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Wettrüsten – Das Schreckenskabinett

1987 unterzeichneten der US-amerikanische Präsident Ronald Reagan und sein sowjetischer Amtskollege Michail Gorbatschow die INF-Verträge. Jene Verträge, die inzwischen sowohl die USA als auch Russland aufgekündigt haben. Trump macht dafür die Russen verantwortlich, Putin die Amerikaner. Fakt ist, dass gerade diese Mittelstreckenraketen für Europa ein brandheißes Thema darstellen. Das einzige Land auf dem Alten Kontinent, das nicht mehr in der Reichweite solcher russischen Waffen liegt, ist Portugal. Zu Zeiten des Kalten Krieges standen hüben wie drüben ganze Batterien von Kurz- und Mittelstreckenraketen und warteten auf den Abschussbefehl, der gottlob jedoch nicht kam. Umso härter verliefen in den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts auch die Verhandlungen. Nur einige Jahre später zerbrach der Ostblock, die Sowjetunion wurde zur Russischen Föderation sowjetischer Teil-republiken. Michail Gorbatschow hatte einen vorher niemals zu erwartenden Friedenskurs eingeleitet. Ohne ihn wäre auch der Fall der Mauer in Deutschland nicht möglich gewesen. Und genau dieser Michail Gorbatschow warnt derzeit eindringlich vor einem neuen Wettrüsten. So schrieb er kürzlich in einem Artikel der Moskauer Zeitung Wedomosti:

„Und alle verstehen, dass eine neue Runde eines Raketen-Wettlaufs noch gefährlicher werden kann.”

Dabei beschuldigt der 87-jährige die Regierung Trump mit ihrem Streben nach „absoluter militärischer Überlegenheit“. Die fleissigen Leser dieses Blogs wissen, dass ich nicht wirklich ein Freund der Trump’schen Presslufthammerpolitik bin, doch: Dass Russland schon seit geraumer Zeit wieder derartige Mittelstreckenraketen herstellt – davon ist nichts in dem Artikel zu lesen. Ansonsten wäre er wohl auch der Zensur zum Opfer gefallen.
Über die Abrüstungsverträge habe ich an dieser Stelle schon mal geschrieben. Deshalb möchte ich mich heute dem Wettrüsten und dem Kalten Krieg widmen.
Der sog. „Kalte Krieg“ begann unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Die USA fürchteten eine sowjetisch-kommunistische Vormachtstellung, die Russen einen übermächtigen kapitalistischen Westen. Also wurden Waffen auch weiterhin wie zu Kriegszeiten en gros produziert. Dabei hatten es die USA einfacher, war doch deren Industrie nicht im Krieg nahezu komplett zerstört worden. In der Sowjetunion musste sie erst wieder aufgebaut werden. Das erklärt auch den riesigen Vorsprung der Amerikaner. So kamen im Jahr 1950 auf 300 atomare US-Sprengköpfe nur 10 sowjetische. Die Sowjetunion glich dies jedoch durch ein massives konventionelles Waffenarsenal aus.
Unter Präsident Dwight D. Eisenhower kam erstmals der Ausdruck der „massiven Vergeltung“ an die Öffentlichkeit: Sollte die Sowjetunion zum Erstschlag ausholen, würden die USA mit Atomwaffen reagieren und alles dem Erdboden gleich machen. Das kam Washington wesentlich günstiger als ein weiterer Ausbau der konventionellen Waffen. Bei all diesen Überlegungen aber vergass Eisenhower Europa.

„Von Stettin an der Ostsee bis Triest an der Adria ist ein eiserner Vorhang über den Kontinent heruntergegangen.“
(Winston Churchill, britischer Premierminister am 05. März 1946)

Dort fürchtete man sich davor, von den sowjetischen Truppen einfach überrollt zu werden. Auch Grossbritannien und Frankreich erprobten immer wieder atomare Waffen. Deutschland jedoch waren diese durch die Siegermächte verboten worden – zu gross war die Furcht vor einem erneuten Aggressor. Also setzte Bonn mit der Gründung der Bundeswehr im Jahre 1955 auf konventionelle Waffen. Mit den USA wurde später die Vereinbarung getroffen, dass amerikanische Trägersysteme in Deutschland stationiert werden dürfen. Kurzstreckenraketen (wie zuerst die SSM-A-14 Redstone, später dann die MGM-31 Pershing I) für die westlichen Staaten des Warschauer Paktes und die MGM-31B Pershing II-Mittelstreckenraketen und BGM-109 Tomahawk-Marschflugkörper (mit Düsenantrieb – Unterschall) für die westliche Sowjetunion. Jenseits des Eisernen Vorhangs standen zuerst sowjetische R-12 und T-14, später dann RSD-10 Mittelstreckenraketen.
Während Kurzstreckenwaffen eine Reichweite von bis zu 750 km besitzen, reicht jene der Mittelstreckenraketen auf bis zu 5.500 km (MRBMs zwischen 800 bis 2399 km/IRBMs zwischen 2400 bis 5500 km). Sie haben deshalb, wie kaum ein anderes System, vornehmlich die Bedeutung, als Trägersystem für atomare Sprengköpfe zu agieren. Deshalb zählen sie zu den substrategischen Nuklear-Waffen. Diese Raketen erreichen in ihrer elliptischen Flugbahn eine Höhe von mehreren hundert Kilometern. Dabei knacken sie Geschwindigkeiten von bis zu 5 Kilometern/Sekunde bzw. beim Einschlag 1-3 Kilometer/Sekunde (rund 10.000 Stundenkilometer). Bevor sie wieder in die Atmosphäre eintreten, koppeln sie ein oder mehrere Gefechtsköpfe und Tauschkörper aus.
Um nun die durchaus berechtigte Angst etwas zu schüren – es ist erschreckend, wie viele Staaten inzwischen über derartige Mittelstrecken-raketen verfügen:

.) MRBMs
- China (Dongfeng-2/3 und 4, Dongfeng-21)
- Frankreich (SSBS S1)
- Grossbritannien (Blue Streak)
- Indien (Nirbhay, Agni-I und II)
- Iran (Ghadr, Shahab-3, Fadschr-3, Ashoura, Sedchil)
- Israel (Luz YA-2 Jericho II)
- Nordkorea (Rodong-I, Pukguksong-2, Hwasong-12)
- Pakistan (Ababeel, Ghauri-I und II, Sahin-II)
- Russland (R-5 Shyster und 12 Skandal, R-14 Skean, RT-15 Scamp, RT-21 M Saber)
- Südkorea (Hyunmoo-3)
- USA (MGM-31 Pershing II)

.) IRBMs
- China (Dongfeng-5/6/22/25/26/31/31A und 41)
- Frankreich (SSBS S2 und S3)
- Grossbritannien (PGM-17 Thor)
- Indien (Agni-III und IV, K-4)
- Israel (Luz YA-3 Jericho III)
- Nordkorea (Hwasong-13/14 und 15, Taepodong-1 und 2, Musudan)
- Russland (R-7 Sapwood, R-9 Saison, R-16 Saddler, R-36 Sharp, R-36 M Satan, UR-200 Scrag, UR-100 Sego, UR-100 N Stiletto, RT-2 Savage, RT-2 PM Sickle, RT-2 PM 2/RS-24 Sickle-B, RT-20 P Scrooge, RT-21 Sinner, RT-23 Scalpel, MR UR-100 Spanker, RSD-10 Pioneer)
- USA (CGM-16 Atlas, HGM-25 A Titan I, HGM-25 B Titan II, LGM 30 A/B Minuteman I, LGM-30 F Minuteman II, LGM-30 G Minuteman III, LGM-118 A Peacekeeper, MGM-13 A Midgetman, PGM-17 Thor, Poseidon C3)

Wie viele und welche dieser Raketen noch jeweils im Einsatz sind bzw. auf Stand-by stehen, darüber herrscht selbstverständlich höchste Geheim-haltung. Und: Die INF-Verträge wurden nur durch die USA und Sowjetunion unterschrieben. China drängte zwar die beiden Staaten, die Verträge nicht aufzukündigen, trat aber niemals selbst diesen bei!

„Generalsekretär Jens Stoltenberg behauptet, die NATO wende sich entschlossen gegen die Verbreitung von Nuklear-Waffen. Das ist eine Lüge!“
(US-Friedensaktivist Daniel Ellsberg)

Ellsberg war während des Kalten Krieges Militäranalyst und als solcher mitverantwortlich für die Nuklearstrategie seines Landes. 1971 veröffentlichte er über die New York Times und die Washington Post die sog. „Pentagon-Papiere“, die zumindest etwas Licht in dieses Schreckenszenario brachten.
Auch spezielle Typen der Kurzstreckenraketen können (neben ihren Kollegen aus dem Gefechtseinsatz BSRBM wie die russische SS-21 Scarab oder die amerikanische ATACMS) mit atomaren Sprengköpfen ausgestattet werden. Der Vollständigkeit auch hier die Liste mit jenen Staaten, die über solche „Short-Range Nuclear Forces“ (SNF) verfügen:

- China (Dongfeng-11/15 und 16)
- Frankreich (Pluton, Hades)
- Israel (Luz YA-1 Jericho I)
- Nordkorea (Pukguksong-1)
- Russland (R-11/R17 Scud, TR-1 Temp Scaleboard, Totschka, R-400 OKA Spider, Iskander)
- USA (MGR-1 Honest John, MGM-5 Corporal, MGM-18 Lacrosse, MGM-29 A Sergeant, MGM-31 A Pershing I, MGM-52 Lance, Redstone,

Über mehr als vier Jahrzehnte dauerte der Kalte Krieg zwischen der Sowjetunion und den USA. Immer wieder hielt die Welt den Atem an: Berlin-Blockade, Korea-Krieg, Vietnam-Krieg, Afghanistan-Einmarsch der Sowjets, … Tatsächlich war wohl die Kuba-Krise jener Moment, als die Welt nur wenige Millimeter von einem Atomkrieg entfernt war. US-Aufklärungsflugzeuge hatten auf Kuba Raketen-Abschussrampen entdeckt. 200 km von Florida entfernt. Nur der Einsicht der beiden Staatsoberhäupter John F. Kennedy und Nikita Chruschtschow ist es zu verdanken, dass die Welt, die wir kennen, noch besteht. Das ging aus der Öffnung der Archive 30 Jahre danach hervor.
Erst in der 80er-Jahren entspannte sich die Situation. Der Grund dafür: Die sowjetische Wirtschaft lag am Boden! Der Westen zog technisch davon, der Osten konnte nicht mehr mithalten. Sicherlich auch ein Grund für den politischen Kurs unter Gorbatschow, der schliesslich im Fall der Mauer und der Auflösung des riesigen Landes sowie des Warschauer Paktes mündete. Die Sowjetunion schloss bis 1991 auch zahlreiche ausländische Militär-Stützpunkte – derzeit verfügt Russland noch über zwei (Syrien und Vietnam). Doch kündigte Wladimir Putin an, diese erneut aufstocken zu wollen (China öffnete im Vergleich dazu den ersten Auslandsstützpunkt vor zwei Jahren in dem ostafrikanischen Kleinstaat Dschibuti – eine Marine-Base direkt an der Mündung des Roten Meeres in den indischen Ozean). Wäre die sowjetisch-kommunistische Planwirt-schaft besser gelaufen – wer weiss, ob Putin heute nicht über jenes Reich regieren würde, das im Grossen und Ganzen auf die Zaren und schliesslich Josef Stalin zurückging. Allerdings sollte das Lebenswerk des deutschen Bundeskanzlers Willy Brandt, die „Ost-Verträge“ nicht vergessen werden, der damit ganz wesentlich zur Entspannung beitrug.
Als am 01. September 1988 die ersten neun von 40 Pershing-Raketen aus Deutschland abgezogen wurden, war auf einem der US-Militär-fahrzeuge zu lesen: „We gave peace a chance!“ Eigentlich ein Oxymoron: Ein mehrfacher Overkill sichert den Frieden! Doch auch nicht unbedingt falsch. So sorgte etwa der ABM-Vertrag dafür, dass nur jeweils ein Abwehrsystem punktuell aufgebaut werden durfte. Hätte sich eine der beiden Nationen atomsicher machen können, wäre dieses Gleichgewicht nicht mehr vorhanden gewesen. Was folgen würde, kann sich wohl jeder selbst vorstellen.
1983 brachte US-Präsident Ronald Reagan das SDI-Projekt in’s Spiel und reizte damit die Sowjets bis auf’s Blut. Bei diesem „Krieg der Sterne“ geht es um die Aufrüstung im Weltall. Mittelstrecken-Raketen, vor allem aber Interkontinentalraketen, die vom Boden aus nahezu nicht abgefangen werden können, sollten durch leistungsstarke Laser im Orbit unschädlich gemacht werden. Waren die Russen vielleicht noch in den 50er Jahren mit ihren Weltraumplänen den Amerikanern voraus („Sputnik-Schock“), so hätten sie dreissig Jahre später auf jeden Fall den kürzeren gezogen. Deshalb spielte SDI bei allen anderen Abrüstungsbemühungen eine ganz entscheidende Rolle. Auch Donald Trump hat nun die Pläne wieder aus der Schublade geholt.
Wenn nun die Amerikaner die Zahl der Raketen-Abwehr-Basen in den ehemaligen europäischen Staaten des Warschauer Paktes verstärken (Bruch des ABM-Vertrages) und die Russen ihre damalige Rüstungs-niederlage durch erneute Massenproduktion auszumerzen versuchen (Bruch des INF-Vertrages): Was soll dadurch erreicht werden? Erneut eine Friedenssicherung durch den Einsatz von High-Tech-Waffen, die ihren Vorgängern bei Weitem überlegen sind und trotz computer- und satellitengestützter Zielnavigation ganze Landstriche verwüsten? Alte Menschen, Kinder, Frauen und Männer vernichten, die niemals einen solchen Krieg haben wollten!

