist nach wie vor ungewiss. Ähnlich ruppig ging es auch beim Kommunalwahlkampf in Potsdam zu. Plakate werden runtergerissen, Fake-Plakate anstatt dessen aufgehängt. Da hies es beispielsweise, dass man als Bürger wegtreten könne, wenn man erwerbslos ist, wenig Verdiest vorzuweisen hat und sich über hohe Mieten beklagt. Versehen mit dem Parteilogo der SPD! Starker Tobak! Allerdings noch lange kein persönlicher Schmutz-Angriff!!!
Doch das ist alles nur ein laues Lüftlein, vergleicht man dies mit den USA – oder dem Alpenstaat! In Österreich kann wohl niemand mehr das Wort “Bundespräsidentenwahl” hören. Die Stichwahl wurde annuliert, der nächst geplante Urnengang konnte wegen eines mangelhaften Klebstoffes bei den Wahlkarten nicht durchgeführt werden. Soweit, so gut. Doch war nur ein Tag nach der Entscheidung der Verfassungsrichter zur Annulierung das WWW voll von Falschmeldungen und Behauptungen. Einerseits hiess es, dass Alexander van der Bellen krebskrank und dement sei, er habe nurmehr einen Lungenflügel. Zudem behauptete ausgerechnet der rechtsextreme Blog “Politically Incorrect” Kenntnis von einem Brief des Bezirksgerichtes Innere Stadt/Wien zu haben, in dem es um eine Sachwalterschaft von van der Bellen gehe. Dieser aber behauptet, es handle sich um erfundene und erstunkene Lügen, er sei kerngesund. Gegenkandidat Norbert Hofer meinte, man habe ihn bereits mit Trump und Hitler verglichen.

“In der Politik bekommt man eine sehr dicke Haut.”

(Norbert Hofer)

Allerdings sollte nicht unerwähnt bleiben – für all jene, die sich in der Innenpolitik zwischen Neusiedler- und Bodensee wenig auskennen: Der FPÖ (deren Kandidat Hofer ist) ist kein Mittel zuwider um damit Aufmerksamkeit zu erregen – auch nicht der Spruch aus der Vereidigung: “So wahr mir Gott helfe!” oder “Heimatliebe statt Marokkaner-Diebe” Sogar die ansonsten nicht wirklich so zimperliche Kronenzeitung titelte am 05.09.2016: “Wahlkampf um Hofburg wird immer peinlicher”.
Bereits 2013 wurde ein sehr schmutziger Wahlkampf geführt – bei der SPÖ Oberörsterreich. Die damalige, inzwischen verstorbene Nationalratspräsidentin Barbara Prammer veröffentlichte ihr Krebsleiden nicht etwa um damit den Mitleidseffekt zu erheischen, sondern um vielen anderen Menschen mit derselben Krankheit Mut zu machen. Das aber schlachtete die Landespartei, für welche Prammer als Spitzenkandidatin an den Start gegangen ist, politisch komplett aus. Prammer trat dort gegen die VP-Finanzministerin Fekter an, “die nicht einmal krank ist!” Politik mit Untergriffen – moralisch gesehen mehr als bedenklich! Barbara Prammer – nicht dass Sie mich nun missverstehen – war eine von mir hochgeschätzte Politikerin und ein bewundernswerter Mensch!
In Georgien wurde eine Politikerin in einer intimen, ausserehelichen Situation gefilmt. Mit weiteren privaten Veröffentlichungen wird gedroht, sollte die Frau der Politik nicht den Rücken kehren. Im Zuge der Ermittlungen wurde ein ehemaliger Mitarbeiter des georgischen Verfassungsschutzes verhaftet.
Klar – jemand, dem ich meine Stimme für ein verantwortungsvolles Amt im Staat leihe (nicht gebe!), sollte eine weisse Weste haben und ich mich mit ihm identifizieren können. Doch haben auch Politiker Anrecht auf ein Privatleben. Und wenn sich der Kandidat des nächtens mit Frauenklamotten im präsidialen Schlafzimmer ziert, dafür aber eine ehrliche und gute Politik für seine Wähler macht, sind mir seine Vorlieben vollkommen egal. Immer wieder wird betont, wie eklig diese Schlammschlachten auch sind. Doch werden sie immer wieder wahlkampfentscheidend verwendet. Das ist für mich weitaus mehr das Verwerfliche!!! Schliesslich hat es mit der Reputation und der Kinderstube jenes zu tun, der diese Dark Arts hervorkramt. Sollen sich künftig die Gerichte darum kümmern, wenn der olle Knigge einem Kandidaten im Wahlkampf einen Arschtritt versetzt hat!!!

