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Iran/USA – eine alte Freund-Feindschaft

Donald Trump bezeichnet sie selbst als “die härtesten Wirtschaftssanktionen” – seit dem 05. November gelten die neuen Handelseinschränkungen zwischen den USA und dem Iran. Der US-Präsident will damit das Land im Nahen Osten erneut von der restlichen Welt abkapseln. Doch stärkt ihm dieses Mal kein UN-Beschluss den Rücken – es ist eine blosse Machtdemonstration, mit dem das Alpha-Tierchen aus dem Oval-Office in Washington enmal mehr demonstrieren möchte, wer an den Stricken der Macht das Sagen hat. Zwar gelten diese Sanktionen nicht für alle anderen Staaten oder Unternehmen dieser, jedoch hat Trump damit gedroht, jene Unternehmen aus dem amerikanischen Finanzsystem auszuschliessen, die auch weiterhin den Iran beliefern bzw. Geschäfte mit ihm betreiben. Damit würde es vor allem jene Konzerne schwer treffen, die internationale Geschäfte auf Dollarbasis durchführen, über Niederlassungen in den Vereinigten Staaten verfügen oder dorthin exportieren. Ich für meinen Teil würde dies eher als Erpressung bezeichnen, das Weisse Haus spricht hingegen von einer Drohung.
Die Freund-Feindschaft zwischen den USA und dem Iran ist historisch begründet. Noch im 19. Jahrhundert orientierte sich der Iran mehr an Washington als an Moskau oder London. Beide Staaten fielen alsdann 1941 in Teheran ein, obgleich dieses im Zweiten Weltkrieg neutral bleiben wollte. Schah Reza Pahlevi musste zurücktreten. Zwei Jahre später kam es zur weltberühmten Teheran-Konferenz der Alliierten. Die CIA hatte sich in der “Operation Ajax” 1951 am Sturz den iranischen Premierministers Mohammad Mossadegh beteiligt und erneut den Schah als Staatsoberhaupt eingesetzt. Hintergrund war selbstverständlich das Erdöl. Nachdem der westlich orientierte, im Land selbst jedoch sehr umstrittene Schah Reza Pahlavi 1979 im Rahmen der islamischen Revolution abgesetzt wurde, entstand aus dem Kaiserreich eine Islamische Republik mit Ayatollah Khomeini an der Spitze. Alle Verbindungen zum Westen wurden gekappt. Viele terroristische Attentate sollen Entscheidungen des dortigen Regimes gewesen sein. US-Präsident Jimmy Carter liess in dieser Zeit den an Krebs erkrankten Schah in den USA behandeln. Das jedoch stiess im Iran auf wütende Proteste. Das Ganze gipfelte 1979 in der Erstürmung der US-Botschaft in Teheran durch eine Gruppe radikaler Anhänger Khomeinis. Die dort anwesenden Menschen wurden als Geiseln genommen. Nachdem Washington nicht auf die Forderungen eingehen wollte, wurde ein Befreiungsversuch durch Spezialkräfte unternommen, der jedoch scheiterte. Es war ein mehr als schwarzes Kapitel in der Geschichte und dem Stolz der USA. Heute steht diese Aktion auf nahezu gleicher Stufe wie der Vietnam- oder der Korea-Krieg. Bei beiden gingen die USA bekanntlich ebenfalls nicht als Sieger vom Schlachtfeld. Am 4. April 1980 wurden alle diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern abgebrochen. Die 52 Geiseln übrigens kamen erst 1981 nach Vermittlung durch Algerien frei. Im ersten Golfkrieg zwischen dem Iran und Irak lieferten die USA Waffen an den Irak, der noch kurz zuvor auf der Liste der Schurkenstaaten stand. Die Begründung: Sicherung der freien Schifffahrt! Trotz Embargos lieferten die Vereinigten Staaten allerdings in den Jahren 1985 und 86 auch Rüstung an den Iran – streng geheim! Damit sollten amerikanische Geiseln im Libanon freibekommen werden. Das Ganze flog später als Iran-Contra-Affäre auf. Nach den beiden Hisbollah-Anschlägen auf die US-Botschaft und einen US-Stützpunkt in Beirut, sowie der schweren Beschädigung eines US-Kreuzers, der auf eine iranische Seemine auflief, intensivierte das US-Militär die Alarmbereitschaft im Persischen Golf. Am 3. Juli 1988 schliesslich identifizierte das neue elektronische Aegis-Kampfsystem der USS Vincennes (CG-49) offenbar vor Katar eine im Anflug befindliche F-14 der Iraner. Nachdem dessen Personal auf Funk nicht reagierte, liess der Kommandant die Maschine abschiessen. Erst danach wurde der tragische Irrtum bekannt: Es war ein ziviler Airbus A300B2 der Iran Air mit 290 Menschen an Bord. Überlebt hat diesen Abschuss niemand! Im Rahmen einer Schlichtung verpflichteten sich die USA im Februar 1996 zur Zahlung eines Schdensersatzes in Höhe von 131,8 Millionen US-Dollar. Nach der Wahl von Mohammad Chätami zum Ministerpräsidenten entspannte sich die politische Situation etwas. Im Zusammenhang mit den Anschlägen von 9/11 jedoch bezeichnete US-Präsident George Bush den Iran als “Teil der Achse des Bösen”, was Teheran, das ebenso an einer Bekämpfung der Taliban interessiert war, nicht wirklich entsprach. Immer wieder wurden bislang geheim gehaltene Informationen veröffentlicht, wonach die USA etwa die Partei für ein Freies Leben und die sunnitische Terrororganisation Dschundollah unterstützte. Beide agierten blutig gegen das Regime in Teheran. Ganz offiziell genehmigte der US-Kongress im September 2006 nicht weniger als 10 Millionen Dollar zur Unterstützung oppositioneller Gruppen im Iran. Erst der “Joint Comprehensive Plan of Action”, der Atomvertrag, erzielte ab 2016 eine Entspannung und ein Herunterfahren der Sanktionen. Als Donald Trump im Mai 2018 das Abkommen einseitig aufkündigte, ging der Iran zwei Monate später vor den Internationalen Gerichtshof. Bis zur Entscheidung in der Hauptsache, erliess das Gericht eine einstweilige Anordnung gegen die USA, basierend auf dem US-iranischen Freundschaftsvertrag von 1955. Für Trump jedoch kein Hindernis!
Ein weiterer Dorn im Auge der Amerikaner: Der Iran und Israel können partout nicht miteinander. Einerseits haben die Israeli grosse Angst vor einem Atomangriff (obwohl sie höchstwahrscheinlich selbst über atomare Waffen verfügen), zum anderen unterstützt der Iran die libanesische Hisbollah-Miliz, aber auch die Huthi-Rebellen im Jemen. Während es Erstere vornehmlich auf Israel abgesehen haben, kämpfen die Huthi gegen die Scheichs von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten – beides fleissige Käufer US-amerikanischer Kriegswaffen. Israel ist nach wie vor engster Verbündeter der USA im Nahen Osten.
Verantwortlich für all die Eskalation in diesen Tagen soll selbst-verständlich der Iran sein, der sich nicht an das Wiener Atomabkommen von 2015 halte. Nach der Meinung des US-Präsidenten werde auch weiterhin Uran angereichert um damit im atomaren Wettrüsten mitmischen zu können. Dem widersprach die Internationale Atom-energiebehörde IAEA bereits mehrfach. Sie erklärte, dass das Land die getroffenen Vereinbarungen durchaus umsetze. Zudem – so Trump – sei am Bau einer ballistischen Rakete gearbeitet worden sein, die auch mit Atomsprengköpfen bestückt werden könne. Die Beweise freilich blieb Washington bislang schuldig. Hat der US-Präsident Probleme mit dem Patentieren von Rüstungsgütern? An solchen Raketen bastelt Nordkorea seit Jahrzehnten!
Trump geht es wie immer auch dieses Mal darum, dass neu verhandelt wird – selbstverständlich zum Wohlwollen der Vereinigten Staaten. Wobei es nicht wirklich förderlich ist, den Gegenüber zuvor als “Lügner” zu bezichtigen (der Iran betreibe eine Politik der Destabilisierung und unterstütze den Terrorismus wie kein anderer Staat – so die Meinung aus Washington). Ein Treiben übrigens, wie es auch private Geschäftspartnern des Präsidenten seit Jahren praktizieren (Saudi-Arabien), das scheint er vergessen zu haben. Dabei wurde aber offenbar nicht beachtet, dass das Abkommen auch von Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Russland und China unterzeichnet wurde. Also kein bilaterales, sondern ein multilaterales Abkommen.

“Er (Trump) zerstört alles, was Recht und Ordnung ist. Das, was so kleine Staaten wie Deutschland brauchen, die sich kein eigenes Militär leisten. Dann nämlich gilt, wenn es keine Rule of Law mehr gibt, das militärische Recht des Stärkeren und dann kann man auch seine Verbündeten erpressen …!”
(Josef Braml, Politikwissenschaftler & US-Experte im SWR 1 Leute-Gespräch)

Der US-Präsident kann alsdann die anderen Staaten nicht dazu zwingen, sich den Sanktionen anzuschliessen. Ergo: Er wählt einen anderen Weg: Den der Wirtschaftsdrohung – offenbar sein Fachgebiet! Einige Konzerne haben bereits reagiert und sich aus dem Iran zurückgezogen (Peugeot, Siemens, Daimler, Total, Würth und die österreichische Oberbank).
Im Iran heisst es, dass die USA dadurch das Land wirtschaftlich in die Knie zwingen und einen Regierungswechsel in Teheran bezwecken will. Das Land hat sich deshalb bereits vor einigen Jahren neu orientiert. Die Wirtschaftsbeziehungen zu China und Indien wurden intensiviert, Europa als neuer Markt erschlossen. Der US-Dollar wurde als internationales Zahlungsmittel in Teheran abgeschafft – die Wirtschaft orientiert sich vornehmlich am Euro. Auch wenn immer wieder die Kryptowährung “Bitcoins” in diesem Zusammenhang erwähnt wird, so kann keine Volkswirtschaft daran aufgebaut werden, da die Schwankungen der virtuellen Währung einfach zu rasch und zu extensiv vonstatten gehen. Die erste Massnahme nach dem erneuten Inkrafttreten der US-Sanktionen war übrigens das Abschalten der Transponder aller iranischer Öltanker. Diese zeigen ansonsten den aktuellen Standort der Schiffe. Das ist jetzt nurmehr über Satellitenbilder manuell überprüfbar.
Wie bei jedem Trump’schen Alleingang sind die Verbündeten in Europa ganz und gar nicht mit dieser Entscheidung einverstanden. Die wirtschaftlichen Beziehungen mit Teheran kamen gerade wieder in’s Laufen, die dortige Regierung öffnete sich auch politisch immer mehr. Dann schiebt ein feinmotorisch und diplomatisch nicht wirklich versierter Politiker in einem Anfall von Grössenwahn erneut einen Riegel vor. Handelsverträge in Milliardenhöhe mussten gecancelt werden, da die wirtschaftliche Bedeutung im Warenverkehr mit den USA dennoch schwergewichtiger punktet. Und das, obgleich der Iran nach den jahrzehntelangen Wirtschaftssanktionen ein unglaubliches Wachstums-potential vorzuweisen hätte. Nach Berechnungen des National Iranian American Councils haben die USA aufgrund der Wirtschaftssanktionen seit 1995 auf nicht weniger als 135 Milliarden US-Dollar verzichtet. Das bleibt jetzt wohl oder übel erneut den Chinesen überlassen. Ihnen übrigens gesteht es der US-Präsident ein, auch weiterhin iranischen Öl importieren zu können. Gleiches gilt übrigens für Indien, Südkorea und die Türkei. Durchaus gnädig, diese Entscheidung!

“Das wirft ein dramatisches Bild auf die respektlose Sichtweise des Weißen Hauses auf die transatlantische Partnerschaft!”

(Omid Nouripour, aussenpolitischer Sprecher Bündnis 90/Die Grünen – selbst 1975 in Teheran geboren)

Vor dem Aufkündigen des Atomvertrages durch Trump exportierte der Iran noch rund 3,8 Millionen Barrel Erdöl täglich – jetzt sind es nach Aussage von US-Außenminister Mike Pompeo um eine Million Barrel pro Tag weniger.
Den Chinesen ist das Treiben des US-Präsidenten inzwischen komplett gleichgültig. Selbst mit Sanktionen belegt, zählen sie zu den grössten Abnehmern des iranischen Erdöls. Hier könnte man einen Zusammen-hang herstellen, um das bisherige Agieren des America-First-Mannes zu rechtfertigen: Je weniger Erdöl am Markt verfügbar ist, desto mehr lohnt sich wieder das amerikanische Fracking, das nahezu komplett zum Erliegen kam, nachdem der Ölpreis in den Keller fiel. Klar – aufgrund der extensiven Förderung ebenfalls selbstverschuldet. Nordamerika schwimmt inzwischen auf einem See aus giftigen Chemikalien, die erwarteten neuen Städte rund um die Förderstellen gleichen verlassenen Geisterstädten. Dennoch ist die Öllobby eine in den USA sehr mächtige Lobby, die sich nun alternativ dazu die Arktis in’s Auge gefasst hat. Doch ier entstehen bei der Förderung erhebliche Kosten. Nur ein höherer Ölpreis würde dies somit rechtfertigen.
In Europa wird inzwischen fleissig an der Zweckgemeinschaft “Special Purpuse Vehicle” (SPV) gebastelt. Wenn sich die Banken aus Angst um ihr Amerika-Geschäft weigern, den Geldtransfer durchzuführen, könnte man ja zum alten Tauschgeschäft zurückkehren. So – angenommen – bezieht Deutschland iranisches Öl und begleicht die Rechnung mit dringend benötigten Arzneimittel! Ein Armutsgeständnis, dass ganze Volks-wirtschaften dermassen von Banken und dem Willen eines Mannes jenseits der grossen Teichs abhängig sind. Die Welt wäre gut beraten, andere Partner zu suchen als jene, die sich abschotten und stets nur einseitig verhandeln wollen. Schliesslich unterscheiden sich die USA in ihrer wirtschaftlichen und politischen Verlässlichkeit partout nicht mehr von den Staaten im Nahen Osten.

Lesetipps:

.) Die Iran-Sanktionen der USA während der Teheraner Geiselaffäre aus völkerrechtlicher Sicht ; Michael Hakenberg; Peter Lang 1988
.) Der Iran – Die verschleierte Hochkultur; Andrea Claudia von Hoffmann; Diederichs Eugen 2009
.) Political Handbook of the World 2015; Hrsg.: Tom Lansford; SAGE Publications Inc. 2015
.) The Iran-United States Claims Tribunal: Its Contribution to the Law of State Responsibility; Hrsg.: Richard Lillich/Daniel B. Magraw/David Bederman; Brill – Nijhoff 1998
.) Iran – United States Relations; Alphascript Publishing 2010
.) Iran foreign policy towards India; Maryam Pouya; LAP Lambert Academic Publishing; 2013
.) Modern Iran: Roots and Results of Revolution; Nikki Keddie; Yale University Press 2003
.) Géopolitique de l’Iran; Bernard Hourcade; Armand Colin 2010
.) The Arab World and Iran – A Turbulent Region in Transition; Amin Saikal; Selbstpublikation 2016

Links:

- www.state.gov
- ir.usembassy.gov
- www.census.gov
- www.treasury.gov
- en.mfa.ir
- mfa.gov.il
- www.unric.org/de
- bpb.de
- tankertrackers.com
- www.educationusairan.com

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Heilig’s Blechle!!!

Der österreichische Bundeskanzler Kurz spricht von “Schwachsinnig-keiten”, der deutsche Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier schnappt sich gleich den erstbesten Airbus “Made in Europe”, um in den USA Gespräche abzuhalten, sein US-amerikanischer Amtskollege fliegt ebenfalls – allerdings raus, weil er höchstwahrscheinlich Trumps Pläne der Einführung von Strafzöllen kritisiert hat. Anlässlich seiner Entlassung schrieb beispielsweise Stefan Kornelius von der Süddeutschen Zeitung, dass es um Rex Tillerson als höchstwahrscheinlich schlechtesten US-Aussenminister nicht schade wäre, doch hatte er durchaus seine Berechtigung: “…als Korrektiv für den wohl schlechtesten Präsidenten in der Geschichte der USA”! Trump ist ein Populist und als solcher – das kennen wir von Vertretern der SVP in der Schweiz, der AfD in Deutschland und der FPÖ in Österreich, ein Krakehler und Tagespolitiker ohne Weitblick.

“Die Europäische Union, wunderbare Länder, die die USA beim Handel sehr schlecht behandeln, beschwert sich über die Zölle auf Stahl und Aluminium.”
(Donald Trump auf Twitter)

Posaunt er doch freudestrahlend bei einer Wahlkampfveranstaltung in Pennsylvania in die Welt: “Wir werden Mercedes-Benz und BMW mit Zöllen belegen!”, so hat er wohl übersehen, dass BMW mit der Tochtergesellschaft BMW US Manufacturing Company LLC in Greer/South Carolina seit 1994 mit 8.000 Mitarbeitern täglich rund 1.400 Fahrzeuge der Modelle X3, X4, X5 und X6 selbst vorort fertigt – vom Z3 wurden bis 2002 297.087 Exemplare in den USA hergestellt. Auch Mercedes produziert über die Tochter Mercedes-Benz U.S. International (MBUSI) in Vance/Alabama vornehmlich SUVs der M- und R-Klasse, den GL und seit 2014 auch die C-Klasse für den US- und Weltmarkt. Mercedes investierte am Standort rund 1 Millarde US-Dollar und fertigte dort seit 1997 etwa 571.000 Stück der M-Klasse, danach auch die R- und GL-Klasse. Wertmässig zwei Drittel der verarbeiteten Teile stammen von US-Zulieferern, im Werk arbeiten rund 3.700 Mitarbeiter – mehr als 286.000 Fahrzeuge verliessen im Jahr 2017 das Fliessband. Mit einer Wertschöpfung von 1,5 Milliarden US-Dollar und einem Exportvolumen von 1 Milliarde jährlich ist das Unternehmen sogar der grösste Exporteur Alabamas, der zweitgrösste Automobil-Exporteur der USA. Somit geht es bei diesen beiden Unternehmen – sollten sie in Runde 2 Schaden aus den Plänen Trumps erleiden – um heimische Arbeitsplätze in zwei Bundesstaaten aus dem Süden der USA – aus dem Gebiet der Stammwählerschaft der Republikaner. Es ist also grösster Nonsens, wenn Trump mit der Einfuhr von Strafzöllen ausgerechnet diesen beiden Herstellern schaden möchte.
Andere Studien hingegen zeigen auf, dass dies mit Vorsicht zu geniessen ist. So hat beispielsweise das CAR-Center Automotive Research an der Universität Duisburg-Essen ausgerechnet, dass eventuelle Strafzölle eine Mehrbelastung der deutschen Autoindustrie im US-Geschäft in der Höhe von 3 Milliarden Euro jährlich bedeuten würde – und BMW treffe es am meisten, da die in den USA produzierten Fahrzeuge “nicht gegengerechnet werden könnten”! Soll heissen, dass alle anderen Modelle (bei BMW beispielsweise auch der Mini) importiert werden müssen. Hierzu einige Zahlen aus 2017 für die Produktionen und Verkäufe in den USA:
- Audi 50.000 Fahrzeuge gebaut, 225.000 verkauft, 170.000 importiert, erwartet 655 Mio € Mehrausgaben
- BMW 370.000 Fahrzeuge gebaut, 350.000 verkauft, 250.000 importiert, erwartet 1 Mrd € Mehrausgaben
- Mercedes (inkl. Smart) 335.000 Fahrzeuge gebaut, 375.000 verkauft, 150.000 importiert, erwartet 600 Mio € Mehrausgaben
- VW 600.000 Fahrzeuge gebaut, 340.000 Fahrzeuge verkauft, 5000 importiert, erwartet 11 Mio € Mehrausgaben (Porsche zusätzlich 480 Mio € Mehrausgaben)
Auch VW lässt in Chattanooga bzw. Mexiko für den US-Markt produzieren. Mexiko ist ja vorerst ebenso wie Kanada von den Trump’schen Strafplänen ausgenommen, da auch sehr viele US-Auto-produzenten aufgrund der niedrigeren Löhne dort produzieren lassen. Ausserdem sind beide Staaten ja auch Mitglieder des nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA), doch soll auch das überarbeitet werden. Und zudem gibt es da noch die Free Trade Area of the Americas (FTAA) – die amerikanische Freihandelszone!
Aber – fairerweise muss erwähnt werden: Aus den USA in Europa importierte Fahrzeuge werden hierzulande mit einem Strafzoll von 10 % belegt! Die USA verlangten bislang für europäische Fahrzeuge nur 2,5 %. Etwas anders zeigt sich jedoch die Situation bei Lastwagen und Pickups – die USA verlangen 25 %, die EU hingegen nur 14 %. Ein ähnliches Prozedere auch bei Schuhen, Textilien und Erdnüssen.
Im Automobilbereich sieht Trump das grösste Problem. Strafzölle hingegen will er für die Einfuhr von Stahl (25%) und Aluminium (10 %) einheben – “zum Schutz der nationalen Sicherheit”! Damit trifft er die EU weitaus weniger hart als beispielsweise Brasilien und China. Deshalb schwenkt er zuletzt auch wieder ein: Europa ist vorerst von den Strafzöllen ausgenommen! Nicht etwa wegen der angedrohten Klage bei der Welthandels-Organisation WTO. Dieser wurde ohnedies nicht viel Erfolg vorhergesagt, da sie sich in die Nationale Sicherheit der Mitgliedsstaaten nicht einmischt. Sondern weil die EU angekündigt hat, weitere US-Waren mit Strafzöllen zu belegen: Harley Davidson, Jack Daniels, Levis, Marlboro, … – Produkte im Wert von rund 2,8 Milliarden US-Dollar. Eine zweite Liste, die nach der Entscheidung der WTO in’s Auge gefasst werden solle, enthält weitere Waren im Gesamtwert von 3,6 Milliarden Euro. Das bedeutet dann Krieg, Handelskrieg! Schliesslich hängen zigtausende Arbeitsplätze vom EU-Import amerikanischer Waren ab. Wie war das noch vor zwei paar Jahren mit TTIP???
Etwas gelassener sieht es die Stahlindustrie in Deutschland. Hier werden vornehmlich Rohre für US-Pipelines exportiert – nachdem das Fracking-Geschäft aber dermassen abgestürzt ist, ist auch dieser Bereich rückläufig. Sollten die Exporte über den Atlantik ausfallen, tut’s zwar weh, verursacht aber keine wirklich grossen Hühneraugen, da die entsprechenden Unternehmen zudem aufgrund von Dumping-Verfahren, die bereits 2016 eingeleitet wurden, die Exporte stark gedrosselt oder gar gestoppt haben. Auch der grösste österreichische Stahlerzeuger, die voestalpine lukriert etwa zwei Drittel ihres Stahlumsatzes mit den USA (1 Mrd. €) als lokale Produzenten in den USA selbst (Angaben: Wolfgang Eder, Vorstandsvorsitzender VOEST).
Einzig: Der Umleitungseffekt wird zu Problemen führen. Jene Grobbleche, die nicht mehr in die USA exportiert werden, drängen auf den europäischen Markt. Und der kränkelt ohnedies seit Jahren schwer. ThyssenKrupp hat beispielsweise 300 Arbeitsplätze in der Grobblechproduktion gestrichen. Anfang Mai gehen tausende deutsche Stahlarbeiter auf die Strasse um zu demonstrieren. Grobbleche werden beispielsweise für die Motoren- oder Röhrenproduktion benötigt. Hier ist der Markt schon seit längerem heiss umkämpft, da diese in China und Korea unter den dortigen Produktionskosten eingekauft werden können. So werden Überproduktionen abgebaut, aber auch Konkurrenten vom Markt gewischt. Ist dies geschehen, werden die Preise auch wieder erhöht. Die EU unterdrückt das Prozedere seit Jahren durch Importzölle oder Anti-Dumping-Massnahmen. Im Vergleich zu den USA gehen die Europäer jedoch nur gegen einzelne Produkte (etwa nahtlose Edelstahlrohre) oder Staaten vor und begründen dies auch entsprechend. Trump rechtfertigt seine umfassende Massnahme mit “nationaler Sicherheit” und geht gegen alle vor.
Hier ein kurzer Blick auf das Stahlimport-Ranking der USA nach Herkunfstländer (Zahlen: Steel Imports Report)
1.) EU 20,7 %
2.) Kanada 17 %
3.) Brasilien 14 %
4.) Südkorea 10 %
China rangiert erst auf Platz 9. Damit ist klar nachgewiesen, dass Trump nicht China an den Kragen will, er schädigt damit vornehmlich die Handelsbeziehungen zu Verbündeten! Soll heissen, er will dadurch mehr rausholen. Und das hat wahrlich nichts mit der nationalen Sicherheit zu tun – auch wenn die Stahlindustrie in den USA schlecht dasteht – das aber ist hausgemacht!
Damit die EU dauerhaft hiervon ausgenommen wird, verlangen die USA noch mehr:
- Einfrieren der EU-Stahlexporte in die USA auf dem Niveau von 2017
- Erhöhung der Antidumping-Abgaben auf chinesisches Stahl
- Erfüllung der vereinbarten Rüstungsanstrengungen
Mein lieber Schorle – jetzt will Trump seine Waffengier auch in Europa durchsetzen!!!
EU-Ratspräsident Donald Tusk hingegen schlägt nun von sich aus ein Freihandelsabkommen wie TTIP mit den USA vor. Jetzt beginnt also das ganze Brimborium erneut – wie es ausschaut mit noch höheren Auflagen durch die USA als damals bei den TTIP-Verhandlungen. Und stets der Drohung im Hintergrund, dass die Stafzölle ja auch auf Europa ausgedehnt werden können. Diese Erfahrung machte auch die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nach Ihrem ersten vierstündigen Gespräch mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer in Brüssel. Die Regierung Trump zeige mangelhaftes Entgegenkommen. Wieso hat Mr. Trump dann kurz vor der Deadline einen Zoll-Interruptus gemacht??? Und dass derartige Abkommen nur beschriebenes Papier sind, zeigt der US-Präsident ja gerade am Beispiel Aluminium aus Brasilien Das Land am Amazonas gehört ebenso zur FTAA!
Nach dem Treffen der beiden Finanzminister Frankreichs und Deutschlands, Le Maire und Scholz, wurde eine deutliche Antwort auf die Handelspolitik der USA versprochen. Trump seinerseits versucht beim G20-Treffen in Buenos Aires ein Triumvirat gegen die Handelspolitik Chinas auf die Beine zu stellen. Handelskriege seien “gut und leicht zu gewinnen”! Anderer Meinung hingegen ist die US-Handelskammer:

“Zölle könnten zu einem zerstörerischen Handelskrieg mit ernsten Konsequenzen für das US-Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen führen”"
(Thomas Donohue, Präsident der US-Handelskammer)

Bei den Republikanern gibt es ferner Gegenwehr: Jeffrey Flake, ein republikanischer Trump-Gegner aus Arizona, brachte im Kongress ein Gesetz ein, wonach derartige Strafzölle sofort wieder gekippt würden. Der Präsident riskiere, alle jüngeren wirtschaftlichen Erfolge der USA zunichte zu machen. Da auch einige Demokraten Strafzölle befürworten, wird dem Gesetz jedoch nicht viel Erfolg zugesagt, macht doch Trump von seinem Vetorecht Gebrauch. Dann bräuchte Flake eine Zweidrittel-Mehrheit im Kongress.
Die US-Notenbank FED hat inzwischen verlauten lassen, dass die langsam anlaufende Konjunktur durch einen Handelskonflikt wieder zunichte gemacht würde. Sie will die behutsamen Zinserhöhungen vorerst verlangsamen.
Auch Australien hat seine Bedenken gegen Strafzölle offen kundgetan. So spricht Ministerpräsident Malcolm Turnbull von einer Sackgasse, in die Protektionismus führe.

“Wenn die USA ihr Handelsdefizit reduzieren wollen, müssen sie die Amerikaner dazu bringen, härter zu arbeiten. Und sie müssen Reformen in Einklang mit der internationalen Marktnachfrage durchführen, statt den Rest der Welt aufzufordern, sich zu ändern.”
(Leitartikel in der chinesischen Zeitung Global Times)

Die eigentlichen Pläne des Präsidenten: Das Handelsbilanz-Defizit mit China soll um rund 100 Milliarden Dollar reduziert werden. Deutschland etwa hat ein riesiges Handelsbilanzplus – das hat den Neid des Präsidenten geweckt. Doch: Trump wird sich an China die Zähne ausbeissen. Schliesslich war die Volksrepublik 2017 mit nicht weniger als 636 Milliarden US-Dollar Einfuhren der wichtigste Handelspartner der Vereinigten Staaten. US-Exporte nach China erreichten gerade mal 375 Milliarden. Alleine im Telekom- und Technologiesektor will Trump Strafzölle in der Höhe von 60 Milliarden $ durchsetzen. Das aber lässt wiederum Apple-Produkte teurer werden, da Apple auch Teile in China produzieren lässt.
Aus der EU-Kommission heisst es, dass für die Einfuhr von US-Waren in die EU im Schnitt 3 % Zölle verlangt werden, die USA liegen bei 2,4 %. Damit hat Trump also die Rechtfertigung für seine Pläne verloren! Zu laut gebrüllt Löwe. Und wenn die Amis nun mehr für das von Ihnen heiss geliebte Red Bull bezahlen müssen, da das Aluminium der Dosen höher verzollt wird, fällt das ja auch wieder auf den kleinen US-Bürger zurück! Vorher besser kundig machen!!! Was geschah doch noch gestern in Schweden???

Lesetipps:

.) The Globalization Paradox – Why Global Markets, States, and Democracy Can’t Coexist; Dani Rodrik; Oxford University Press 2011
.) Internationale Wirtschaft – Theorie und Politik der Außenwirtschaft; P. R. Krugman/M. Obstfeld; Pearson Studium 2006
.) Volkswirtschaftslehre 2; Werner Lachmann; Springer-Verlag 1995
.) Makroökonomie; Olivier Blanchard/Gerhard Illing; Pearson Studium 2006
.) Auf Kosten der Freiheit: Der Ausverkauf der amerikanischen Demokratie und die Folgen für Europa; Josef Braml; Bastei Lübbe 2016

Links:

- www.trade.gov
- americastradepolicy.com
- www.zoll.de
- eur-lex.europa.eu
- www.bmwi.de
- www.bmdw.gv.at
- www.stuttgart.ihk24.de
- www.bmwusfactory.com
- press.bmwgroup.com
- www.mbusi.com

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Wer zuerst zieht…!

“An jeden Politiker, der Spenden von der NRA annimmt: Schande über euch!”
(Die 18-jährige Emma Gonzalez, Überlebende des Amoklaufs von Parkland)

Als der Pistolero den Saloon betritt, verstummt das Klavier, alle schauen gespannt zum Eingang, es ist so leise, dass man eine Nadel fallen hören würde. Doch – ein richtiger Cowboy hat niemals eine Nadel dabei!!!
Diese Szene kennen wir alle aus unzähligen Western. Jeder von uns Kindern wollte wie dieser Pistolero sein: Gefürchtet und geschätzt. Dass jedoch die meisten unter diesen vornehmlich von hinten erschossen wurden, das versuchten wir damals auszublenden. Die Vereinten Staaten von Amerika – ein Land der Wunder. Ein Land jener, die alles haben konnten, wenn sie nur fleissig gearbeitet haben. Was jedoch die Pistoleros angeht – das hat aufgrund der tragischen Ereignisse jüngster Vergangenheit einen sehr schalen Beigeschmack.
Am 15. Dezember 1791 wurden insgesamt 9 Zusatzartikel zur US-amerikanischen Bill of Rights, der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika, im Kongress verabschiedet. Vor allem der 2. Zusatzartikel (“Second Amendment”) sorgt auch heute leider noch für grosses Unheil: Er verbietet der Bundesregierung das Recht auf Besitz und Tragen von Waffen zu verbieten – nicht jedoch es einzuschränken!

“A well regulated Militia, being necessary to the security of a free State, the right of the people to keep and bear Arms, shall not be infringed.”

Damals nannten auch die meisten Männer eine Waffe ihr eigen, die sie – egal ob gross oder klein – in Würde stets sichtbar mit sich tragen durften. Es war sozusagen ein alteingesessenes Naturrecht, das aus der Überlegung heraus entstand, dass im Jahr 1685 in England ein Katholik auf dem Thron zu sitzen kam. Hier wurde nun befürchtet, dass dieser die anglikanischen Milizen, also die Vorgänger der heutigen US-Nationalgarde, auch auf dem Neuen Kontinent entwaffnen könne. In diesen Zeiten hatten hierzulande sehr viele noch einen Degen oder Säbel umgeschnallt. Gottlob haben sich zumindest in dem von den Amerikanern immer abwertend als Altes Europa bezeichnete Kontinent die Sitten geändert. Jenseits des grossen Teiches jedoch nicht. Dort geben mehr als 40 % der Bürger an, zumindest eine Waffe zu besitzen oder in einem Haushalt zu leben, in dem es zumindest eine Waffe gibt – und hierbei geht es nicht um den Kartoffelschäler! Noch 2008 betonte der Oberste Gerichtshof des Districts von Columbia, dass dieses Waffentragerecht nicht unbedingt mit der Zugehörigkeit zur Miliz, also einer militärischen Organisation zusammenhängt. Das Recht sei bereits im englischen Königreich ein individuelles Recht gewesen.

https://www.stern.de/politik/ausland/ar-15–us-kirche-haelt-gottesdienst-fuer-sturmgewehr-ab-7881828.html?utm_campaign=stern_fanpage&utm_source=facebook&utm_medium=posting

Auch in den USA gibt es Gegner dieser Auslegung. Sie meinen, dass ein Gesetz stets im historischen Kontext gesehen werden müsse. Die Befürworter hingegen sprechen von “living constitution” und somit von einer zeitlosen Gültigkeit. Trotzdem wird dabei zumeist ein Fakt übersehen: Im 2. Zusatzartikel ist von Milizen die Rede. Er erlaubt also die Bewaffnung von einzelnen Personen, wenn sie Mitglieder einer dieser Milizen sind. Somit wird immer auch das Tragen von Waffen mit einer militärischen Ausbildung bzw. einer Armee-Zugehörigkeit interpretiert. Das war damals bei nahezu jedem männlichen Bürger der Fall – heute wehrhaftig nicht mehr. Andere sehen in dem Wortlaut “the people” das Recht für alle, Waffen zum Zwecke der Verteidigung tragen zu dürfen. In der Kriegsführung jedoch gilt auch ein Präventivangriff als eine Art der Verteidigung. Der Angriff also, bevor dies der Gegenüber macht. Deshalb wird diese Problematik immer auch von Richter zu Richter unterschiedlich beurteilt.
Andere Diskussionen wirft der Waffenbegriff “bear arms” auf. Damals gab es neben Degen und Säbel sowie Bajonette die Vorderladergewehre, die gerade mal einen Schuss abgeben konnten und dann neu befüllt werden mussten. Heute hingegen gehören Faustfeuerwaffen, halbautomatische und automatische Gewehre, Bomben, Granaten, Raketen zum Stand der Dinge. Wo also hört diese Waffentrage-Erlaubnis auf?
Der Bericht des Gun Violence Archive weist für das Jahr 2017 zum Stichtag 06. November in diesem Jahr nicht weniger als 13.185 Tötungen von Menschen mittels Schusswaffen in den USA auf. Hinzu kommen noch jährlich im Schnitt 22.000 Suizide durch Faustfeuerwaffen oder Gewehre! Ein anderer Vergleich veranschaulicht es besser: In den Jahren zwischen 1968 und 2015 starben in den USA mehr als 1,5 Millionen Menschen durch Schusswaffen. Das sind mehr als zusammengerechnet die US-Todesopfer in allen Kriegen mit US-Beteiligung!!! Die Schätzungen betreffs Waffen im Privatbesitz schwanken zwischen 270 und 310 Millionen – statistisch gesehen besitzt demnach jeder US-Bürger eine Schuss-Waffe!

“Der einzige Weg, einen bösen Kerl mit Knarre zu stoppen, ist ein guter Kerl mit Knarre!”

(Wayne La Pierre, Präsident der NRA)

In den USA bestehen mehr als 20.000 Gesetze, die den Besitz, Gebrauch und die Verwendung von Waffen regeln sollen. Die drei wichtigsten bundesweit sind: “The National Firearms Act” aus dem Jahr 1934, “The Gun Control Act” aus 1968 und eben dieser leidbringende 2. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten (1791).
Der National Firearms Act wurde nach dem Valentine’s Massaker durch Al Capone am 14. Februar 1929, bei dem sieben Personen ermordet wurden, in Kraft gesetzt. Es regelt vornehmlich den Gebrauch von vollautomatischen Waffen, Granaten, Sprengstoff-Munition und Schalldämpern. Auch diese können unbegreiflicherweise von Privatpersonen besessen werden. Allerdings gelten als Auflagen:
.) Vorherige Untersuchung durch das FBI
.) Unterschrift des “Hauptverantwortlichen des Exekutivorgangs” im District des Wohnsitzes
.) Übertragungsgebühr von 200 $
Diese Waffen sind beim Bundesamt ATF eingetragen.
Der Gun Control Act regelt den Verkauf von Feuerwaffen. So dürfen diese nur unter Auflagen per Post verschickt und nicht an Schwerverbrecher verkauft werden. Zudem muss jeder Waffenhändler lizensiert sein. Ausserdem dürfen Waffen nur in jenem Bundesstaat verkauft werden, in dem der Käufer seinen ordentlichen Wohnsitz vorweisen kann. Und schliesslich dürfen nur US-Bürger oder Inhaber einer Green Card, also einer ständigen Aufenthaltserlaubnis Feuerwaffen erwerben. In vielen Bundesstaaten gilt zudem der “Brady Handgun Violence Prevention Act”. Das Gesetz ist nach dem beim Attentat auf Ronald Reagan verletzten Pressesprecher James Brady benannt und wurde durch den Demokraten Bill Clinton eingeführt: Jeder Käufer wird zwischen dem Kauf und der Aushändigung einer Waffe innerhalb von fünf Tagen überprüft (gilt nicht für Nevada). Zudem sind Magazine mit mehr als zehn Schuss verboten (gilt nicht für Nevada). Bundesweit wurde es nach bereits vier Jahren vom Supreme Court abgeschafft – in Nevada brauche ich nur Geld um eine Schusswaffe zu kaufen!
Daneben bestehen in jedem Bundesstaat unzählige weitere Gesetze – jenes in Kalifornien etwa ist das “California Firearms Laws”. Zwei entscheidende Urteile gab es inzwischen durch den Obersten Gerichtshof, dem Supreme Court: Jedem Bürger der Vereinigten Staaten ist der Besitz einer Waffe zum Zwecke der Selbstverteidigung im eigenen Heim gestattet. Und: Dies gilt für alle Bundesstaaten! In einigen Bundesstaaten nämlich war das Tragen von Waffen verboten, in anderen hingegen nur das verdeckte Tragen. Anno 2013 lehnte der Senat mit vornehmlich republikanischen Stimmen ein vom damaligen Präsidenten Barack Obama auf den Weg gebrachtes schärferes Waffengesetz ab. Im Jahr 2016 erliess Obama ein strengeres Massnahmenpaket mit besserer Überprüfung von Waffenkäufern, der personellen Aufstockung des FBI und der Waffenbehörde ATF und mit einem Verkaufsverbot an Menschen, die wegen schweren psychischen Erkrankungen ihre Rentenversicherung nicht mehr selbst verwalten konnten. Im Februar 2017 allerdings beschloss de Senat die Aufhebung der Regelung. Die Konservativen sind es alsdann, die extrem hohe Zuwendungen durch die National Riffle Association (NRA), also der Waffenlobby erhalten. Auch der derzeitige Präsident Donald Trump wurde tatkräftig und finanziell durch die NRA im Präsidentschaftswahlkampf unterstützt (54,4 Millionen Dollar). Dafür versprach er den Waffenherstellern, dass er ihnen politisch nicht an’s Leder gehen werden.

“Der achtjährige Angriff auf dieses Verfassungsrecht, er ist vorbei!”

(Donald Trump im Wahlkampf bei einer NRA-Veranstaltung)

Dafür erhielt er zudem die Stimmen von Millionen schiessender Mitglieder der NRA. Wenn er nun – nach dem Massaker von Parkland/Florida – fordert, die Lehrer zu bewaffnen, so würde dies ein Milliardengeschäft für die NRA bedeuten. Schliesslich geht es ja nicht nur um den Verkauf der Waffen und Munition, sondern auch um die Schiessausbildung (“Firearms Safety Training”), die ebenfalls durch die NRA angeboten wird! Umso erfreulicher ist deshalb die Aktion unterschiedlichster US-amerikanischer Firmen, Vergünstigungen für Mitglieder der NRA zu streichen – vom Versicherungskonzern MetLife, über den Autoverleiher Hertz, verschiedene Hotelketten bis hin zum Internet-Riesen Symantec. Die First National Bank des US-Bundesstaates Omaha liess ebenso vermelden, dass ab sofort die NRA-Kreditkarte nicht mehr über ihre Filialen vertrieben werden soll.
Folgend nun einige Vorfälle mit anschliessendem Gerichtsverfahren – das jedoch zumeist nichts einbrachte:

.) Colfax-Massaker 1873
Im Rahmen der Gouverneurswahlen von Louisiana massakrierten die Rassisten der dem Ku-Klux-Klan nahestehenden Gruppierung White League nicht weniger als 100 Afro-Amerikaner. Der Anführer Cruikshank und weitere Beteiligte wurden wegen 32 Verstösse angeklagt. So u.a., weil sie den Ermordeten das Recht auf Waffenbesitz verwehrten, selbst jedoch Waffen besassen. Nachdem sich der Supreme Court mit dem Fall befasste, wurde dieser Anklagepunkt durch einen Enforcement Act fallengelassen und das Urteil gegen den Ku-Klux-Klan wegen Einschränkung der Grundrechte aufgehoben. Zudem habe es das Recht auf Waffenbesitz bereits vor der Verfassung gegeben – auch hier gingen die Mörder unverurteilt von der Anklagebank. Der Staat Louisiana musste somit das ausgesprochene Verbot des Waffenbesitzes gegen die White League zurücknehmen, da es nur dem Kongress erlaubt sei, derartige Einschränkungen zu tätigen.

.) Die Presser-Parade 1879
Hermann Presser war der Anführer der als Miliz bezeichneten deutschsprachigen Bürgergruppierung “Lehr und Wehr Verein”. Am 24. September 1879 zog er mit 400 bewaffneten Männern im Rahmen einer Parade durch die Strassen von Chicago. Der Staat Illinois verfügte daraufhin ein Waffenverbot, das jedoch durch den Supreme Court mit Hinweis auf das Cruikshank-Urteil wieder aufgehoben wurde. Zudem sei dies eine Miliz gewesen, die nach dem 2. Zusatzartikel bewaffnet sein darf, da diese jederzeit vom Gouverneur zur Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit beauftragt werden können.

.) Miller’s Flinte 1939
Die wegen Bankraubes verdächtigten und deshalb durch die Polizei observierten Jack Miller und Frank Layton wurden beim Überschreiten des Bundesstaatengrenze festgenommen, da bei der Durchsuchung des Fahrzeuges eine abgesägte Schrotflinte vorgefunden wurde. Diese war nach dem National Firearms Act meldepflichtig. Miller klagte gegen die Festnahme, da er einen Widerspruch des entsprechenden Gesetzes mit dem 2. Zusatzartikel ortete. In der ersten Instanz bekam er sogar noch recht. Auf Anweisung des damaligen Justizminsters nahm sich der Supreme Corut der Sache an. Er urteilte, dass der 2. Zusatzartikel nur jene Waffen betrifft, die in einer Miliz eingesetzt werden (militärische Ausrüstung). Die “doppelläufige Stevens-Schrotflinte, Kaliber 12, mit einer Lauflänge von weniger als 18 inch, mit der Identifikationsnummer 76230″ habe jedoch niemals einen solchen Verwendungszweck gehabt (welch’ Schwachsinn!!!, Anm. des Schreiberlings).

.) Heller’s Schiesseisen 2008 (vorher schon kurz angesprochen)
Dick Heller war ein Sicherheitsfachmann aus Washington D.C. Er suchte um die Genehmigung an, zuhause eine Pistole aufbewahren zu dürfen. Dies aber wurde ihm nach dem “Firearms Control Regulations Act” aus dem Jahr 1975 verwehrt. Finanziell unterstützt durch das Mitglied des Cato-Institutes, Robert A. Levy, ging der Fall bis zum Supreme Court. Levy suchte nur nach einem Fall, damit er dieses Waffengesetz zum Fall bringen konnte. Der Supreme Court übrigens urteilte, wie vorhin angesprochen, mit 5 zu 4 Stimmen für die Besitzerlaubnis. Ein Verbot – wie damals in Columbia – widerspreche dem 2. Zusatzartikel der Verfassung, da die Handfeuerwaffe der Selbstverteidigung diene. Hierauf folgte eine Klagewelle gegen Waffenverbote in Bundesstaaten und Städten.