„Wer zuerst schiesst, stirbt als Zweiter!“
(Leitsatz der 1960er Jahre zur nuklearen Aufrüstung)

Beginnt dieses „Gleichgewicht des Schreckens“ nun erneut? Ein Kampf, bei dem niemand als Sieger vom Schlachtfeld gehen wird! Wenn auch möglicherweise die Raketenbasen durch einen Erstschlag ausser Gefecht gesetzt werden können, Grossstädte dem Erdboden gleich gemacht, Millionen Menschen umgebracht werden, so bleibt noch genügend Zeit, den Knopf für die mobilen Basen, für die Schiffe und U-Boote zu drücken, die dann nichts mehr übrig lassen werden. Ist das die Apokalypse, die in der Bibel beschrieben wird? Wenn zwei möglicherweise Verrückte wetten, wer die meisten Sprengköpfe hat? Und alle anderen einstimmen, da sie Angst haben, selbst den Kürzeren zu ziehen? Wenn sich der Schatten von gerade Mittagspause machenden Arbeitern in die Häusermauern einbrennt, weil es eine Handvoll von Menschen, die selbst im sicheren Atombunkern sitzen, so haben will? Ist das wirklich der Frieden, den die meisten unter uns gerne hätten??? Bei den INF-Verträgen war von Kontrolle die Rede. Beides ist seit Beginn des Jahres Teil der Geschichte!
Viele andere Beispiele könnten an dieserStelle genannt werden. Indien-Pakistan, Nordkorea-Südkorea, China-Taiwan, Griechenland-Türkei, … Doch sind dies alles regionale Konflikte, die nur bei einer Beteiligung der Supermächte zu weltweiten Kriegen und Zerstörung werden würden.

Factbox – der Status Quo

Anzahl der Soldaten:
USA 2 Millionen
Russland 3,6 ;Millionen
China 2,7 Millionen

Anzahl der Kampf- und Angriffsflugzeuge:
USA 4.792
Russland 2.234
China 2.652

Anzahl der Kampfpanzer
USA 5.884
Russland 20.300
China 7.716

Anzahl der Flugzeugträger:
USA 20
Russland 1
China 1

Anzahl der Zerstörer, Fregatten und Korvetten
USA 75
Russland 100
China 118

Anzahl der U-Boote:
USA 66
Russland 62
China 73

Anzahl der nuklearen Sprengköpfe (Stand Januar 2018):
USA 6.450
Russland 6.850
China 280
Frankreich 300
Grossbritannien 215
Pakistan 145
Indien 135
Israel 80
Nordkorea 15 (geschätzt)

Militärausgaben 1992 bis 2017:
USA +16,8 %
Russland +62,6%
China +740,0 %

(Alle Angaben: SIPRI)

Lesetipps:

.) The Nuclear Crisis. The Arms Race, Cold War Anxiety, And The German Peace Movement Of The 1980s; Hrsg.: Christoph Becker-Schaum/Philipp Gassert/Martin Klimke/Wilfried Mausbach; Berghahn Books 2016
.) Rüstungspolitik und Rüstungsdynamik: Fall USA; Erwin Müller; Nomos 1985
.) Die Rüstung der Sowjetunion: Rüstungsdynamik und bürokratische Strukturen; Hrsg.: Dieter S. Lutz; Nomos 1979
.) Der Kalte Krieg oder: Die Totrüstung der Sowjetunion; Jürgen Bruhn; Focus 1995
.) Der amerikanische Rüstungswahn; Richard J. Barnet; Rowohlt 1984
.) The Cold War: A Study In U.S. Foreign Policy; Walter Lippmann; Harper; 1st edition (January 1, 1947)

Links:

- www.sipri.org
- armscontrol.de
- www.bpb.de
- bik.ac.at
- www.bundesstiftung-aufarbeitung.de
- www.au.af.mil
- www.peterhall.de
- zeitgeschichte-online.de
- zeithistorische-forschungen.de
- kein-wettruesten.de

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Wer zuerst zieht…!

“An jeden Politiker, der Spenden von der NRA annimmt: Schande über euch!”
(Die 18-jährige Emma Gonzalez, Überlebende des Amoklaufs von Parkland)

Als der Pistolero den Saloon betritt, verstummt das Klavier, alle schauen gespannt zum Eingang, es ist so leise, dass man eine Nadel fallen hören würde. Doch – ein richtiger Cowboy hat niemals eine Nadel dabei!!!
Diese Szene kennen wir alle aus unzähligen Western. Jeder von uns Kindern wollte wie dieser Pistolero sein: Gefürchtet und geschätzt. Dass jedoch die meisten unter diesen vornehmlich von hinten erschossen wurden, das versuchten wir damals auszublenden. Die Vereinten Staaten von Amerika – ein Land der Wunder. Ein Land jener, die alles haben konnten, wenn sie nur fleissig gearbeitet haben. Was jedoch die Pistoleros angeht – das hat aufgrund der tragischen Ereignisse jüngster Vergangenheit einen sehr schalen Beigeschmack.
Am 15. Dezember 1791 wurden insgesamt 9 Zusatzartikel zur US-amerikanischen Bill of Rights, der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika, im Kongress verabschiedet. Vor allem der 2. Zusatzartikel (“Second Amendment”) sorgt auch heute leider noch für grosses Unheil: Er verbietet der Bundesregierung das Recht auf Besitz und Tragen von Waffen zu verbieten – nicht jedoch es einzuschränken!

“A well regulated Militia, being necessary to the security of a free State, the right of the people to keep and bear Arms, shall not be infringed.”

Damals nannten auch die meisten Männer eine Waffe ihr eigen, die sie – egal ob gross oder klein – in Würde stets sichtbar mit sich tragen durften. Es war sozusagen ein alteingesessenes Naturrecht, das aus der Überlegung heraus entstand, dass im Jahr 1685 in England ein Katholik auf dem Thron zu sitzen kam. Hier wurde nun befürchtet, dass dieser die anglikanischen Milizen, also die Vorgänger der heutigen US-Nationalgarde, auch auf dem Neuen Kontinent entwaffnen könne. In diesen Zeiten hatten hierzulande sehr viele noch einen Degen oder Säbel umgeschnallt. Gottlob haben sich zumindest in dem von den Amerikanern immer abwertend als Altes Europa bezeichnete Kontinent die Sitten geändert. Jenseits des grossen Teiches jedoch nicht. Dort geben mehr als 40 % der Bürger an, zumindest eine Waffe zu besitzen oder in einem Haushalt zu leben, in dem es zumindest eine Waffe gibt – und hierbei geht es nicht um den Kartoffelschäler! Noch 2008 betonte der Oberste Gerichtshof des Districts von Columbia, dass dieses Waffentragerecht nicht unbedingt mit der Zugehörigkeit zur Miliz, also einer militärischen Organisation zusammenhängt. Das Recht sei bereits im englischen Königreich ein individuelles Recht gewesen.

https://www.stern.de/politik/ausland/ar-15–us-kirche-haelt-gottesdienst-fuer-sturmgewehr-ab-7881828.html?utm_campaign=stern_fanpage&utm_source=facebook&utm_medium=posting

Auch in den USA gibt es Gegner dieser Auslegung. Sie meinen, dass ein Gesetz stets im historischen Kontext gesehen werden müsse. Die Befürworter hingegen sprechen von “living constitution” und somit von einer zeitlosen Gültigkeit. Trotzdem wird dabei zumeist ein Fakt übersehen: Im 2. Zusatzartikel ist von Milizen die Rede. Er erlaubt also die Bewaffnung von einzelnen Personen, wenn sie Mitglieder einer dieser Milizen sind. Somit wird immer auch das Tragen von Waffen mit einer militärischen Ausbildung bzw. einer Armee-Zugehörigkeit interpretiert. Das war damals bei nahezu jedem männlichen Bürger der Fall – heute wehrhaftig nicht mehr. Andere sehen in dem Wortlaut “the people” das Recht für alle, Waffen zum Zwecke der Verteidigung tragen zu dürfen. In der Kriegsführung jedoch gilt auch ein Präventivangriff als eine Art der Verteidigung. Der Angriff also, bevor dies der Gegenüber macht. Deshalb wird diese Problematik immer auch von Richter zu Richter unterschiedlich beurteilt.
Andere Diskussionen wirft der Waffenbegriff “bear arms” auf. Damals gab es neben Degen und Säbel sowie Bajonette die Vorderladergewehre, die gerade mal einen Schuss abgeben konnten und dann neu befüllt werden mussten. Heute hingegen gehören Faustfeuerwaffen, halbautomatische und automatische Gewehre, Bomben, Granaten, Raketen zum Stand der Dinge. Wo also hört diese Waffentrage-Erlaubnis auf?
Der Bericht des Gun Violence Archive weist für das Jahr 2017 zum Stichtag 06. November in diesem Jahr nicht weniger als 13.185 Tötungen von Menschen mittels Schusswaffen in den USA auf. Hinzu kommen noch jährlich im Schnitt 22.000 Suizide durch Faustfeuerwaffen oder Gewehre! Ein anderer Vergleich veranschaulicht es besser: In den Jahren zwischen 1968 und 2015 starben in den USA mehr als 1,5 Millionen Menschen durch Schusswaffen. Das sind mehr als zusammengerechnet die US-Todesopfer in allen Kriegen mit US-Beteiligung!!! Die Schätzungen betreffs Waffen im Privatbesitz schwanken zwischen 270 und 310 Millionen – statistisch gesehen besitzt demnach jeder US-Bürger eine Schuss-Waffe!

“Der einzige Weg, einen bösen Kerl mit Knarre zu stoppen, ist ein guter Kerl mit Knarre!”

