Posts Tagged ‘Wahl’

Europa – lasst uns dafür kämpfen!!!

„Die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, zwingen uns alle zur Zusammenarbeit. Sie können nicht im Sinne des alten national-staatlichen Denkens von den einzelnen Ländern allein bewältigt werden.“
(Helmut Kohl)

Am 26. Mai wählt das europäische Volk seine Vertreter für das Parlament in Straßburg. Auch wenn zuletzt die Wahlbeteiligung mit 35 – 45 % dahindümpelte, sollte die Bedeutung der Vertretung nicht unterschätzt werden. Und gerade dieser Urnengang 2019 könnte der bislang wichtigste in der Geschichte der Europäischen Gemeinschaft und folgend darauf der Europäischen Union werden. Keine Angst – ich versuche im heutigen Blog nicht allzu politisch zu werden und auch keine Wahlempfehlung abzugeben. Mir geht es vornehmlich darum, möglichst viele Menschen aus ihrer Wohlfühlzone zu holen und sie dafür zu motivieren, diese zehn Minuten für ein gemeinsames und besseres Europa zu verwenden.
Letzte Umfragen zeigen die drei wichtigsten Trends bereits im Vorfeld auf: Die Sozialdemokraten werden massivst an Stimmen verlieren, die rechten Parteien hingegen gewaltig zulegen. Das Zünglein an der Waage könnten die Grünen spielen. Interessant wird aber auch das Wahl-verhalten der Briten. Dort führten zuletzt die Brexit-Befürworter, obgleich ein entsprechendes Volksvotum zum Austritt aus der EU derzeit möglicherweise durchaus anders als am 23. Juni 2016 ausfallen könnte, da viele die Folgen des Austritts bereits zu spüren bekamen. Diese drei Faktoren machen die Wahlen derart spannend:
- Wie schlagen sich die Volksparteien?
- Wieviel legen die EU-Gegner zu?
- Bleibt das britische Wählervolk bei seiner damaligen Entscheidung?
Wer der beiden Spitzenkandidaten für die Präsidentschaft der Kommission hingegen das Rennen machen wird (Manfred Weber von der CSU für die EVP oder Frans Timmermans von der niederländischen PvdA/SPE für die Europäischen Sozialdemokraten) erscheint dabei schon fast – wie alles andere auch – als nebensächlich! Schade, denn es brodelt an allen Ecken und Enden: Was wird aus Italien? Tritt Ungarn aus? Wie sieht’s mit den Beitrittsgesuchen der jugoslawischen Nachfolgestaaten aus? Wie verhält sich Europa künftig zu den USA und der Türkei? Kann sich die Wirtschaft gegen die Allmacht aus China erfolgreich zur Wehr setzen? Entscheidende Fragen, die die nächste Legislaturperiode prägen werden! Es sind also durchaus Schicksalswahlen! Deshalb ist eine hohe Wahlbeteiligung dringend erforderlich, damit sich Europa geschlossen und gemeinsam den Herausforderungen stellen kann.
Arbeiten wir doch die Punkte peu à peu ab.
Italien ist der derzeit wohl grösste Unsicherheitsfaktor. Seit der Wahl der Koalition aus Fünf Sterne und Lega richtet sich der Stiefel am Apennin zusehends mehr gegen Brüssel. Obgleich das Land volkswirtschaftlich auf der Kippe steht, will die Regierung noch weitere Schulden machen, anstatt wie die anderen Problemfälle den Staatshaushalt sanieren. Das erkennt inzwischen auch die Bevölkerung. Hier könnte es zu einem wahren Erdrutsch kommen, wenn sich die Mehrheit gegen die Regierungsparteien wendet. Nationale Neuwahlen möglicherweise bereits Ende September wären die Folge. Sollte nämlich die Situation im Lieblingsurlaubsland der Deutschen und Österreicher nicht besser werden, so bedarf es ungeheurer Machtanstrengungen, die viertgrösste Volkswirtschaft in der EU und achtgrösste weltweit zu retten. Milliarden sind bereits dorthin geflossen, doch wird das bei weitem nicht ausreichen. Der aktuelle Schuldenstand beläuft sich auf nicht weniger als 2,4 Billionen Euro – und wird täglich mehr! Bei der Europa-Analyse der Berenberg-Bank zur ökonomischen Fitness belegt Italien gerade mal den vorletzten 27. Platz!

„Wir bewegen uns auf eine Staatspleite zu, selbst ein Austritt aus dem Euro kann nicht ausgeschlossen werden.“
(Lorenzo Codogno, Gründer des unabhängigen Analysehauses LC Macro Advisors)