.) McDonald gegen Chicago 2010
Ganz gewieft hatte es die Stadt Chicago organisiert. In einer Verordnung aus dem Jahre 1982 wurde der Waffenbesitz nur jenen Menschen erlaubt, die im Besitz einer durch die Stadt herausgegebenen Lizenz waren. Gleichzeitig wurde aber das Erteilen der Lizenz für nahezu alle Waffenarten verboten. Dagegen klagte Otis McDonald 2008 und verlor in allen Instanzen. Nur der Supreme Court entschied für ihn. Die Begründung? Kennen Sie schon!

Nach dem Massaker an der Marjory Stoneman Douglas High School von Parkland fordert nun auch der Gouverneur des Bundesstaates Florida, Richard Lynn “Rick” Scott ein strengeres Waffengesetz. Und – hört, hört: Scott ist Republikaner! Allerdings: Bei der ersten Sitzung des Parlaments von Florida wurde nach einem Gebet für die Opfer des Schulmassakers gegen das Verbot von halbautomatischen Gewehren gestimmt! Am 24. März werden Schüler und Schülerinnen aus Parkland in Washington bei dem Protestmarsch “Marsch für unsere Leben” demonstrieren. Auch George Clooney und seine Frau unterstützen diese Aktion – mit 500.000,- US-Dollar. Ebenso übrigens wie Oprah Winfrey, Steven Spielberg und der Produzent Jeffrey Katzenberg.
Die Lehrer reagieren inzwischen auf die Forderung Trumps nach einer Bewaffnung mit der Internet-Kampagne “Bewaffnet uns – mit Büchern, Zeit und Geld” (Hashtag #ArmMeWith)! Amerikaner, wie der durch YouTube bekannt gewordene Scott Pappalardo zerstören ihre Waffen vor laufender Kamera (Hashtag #oneless – Christian Cammas, Amanda Meyer uvam.) um damit zu verhindern, dass diese Waffe bei einem Amoklauf zur Anwendung kommt. Pappalardo hat sich den 2. Zusatzartikel sogar eintätowieren lassen. Eine solche halbautomatische AR-15 verwendete übrigens der Amokläufer von Parkland.

“Es wird immer Menschen geben, die andere töten wollen und das auf irgendeine Weise machen werden. Aber sie werden es nicht mit dieser Waffe machen!”

(Scott Pappalardo)

https://www.youtube.com/watch?v=9JHqJxtr4rI

Auch andere Aktionen sollen erwähnt werden – wie etwa die “GunBuyback”-Aktion in Los Angeles oder die “Gun X Gun”-Aktion von Ian Johnstone und Eric King in San Francisco, die mit Spendengeldern Waffen aufkaufen, um sie anschliessend zu vernichten. Johnstone verlor im Alter von zehn Jahren seinen Vater. Dieser wollte Geld auf einer Bank abheben, als diese von einem 17-jährigen überfallen wurde.
Bei all diesen Diskussionen wird offenbar vergessen, dass auch John Wesley Hardi oder Billy The Kid an manchen Orten die Waffe abgeben musste. Weil sie dies nicht taten, da sie Angst hatten, wehrlos erschossen zu werden, haben Pistoleros gewisse Städte und Saloons eben gemieden. Auch vor der Hochblüte des wilden Westens waren Waffen in manchen Städten verboten.
Um Einseitigkeit zu vermeiden: Auch in Deutschland und Österreich hat jeder Bürger das Recht, eine Waffe zu besitzen. Ist er Jäger, kann er sofort nach der Jagdprüfung in’s nächste Waffengeschäft gehen. Bei den Sportschützen ist eine 12-monatige Zugehörigkeit beim Schützenverein erforderlich. Als Weder-Noch-Bürger kann ein Waffenschein oder Waffenbesitzkarte beantragt werden. Dazu wird ein gründlicher Check im Polizei- und dem Bundeszentralregister durchgeführt. Durchleuchtet werden die letzten 20 Jahre. Auch der Verfassungschutz und die Staatsanwaltschaft führen eine solche Kontrolle durch. Dann wird kontrolliert, ob ein Tresor vorhanden ist: Ein B-Schrank für Kurz- oder Faustfeuerwaffen bzw. ein A-Schrank für Gewehre. Ähnliches gilt auch für die Alpenrepublik. Übrigens: Der Waffenpass berechtigt zum Tragen einer Waffe, die Waffenbesitzkarte nur den Besitz – nicht dem Tragen. Hier müssen – etwa auf dem Weg zum Schiessstand – Waffe und Munition getrennt und nicht unmittelbar zugriffbereit im Auto (Kofferraum beispielsweise) aufbewahrt werden.
Ausgeschlossen sind Kriegswaffen, also vollautomatische Waffen wie Maschinengewehre. Auch die Polizei darf diese in Deutschland nur aufgrund einer Ausnahmegenehmigung des BKAs tragen.
Ein Gutes hat dieser Waffen-Präsident: Neben dem traditionellen Gewehr-Hersteller Remington müssen immer mehr Waffenhersteller Insolvenz anmelden. Unter Obama wurden schärfere Gesetze befürchtet – da wollte noch rasch jeder Waffen kaufen. Jetzt schreiben Smith & Wesson oder Sturm, Ruger etc. rote Zahlen. Dass sich in den USA nichts ändern wird, bekräftigte der Fraktionschef der Republikaner im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, dieser Tage nach einem Treffen mit Schülern der Parkland High. Es habe sich bei diesem Massaker um einen “kolossalen Zusammenbruch” der örtlichen Kontrollsysteme gehandelt! Somit bleibt also nichts anderes über, als auf das nächste Massaker eines Amok-Irren zu warten, damit die Verantwortlichen nur mit Gedanken bei den Hinterbliebenen sind und ein Gebet anbieten. Und das kommt sicher, wie das “Amen” in diesen Gebeten! Traurig, aber wahr!!!

Lesetipps:

.) Das Waffenrecht in den USA: Eine Darstellung und Bewertung der Argumente der Waffenlobby sowie der aktuellen Situation; Felix Grünewald; GRIN Verlag 2014
.) Bewaffnetes Amerika: Waffenbesitzer und ihr Zuhause im Portät; Kyle Cassidy; Schwarzkopf & Schwarzkopf 2008
.) Frauen und Waffen in den USA; Lea Lorena Jerns;
Grin Verlag 2017
.) SHOT: 101 Survivors of Gun Violence in America; Kathy Shorr; powerHouse Books 2017
.) The Founders’ View On The Right To Bear Arms: A Definitive History of the Second Amendment; David Young; Golden Oak Books 2007
.) Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten; Books LLC, Reference Series 2011
.) Waffenrecht: Waffenmissbrauch, 2. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten, District of Columbia v. Heller, Waffengesetz, Schusswaffengebrauch, Jagdschein, Automatische Schusswaffe, Laseraufsatz, Waffenpass, Waffenbesitzkarte; General Books LLC 2011
.) Ohne Gnade – Polizeigewalt und Justizwillkür in den USA; Bryan Stevenson, Piper-Verlag 2016
.) Waffenrecht: Waffengesetz, Beschussgesetz, Sprengstoffgesetz, Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen und Durchführungsvorschriften; dtv Verlagsgesellschaft 2015
.) Waffengesetz; Reto Sutter / Nicolas Facincani; STÄMPFLI VERLAG AG 2017

Links:

- www.atf.gov
- www.americanet.de/
- oag.ca.gov/firearm
- usa.usembassy.de/etexts/gov/gov-constitutiond.pdf
- www.foundingfathers.info
- www.fwr.de/home/
- aagunv.org
- wagv.org
- www.cagv.org
- www.ricagv.or
. home.nra.org
- www.guns.com/
- handgunlaw.us/

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Ist bald Schicht im Schacht???

In und rund um die deutsche Stadt Aachen wurde vergangene Woche mit der Verteilung von Jodtabletten begonnen. Verantwortlich dafür zeichnet der belgische Schrottmeiler in Tihange in unmittelbarer Nachbarschaft. Tausende Mikrorisse wurden im Meiler 2 festgestellt. Das beste Beispiel, dass der Mensch die Risiken der Atomkraft nach wie vor nicht beherrschen kann und auch in Zukunft niemals können wird. Über derartige Atomkraftwerke habe ich an dieser Stelle ja schon ausführlich berichtet.
8.432 Kilometer von Aachen entfernt liegt Pyöngyang, die Hauptstadt Nordkoreas, wo derzeit ein offenbar geistig stark verwirrter Diktator mit allen Mitteln versucht, ein atomares Inferno in Ostasien herauf zu beschwören. Nordkorea besitzt inzwischen Atomwaffen – das haben die Tests bewiesen. Bei der letzten dieser Zündungen am 03. September um 12.00 Uhr Ortszeit im Atomtestgelände Punggye-ri wurden gar aufgrund der Heftigkeit der Detonation Überlegungen angestellt, ob nun vielleicht Wasserstoffbomben ausgetestet werden. Seismische Messstationen auf dem ganzen Globus verzeichneten Ausschläge – am Deutschen Geoforschungszentrum (GFZ) in Potsdam 11 Minuten später eine Magnitude von 6,3. Erste Schätzungen sprechen von einer Sprengkraft von über 120 Kilotonnen – die US-Bombe von Hiroshima “Little Boy” hatte im Vergleich dazu 15 Kilotonnen. Und Nordkorea bekommt offenbar auch langsam die Raketentechnik in den Griff. Diese zuletzt gezündete Bombe soll auf einer der getesteten Hwasong 14-Raketen passen. Damit hat ein sog. “Schurkenstaat” eine gewaltige und mehr als unheilbringende Waffentechnik, die nicht nur den südlichen Nachbarn, die USA oder Japan erschauern lässt, sondern auch den einzigen bislang noch verbündeten Bruder China. Schliesslich gab es rund acht Minuten nach der Detonation eine weitere Magnitude, die von einem Erdbeben stammen könnte. Und zudem werden bei einem etwaigen Einsturz des Testgeländes radioaktive Isotope wie Xenon-133 freigesetzt, die bei entsprechendem Wetter sogar bis kurz vor Wladiwostock getrieben werden, dem wohl wichtigsten Pazifikhafen Russlands. Das ruft dann wohl auch Putin auf den Plan, der allerdings zumindest vorerst noch auf Konfrontationskurs mit dem Westen geht.
Nordkorea wäre damit das neunte Land, das über atomare Waffen verfügt, neben China, Frankreich, Grossbritannien, Russland und die Vereinigten Staaten bzw. Indien, Pakistan und Israel. Möglicherweise demnächst auch dem Iran, sollte die US-amerikanische aussenpolitische Entwicklung dermassen anhalten. Während die ersten fünf Staaten im Atomsperrvertrag sind, agieren, entwickeln und bauen all die anderen ausserhalb dieses Vertrages. Soll heissen, dass möglicherweise bei diesen schon ein kleiner Funke ausreicht, um die erste Atombombe zu zünden. Indien und Pakistan befinden sich ohnedies schon seit Jahrzehnten im Kaschmir-Konflikt, Israel muss sich ständig im Nahen Osten gegen die arabische Übermacht zur Wehr setzen und Nordkorea ist spätestens seit der Machtübernahme des jetzigen Herrschers aus allen geordneten Bahnen geraten.
Pakistan ist sicherlich neben Nordkorea der wohl grösste Unsicherheitsfaktor. Das Land ist politisch nicht wirklich sicher, von Terroristen unterwandert und zudem haben Saudi Arabien, die Arabischen Emirate, der Iran und auch Libyen das Kernwaffenprogramm finanziert – nicht umsonst! Die Saudis sollen eine Option auf die Bombe haben, sobald sie sie benötigen. Sie verfügen auch über die notwendigen Trägersysteme. Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi griff zu, als die Pakistani die Bauanleitungen und Ausrüstungen für den Bau der A-Waffen verkauften, der Iran krallte sich die Uran-Zentrifugen. Mit Nordkorea wurden Pläne ausgetauscht – Pakistan erhielt dafür Bauanleitungen für Langstreckenraketen. Durchaus möglich also, dass die Bomben Kims auf pakistanischen Plänen beruhen. Zudem hat Pakistan auch nie einen Hehl daraus gemacht, die Waffen auch für einen Erstschlag einsetzen zu wollen.
Bei all dem kommt noch die Angst davor hinzu, dass Terroristen wie der IS, die Al-Qaida oder die afrikanische Boko-Haram in den Besitz der Waffen oder des spaltbaren Materials kommen könnten. Sie hätten auch keine Scheu davor, diese zu zünden. Und welche Auswirkungen das haben kann, sehen wir bestens am Beispiel Tihange. Von einem Austritt atomarer Strahlung aus dem Schrottmeiler wären nur auf deutscher Seite nicht weniger als rund 600.000 Menschen betroffen.
Die Grossmächte haben diese Gefahr erkannt und unzählige Verträge und Abkommen unterzeichnet, wie etwa den bereits erwähnten

.) Atomwaffensperrvertrag
Dies ist das völkerrechtliche Hauptwerk, das eine Verbreitung von Kernwaffen verbieten und die bereits bestehenden Atomwaffenbestände abrüsten sollte. Gleichzeitig wird den Unterzeichnern aber das Recht auf friedliche Nutzung eingestanden. Unterschrieben haben den Vertrag 190 Staaten – nur Indien, Israel, Pakistan und der Südsudan verweigerten bislang die Unterschrift. Nordkorea ist anno 2003 aus dem Vertrag ausgetreten. Auch wenn die grossen Atommächte sich durch andere Verträge verpflichteten, das Kernwaffen-Arsenal zu verringern, lässt sich dabei niemand wirklich über die Schultern schauen. Zwei bockige, narzisstisch veranlagte ältere Herren in Moskau und Washington könnten nun innerhalb nur einer Legislaturperiode all das zerstören, was auf der einen Seite mit Jimmy Carter und Michael Gorbatschow auf der anderen Seite begonnen hat. Jahrzehntelange Verhandlungen wären beim Teufel, der erneute Aufbau solcher oder ähnlicher Waffen wahrscheinlich – wenn auch im Geheimen so aber dennoch (etwa bei den “Mini-Nukes” oder den Bunkerbrechern bzw. den Mittelstreckenwaffen). In diesem Atomsperrvertrag ist auch die “wirksame internationale Kontrolle” (Artikel VI) der Abrüstung niedergeschrieben. Doch steht da auch etwas von einer “redlichen Absicht Verhandlungen zu führen”! Betrachten wir diese “redliche Verhandlungsabsicht” namentlich bei den beiden Krisenherden Ukraine und Syrien, so haben wir durchaus erkennen können, dass es funktionieren würde, wenn sie denn auch nur wollen. Ich denke allerdings ausschliessen zu können, dass die USA eine IAEO-Kontrollkommission der UNO mit möglicherweise chinesischen oder russischen Mitgliedern bis zu ihrem heiligen Kral vorstossen lassen. Im Falle Russlands (oder auch Chinas) erweckt ein derartiges Vorhaben dann doch wohl lautes Gelächter. Beide Supermächte wollen über Sprengköpfe mit der 10-fachen Kraft des nordkoreanischen Tests verfügen. Eine solche Kontrolle muss zudem vorher angekündigt werden und darf nur bei jene Anlagen erfolgen, die durch die Vertragsstaaten freiwillig zur Kontrolle freigegeben wurden. Ein Zusatzprotokoll, das durch die Internationale Atomenergie-Behörde zum Atomwaffensperrvertrag beigefügt wurde, ist durch nur 139 Staaten unterzeichnet worden. Es gibt den Inspektoren auch die Möglichkeit unangemeldet ihrer Tätigkeit nachzugehen.
Und wie nun Israel und die USA rotierten, nachdem der Iran die friedliche Nutzung der Atomenergie angegangen ist, obwohl diese durch den Atomwaffensperrvertrag ausdrücklich erlaubt ist, ist zwar nach gesundem Menschenverstand durchaus zu verstehen, da das Know-How aus der friedlichen Kernenergie-Nutzung auch für den Bau von atomaren Waffen verwendet werden kann bzw. ein solches Kernkraftwerk in einem unsicheren Gebiet ein enormes Risiko darstellt. Völkerrechtlich jedoch durchaus legitim. Zudem steht es jedem Unterzeichnerstaat auch frei, den Vertrag zu kündigen – eine Bekanntgabe drei Monate zuvor ist das einzige Erfordernis (Art. X). So hat beispielsweise auch das Apartheids-Regime von Südafrika Kernwaffen getestet. Nach dem Fall des Regimes wurden die Pläne offengelegt und gestoppt. Auch die Schweiz begann 1945 mit der Planung und Entwicklung von Atomwaffen als Gegengewicht zu einem möglicherweise atomar aufrüstenden Deutschland. Einen Tag bevor die Bundesrepublik am 28. November 1969 den Sperrvertrag unterzeichnete, kam noch rasch die Unterschrift aus Bern. 1988 wurde das Programm endgültig aufgegeben. Die Liste könnte bei A wie Algerien begonnen werden und würde mit W für Weissrussland enden.
Der Vertrag wurde am 01. Juli 1968 durch die USA, die Sowjetunion und Grossbritannien unterzeichnet – der Iran unter Schah Reza Pahlevi war einer der ersten Staaten, die sich ebenfalls anschlossen. Frankreich und China sind erst 1992 beigetreten. China hatte übrigens bereits 1964 einseitig den Verzicht auf einen nuklearen Erstschlag erklärt, Indien im Jahre 1999. Ich hoffe zwar, dass es niemals so weit kommt – doch ob sie’s noch wissen, wenn’s denn so weit sein sollte?! Im Jahr 2000 schlossen sich einige kernwaffenfreien Staaten zur sog. “New Agenda Coalition” zusammen, die einen schrittweisen aber raschen Komplettabbau der Kernwaffen fordert. Fünf Jahre später weigerten sich die USA – alles war umsonst. Das ist auch der Hauptkritikpunkt an diesem Sperr-Vertrag: Während es anderen Staaten nicht gestattet ist, Atomwaffen zu produzieren, halten sich die Supermächte nicht an die beschlossene Abrüstung. Und zudem sind jegliche Bemühungen zur völkerrechtlichen Verpflichtung durch ein Veto derer im Weltsicherheitsrat ohne Belang! Der bislang letzte Versuch war ein Verbotsvertrag, der am 27. März durch die Generalversammlung auf den Weg hätte gebracht werden sollen. 123 Staaten sprachen sich dafür aus, 38 dagegen – nicht mal mehr Deutschland nimmt an den Sitzungen teil und dies obwohl jahrzehntelang Kernwaffen höchstwahrscheinlich auf beiden Seiten der Mauer auf deutschem Gebiet gelagert wurden.

https://www.youtube.com/watch?v=e0372xAXYVk

.) ABM-Vertrag – Anti-Ballistic Missile Treaty
Es war am 26. Mai 1972 als Leonid Breshnew und Richard Nixon dieses Papier unterzeichneten – inmitten des Kalten Krieges. Hier verpflichteten sich die UdSSR und die USA dazu, keine landesweiten Verteidigungssysteme gegen ballistische Raketen aufzubauen! Für jeden Staat wären alsdann nur zwei lokal begrenzte Raketenabwehranlagen im Abstand von mindestens 1.300 km erlaubt gewesen. Herzhaft werden nun einige unter Ihnen lachen – ich anfänglich auch! Doch war der Hintergrund durchaus ein ernst zu nehmender: Kein Land würde einen nuklearen Erstschlag führen, wenn es sich nicht gegen den Gegenschlag erfolgreich verteidigen könnte (“Mutual assured destruction-Doktrin”)! Parallel dazu sollte die Entwicklung von strategischen Raketenverteidigungen (see-, luft-, weltraumgestützt sowie landbeweglich) eingebremst bzw. gänzlich untersagt werden. Die Anzahl dieser Abwehrraketen muss lt. Vertrag alsdann auf 200 pro Standort begrenzt werden. Zwei Jahre später gar nurmehr auf 100. Ronald Reagan zog sich später den Unmut der Russen mit seinem Star Wars-Programm zu, bei dem anfliegende Raketen aus dem Weltraum abgeschossen werden sollten. Das stiess den Sowjets selbstverständlich sauer auf, widersprach es doch dem Vertrag über die friedliche Nutzung des Weltraumes, der eigentlich 1985 auf Schiene gebracht werden sollte. George W. Bush kündigte im Dezember 2001 den Rückzug der USA aus dem Vertrag an, was sechs Monate später auch tatsächlich geschah. Bushs Vorgänger Bill Clinton hatte zwar die Errichtung eines Raketenabwehrschildes, dennoch aber das Festhalten an diesem Vertrag angekündigt. Die Amerikaner arbeiteten gemeinsam mit Kanada seit den 50er Jahren an einem solchen Abwehrschild (NORAD). Die parallel zu diesem Vertrag geführten Verhandlungen wurden als SALT I und II-Gespräche bezeichnet. Die Einführung der Mehrfachsprengköpfe machte den ABM-Vertrag nahezu überflüssig, konnten doch plötzlich mit einer Interkontinentalrakete mehrere Sprengköpfe gleichzeitig befördert werden, sodass nicht mehr nur eine Abwehrrakete für die Interkontinentalrakete vonnöten, sondern für jeden dieser Sprengköpfe eine eigene Abwehrrakete erforderlich ist.

https://www.youtube.com/watch?v=ebE2DRr1sVs

.) START – Strategic Arms Reduction Treaty
George Bush sen. und Michail Gorbatschow unterzeichneten im Jahre 1991 in Moskau den START I-Vertrag. Darin einigten sich die beiden Mächte, die Bestände von strategischen Atomsprengköpfen und Trägersystemen insgesamt zu verringern. Da jedoch niemand offiziell davon weiss, wie viele dieser Sprengköpfe und Trägersysteme die jeweils andere Seite hat, ist auch dieser Vertrag einzig und allein ein Stück Papier gegen das schlechte Gewissen. Die Idee dazu hatte übrigens Ronald Reagan schon 1982, doch dürfte er damit bei seinem sowjetischen Gegenpart Leonid Breschnew bzw. dessen Nachfolger Jurij Wladimiorwitsch Andropow auf Granit gebissen haben. Ziel war die Reduktion der Trägersysteme auf 1.600 und die Nukleargefechtsköpfe auf 6.000. Im Vergleich dazu hatten die USA anno 2012 nach eigenen, offiziellen (!!!) Angaben 1.950 und Russland 1.740 aktive Sprengköpfe. Auch in diesem START I-Abkommen waren Vorort-Inspektionen vorgesehen sowie ein Verschlüsselungsverbot der Telemetriedaten enthalten. START I lief 2009 aus. Nur zwei Jahre nach der Unterzeichnung, nach dem Fall der UdSSR, unterschrieben George Bush sen. und Boris Jelzin 1993 ebenfalls in Moskau den START II-Vertrag. Bis 2003 sollten die strategischen Nuklearsprengköpfe pro Seite auf 3-3.500 limitiert werden. Die landgestützten Interkontinentalraketen mit Mehrfachsprengköpfen (SS-18 “Satan” bzw. Peacekeeper-Raketen) sollten komplett abgerüstet werden. Tatsächlich aber blieben alle Sprengköpfe erhalten. Nachdem sich die Russen aufgrund der amerikanischen Einsätze im Irak und Kosovo sowie der NATO-Osterweiterung geziert hatten, wurde das zeitliche Ziel von 2002 auf 2007 verschoben. Dann sollte auch START III folgen mit einer weiteren Reduktion auf 2-2.500 Sprengköpfe. Die russische Duma hatte zwar den START II-Vertrag ratifiziert, allerdings hätten dafür die USA im ABM-Vertrag verbleiben müssen. Dieser wurde jedoch von ihnen aufgekündigt – somit trat START II nie in Kraft.

https://www.youtube.com/watch?v=9z-RerkdA00

.) SORT – Strategic Offensive Reductions Treaty
Im Mai 2002 unterzeichneten Wladimir Putin und George W. Bush bei einem Gipfeltreffen in Moskau den SORT-Vertrag. Diese Vereinbarung bezieht sich nur auf die einsatzbereiten Sprengköpfe – nicht Gegenstand sind die Trägersysteme und die eingelagerten Sprengköpfe! Auch hier also wieder ein Larifari-Papier.