(Wayne La Pierre, Präsident der NRA)

In den USA bestehen mehr als 20.000 Gesetze, die den Besitz, Gebrauch und die Verwendung von Waffen regeln sollen. Die drei wichtigsten bundesweit sind: “The National Firearms Act” aus dem Jahr 1934, “The Gun Control Act” aus 1968 und eben dieser leidbringende 2. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten (1791).
Der National Firearms Act wurde nach dem Valentine’s Massaker durch Al Capone am 14. Februar 1929, bei dem sieben Personen ermordet wurden, in Kraft gesetzt. Es regelt vornehmlich den Gebrauch von vollautomatischen Waffen, Granaten, Sprengstoff-Munition und Schalldämpern. Auch diese können unbegreiflicherweise von Privatpersonen besessen werden. Allerdings gelten als Auflagen:
.) Vorherige Untersuchung durch das FBI
.) Unterschrift des “Hauptverantwortlichen des Exekutivorgangs” im District des Wohnsitzes
.) Übertragungsgebühr von 200 $
Diese Waffen sind beim Bundesamt ATF eingetragen.
Der Gun Control Act regelt den Verkauf von Feuerwaffen. So dürfen diese nur unter Auflagen per Post verschickt und nicht an Schwerverbrecher verkauft werden. Zudem muss jeder Waffenhändler lizensiert sein. Ausserdem dürfen Waffen nur in jenem Bundesstaat verkauft werden, in dem der Käufer seinen ordentlichen Wohnsitz vorweisen kann. Und schliesslich dürfen nur US-Bürger oder Inhaber einer Green Card, also einer ständigen Aufenthaltserlaubnis Feuerwaffen erwerben. In vielen Bundesstaaten gilt zudem der “Brady Handgun Violence Prevention Act”. Das Gesetz ist nach dem beim Attentat auf Ronald Reagan verletzten Pressesprecher James Brady benannt und wurde durch den Demokraten Bill Clinton eingeführt: Jeder Käufer wird zwischen dem Kauf und der Aushändigung einer Waffe innerhalb von fünf Tagen überprüft (gilt nicht für Nevada). Zudem sind Magazine mit mehr als zehn Schuss verboten (gilt nicht für Nevada). Bundesweit wurde es nach bereits vier Jahren vom Supreme Court abgeschafft – in Nevada brauche ich nur Geld um eine Schusswaffe zu kaufen!
Daneben bestehen in jedem Bundesstaat unzählige weitere Gesetze – jenes in Kalifornien etwa ist das “California Firearms Laws”. Zwei entscheidende Urteile gab es inzwischen durch den Obersten Gerichtshof, dem Supreme Court: Jedem Bürger der Vereinigten Staaten ist der Besitz einer Waffe zum Zwecke der Selbstverteidigung im eigenen Heim gestattet. Und: Dies gilt für alle Bundesstaaten! In einigen Bundesstaaten nämlich war das Tragen von Waffen verboten, in anderen hingegen nur das verdeckte Tragen. Anno 2013 lehnte der Senat mit vornehmlich republikanischen Stimmen ein vom damaligen Präsidenten Barack Obama auf den Weg gebrachtes schärferes Waffengesetz ab. Im Jahr 2016 erliess Obama ein strengeres Massnahmenpaket mit besserer Überprüfung von Waffenkäufern, der personellen Aufstockung des FBI und der Waffenbehörde ATF und mit einem Verkaufsverbot an Menschen, die wegen schweren psychischen Erkrankungen ihre Rentenversicherung nicht mehr selbst verwalten konnten. Im Februar 2017 allerdings beschloss de Senat die Aufhebung der Regelung. Die Konservativen sind es alsdann, die extrem hohe Zuwendungen durch die National Riffle Association (NRA), also der Waffenlobby erhalten. Auch der derzeitige Präsident Donald Trump wurde tatkräftig und finanziell durch die NRA im Präsidentschaftswahlkampf unterstützt (54,4 Millionen Dollar). Dafür versprach er den Waffenherstellern, dass er ihnen politisch nicht an’s Leder gehen werden.

“Der achtjährige Angriff auf dieses Verfassungsrecht, er ist vorbei!”

(Donald Trump im Wahlkampf bei einer NRA-Veranstaltung)

Dafür erhielt er zudem die Stimmen von Millionen schiessender Mitglieder der NRA. Wenn er nun – nach dem Massaker von Parkland/Florida – fordert, die Lehrer zu bewaffnen, so würde dies ein Milliardengeschäft für die NRA bedeuten. Schliesslich geht es ja nicht nur um den Verkauf der Waffen und Munition, sondern auch um die Schiessausbildung (“Firearms Safety Training”), die ebenfalls durch die NRA angeboten wird! Umso erfreulicher ist deshalb die Aktion unterschiedlichster US-amerikanischer Firmen, Vergünstigungen für Mitglieder der NRA zu streichen – vom Versicherungskonzern MetLife, über den Autoverleiher Hertz, verschiedene Hotelketten bis hin zum Internet-Riesen Symantec. Die First National Bank des US-Bundesstaates Omaha liess ebenso vermelden, dass ab sofort die NRA-Kreditkarte nicht mehr über ihre Filialen vertrieben werden soll.
Folgend nun einige Vorfälle mit anschliessendem Gerichtsverfahren – das jedoch zumeist nichts einbrachte:

.) Colfax-Massaker 1873
Im Rahmen der Gouverneurswahlen von Louisiana massakrierten die Rassisten der dem Ku-Klux-Klan nahestehenden Gruppierung White League nicht weniger als 100 Afro-Amerikaner. Der Anführer Cruikshank und weitere Beteiligte wurden wegen 32 Verstösse angeklagt. So u.a., weil sie den Ermordeten das Recht auf Waffenbesitz verwehrten, selbst jedoch Waffen besassen. Nachdem sich der Supreme Court mit dem Fall befasste, wurde dieser Anklagepunkt durch einen Enforcement Act fallengelassen und das Urteil gegen den Ku-Klux-Klan wegen Einschränkung der Grundrechte aufgehoben. Zudem habe es das Recht auf Waffenbesitz bereits vor der Verfassung gegeben – auch hier gingen die Mörder unverurteilt von der Anklagebank. Der Staat Louisiana musste somit das ausgesprochene Verbot des Waffenbesitzes gegen die White League zurücknehmen, da es nur dem Kongress erlaubt sei, derartige Einschränkungen zu tätigen.

.) Die Presser-Parade 1879
Hermann Presser war der Anführer der als Miliz bezeichneten deutschsprachigen Bürgergruppierung “Lehr und Wehr Verein”. Am 24. September 1879 zog er mit 400 bewaffneten Männern im Rahmen einer Parade durch die Strassen von Chicago. Der Staat Illinois verfügte daraufhin ein Waffenverbot, das jedoch durch den Supreme Court mit Hinweis auf das Cruikshank-Urteil wieder aufgehoben wurde. Zudem sei dies eine Miliz gewesen, die nach dem 2. Zusatzartikel bewaffnet sein darf, da diese jederzeit vom Gouverneur zur Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit beauftragt werden können.

.) Miller’s Flinte 1939
Die wegen Bankraubes verdächtigten und deshalb durch die Polizei observierten Jack Miller und Frank Layton wurden beim Überschreiten des Bundesstaatengrenze festgenommen, da bei der Durchsuchung des Fahrzeuges eine abgesägte Schrotflinte vorgefunden wurde. Diese war nach dem National Firearms Act meldepflichtig. Miller klagte gegen die Festnahme, da er einen Widerspruch des entsprechenden Gesetzes mit dem 2. Zusatzartikel ortete. In der ersten Instanz bekam er sogar noch recht. Auf Anweisung des damaligen Justizminsters nahm sich der Supreme Corut der Sache an. Er urteilte, dass der 2. Zusatzartikel nur jene Waffen betrifft, die in einer Miliz eingesetzt werden (militärische Ausrüstung). Die “doppelläufige Stevens-Schrotflinte, Kaliber 12, mit einer Lauflänge von weniger als 18 inch, mit der Identifikationsnummer 76230″ habe jedoch niemals einen solchen Verwendungszweck gehabt (welch’ Schwachsinn!!!, Anm. des Schreiberlings).

.) Heller’s Schiesseisen 2008 (vorher schon kurz angesprochen)
Dick Heller war ein Sicherheitsfachmann aus Washington D.C. Er suchte um die Genehmigung an, zuhause eine Pistole aufbewahren zu dürfen. Dies aber wurde ihm nach dem “Firearms Control Regulations Act” aus dem Jahr 1975 verwehrt. Finanziell unterstützt durch das Mitglied des Cato-Institutes, Robert A. Levy, ging der Fall bis zum Supreme Court. Levy suchte nur nach einem Fall, damit er dieses Waffengesetz zum Fall bringen konnte. Der Supreme Court übrigens urteilte, wie vorhin angesprochen, mit 5 zu 4 Stimmen für die Besitzerlaubnis. Ein Verbot – wie damals in Columbia – widerspreche dem 2. Zusatzartikel der Verfassung, da die Handfeuerwaffe der Selbstverteidigung diene. Hierauf folgte eine Klagewelle gegen Waffenverbote in Bundesstaaten und Städten.

.) McDonald gegen Chicago 2010
Ganz gewieft hatte es die Stadt Chicago organisiert. In einer Verordnung aus dem Jahre 1982 wurde der Waffenbesitz nur jenen Menschen erlaubt, die im Besitz einer durch die Stadt herausgegebenen Lizenz waren. Gleichzeitig wurde aber das Erteilen der Lizenz für nahezu alle Waffenarten verboten. Dagegen klagte Otis McDonald 2008 und verlor in allen Instanzen. Nur der Supreme Court entschied für ihn. Die Begründung? Kennen Sie schon!

Nach dem Massaker an der Marjory Stoneman Douglas High School von Parkland fordert nun auch der Gouverneur des Bundesstaates Florida, Richard Lynn “Rick” Scott ein strengeres Waffengesetz. Und – hört, hört: Scott ist Republikaner! Allerdings: Bei der ersten Sitzung des Parlaments von Florida wurde nach einem Gebet für die Opfer des Schulmassakers gegen das Verbot von halbautomatischen Gewehren gestimmt! Am 24. März werden Schüler und Schülerinnen aus Parkland in Washington bei dem Protestmarsch “Marsch für unsere Leben” demonstrieren. Auch George Clooney und seine Frau unterstützen diese Aktion – mit 500.000,- US-Dollar. Ebenso übrigens wie Oprah Winfrey, Steven Spielberg und der Produzent Jeffrey Katzenberg.
Die Lehrer reagieren inzwischen auf die Forderung Trumps nach einer Bewaffnung mit der Internet-Kampagne “Bewaffnet uns – mit Büchern, Zeit und Geld” (Hashtag #ArmMeWith)! Amerikaner, wie der durch YouTube bekannt gewordene Scott Pappalardo zerstören ihre Waffen vor laufender Kamera (Hashtag #oneless – Christian Cammas, Amanda Meyer uvam.) um damit zu verhindern, dass diese Waffe bei einem Amoklauf zur Anwendung kommt. Pappalardo hat sich den 2. Zusatzartikel sogar eintätowieren lassen. Eine solche halbautomatische AR-15 verwendete übrigens der Amokläufer von Parkland.

“Es wird immer Menschen geben, die andere töten wollen und das auf irgendeine Weise machen werden. Aber sie werden es nicht mit dieser Waffe machen!”

(Scott Pappalardo)

https://www.youtube.com/watch?v=9JHqJxtr4rI

Auch andere Aktionen sollen erwähnt werden – wie etwa die “GunBuyback”-Aktion in Los Angeles oder die “Gun X Gun”-Aktion von Ian Johnstone und Eric King in San Francisco, die mit Spendengeldern Waffen aufkaufen, um sie anschliessend zu vernichten. Johnstone verlor im Alter von zehn Jahren seinen Vater. Dieser wollte Geld auf einer Bank abheben, als diese von einem 17-jährigen überfallen wurde.
Bei all diesen Diskussionen wird offenbar vergessen, dass auch John Wesley Hardi oder Billy The Kid an manchen Orten die Waffe abgeben musste. Weil sie dies nicht taten, da sie Angst hatten, wehrlos erschossen zu werden, haben Pistoleros gewisse Städte und Saloons eben gemieden. Auch vor der Hochblüte des wilden Westens waren Waffen in manchen Städten verboten.
Um Einseitigkeit zu vermeiden: Auch in Deutschland und Österreich hat jeder Bürger das Recht, eine Waffe zu besitzen. Ist er Jäger, kann er sofort nach der Jagdprüfung in’s nächste Waffengeschäft gehen. Bei den Sportschützen ist eine 12-monatige Zugehörigkeit beim Schützenverein erforderlich. Als Weder-Noch-Bürger kann ein Waffenschein oder Waffenbesitzkarte beantragt werden. Dazu wird ein gründlicher Check im Polizei- und dem Bundeszentralregister durchgeführt. Durchleuchtet werden die letzten 20 Jahre. Auch der Verfassungschutz und die Staatsanwaltschaft führen eine solche Kontrolle durch. Dann wird kontrolliert, ob ein Tresor vorhanden ist: Ein B-Schrank für Kurz- oder Faustfeuerwaffen bzw. ein A-Schrank für Gewehre. Ähnliches gilt auch für die Alpenrepublik. Übrigens: Der Waffenpass berechtigt zum Tragen einer Waffe, die Waffenbesitzkarte nur den Besitz – nicht dem Tragen. Hier müssen – etwa auf dem Weg zum Schiessstand – Waffe und Munition getrennt und nicht unmittelbar zugriffbereit im Auto (Kofferraum beispielsweise) aufbewahrt werden.
Ausgeschlossen sind Kriegswaffen, also vollautomatische Waffen wie Maschinengewehre. Auch die Polizei darf diese in Deutschland nur aufgrund einer Ausnahmegenehmigung des BKAs tragen.
Ein Gutes hat dieser Waffen-Präsident: Neben dem traditionellen Gewehr-Hersteller Remington müssen immer mehr Waffenhersteller Insolvenz anmelden. Unter Obama wurden schärfere Gesetze befürchtet – da wollte noch rasch jeder Waffen kaufen. Jetzt schreiben Smith & Wesson oder Sturm, Ruger etc. rote Zahlen. Dass sich in den USA nichts ändern wird, bekräftigte der Fraktionschef der Republikaner im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, dieser Tage nach einem Treffen mit Schülern der Parkland High. Es habe sich bei diesem Massaker um einen “kolossalen Zusammenbruch” der örtlichen Kontrollsysteme gehandelt! Somit bleibt also nichts anderes über, als auf das nächste Massaker eines Amok-Irren zu warten, damit die Verantwortlichen nur mit Gedanken bei den Hinterbliebenen sind und ein Gebet anbieten. Und das kommt sicher, wie das “Amen” in diesen Gebeten! Traurig, aber wahr!!!