Offenbar verstehen das auch alle, ausser den regierenden Links- und Rechts-Populisten mit ihren Wählern.
Der nächste Brocken: Ungarn! Der dortige Ministerpräsident Viktor Orbán wiegelt mit seinen Ansichten und starren Haltung die komplette Europäische Volkspartei auf. Die kroatische Bauernpartei ist u.a. wegen ihm bereits aus dem Bündnis ausgetreten – zwar kein wirklich entscheidender politischer Akt (die Partei bangt um den Wiedereinzug in’s Parlament), jedoch von gewichtiger symbolischer Bedeutung. Die EVP selbst hat auf Antrag 13 Mitgliederparteien die Mitgliedschaft der Orbán-Partei Fidesz inzwischen auf unbefristete Zeit ausgesetzt. Stellvertretend dafür die Meinung der wallonischen Christdemokraten, die die Exzesse Orbáns als „unerträglich“ bezeichnen. In einer Anti-EU-Plakataktion zeigte er falsche Behauptungen von Kommissionspräsident Jean-Claude Junker auf. Daneben erschallen zu häufig anti-europäische und anti-semitische Meldungen aus Budapest. Dies kennt man ansonsten nur von Rechtspopulisten und EU-Gegnern. Mit diesen, wie etwa der polnischen PiS oder der italienischen Lega liebäugelt er inzwischen grenzüber-schreitend. Mitsamt seiner Partei wollte er eigentlich der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformern (EKR) unter dem Vorsitz des Briten Syed Kamall beitreten, national-konservative EU-Skeptiker. Als der italienische Matteo Salvini von der Lega das Bündnis der rechts-populistischen Parteien Europas vorschlug, schloss sich die Fidesz dieser Gruppierung an, der auch die LePen-Partei aus Frankreich und die AfD aus Deutschland angehören. Sie fordern den Austritt der jeweiligen Mitgliedsstaaten aus der EU. Orbán selbst hat auch bereits laut über einen EU-Austritt nachgedacht. Wenn nun solche rechtspopulistische Parteien den Austritt ihres Landes fordern, fragt man sich, weshalb sie dann in ein von ihnen abgelehntes Parlament gewählt werden wollen. Einen Rechtsruck wird es bei diesen Wahlen sicherlich geben, doch wird er nicht dermassen eklatant ausfallen, wie viele befürchtet haben, glaubt man den Umfragewerten. Schliesslich haben viele anhand des Brexits erkennen müssen, dass sich Europa nur gemeinsam zwischen die USA, Russland und China stellen kann. Ein Rückfall in das Nationalstaaten-Konstrukt würden viele der Staaten nicht überleben. Immer wieder ist aus der Bevölkerung zu hören, dass sich Herr Müller, Frau Martin, Herr Garcia oder Frau Andersson als Europäer und nicht als Deutsche, Franzosen, Spanier oder Schweden fühlen! Ungarn erhielt beispielsweise 2017 EU-Mittel in der Höhe von 4,05 Milliarden Euro – zahlte aber selbst nur knapp 821 Millionen nach Brüssel! Sehr viele Ungarn gehen quer über den Kontinent verteilt ihrer Arbeit nach! Ein Austritt auch aus dem gemeinsamen Wirtschaftsraum hätte weitreichende Folgen für die Volkswirtschaft Ungarn. Ähnliches gilt für Polen, da auch hier schon über einen Austritt nachgedacht wurde.
Die Beitrittsverhandlungen zur EU-Erweiterung sind nach Angaben des österreichischen Ministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus recht schnell zu erklären: Noch nicht eröffnet sind die Verhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien; bereits eröffnet hingegen mit Serbien (seit 2014), Montenegro (seit 2012) und der Türkei (seit 2005). Mit Island sind sie seit 2013 ausgesetzt, 2015 zog das Land das Beitrittsansuchen zurück! Oftmals erfüllen die Kandidatenländer wichtige Voraussetzungen nicht.
US-Präsident Donald Trump macht keinen Hehl daraus: Er mag die EU nicht – und das, obgleich die USA ebenfalls aus einem Verbund von Bundesstaaten bestehen. Somit begrüsste er den Brexit. Da sich jedoch die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse zwischen den USA, Russland und China weitestgehend abgekühlt haben, ist ein starkes und gemeinsames Europa als Puffer zwischen den Streitenden immens wichtig. So hätte etwa ein Land wie Österreich alleine aufgrund seiner Bedeutung keine Chance, irgendwie irgendwo mitreden zu können. Deshalb verhandeln beispielsweise auch die vier wichtigsten EU-Staaten gemeinsam mit den Chinesen über die künftige Zusammenarbeit etwa in Sachen Neue Seidenstrasse (siehe den entsprechenden Blog hierzu!).
Auch über den Brexit habe ich an dieser Stelle bereits geschrieben. Für die Labour-Party (Arbeiterpartei) und die Tories (Konservativen) allerdings wird es ein wichtiger Stimmungsbarometer werden. Gewinnt der EU-Gegner Nigel Farage, so werden Grossbritannien und die EU künftig auf jeden Fall getrennter Wege gehen. Unterliegt er, könnte es möglicher-weise erneute Verhandlungen geben, da das damalige Volksvotum das erste wäre, das für das Unterhaus bindend ist.
Die EU-Wahlen 2019 sind somit zukunftsentscheidend für den ganzen Kontinent. Seit 74 Jahren gab es im Bereich der EG bzw. danach der EU keinen Krieg mehr. Reisende fahren grenzenlos durch die Mitgliedsstaaten, über die Furchen der Schützengräben und den blutgetränkten Boden aus hunderten von Kriegen hinweg. Grenzen wurden meist aus populistischen Zwecken wieder aufgezogen, wie auch der Jahresbericht des bayerischen Innenministeriums aufzeigte. Nur wenige Illegale wurden aufgegriffen, die Zahl der sonstigen Straf- oder Verwaltungstaten hätte auch durch Kontrollen im Hinterland erreicht werden können. Grenzen wurden zudem wieder durch Italien und Österreich hochgezogen – hier sind jeweils rechtspopulistische Parteien in der Regierung vertreten. Die liberal-konservative und zentralistische dänische Regierung will mit den Grenzkontrollen zu Deutschland wohl das eigene Volk beruhigen. Sollten nationalkonservative oder gar nationalistische Überzeugungen am 26. Mai gewinnen, war die ganze Arbeit der letzten Jahrzehnte umsonst. Deshalb sollte jeder, der stolz darauf ist, sich „Europäer“ nennen zu können, zur Wahl gehen. Was es heisst, stets in Angst leben zu müssen, die man selbst nicht mehr beeinflussen kann, zeigte vornehmlich die Geschichte des 20. Jahrhunderts. Auch wenn sich so mancher bei etwa 41 antretenden Parteien in Deutschland oder 7 Parteien in Österreich nicht leicht tun wird, die Richtigen zu finden, so kann ihnen ein Blick in das Wahlprogramm oder solche Gegenüberstellungen wie sie der Wahl-O-Mat in Deutschland darstellt weiterhelfen. So haben sich bereits Generationen von Volkswirtschaftern den Kopf zerbrochen, wie ein sicheres Rentensystem auf die Füsse gestellt werden kann! Die Grauen Panther in Deutschland haben offenbar die Lösung gefunden! Oder ist auch das wieder Fake???
Gehen Sie bitte wählen – für die Zukunft unserer Kinder. Schliesslich werden schon heute die Weichen für die Zukunft gestellt!

Links:

- www.europarl.europa.eu
- www.consilium.europa.eu/de/
- what-europe-does-for-me.eu/de
- www.europawahl.eu
- www.bundesregierung.de
- bundeswahlleiter.de
- www.oesterreich.gv.at
- www.bpb.de
- eupinions.eu
- wahl-o-mat.tagesschau.de
- www.daskleineeinmaleins.com
- www.wahlbeobachtung.org
- www.euractiv.com
- www.politico.eu

No Comments »

Schmutziger geht’s wohl nicht mehr

Die Schlacht um die Hausmeisterwohnung im Weissen Haus in Washington ist geschlagen. Gewonnen hat sie ausgerechnet ein Zauberer, jemand, der den Bürgern das Blaue vom Himmel versprochen hat. Nicht anzunehmen, dass er auch Bruchteile davon einhalten wird. So wurden bereits viele seiner Aussagen von seiner Website entfernt – auch der Twitter-Account wurde grossflächig gesäubert! Das Volk wollte eine Änderung des bestehenden Systems, hat aber an der Urne ohne Kompromisse einen Vertreter des Lobbyismus gewählt, der für die Misere in der Politik mitverantwortlich ist. Schon faszinierend anzuschauen, wie er beispielsweise durch die Waffenlobby gelenkt wird, die Menschen ihm trotzdem glauben, dass Otto Normalbürger im Mittelpunkt seines künftigen Amtes stehen wird und dieser dann auch jeweils eine Waffe braucht – im Saloon übrigens bitte abgeben! Sei’s drum – die USA werden in den nächsten Jahren erkennen müssen, dass nicht jeder Politik machen kann – auch wenn er Trump heisst und früher als Showmaster die Bewerber massenweise vor die Tür setzte – heute jedoch mehr Arbeitsplätze verspricht! Doch eines muss nun lautstark hervorgehoben werden: Die immer wieder als Moralapostel aufgetretenen Amerikaner besitzen ab sofort kein moralisches Recht mehr, sich über die politischen Zustände in Europa echauffieren zu können.
Nicht nur einmal wurde in diesem Wahlkampf die unterste Schublade gezogen. Ein Wahlkampf, wie er schmutziger nicht mehr sein kann. Was geschieht, wenn man zwei rivalisierende Politiker ohne Schiedsrichter in einen Käfig sperrt (in diesem Falle an einen Tisch setzt), zeigten bereits die beiden österreichischen Präsidentschaftskandidaten van der Bellen und Hofer (hätte niemals gedacht, dass ein Professor und ein Nationalratspräsident so tief fallen können – mehr dazu etwas später). In den USA aber ist alles etwas anders, grösser, bunter, untergriffiger. Da konnten selbst die Schiedsrichter nichts mehr ausrichten. Na ja, was will man als solcher tun, wenn einer der beiden das lautstark rausschreit, was sich viele seiner Landsleute denken! Die meisten der Denker aber genossen eine gute Kinderstube – der republikanische Kandidat ja wohl kaum. Deshalb haben sich auch viele seiner Parteikollegen von ihm distanziert – leider jedoch erst nachdem er alle anderen Mitbewerber mit ihrer Hilfe aus dem Ring geboxt hatte. Sehr amüsant, wie nun einer nach dem anderen seine über Trump getätigte Aussage zurückzieht – ein weiteres beschämendes Zeichen dafür, dass sich Politiker immer wie ein Segel im Wind ausrichten. Die Hoffnungen gelten seinem Stab, dass Trump bei einem Bud mit seinen Kumpels im Oval Office nicht testweise mal auf den Knopf drückt. Wurde nun eigentlich Trump oder sein Stab gewählt???