.) New START – Strategic Arms Reduction Treaty
Am 08. April 2010 griffen Barack Obama und Dmitri Medwedew in Prag zur Füllfeder und unterschrieben den New START-Vertrag. Erneut ging es um die strategischen Angriffswaffen – so sollen die Sprengköpfe auf beiden Seiten bis 2020 auf jeweils 1.550 sowie die Trägersysteme auf 800 reduziert werden. Der US-Senat ratifizierte das Abkommen im Dezember 2010, die russische Duma im Januar 2011.

https://www.youtube.com/watch?v=tLyDIkXpZDM

.) INF-Vertrag – Intermediate Range Nuclear Forces
Im Weissen Haus in Washington unterzeichneten die beiden Staatsoberhäupter Ronald Reagan und Michail Gorbatschow 1987 den INF-Vertrag. Mit seiner Hilfe sollten alle Flugkörper mit mittlerer und kurzer Reichweite (500 bis 5.000 Kilometer) verschrottet und neue derartige Waffen verboten werden. Hier handelt es sich somit um zwei Raketentypen, weshalb dieser Vertrag auch als eine “doppelte Nulllösung” bezeichnet wird. Im Kern ging es um Europa. Die Sowjetunion hatte Ende der 70er Jahre mit der Stationierung von Mittelstreckenraketen (RSD10/SS-20) in Ziel-Richtung Westeuropa begonnen. 1979 wurde mit dem NATO-Doppelbeschluss reagiert, der die Stationierung von Pershing II-Raketen sowie Cruise Missiles im europäischen NATO-Gebiet, somit auch in Deutschland erlaubte. Damit wurden jedoch West- als auch Ostdeutschland zum möglichen Erstschlagsziel. Mit diesem INF-Vertrag sollte dieses Gefahrenpotential beseitigt werden. Nur aufgrund der Vorbereitungen des deutschen Bundeskanzlers Helmut Schmidt und des Aussenministers Hans-Dietrich Genscher kamen die Vertragsverhandlungen dann auch tatsächlich zum Laufen. Obgleich Michail Gorbatschow diesbezügliche Abrüstungspläne schon zuvor hatte, die jedoch der Parteiapparat noch ablehnte. Erst durch die Katastrophe von Tschernobyl konnte er sich durchsetzen. Die Verhandlungen dauerten sechs Jahre, nachdem sie 1983 für rund 1 1/2 Jahre unterbrochen wurden, da die Sowjets auch die britischen und französischen Raketen im Vertrag sehen wollten. Das Abkommen kam zudem nur aufgrund einer eigenwilligen Zusage des US-Präsidenten Reagan zustande, der im Gegenzug für eine komplette Vernichtung der Waffen die zehnjährige Aussetzung des SDI-Programmes (Raketen-Abwehrschirm Nordamerikas) zusagte. Probleme bereiteten noch die deutschen Pershing II-Raketen, die jedoch auf Anweisung des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl 1987 ausser Dienst gestellt wurden. Die letzte der betroffenen Raketen wurde im Mai 1991 zerlegt. Am 31. Mai 2001 erklärten die NATO und Russland den INF-Vertrag als vollständig umgesetzt. Er gilt als bislang erfolgreichste Abrüstungsmassnahme der beiden Supermächte und als einer der ganz wenigen Abkommen, die tatsächlich umgesetzt wurden. Wäre da nicht Wladimir Putin! Als 2007 die USA in Tschechien und Polen jeweils bodengestützte Raketenabwehrsysteme in Stellung brachten, widersprach Putin offenbar dem Abkommen. 2014 wurde offiziell, dass Russland inzwischen mehrfach Mittelstreckenraketen ausgetestet hat. Die NATO reagiert mit dem MK 41 Vertical Launching System; einer Senkrecht-Startanlage – in Rumänien bereits eingerichtet und in Polen für kommendes Jahr vorgesehen. Von hier aus können unter Umständen auch BGM-109 Tomahawk-Raketen gestartet werden. Wenn es denn sein muss: Mit nuklearen Sprengköpfen! Jetzt beginnt das Spiel wieder von vorne: Die USA beschuldigen Russland bereits zwei aktive Mittelstrecken-Bataillone aufgestellt zu haben. Die Russen wollen sich gegen die grenznahe Stationierung von Raketensystemen schützen. Der Scherbenhaufen ist wieder komplett!!!

https://www.youtube.com/watch?v=1T9H9ZDmz8U

Bei der Anzahl solch vieler Abkommen verliert man schon recht leicht den Überblick. Doch kommen sie ohnedies alle auf eines hinaus: Sie wurden gebrochen bzw. nicht eingehalten – der Grund für den Konjunktiv, den ich über Gebühr in diesem Text verwendete. Und damit wieder zurück zum Anfang der Zeilen: Die Supermächte könnten ganz ausgezeichnet – wenn sie denn auch wollten. Dann wäre ein Aggressions- und Gefahrenpotential aus der Welt geschafft, man könnte sich gemeinsam um solche Gefahren wie Nordkorea oder den IS kümmern. Schliesslich waren es die Russen, die die Mutter aller Bomben gebaut hatten: Die AN602, bekannt auch als “Zar-Bombe”. Sie wurde am 30. Oktober 1961 in 10.000 m Höhe von einem umgebauten Tupolew-Bomber abgeworfen, fallschirmgebremst und in 4.000 m Höhe über dem Testgelände “Sukhoy Nos Zone C” auf der Insel Nowaja Semlja gezündet. Dabei entwickelte sie eine Sprengkraft von 57 Megatonnen. Die AN602 wog 27 Tonnen, war acht Meter lang sowie zwei Meter im Durchmesser. Andrej Sacharow hatte sie konstruiert. Und sie wäre nahezu doppelt so stark gewesen, wäre bei diesem Test nicht auf den dritten und möglicherweise auch zweiten Uran-Mantel verzichtet worden. Sie hätte in einem Radius von 35 Kilometer (davon 3,5 Kilometer Feuerwalze) alles platt gemacht. Eine Fläche, grösser als Paris. Der Feuerball reichte bis auf den Boden, der Atompilz war bis zu 64 km hoch. Die ausgelöste Druckwelle umrundete dreimal die Erde. Die seismischen Wellen waren auf der anderen Seite des Globuses zu spüren.

https://www.youtube.com/watch?v=9JnK2IlIVAQ

Ein Irrsinn! Da stellt sich die Frage, was all das denn mit den Grundwerten der Kriegsführung, mit der Offiziersehre und ganz allgemein den ethischen Grenzen des Menschen zu tun hat. Hierbei handelt es sich um ein Massenvernichtungsmittel, das nicht auf die Vernichtung eines gegnerischen Heeres abzielt, sondern auf das Auslöschen eines ganzen Volkes, inklusive seiner Frauen, Kinder, Kleinkinder, Greise, Verwundete, …

Lesetipps:

.) Abrüstung durch Rüstungskontrolle? Amerikanische Reduzierungskonzepte in SALT und START 1969–1989; Michael Paul; Nomos-Verlags-Gesellschaft1990
.) Von SALT zu START. Ein System antagonistischer Rüstungssteuerung (= Militär, Rüstung, Sicherheit. Band 14); Heinz-Jürgen Beuter; Nomos-Verlags-Gesellschaft 1982
.) Die Atomwaffen nieder! Völkerrechtliche und zivilgesellschaftliche Wege der atomaren Abrüstung; Matthias van der Minde; VSA Verlag 2010
.) Combating Weapons of Mass Destruction. The Future of International Nonproliferation Policy; Nathan E. Busch / Daniel H. Joyner; Georgia University Press 2009
.) Handwörterbuch Internationale Politik; Wichard Woyke (Hrsg.); UTB 2010
.) Ritual – Macht – Natur. Europäisch-ozeanische Beziehungswelten in der Neuzeit; Johannes Paulmann / Daniel Leese / Philippa Söldenwagner (Hrsg.); Überseemuseum 2005

Links:

- www.atomwaffena-z.info
- nuclearweaponarchive.org/
- www.nti.org
- www.armscontrol.org
- www.state.gov
- www.whitehouse.gov
- www.iaea.org
- russianforces.org/
- index.heritage.org/military/2017/assessments/us-military-power/u-s-nuclear-weapons-capability/
- fas.org/
- www.sipri.org
- www.peterhall.de/
- frieden-sichern.dgvn.de
- www.ag-friedensforschung.de/
- www.hsfk.de
- pogo.org/
- www.bpb.de

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“Putsch der Grossunternehmen” (Naomi Klein)

In den beiden letzten Wahlkämpfen rund um das US-amerikanische Präsidentenamt spielte eine Gruppierung eine vermeintlich immer wichtiger werdende Rolle: Die Tea Party! Ihre Auslegung ist fast jener der deutschen Reichsbürger bzw. österreichischen Freemen und europäischen Rechtspopulisten gleichzusetzen. Während diese Menschen hierzulande allerdings als “Spinner” und “Ewig-Gestrige” abgetan werden, gehören der Gruppierung jenseits des grossen Teiches sehr einflussreiche Leute an, die ein schwergewichtiges Wort in der Republikanischen Partei und damit in der nordamerikanischen Politik mitzureden haben!

“Ich fand sie ganz okay, bis ich erfuhr, dass sie Marihuana rauchen.”
(Jeff Sessions, Juistizminister und Mitglied der Tea Party über den Ku-Klux-Klan)

Der Begriff “Tea Party” taucht erstmals mit dem 16. Dezember 1773 in Boston auf. Grossbritannien versuchte damals, in den neuen Kolonien durch Zölle und Steuern Geld aufzutreiben. U.a. beim Tee. Das wollten sich jedoch die Mitglieder der Gruppierung “Sons of Liberty” nicht gefallen lassen. Als Indianer verkleidet enterten rund 50 von Ihnen die “Dartmouth”, “Eleanor” und “Beaver”, Handelsschiffe der Ostindiengesellschaft, und kippten deren Ladung – rund 45 Tonnen Tee – in das Hafenbecken, da sie dafür nicht die britischen Zölle bezahlen wollten. Danach entschuldigten sie sich bei der Hafenmeisterei für das Aufbrechen eines Schlosses und reinigten gar die Schiffe. Diese “Bostoner Tea Party” wird als Beginn der Unabhängigkeitsbewegung der Vereinigten Staaten vom Kolonialherren Grossbritannien bezeichnet, 1,5 Jahre später beginnt der Unabhängigkeitskrieg. Die Verkleidung als Mohawk-Indianer war übrigens nicht gewählt um den Indianern die Schuld dafür in die Schuhe zu schieben, sondern vielmehr als Symbol der Abgrenzung der neuen Kolonien vom europäischen Königreich! Alsdann dient der heutigen Tea Party diese Aktion dazu, den Protest gegen das Establishment darzustellen.
Die heutige Tea Party allerdings ist keineswegs dermassen mit US-amerikanischen Traditionen verbunden. “Tea” steht in diesem Falle für “taxes enough already”, also “genug Steuern bezahlt”. Mit Tee hat es überhaupt nichts mehr zu tun. Die Organisation wurde 2009 als Reaktion auf die Politik der Obama-Regierung während der Finanzkrise gegründet. Damals ging es um die Rettung der Banken und die Stützung der Wirtschaft. Als Geburtststunde wird die Hasstirade des CNBC-TV-Moderators Rick Santanelli über Barack Obama gesehen – am 19. Februar 2009 gründete er die “Chicago Tea Party”.

“Das Aufwärmen ist abgeschlossen, jetzt beginnt der richtige Kampf.”
(Tea Party Patriots)

Ebenso wie die Reichsbürger, aber auch so manche Rechtspopulisten erklärt die Tea Party den Staat zum Feind, die Politiker in Washington zu Handlangern der Finanzmogule und die Regierung der Obamas zu Sozialisten. Schuldenmachen ist tabu, die Gesundheits- und Steuerpolitik der Demokraten zum Wegwerfen. Jeder müsse selbst mit sich und seiner Verantwortung auskommen. Na? Haben Sie einige Punkte im Programm Donald Trumps gefunden? Durchaus beabsichtigt. Wird gar noch intensiver! Musste er doch versprechen, dass er diese Ziele einbaut, nachdem im Vorwahlkampf mit Ted Cruz der letzte Tea Party-Anhänger rausgeflogen ist. Ansonsten hätte er nicht deren Unterstützung und Geld erhalten. Hier fliessen übrigens die unterschiedlichsten Einflüsse zusammen: Neokonservative, Libertäre aber auch Christian Right. Die Tea Party ist zwar politisch, jedoch keine Partei. Sie hat zwar bei den Republikanern viele Anhänger, ist aber kein Bestandteil der Partei. Die Tea Party versteht sich als Basisbewegung, die aus 647 Gruppierungen (Washington Post) wie die grössten “Freedom Works”, “American for Prosperity”, “First Coast Tea-Party”, “Tea Party Express”, “Tea Party Nation” und “Tea Party Patriots” mit den unterschiedlichsten Vorstellungen besteht.

“In meiner Zeit als Mehrheitsvorsitzender habe ich gelernt, dass ‘Graswurzelbewegungen’ der Schlüssel zum Sieg in der Politik sind. Das ist es, worum sich FreedomWorks dreht. …!”
(Richard K. Armey, Vorsitzender von Freedom Works)

Eine Bewegung all jener, die genug haben von Steuern und Staatsdefizit! Zuhauf sind es die Erzkonservativen und der politisch äusserst rechte Rand. Sie warten schon lange auf ihre Chance, die sie in der Tea Party scheinbar gewittert haben. Doch sind es auch andere, die nicht unbedingt ganz rechts oder im tiefsten schwarz anzusiedeln sind. Bis zu 30 % der US-Amerikaner bezeichnen sich laut einer Umfrage als Anhänger oder Sympathisanten des Limited-Government-Konservatismus. Der typische Tea Partianer ist zu 90 % weiß, männlich, verheiratet, wohlhabender als der Durchschnitt und älter als 45 Jahre. Finanziell unterstützt wird die Bewegung etwa von der Telefongesellschaft AT&T, dem Zigarettenkonzern Philip Morris und den beiden Chemie-Riesen Bristol Myers-Squibb sowie vornehmlich Koch Industries. Zweiteres übrigens ist das zweitgrösste Privatunternehmen der USA – es betreibt Raffinerien, Kohleminen, Chemieanlagen und Holzunternehmen (die Einstellung Trumps gegenüber des Klimawandels in diesem Zusammenhang zu sehen ist reiner Fake!!!;-))); Anm. des Schreiberlings). Die Koch-Brüder stehen für bedingungslosen Kapitalismus – deren geschätztes Vermögen lt. “Forbes”: 35 Milliarden $.

“Sie (die Kochs) sind das Epizentrum der Anti-Bewegung. Doch geht es hierbei nicht nur um Obama. Sie hätten das Gleiche bei Hillary Clinton gemacht und haben das Gleiche bei Bill Clinton gemacht. Sie versuchen den ‘Progressismus’ zu zerstören.“
(Rob Stein, Politikverater der Demokraten)

Für die Medienarbeit ist der konservative TV-Sender Fox-News zuständig. Politisches Aushängeschild nach wie vor die ehemalige Gouverneurin von Alaska, Sarah Palin.
Ron Paul und seine “Campaign for Liberty” waren es anno 2008, die den Grundstein für diese Bewegung legten. Ronald Ernest „Ron“ Paul engagierte sich ab 1971 für die Republikaner, trat 1988 für die Libertarian Party an, nachdem er die Finanzpolitik der beiden Republikaner Reagan und Bush sen. kritisiert hatte, später dann wieder für die Republikanische Partei, für die er auch als Präsidentschaftskandidat nach John McCain 2008 und nach Mitt Romney 2012 in der Vorwahlring stieg. Der Texaner war mit einigen Unterbrechungen von 1976 bis 2013 Abgeordneter des US-Repräsentantenhauses. Ideologisch vertritt er den Gedanken des Minimal-Staates. Innerhalb dessen ist den Verfassungsorganen nur das gestattet, was die Verfassung ausdrücklich erlaubt. Seine Organisation “Campaign for Liberty” setzt sich für die individuelle Freiheit, der aussenpolitischen Nicht-Intervention und freie Märkte sowie solides Geld ein. Experten sprechen dabei von paläolibertär, isalotionistisch und nicht zuletzt konstitutionalistisch. Abby Scher und Chip Berlet auch von rechtspopulistisch im Sinne des “producerism”, also pro der produzierenden Klasse im Gegensatz zur faulen Unterschicht! In vielen Punkten widerspricht Paul damit der Mehrheit der republikanischen Partei. Anno 2008 verweigerte er – angeblich aus inhaltlichen Gründen – gar die Unterstützung von McCain. Oder war es tatsächlich die psychische Kränkung, nachdem er unterlegen war? Der studierte Biologe und Mediziner setzt sich zudem dafür ein, dass jeder Bürger seine Vorsorge selbst treffen muss und damit der Staat in Sachen Renten- und Krankenversicherung aus dem Rennen ist. Medizinische Versorgung sei kein Menschenrecht, so Paul. Es sei auch nicht der Job der USA, sich an den Kriegsschauplätzen dieser Welt zu etablieren – folglich fordert er den Rückzug der US-Truppen und den Austritt aus der NATO, der UNO und der World Trade Organization. 2014 meinte er gar zur Ukraine-Krise, dass die westlichen Mächte dafür verantwortlich sind und die USA alsdann Russland den Krieg erklärt haben. Innenpolitisch befürwortet er eine liberalere Drogenpolitik und die Abschaffung des USA Patriot Acts, die sein Parteikollege George W. Bush nach 9/11 eingerichtet hat. Damit einhergehend auch die Auflassung der Homeland Security. Die nationale Steuerbehörde würde er ebenso abschaffen wie auch das Federal Reserve System. WikiLeaks sieht er gleich wichtig wie die normalen Medien. Wo Paul nahezu 1:1 mit Trump übereinstimmt ist das Recht, Waffen tragen zu dürfen (logisch für einen Texaner!), der Bau einer Mauer bzw. eines Zauns gegenüber Mexiko und einer strikteren Migrationspolitik.

“Wir dürfen uns nicht gegeneinander ausspielen lassen. Vom kleinlichen ‘Mein Anliegen ist wichtiger als deins’-Streit profitiert nur einer: Donald Trump.”
(Naomi Klein, Journalistin)

Die Tea Party nun hat die meisten dieser Ansätze übernommen – v.a. in den Bereichen Innen- und Steuerpolitik. Viele der Mitglieder sind tief religiös – doch kommt der Religion keine entscheidende Rolle zu, da alles nach wirtschaftspolitischen Kriterien zerlegt wird. Die drei Säulen der Organisation sind:
- individuelle Freiheit
- wirtschaftliche Freiheit und
- eine Bundesregierung mit klaren Grenzen
Jeder ist für sich selbst verantwortlich, da die soziale Absicherung gegen die Verfassung verstosse. Zu Lasten der Bundesregierung sollen die Bundesstaaten mehr Macht zugesprochen bekommen. Zudem ist für den Klimawandel der Mensch nicht verantwortlich.
Niedergeschrieben ist dies alles im “Contract from America”. Erfüllt ein Politiker zumindest acht dieser unten angeführten zehn Punkte, so kann er durch die Tea Party unterstützt werden:

- Bedingungsloser Schutz der Verfassung
- Ausgeglichener Staatshaushalt
- Beschränkung der Regierungsausgaben mit gesetzlich festgelegter Obergrenze
- Stopp der Subventionierung bis zum Ausgleich des Staatshaushaltes
- Beschluss einer grundlegenden Steuerreform
- Keine Steuererhöhungen
- Wiederherstellung der steuerlichen Verantwortung und verfassungs-konforme Beschränkung der Regierung
- Entkopplung der Krankenversicherungen vom Staat
- Eine Energiepolitik, die den restlichen Punkten gerecht wird
- Ablehnung jeglichen Emissionshandelssystems

In der Regierung Trumps sitzen einige Tea Partianer, wie etwa Vizepräsident Mike Pence (er leistete in der ersten Kabinettssitzung einen Eid auf den Präsidenten ab). Trotzdem hat Trump im März der Tea Party abgeschworen – via Twitter natürlich, wie sonst?! So meinte er etwa, dass die Parlamentarier-Gruppierung “Freedom Caucus” die komplette republikanische Agenda gefährde, weshalb man sie bekämpfen müsse. Diese ultrakonservativen Volksvertreter unter Führung von Mark Meadows sind sozusagen der politische Arm der Tea Party im Repräsentantenhaus. Die 30 Abgeordneten erklärten daraufhin den US-Präsidenten als zu liberal, Mark Meckler sprach sogar davon, dass ihn Trump “anwidere”. Sie waren es übrigens, die sich weigerten, dem ersten Anlauf für den “American Health Care Act 2017″ zuzustimmen – die erste wirklich grosse Niederlage Trumps. Die Gesundheitsreform war ihnen nicht radikal genug! Ohne deren Stimmen allerdings kommt es zu keiner republikanischen Mehrheit. Jene also, die Donald Trump zum Präsidenten machten, sind auch verantwortlich für dessen weitere Legislaturperiode. Dem versucht nun Trump entgegenzuwirken – v.a. im Hinblick auf die Wahlen zum Repräsentantenhaus 2018. Doch da wird er Pech haben, sind doch die meisten Tea Partianer in ihren Wahlbezirken besser angesehen und mit mehr Stimmen bedacht worden als Mr. President himselve!!!

https://www.youtube.com/watch?v=YsGZKEaMyM4

Abschliessendes Resumee:
Die Tea Party hat das Land in zwei Lager geteilt. Ähnlich wie bei den Kollegen der AfD, FPÖ oder des Front National in Europa: Man mag sie und ihre Ansichten – oder man mag sie nicht. Eine Studie der National Association for the Advance of Colored People (NAACP) bestätigt hingegen ganz eindeutig anti-semitische und rassistische Linien innerhalb der Bewegung. Haben früher Konzerne wie Coca oder Pepsi Cola bzw. McDonalds Präsidenten gemacht, so sind es inzwischen die Grossinvestoren aus den unterschiedlichsten wirtschaftlichen Bereichen, die mit ihrem Geld jenen Kandidaten unterstützen, der ihrem kapitalistischen Weltbild am nächsten kommt. Unterdessen brodelt es heftig, auch bei den Demokraten. Die einen fordern einen moderaten Kurs für Amerika, die anderen erbitterten Widerstand gegen die Tea Party und damit auch den Präsidenten!