Lesetipps:

.) Das Waffenrecht in den USA: Eine Darstellung und Bewertung der Argumente der Waffenlobby sowie der aktuellen Situation; Felix Grünewald; GRIN Verlag 2014
.) Bewaffnetes Amerika: Waffenbesitzer und ihr Zuhause im Portät; Kyle Cassidy; Schwarzkopf & Schwarzkopf 2008
.) Frauen und Waffen in den USA; Lea Lorena Jerns;
Grin Verlag 2017
.) SHOT: 101 Survivors of Gun Violence in America; Kathy Shorr; powerHouse Books 2017
.) The Founders’ View On The Right To Bear Arms: A Definitive History of the Second Amendment; David Young; Golden Oak Books 2007
.) Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten; Books LLC, Reference Series 2011
.) Waffenrecht: Waffenmissbrauch, 2. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten, District of Columbia v. Heller, Waffengesetz, Schusswaffengebrauch, Jagdschein, Automatische Schusswaffe, Laseraufsatz, Waffenpass, Waffenbesitzkarte; General Books LLC 2011
.) Ohne Gnade – Polizeigewalt und Justizwillkür in den USA; Bryan Stevenson, Piper-Verlag 2016
.) Waffenrecht: Waffengesetz, Beschussgesetz, Sprengstoffgesetz, Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen und Durchführungsvorschriften; dtv Verlagsgesellschaft 2015
.) Waffengesetz; Reto Sutter / Nicolas Facincani; STÄMPFLI VERLAG AG 2017

Links:

- www.atf.gov
- www.americanet.de/
- oag.ca.gov/firearm
- usa.usembassy.de/etexts/gov/gov-constitutiond.pdf
- www.foundingfathers.info
- www.fwr.de/home/
- aagunv.org
- wagv.org
- www.cagv.org
- www.ricagv.or
. home.nra.org
- www.guns.com/
- handgunlaw.us/

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Lasst die Waffen sprechen

„Da eine wohlgeordnete Miliz für die Sicherheit eines freien Staates notwendig ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden.“
(2. Zusatzartikel zur US-amerikanischen Verfassung)

Kinder – da ist was los! Jedes Jahr, wenn das Militär (ob Bundeswehr, Bundesheer oder eidgenössische Armee sei jetzt mal nicht Gegenstand) zur Leistungsshow, Tag der offenen Tür, Roadshow oder was auch immer in die Kasernen bittet, kann man glitzernde Kinderaugen sehen. Der Traum eines wohl jeden Kindes, einmal in einem Panzer mitzufahren, einmal im Leben mit einem Black Hawk-Hubschrauber mitzufliegen oder gar mal mit einer echten Waffe zu schiessen. Es ist das Spielzeug der Erwachsenen, das eine derartige Faszination auf die Kleinen ausübt. Schliesslich verleiht es All-Macht in der Kinderwelt und sorgt dafür, dass der Kleine cool ist, von vielen Mädchen angehimmelt wird. Wir alle spielten damals als Kinder Räuber und Gendarm, Winnetou und Old Shatterhand oder auch eine Spezialeinheit, die die als Geiseln gefangen gehaltenen Mädchen von nebenan befreien musste. Immer mit dabei: Das Spielzeug-Gewehr oder die Spielzeugpistole. Erlaubten es die Eltern nicht, versteckte man das Zeugs irgendwo beim Nachbarn, der nichts dagegen hatte. Jene, die sich an das Verbot der Eltern hielten, wurden ausgegrenzt und galten als Schwächlinge oder Feiglinge. Als Mama-Söhnchen! Fragt Mami heute die Kleinen, als was sie sich im Fasching verkleiden möchten, sagen sicherlich über 80 % der Jungen: Als Cowboy! Die Eltern stehen dem zumeist ohnmächtig gegenüber! Und die Grösseren? Die verbringen jede freie Sekunde mit irgendwelchen Baller- oder Massakrierspielen an den PCs, den Spielboxen oder am Handy.
Mitte Juni lud die Deutsche Bundeswehr im baden-württembergischen Stetten am kalten Markt zur Leistungsschau im Rahmen eines “Tags der Bundeswehr”. Stetten ist Truppenstandort. In der Albkaserne und im Lager Heuberg sind neben einem Feldjägerregiment und einem Jägerbataillon auch die Kampfmittelabwehr und die schweren Jungs (… und Frauen) vom Artilleriebataillon 295 und der Panzerpionierkompanie 550 stationiert. Keine Frage also, dass besonders Familien mit Kindern die offenen Kasernentore nutzten um sich alles genauestens anschauen zu können. Heuer wurden 262.000 Besucher gezählt. Als an der Waffe ausgebildeter Soldat denkt man sich auch nichts dabei, die Waffe vor den Augen der Kinder zu zerlegen und wieder zusammenzubauen. Schliesslich weiss ja jeder, dass das gute Stück nicht geladen ist und jegliche Munition gut versperrt in der Stahlkammer des Waffen-UOs liegt. Auch wenn ein Kind mal darum bittet, das Gewehr oder die Pistole in die Hand nehmen zu dürfen, ist das für viele Uniformierten kein Problem. In Stetten aber wurde es zu einem. Bilder, welche die stolzen Eltern sogar noch selbst in die sozialen Medien stellten, zeigten kleine Kinder mit dem G36-Gewehr im Anschlag oder beim Hantieren mit der Maschinen-Pistole MP7 oder der Faustfeuerwaffe P8. Ein Vergehen, das einen eindeutigen Verstoss gegen die bestehenden Vorschriften der Bundeswehr darstellt. Mei lieber Schorle – wenn ich daran denke, wie lange wir als Rekruten die ungeladene Büchse herumschleppen und zerlegen mussten, bevor wir den ersten Schuss abgeben durften! Und Handwaffen bei Minderjährigen – das geht schon mal gar nicht! Völlig zurecht, geht doch die vorhin bereits beschriebene Faszination von diesen Gerätschaften aus. Es kann gar zur Sucht ausarten, wobei der Nachwuchs nichts über die Sicherheitsbestimmungen im Umgang mit Handwaffen weiss. Er weiss auch nicht zu unterscheiden, ob eine Waffe geladen oder ungeladen ist! In den USA kommt es statistisch gesehen jede Woche zu einem Unfall durch eine Waffe in Händen von Kleinkindern!

https://www.youtube.com/watch?v=Rsa0ygwMOWQ

Doch auch bei den grösseren ist Feuer am Dach angesagt, sollten sie Zugriff zu Handwaffen haben. Nicht wenige davon leiden – bedingt durch die Baller- und Massakrierspiele – an Realitätsverlust. Die Unterscheidung dessen, was sie in der Wirklichkeit anstellen können im Vergleich zum konsequenzenlosen Shooter-Game kann von vielen nicht mehr getroffen werden und sie werden zu Amokläufern meist in ihrer eigenen Schule.

Wer eine Waffe in die Hand nimmt, wird auch davon Gebrauch machen!

Dies ist der durchaus berechtigte Grundsatz der Sicherheitskräfte – auch wenn diese Waffe wie zuletzt bei der Kino-Geiselnahme in einem Shoppingcenter in Deutschland eine Schreckschuss-Pistole ist. Sehr dünnes Eis…!!! Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte alle Hände voll damit zu tun, aufgebrachte Eltern aber auch Parteien und Organisationen wie die Deutsche Friedensgesellschaft zu besänftigen. Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet – betroffene Soldaten müssen mit Disziplinarmassnahmen rechnen. Jenseits des grossen Teiches prahlt hingegen ihr US-amerikanische Berufskollege Donald Trump damit, dass – sollte er gewählt werden – Waffen auch an den Schulen Einzug halten. Unter Applaus der mächtigen Waffenlobby National Rifle Association (NRA) hatte er in deren Jahreshauptversammlung auch die Aufhebung der letzten waffenfreien Zone in den USA, somit alsdann der Schulen, versprochen. Die Gründe Trumps:
- Je mehr Waffen in Verwendung sind, desto geringer ist die Waffengewalt
- Die verwundbaren Amerikaner dürfen nicht entwaffnet werden
HALLO??? Ist der Mann denn noch ganz trocken unter seinem Toupet? Bekommt nun jedes Mitglied des Lehrerkollegiums ein absperrbares Fach im Lehrerzimmer, in dem die geladene Clock oder der Colt liegt? Sollte wieder einer dieser jugendlichen Amokläufer in der Schule auftauchen, gibt’s ein wildes Feuergefecht zwischen Täter und Lehrer. Alle dabei Erschossenen oder Verletzten sind Kollateralschäden! Und was geschieht, wenn ein Lehrkörper zum Leerkörper wird und ausrastet – oder in das Konferenzzimmer eingebrochen wird? Die Volksbewaffnung der Zwerge? Übrigens tragen in der NRA-Version des Gebrüder-Grimm-Märchens “Hänsel und Gretel” oder auch im “Rotkäppchen” alle Figuren Gewehre! Kinder ab sechs Lebensjahren werden immer mehr zur Zielgruppe der Waffenindustrie. Und für die kleinen Mädchen, die bisher mit der Barbiepuppe gespielt haben, gibt’s echte rosafarbene Gewehre aus Kunststoff, damit diese nicht zu schwer sind!

“Bringen Sie Ihren Kindern die Coolness und den Spaßfaktor des taktischen Schießens nahe!”
(Werbe-Slogan der US-Waffenindustrie)

Im Mai 1999 erschossen zwei Jugendliche mit Sturmgewehren 13 Menschen bei einem Amoklauf in der Columbine High School in Littleton bei Denver, 2005 tötete ein Jugendlicher in Red Lake/Minnesota zuerst seinen Grossvater und dessen Lebensgefährtin, drang dann in eine Schule ein ünd tötete dort fünf Schüler und eine Lehrerin sowie einen Sicherheitsbeauftragten. Aber auch Deutschland blieb nicht verschont: So erschoss ein 19-jähriger im Gutenberg-Gymnasium in Erfurt 16 Menschen.
Doch sind es nicht nur Jugendliche, die mit ihrem Leben auf diese Weise Schluss machen und dabei möglichst viele Menschen mit in den Tod nehmen möchten. 2007 sterben bei einem Amoklauf an der Virginia Tech-Hochschule in Blackburg 27 Studenten und fünf Hochschullehrer, sowie der 23-jährige Täter selbst. 2012 wurden beim Kino-Massaker von Aurora 12 Menschen von einem 24-jährigen erschossen, 58 weitere zum Teil schwer verletzt. Und zuletzt der heftigste Amoklauf von allen: In einem Schwulen- und Lesbenclub in Orlando erschiesst ein pschisch Kranker nicht weniger als 50 Menschen, 53 wurden verletzt. Augenzeugen und Psychologen berichten von einem Blutrausch der Täter, eine Art Trance. Gekennzeichnet von Ausweglosigkeit, ohne Skrupel, Mitgefühl oder Mitleid. Die Extremsituation macht den Täter unzurechnungsfähig und zu jeder Art von Gewalt bereit. In Europa hat es 2011 der wahnsinnige Anders Behring Breivik aufgezeigt: Er tötete in Oslo und auf der Ferieninsel Utaya nicht weniger als 77 Menschen. Wie anders als mit dem Wort “Blutrausch” kann das erklärt werden??? Der gehört nicht hinter Gitter, sondern ein Leben lang in eine jener modischen Jacken, die sich am Rücken binden lassen, um zu sehen, wie hilflos die von ihm so vergötterte Menschenrasse sein kann! Besonders gefährdet übrigens von der Situation der Ausweglosigkeit: Jugendliche! Empfinden sie doch sehr rasch etwas als Schlusspunkt, obwohl es noch viele Lösungswege gäbe!
Nach Angaben des FBI sterben in den USA jedes Jahr rund 30.000 Menschen durch Schusswaffen – Tendenz steigend! Darunter jeden Tag sieben Kinder oder Teenager! Die Washington Post weiss von 43 Vorfällen im Jahr 2015 – mit Kleinkindern!!! Trotzdem haben die Republikaner während des Wahlkampfes Sturmgewehre verlost! Die NRA gehört zu den grössten Geldgebern im republikanischen Präsidentschafts-Wahlkampf. Der demokratische Noch-Präsident Barack Obama hatte mehrere Anläufe unternommen, das Waffengesetz zu verschärfen. Doch besitzen die Republikaner sowohl im Senat als auch dem Kongress die Stimmenmehrheit, wodurch jeder Anlauf für ein neues Gesetz gekippt wurde. Unter Tränen hat Obama am Ende seiner Legislaturperiode erneut an die Amerikaner appelliert, ein strengeres Waffengesetz einzuführen.