https://www.youtube.com/watch?v=21HIUB8jlEs

Der Meister hat die komplette amerikanische Polit-Geschichte in Frage gestellt. Dabei machte er auch vor seinen Kollegen aus der eigenen Partei nicht Halt. Vor den Demokraten schon gar nicht und an Hillary Clinton liess er kein gutes Haar. Er wetterte gegen die Latinos, die Afro-Amerikaner, gegen grundsätzlich alles. Logisch, denn Programm und damit verbundene Werte hatte er niemals. Auch Hillary Clinton ist Schlammschlachten durchaus gewohnt – sie bewältigte in der gesamten Karriere ihres Mannes dessen Drecksarbeit. Doch – auch das hat sich inzwischen erledigt. Da werden eigens Experten in’s Wahlkampf-Team geholt, die im Leben des Anderen nach dunklen Stellen suchen. Frau Clinton hatte jemanden zu Hand, der bereits für den Republikaner George W. Bush die Universitäten seiner Gegner aufsuchte, das Personal interviewte und Geldscheine unter dem Tisch rüberschob. Nachdem der Herr mit der Haartolle die Stimmung immer selbst wieder schürte, versuchten die Demokraten die Guerilla-Taktik: Sorge dafür, dass die Trump-Anhänger ausflippen, stifte den Gegner zu Gewalttaten an. Das kommt beim Wähler ganz und gar nicht gut! Kein Problem, wurde doch Trump massiv von der Waffenlobby unterstützt und fordert dementsprechend auch Waffen für jedermann. Umso widersprüchlicher war bei einer seiner letzten Wahlkampfveranstaltungen der Schrei eines Besuchers nach einer Waffe und das anschliessende hundertfach eingeübte Szenario des Secret Service. Trump wäre unter Umständen Opfer einer seiner eigenen Forderungen geworden. Dass dann ausgerechnet der Ausbildner der demokratischen Provokateure vor laufenden Kameras geplaudert hat? Pech! Inwieweit Clinton an der Veröffentlichung der Trump’schen Steuer- und Finanzgebahren beteiligt war, sei hier nicht genauer diskutiert. Dieser hingegen nutzt eine Lungenentzündung Clintons und stellt deren Gesundheitszustand für das Amt in Frage. Mit 70 ist auch er nicht mehr der Jüngste. In diesem Alter kann schon die kleinste Grippe schwerwiegende Folgen mit sich bringen. Zudem, so Donald, wäre Clinton den Drogen nicht ganz abgeneigt, weshalb Trump vor dem 2. TV-Duell einen Drogentest forderte. Als “korrupt”, “Lügnerin” und “inkompetent” hat der Politneuling die ehemalige Senatorin und Aussenministerin bezeichnet. Und:

“Wenn Hillary nicht einmal ihren Mann befriedigen kann, wie kommt sie dann dazu zu glauben, dass sie Amerika befriedigen kann?”
(Donald Trump)

Doch sind jenseits des grossen Teiches persönliche Angriffe durchaus Tradition. So wurden die beiden Präsidenten Jefferson und Lincoln als Antichristen, Säufer und Blödmänner beschimpft. Auch Nixon verwendete in den 70ern gefälschte Briefe zu einer angeblichen Alkoholsucht der Frau seines Kontrahenten. In den USA wird dies als “Dark Arts” bezeichnet, eine Unsitte, die immer mehr auch in unseren Breitengraden um sich greift. Wieviele Strafzettel, welche Liebschaften, welche Zeugnisse,…

https://www.youtube.com/watch?v=zXocwzYjcBc

Viele an sich gut geeignete Politiker mussten aufgrund einer derartigen Enthüllung zurücktreten. Was hat all dieser Schmutz noch mit Politik zu tun? Der zurückliegende US-Präsidentschaftswahlkampf wird wohl viel Stoff für die nächste Staffel von “House of Cards” geben. In der Serie verkörpert Kevin Spacey einen skupellosen Vizepräsidenten. Insider behaupten, Barack Obama verpasse keine dieser Folgen! Übrigens wurde auch er mit viel Dreck beworfen, ebenso wie zuvor George W. Bush und all die anderen.
Und das mit den Beschimpfungen – na ja, ist eben Amerika. So wurde Thomas Jefferson von den John Adams-Anhängern als “gemeiner Kerl niedrigster Geistesart, Sohn einer Indianer-Halbblut-Mutter und eines Virginia-Mulatten-Vaters” bezeichnet.
Durchaus bekannt auch die Darstellung Abraham Lincolns in einer Karrikatur als Affe anno 1860. 52 Jahre später bezeichnete Theodore Roosevelt seinen Kontrahenten William Taft als “Ratte in der Ecke”. Lyndon Johnson liess 1964 seinen Gegner Barry Goldwater verleumden, als einer, “der es mit den Tieren treibt!” Andere wurden als “Zuhälter ihrer Töchter” oder als fettsüchtig, schwul bzw. impotent bezeichnet oder sollen ihre Gattin dem russischen Zaren zum Sex angeboten haben. Im Wahlkampf ist dem Amerikaner nichts heilig! Und auch das mit einer versteckten Morddrohung – oh Pardon – mit einem missverstandenen Satz – ist keine Erfindung von Donald Trump. Schon in den 60er Jahren des vorhergehenden Jahrhunderts meinte Vizepräsident Johnson über den von ihm nicht gerade geliebten John F. Kennedy:

“Jeder vierte Präsident ist im Amt gestorben!”