Lesetipps:

.) Anything for a vote: Dirty Tricks, Cheap Shots and October Surprises; Joseph Cummins; 2007
.) Höllenritt Wahlkampf – Ein Insider-Bericht; Frank Stauss; Deutscher Taschenbuch Verlag 2013
.) Wahlkampf im Internet; Manuel Merz/Stefan Rhein; LIT Verlag 2012
.) Wahlkampf 2.0: Revolutioniert das Social Web die politische Kommunikation?; Jan Horak; Grin Verlag 2013
.) Angst und Schrecken im Wahlkampf; Hunter S. Thompson; Heyne 2008
.) Deutschland – deine Politiker: Machtkämpfe, Staatsgeheimnisse, Amtsmissbrauch und Privates von Helmut Schmidt bis Angela Merkel; Friedemann Weckbach-Mara; Mitteldeutscher Verlag 2015
.) Kampagne! Neue Strategien für Wahlkampf, PR und Lobbying; Marco Althaus (Hrsg); Lit Verlag 2004
.) Wahlkampf statt Blindflug: Die Puzzleteile für erfolgreiche Kampagnen; Mark Balsiger; Stämpfli Verlag 2014

Links:

www.donaldjtrump.com
www.hillaryclinton.com
www.nytimes.com
www.vanderbellen.at
www.norberthofer.at

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Mit Geld lässt sich alles kaufen

Beim Auftritt in einer Wrestling-Show (Battle of the billionaires – Wrestlemania 23), bei der sich Donald Trump mit dem Chef der WWE, Vince McMahon, via eines selbst ausgesuchten Schützlings matchte, liess er es Hundert-Dollar-Scheine regnen!

Als einst Ronald Reagan für die US-Präsidentschaft kandidierte, echauffierte sich die ganze Welt: Ein Pistolenheld-Schauspieler aus der 2. Reihe Hollywoods als mächtigster Mann der Welt! Es sind wahrhaft dubiose Gestalten, die die Republikaner immer wieder aus dem Hut zaubern: George W. Bush, Arnold Schwarzenegger, Rudy Giuliani, Michelle Bachmann, den Senator Ted Cruz, der auf keinem Bild ohne Waffe zu sehen ist, und auch Donald Trump! Da bekommt der Spruch “Das schlägt dem Fass den Boden aus!” eine komplett andere Bedeutung. Und der Immobilien-Tycoon hat zudem recht gute Chancen – leider! Denn schliesslich ist er es, der vielen US-Bürgern aus der Seele spricht: Endlich wieder zurück auf die Strasse der Sieger und nicht sich von allem zurückziehen! Obgleich er als Sohn einer Millionärsfamilie und jetziger Milliardär (oder doch nur Multimillionär, wie es die Deutsche Bank beurteilt oder Forbes, die ihn nur auf Platz 405 der Milliardäre einreiht) vieles gar nicht am eigenen Leib erleben musste. Dennoch macht er sich die Wut zunutze, die in sehr vielen seiner Landsleuten zehrt! So fordert er beispielsweise weniger oder gar keine Steuern für Arme und mehr für Reiche. Damit widerspricht er eigentlich der Steuerpolitik der Republikaner – da es aber gut beim Wähler ankommt …! Nur ganz wenige mögen ihn, die anderen wählen ihn aber trotzdem. Nein, nicht weil die demokratische Kontrahentin Hillary Clinton eine schlechte Politikerin ist. Trump schert sich um nichts und um niemanden. Doch ist das auf dem von ihm angestrebten Posten denn auch wirklich passend? Wäre da nicht vielleicht sein Kollege aus dem New Yorker Milliardärsclub Bloomberg wesentlich besser geeignet? Schliesslich hat der ja schon mal den Big Apple als Bürgermeister regiert (für 1 US-Dollar monatlich als symbolisches Gehalt), sollte sich also mit Politik auskennen. Er mag die Äusserungen Trumps nicht und bezeichnet Clinton als zu passiv! Deshalb hatte auch er sich kurzfristig überlegt, eine runde Milliarde in den Wahlkampf anzulegen – in seinen eigenen! Doch Trump bewegt die Menschen – zwischen der Ost- und Westküste wütet der “Trumpism”. Millionen von Wutbürgern, die angesichts ihrer tristen wirtschaftlichen Situation endlich wieder amerikanisch leben können möchten! Viele erwarteten sich durch das Fracking Millionen. Nun sind sie ärmer als zuvor und ihr Boden und Trinkwasser vergiftet.
Donald Trump wurde am 14. Juni 1946 in New York City geboren. Schon sein Vater, Frederick Trump Jr. war in der Immobilienbranche tätig. Seine Grosseltern übrigens stammen auf der Pfalz/Deutschland. Über mehrere Ecken ist Trump auch mit dem Ketchup-Hersteller Henry John Heinz verwandt, dessen Vater ebenfalls aus Kallstadt stammt. In einem Interview meinte Trump zudem, dass er stolz auf dieses deutsche Blut sei. Nachdem er die New Yorker Militär-Akademie abgeschlossen hatte, studierte er in den 60ern Wirtschaftswissenschaften und erledigte so ganz nebenbei auch schon seine ersten Immobiliengeschäfte. 1974 übernahm er das millionenschwere Geschäft seines Vaters, der sich vornehmlich mit dem Bau von Mietskasernen in den Stadtteilen Brooklyn, Queens und Staten Island reich machte. Donald allerdings konzentrierte sich – unterstützt durch Steuervorteile, von welchen ein Normalo nur träumen kann – auf Manhattan.