https://www.youtube.com/watch?v=Niu4L3LaJWA

Frechheit – nicht dran zu denken, dass ein afro-amerikanischer Präsident den gesetzestreuen und nationalbewussten weissen US-Amerikanern die Waffen abnimmt, wenn in so manchem US-Bundesstaat sogar der Ku-Klux-Klan ganz offiziell mit Hilfe der Polizei schwarzen Mitbürgern die Waffen entzog (war dies eindeutig zweideutig genug?)!!! Ende Juni demonstrierten nicht weniger als 200 demokratische Abgeordnete mit einem Sitzstreik im US-Repräsentantenhaus für schärfere Waffengesetze – leider vergeblich! Gesetzesinitiativen, wie etwa jene für das Verbot halbautomatischer Waffen, schafften nicht mal den Weg zur Abstimmung in den Kongress! 90 % der US-Amerikaner besitzen eine Waffe. Afro-Amerikanern und Indianern war dies jedoch bis in’s 20. Jahrhundert verboten! Soweit also zur Verfassung, vor der jeder Mensch gleich ist, im Land der unbegrenzten Möglichkeiten! Auch die demokratische Präsidentschafts.Kandidatin Hillary Clinton setzt sich für ein schärferes Waffengesetz ein – zwar nicht mit einer solchen Vehemenz wie Obama, dennoch muss sich etwas ändern. Im US-Bundesstaat Iowa beispielsweise dürfen auch Blinde eine Waffe besitzen und damit schiessen. Das geltende Recht der Verteidigung darf auch Menschen mit Einschränkungen nicht verweigert werden. Auch ich bin der Meinung, dass sich Blinde verteidigen können sollten. Schliesslich verabscheue ich jene, die sich an Wehrlosen vergreifen. Allerdings könnten hierbei umso mehr Unschuldige verletzt oder gar getötet werden. In Kansas und Missouri darf die örtliche Polizei FBI-Agenten verhaften, wenn diese eine Waffenkontrolle dürchführen!!! Eine Teilorganisation der NRA, die Stiftung “Second Amendment Foundation” tritt für ein freies Tragen der Waffe ein. Sie veranstaltete in einem StarBucks in Sandy Hooks ein Meeting – mit offen getragenen Waffen. In dieser Kleinstadt verübte ein 20-jähriger im Dezember 2012 in der dortigen Elementary School einen Amoklauf. 20 Kinder, sechs Schulangestellte und die Mutter des Täters starben dabei. Gestatten Sie mir eine Frage: In welch einer Zeit leben wir eigentlich, dass Tote dermassen verhohnt werden können? Sollen die Lehrer – zumindest wenn es nach Willen der NRA geht – die Unterrichtsstunden mit einem Sturmgewehr, Waffengurten und vielleicht dem einen oder anderen Eierhandgranätchen abhalten??? Die StarBucks-Filialleitung übrigens machte das einzig Richtige: Sie schloss den Laden und setzte die Waffenträger vor die Türe. Vonseiten der Zentrale wurde später veröffentlicht, dass eine frei getragene Waffe für eine “ungemütliche” Stimmung im Lokal sorge, man jedoch nicht grundsätzlich gegen Waffen sei!
Am 29. Januar 1979 lieferte sich in San Diego eine 16-jährige mit der Polizei ein Feuergefecht. Zuvor hatte sie mit dem Gewehr, das sie von ihrem Vater geschenkt bekam, auf Schulkinder der Cleveland Grundschule geschossen. Zwei Erwachsene starben im Kugelhagel, acht Kinder und ein Polizist wurden verletzt. In einem Telefoninterview während der Tat gab sie als Grund an:

“I don’t like Mondays. This lives up the day.”

Der Satz diente später Bob Geldof und seinen Boomtown Rats als Hintergrund ihres Songs. Im Verhör meinte sie alsdann, es habe Spass gemacht! Oder jener Marine-Veteran, der in aller Gemütsruhe in einem Bürogebäude in Washington sein Gewehr zusammensetzt – wenig später sind 12 Menschen tot.

https://www.youtube.com/watch?v=xLF2WHlob6Q

Das hai meines Erachtens mit Spass oder Zeitvertreib nichts mehr zu tun!
Auch in der Schweiz schiessen die Kleinen bereits in den Schützenvereinen – das ist dort Tradition. Dass jedoch auch immer wieder Zwischenfälle mit Militärwaffen, die die eidgenössischen Miliz-Angehörigen bislang mit nach Hause nehmen durften, geschehen, führt niemand auf das Aufwachsen mit der Waffe zurück!

https://www.youtube.com/watch?v=TuKNA-r__bI

Donald Trump hat der NRA zugesichert, dass er in seiner Präsidentschaft das Recht auf Waffenbesitz der Amerikaner achten und wertzuschätzen wisse. Und was die verwundbaren US-Bürger angeht: Jene Bevölkerungsschicht, die am meisten Opfer von Gewaltverbrechen sind – zeigen immer wieder Studien auf – sind die jungen, schwarzen Amerikaner. Die NRA aber ist vornehmlich weiss!!! Gegründet wurde diese übrigens 1871 als Schützenverein. Vorrangiges Ziel war die Verbesserung der Treffsicherheit der Reservisten und Milizionäre – der heutigen Nationalgarde. Gegenwärtig gehören der Vereinigung rund 5 Millionen Mitglieder an. 1963 – der Kennedy-Mord: Angeblich wurde das Gewehr von der NRA oer Post bestellt. Wie es dann in die Hände des Schützen Lee Harvey Oswald kam, wird nach wie vor geheimgehalten.
Das Land kehrt also wieder in jene Zeiten zurück, in welchen jener, der am schnellsten zieht auch am meisten zu sagen hat, allerdings stets in der Angst leben muss, aus dem Hinterhalt oder von einem Schnelleren erschossen zu werden! Spinnen wir die Überlegungen weiter: Wie viele Personen werden unschuldig durch die Polizei erschossen, da diese befürchten muss, dass anstelle der Ausweis-Papiere eine Waffe gezogen wird? In Dallas wurden fünf Polizisten während einer Demonstration gegen Polizeigewalt von einem Heckenschützen erschossen – 11 weitere verletzt. Wenige Stunden zuvor sollen Polizisten zwei unschuldige junge Schwarze grundlos erschossen haben – eine der Tat wurde von der Freundin des Opfers live via Facebook übertragen (hier war ein defektes Blinklicht am Fahrzeug die Ursache). Ist man sich bei einem Streit mit dem Nachbarn oder im Bierzelt sicher, dass der nicht nach Hause geht und mit der Waffe wieder zurückkommt – wie jener Amokschütze im Vorarlberger Ort Nenzing bei einem Konzert?! Trump übrigens hat sich in den Jahren zuvor immer wieder gegen Waffen ausgesprochen! Was wohl hat diese wundersame Wandlung bewirkt?! Inzwischen glaubt die Bevölkerung immer mehr daran, dass die Amokläufe nur durch Geisteskranke gemacht werden. Die NRA hat gute Arbeit geleistet! Bleibt zu klären, wie diese Irren an die Waffen bzw. an Waffenbesitzkarten (hierzulande) kommen.
Amerika rüstet auf – leider immer mehr auch Deutschland, Österreich und die Schweiz! Dort jubeln die Registrierkassen – noch nie wurden dermassen viele Waffen wie zuletzt gekauft!

Links:

everytown.org/
www.nti.org
www.dfg-vk.de
www.paxchristi.net/
www.aufschrei-waffenhandel.de/
www.friedenskooperative.de
www.vdb-waffen.de/
iwoe.at/
www.ipsc.ch
home.nra.org
saami.org/
www.ieacs.eu/
aecac.eu/
www.wfsa.net/
iapcar.org/
www.face.eu/


Lesetipps:

.) Das Waffenrecht in den USA: Eine Darstellung und Bewertung der Argumente der Waffenlobby sowie der aktuellen Situation; Felix Grünewald; GRIN Verlag 2014
.) The National Rifle Association and the media: the motivating force of negative coverage; Brian Anse Patrick; Peter Lang, New York 2002
.) Gun Control: Threat to Liberty or Defense against Anarchy?; Wilbur Edel; Praeger Publishers, Westport 1995
.) Interest Group Politics in America; Ronald J. Hrebenar; M E Sharpe Inc, 1997
.) Arming America: The Origins of a National Gun Culture; Richard Bernstein, Michael A. Bellesiles; Soft Skull Press, 2003

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Gevatter Tod schafft Arbeitsplätze

Kürzlichst auf deutschen Autobahnen unterwegs, hatte ich einen kurzen Gedankenblitz, den ich allerdings sicherheitshalber sofort wieder verwarf: Was wäre wohl, wenn ich wüsste, was all diese LKWs transportieren, die ich überholte?! Wäre ich dann noch auf Autobahnen zu finden? Die gefährlichsten davon sind die nicht gekennzeichneten Gefahrengut-Transporter, bei welchen grossteils auch der Fahrer gar nicht mal weiss, was er über hunderte von Kilometern transportiert. Munition, Waffen oder Kriegsmaterial etwa. Muss nicht mal der Schwarzmarkt sein – es genügen die offiziellen aber geheimen Verfrachtungen. So berichtet etwa die deutsche Zeitung “Die Zeit” am 17.. April dieses Jahres, dass alleine 2014 mehr als 15.000 Tonnen Munition alleine Im Hamburger Hafen verladen wurden. Doch Genaues ist nicht bekannt. Waffen und Kriegsgerät – betrifft doch uns alle, oder? Weit gefehlt – das sind Informationen, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Fakt jedoch ist, dass Deutschland laut Angaben der schwedischen Organisation SIPRI nach den USA und Russland den dritten Rang der waffenexportierenden Staaten belegt – 2013 wurden für ca. 8,3 Milliarden € Rüstungsgüter exportiert. Ein grosser Teil davon übrigens über den Hamburger Hafen. Passiert nichts, interessiert sich auch niemand dafür. Vor zwei Jahren allerdings ging die Atlantic Cartier in Flammen auf. Geladen hatte das Schiff nicht weniger als 4 Tonnen Munition – ach ja! Und 20 Tonnen radioaktives Material – ups! Nicht auszudenken, was da hätte passieren können und welcher Gefahr sich die Löschmannschaften ausgesetzt sahen. Wäre es zum Worst Case gekommen, wäre wohl der komplette Hafen weggefegt oder radioaktiv verstrahlt worden! Seither schauen viele Hamburger jeden Tag mit einem Stirnrunzeln in Richtung Schiffskräne und Containerstapler, denn geändert hat sich seither nicht sehr viel! Der Export von Waffen und anderem Rüstungsgut ist Hoheitsgebiet des Bundes (GG Art. 26 Abs. 2). 2013 etwa wurden nicht weniger als 15.000 Tonnen Geschosse (Patronen, Brandmunition, sonstige Munition wie Raketen, Mörser,…) verladen.
SIPRI übrigens ist das “Stockholm International Peace Research Institute”, das seit 1966 immer wieder Zahlen des offiziellen internationalen Waffenhandels veröffentlicht. So etwa auch am 13. April 2015 bezugnehmend zur aktuellen Krise in der Ukraine. Die Autoren des Berichtes gehen davon aus, dass in den angrenzenden Staaten der EU wie Polen, Schweden und den baltischen Staaten wesentlich mehr in den Militärhaushalt investiert wird, während viele der anderen EU-Länder klar unter den NATO-2 % des BIPs für Militärausgeben liegen. In der Ukraine etwa stiegen die Militärausgaben auf rund 34 Milliarden Euro – ein Plus um 23 % gegenüber 2013 und gar 65 % gegenüber 2005. Von einer solchen Entwicklung zehrt natürlich auch Deutschland. So sind nicht nur Bohrmaschinen von Bosch, Autos von VW oder Bier vom Münchner Hofbräuhaus weltweit begehrt, sondern auch der Eurofighter der Airbus Group (ehemals EADS), der Leopard von Krauss-Maffei Wegmann oder das G36 von Heckler und Koch. Wer denken sollte, dass das als letztes genannte Sturmgewehr nach den aktuellen Diskussionen zur Präzision bei wärmeren Temperaturen ohnedies ein Ladenhüter sei, der irrt gewaltig – doch dazu weiter unten etwas mehr.
Grundsätzlich muss zwischen zwei grossen Gruppen unterschieden werden:
.) Kleinwaffen (Small Arms Survey)
.) Kriegswaffen