Lesetipps:

.) Tea Party: Die weiße Wut. Was Amerikas Neue Rechte so gefährlich macht; Eva Schweitzer; dtv 2012
.) Amerikas Neue Rechte. Tea Party, Republikaner und die Politik der Angst; Philipp Schläger; Rotbuch Verlag 2012
.) The Tea Party and Reactionary Politics in America; Christopher S. Parker/Matt A. Barreto; Princeton University Press 2013
.) Partei der Extreme: Die Republikaner. Über die Implosion des amerikanischen Konservativismus; Torben Lütjen; transcript 2016
.) Political Power and Social Theory – Volume 22; Matt A. Barreto/Betsy L. Cooper/Benjamin Gonzalez/Christopher S. Parker/Christopher Towler; 2011
.) The Oxford Handbook of Climate Change and Society; Hrsg.: John S. Dryzek/Richard B. Norgaard/David Schlosberg; Oxford University Press 2011
.) Unsere Revolution; Bernie Sanders; Ullstein 2017
.) Die Zukunft, die wir wollen; Sarah Leonhard/Bhaskar Sunkara; Europa-Verlag 2016


Links:

- www.freedomworks.org
- ronpaul.com/
- ronpaulinstitute.org
- contractfromamerica.org
- www.teapartypatriots.org/
- www.teapartyexpress.org
- www.uswahl.lpb-bw.de
- www.teapartytraining.org
- www.npiamerica.org
- www.kochind.com/
- www.kas.de/
- www.bpb.de
- www.washingtonpost.com
- www.foxnews.com
- www.nytimes.com
- www.realclearpolitics.com
- www.politico.com

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Schmutziger geht’s wohl nicht mehr

Die Schlacht um die Hausmeisterwohnung im Weissen Haus in Washington ist geschlagen. Gewonnen hat sie ausgerechnet ein Zauberer, jemand, der den Bürgern das Blaue vom Himmel versprochen hat. Nicht anzunehmen, dass er auch Bruchteile davon einhalten wird. So wurden bereits viele seiner Aussagen von seiner Website entfernt – auch der Twitter-Account wurde grossflächig gesäubert! Das Volk wollte eine Änderung des bestehenden Systems, hat aber an der Urne ohne Kompromisse einen Vertreter des Lobbyismus gewählt, der für die Misere in der Politik mitverantwortlich ist. Schon faszinierend anzuschauen, wie er beispielsweise durch die Waffenlobby gelenkt wird, die Menschen ihm trotzdem glauben, dass Otto Normalbürger im Mittelpunkt seines künftigen Amtes stehen wird und dieser dann auch jeweils eine Waffe braucht – im Saloon übrigens bitte abgeben! Sei’s drum – die USA werden in den nächsten Jahren erkennen müssen, dass nicht jeder Politik machen kann – auch wenn er Trump heisst und früher als Showmaster die Bewerber massenweise vor die Tür setzte – heute jedoch mehr Arbeitsplätze verspricht! Doch eines muss nun lautstark hervorgehoben werden: Die immer wieder als Moralapostel aufgetretenen Amerikaner besitzen ab sofort kein moralisches Recht mehr, sich über die politischen Zustände in Europa echauffieren zu können.
Nicht nur einmal wurde in diesem Wahlkampf die unterste Schublade gezogen. Ein Wahlkampf, wie er schmutziger nicht mehr sein kann. Was geschieht, wenn man zwei rivalisierende Politiker ohne Schiedsrichter in einen Käfig sperrt (in diesem Falle an einen Tisch setzt), zeigten bereits die beiden österreichischen Präsidentschaftskandidaten van der Bellen und Hofer (hätte niemals gedacht, dass ein Professor und ein Nationalratspräsident so tief fallen können – mehr dazu etwas später). In den USA aber ist alles etwas anders, grösser, bunter, untergriffiger. Da konnten selbst die Schiedsrichter nichts mehr ausrichten. Na ja, was will man als solcher tun, wenn einer der beiden das lautstark rausschreit, was sich viele seiner Landsleute denken! Die meisten der Denker aber genossen eine gute Kinderstube – der republikanische Kandidat ja wohl kaum. Deshalb haben sich auch viele seiner Parteikollegen von ihm distanziert – leider jedoch erst nachdem er alle anderen Mitbewerber mit ihrer Hilfe aus dem Ring geboxt hatte. Sehr amüsant, wie nun einer nach dem anderen seine über Trump getätigte Aussage zurückzieht – ein weiteres beschämendes Zeichen dafür, dass sich Politiker immer wie ein Segel im Wind ausrichten. Die Hoffnungen gelten seinem Stab, dass Trump bei einem Bud mit seinen Kumpels im Oval Office nicht testweise mal auf den Knopf drückt. Wurde nun eigentlich Trump oder sein Stab gewählt???

https://www.youtube.com/watch?v=21HIUB8jlEs

Der Meister hat die komplette amerikanische Polit-Geschichte in Frage gestellt. Dabei machte er auch vor seinen Kollegen aus der eigenen Partei nicht Halt. Vor den Demokraten schon gar nicht und an Hillary Clinton liess er kein gutes Haar. Er wetterte gegen die Latinos, die Afro-Amerikaner, gegen grundsätzlich alles. Logisch, denn Programm und damit verbundene Werte hatte er niemals. Auch Hillary Clinton ist Schlammschlachten durchaus gewohnt – sie bewältigte in der gesamten Karriere ihres Mannes dessen Drecksarbeit. Doch – auch das hat sich inzwischen erledigt. Da werden eigens Experten in’s Wahlkampf-Team geholt, die im Leben des Anderen nach dunklen Stellen suchen. Frau Clinton hatte jemanden zu Hand, der bereits für den Republikaner George W. Bush die Universitäten seiner Gegner aufsuchte, das Personal interviewte und Geldscheine unter dem Tisch rüberschob. Nachdem der Herr mit der Haartolle die Stimmung immer selbst wieder schürte, versuchten die Demokraten die Guerilla-Taktik: Sorge dafür, dass die Trump-Anhänger ausflippen, stifte den Gegner zu Gewalttaten an. Das kommt beim Wähler ganz und gar nicht gut! Kein Problem, wurde doch Trump massiv von der Waffenlobby unterstützt und fordert dementsprechend auch Waffen für jedermann. Umso widersprüchlicher war bei einer seiner letzten Wahlkampfveranstaltungen der Schrei eines Besuchers nach einer Waffe und das anschliessende hundertfach eingeübte Szenario des Secret Service. Trump wäre unter Umständen Opfer einer seiner eigenen Forderungen geworden. Dass dann ausgerechnet der Ausbildner der demokratischen Provokateure vor laufenden Kameras geplaudert hat? Pech! Inwieweit Clinton an der Veröffentlichung der Trump’schen Steuer- und Finanzgebahren beteiligt war, sei hier nicht genauer diskutiert. Dieser hingegen nutzt eine Lungenentzündung Clintons und stellt deren Gesundheitszustand für das Amt in Frage. Mit 70 ist auch er nicht mehr der Jüngste. In diesem Alter kann schon die kleinste Grippe schwerwiegende Folgen mit sich bringen. Zudem, so Donald, wäre Clinton den Drogen nicht ganz abgeneigt, weshalb Trump vor dem 2. TV-Duell einen Drogentest forderte. Als “korrupt”, “Lügnerin” und “inkompetent” hat der Politneuling die ehemalige Senatorin und Aussenministerin bezeichnet. Und:

“Wenn Hillary nicht einmal ihren Mann befriedigen kann, wie kommt sie dann dazu zu glauben, dass sie Amerika befriedigen kann?”
(Donald Trump)

Doch sind jenseits des grossen Teiches persönliche Angriffe durchaus Tradition. So wurden die beiden Präsidenten Jefferson und Lincoln als Antichristen, Säufer und Blödmänner beschimpft. Auch Nixon verwendete in den 70ern gefälschte Briefe zu einer angeblichen Alkoholsucht der Frau seines Kontrahenten. In den USA wird dies als “Dark Arts” bezeichnet, eine Unsitte, die immer mehr auch in unseren Breitengraden um sich greift. Wieviele Strafzettel, welche Liebschaften, welche Zeugnisse,…

https://www.youtube.com/watch?v=zXocwzYjcBc

Viele an sich gut geeignete Politiker mussten aufgrund einer derartigen Enthüllung zurücktreten. Was hat all dieser Schmutz noch mit Politik zu tun? Der zurückliegende US-Präsidentschaftswahlkampf wird wohl viel Stoff für die nächste Staffel von “House of Cards” geben. In der Serie verkörpert Kevin Spacey einen skupellosen Vizepräsidenten. Insider behaupten, Barack Obama verpasse keine dieser Folgen! Übrigens wurde auch er mit viel Dreck beworfen, ebenso wie zuvor George W. Bush und all die anderen.
Und das mit den Beschimpfungen – na ja, ist eben Amerika. So wurde Thomas Jefferson von den John Adams-Anhängern als “gemeiner Kerl niedrigster Geistesart, Sohn einer Indianer-Halbblut-Mutter und eines Virginia-Mulatten-Vaters” bezeichnet.
Durchaus bekannt auch die Darstellung Abraham Lincolns in einer Karrikatur als Affe anno 1860. 52 Jahre später bezeichnete Theodore Roosevelt seinen Kontrahenten William Taft als “Ratte in der Ecke”. Lyndon Johnson liess 1964 seinen Gegner Barry Goldwater verleumden, als einer, “der es mit den Tieren treibt!” Andere wurden als “Zuhälter ihrer Töchter” oder als fettsüchtig, schwul bzw. impotent bezeichnet oder sollen ihre Gattin dem russischen Zaren zum Sex angeboten haben. Im Wahlkampf ist dem Amerikaner nichts heilig! Und auch das mit einer versteckten Morddrohung – oh Pardon – mit einem missverstandenen Satz – ist keine Erfindung von Donald Trump. Schon in den 60er Jahren des vorhergehenden Jahrhunderts meinte Vizepräsident Johnson über den von ihm nicht gerade geliebten John F. Kennedy:

“Jeder vierte Präsident ist im Amt gestorben!”

Quod erat demonstrandum!
In Deutschland betonte SPD-Chef Sigmar Gavriel, dass ein Wahlkampf kurz und schmutzig sein muss. Deshalb wird er auch erst nach der Landtagswahl von Nordrhein-Westfalen einen sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten präsentieren. Man wolle ja den Wählern nicht auf den Nerven herumtrampeln, so Gabriel. Schlussendlich geht es höchstwahrscheinlich gegen die Mutter der deutschen Bundespolitik, gegen die übermächtige und allzu weise Angela Merkel. Auch beim untergriffigen Wahlkampf anno 2009 war Gabriel involviert. Obwohl der damalige Bundesumweltminister eine eigene Studie über neue Reaktorkonzepte in Auftrag gegeben hatte, kritisierte er den Forschungsauftrag des Bundeswirtschaftsministeriums. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla warf ihm daraufhin einen “Schmutzwahlkampf” vor.
Die AfD schrieb in einer Pressemitteilung im März 2016 ebenfalls von einem schmutzigen Wahlkampf. Schliesslich wurden in Frankfurt Flugblätter verschickt, die von einer “Blutsgemeinschaft” und “deutsch-völkischen Weltanschauung” erzählten und das Logo der AfD trugen, jedoch nicht von ihr stammten. Wer der Urheber dieser Flugblätter war, rechts oder links, ist nach wie vor ungewiss. Ähnlich ruppig ging es auch beim Kommunalwahlkampf in Potsdam zu. Plakate werden runtergerissen, Fake-Plakate anstatt dessen aufgehängt. Da hies es beispielsweise, dass man als Bürger wegtreten könne, wenn man erwerbslos ist, wenig Verdiest vorzuweisen hat und sich über hohe Mieten beklagt. Versehen mit dem Parteilogo der SPD! Starker Tobak! Allerdings noch lange kein persönlicher Schmutz-Angriff!!!
Doch das ist alles nur ein laues Lüftlein, vergleicht man dies mit den USA – oder dem Alpenstaat! In Österreich kann wohl niemand mehr das Wort “Bundespräsidentenwahl” hören. Die Stichwahl wurde annuliert, der nächst geplante Urnengang konnte wegen eines mangelhaften Klebstoffes bei den Wahlkarten nicht durchgeführt werden. Soweit, so gut. Doch war nur ein Tag nach der Entscheidung der Verfassungsrichter zur Annulierung das WWW voll von Falschmeldungen und Behauptungen. Einerseits hiess es, dass Alexander van der Bellen krebskrank und dement sei, er habe nurmehr einen Lungenflügel. Zudem behauptete ausgerechnet der rechtsextreme Blog “Politically Incorrect” Kenntnis von einem Brief des Bezirksgerichtes Innere Stadt/Wien zu haben, in dem es um eine Sachwalterschaft von van der Bellen gehe. Dieser aber behauptet, es handle sich um erfundene und erstunkene Lügen, er sei kerngesund. Gegenkandidat Norbert Hofer meinte, man habe ihn bereits mit Trump und Hitler verglichen.

“In der Politik bekommt man eine sehr dicke Haut.”

(Norbert Hofer)

Allerdings sollte nicht unerwähnt bleiben – für all jene, die sich in der Innenpolitik zwischen Neusiedler- und Bodensee wenig auskennen: Der FPÖ (deren Kandidat Hofer ist) ist kein Mittel zuwider um damit Aufmerksamkeit zu erregen – auch nicht der Spruch aus der Vereidigung: “So wahr mir Gott helfe!” oder “Heimatliebe statt Marokkaner-Diebe” Sogar die ansonsten nicht wirklich so zimperliche Kronenzeitung titelte am 05.09.2016: “Wahlkampf um Hofburg wird immer peinlicher”.
Bereits 2013 wurde ein sehr schmutziger Wahlkampf geführt – bei der SPÖ Oberörsterreich. Die damalige, inzwischen verstorbene Nationalratspräsidentin Barbara Prammer veröffentlichte ihr Krebsleiden nicht etwa um damit den Mitleidseffekt zu erheischen, sondern um vielen anderen Menschen mit derselben Krankheit Mut zu machen. Das aber schlachtete die Landespartei, für welche Prammer als Spitzenkandidatin an den Start gegangen ist, politisch komplett aus. Prammer trat dort gegen die VP-Finanzministerin Fekter an, “die nicht einmal krank ist!” Politik mit Untergriffen – moralisch gesehen mehr als bedenklich! Barbara Prammer – nicht dass Sie mich nun missverstehen – war eine von mir hochgeschätzte Politikerin und ein bewundernswerter Mensch!
In Georgien wurde eine Politikerin in einer intimen, ausserehelichen Situation gefilmt. Mit weiteren privaten Veröffentlichungen wird gedroht, sollte die Frau der Politik nicht den Rücken kehren. Im Zuge der Ermittlungen wurde ein ehemaliger Mitarbeiter des georgischen Verfassungsschutzes verhaftet.
Klar – jemand, dem ich meine Stimme für ein verantwortungsvolles Amt im Staat leihe (nicht gebe!), sollte eine weisse Weste haben und ich mich mit ihm identifizieren können. Doch haben auch Politiker Anrecht auf ein Privatleben. Und wenn sich der Kandidat des nächtens mit Frauenklamotten im präsidialen Schlafzimmer ziert, dafür aber eine ehrliche und gute Politik für seine Wähler macht, sind mir seine Vorlieben vollkommen egal. Immer wieder wird betont, wie eklig diese Schlammschlachten auch sind. Doch werden sie immer wieder wahlkampfentscheidend verwendet. Das ist für mich weitaus mehr das Verwerfliche!!! Schliesslich hat es mit der Reputation und der Kinderstube jenes zu tun, der diese Dark Arts hervorkramt. Sollen sich künftig die Gerichte darum kümmern, wenn der olle Knigge einem Kandidaten im Wahlkampf einen Arschtritt versetzt hat!!!

Lesetipps:

.) Anything for a vote: Dirty Tricks, Cheap Shots and October Surprises; Joseph Cummins; 2007
.) Höllenritt Wahlkampf – Ein Insider-Bericht; Frank Stauss; Deutscher Taschenbuch Verlag 2013
.) Wahlkampf im Internet; Manuel Merz/Stefan Rhein; LIT Verlag 2012
.) Wahlkampf 2.0: Revolutioniert das Social Web die politische Kommunikation?; Jan Horak; Grin Verlag 2013
.) Angst und Schrecken im Wahlkampf; Hunter S. Thompson; Heyne 2008
.) Deutschland – deine Politiker: Machtkämpfe, Staatsgeheimnisse, Amtsmissbrauch und Privates von Helmut Schmidt bis Angela Merkel; Friedemann Weckbach-Mara; Mitteldeutscher Verlag 2015
.) Kampagne! Neue Strategien für Wahlkampf, PR und Lobbying; Marco Althaus (Hrsg); Lit Verlag 2004
.) Wahlkampf statt Blindflug: Die Puzzleteile für erfolgreiche Kampagnen; Mark Balsiger; Stämpfli Verlag 2014

Links:

www.donaldjtrump.com
www.hillaryclinton.com
www.nytimes.com
www.vanderbellen.at
www.norberthofer.at

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Lasst die Waffen sprechen

„Da eine wohlgeordnete Miliz für die Sicherheit eines freien Staates notwendig ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden.“
(2. Zusatzartikel zur US-amerikanischen Verfassung)

Kinder – da ist was los! Jedes Jahr, wenn das Militär (ob Bundeswehr, Bundesheer oder eidgenössische Armee sei jetzt mal nicht Gegenstand) zur Leistungsshow, Tag der offenen Tür, Roadshow oder was auch immer in die Kasernen bittet, kann man glitzernde Kinderaugen sehen. Der Traum eines wohl jeden Kindes, einmal in einem Panzer mitzufahren, einmal im Leben mit einem Black Hawk-Hubschrauber mitzufliegen oder gar mal mit einer echten Waffe zu schiessen. Es ist das Spielzeug der Erwachsenen, das eine derartige Faszination auf die Kleinen ausübt. Schliesslich verleiht es All-Macht in der Kinderwelt und sorgt dafür, dass der Kleine cool ist, von vielen Mädchen angehimmelt wird. Wir alle spielten damals als Kinder Räuber und Gendarm, Winnetou und Old Shatterhand oder auch eine Spezialeinheit, die die als Geiseln gefangen gehaltenen Mädchen von nebenan befreien musste. Immer mit dabei: Das Spielzeug-Gewehr oder die Spielzeugpistole. Erlaubten es die Eltern nicht, versteckte man das Zeugs irgendwo beim Nachbarn, der nichts dagegen hatte. Jene, die sich an das Verbot der Eltern hielten, wurden ausgegrenzt und galten als Schwächlinge oder Feiglinge. Als Mama-Söhnchen! Fragt Mami heute die Kleinen, als was sie sich im Fasching verkleiden möchten, sagen sicherlich über 80 % der Jungen: Als Cowboy! Die Eltern stehen dem zumeist ohnmächtig gegenüber! Und die Grösseren? Die verbringen jede freie Sekunde mit irgendwelchen Baller- oder Massakrierspielen an den PCs, den Spielboxen oder am Handy.
Mitte Juni lud die Deutsche Bundeswehr im baden-württembergischen Stetten am kalten Markt zur Leistungsschau im Rahmen eines “Tags der Bundeswehr”. Stetten ist Truppenstandort. In der Albkaserne und im Lager Heuberg sind neben einem Feldjägerregiment und einem Jägerbataillon auch die Kampfmittelabwehr und die schweren Jungs (… und Frauen) vom Artilleriebataillon 295 und der Panzerpionierkompanie 550 stationiert. Keine Frage also, dass besonders Familien mit Kindern die offenen Kasernentore nutzten um sich alles genauestens anschauen zu können. Heuer wurden 262.000 Besucher gezählt. Als an der Waffe ausgebildeter Soldat denkt man sich auch nichts dabei, die Waffe vor den Augen der Kinder zu zerlegen und wieder zusammenzubauen. Schliesslich weiss ja jeder, dass das gute Stück nicht geladen ist und jegliche Munition gut versperrt in der Stahlkammer des Waffen-UOs liegt. Auch wenn ein Kind mal darum bittet, das Gewehr oder die Pistole in die Hand nehmen zu dürfen, ist das für viele Uniformierten kein Problem. In Stetten aber wurde es zu einem. Bilder, welche die stolzen Eltern sogar noch selbst in die sozialen Medien stellten, zeigten kleine Kinder mit dem G36-Gewehr im Anschlag oder beim Hantieren mit der Maschinen-Pistole MP7 oder der Faustfeuerwaffe P8. Ein Vergehen, das einen eindeutigen Verstoss gegen die bestehenden Vorschriften der Bundeswehr darstellt. Mei lieber Schorle – wenn ich daran denke, wie lange wir als Rekruten die ungeladene Büchse herumschleppen und zerlegen mussten, bevor wir den ersten Schuss abgeben durften! Und Handwaffen bei Minderjährigen – das geht schon mal gar nicht! Völlig zurecht, geht doch die vorhin bereits beschriebene Faszination von diesen Gerätschaften aus. Es kann gar zur Sucht ausarten, wobei der Nachwuchs nichts über die Sicherheitsbestimmungen im Umgang mit Handwaffen weiss. Er weiss auch nicht zu unterscheiden, ob eine Waffe geladen oder ungeladen ist! In den USA kommt es statistisch gesehen jede Woche zu einem Unfall durch eine Waffe in Händen von Kleinkindern!

https://www.youtube.com/watch?v=Rsa0ygwMOWQ

Doch auch bei den grösseren ist Feuer am Dach angesagt, sollten sie Zugriff zu Handwaffen haben. Nicht wenige davon leiden – bedingt durch die Baller- und Massakrierspiele – an Realitätsverlust. Die Unterscheidung dessen, was sie in der Wirklichkeit anstellen können im Vergleich zum konsequenzenlosen Shooter-Game kann von vielen nicht mehr getroffen werden und sie werden zu Amokläufern meist in ihrer eigenen Schule.

Wer eine Waffe in die Hand nimmt, wird auch davon Gebrauch machen!