Quod erat demonstrandum!
In Deutschland betonte SPD-Chef Sigmar Gavriel, dass ein Wahlkampf kurz und schmutzig sein muss. Deshalb wird er auch erst nach der Landtagswahl von Nordrhein-Westfalen einen sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten präsentieren. Man wolle ja den Wählern nicht auf den Nerven herumtrampeln, so Gabriel. Schlussendlich geht es höchstwahrscheinlich gegen die Mutter der deutschen Bundespolitik, gegen die übermächtige und allzu weise Angela Merkel. Auch beim untergriffigen Wahlkampf anno 2009 war Gabriel involviert. Obwohl der damalige Bundesumweltminister eine eigene Studie über neue Reaktorkonzepte in Auftrag gegeben hatte, kritisierte er den Forschungsauftrag des Bundeswirtschaftsministeriums. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla warf ihm daraufhin einen “Schmutzwahlkampf” vor.
Die AfD schrieb in einer Pressemitteilung im März 2016 ebenfalls von einem schmutzigen Wahlkampf. Schliesslich wurden in Frankfurt Flugblätter verschickt, die von einer “Blutsgemeinschaft” und “deutsch-völkischen Weltanschauung” erzählten und das Logo der AfD trugen, jedoch nicht von ihr stammten. Wer der Urheber dieser Flugblätter war, rechts oder links, ist nach wie vor ungewiss. Ähnlich ruppig ging es auch beim Kommunalwahlkampf in Potsdam zu. Plakate werden runtergerissen, Fake-Plakate anstatt dessen aufgehängt. Da hies es beispielsweise, dass man als Bürger wegtreten könne, wenn man erwerbslos ist, wenig Verdiest vorzuweisen hat und sich über hohe Mieten beklagt. Versehen mit dem Parteilogo der SPD! Starker Tobak! Allerdings noch lange kein persönlicher Schmutz-Angriff!!!
Doch das ist alles nur ein laues Lüftlein, vergleicht man dies mit den USA – oder dem Alpenstaat! In Österreich kann wohl niemand mehr das Wort “Bundespräsidentenwahl” hören. Die Stichwahl wurde annuliert, der nächst geplante Urnengang konnte wegen eines mangelhaften Klebstoffes bei den Wahlkarten nicht durchgeführt werden. Soweit, so gut. Doch war nur ein Tag nach der Entscheidung der Verfassungsrichter zur Annulierung das WWW voll von Falschmeldungen und Behauptungen. Einerseits hiess es, dass Alexander van der Bellen krebskrank und dement sei, er habe nurmehr einen Lungenflügel. Zudem behauptete ausgerechnet der rechtsextreme Blog “Politically Incorrect” Kenntnis von einem Brief des Bezirksgerichtes Innere Stadt/Wien zu haben, in dem es um eine Sachwalterschaft von van der Bellen gehe. Dieser aber behauptet, es handle sich um erfundene und erstunkene Lügen, er sei kerngesund. Gegenkandidat Norbert Hofer meinte, man habe ihn bereits mit Trump und Hitler verglichen.

“In der Politik bekommt man eine sehr dicke Haut.”

(Norbert Hofer)

Allerdings sollte nicht unerwähnt bleiben – für all jene, die sich in der Innenpolitik zwischen Neusiedler- und Bodensee wenig auskennen: Der FPÖ (deren Kandidat Hofer ist) ist kein Mittel zuwider um damit Aufmerksamkeit zu erregen – auch nicht der Spruch aus der Vereidigung: “So wahr mir Gott helfe!” oder “Heimatliebe statt Marokkaner-Diebe” Sogar die ansonsten nicht wirklich so zimperliche Kronenzeitung titelte am 05.09.2016: “Wahlkampf um Hofburg wird immer peinlicher”.
Bereits 2013 wurde ein sehr schmutziger Wahlkampf geführt – bei der SPÖ Oberörsterreich. Die damalige, inzwischen verstorbene Nationalratspräsidentin Barbara Prammer veröffentlichte ihr Krebsleiden nicht etwa um damit den Mitleidseffekt zu erheischen, sondern um vielen anderen Menschen mit derselben Krankheit Mut zu machen. Das aber schlachtete die Landespartei, für welche Prammer als Spitzenkandidatin an den Start gegangen ist, politisch komplett aus. Prammer trat dort gegen die VP-Finanzministerin Fekter an, “die nicht einmal krank ist!” Politik mit Untergriffen – moralisch gesehen mehr als bedenklich! Barbara Prammer – nicht dass Sie mich nun missverstehen – war eine von mir hochgeschätzte Politikerin und ein bewundernswerter Mensch!
In Georgien wurde eine Politikerin in einer intimen, ausserehelichen Situation gefilmt. Mit weiteren privaten Veröffentlichungen wird gedroht, sollte die Frau der Politik nicht den Rücken kehren. Im Zuge der Ermittlungen wurde ein ehemaliger Mitarbeiter des georgischen Verfassungsschutzes verhaftet.
Klar – jemand, dem ich meine Stimme für ein verantwortungsvolles Amt im Staat leihe (nicht gebe!), sollte eine weisse Weste haben und ich mich mit ihm identifizieren können. Doch haben auch Politiker Anrecht auf ein Privatleben. Und wenn sich der Kandidat des nächtens mit Frauenklamotten im präsidialen Schlafzimmer ziert, dafür aber eine ehrliche und gute Politik für seine Wähler macht, sind mir seine Vorlieben vollkommen egal. Immer wieder wird betont, wie eklig diese Schlammschlachten auch sind. Doch werden sie immer wieder wahlkampfentscheidend verwendet. Das ist für mich weitaus mehr das Verwerfliche!!! Schliesslich hat es mit der Reputation und der Kinderstube jenes zu tun, der diese Dark Arts hervorkramt. Sollen sich künftig die Gerichte darum kümmern, wenn der olle Knigge einem Kandidaten im Wahlkampf einen Arschtritt versetzt hat!!!

Lesetipps:

.) Anything for a vote: Dirty Tricks, Cheap Shots and October Surprises; Joseph Cummins; 2007
.) Höllenritt Wahlkampf – Ein Insider-Bericht; Frank Stauss; Deutscher Taschenbuch Verlag 2013
.) Wahlkampf im Internet; Manuel Merz/Stefan Rhein; LIT Verlag 2012
.) Wahlkampf 2.0: Revolutioniert das Social Web die politische Kommunikation?; Jan Horak; Grin Verlag 2013
.) Angst und Schrecken im Wahlkampf; Hunter S. Thompson; Heyne 2008
.) Deutschland – deine Politiker: Machtkämpfe, Staatsgeheimnisse, Amtsmissbrauch und Privates von Helmut Schmidt bis Angela Merkel; Friedemann Weckbach-Mara; Mitteldeutscher Verlag 2015
.) Kampagne! Neue Strategien für Wahlkampf, PR und Lobbying; Marco Althaus (Hrsg); Lit Verlag 2004
.) Wahlkampf statt Blindflug: Die Puzzleteile für erfolgreiche Kampagnen; Mark Balsiger; Stämpfli Verlag 2014

Links:

www.donaldjtrump.com
www.hillaryclinton.com
www.nytimes.com
www.vanderbellen.at
www.norberthofer.at

No Comments »