https://www.youtube.com/watch?v=Wlo4WFGiDug

Inzwischen gibt es Trump Towers nicht nur in den amerikanischen Städten Chicago, Las Vegas und New York, sondern auch in Toronto, Honululu und in Vancouver, der in diesem Jahr eröffnet werden soll. Zahlreiche Hotels wurden bereits errichtet; viele, etwa in Dubai oder auch Frankfurt, sollen folgen. Zum Trumpschen Imperium zählten bzw. zählen noch immer Spielbanken, eine Model-Agentur und eine Fluggesellschaft. Nicht weniger als 16 Bücher kamen bislang unter seinem Namen auf den Markt – das wohl erfolgreichste war “The Art of the deal”, das sich 1987 nicht weniger als 51 Wochen in der Bestsellerliste der New York Times halten konnte. Seine politischen Pläne sind in seinem bislang letzten Buch “Verkrüppeltes Amerika” enthalten. Auch in Hollywood-Streifen war er eher minder erfolgreich – etwa in “Wer ist Mr. Cutty” oder “Kevin alleine zuhaus”. Wesentlich besser lief die NBC-Show “The Apprentice” (Der Auszubildende), bei dem Trump unter 16 Kandidaten den richtigen für seine Projekte suchte, der dann auch 250.000,- € Jahresgehalt erhielt – die Sendung entwickelte sich zum Quotenhit. Insgesamt liefen 14 Staffeln – so manche stand wegen der überhöhten Trump’schen Gagenforderung auf der Kippe. Seine Rolle übernimmt in diesem Jahr Arnold Schwarzenegger.