Dies ist der durchaus berechtigte Grundsatz der Sicherheitskräfte – auch wenn diese Waffe wie zuletzt bei der Kino-Geiselnahme in einem Shoppingcenter in Deutschland eine Schreckschuss-Pistole ist. Sehr dünnes Eis…!!! Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte alle Hände voll damit zu tun, aufgebrachte Eltern aber auch Parteien und Organisationen wie die Deutsche Friedensgesellschaft zu besänftigen. Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet – betroffene Soldaten müssen mit Disziplinarmassnahmen rechnen. Jenseits des grossen Teiches prahlt hingegen ihr US-amerikanische Berufskollege Donald Trump damit, dass – sollte er gewählt werden – Waffen auch an den Schulen Einzug halten. Unter Applaus der mächtigen Waffenlobby National Rifle Association (NRA) hatte er in deren Jahreshauptversammlung auch die Aufhebung der letzten waffenfreien Zone in den USA, somit alsdann der Schulen, versprochen. Die Gründe Trumps:
- Je mehr Waffen in Verwendung sind, desto geringer ist die Waffengewalt
- Die verwundbaren Amerikaner dürfen nicht entwaffnet werden
HALLO??? Ist der Mann denn noch ganz trocken unter seinem Toupet? Bekommt nun jedes Mitglied des Lehrerkollegiums ein absperrbares Fach im Lehrerzimmer, in dem die geladene Clock oder der Colt liegt? Sollte wieder einer dieser jugendlichen Amokläufer in der Schule auftauchen, gibt’s ein wildes Feuergefecht zwischen Täter und Lehrer. Alle dabei Erschossenen oder Verletzten sind Kollateralschäden! Und was geschieht, wenn ein Lehrkörper zum Leerkörper wird und ausrastet – oder in das Konferenzzimmer eingebrochen wird? Die Volksbewaffnung der Zwerge? Übrigens tragen in der NRA-Version des Gebrüder-Grimm-Märchens “Hänsel und Gretel” oder auch im “Rotkäppchen” alle Figuren Gewehre! Kinder ab sechs Lebensjahren werden immer mehr zur Zielgruppe der Waffenindustrie. Und für die kleinen Mädchen, die bisher mit der Barbiepuppe gespielt haben, gibt’s echte rosafarbene Gewehre aus Kunststoff, damit diese nicht zu schwer sind!

“Bringen Sie Ihren Kindern die Coolness und den Spaßfaktor des taktischen Schießens nahe!”
(Werbe-Slogan der US-Waffenindustrie)

Im Mai 1999 erschossen zwei Jugendliche mit Sturmgewehren 13 Menschen bei einem Amoklauf in der Columbine High School in Littleton bei Denver, 2005 tötete ein Jugendlicher in Red Lake/Minnesota zuerst seinen Grossvater und dessen Lebensgefährtin, drang dann in eine Schule ein ünd tötete dort fünf Schüler und eine Lehrerin sowie einen Sicherheitsbeauftragten. Aber auch Deutschland blieb nicht verschont: So erschoss ein 19-jähriger im Gutenberg-Gymnasium in Erfurt 16 Menschen.
Doch sind es nicht nur Jugendliche, die mit ihrem Leben auf diese Weise Schluss machen und dabei möglichst viele Menschen mit in den Tod nehmen möchten. 2007 sterben bei einem Amoklauf an der Virginia Tech-Hochschule in Blackburg 27 Studenten und fünf Hochschullehrer, sowie der 23-jährige Täter selbst. 2012 wurden beim Kino-Massaker von Aurora 12 Menschen von einem 24-jährigen erschossen, 58 weitere zum Teil schwer verletzt. Und zuletzt der heftigste Amoklauf von allen: In einem Schwulen- und Lesbenclub in Orlando erschiesst ein pschisch Kranker nicht weniger als 50 Menschen, 53 wurden verletzt. Augenzeugen und Psychologen berichten von einem Blutrausch der Täter, eine Art Trance. Gekennzeichnet von Ausweglosigkeit, ohne Skrupel, Mitgefühl oder Mitleid. Die Extremsituation macht den Täter unzurechnungsfähig und zu jeder Art von Gewalt bereit. In Europa hat es 2011 der wahnsinnige Anders Behring Breivik aufgezeigt: Er tötete in Oslo und auf der Ferieninsel Utaya nicht weniger als 77 Menschen. Wie anders als mit dem Wort “Blutrausch” kann das erklärt werden??? Der gehört nicht hinter Gitter, sondern ein Leben lang in eine jener modischen Jacken, die sich am Rücken binden lassen, um zu sehen, wie hilflos die von ihm so vergötterte Menschenrasse sein kann! Besonders gefährdet übrigens von der Situation der Ausweglosigkeit: Jugendliche! Empfinden sie doch sehr rasch etwas als Schlusspunkt, obwohl es noch viele Lösungswege gäbe!
Nach Angaben des FBI sterben in den USA jedes Jahr rund 30.000 Menschen durch Schusswaffen – Tendenz steigend! Darunter jeden Tag sieben Kinder oder Teenager! Die Washington Post weiss von 43 Vorfällen im Jahr 2015 – mit Kleinkindern!!! Trotzdem haben die Republikaner während des Wahlkampfes Sturmgewehre verlost! Die NRA gehört zu den grössten Geldgebern im republikanischen Präsidentschafts-Wahlkampf. Der demokratische Noch-Präsident Barack Obama hatte mehrere Anläufe unternommen, das Waffengesetz zu verschärfen. Doch besitzen die Republikaner sowohl im Senat als auch dem Kongress die Stimmenmehrheit, wodurch jeder Anlauf für ein neues Gesetz gekippt wurde. Unter Tränen hat Obama am Ende seiner Legislaturperiode erneut an die Amerikaner appelliert, ein strengeres Waffengesetz einzuführen.

https://www.youtube.com/watch?v=Niu4L3LaJWA

Frechheit – nicht dran zu denken, dass ein afro-amerikanischer Präsident den gesetzestreuen und nationalbewussten weissen US-Amerikanern die Waffen abnimmt, wenn in so manchem US-Bundesstaat sogar der Ku-Klux-Klan ganz offiziell mit Hilfe der Polizei schwarzen Mitbürgern die Waffen entzog (war dies eindeutig zweideutig genug?)!!! Ende Juni demonstrierten nicht weniger als 200 demokratische Abgeordnete mit einem Sitzstreik im US-Repräsentantenhaus für schärfere Waffengesetze – leider vergeblich! Gesetzesinitiativen, wie etwa jene für das Verbot halbautomatischer Waffen, schafften nicht mal den Weg zur Abstimmung in den Kongress! 90 % der US-Amerikaner besitzen eine Waffe. Afro-Amerikanern und Indianern war dies jedoch bis in’s 20. Jahrhundert verboten! Soweit also zur Verfassung, vor der jeder Mensch gleich ist, im Land der unbegrenzten Möglichkeiten! Auch die demokratische Präsidentschafts.Kandidatin Hillary Clinton setzt sich für ein schärferes Waffengesetz ein – zwar nicht mit einer solchen Vehemenz wie Obama, dennoch muss sich etwas ändern. Im US-Bundesstaat Iowa beispielsweise dürfen auch Blinde eine Waffe besitzen und damit schiessen. Das geltende Recht der Verteidigung darf auch Menschen mit Einschränkungen nicht verweigert werden. Auch ich bin der Meinung, dass sich Blinde verteidigen können sollten. Schliesslich verabscheue ich jene, die sich an Wehrlosen vergreifen. Allerdings könnten hierbei umso mehr Unschuldige verletzt oder gar getötet werden. In Kansas und Missouri darf die örtliche Polizei FBI-Agenten verhaften, wenn diese eine Waffenkontrolle dürchführen!!! Eine Teilorganisation der NRA, die Stiftung “Second Amendment Foundation” tritt für ein freies Tragen der Waffe ein. Sie veranstaltete in einem StarBucks in Sandy Hooks ein Meeting – mit offen getragenen Waffen. In dieser Kleinstadt verübte ein 20-jähriger im Dezember 2012 in der dortigen Elementary School einen Amoklauf. 20 Kinder, sechs Schulangestellte und die Mutter des Täters starben dabei. Gestatten Sie mir eine Frage: In welch einer Zeit leben wir eigentlich, dass Tote dermassen verhohnt werden können? Sollen die Lehrer – zumindest wenn es nach Willen der NRA geht – die Unterrichtsstunden mit einem Sturmgewehr, Waffengurten und vielleicht dem einen oder anderen Eierhandgranätchen abhalten??? Die StarBucks-Filialleitung übrigens machte das einzig Richtige: Sie schloss den Laden und setzte die Waffenträger vor die Türe. Vonseiten der Zentrale wurde später veröffentlicht, dass eine frei getragene Waffe für eine “ungemütliche” Stimmung im Lokal sorge, man jedoch nicht grundsätzlich gegen Waffen sei!
Am 29. Januar 1979 lieferte sich in San Diego eine 16-jährige mit der Polizei ein Feuergefecht. Zuvor hatte sie mit dem Gewehr, das sie von ihrem Vater geschenkt bekam, auf Schulkinder der Cleveland Grundschule geschossen. Zwei Erwachsene starben im Kugelhagel, acht Kinder und ein Polizist wurden verletzt. In einem Telefoninterview während der Tat gab sie als Grund an:

“I don’t like Mondays. This lives up the day.”

Der Satz diente später Bob Geldof und seinen Boomtown Rats als Hintergrund ihres Songs. Im Verhör meinte sie alsdann, es habe Spass gemacht! Oder jener Marine-Veteran, der in aller Gemütsruhe in einem Bürogebäude in Washington sein Gewehr zusammensetzt – wenig später sind 12 Menschen tot.

https://www.youtube.com/watch?v=xLF2WHlob6Q

Das hai meines Erachtens mit Spass oder Zeitvertreib nichts mehr zu tun!
Auch in der Schweiz schiessen die Kleinen bereits in den Schützenvereinen – das ist dort Tradition. Dass jedoch auch immer wieder Zwischenfälle mit Militärwaffen, die die eidgenössischen Miliz-Angehörigen bislang mit nach Hause nehmen durften, geschehen, führt niemand auf das Aufwachsen mit der Waffe zurück!

https://www.youtube.com/watch?v=TuKNA-r__bI

Donald Trump hat der NRA zugesichert, dass er in seiner Präsidentschaft das Recht auf Waffenbesitz der Amerikaner achten und wertzuschätzen wisse. Und was die verwundbaren US-Bürger angeht: Jene Bevölkerungsschicht, die am meisten Opfer von Gewaltverbrechen sind – zeigen immer wieder Studien auf – sind die jungen, schwarzen Amerikaner. Die NRA aber ist vornehmlich weiss!!! Gegründet wurde diese übrigens 1871 als Schützenverein. Vorrangiges Ziel war die Verbesserung der Treffsicherheit der Reservisten und Milizionäre – der heutigen Nationalgarde. Gegenwärtig gehören der Vereinigung rund 5 Millionen Mitglieder an. 1963 – der Kennedy-Mord: Angeblich wurde das Gewehr von der NRA oer Post bestellt. Wie es dann in die Hände des Schützen Lee Harvey Oswald kam, wird nach wie vor geheimgehalten.
Das Land kehrt also wieder in jene Zeiten zurück, in welchen jener, der am schnellsten zieht auch am meisten zu sagen hat, allerdings stets in der Angst leben muss, aus dem Hinterhalt oder von einem Schnelleren erschossen zu werden! Spinnen wir die Überlegungen weiter: Wie viele Personen werden unschuldig durch die Polizei erschossen, da diese befürchten muss, dass anstelle der Ausweis-Papiere eine Waffe gezogen wird? In Dallas wurden fünf Polizisten während einer Demonstration gegen Polizeigewalt von einem Heckenschützen erschossen – 11 weitere verletzt. Wenige Stunden zuvor sollen Polizisten zwei unschuldige junge Schwarze grundlos erschossen haben – eine der Tat wurde von der Freundin des Opfers live via Facebook übertragen (hier war ein defektes Blinklicht am Fahrzeug die Ursache). Ist man sich bei einem Streit mit dem Nachbarn oder im Bierzelt sicher, dass der nicht nach Hause geht und mit der Waffe wieder zurückkommt – wie jener Amokschütze im Vorarlberger Ort Nenzing bei einem Konzert?! Trump übrigens hat sich in den Jahren zuvor immer wieder gegen Waffen ausgesprochen! Was wohl hat diese wundersame Wandlung bewirkt?! Inzwischen glaubt die Bevölkerung immer mehr daran, dass die Amokläufe nur durch Geisteskranke gemacht werden. Die NRA hat gute Arbeit geleistet! Bleibt zu klären, wie diese Irren an die Waffen bzw. an Waffenbesitzkarten (hierzulande) kommen.
Amerika rüstet auf – leider immer mehr auch Deutschland, Österreich und die Schweiz! Dort jubeln die Registrierkassen – noch nie wurden dermassen viele Waffen wie zuletzt gekauft!

Links:

everytown.org/
www.nti.org
www.dfg-vk.de
www.paxchristi.net/
www.aufschrei-waffenhandel.de/
www.friedenskooperative.de
www.vdb-waffen.de/
iwoe.at/
www.ipsc.ch
home.nra.org
saami.org/
www.ieacs.eu/
aecac.eu/
www.wfsa.net/
iapcar.org/
www.face.eu/


Lesetipps:

.) Das Waffenrecht in den USA: Eine Darstellung und Bewertung der Argumente der Waffenlobby sowie der aktuellen Situation; Felix Grünewald; GRIN Verlag 2014
.) The National Rifle Association and the media: the motivating force of negative coverage; Brian Anse Patrick; Peter Lang, New York 2002
.) Gun Control: Threat to Liberty or Defense against Anarchy?; Wilbur Edel; Praeger Publishers, Westport 1995
.) Interest Group Politics in America; Ronald J. Hrebenar; M E Sharpe Inc, 1997
.) Arming America: The Origins of a National Gun Culture; Richard Bernstein, Michael A. Bellesiles; Soft Skull Press, 2003

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Wer das unterschreibt, muss es auch verantworten

Die Wellen schlagen derzeit enorm hoch. Kein Wunder, geht es doch um Verbraucherrechte, die über Jahrhunderte erkämpft wurden. Sie sollen mit einer einzigen Unterschrift unter ein Abkommen nahezu allesamt geopfert werden, damit Autos in die USA geliefert werden können. TTIP ist in aller Munde – inzwischen dürfte auch der leseschwachste Politiker mitbekommen haben, dass dieses Abkommen nicht unterschrieben werden darf.

https://www.youtube.com/watch?v=sU3Opm3NUn0

Gestatten Sie mir eine Frage? Waere der Abgas-Skandal dermassen aufgebauscht worden, wenn TTIP zu diesem Zeitpunkt schon in Kraft gewesen wäre? Ich denke ja, schliesslich meinen die meisten US-Amerikaner nach wie vor, dass die Europäer sie auslöschen wollen. Auch wenn Präsident Barack Obama vor kurzem bei der Eröffnung der Messe in Hannover seine Bewunderung für Deutschland und Merkels Politik im Allgemeinen, der Flüchtlingspolitik im Speziellen ausgesprochen hatte und spätestens damit vom Pazifik- zum Atlantik-Präsidenten wurde (und dies als Hawaiianer). Oder – war der Skandal vielleicht gar politisch inszeniert um damit die Unterschriftswilligkeit der Europäer zu beschleunigen? Aufgrund der vor kurzem veröffentlichten Geheimdokumente kann das nicht mehr so ganz ausgeschlossen werden, schliesslich wird von jenseits des grossen Teiches grosser Druck ausgeübt und damit gedroht, dass es die europäischen Autobauer künftig schwerer haben werden, wenn TTIP nicht unterzeichnet werden sollte.
Viele denken sich nun, was das alles soll, mit diesem Freihandelsabkommen. Bringt ja auch Vorteile! Na ja – sollten Sie auch derartigen Gedanken nachhängen, so kann ich Sie trösten: Die Lobbyisten haben zumindest bei Ihnen hervorragende Arbeit abgeliefert. Betrachten wir uns dieses “Transatlantic Trade and Investment Partnership” deshalb im Folgenden etwas genauer.
Es gab eine Zeit, in welcher der Staat beim Handel über die Grenzen mitverdienen wollte. Zu diesem Zweck wurden die Einfuhrabgaben eingeführt: Zölle und Strafzölle, Einfuhrsteuern und sonstige Abgaben. So mancher Finanzminister frohlockte in höchsten Tönen, da diese Abgaben sehr viel Geld in den Staatssäckel spülten. Zudem stellen sie auch einen Schutz der heimischen Wirtschaft vor Billiganbietern aus dem Ausland dar. Sie sichern somit heimische Arbeitsplätze. Gleichzeitig allerdings erwiesen sich die Einfuhrabgaben als Stolperstein für Wirtschaftstreibende, die mehr Wert in den Export, also den Verkauf in andere Länder legten. Nachdem die Welt immer mehr zum globalen Dorf wurde, waren natürlich auch die Wirtschaftsbosse daran interessiert, einfacher exportieren zu können. Also wurden vorerst bilaterale Handelsabkommen zwischen zwei Staaten und später dann multilaterale Abkommen (zwischen mehreren Staaten) abgeschlossen. Ziel war es, alle Hindernisse für den internationalen Warenverkehr aus dem Weg zu räumen. Schliesslich entstand die Europäische Union, eine riesige Freihandelszone mit 742,5 Mio Einwohnern und Konsumenten (Warenverkehrsfreiheit in Art. 34 und Art. 35 AEU-Vertrag). Ein Paradies für Unternehmer! Doch muss sich jeder, der hier rein möchte, an gewisse Regeln halten. Als oberstes Aufsichtsorgan agiert die Kommission in Brüssel. Ihr sind die nationalen Gesetzgebungen untergeordnet, die EU-Richtlinien und -Verordnungen nochmals verschärfen, nicht jedoch entgegenwirken können. Dies soll dem Schutz der Bevölkerung dienen, gleichermassen aber auch dden Stand der heimischen Wirtschaft sichern. Was etwa geschehen kann, wenn keine Massnahmen in Form von Strafzöllen (zur Angleichung an heimische Preise) oder mengenmässige Einfuhrbeschränkungen getätigt werden, zeigt wohl am besten der Markt mit Solar- und Photovoltaik-Anlagen auf. Als die Energiewende erfolgte, jubelten die Umwelt- und Arbeitspolitiker: Millionen neue Arbeitsplätze in ganz Europa! Tatsächlich ging ein Unternehmen nach dem anderen in dieser Branche zugrunde, da gegen die Billigimporte aus China preislich nicht mitgehalten werden konnte. Früher wurden durch Abschreibungen oder Plafonds beispielsweise nur gewissen Stückzahlen in die EU importiert. Waren diese erreicht, durften keine Anlagen mehr offiziell in die Union geholt werden. Im Rahmen des grössten Zoll-und Handelsabkommen weltweit, dem GATT, wurden solche mengenmässigen Beschränkungen abgeschafft (Art. 11), der EU-Markt wurde mit Solar- und Photovoltaik-Anlagen aus Fernost geradezu überschwemmt – zigtausende Arbeitsplätze gingen verloren! Sie wurden durch Arbeitssklaverei ersetzt. Gut? Mitnichten.
Dasselbe Szenario bei der Milch. So wurde den österreichischen Milchbauern versprochen, dass sie durch den EU-Beitritt wesentlich bessere Absatzzahlen erzielen können. Das Gegenteil war der Fall. Durch die Milchquotenregelung und direkte Subventionen mussten sie gefördert werden, da sie mit der industriellen Produktion der Milchfabriken aus Norddeutschland bzw. Italien nicht mithalten konnten. Erst sehr spät – manche behaupten zu spät – hat man sich darauf besonnen, die Produktion auf das umzustellen, was die Region ausmacht: Die Natur in Form von Heu- und Alpmilch!!! Im Ausland sehr begehrt! Doch haben viele Milchbauern inzwischen aufgeben müssen. Ein Tier lernt, so mancher Mensch hingegen nie: Trotz Absatzschwierigkeiten, trotz bislang tiefstem Abnahmepreis – es wird nach wie vor überproduziert!
Damit aber zurück zu TTIP: Die USA sehen in diesem Freihandelsabkommen mit Europa eine riesige Chance, die Wirtschaft ihres Landes wieder in’s Laufen zu bekommen. Einzig im Weg steht derzeit der hohe europäische Standard im Verbraucher- bzw. Konsumentenschutz. Das hat zuletzt die Umweltorganisation Greenpeace aufgedeckt: Durch TTIP sollen diese hart erkämpften Rechte unterwandert werden. Jenseits des Atlantiks gilt: Erlaubt ist alles, bis nachgewiesen wird, dass es schädlich ist! In Good Old Europe hingegen werden Sicherheits- und Gesundheitsfaktoren bereits vor der Marktzulassung eines Produktes miteinbezogen. Allerdings schlüpfen immer wieder Waren (vornehmlich aus Fernost) durch das Netz. Kürzlich etwa musste Tchibo eine aufblasbare Spielzeug-Figur wieder zurückziehen, da der enthaltene Anteil an Naphthalin zu hoch war. Naphtalin gilt als extrem krebserregend. Es war keine Erwachsenenfigur! So vergiften wir unseren Nachwuchs bereits im Kindesalter. Kosmetik – ebenfalls ein sehr heikler Bereich! In den USA beispielsweise sind ganze 9 Inhaltsstoffe verboten – in Europa durch die EU-Kosmetik-Verordnung und nationalen Gesetzgebungen über 1.100! Ein grosser Teil davon Parabene. Und da sag’ mir noch einer, dass die Europäer die Amerikaner vergiften wollen!

https://youtu.be/FswLgDr-Hr0

Über den Einsatz von Medikamenten mit oder ohne Hormone in der Nutztierhaltung habe ich an dieser Stelle bereits berichtet. Kurz zusammengefasst: Antibiotika: Die den Menschen betreffenden Keime verändern sich, wodurch sie gegen die in der Medizin verwendeten Arzneimittel resistent werden. Hormone greifen eklatant auch in den menschlichen Hormonhaushalt ein; vor allem bei den empfindlichsten Menschen: Schwangere und Kinder! Die Folgen: Herz-Kreislauferkrankungen, Brust- und Prostatakrebs, Diabetes, Fortpflanzungsprobleme,… In den USA ist die Verwendung sowohl von Antibiotika als auch Hormonen in der Tierhaltung an der Tagesordnung. All das landet dann als T-Bone-Steak auf den Tellern auch der Europäer. Und dies aufgrund der riesigen Tierfabriken auf dem amerikanischen Kontinent noch günstiger als das Billigfleisch aus Europa. Normale Viehbauern können hierzulande den Stall dicht machen – möglicherweise überleben die Bio-Bauern. Doch ist auch das nicht sicher, schliesslich verstehen die Amerikaner unter Bio etwas komplett anderes als wir Europäer! Ergo – deren Bio-Produkte (die nicht unserem heimischen Standard entsprechen) verdrängen unsere Bioprodukte aus den Regalen. Es ist also nicht alleine das Chlorhuhn, das uns Sorgen machen sollte.
Genveränderte Produkte vom Acker werden in den USA mit Genuss verzehrt, da es nichts anderes dort mehr gibt. Global-Player wie Monsanto, DuPont und Land O’Lakes haben alles andere vom Markt gefegt. Gegner, die es dennoch anders versuchen wollen, werden mit Klagen dermassen zugemauert, dass sie aufgeben oder Konkurs anmelden müssen. Auch die US-amerikanische Bio-Ware ist inzwischen durch den Pollenflug gentechnisch veränderter Pflanzen nicht mehr wirklich als Bio zu bezeichnen. Gentechnisch behandelte Nahrungsmittel verändern alsdann die menschlichen Gene. Inwiefern ist noch nicht wissenschaftlich fundiert, da die Langzeittests fehlen, die über Generationen hinweg angestellt werden müssen. Schon heute ist “gentechnikfrei” bei Mais-Produkten nahezu unmöglich, da auch in Deutschland oder Österreich gewachsener Mais immer wieder gentechnisch verunreinigt ist. Monsanto könnte nach Inkrafttreten des TTIPS also die ganze EU wegen Marktverzerrung verklagen, da Produkte mit Mais aus deren Produktion in Europa nicht verkauft werden dürfen. Alte Sorten, die gerade zuletzt immer mehr wiederentdeckt werden (wie beispielsweise der Riebelmais), wird es künftig nicht mehr geben, da nurmehr die Turbosamen der Global-Player verwendet werden dürfen. Eigene Samenzucht wird verboten!
Durchaus somit berechtigt die Kritik der deutschen Bundesärztekammer: BÄK-Präsident
Frank Ulrich Montgomery fordert die ersatzlose Streichung der Gesundheitsstandards und -leitlinien aus den Verhandlungen. Die Gesundheit sei keine Handelsware, das Patientenwohl stehe immer an erster Stelle. Montgomery spricht in diesem Zusammenhang von einer “McDonaldisierung der Medizin”! Kurzer Sinnspruch gefällig?