Europa wählt und keiner geht hin

Nahezu ein ganzer Kontinent wird am 25. Mai zu den Urnen gerufen – doch nur wenige werden auch tatsächlich folgen. Schade – 2009 waren es rund 43 %, die sich für die Politik der EU interessierten. Doch schimpfen, das können sie alle! Obwohl die Nichtwähler ja eigentlich gar kein Recht hierzu haben. Schliesslich hätten sie ja etwas ändern können! Dabei werden immer wieder auch solch unsinnige Bestimmungen wie der Krümmungsgrad der Salatgurke, die Grösse der Gartenzwerge oder das Verbot der Glühbirnen in den Vordergrund gestellt. Es sollte aber niemals unerwähnt bleiben, dass inzwischen nicht die nationalen Parlamente, sondern eigentlich das Staatengebilde der Europäischen Union in Brüssel die wahre Politik macht (vom fiskalen Bereich mal abgesehen). Dort verabschiedete Richtlinien müssen von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden, Verordnungen sind sofort gültig. Grosses Unbehagen gibt es allerdings dann, wenn die Bürger unmittelbar von solchen Entscheidungen betroffen sind: Saatgut-Verordnung, Wasserrichtlinie, Datenvorrats-speicherung, … Da erfolgt dann plötzlich der grosse Aufschrei. Dass in diesem Zusammenhang die gewählten Volksvertreter teilweise aufgrund des Fraktionszwanges im EU-Parlament sogar gegen die Linie ihres Heimatstaates gestimmt haben, ist nichts neues und sollte somit auch nicht verwundern – ist ja in den Hohen Häusern der Mitgliedsstaaten auch nicht anders. Schliesslich liegt die Existenzberechtigung des EU-Parlaments in Strassburg ja nur im nickenden Zustimmen zu den bereits auf den Weg gebrachten Entscheidungen der Kommission. Eine demokratiepolitische Ausrede sozusagen.
Doch könnte das mit diesen Wahlen erstmals geändert werden. So betont beispielsweise Prof. Cathleen Kantner von der Universität Stuttgart (Institut für Internationale Beziehungen und Europäische Integration): “Die Europawahl ist die Chance, den Leuten die Möglichkeit zu bieten, sich zu europäische Fragen klar zu positionieren!” Bislang konnten jene Fälle an nahezu einer Hand abgezählt werden, in welchen sich die gewählten Volksvertretern den ernannten Volksvertretern entgegengestellt und einen Beschluss der Kommission wieder zurückgeschickt haben. Auch kann das EU-Parlament keine eigenen Gesetzesvorlagen einbringen. Also – weshalb soll sich Herr Müller oder Frau Schmidt den Sonntag durch das Setzen eines Kreuzchens vermiesen!? Schon gar nicht verwundert das Interesse der Medien. In den beiden deutschen TV-Anstalten ARD und ZDF, die eigentlich einen öffentlichen Auftrag hätten, werden nur die TV-Duelle der beiden Alpha-Männchen ausgestrahlt – und auch hier weitaus nicht alle. Jenes am 15. Mai wird auf der Info-Sparte von Phoenix gesendet. Über 20.000 empörte User haben bereits deshalb ihrer Wut in einer Online-Petition gegen diese öffentlich-rechtliche Ignoranz Ausdruck verliehen, darunter auch einige durchaus prominente Politiker. Die medienpolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament, Nadja Hirsch, stellt aufgrund dessen gar die Notwendigkeit öffentlich-rechtlicher Fernsehanstalten in Frage. Auch der Deutsche Kulturrat hat sich inzwischen kritisierend in die Diskussion eingeklinkt. Allerdings solle es nach Angaben der beiden TV-Riesen noch genügend Wahltermine in den hauseigenen Programmen geben. Der österreichische Staatsfunk verhält sich da schon vorbildlicher. Kein Wunder – sind ja kostengünstige Eigenproduktionen. Grösstes Kompliment jedoch gebührt dem Format “Setteles Wahl-Fahrt” (wenn es nicht wie üblich bei einem anderen Sender geklaut wurde?!). Allerdings läuft dies zu einer Sendezeit, zu welcher brav arbeitende Menschen bereits schon den Schlaf des Gerechten schlafen! Also auch hier: Rüge! Als richtiggehender Quotenhit erwies sich das erste Aufeinandertreffen der beiden Spitzenkandidaten auf “Euronews”. Bis zu 10.000 Tweets pro Minute verzeichnete das soziale Netzwerk Twitter.
Doch damit nun zu den Wahlen selbst:
Erstmals seit Inkrafttreten der Lissaboner Verträge 2009 haben die Fraktionen des Europaparlamentes Spitzenkandidaten aufgestellt. Die besten Chancen, da in den grössten Parteien, haben einerseits der Luxemburger Jean-Claude Juncker für die Europäische Volkspartei (EVP), andererseits der Deutsche Martin Schulz von der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE). Als durchaus interessant jedoch ist die Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes TNS Opinion (im Auftrag des Europaparlamentes) zu bewerten. Demnach würden bis zu 18 % der Wählerstimmen an euroskeptische Parteien entfallen. Deren Nährboden sind die unzufriedenen Bürger, die sich aufgrund der vielen Beschränkungen und Ausgleichszahlungen genötigt fühlen, die EU verdammen zu müssen. Den Gürtel enger schnallen zu müssen, damit Milliarden nach Griechenland verschickt werden können. Auch zuletzt das Freihandelsabkommen mit den USA: Viele denken für sich, dies solle Sache der einzelnen Mitgliedsstaaten sein – nicht der EU! Hier die Ergebnisse der Umfrage im Einzelnen:

Europäische Volkspartei, EVP 28,63 Prozent
Sozialdemokratische Partei Europas, SPE 27,83 Prozent
Die Liberalen 7,59 Prozent
Die Grünen 5,99 Prozent
Die Konservativen (Tories) 5,33 Prozent
Linksparteien und Kommunisten 6,39 %
Sammelsurium der neuen Euroskeptiker 9,05 Prozent
Britische Unabhängigkeitspartei 3,99 Prozent
Fraktionslose Parteien (etwa Front National, FPÖ oder PVA) 5,19 Prozent

Während die Christdemokraten nahezu 8 Prozentpunkte gegenüber 2009 einbüssen würden, hätten die Sozialdemokraten rund 2 Prozent dazugewonnen. Resumeé: Die grosse Koalition würde weitergeführt, da ansonsten keine Mehrheiten zu erzielen sind! Somit also: Ausser Spesen nichts gewesen!!!
Apropos Spesen – hier einige Angaben zu den jeweiligen Budgets der grössten deutschen Wahlwerber (ohne Anspruch auf Vollständig-/Richtigkeit!):

CDU/CSU 10 Mio €
SPD 10 Mio €
Die Linkspartei 3 Mio €
Bündnis 90/Die Grünen 1,6 Mio
FDP 750.000 €