Zu den Kleinwaffen zählen neben den Faustfeuerwaffen auch beispielsweise Gewehre. Unter Kriegswaffen fallen somit Rüstungsprodukte wie Kampfpanzer oder U-Boote bzw. Teile davon sowie Hi-Tech. In beiden Fällen sucht ein Rüstungskonzern um eine Ausfuhrgenehmigung beim Bundeswirtschaftsministerium an. Dann jedoch trennen sich die Verfahrenswege.
Bei der Ausfuhr von Kleinwaffen entscheidet das Wirtschaftsministerium nach gewissen Vorgaben. So wurden beispielsweise im Jahre 2013 Kleinwaffen im Wert von nicht weniger als 135 Mio € exportiert – eine Steigerung von 43 % gegenüber 2013 (Angaben: Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Linkspartei durch das deutsche Bundeswirtschaftsministerium). Die meisten davon gingen an arabische Diktaturen. Somit ist nicht auszuschliessen, dass auch der IS auf Gewehre Made in Germany zurückgreift. Diese Kleinwaffen sind alsdann der Hauptkritikpunkt von Menschenrechts- und Friedensorganisationen, schliesslich werden mehr Menschen durch sie getötet als durch Kriegswaffen. In den Bereich der Kleinwaffen fallen Maschinengewehre und -pistolen, halb- und vollautomatische Waffen und deren Teile. 20 Exportländer decken rund 80 % des weltweiten Waffenhandels mit Klein- und leichten Waffen (SALW) ab.
Zu Kriegswaffen zählen neben den bereits angesprochenen Panzern oder Raketen auch die Technologie. Todbringende Mikroelektronik, die für so manches Menschenleben rettend sein könnte, wäre sie nur im zivilen Bereich eingesetzt. Etwa Zielerfassungsgeräte, Schiesssimulationssysteme, Radaranlagen, optronische Ausrüstung,… Bei diesen Rüstungsgüter muss neben dem Bundeswirtschaftsministerium auch das Auswärtige Amt und der Bundessicherheitsrat der Ausfuhr zustimmen. Letzteres ist ein Gremium, das im Hochgeheimen tagt (die Sitzungsprotokolle werden mit einer roten Banderole in einem Tresor im Bundeskanzleramt gelagert) und zeitweise vor lauter Geheimhaltung auch vergisst, den Bundestag zu informieren (meint dieser zumindest immer mal wieder offiziell gegenüber der Öffentlichkeit). So wäre der Deal mit Saudi Arabien beinahe schon beschlossene Sache gewesen, als dieser in der Bevölkerung aufgeflogen ist. Die Wut der Bürger fürchtend, setzte Kanzlerin Merkel den Rotstift an und strich alles, das zumindest den Hauch von Waffen erkennen liess. Die arabischen Ölmilliarden werden nun wohl in den USA umgetauscht. Dort wird dem Wunsch sicherlich entsprochen, schliesslich sind die Saudis neben Israel die einzigen noch verbliebenen Verbündeten im Mittleren und Nahen Osten – auch wenn sie Moslems sind und immer wieder Geld von dort in islamistische Terrororganisationen fliesst! Washington kann es sich somit nicht leisten, Riad an Moskau oder gar Peking zu verlieren. Wieso also nicht? Soweit nämlich auch die Überlegung in Berlin: Das internationale Staatenbündnis wird durch die IS oder Al Kaida mit deutscher Militärtechnologie bekämpft?! Dabei ist nicht nur der Schwarzmarkt für verantwortlich! Ein Horrorszenario! Der Bundessicherheitsrat ist das höchste Sicherheits-Gremium der Bundesrepublik. Ein Kabinettsausschuss, dem die neun ständigen Mitglieder Bundeskanzlerin, Vizekanzler, Bundeskanzleramtschef sowie die Minister aus den Ressorts Finanzen, Inneres, Auswärtiges, Justiz, Verteidigung und Entwicklung als fixe, ständige Mitglieder angehören. Damit ist also jede Aussage einer der Personen, man habe über diesen Waffendeal nichts gewusst Humbug! Die Entscheidungen fallen mit einfacher Mehrheit. Der Bundestag hat hier nichts mitzureden. Bei diesen Abstimmungen dürfen offiziell beschäftigungspolitische Gründe oder auch exportrelevante Kompensationsgeschäfte nicht berücksichigt werden. Würde China also 100 Leopard II-Kampfpanzer bestellen und im Gegenzug dafür 1 Mio Mercedes abnehmen – sollte dies bei der Abstimmung nicht berücksichtigt werden (Rüstungsexport-Richtlinie in’s Nicht-EU-Ausland). Ein Schelm, wer solches glauben sollte! Auch die Ausfuhr in Konfliktgebiete ist lt. dieser Richtlinie eigentlich nicht möglich. Deshalb sorgten die Waffenlieferungen an die irakischen Kurden für derart heftige Diskussionen.
Ganz anders gelagert in Österreich. Hier spielten Kompensationsgeschäfte schon bei der Anschaffung der Saab Draken (Gott hab’ sie seelig!) als auch des Eurofighters eine entscheidende Rolle – natürlich neben den unzähligen Provisionen für die beteiligten Personen. Selbstverständlich ist auch im Alpenstaat der Waffenhandel ein mehr als lukratives Geschäft. Im Jahr 2010 etwa lag der Export-Umsatz bei nicht weniger als 1,8 Milliarden €. Führend bei den Faustfeuerwaffen ist das Kärntner Unternehmen Glock. Letzter Grossauftrag waren 2013 25.000 Pistolen Glock 17 Gen 4, die an die britischen Streitkräfte gingen. Aber auch das STG-77 ist weltweit heiss begehrt. Zwar bedarf es ebenfalls der Genehmigungen der unterschiedlichen Ministerien, damit Waffen exportiert werden dürfen, doch ist Wien in der Auswahl seiner Handelspartner nicht wirklich zimperlich. 2010 erhielt Libyen damals noch unter Diktator Muammar al-Gaddafi Waffen und Ausrüstungsgegenstände im Ausmaß von 175.000,- €. Auch der damals gleichfalls diktatorisch beherrschte Nachbar Tunesien zählt ebenso zu den Abnehmern wie Ägypten, Bahrein, Saudi Arabien, der Oman, die Vereinigten Arabischen Emirate und der Libanon! Auch in Syrien wurden Waffen der Schmiede Steyr Mannlicher aus Oberösterreich gesichtet. Dort wird ein solcher Export jedoch dementiert. Unterschieden wird im Heimatland von Conchita Wurst zwischen “Kriegsmaterial” und “Dual Use”, also Produkten, die sowohl für militärische als auch zivile Zwecke genutzt werden können. Während Kriegswaffen vom Innenministerium abgesegnet werden müssen, reicht bei den Dual-Use-Gütern die Genehmigung des Wirtschaftsministeriums. Der Empfänger muss jedoch eine “Endverbrauchererklärung” abgeben, soll heissen, dass die Waffen im Land des Empfängers verbleiben. Fragt sich somit, wie Waffen Made in Austria nach Syrien gelangen konnten! Das meint auch Heinz Patzelt von Amnesty International Österreich, der im Zusammenhang mit dieser Endverbrauchererklärung von “Klopapier” spricht.
Betrachten wir uns doch mal die grössten Posten etwas genauer!
2013 exportierte Deutschland Rüstungsgüter im Wert von 8,34 Mrd. Euro (etwas weniger als im Jahr zuvor). Darunter militärische Ketten- und Radfahrzeuge (grossteils Kampf- und Schützenpanzer) um über zwei Milliarden Euro. Der mit Abstand grösste Umsatz-Posten. Nur im 4. Quartal 2014 sind Panzerteile im Wert von 30 Mio € über den Hamburger Hafen verschifft worden. Davon profitieren etwa Konzerne wie Rheinmetall oder Krauss-Maffei Wegmann.
Mengenmässig, jedoch nicht wertmässig, führen allerdings die Small Arms die Todes-Exportliste an. Auch wenn etwa das G36-Sturmgewehr von Heckler & Koch derzeit harte Zeiten in der Bundeswehr zu bestehen hat, ist es ein Exportschlager und wird es wohl auch mit einem etwas längeren Lauf bleiben. In den letzten 18 Jahren wurden nicht weniger als 277.000 Stück produziert – die Bundeswehr hat derzeit knapp 170.000 Gewehre im Wert von 210 Mio € im Einsatz (“Ordonnanzwaffe der Bundeswehr”). Auch in Lettland und Litauen sowie bei der spanischen Marine ist das G36 inzwischen Standard. Weitere Nutzer ausserhalb der EU sind Ägypten, Australien (Federal Police), Georgien, Jordanien, Kroatien (jeweils Spezialeinheiten), Irak (Peschmerga), Malaysia (Antiterroreinheit), Mexiko (Polizei), Philippinen und Saudi Arabien. Der Nachteil des Gewehres liegt im Streukreis, der sich bei einer Belastung ab 90 Schuss (“heissgeschossen”) auf 50-60 cm bei 100 m Entfernung vergrössert. Daneben produziert Heckler & Koch noch jede Menge anderer Gewehre, wie etwa das HK G41, das Maschinengewehr HK 21, die Maschinenpistole HK MP7, die Pistole HK P8, das Scharfschützengewehr HK33 SG1 oder das Sportgewehr HK SR9 uvam.
Dem steht im Alpenstaat das AUG-A0/A1/A2, besser bekannt als STG-77 von Steyr Mannlicher gegenüber. Seit 1978 ist die Waffe Standard im österreichischen Bundesheer, obgleich noch zigtausende Grundwehrdiener parallel dazu am STG-58 ausgebildet wurden. Das Gewehr ist aufgrund seiner Handlich- und Zuverlässigkeit, sowie weitestgehenden Resistenz gegen Schlamm, Wasser und Gewalteinwirkung in aller Welt beliebt. So wird es als Ordonnanzwaffe ausserhalb der EU in Australien und Malaysia verwendet, grosse Stückzahlen davon sind in Neuseeland, Tunesien und Uruguay im Einsatz. Auch viele Polizeieinheiten in den USA greifen auf das STG-77 zurück. Leider haben zudem die Dschihadisten des IS im Irak die Vorzüge des Gewehres erkannt. Steyr Mannlicher produziert ferner jede Menge Jagdwaffen, wie etwa das beliebte “Scout”, Sportwaffen wie das “Elite” oder auch Faustfeuerwaffen wie die L-A1.
Die PS-Fraktion wird angeführt in Deutschland durch den Kampfpanzer Leopard, in Österreich durch den Schützenpanzer Pandur.
Keine andere Waffe spiegelt dermassen perfekt das Zusammenspiel deutscher Ingenieurskunst mit Kampfkraft wider wie der Leopard 2. Seit 1979 gingen beim Hersteller Krauss-Maffei Wegmann nicht weniger als 3.000 Stück vom Band – 2.125 kamen zur Bundeswehr – die Zahl wurde jedoch anno 1990 auf 350, jetzt auf 250 reduziert. Die wenigsten davon kamen zum Altschrott, sondern wurden wiederverkauft. Derzeit rollen deutsche Leopard 2 in zahlreichen EU-Staaten, aber auch in Chile, Indonesien, Kanada, Katar, Saudi Arabien, der Schweiz (87 Stück), Singapur und der Türkei. Zuletzt kam das gepanzerte Monstrum aufgrund einer grossen Bestellung Saudi Arabiens in die Schlagzeilen. Geordert wurden nicht weniger als 270 Stück zum Gesamtpreis von mindestens 5 Milliarden Euro. Die Regierung musste sich jedoch – wie bereits vorher beschrieben – dem öffentlichen Druck beugen und cancelte den Auftrag. Die Amerikaner liefern anstatt dessen M1-Panzer (“Abrams”). Trotz seines Gewichtes und der Feuerkraft, sind die Versionen A5 aufwärts auch häuserkampftauglich, sie können also durchaus im Inland zur Bekämpfung von Ausschreitungen gegen das eigene Volk eingesetzt werden. Auch betätigt sich das saudische Königshaus gerne als kampfstarker Helfer der benachbarten Königshäuser – bei der Bekämpfung deren Volksaufstände.
Der österreichische Radpanzer Pandur hat sich inzwischen zum richtiggehenden Verkaufshit entwickelt. 1979 durch die Steyr Spezial Fahrzeuge GmbH. (SSF) entwickelt, steht das Gefährt seit 1996 im Österreichischen Budnesheer im Einsatz – auch bei UNO-Missionen in Krisengebieten. Dort lernten ihn andere Streitkräfte kennen und lieben. Grössere Stückzahlen wurden nicht nur von sehr vielen europäischen Generälen bestellt, ausserhalb der EU z.B. von Gabun und den USA. Modfizierte Versionen finden auch bei der Polizei und im Heeressanitätswesen Verwendung.
Heiss begehrt sind ferner die deutschen U-Boote. Alleine im letzten Quartal 2014 verliessen U-Boot-Komponenten im Wert von 75 Mio € den Hamburger Hafen. Nicht wenige davon nach Südafrika, Malaysia, Südkorea und die Türkei. Auch der österreichische Puch G (“Pinzgauer”) oder jetzt Mercedes G-Klasse findet weltweit reissenden Absatz. Den ersten in den USA fuhr übrigens Arnold Schwarzenegger. In Österreich durch die Magna Steyr produziert kann dieser geländegängige Fahrzeug-Typ sowohl für zivile als auch militärische Zwecke eingesetzt werden (“Dual use”). Bislang wurden seit 1979 über 200.000 Exemplare in alle Ecken der Welt verkauft. Und die Produktion läuft vorerst noch bis 2020 weiter.
Chemikalien, Hi-Tech,… – die Liste der offiziellen Exporte ist unendlich. Jene der inoffiziellen noch länger. Österreich rangiert nach einer Auflistung des Stockhomer Friedensinstitutes SIPRI bei den Waffenexporteuren auf dem 25. Platz. Das Ranking wird von den USA und Russland angeführt, dann folgen bereits Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Die wichtigsten Abnehmer sind Indien, China, Südkorea und Pakistan. Im Kaschmir-Konflikt zwischen Indien und Pakistan tritt nun tatsächlich die perverse Situation auf, dass beide Staaten meist von denselben Evporteuren beliefert werden. Übrigens ist auch Schweden sehr aktiv in Sachen Waffenexporte – und dies nicht nur bei Kampf-Jets!
Zuletzt noch ein kurzer Gedankengang: Ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem die EU-Kommission das Betriebsgeheimnis besser vor Spionage, Whistleblowers und investigative Journalisten schützen möchte, wird öffentlich, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst die US-amerikanische NSA bei der Betriebsspionage unzähliger deutscher und französischer Betriebe unterstützt haben soll – darunter auch die Rüstungskonzerne Eurocopter und EADS! Ist das nicht pervers? Hi-Tech-Rüstungsware Made in USA – geplant aber in Deutschland!