“Du bist, was Du isst!”

Die beiden Wirtschaftsprofessoren Gene Grossman (Princeton University) und Elhanan Helpman (Harvard University) betonten in ihren gemeinsamen Ausführungen von 1995, dass Gewinne der exportorientierten Industrie bei einem derartigen Freihandelsabkommen die Verluste jener Industriezweige ausgleichen müssten, die durch eine solche Grenzöffnung im Warenfreiverkehr mit vermehrten Mitbewerbern im Inland konkurrieren müssen. Betrachten wir uns die angesprochenen Wirtschaftsbranchen, so fällt dieser Grundsatz mehr als einseitig für die USA aus. Während Berlin nach wie vor an TTIP festhält, gehen die Kollegen aus dem Pariser Elysée-Palast langsam auf Distanz dazu. Nach der Veröffentlichung der Geheimdokumente durch Greenpeace meinte Frankreichs Präsident François Hollande kürzlich, Frankreich werde es ablehnen, dass zentrale europäische (und natürlich französische) Prinzipien

“…für unsere Landwirtschaft, unsere Kultur, für wechselseitigen Zugang zu öffentlichen Aufträgen”

einer Diskussion unterstellt werden.
Zum 31. Juli 2013 waren bei der WTO, der Welthandelsgesellschaft der Vereinten Nationen, nicht weniger als 221 Freihandelsabkommen gemeldet (von insgesamt 377 Handelsabkommen). Dem vereinfachten Handel ohne Zölle kommt also immer grössere Bedeutung zu. Nach nunmehr dreijährigen Verhandlungen allerdings betont der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange von der SPD, dass nach wie vor keiner der Verhandlungspartner Eingeständnisse machen will und damit die ursprünglichen Meinungen weiterhin gegenüber stehen. Auch der französische Handelsminister Matthias Fekl kann angesichts der starren Haltung der USA kein Weiterkommen erkennen. Europa soll sich den Vorstellungen der USA anpassen. Hier treffen zwei unterschiedliche Welten aufeinander, die nicht auf eine solche Art vereinigt werden sollten. Sind es heute vielleicht nicht mehr Coca Cola und Pepsi, die die US-Präsidenten unter sich ausmachen, so sind an deren Stelle Konzerne wie Google, Apple oder Monsanto getreten. Und natürlich nicht zu vergessen: Die Waffenindustrie! Präsident Obama selbst biss sich beim Versuch die Zähne aus, den Waffengebrauch in den USA einschränken zu wollen. Jenseits des grossen Teiches werden die Politiker durch die Wirtschaft für die Wirtschaft gemacht. Stellt sich die Frage, weshalb Berlin und auch Wien nach wie vor an TTIP festhalten?! Nie zuvor wurde eine dermassen offensichtliche Informations-Ignoranz der Politiker gegenüber ihren Wählern gezeigt. Auch wenn Lobbyisten immer wieder betonen, dass Verhandlungen hinter verschlossenen Türen abgehalten werden müssen. Das können sich vielleicht Unternehmer leisten – doch geht es hierbei um öffentliche Interessen. Nicht um die Interessen der Lobbyisten. Jene Unternehmen, welchen am amerikanischen Markt gelegen ist, haben ohnedies dort schon längst eigene Produktionsstätten errichtet. VW etwa produziert – wie durch den Abgas-Skandal bekannt geworden ist – die meisten der Fahrzeuge für den US-amerikanischen Markt in Mexiko bzw. in den USA selbst! Damit ist die Warnung vor Import-Verschärfungen für europäische Kraftfahrzeuge eigentlich vom Tisch. Die “Sonderklagsrechte” und die “regulatorische Kooperation” ermöglichen künftighin jederzeit die Einmischung US-amerikanischer Grosskonzerne in wirtschaftlichen Entscheidungen in Europa. Fairerweise muss erwähnt werden, dass dies im gegenteiligen Falle ebenso möglich, zumeist jedoch unwahrscheinlich bleiben wird. Kaum anzunehmen, dass etwa VW gegen die strengeren Diesel-Abgasregelungen in den USA klagen wird. Schliesslich wollen die Wolfsburger ja irgendwann wieder Diesel-Autos dort verkaufen! Nahezu keine Entscheidung wird mehr ohne das Wohlwollen der USA getroffen werden können. In diesem Falle werden die Menschen des wohl grössten internationalen Wirtschaftsraumes weder vertreten noch informiert! Entscheiden sich die Politiker für TTIP, so entscheiden sie damit gegen das europäische Volk als solches, das lange für seine Verbraucherinteressen gekämpft hat. Dann entscheiden die Volksvertreter auch gegen Gesetze, die sie selbst mit auf den Weg gebracht haben. Und dabei geht es nicht um den Krümmungsgrad einer Salatgurke oder die Grösse eines Gartenzwergs. Angesichts dessen, was derzeit nicht mal die Abgeordneten durchlesen dürfen (stets nur einzelne Kapitel bzw. unter Einhaltung gewisser Lesezeiten) und was die meisten erst recht nicht verstehen, da es in Wirtschaftsjuristisch verfasst ist, wird das ständige Versprechen auf möglichst viel Transparenz in der Politik Lügen gestraft!

https://www.youtube.com/watch?v=e8hwRzB2CN4

Ebenfalls komplett unter Ausschluss der Öffentlichkeit übrigens verliefen von 2009 bis 2014 die CETA-Verhandlungen. Das “Comprehensive Economic and Trade Agreement” ist ein Freihandelsabkommen der EU mit Kanada. Viele bezeichnen es als Probe für TTIP. Knackpunkt bei diesen Verhandlungen war v.a. das “Investor-State Dispute Settlement”, die Klagemöglichkeit von Unternehmen betreffs Investitionsschutz, wenn sich an der Rechtslage eines Staates etwas ändern sollte. Noch ist das Abkommen nicht in Kraft getreten. Ist dies der Fall, so könnte so manches Unternehmen mit Sitz in Kanada und wirtschaftlichen Interessen in Polen (Standorte) den Staat auf Schadensersatz verklagen. Hierüber entscheiden allerdings staatliche Richter – bei TTIP nicht! Daneben forderten die Kanadier auch sofort, das Importverbot von Robbenfellen in Europa aufzuheben. Milchprodukte sollen nach Kanada exportiert, Schweine- und Rindfleisch in die EU importiert werden. Schon derzeit befindet sich der Schweinefleischmarkt in Europa im Keller. Fleisch ist billiger zu bekommen als pflanzliche Produkte. Auch in Kanada ist die Hormonbehandlung von Rindern gang und gebe! Somit landet bislang verbotenes Fleisch bereits auf unseren Tellern, bevor TTIP in Kraft tritt. In Brüssel vertritt die Meinung, dass CETA alleine in den Kompetenzbereich der EU fällt, wodurch die Mitgliedsstaaten bei dessen Ratifizierung ausgeschlossen sind. Die entsprechenden Ministerien in Deutschland und Österreich erklärten sich damit einverstanden! Im Alpenstaat beschloss der Nationalrat 2014, dass die bisherigen Umweltstandards bei öffentlichen Dienstleistungen beibehalten und derartige Verhandlungen künftig transparenter geführt werden sollen!!! Na no net!
In den USA ist inzwischen die Zustimmung der Bevölkerung für TTIP von ehedem 53 auf unter 20 % gesunken. Die Bevölkerung interessiert es schlichtweg nicht. Hier wird das Freihandelsabkommen mit dem pazifischen Raum TPP (“Trans-Pacific Partnership”) heiss diskutiert, wurde doch zuletzt gerade im Wahlkampf von Unfairness zu Lasten Amerikas gesprochen! Somit geht es den US-Amerikanern wie den Europäern mit TTIP. Doch – wie bereits erwähnt – entschied bislang dort die Wirtschaft, wo der Bartl den Most herholt. Erst jetzt, wo ausgerechnet ein Unternehmer-Millionär für das höchste Amt im Staate kandidiert, ausgerechnet jetzt regt sich in der Bevölkerung Kritik an der Entmündigung des Volkes. .
Apropos: Entscheidet eigentlich in Europa noch das Volk???

Lesetipps:

.) TTIP, CETA & Co. Die Auswirkungen der Freihandelsabkommen auf Kultur und Medien (Aus Politik & Kultur Band 13); Olaf Zimmermann und Theo Geißler (Hrsg.); Berlin 2015
.) International Economics: Trade and Finance; Dominick Salvatore; John Wiley & Sons Inc. 2011
.) The Politics of Free- Trade Agreement; Grossman & Helpman; The American Economic Review 1995
.) Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) – Eine kritische Analyse; Mirko Wutzler; 2013


Links:

www.bmwi.de
www.bmwfw.gv.at
ec.europa.eu
www.greenpeace.at
www.foodwatch.org
www.global2000.at
bund.net
www.abgeordnetenwatch.de
netzpolitik.org
www.attac.de
www.campact.de
stop-ttip.org
www.ttip-leak.eu
know-ttip.eu
www.ttip-unfairhandelbar.de
www.umweltinstitut.org
kanadischesrecht.de

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Mit Geld lässt sich alles kaufen

Beim Auftritt in einer Wrestling-Show (Battle of the billionaires – Wrestlemania 23), bei der sich Donald Trump mit dem Chef der WWE, Vince McMahon, via eines selbst ausgesuchten Schützlings matchte, liess er es Hundert-Dollar-Scheine regnen!

Als einst Ronald Reagan für die US-Präsidentschaft kandidierte, echauffierte sich die ganze Welt: Ein Pistolenheld-Schauspieler aus der 2. Reihe Hollywoods als mächtigster Mann der Welt! Es sind wahrhaft dubiose Gestalten, die die Republikaner immer wieder aus dem Hut zaubern: George W. Bush, Arnold Schwarzenegger, Rudy Giuliani, Michelle Bachmann, den Senator Ted Cruz, der auf keinem Bild ohne Waffe zu sehen ist, und auch Donald Trump! Da bekommt der Spruch “Das schlägt dem Fass den Boden aus!” eine komplett andere Bedeutung. Und der Immobilien-Tycoon hat zudem recht gute Chancen – leider! Denn schliesslich ist er es, der vielen US-Bürgern aus der Seele spricht: Endlich wieder zurück auf die Strasse der Sieger und nicht sich von allem zurückziehen! Obgleich er als Sohn einer Millionärsfamilie und jetziger Milliardär (oder doch nur Multimillionär, wie es die Deutsche Bank beurteilt oder Forbes, die ihn nur auf Platz 405 der Milliardäre einreiht) vieles gar nicht am eigenen Leib erleben musste. Dennoch macht er sich die Wut zunutze, die in sehr vielen seiner Landsleuten zehrt! So fordert er beispielsweise weniger oder gar keine Steuern für Arme und mehr für Reiche. Damit widerspricht er eigentlich der Steuerpolitik der Republikaner – da es aber gut beim Wähler ankommt …! Nur ganz wenige mögen ihn, die anderen wählen ihn aber trotzdem. Nein, nicht weil die demokratische Kontrahentin Hillary Clinton eine schlechte Politikerin ist. Trump schert sich um nichts und um niemanden. Doch ist das auf dem von ihm angestrebten Posten denn auch wirklich passend? Wäre da nicht vielleicht sein Kollege aus dem New Yorker Milliardärsclub Bloomberg wesentlich besser geeignet? Schliesslich hat der ja schon mal den Big Apple als Bürgermeister regiert (für 1 US-Dollar monatlich als symbolisches Gehalt), sollte sich also mit Politik auskennen. Er mag die Äusserungen Trumps nicht und bezeichnet Clinton als zu passiv! Deshalb hatte auch er sich kurzfristig überlegt, eine runde Milliarde in den Wahlkampf anzulegen – in seinen eigenen! Doch Trump bewegt die Menschen – zwischen der Ost- und Westküste wütet der “Trumpism”. Millionen von Wutbürgern, die angesichts ihrer tristen wirtschaftlichen Situation endlich wieder amerikanisch leben können möchten! Viele erwarteten sich durch das Fracking Millionen. Nun sind sie ärmer als zuvor und ihr Boden und Trinkwasser vergiftet.
Donald Trump wurde am 14. Juni 1946 in New York City geboren. Schon sein Vater, Frederick Trump Jr. war in der Immobilienbranche tätig. Seine Grosseltern übrigens stammen auf der Pfalz/Deutschland. Über mehrere Ecken ist Trump auch mit dem Ketchup-Hersteller Henry John Heinz verwandt, dessen Vater ebenfalls aus Kallstadt stammt. In einem Interview meinte Trump zudem, dass er stolz auf dieses deutsche Blut sei. Nachdem er die New Yorker Militär-Akademie abgeschlossen hatte, studierte er in den 60ern Wirtschaftswissenschaften und erledigte so ganz nebenbei auch schon seine ersten Immobiliengeschäfte. 1974 übernahm er das millionenschwere Geschäft seines Vaters, der sich vornehmlich mit dem Bau von Mietskasernen in den Stadtteilen Brooklyn, Queens und Staten Island reich machte. Donald allerdings konzentrierte sich – unterstützt durch Steuervorteile, von welchen ein Normalo nur träumen kann – auf Manhattan.

https://www.youtube.com/watch?v=Wlo4WFGiDug

Inzwischen gibt es Trump Towers nicht nur in den amerikanischen Städten Chicago, Las Vegas und New York, sondern auch in Toronto, Honululu und in Vancouver, der in diesem Jahr eröffnet werden soll. Zahlreiche Hotels wurden bereits errichtet; viele, etwa in Dubai oder auch Frankfurt, sollen folgen. Zum Trumpschen Imperium zählten bzw. zählen noch immer Spielbanken, eine Model-Agentur und eine Fluggesellschaft. Nicht weniger als 16 Bücher kamen bislang unter seinem Namen auf den Markt – das wohl erfolgreichste war “The Art of the deal”, das sich 1987 nicht weniger als 51 Wochen in der Bestsellerliste der New York Times halten konnte. Seine politischen Pläne sind in seinem bislang letzten Buch “Verkrüppeltes Amerika” enthalten. Auch in Hollywood-Streifen war er eher minder erfolgreich – etwa in “Wer ist Mr. Cutty” oder “Kevin alleine zuhaus”. Wesentlich besser lief die NBC-Show “The Apprentice” (Der Auszubildende), bei dem Trump unter 16 Kandidaten den richtigen für seine Projekte suchte, der dann auch 250.000,- € Jahresgehalt erhielt – die Sendung entwickelte sich zum Quotenhit. Insgesamt liefen 14 Staffeln – so manche stand wegen der überhöhten Trump’schen Gagenforderung auf der Kippe. Seine Rolle übernimmt in diesem Jahr Arnold Schwarzenegger.

https://www.youtube.com/watch?v=7R1vT87nrUQ

Ob Trump nun politisch für ernst genommen werden kann, sei dahingestellt. Mehr sagt da sein bisheriges politisches Leben aus: 1987 Republikaner, 1999 Independence Party, 2001 Demokraten und schliesslich 2009 wieder Republikaner. Seine Parteispenden waren jeweils heiss begehrt – das Programm hingegen glich und gleicht auch heute noch einem eckig gesetzten Slalomkurs in Beaver Creek. Die drei Säulen des Trump’schen Wahljahres 2016 lauten: Begrenzung der Einwanderung, Kampf gegen globale Wirtschaftsimperien (!!!) und die Schaffung von Arbeitsplätzen (durch eine geringere Besteuerung von Unternehmen). Syrische Bürgerkriegsflüchtlinge beispielsweise lehnt er angesichts der Terrorangst ab, Moscheen sollen geschlossen und ein Zentralregister für alle Muslime eingerichtet werden. Soweit also zur Gleichheit in den USA. Noch 2012 sprach er sich gegen die Flüchtlingspolitik des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney aus, der von einer “Self deportation” der Einwanderer, also einer freiwilligen Rückführung der Einwanderer in ihre Herkunftsländer sprach. Im August 2015 allerdings votierte der Immobilien-Manager in einem Immigrationspapier für die Zwangsausweisung der 11 Mio illegalen Einwanderer in den USA und für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko, die der südliche Nachbar auch bezahlen müsse.
Alles andere im Wahlkampf ist improvisiert und vermittelt grossteils den Eindruck: Wie der Meister gerade drauf ist, so äussert er sich auch zu einem Thema – Hauptsache jedoch populistisch! Mit seinem Slogan “Make America great again!” bläst er aber sowas von in die republikanischen Fanfaren. Auch wenn er sich anno 2015 immer wieder bemüssigt sah zu betonen, dass er sich auch als unabhängiger dritter Präsidentschaftskandidat vorstellen könnte. Die Republikaner sahen ihre Chancen gegen die Demokratin Clinton dahinschwinden. Also wurde Trump eine Loyalitätserklärung zur Unterschrift vorgelegt.
Pläne, ein höheres politisches Amt zu belegen, waren immer mal wieder da: Gouverneur von New York oder auch die US-Präsidentschaft. Doch erschien ihm Barack Obama 2012 als zu mächtiger Gegner. Also zog er sich wieder zurück, schürte jedoch im Hintergrund das Feuer über die Birther-Bewegung, die Obamas Legitimität als Präsident anzweifelte.
Ähnlich umtriebig ist Trump auch in seinem Privatleben: Von Ivanka über Carla Bruni und Maria Maples bis gegenwärtig hin zum slowenischen Model Melania – insgesamt fünf Kinder werden sich einmal das Erbe teilen.
Immer wieder sorgt Trump aufgrund seiner derben Aussprüche für Schlagzeilen. So beschimpfte er im Jahr 2007 die US-Talkmasterin Rosie O’Donnell als “Looserin”, “Degenerierte” und sogar als “Fette Sau”, nachdem sie Trumps Vorlieben für eine Kandidatin der Miss USA-Wahlen kritisiert hatte. Mit der grossen Gruppe der Latinos verscherzte er es sich mit seinem Spruch “…. sie sind Vergewaltiger, und einige, nehme ich an, sind auch nette Leute!” Dadurch verlor er alsdann viele seiner bisherigen Geschäftspartner und Unterstützer. Auch ausgewiesene Republikaner distanzierten sich von ihm. Allen voran US-Senator John McCain, der befürchtet, dass Trump den “Crazies” (dem verrückten Parteiflügel) wieder Auftrieb geben könnte. Wie die Unterstützung von Sarah Palin zeigt – durchaus berechtigt, vertritt sie doch die erz-konservative “Tea-Party”, die mit Ted Cruz eigentlich einen eigenen Kandidaten in’s Rennen schickt. Mir schaudert bei dem Gedanken Trump als US-Präsident und Palin als dessen Vize! Den grossen John McCain misskreditierte Trump übrigens als Anti-Vietnam-Kriegsheld, der sich gefangen nehmen und foltern liess.
Trumps Entschuldigung für seine Ausrutscher: “… Und ich habe keine Zeit, um politisch korrekt zu sein!” (TV-Diskussion der Republikaner im August 2015 zur Kritik an seinen frauenfeindlichen Aussagen). Stellen Sie sich ein Aufeinandertreffen Trumps mit dem russischen Egozentriker Wladimir Putin, dem chinesischen Regierungschef Xi Jinping vor oder noch schlimmer: Sein mögliches Verhalten gegenüber Nordkoreas Kim Jong-un! Die nächsten Krisenherde wären geboren – nur aufgrund undiplomatischer, verbaler Ausrutscher auf beiden Seiten! So versprach er beispielsweise in einem Radiospot, den Islamischen Staat “in Grund und Boden zu bombardieren”. Solche Worte wollen zwar seine Landsleute hören, schliesslich sind die USA die Sheriffs dieser Welt, doch anderswo werden diese Ideen auch anders aufgefasst. Nach dem Terrorakt von San Bernadino forderte Trump ein Einreiseverbot für alle Muslime, die nicht über eine US-amerikanische Staatsbürgerschaft verfügen. Proteste hagelte es nicht nur von Boxlegende Muhammed Ali und Facebook-Erfinder Marc Zuckerberg. Nur kurz zuvor hatte er sich für eine Aufnahme syrischer Kriegsflüchtlinge ausgesprochen. Merkels Flüchtlingspolitik bezeichnete er gar als “wahnsinnig”, sie ruiniere Deutschland! Und für Brüssel hatte er nur ein Wort übrig: “Höllenloch”! Auch beim Verbündeten Grossbritannien sorgte Der-mit-der-losen-Zunge für grossen Unmut. Dieser meinte, dass einige Stadtviertel Londons dermassen radikalisiert sind, dass sich nicht mal mehr die Polizei hinein traue. Über eine halbe Million Briten unterzeichneten daraufhin eine Petition zu einem möglichen Einreiseverbotes des Populisten für das gesamte Staatsgebiet des Vereinigten Königreichs! Nach den Terroranschlägen von Paris machte Trump das strenge französische Waffengesetz dafür verantwortlich indem er betonte, dass die Opferanzahl sicherlich nicht dermassen hoch gewesen wäre, wenn die Menschen Waffen tragen dürften!!!

https://www.youtube.com/watch?v=ETLGvhtuVqE

Der meines Erachtens jedoch grösste Fehltritt, den sich Trump in diesem Wahlkampf leistete: Er könne auf der 5th Avenue stehen und wahllos auf Menschen schiessen, ohne dadurch auch nur einen seiner Wähler zu verlieren! Hallo? Das sagt ein Präsidentschaftskandidat im Land der Amokläufer und Waffennarren? Fragt sich: Wenn er es dermassen ernst mit der Unterschicht meint, weshalb steht dann ausgerechnet der Trump-Tower in der 5th Avenue?! Weshalb macht der Meister in Manhattan mit sehr vielen Banken, die jährlich hunderttausende Häuser pfänden, sehr gute Geschäfte???
Auch wenn der Vorwahlstaat Iowa überraschend an den Texaner Ted Cruz ging und Umfrage-Werte für Marco Rubio sprechen, so gilt doch Trump als republikanischer Spitzenkandidat. V.a. die Arbeiter (“Blue Collars”) tendieren stark zu Trump, während viele der Angestellten (“White Collars”) sich noch nicht wirklich entschieden haben. Wenn der für Jeb Bush tätige Wahlkampfmanager Mike Murphy von einem “Zombie-Kandidaten” und Marco Rubio von einer Freak-Show spricht, so besteht kein Zweifel darüber, über wen sie sprechen – ich hingegen würde die Kandidaten-Auswahl der Republikaner im Allgemeinen als solche bezeichnen:
.) Donald Trump (Immobilien-Tycoon aus New York)
.) Ted Cruz (Senator aus Texas)
.) Marco Rubio (Senator aus Florida und ehemaliger Sprecher des Repräsentantenhauses)
.) Jeb Bush (ehemaliger Gouverneur von Florida)
.) Ben Carson (Neurochirurg in Pension)
.) Rand Paul (Senator aus Kentucky)
.) Chris Christie (Gouverneur von New Jersey)
.) Carly Fiorina (ehemalige CEO von Hewlard Packard)
.) Jim Gilmore (ehemaliger Gouverneur von Virginia)
.) John Kasich (Gouverneur von Ohio)
.) Rick Santorum (ehemaliger Senator und Kongressabgeordneter aus Pennsylvania)
Für jeden hat Trump einen Namen und nimmt dabei keinerlei Rücksicht auf eine mögliche anschliessende Zusammenarbeit. Auch hat er bereits parteiintern die Schlammschlacht begonnen und ist sich dabei für nichts zu schade. So etwa bringt er Jeb Bush in Beziehung zu den Ereignissen von 911 und dem Irakkrieg, den dessen Bruder George W. Bush (Trump: Der schlechteste US-Präsident aller Zeiten!) ausgefochten hat. Bei Cruz meinte er, da dieser in Kanada geboren sei (Natural born citizen), dürfe er rechtlich nicht gewählt werden (daran scheiterte auch Arnold Schwarzenegger). Und dies obgleich noch im August Trump dafür votierte, dass das Geburtsortprinzip aus dem US-Staatsbürgerschaftsrecht gestrichen wird.

https://www.youtube.com/watch?v=7GSzw2XdpJo

Der Historiker Fritz Stern wird in der FAZ zitiert:

„Trump ist das beste Beispiel von der Verdummung des Landes und von der entsetzlichen Rolle des Geldes. Ein absolut amoralischer Kerl, der mit Geld und Ignoranz protzt!”