Die Gelder werden gerne ausgegeben, schliesslich fliessen durch die Parteienfinanzierung wieder rund 3,50 € pro Wähler an die Parteien zurück! Hier sollte sich auf jeden Fall etwas ändern!!! Übrigens auch die Kritik des Bundes der Steuerzahler! Mit diesen 151 Mio € pro Jahr für derartige Wahlkämpfe könnte sehr vielen Mindestrentnern geholfen werden.
Und hier liegt des Übels tatsächlicher Kern: Durch das Heer der Nichtwähler und die vielen kleinen Parteien wird nichts geändert! Jeder, der aus Protest oder vielleicht auch Überzeugung eine der Klein- und Kleinstparteien wählt, wird wohl auch in Zukunft nicht ordnungsgemäss vertreten werden, da zwei oder drei Abgeordnete in diesem riesigen Parlament (751 Sitze) nichts bewirken können. Als Beispiel möchte ich hier die beiden Österreicher Werthmann und Martin etwas genauer beleuchten. Die Salzburgerin Angelika Werthmann trat zuerst für die Liste des Vorarlbergers Hans-Peter Martin an, danach entzweiten sich hingegen ihre Interessen und Werthmann sass als unabhängige Abgeordnete im Hohen Haus in Strassburg. Der ehemalige Sozialdemokrat Martin feierte in seiner Heimat Österreich bei den Wahlen grosse Erfolge, doch blieb auch seine Partei in Strassburg stets eine Exotenpartei. Dies wohl wissend, beschränkte sich Martin auf die Rolle des Aufdeckers. Er wollte seit seiner ersten Wahl Missstände des Molochs in Brüssel und Strassburg aufdecken. Alsdann bombardierte er die Regierungsparteien mit parlamentarischen Anfragen. Alleine in diesem Jahr waren es bis zum 03. März 22 Anfragen zu teils mehr als heiklen Themen, wie etwa Gehälter und Pensionen der EU-Beamten, Reisekosten, Krankenstände,… Angelika Werthmann brachte es bis zum 03.03. auf gar 52 Anträge zu Themen wie beispielsweise der Arbeitslosigkeit, grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung, Mobilität und Migration,… Damit handelt es sich bei beiden MEPs (Mitglied des Europaparlaments) um ausserordentlich fleissige Arbeitsbienchen, die mehr Anfragen als so manche Partei einbringen. Doch können sie nicht wirklich bei Abstimmungen etwas bewirken. Zudem kommt der Anschein auf, dass Frau Werthmann unbedingt ihren Sitz in Strassburg warmhalten möchte. So war sie zuerst beim Liberalen Forum in Diskussion, stand auch in einem Naheverhältnis mit den nachfolgenden Neos und kandidiert nun für die ehemalige Haider-Partei BZÖ. Soweit zur Identifizierung mit der Parteiideologie! Im Vergleich zu diesen bisherigen Zahlen die Grün-Abgeordnete Ulrike Lunacek – vom Jahresbeginn bis zum 03. März 2014 – ganze 2 parlamentarische Anfragen!
Zu den beiden, die tatsächlich etwas bewirken könnten – wenn sie wollten:
.) Der Deutsche Martin Schulz sieht sich gerne als grossen Reformer, der wieder viele Aufgaben zurück an die Mitgliedsstaaten geben möchte. Einen “Superstaat Europa” schliesst er kategorisch aus, da die Traditionen und Unterschiede zu gross sind. Seine Wahlkampfthemen sind vielmehr: Jugendarbeitslosigkeit, Finanzspekulationen und Einkommenschere zwischen Mann und Frau. Er spricht von dem “Wert des Zivilisationsfortschritts in einem transnationalen Miteinander”! Aaah ja! Soll heissen, wo die kleinere Einheit überfordert ist, da soll das grosse Europa eingreifen! Schulz hat dementsprechend viele Fans in Frankreich, Spanien und Italien. Seine Gegner allerdings sitzen ausgerechnet in London. Der Tory-Chef und konservative britische Premierminister David Cameron möchte ihn verhindern – wie auch immer. Auch der sozialdemokratische Gesinnungsgenosse von der Labour-Party, Ed Milibrand, hat Schulz darum gebeten, die britischen Inseln bei seiner Wahltour auszulassen. Grund: Schulz könnte die EU-kritischen Wähler missstimmen. Hallo? Die Briten sind es doch, die immer ihr eigenes Süppchen kochen und mehr nehmen als geben möchten. Ausserdem wird betont, dass der Sozialdemokrat ja schon seit 20 Jahren in Brüssel tätig ist – davon acht Jahre als Fraktionschef und zwei Jahre als Präsident des Europaparlaments. Wieso hat er denn die von ihm angestrebten Reformen nicht schon auf den Weg gebracht? Schulz selbst greift allerdings nach den Sternen. Der Sitz auf der Regierungsbank im EU-Parlament reicht ihm nicht – er will der erste demokratisch gewählte Kommissionspräsident werden. Diese werden eigentlich seit Anbeginn durch die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten ernannt. Schulz betont, dass bei einem sozialdemokratischen Wahlsieg wohl kein Weg an ihm vorbei führe. Allerdings: Wo jemand gross werden möchte, da hat er auch viele Neider. Im Internet kursiert derzeit eine Online-Petition, die den Rücktritt des Deutschen fordert. Er kassiere Sitzungsgelder (über 800,- € pro Tag), obwohl er im Wahlkampf quer durch ganz Europa tingele.
.) Jean-Claude Juncker war über 19 Jahre hinweg Ministerpräsident von Luxemburg. International erlangte er v.a. durch seine Rolle als Chef der Euro-Gruppe grosse Bekanntheit. Er kandidiert für die EVP, die Gruppierung der konservativen Volksparteien und schlug damit parteiintern den EU-Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier aus Frankreich. Selbstverständlich schielt auch er mit einem Auge auf die Position des EU-Kommissionspräsidenten. Er sieht sich hingegen eher als Brückenbauer in einem Vereinten Europa. Die EU hat darauf zu schauen, dass über den Konsens das politische Konstrukt auch weiterhin bestehen bleibt. Eine Aufteilung ist somit nicht wirklich das europäische Ziel. Sein Wahlkampf wird v.a. durch bessere Sozialleistungen, und einem Nein zum Populismus bzw. der Bürokratie in Brüssel dominiert. In einer Wahlkampfrede meinte er wortwörtlich: “Zu viel Europa im Kleinen tötet Europa im Grossen.” Juncker steht somit auch inhaltlich Martin Schulz gegenüber, da es ihm nach wie vor um die “grosse europäische Idee” geht!
Es kriselte wirtschaftlich im Vereinten (nicht Vereinigten!) Europa. Viele Demagogen – zumeist vom politisch rechten Rand – machen sich dies zunutze und wettern gegen den Wasserkopf in Brüssel. Sie finden auch dankbare Zuhörer in all jenen Staaten, die über den Rettungsschirm bzw. den Rettungsfonds diese aufgewärmte Flasche mit Folgemilch bekamen, da ihre bisherigen demokratisch gewählten Volksvertreter versagt hatten. Nun wird von den “national angehauchten” Zwischenrufern immer wieder betont, dass es ohne EU weitaus besser ginge. Möglich – wären eben die Gelddruckmaschinen durchgelaufen, die Inflation gestiegen und alles wie bisher weitergelaufen. Oder vielleicht doch nicht? Hätten die Rating-Agenturen nach und nach Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Italien in’s Messer laufen lassen? Ein Staatsbankrott nach dem anderen? Welche Auswirkungen hätte das auf den internationalen Finanzmarkt gehabt? Und sehr interessant ist es im Übrigen auch, dass die meisten dieser EU-Hasser Gruppierungen um einen starken Führer sind. In Österreich etwa führt H.C. Strache den EU-Wahlkampf mit dem Spruch “Österreich denkt um!” an, nicht der Spitzenkandidat der FPÖ! Übrigens ein schlechter Reim auf das vorher verwendete negative Wort “dumm” (Herr Strache – wo waren Ihre Wahlkampf-Psychologen???); in Frankreich ist Marine Le Pen mit dem Slogan “Oui, la France” auf den Plakaten zu finden. Taugen etwa die Gefolgsleute nichts oder sind sie zu wenig fotogen, sodass immer dieselben den Wahlkampf führen müssen?! Völlig egal ob es sich um Kommunal-, Landtags-, Parlaments- oder EU-Wahlen handelt! Hatten wir das nicht schon mal? Wo hat dies geendet? Etwa im LaLa-Land? Nein – es war bitterböse Realität, aus welcher sehr viele – sogar selbst Betroffene – nichts gelernt haben. Na ja – eine starke Hand, wie jene des ehemaligen KGB-Offiziers und Kommunisten Putin einige tausend Kilometer weiter östlich – die hat schon was! Wie allerdings auch dieses System gezeigt hat: Nur für die Führungsspitze! Auch hier auf Kosten des Volkes, das mit den in die Praxis umgesetzten Ideen von Marx und Engels zugrunde ging!
Deshalb abschliessend meine Bitte an Sie: Gehen Sie am 25. Mai zur Wahlurne! Zeigen Sie, dass die Demokratie das einzig duldbare politische Staatssystem ist und vermeiden Sie einen Ruck nach rechts oder links! Denn in solchen autokratisch regierten Staaten werden meist die Kreuze bereits auf die Wahlzettel gedruckt! Ob Sie dann Ende Mai die Reformer wählen oder das Alteingesessene bevorzugen – das bleibt Ihnen überlassen.