Die Waffenindustrie schafft Arbeitsplätze, das ist unbestritten! Das nutzten und nutzen nach wie vor Diktatoren durch die Aufrüstung ihres Militärs. Dienen die Waffen tatsächlich der Sicherheit, so ist nichts dagegen einzuwenden. Jedoch sollte berücksichtigt werden, dass sie auch der Grund für den derzeitigen Flüchtlingsstrom sind. Doch hat die Gewinnsucht auch in diesem Bereich Moral und Ethik schon längstens überholt: Liefern wir nicht, liefert ein Anderer und wir schauen durch die Finger!

PS:
Diese Zeilen sind offizielle Angaben. Die internationale Waffenschieberei ist mir ein eigener Blog wert!

PPS:
Liebe(r/s) MAD, BND, AbwA, StaPo, BKAs und nicht zu vergessen natürlich unsere Freunde jenseits des grossen Teichs – vielen Dank für Ihren Besuch! Diese Informationen sind im Internet frei zugänglich! Nicht nur Kriminelle oder Terroristen, auch Kritiker googlen ab und an!

Literatur:

.) Small Arms of the World; Edward Clinton Ezell; Stackpole Books, New York 1983
.) Kampfpanzer Leopard 2. Entwicklung und Einsatz in der Bundeswehr; Frank Lobitz; Verlag Jochen Vollert Erlangen 2009
.) Schwarzbuch Waffenhandel: Wie Deutschland am Krieg verdient; Jürgen Grässlin; Heyne Verlag 2013
.) Waffenhandel. Das globale Geschäft mit dem Tod; Andrew Feinstein; Hoffmann und Campe 2012

Links:

http://www.sipri.org/

http://www.waffenexporte.org/

http://www.deutschesheer.de

http://www.heckler-koch.com

http://www.kmweg.de/

http://www.rheinmetall.com

http://www.bundesheer.at/

http://eu.glock.com

https://www.steyr-mannlicher.com/

http://www.gdels.com

http://www.puch.at

http://www.magnasteyr.com

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Es ist ein Pulverfass, auf dem wir sitzen

„Der Krieg ist also ein Akt der Gewalt, um den Gegner zur Erfüllung unseres Willens zu zwingen.“
(Clausewitz: Vom Kriege, Buch I, Kapitel 1, Abschnitt 2).

Es ist wohl die einfachste Definition des Krieges – sicherlich aber die treffendste, die der preussische General und Heeresreformer Carl Philipp Gottlieb von Clausewitz im 19. Jahrhundert hervor brachte. Allerdings muss beigefügt werden, dass bis zu dieser Zeit der Krieg als höchste Form der “Selbstbehauptung eines Volkes” angesehen wurde. Die “Volksbewaffnung” war alsdann gang und gebe.
Dieser Tage verfolgte ich ein Interview mit dem Kriegsreporter Wolfgang Bauer auf dem deutschen Radiosender SWR 1. Er meinte, dass es in der Geschichte der Menschheit noch nie zuvor dermassen viele Kriege gleichzeitig gab, wie in der Gegenwart! Das wollte ich nicht so ohne weiteres im Raume stehen lassen und begann meine Recherche. Mein Ziel: Widerlegung dieser seiner Aussage! Allerdings muss ich nach meinem jetzigen Stand der Dinge, sie bejahen! Zudem kommen mir Zweifel auf, ob denn in diesem Zusammenhang noch wirklich von “zivilisiert” und “Krone der Schöpfung” gesprochen werden kann. Ganz im Gegenteil – ich schäme mich für meine Artgenossen!
Experten sind unterschiedlicher Meinung, ob denn bei jedem bewaffneten Konflikt auch tatsächlich von Krieg gesprochen werden kann. Das Drama in Syrien etwa begann auf diese Art: Irgendwo in der Provinz lehnte sich eine Gruppe von Regime-Gegnern gegen die Machthaber auf. Damals dachte niemand in Damaskus, dass sich dies dermassen ausweiten, das Land zerstören und solches Blut und Leid bringen wird. Wo also beginnt “Krieg”? Wenn mein Nachbar seinen Zaun um wenige Zentimeter auf meinen Grund verschiebt, ich mit ihm spreche, er aber nicht einsichtig ist: Ist das dann Krieg? Ich wahre meine Interessen! Ähnlich wie es derzeit Putin auf der Halbinsel Krim veranschaulicht. Sewastopol ist seit Zarenzeiten der Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte. Logisch, dass hier vornehmlich die Verwandten und Hinterbliebenen der russischen Seeleute leben.