https://www.youtube.com/watch?v=7R1vT87nrUQ

Ob Trump nun politisch für ernst genommen werden kann, sei dahingestellt. Mehr sagt da sein bisheriges politisches Leben aus: 1987 Republikaner, 1999 Independence Party, 2001 Demokraten und schliesslich 2009 wieder Republikaner. Seine Parteispenden waren jeweils heiss begehrt – das Programm hingegen glich und gleicht auch heute noch einem eckig gesetzten Slalomkurs in Beaver Creek. Die drei Säulen des Trump’schen Wahljahres 2016 lauten: Begrenzung der Einwanderung, Kampf gegen globale Wirtschaftsimperien (!!!) und die Schaffung von Arbeitsplätzen (durch eine geringere Besteuerung von Unternehmen). Syrische Bürgerkriegsflüchtlinge beispielsweise lehnt er angesichts der Terrorangst ab, Moscheen sollen geschlossen und ein Zentralregister für alle Muslime eingerichtet werden. Soweit also zur Gleichheit in den USA. Noch 2012 sprach er sich gegen die Flüchtlingspolitik des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney aus, der von einer “Self deportation” der Einwanderer, also einer freiwilligen Rückführung der Einwanderer in ihre Herkunftsländer sprach. Im August 2015 allerdings votierte der Immobilien-Manager in einem Immigrationspapier für die Zwangsausweisung der 11 Mio illegalen Einwanderer in den USA und für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko, die der südliche Nachbar auch bezahlen müsse.
Alles andere im Wahlkampf ist improvisiert und vermittelt grossteils den Eindruck: Wie der Meister gerade drauf ist, so äussert er sich auch zu einem Thema – Hauptsache jedoch populistisch! Mit seinem Slogan “Make America great again!” bläst er aber sowas von in die republikanischen Fanfaren. Auch wenn er sich anno 2015 immer wieder bemüssigt sah zu betonen, dass er sich auch als unabhängiger dritter Präsidentschaftskandidat vorstellen könnte. Die Republikaner sahen ihre Chancen gegen die Demokratin Clinton dahinschwinden. Also wurde Trump eine Loyalitätserklärung zur Unterschrift vorgelegt.
Pläne, ein höheres politisches Amt zu belegen, waren immer mal wieder da: Gouverneur von New York oder auch die US-Präsidentschaft. Doch erschien ihm Barack Obama 2012 als zu mächtiger Gegner. Also zog er sich wieder zurück, schürte jedoch im Hintergrund das Feuer über die Birther-Bewegung, die Obamas Legitimität als Präsident anzweifelte.
Ähnlich umtriebig ist Trump auch in seinem Privatleben: Von Ivanka über Carla Bruni und Maria Maples bis gegenwärtig hin zum slowenischen Model Melania – insgesamt fünf Kinder werden sich einmal das Erbe teilen.
Immer wieder sorgt Trump aufgrund seiner derben Aussprüche für Schlagzeilen. So beschimpfte er im Jahr 2007 die US-Talkmasterin Rosie O’Donnell als “Looserin”, “Degenerierte” und sogar als “Fette Sau”, nachdem sie Trumps Vorlieben für eine Kandidatin der Miss USA-Wahlen kritisiert hatte. Mit der grossen Gruppe der Latinos verscherzte er es sich mit seinem Spruch “…. sie sind Vergewaltiger, und einige, nehme ich an, sind auch nette Leute!” Dadurch verlor er alsdann viele seiner bisherigen Geschäftspartner und Unterstützer. Auch ausgewiesene Republikaner distanzierten sich von ihm. Allen voran US-Senator John McCain, der befürchtet, dass Trump den “Crazies” (dem verrückten Parteiflügel) wieder Auftrieb geben könnte. Wie die Unterstützung von Sarah Palin zeigt – durchaus berechtigt, vertritt sie doch die erz-konservative “Tea-Party”, die mit Ted Cruz eigentlich einen eigenen Kandidaten in’s Rennen schickt. Mir schaudert bei dem Gedanken Trump als US-Präsident und Palin als dessen Vize! Den grossen John McCain misskreditierte Trump übrigens als Anti-Vietnam-Kriegsheld, der sich gefangen nehmen und foltern liess.
Trumps Entschuldigung für seine Ausrutscher: “… Und ich habe keine Zeit, um politisch korrekt zu sein!” (TV-Diskussion der Republikaner im August 2015 zur Kritik an seinen frauenfeindlichen Aussagen). Stellen Sie sich ein Aufeinandertreffen Trumps mit dem russischen Egozentriker Wladimir Putin, dem chinesischen Regierungschef Xi Jinping vor oder noch schlimmer: Sein mögliches Verhalten gegenüber Nordkoreas Kim Jong-un! Die nächsten Krisenherde wären geboren – nur aufgrund undiplomatischer, verbaler Ausrutscher auf beiden Seiten! So versprach er beispielsweise in einem Radiospot, den Islamischen Staat “in Grund und Boden zu bombardieren”. Solche Worte wollen zwar seine Landsleute hören, schliesslich sind die USA die Sheriffs dieser Welt, doch anderswo werden diese Ideen auch anders aufgefasst. Nach dem Terrorakt von San Bernadino forderte Trump ein Einreiseverbot für alle Muslime, die nicht über eine US-amerikanische Staatsbürgerschaft verfügen. Proteste hagelte es nicht nur von Boxlegende Muhammed Ali und Facebook-Erfinder Marc Zuckerberg. Nur kurz zuvor hatte er sich für eine Aufnahme syrischer Kriegsflüchtlinge ausgesprochen. Merkels Flüchtlingspolitik bezeichnete er gar als “wahnsinnig”, sie ruiniere Deutschland! Und für Brüssel hatte er nur ein Wort übrig: “Höllenloch”! Auch beim Verbündeten Grossbritannien sorgte Der-mit-der-losen-Zunge für grossen Unmut. Dieser meinte, dass einige Stadtviertel Londons dermassen radikalisiert sind, dass sich nicht mal mehr die Polizei hinein traue. Über eine halbe Million Briten unterzeichneten daraufhin eine Petition zu einem möglichen Einreiseverbotes des Populisten für das gesamte Staatsgebiet des Vereinigten Königreichs! Nach den Terroranschlägen von Paris machte Trump das strenge französische Waffengesetz dafür verantwortlich indem er betonte, dass die Opferanzahl sicherlich nicht dermassen hoch gewesen wäre, wenn die Menschen Waffen tragen dürften!!!