PS:
In deutschen Landen sorgte wieder mal das AfD für durchaus Interessantes. So wurden auf Wahlplakaten im März fünf nackte Frauen-Pos in String-Tangas mit etwa folgenden Worten präsentiert: “Ich bin keine Feministin, weil mein Mann mein Fels in der Brandung ist – und nicht mein Klassenfeind!” Durchaus nett zum anschauen – inhaltlich allerdings diskussionsreif, denn betrachtet man sich die Einkommensschere, ist die Gleichberechtigung noch lange nicht erreicht!

No Comments »

Wenn Sie mich wählen, …

“Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wurde, auch wirklich nach den Wahlen gilt. Und wir müssen damit rechnen, dass das sich in verschiedenen Weisen wiederholen kann.”
(Angela Merkel, 2008)

http://www.youtube.com/watch?v=ttVzyPgkJBY
(Quelle: Euronews)

2013 ist ein Superwahljahr! Die Bayern, Hessen, Niedersachsen und Schleswig Holstein haben ebenso wie Kärnten, Niederösterreich, Salzburg und Tirol die Landtage neu gewählt (Südtirol folgt heuer auch noch) – Mitte September wurden 598 neue Jobs im Deutschen Bundestag vergeben – Ende September 183 im österreichischen Nationalrat. Über die jeweiligen Ausgänge der Urnengänge möchte ich hier jedoch nicht im Detail zu sprechen kommen.
Wesentlich interessanter hingegen gestaltet sich der Wahlkampf und seine Versprechungen. Politiker, die während der Legislaturperiode nahezu unantastbar sind, begeben sich in die Niederungen des geknechteten Volkes, zum Mob in den Strassen und möchten damit demonstrieren, dass sie einer der ihren sind, versprochen wird alsdann eine bessere Zukunft. Viele dieser Zusagen können gar nicht eingehalten werden, doch was weiss schon Frau Müller oder Herr Wagner in dieser Problematik! Da wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Ein Gerücht hingegen soll es sein, dass die katholischen Politiker am Wahlsonntag die Beichtstühle besetzen. Ganz im Gegenteil – werden solcherartige Sprücheklopfer dann während der Legislaturperiode zur Sache befragt, beginnen die meisten Sätze mit: “Ja – eine gute Frage. Sie müssen verstehen,…!” Verstehen muss ich überhaupt nichts – ausser dass viele Volksvertreter vor den entsprechenden Abstimmungen im Hohen Haus noch etwas ganz anderes gesagt haben! Für diese ihre Meinung wurden viele unter ihnen gewählt! Wenn sie das nun nicht mehr vertreten – auch in der eigenen Partei kein Rückgrat mehr zeigen – wofür habe ich sie dann gewählt? Sind die Parlamente etwa meinungsfreie Zonen, in welchen nurmehr der Fraktionszwang hochgehalten wird? Jene Politiker, die zugaben, dass sie dieses oder jenes nicht mehr gegenüber ihrer Wähler vertreten können und zurücktraten, können wohl an einer Hand abgezählt werden. Solche Rebellen werden zumeist dann durch brave Parteisoldaten ersetzt. Und noch viel schwerwiegender erscheint mir die Tatsache, dass so viele Bürgerinnen und Bürger bei den nächsten Wahlen erneut reinfallen!
Im Anschluss möchte ich Ihnen einige der wohl grössten Wahllügen auf den Tisch bringen. Ich versuche dabei, keinerlei Couleur zu ergreifen und so objektiv wie möglich jede politische Richtung zum Zuge kommen zu lassen. Ausserdem erhebt die Auflistung keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Das nämlich wäre ein Lebenswerk! Für alle “Vater unser”, die nach einem Wahlkampf gesprochen werden müssten um Ablass zu erhalten, wäre hier wahrhaft der Platz zu klein.
Beginnen wir vielleicht gleich mit dem mächtigsten Mann der Welt. Jenem Politiker, der aufgrund seiner vielen Versprechungen und Reden neue Hoffnung aufkommen liess und als erster Afro-Amerikaner, der Präsident wurde, in die Geschichte einging. Yes we can – Barack Obama wehte bei seiner zweiten Wahl ein erheblich schärferer Wind um die Ohren. Von seiner Parole, die ihn zum vielumjubelten Erlöser der USA machen sollte, blieb nicht mehr sehr viel übrig. Er brachte zwar vieles auf den Weg, doch mit noch mehr scheiterte er. Mehr Gewicht der Umwelt und dem Klimaschutz – die USA sind in vielen globalen Konferenzen gar nicht präsent oder boykottieren wichtige Entscheidungen. In der Naval Base von Guantanamo gibt es nach wie vor Gebäude, die von Reportern nicht betreten werden dürfen. Dabei könnte der Stützpunkt doch perfekt zu einem Urlaubsparadies für Exilkubaner ausgebaut werden, die es zu etwas gebracht haben und mal wieder Urlaub in der Heimat machen möchten. Durch den Maschendrahtzaun könnten sie zudem mit ihren Verwandten reden. Krankenversicherung für jeden US-Bürger – alter Schwede ging das in die Binsen! Obama war bereits zuvor Berufspolitiker. Er hätte also wissen müssen, dass auch der mächtigste Mann der Welt Unterstützung braucht – manches Mal von der Opposition!