http://www.netzpunkt.de/konflikt/s/karten.htm

Doch – wie auf der Karte zu erkennen: Das Feuer lodert an allen Ecken und Enden unseres Planeten. Auch wenn es Konflikte sind, die nicht mit den beiden Weltkriegen des vergangenen Jahrhunderts verglichen werden können, so bedeutet dies noch lange nicht, dass sie weniger grausam geführt werden. Die grössten davon sind wohl der Nahost-Konflikt (seit 1918), der Kaschmir-Konflikt zwischen Indien und Pakistan, der Afghanistan-Krieg (seit 1978) und jetzt die Syrien-Krise (seit 2011). Tausende Menschen werden jeden Tag für Ziele sinnlos dahingemetzelt, mit welchen sie selbst gar nichts anfangen können; ihre Machthaber aber von gut und wichtig sprechen.
Weltweit gibt es derzeit zirka 140 Kriegsherde. Allerdings finden viele davon in den Medien keine Erwähnung. Und genau diese möchte ich heute etwas genauer beleuchten um damit aufzuzeigen, wie brutal der Mensch mit seinesgleichen umgeht. Jeder dieser Konfliktherde ist anders gepolt, findet unter anderen Voraussetzungen statt und zeigt die Grausamkeit des Machbaren auf.
Seit 1966 findet einer der wohl erschreckendsten im Tschad statt. Das Land erlangte am 11. August 1960 seine Unabhängigkeit von Frankreich. Knappe 11 Millionen Einwohner leben auf einer Fläche von 1,284 Mio km². Derzeitiger Staatspräsident ist Idriss Déby Itno. Der Tschad liegt mitten in der Sahelzone – der heissesten und trockensten Gegend auf diesem Globus. Man möchte meinen, dass es hier nichts zu holen gäbe! Weit gefehlt! Wie bei allen Staaten Zentralafrikas ist der Norden islamisiert, während der Süden christlich-sudistisch beeinflusst ist. Und genau diese beiden Welten prallen in Form der muslimischen “Front national de liberation du Tchad” (Nationale Befreiungsfront des Tschad) und der südlichen Milizen unter General Félix Malloum Tombalbaye aufeinander. 1969 griffen auch die ehemaligen Kolonialherren aus Frankreich auf Seiten des Generals ein, die muslimische FROLINAT wurde durch Libyen, Algerien und dem Sudan unterstützt. Immer wieder fanden sich Freunde unter Waffen, die sich später erneut blutig trennten. Während der 2. Republik (1982 bis 1990), die nur dadurch zustande kam, da sich Gadaffi bis auf den Aouzou-Streifen im Norden des Landes zurückziehen musste und auch Ägypten und die USA gewaltigen Druck ausübten, begann unter der französischen Bezeichnung “Épervier” eine Grossoffensive der Regierungstruppen, die schliesslich zum Vertrag von Algier führte. Bis 2003 konnte sich das Land mehr oder weniger erholen. In diesem Jahr griff allerdings der sudanesische Konflikt in Darfur auf den Tschad über. Sudanesische Reitermilizen führten auch in den Grenzgebieten ihr Unwesen. Hinzu kamen 2005 erneut tschadische Rebellen, die ganze Massaker in den Städten anrichteten. Seit 2006 läuft offiziell wieder der Bürgerkrieg im Tschad. Ein Jahr später begann mit MINURCAT die Friedensmission der Vereinten Nationen. Die Soldaten jedoch wurden aus einer multinationalen Militäreinheit, der EUFOR Tchad/RCA gebildet. Die Rebellenorganisation UFDD bekämpfte diese Truppe bis zu ihrer Abrückung. Tausende Menschen wurden teils mit Macheten dahingemetzelt. Zigtausende sind auf der Flucht. Immer wieder werden Kinder entführt, die wenig später als Kindersoldaten am grauenvollsten wüten. Im Mai 2013 fand erneut ein Putschversuch statt. Der Tschad gilt als instabil, korrupt und fällt immer wieder auf durch die Verschleppung und Ermordung von Zivilpersonen (auch von Hilfsorganisationen) und Vergewaltigung sowie Ermordung von Frauen auf.
Ebenfalls um religiöse Ansichten geht es im bewaffneten Krieg zwischen den Sunniten und den Schiiten, der seit 2001 in Pakistan wütet. Hier schlagen sich die Moslems gegenseitig die Schädel ein. Als hätte das Land nicht genügend mit dem Grenzkonflikt zu Indien (Kaschmirkonflikt) bzw. dem Iran (Belutschistankonflikt) zu tun – so schafft es Staatspräsident Mamnoon Hussain einfach nicht, die beiden Religionsgruppen für ein friedliches Zusammenleben gewinnen zu können. Das Land rief 1947 seine Unabhängigkeit aus – es war der muslimistische Teil des ehemaligen Britisch-Indiens. 1956 wurde Pakistan unter Choudhary Rahmat Ali zur islamischen Republik. Der Norden und Nordwesten wird begrenzt durch den Hindukusch, dem Larakorum und dem Himalaya. Im restlichen Land sorgt (mit Ausnahme der Indus-Ebene) das wüstenähnliche Klima immer wieder für Trockenheit. Also auch hier ein Land, das eigentlich unwirtlich erscheint. Trotzdem leben hier nicht weniger als rund 172 Millionen Menschen (Schätzung 2008). Während die Schiiten durch den Iran unterstützt werden, finden die Sunniten in Saudi Arabien Rückendeckung. Der Konflikt zwischen diesen beiden Glaubensgruppen dauert bereits seit rund 1.500 Jahre an. Zuletzt auch im Syrien-Konflikt, sind doch dort die Machthaber Schiiten und einige der Regime-Gegner Sunniten. Letztere sind ganz offiziell der Meinung, dass die Schiiten nicht regieren dürfen. Untermauert wird dies auch durch die Thesen der Salafisten. Als der Prophet Mohammed im Jahr 632 starb, entbrannte sich ein Streit über seine Nachfolge: Die sunnitischen Kalifen oder die schiitischen Imame. Die Sunniten fordern jedenfalls die Rückkehr zur ursprünglichen Lebensweise des Propheten. Für sie ist die Wahhabiya die einzig wahre Interpretation des Islam – ergo ist ein Schiite ein Ketzer, da nur ein vorgegebener Moslem! In Pakistan kommen zu dieser Problematik noch die Taliban hinzu. Radikalisierte sunnitische Terroristen, die Schiiten ohne Rücksicht meist bei deren Trauerzeremonien schlichtweg abschlachten. Die komplette Region Wasiristan an der Grenze zu Afghanistan dient ihnen als Rückzugsgebiet. Finanziell durch Saudi Arabien unterstützt, trotzen sie seit Jahren den Vorstössen der Regierungstruppen. Selbstmordanschläge treffen das öffentliche Leben Pakistans immer wieder wie Nadelstiche in’s Herz. So etwa auch jener am 05. Oktober 2009 auf das Büro des Welternährungsprogrammes der Vereinten Nationen in Islamabad. Eigentlich ein Hochsicherheitsdistrikt! Nur eine Woche später wurde durch die Taliban das regionale Hauptquartier der Armee in Rawalpindi besetzt. Beim anschliessenden Sturm durch ein Sonderkommando kamen neun Menschen um’s Leben! Damit ist allerdings eine Schmerzgrenze erreicht, ist doch Pakistan Atommacht. Undenkbar, was geschehe, wenn solche atomare Waffen in die Hände der Taliban fielen. Auch die Ermordung der ehemaligen Premierministerin Benazir Bhutto am 27. Dezember 2007 soll auf das Konto der Taliban gehen. Tatsächlich sind in Pakistan die Sunniten in der grossen Mehrzahl, gliedern sich jedoch in die unterschiedlichsten Denkschulen auf. Der Konflikt wird immer wieder durch die rund 18.000 Koranschulen angeheizt. Eigentlich eine sehr sinnvolle Einrichtung, erhalten doch auch Kinder aus den ärmlichsten Verhältnissen durch sie Zugang zur Bildung – zudem sind sie immer wieder auch humanitär tätig. Allerdings – durch fehlende Kontrolle durch den Staat können sich hier religiöse Extremisten, wie etwa Hassprediger richtiggehend austoben. Auch in Pakistan wird die Korruption hoch gehalten. In einigen Regionen regieren Stammesfürsten oder die Taliban – hierfür hat das deutsche Auswärtige Amt eine “Teil-Reisewarnung” ausgesprochen.
Seit nunmehr acht Jahren findet auch in Mittelamerika ein Krieg statt, bei welchem nicht wirklich die ehrenhaften Grundsätze eines Offiziers gelten: Der Drogenkrieg in Mexiko! Das Land ist rund 5 1/2 mal so gross wie die Deutschland – zirka 112 Mio Menschen leben an diesem Scheitelpunkt zwischen den USA und Südamerika. Und täglich werden es weniger. Schuld daran ist im Vergleich zu den anderen beiden Konflikten jedoch nicht die Religion, sondern vielmehr das Geschäft mit der Sucht. Und dabei muss Staatspräsident und Regierungschef Enrique Peña Nieto mit aller Härte vorgehen, denn der Gegner kennt kein Pardon! Auch wenn nun so manch einer unter Ihnen vielleicht sagen sollte, dass dies kein Krieg sondern vielmehr die Bekämpfung der organiserten Kriminalität ist, möchte ich dem etwas entgegenhalten: Seit dem Ausbruch des Konfliktes starben mehr als 70.000 Menschen – auch das Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung hat diese bewaffnete Auseinandersetzung als “innerstaatlicher Krieg” (2010) bezeichnet. Es ist ein Mehrfrontenkrieg: Auf der einen Seite stehen Militär (50.000 Mann), Polizei (35.000 Beamten/-innen) und jetzt auch noch die Bürgerwehren, auf der anderen Seite die Drogenkartelle (300.000 teils paramilitärisch organisierte Kriminelle), die sich auch gegenseitig massakrieren. Leider allzu leicht ist es, hier als Unschuldiger in’s Sperrfeuer zu geraten – ein Kolateralschaden. Besonders die Grenzregion zu den USA wird durch die Drogenbosse kontrolliert. Drogenkonflikte gab es bereits zuvor, doch hielt sich im Grossen und Ganzen die Regierung zurück. Erst als Felipe Calderón Präsident wurde, begann der Krieg ohne Regeln. Er wollte das Land sauber machen, mit den Drogen aufräumen. Dazu setzte er auch die Armee ein. Zuerst im Bundesstaat Michoacán, um den dortigen Konflikt zwischen den Drogenkartellen zu beenden. Der weitaus grösste Teil der Polizei ist bei den jeweiligen Gemeinden angestellt (Munizipalpolizei). Sie sind schlecht bezahlt und sehr korruptionsanfällig. Nur 34.500 (von mehr als 425.000) gehören der Bundespolizei an. Auch hier kann die Korruption nicht ausgeschlossen werden. Allerdings wurde bereits mit Massenentlassungen reagiert. Vorsichtige Schätzungen sprechen von 5-15 % der Polizisten, die mit den Kartellen zusammenarbeiten. Dies ist auf Seiten des Militärs anders. Mit den für den Drogenkrieg abgestellten Soldaten steht rund 1/4 von Heer und Marine im eigenen Land unter Waffen. Seit dem vergangenen Jahr kamen noch die Bürgerwehren hinzu (die “Grupos de autodefensas”). Sie erleichtern die Arbeit der Sicherheitskräfte in keinster Weise, sind sie doch meist für Aussenstehende nicht von den Kartellen zu unterscheiden – zudem wird auch vielen ein Naheverhältnis zu einem solchen Kartell bescheinigt. Beginnend in den beiden Bundesstaaten Michoacán und Guerrero gibt es inzwischen in nahezu 16 Bundesstaaten derartige bewaffnete Bürgermilizen, die nicht unbedingt versuchen, zuvor zu reden, sondern sehr rasch am Abzug sind. Neben dem grössten und mächtigsten Kartell, dem Sinaloa-Kartell entstanden die meisten anderen auch in den 90er Jahren. Hinzu kommen mit etwa den Los Zetas weitere fünf Kartelle in der jüngeren Vergangenheit. Sie sind es übrigens, die ein Dreier-Bündnis der Kartelle (Sinaloa, Golf und La Failia Michoacana) brutalst bekämpfen. Folterungen und Exekutionen sind an der Tagesordnung. Die beliebteste Exekutionsmethode ist die Enthauptung (2011 wurden 453 kopflose Leichen gezählt). Zwischen 50-100.000 Menschen werden vermisst. Auch Journalisten, die über die Problematik schrieben, wurden entweder tod oder gar nicht mehr aufgefunden. Die Schmuggelrouten führen meist über das Land, da sie hier besser kontrolliert werden können. Diese Nachschubwege werden jedoch immer mehr durch den Staat unterbunden – also streiten sich die Kartelle immer heftiger untereinander, um die restlichen Wege zu nutzen. Migranten auf dem Weg in die USA werden gekidnappt, um von den bereits in den Staaten lebenden Verwandten Lösegeld zu erpressen – oder sie werden zur Mitarbeit in den Kartellen gezwungen, die Frauen müssen anschaffen gehen. Das Wort “Nein!” wird mit einer Kugel und einem Massengrab bestraft. Wie beispielsweise beim “Massaker von Tamaulipas” 2010 (72 tote Migranten). Die Drogen selbst werden über Gangs in den Umlauf gebracht. Der Drogenkrieg wütet v.a. in den Bundesstaaten Chihuahua, Sinaloa und Guerrero. Trotz hohen Kopfgeldes können die meisten Drogenbosse nicht dingfest gemacht werden. Zwischen 2009 bis 2012 konnten nur 16 verhaftet, 6 weitere getötet werden. Etwa bei der Erstürmung der Luxusresidenz von Marcos Arturo Beltran-Leyva im Jahr 2009 durch Marinesoldaten. Er galt als “Boss der Bosse”. Allerdings wurde rasch ein Nachfolger gefunden. Mit welchen perfiden Mitteln dieser Krieg begangen wird, zeigt wohl am ehesten der Fall einer Gefängnisdirektorin im Jahr 2010 auf, die des nächtens Insassen ihrer noblen Herberge flüchten liess. Zuvor wurden sie noch mit Waffen ausgestattet! Sie sollten Mitglieder eines anderen Kartells über den Jordan befördern, und sie waren gründlich – 35 Tote bei 3 Anschlägen. Die USA stehen dem Ganzen nicht tatenlos gegenüber, da vermutet wird, dass der Drogenkrieg im Kleinen bereits über die Grenze geschwappt ist. Hunderte Millionen Dollar fliessen in den Nachbarstaat – etwa 80 Millionen für den Ankauf von Black Hawk-Hubschraubern. Für spezielle Provinzen Mexikos, wie dem Bundesstaat Michoacán und den angrenzenden Bundesstaaten besteht eine Reisewarnung der deutschen Auswärtigen Amtes.

Neben diesen drei bewaffneten Konflitken gibt es noch unzählige Brandherde auf dieser Welt: Grenzkonflikt zwischen Kambodscha und Thailand, Guerilla-Krieg in Kolumbien, Türken-Kurden-Auseinandersetzung, Arabischer Frühling,… Sie sehen, der Krieg hat viele Gesichter. Zumeist jedoch sind sie brutal und blutverschmiert! Moderne Technologien gestatten es zudem, den Gegner auszuschalten ohne ihn selbst zu sehen. Die heimische Wirtschaft verdient mit dem Tod dieser Menschen viel Geld – durch den offiziellen – aber vornehmlich auch dem inoffiziellen Waffenexport. Die Religionen selbst sind dabei meist nicht wirklich unschuldig. So werden etwa Sprüche wie “Auge und Auge, Zahn um Zahn” (Ex 21,22-25; vgl. Lev 24,20 und Dtn 19,21) aus dem Zusammenhang gerissen und als Legitimierung für die gewaltsame Verteidigung der Rechte – ja auch für einen Präventivschlag verwendet: “Friss, bevor Du gefressen wirst!” Wäre es nicht sinnvoller, alle, die sich den Schädel einschlagen wollen, auf eine Insel zu verbannen? Dort leben sie dann nach dem Motto: “Live and let die” (Leben und sterben lassen).
Abschliessen möchte ich diesen heutigen Blog mit einer Frage, die, so denke ich, unbeantwortet bleiben wird – auch wenn seit 2001 am 01. September der Anti-Kriegs-Tag gefeiert wird: An welchem Tag in den letzten einhundert Jahren starb kein Mensch in einem Krieg?

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