https://www.youtube.com/watch?v=ETLGvhtuVqE

Der meines Erachtens jedoch grösste Fehltritt, den sich Trump in diesem Wahlkampf leistete: Er könne auf der 5th Avenue stehen und wahllos auf Menschen schiessen, ohne dadurch auch nur einen seiner Wähler zu verlieren! Hallo? Das sagt ein Präsidentschaftskandidat im Land der Amokläufer und Waffennarren? Fragt sich: Wenn er es dermassen ernst mit der Unterschicht meint, weshalb steht dann ausgerechnet der Trump-Tower in der 5th Avenue?! Weshalb macht der Meister in Manhattan mit sehr vielen Banken, die jährlich hunderttausende Häuser pfänden, sehr gute Geschäfte???
Auch wenn der Vorwahlstaat Iowa überraschend an den Texaner Ted Cruz ging und Umfrage-Werte für Marco Rubio sprechen, so gilt doch Trump als republikanischer Spitzenkandidat. V.a. die Arbeiter (“Blue Collars”) tendieren stark zu Trump, während viele der Angestellten (“White Collars”) sich noch nicht wirklich entschieden haben. Wenn der für Jeb Bush tätige Wahlkampfmanager Mike Murphy von einem “Zombie-Kandidaten” und Marco Rubio von einer Freak-Show spricht, so besteht kein Zweifel darüber, über wen sie sprechen – ich hingegen würde die Kandidaten-Auswahl der Republikaner im Allgemeinen als solche bezeichnen:
.) Donald Trump (Immobilien-Tycoon aus New York)
.) Ted Cruz (Senator aus Texas)
.) Marco Rubio (Senator aus Florida und ehemaliger Sprecher des Repräsentantenhauses)
.) Jeb Bush (ehemaliger Gouverneur von Florida)
.) Ben Carson (Neurochirurg in Pension)
.) Rand Paul (Senator aus Kentucky)
.) Chris Christie (Gouverneur von New Jersey)
.) Carly Fiorina (ehemalige CEO von Hewlard Packard)
.) Jim Gilmore (ehemaliger Gouverneur von Virginia)
.) John Kasich (Gouverneur von Ohio)
.) Rick Santorum (ehemaliger Senator und Kongressabgeordneter aus Pennsylvania)
Für jeden hat Trump einen Namen und nimmt dabei keinerlei Rücksicht auf eine mögliche anschliessende Zusammenarbeit. Auch hat er bereits parteiintern die Schlammschlacht begonnen und ist sich dabei für nichts zu schade. So etwa bringt er Jeb Bush in Beziehung zu den Ereignissen von 911 und dem Irakkrieg, den dessen Bruder George W. Bush (Trump: Der schlechteste US-Präsident aller Zeiten!) ausgefochten hat. Bei Cruz meinte er, da dieser in Kanada geboren sei (Natural born citizen), dürfe er rechtlich nicht gewählt werden (daran scheiterte auch Arnold Schwarzenegger). Und dies obgleich noch im August Trump dafür votierte, dass das Geburtsortprinzip aus dem US-Staatsbürgerschaftsrecht gestrichen wird.

https://www.youtube.com/watch?v=7GSzw2XdpJo

Der Historiker Fritz Stern wird in der FAZ zitiert:

„Trump ist das beste Beispiel von der Verdummung des Landes und von der entsetzlichen Rolle des Geldes. Ein absolut amoralischer Kerl, der mit Geld und Ignoranz protzt!”

Was ist aus der Poltik geworden, wenn solche Menschen wie “Ducking” Donald oder “Firing” Ted um den Posten des mächtigsten Mannes der Welt buhlen?! Auch wenn Cruz die erste Vorwahl der Republikaner gewonnen hat – Trump ist noch längst nicht abgeschrieben. Und dies, obwohl er von vielen nicht ganz ernst genommen wird:

“Dank Palins Wahlempfehlung kann Trump seinen Vorsprung unter Idioten ausbauen.”
(Andy Borowitz; The New Yorker)

PS:
Ist das Trump’sche “Neue Amerika” wirklich das langersehnte Amerika oder nur der Rückfall in längst vergangen gedachte Zeiten, in welchen die Wut und Selbstjustiz regiert und die Colts wieder rauchen???

Links:

https://www.donaldjtrump.com/

http://www.trump.com

http://www.trumptowerny.com/

http://www.birthereport.com

http://www.nbc.com/

http://kings-of-kallstadt.blogspot.de/

Lesetipps:

.) Master Apprentice; Gwenda Blair, Donald Trump; Simon & Schuster, New York 2005
.) Trump. The Art of the Deal; Donald J. Trump, Tony Schwartz; Ballantine, New York 1987

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