Was ist aus der Poltik geworden, wenn solche Menschen wie “Ducking” Donald oder “Firing” Ted um den Posten des mächtigsten Mannes der Welt buhlen?! Auch wenn Cruz die erste Vorwahl der Republikaner gewonnen hat – Trump ist noch längst nicht abgeschrieben. Und dies, obwohl er von vielen nicht ganz ernst genommen wird:

“Dank Palins Wahlempfehlung kann Trump seinen Vorsprung unter Idioten ausbauen.”
(Andy Borowitz; The New Yorker)

PS:
Ist das Trump’sche “Neue Amerika” wirklich das langersehnte Amerika oder nur der Rückfall in längst vergangen gedachte Zeiten, in welchen die Wut und Selbstjustiz regiert und die Colts wieder rauchen???

Links:

https://www.donaldjtrump.com/

http://www.trump.com

http://www.trumptowerny.com/

http://www.birthereport.com

http://www.nbc.com/

http://kings-of-kallstadt.blogspot.de/

Lesetipps:

.) Master Apprentice; Gwenda Blair, Donald Trump; Simon & Schuster, New York 2005
.) Trump. The Art of the Deal; Donald J. Trump, Tony Schwartz; Ballantine, New York 1987

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Wieso wegschauen – das gehört öffentlich gemacht


Vorwort:
Sollte dieser Blog bald nicht mehr verfügbar sein, so ist dies nur ein Beweis dafür, dass die in den westlichen Staaten durch die Verfassung garantierte Meinungsfreiheit nichts anderes als ein Wunschdenken ist! Ich bin eigentlich ein grosser Fan der USA und in meinem politischen Denken alles andere als kommunistisch oder radikal orientiert. Doch gibt es Missstände, die es in der heutigen Zeit nicht mehr geben sollte!

Als Barack Obama vor einigen Jahren zur US-Präsidentschaft angetreten ist um mit seinem Leitspruch “Yes we can!” die Hemdsärmel hochzukrempeln und aufzuräumen, stellte er damit den amerikanischen Nationalstolz auf eine neue Ebene. Inzwischen hat sich jedoch gezeigt, dass vieles, das er damals versprochen hatte, gar nicht umsetzbar ist. Dabei möchte ich nicht nur ihm die Schuld zuweisen, sondern auch seiner Partei (den Demokraten), v.a. aber der Opposition, den Republikanern. Sie boykottierten mit möglicherweise gar aus dem Sezessionskrieg stammenden Ansichten u.a. der nationalen Gruppierung “Tea Party” die Umsetzung aller möglichen Entscheidungen, die Obama zuvor versprochen hatte. Aus dem “mächtigsten Mann der Welt” wurde innenpolitisch nurmehr ein zahnloser Koyote, der zwar weiterhin heulen darf, sich aber mit dem abfinden muss, was andere übrig lassen – v.a. nachdem die Republikaner nach den letzten Wahlen in beiden Häusern des US-Kongresses die Stimmenmehrheit errungen haben. Schlussendlich sind sie es, welche die USA in einer Legislaturperiode, die gedacht gewesen wäre, neue Wege zu beschreiten, wieder zwei Schritte zurück machen lassen.
Als mich im Sommer des Jahres ein Bekannter angesprochen hat, ob ich nicht mal über die Foltermethoden der CIA (“Enhanced Interrogation Techniques (EIT)”) schreiben möchte, schien mir der Stahl noch etwas zu heiss zum Schmieden. In diesen Tagen aber – kurz vor dem Fest der Liebe und des Miteinanders – erschien nun etwas, das es in der modernen Zivilisation, in einer modernen Demokratie gar nicht geben dürfte: Der CIA-Folterbericht! Fünf Jahre akribisches Aktenwälzen und Recherche-Arbeit zeigen ein trostloses Bild von Humanität und Nächstenliebe! Es stimmt mich mehr als traurig, dass all dies zudem noch politisch ausgeschlachtet wird, zeigt es doch auf, dass sich der glorifizierte Westen in keinster Weise von dem unterscheidet, was er bekämpft! So haben sich ausgerechnet China und Nordkorea bereits zu Wort gemeldet und die USA “zum Umdenken” aufgefordert, aus dem Iran heisst es, dass die US-Regierung “Tyrannei gegen die Menschlichkeit” symbolisiere. Selbstverständlich haben sich auch die Dschihadisten schon geäussert – ganz nach dem Motto “Kehrt erstmal vor der eigenen Türe!” Diese Staaten und Organisationen haben die Zivilisation leider verpasst, denn hier gelten oftmals noch mittelalterliche Regeln – so darf etwa im Iran ein Vater ganz offiziell seine Tochter ehelichen! Doch das, das ist wieder ein ganz anderes Thema!
Eine ganz entscheidende Rolle in der sog. “Wahrheitsfindung” spielt das “Guantanamo Bay detention camp” (G-Bay). Das Lager wurde nach den schrecklichen Ereignissen vom 11. September 2001 unter dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush in der Guantanamo Bay Naval Base auf Kuba errichtet. Kuba selbst betrachtet den Pachtvertrag aus dem Jahr 1934 als ungültig und kappte der Base schon in den 60er-Jahren Wasser und Strom. Seither ist der Stützpunkt autarkt und wird aus der Luft bzw. dem Seeweg versorgt. Ein 28 Kilometer langer Grenzzaun sowie ein Minenfeld umgeben das komplette Areal. Zur Errichtung dieses besonderen Straflagers hat der 43. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika nur sechs Tage nach dem verheerenden Anschlag das “Memorandum of Notification” (MON) unterzeichnet, das der CIA insofern einen Freibrief ausstellte, als sie Personen gefangen nehmen darf, “die eine dauerhafte, ernsthafte Bedrohung für Amerikaner darstellen oder Terror-Attacken planen”. Einige Monate später verfügte Bush, dass Terroristen nicht unter die Genfer Konvention fallen, da sie ja keine Soldaten sind. Nur die damalige Nationale Sicherheitsberaterin und spätere Aussenministerin Condoleezza Rice hatte Bedenken. Als schliesslich der damalige Justizminister John Ashcroft zehn Verhörmethoden (darunter Schlafentzug, Water-Boarding und Einsargen) genehmigte, zog auch Rice ihre Bedenken zurück (Juli 2002). Bereits im Januar 2002 hingegen meinte der damalige Verteidigungsminister Donald H. Rumsfeld (Republikaner), dass dieses spezielle Gefangenenlager auf Kuba für die besonders gefährlichen Personen und Terroristen errichtet worden sei, um sie von weiteren Kriegsverbrechen abzuhalten. Dazu zählten vornehmlich die Terroristen der Taliban und Al Kaida aus Afghanistan und Pakistan, die Gegner aus dem Irak-Krieg und die Gefangenen vom Kap Horn. G-Bay ist ein Internierungslager, in welchem den Insassen keinerlei Rechte eingeräumt werden. Sie sind sog. “Unlawful Combatants” – im Gegensatz zu den “Enemy Combatants”, die nach dem “Uniform Code of Military Justice” (UCMJ) abgeurteilt werden müssen! Nachdem sich der Stützpunkt ausserhalb der USA befindet, gilt hier auch die zivile US-amerikanische Gerichtsbarkeit nicht – alles liegt in Händen des Militärrechts. Das Gefangenenlager setzt sich zusammen aus den Camps Delta und Iguana, das Camp X-Ray wurde drei Monate nach dessen Errichtung im Jahre 2002 geschlossen, jedoch durch den Spezialtrakt Camp Echo ersetzt. Im Camp Iguana sind jene untergebracht, die als unschuldig erkannt wurden, jedoch aus welchen Gründen auch immer nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden können. Camp Delta ist der grösste Komplex. Er besteht aus mehreren Lagern. Der Hochsicherheitstrakt ist das Lager 6. Werden Beobachtern oder Journalisten Besichtigungen erteilt, so gilt das Lager 5 (mit Isolationszellen) und dieses Lager 6 als davon ausgenommen. Im geschlossenen Lager X-Ray wurden die Gefangenen wie Tiere in Käfigen gehalten – ohne sanitäre Einrichtungen, der Sonne direkt ausgesetzt. Dieser Teil wurde schliesslich zugehängt, um die Insassen – wie es offiziell hiess – vor den Kameras der Fotografen zu schützen. Bis Juni 2014 wurden in G-Bay nicht weniger als 779 Menschen aus 40 Ländern festgehalten. So etwa auch vom Verbündeten Saudi Arabien. Besonders tragisch ist die Geschichte rund um 22 uigurische Chinesen, die als sog. “Terroristen” von Kopfgeldjägern an die CIA übergeben wurden. Ihre Unschuld wurde nachgewiesen, allerdings sassen sie noch jahrelang auf Guantanamo, da niemand sie aufnehmen wollte. In China wird die Volksminderheit verfolgt – dort wären sie höchstwahrscheinlich sofort nach ihrer Ankunft exekutiert worden. Schlussendlich fanden sie dann doch in Albanien und Palau (erkennt die VR China nicht an), den Bermudas, der Schweiz und El Salvador Asyl. Die letzten drei kamen erst in diesem Januar in die Slowakei. Sie sassen seit der ersten Hälfte des vorhergehenden Jahrzehnts in G-Bay! Dass die Gefangenen ihre Strafe absitzen, kann nicht behauptet werden, sind sie doch in den meisten Fällen gar nie verurteilt worden. Im Juni des laufenden Jahres waren es noch derer 149. Erste Meldungen von folterähnlichen Handlungen gab es im Frühjahr 2004 – im Herbst desselben Jahres auch durch das Rote Kreuz bestätigt. Ex-Präsident George W. Bush soll im April des Jahres 2006 informiert worden sein. Im Bericht heisst es, dass sich der Präsident beim Anblick eines an die Decke gebundenen Gefangenen mit Windeln “unwohl” gefühlt habe. Präsident Barrack Obama unterschrieb im Januar 2009 das Dekret zur Schliessung der Gefangenenlager innerhalb von spätestens eines Jahres. Er wollte die Freilassung oder Inhaftierung der Gefangenen in den USA, wo sie der zivilen Gerichtsbarkeit unterstehen würden. Auch der Supreme Court hatte schon Jahre zuvor Urteile bestätigt, wonach die Inhaftierung der “gesetzeslosen Kämpfer” nicht nur gegen die Genfer Konventionen, sondern auch gegen die Verfassung der USA verstosse. Der Europarat hatte bereits 2007 die Auflassung der Lager gefordert. Einige Inhaftierte berichteten, dass mit diesem Versprechen Obamas die Misshandlungen gar noch zugenommen hätten, da einige der Wärter vor der Schliessung “nochmals so richtig Spass haben wollten” (so der Anwalt Ahmed Ghappour von der Stiftung Reprieve). Sollten irgendwelche Probleme im Lager aufgekommen sein, so wurden diese mit brutalster Gewalt durch die “Immediate Reaction Forces” niedergeschlagen. Lt. Bericht fünf Beamte der Militärpolizei, die in ständiger Einsatzbereitschaft gestanden sind. Sie setzten dort an, wo die Verhörmethoden offenbar zu brutal wurden: Knochenbrüche, Blendungen, Urinieren auf die Köpfe der Gefangenen,… Sie sollten “den Gefangenen jeden Gedanken aus dem Kopf” schlagen, betont ein US-Militär- und Verfassungsjurist. Im selben Dekret befahl der Präsident übrigens auch die Auflassung aller CIA-Geheimgefängnisse. Erstmals wurde der Welt bekannt, dass der US-amerikanische Auslandsgeheimdienst auch in anderen Staaten Gefängnisse errichtet hatte. Man höre und staune – sogar beim Erzfeind in Libyen!
Hier gingen die Folterknechte der CIA ihrem menschenunwürdigen Geschäft nach:
Isolationszellen aus Metall, Tageslichtentzug, Käfighaltung, Schlafentzug, gleissendes Licht auch in der Nacht, überlaute Musik oder sonstige Geräusche, Verkleben des Mundes mit Paket-Klebeband, Einleiten von Pfefferspray in die Zelle bzw. Besprühen des Toilettenpapiers mit Pfefferspray, Anketten in fetaler Haltung, “rektale Rehydration” (Wasser-Einläufe), “sensorische Deprivation”, Koran-Schändungen und nicht zuletzt auch das Bedrohen der Familie des Gefangenen. Sehr beliebt scheint das sog. “Water Boarding” zu sein. Dabei wird der Gefangene während des Verhörs immer wieder unter Wasser getaucht (auch in Kloschüsseln), damit der Eindruck des Ertrinkens entsteht. Nicht nur der Eindruck – einige davon mussten wiederbelebt werden. Aber auch das Abtrennen von Gliedmaßen, Schläge auf die Hoden und das Verschmieren von Fekalien oder Flüssigkeiten im Gesicht des Häftlings (der annimmt, dass es sich dabei um Menstruationsblut von Frauen handelt – der Horror für einen gläubigen Moslem!) werden immer wieder angewandt, um diese Menschen zum Reden zu bringen. Auch Injektionen werden verwendet – etwa von Zysten des Hundebandwurms… Medikamente in hoher Dosierung, wie beispielsweise das Malaria-Medikament Mefloquin, das teils extreme neuropsychiatrische Nebenwirkungen aufweist, werden eingesetzt, um durch die Nebenwirkungen neue Erkenntnisse zu bekommen.
All dies baut auf den Theorien des US-amerikanischen Psychologen Martin Seligman auf. Der Universitätsprofessor aus Pennsylvania gilt als DER Experte im Bereich der “erlernten Hilflosigkeit”. Dabei versetzte er mehreren Hunden ständig Elektroschocks. Untersuchen wollte er mit diesen zweifelhaften und unnützen Tierversuchen die Auswirkungen aversiver Reize auf die Psyche und das Verhalten der Versuchstiere. Durch die ständigen Schmerzen werden die Probanden auch ohne Schocks später hilflos und passiv. All das und noch wesentlich mehr verfolgten die beiden Militärpsychologen mit den Codenamen “Dr. Swigert” und “Dr. Dunbar”, die offenbar als angeheuerte Experten mit Ihrer “Firma” viele der Folterungen nach 2005 selbst durchführten. Das Salär dafür: Rund 82 Mio Dollar. Ich verzichte hier auf die Nennung der bürgerlichen Namen der beiden Männer. Jedoch seien lt. Folterbericht seit dem Jahr 2008 85 % solcher mehr als zweifelhaften Verhörpraktiken durch Menschen durchgeführt worden, die zwar im Auftrag der CIA ihrem schrecklichen Tun nachgingen, derer jedoch nicht angehörten.
US-Aussenminister Kelly versuchte, die Veröffentlichung des Folterberichtes zu stoppen, nach hinten zu verschieben oder nur Teile davon veröffentlichen zu lassen. Er befürchtete ebenso wie Präsident Obama Ausschreitungen zur Weihnachtszeit v.a. in den islamisch regierten Ländern. Von 6.700 Seiten wurden knapp 500 veröffentlicht, die allerdings die komplette Grausamkeit der CIA aufzeigen. Die Demokraten, allen voran deren 81-jährige Grande Dame, die Senatorin Dianne Feinstein, wollten diesen Bericht unbedingt durchsetzen um damit der Öffentlichkeit präsentieren zu können, wie gesetzeswidrig die Regierung Bush seit den Ereignissen des 11. Septembers 2001 vorgegangen ist. Dafür wurde sie mehrfach behindert, angefeindet und auch eingeschüchtert. Jetzt ist sie selbst Bestandteil des Ganzen, da es Barack Obama nicht gelungen ist, gegen den Willen der Republikaner, die Straflager und Methoden des CIAs zu schliessen bzw. zu unterbinden, von welchen der derzeitige CIA-Chef John Brennan meint, dass solcherart herausgeholte Informationen dabei geholfen haben, Anschläge zu vereiteln und Menschenleben zu retten. CIA-Mitarbeiter und deren ehemalige Kollegen betonen, dass es im Bericht Fehler und Fehlinterpretationen gebe. Präsident Obama hingegen bezeichnet die Methoden als “…brutal, falsch und kontraproduktiv!” Die CIA habe die Regierung über das komplette Ausmass dieser Folterungen im Dunkeln gelassen, die Verantwortlichen dem Ansehen der USA geschadet. Etwas anders sehen es naturgemäss die Republikaner. In einer schriftlichen Stellungnahme durch den Oppositionsführer im Senat, Mitch McConnell, ist die Rede von “falschen Analysen, ernsthaften Ungenauigkeiten und falschen Darstellungen der Fakten”. George W. Bush betonte bereits vor der Veröffentlichung gegenüber des Fernsehsenders CNN: “Wir können uns glücklich schätzen, Männer und Frauen zu haben, die bei der CIA hart für uns arbeiten.” Zu seiner federführenden Beteiligung meint der Ex-Präsident in seiner Autobiograhie bereits im Jahr 2010, dass er die Wahl gehabt habe “zwischen Sicherheit oder Werten!” Ähnliches ist auch aus Frankreich zu hören, wo die rechtspopulistische Marine Le Pen von “nützlich” im Zusammenhang mit der Folter spricht. Bush selbst hatte 2008 ein Gesetz des Kongresses gestoppt, das derartige Verhörmethoden beendet hätte. Später dann, im Jahr 2009 lehnte es der Senat mit 90:6 Stimmen ab, Gelder für die Schliessung zu genehmigen. Auch Demokraten wollten verhindern, dass nachgewiesene Terroristen ihre Strafe in US-Gefängnissen absitzen sollen, wo sie durch Anschläge freierpresst werden könnten.
Unzählige Organisationen (Amnesty International, Human Rights Watch, American Civil Liberties Union,…), aber auch die EU und die Vereinten Nationen fordern Konsequenzen, Sonderermittler und Anklagen. Ob diese jedoch etwas bringen werden oder nicht, steht in den Sternen zu lesen. Das US-Justizministerium äusserte sich bereits insofern, dass es keine Erhebungen einleiten wird. Auch die Zivil-Gerichte der USA haben dies ja schon abgehandelt. Bleiben internationale Gerichte – wie etwa das Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag oder die UN-Menschenrechtskommission! In beiden Institutionen allerdings sind die Vereinigten Staaten nicht unwesentlich beteiligt – ergo: Auch hier wird es keinerlei Verurteilungen geben. Das will eigentlich auch der Vorsitzende der NGO “American Civil Liberties Union”, Anthony Romero, nicht. Er betonte, Präsident Obama möge die damaligen Politiker Bush, Cheney und Rumsfeld sowie den Ex-CIA-Boss Tenet und den federführenden Juristen aus dem Weissen Haus, John Yoo, begnadigen. Damit sei nämlich deren Mitwissen und Zutun klar dargestellt. Doch denke ich, dass dies die republikanische Mehrheit im US-Kongress niemals zulassen wird. War dies somit alles nur eine Schlagzeile, die 2014 für etwas Aufruhr sorgte? Wird der Bericht etwas verändern?

Lesetipps:
.) Guantánamo Bay: Amerikas Krieg gegen die Menschenrechte; David Rose; Verlag S. Fischer, Frankfurt am Main 2004, ISBN 3-10-066300-4
.) Rechtsstaat und Terrorismus. Untersuchung der sicherheitspolitischen Reaktion der USA, Deutschlands und Großbritanniens auf den internationalen Terrorismus; Stephan Büsching; Peter Lang 2010, ISBN 978-3-631-59657-9
.) Fünf Jahre meines Lebens. Ein Bericht aus Guantanamo; Murat Kurnaz; Rowohlt, 2007, ISBN 3-87134-589-X.

Links:
www.wikileaks.org/gitmo/
www.cnn.com
www.hrw.org/
amnesty.org
www.foia.gov/
law.shu.edu/
www.cyclopaedia.de
www.jtfgtmo.southcom.mil/xWEBSITE/index.html
CIASavedLives.com

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