http://www.youtube.com/watch?v=JvdXszv1aAU
(Quelle: Spiegel online)

Eine Mauer trennte jahrzehntelang das, was eigentlich zusammengehörte: Ost- und Westdeutschland. Die Ossis sahen über Umwege, wie gut es den Wessis hinter dem Zaun ging. Viele kamen bei der Flucht in’s gelobte Land um’s Leben. Andere erlebten den Mauerfall und setzten noch in derselben Nacht oder Tage später zum ersten Mal in ihrem Leben einen Fuss auf das Land hinter Checkpoint Charly. Wochen zuvor wurde der Vorhang an der österreichischen Grenze aufgetrennt. Nicht nur die Politiker des Alpenstaates, sondern auch jener Mann, der hier ganz vorne dabei war und immer wieder auch gerne mit dem Mauerfall in Verbindung gebracht wird – Hans-Dietrich Genscher – versprach die Aufnahme der Geflüchteten. Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl beabsichtigte 1990 aus dem darniederliegenden Osten blühende Landschaften zu machen. Vor den Wahlen zum Bundestag sprach er von der Portokasse, mit der dies finanziert werden sollte. Es kam der Soli-Zuschlag. Der aber sollte bis 1996, spätestens 1999 ausgedient haben! Heute gibt es ihn noch immer – viele Menschen von der Ostsee bis zum böhmischen Wald sind arbeitslos. Ganze Landstriche sind verlassen. Nicht wenige Ossis sehnen sich inzwischen nach der Planwirtschaft zurück, denn da hatten sie zumindest Arbeit.
Im Vorfeld des EU-Beitritts Österreichs machte die Regierung Vranitzky/Mock unzählige Versprechungen. So beispielsweise 1994 die Beibehaltung des Schillings als Währung und des anonymen Sparbuches sowie die besseren Vertriebsmöglichkeiten für die Produkte Made in Austria. Und: Mehr Auswahl! Geblieben ist…? Handelsketten werben inzwischen wieder mit der Regionalität der Waren. Ganze Produktionen wurden zuerst nach Rumänien bzw. Bulgarien verlagert um nach ein paar Jahren in Vietnam und Bangladesh neue Niedrigstlohn-Arbeitsplätze zu bringen. Immer mehr Betriebe werden durch grössere geschluckt, immer weniger Produkte kommen von unterschiedlichen Anbietern. Teuerungen durch die neue Währung wurden ausgeschlossen. Doch schon sehr bald gab es kräftige Aufschläge durch den Teuro.
Apropos: 2005 betonte die SPD, dass eine Steigerung der Mehrwertsteuer in einer Regierung mit roter Beteiligung völlig ausser Diskussion stünde. In der grossen Koalition jedoch stieg die Mehrwertsteuer um 3 %. Hahnebüchen – sprach doch die CDU zuvor von 2 %! So ganz nebenbei erwähnt: Die 6. Mehrwertsteuerrichtlinie der EU siedelt einen EU-weit einheitlichen Steuersatz noch weitaus höher an.
Bereits das Energiekonzept von Josef Klaus (ÖVP) sah die Nutzung der Atomenergie in Österreich vor. Die Regierung Bruno Kreisky (SPÖ) fällte den Baubeschluss. Das AKW Zwentendorf wurde errichtet. Als der Riesenbau so gut wie fertig war, kam es in einer Volksabstimmung zu einer hauchdünnen Mehrheit von 50,47 % gegen den Betrieb. Kreisky tobte, hatte er doch zuvor mit seinem Rücktritt gedroht, sollte etwas schief laufen. Dies geschah nicht – bei den nächsten Wahlen fuhr er sein bestes Ergebnis ein. Die teuerste Industrieruine Mitteleuropas kostete den österreichischen Steuerzahler bis 1985 nicht weniger als 14 Milliarden Schilling (knapp über 1 Mrd. Euro).

http://www.youtube.com/watch?v=nVBEcEXqo_o
(Quelle: ORF 2)

Die Energiewende in Deutschland – ein Faustschlag in’s Gesicht des Bürgers. Noch 2005 sprach sich die CDU für die Atomenergie aus und versuchte, wo und wie nur möglich, die AKW-Schliessungsabsichten der rote-grünen Regierung zu boykottieren! Demgemäss wurde auch gar nicht an die Weiterentwicklung alternativer Energien gedacht. Dann kam Fukushima! Frau Bundeskanzler Merkel wendete sich um 180 Grad und gab Ziele vor. Ziele, die nicht realistisch sind. So soll Deutschland ab 2022 kernenergiefrei sein. Doch hatten sich zuvor schon Bündnis 90/Die Grünen für Alternativ-Energien durch die Schaffung von Arbeitsplätzen ausgesprochen – die Schreie verhallten im grossen Oval des Bundestages! Tausende wurden etwa durch erneuerbare Energien versprochen! Dass aber nun die Billig-Solar- und Photovoltaik-Einheiten aus China dafür sorgen, dass nahezu monatlich ein deutsches Sonnen-Unternehmen dicht machen muss (zuletzt die Solar-Abteilung von Bosch), das wollte Berlin aber dann doch nicht verhindern. Schliesslich hätte man sich durch Einfuhrbeschränkungen den Groll der chinesischen Regierung eingefangen. Hier wurde schon mal vorsorglich gedroht, dass deutscher Wein oder Autos nicht mehr ins Land der Mitte dürfen! Wein wäre zwar bedauerlich, doch hätten wir dann mehr von der guten Traube – müssten also weniger Billigwein etwa aus Spanien oder Italien herkommen lassen. Die Autos? Werden diese für den chinesischen Markt überhaupt in Deutschland produziert??? Zudem – sicherlich müssen erstmal die Anschaffungskosten wieder reingeholt werden, doch war Strom noch nie so teuer wie derzeit und das obwohl die Sonne kostenlos scheint und der Wind auch nichts für seine Arbeit verlangt! Hier klingt mir noch dunkel im Ohr, dass es zu keinerlei eklatanten Strompreiserhöhungen kommen werde.
In Tirol versprechen ganze Politiker-Generationen, dass das Problem des Durchgangsverkehrs endlich gelöst wird. Und die dortige Landesregierung versucht löblicherweise alle möglichen Hebel umzulegen: Nachtfahrverbot, sektorales Fahrverbot, Fahrverbot für spezielle Güter, Tempo 100,… Doch wurde hier die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Brüssel sieht dadurch den grenzenlosen Warenverkehr und die Gleichstellung gefährdet. Einzige Lösung besteht wohl tatsächlich im Brenner-Basis-Tunnel. Allerdings lässt sich Bayern hierbei erstaunlich viel Zeit mit dem Streckenausbau! Wissen die etwas, was die Tiroler noch nicht wissen? Oder geht es wie bei der sündhaft teuren Unterinntal-Trasse: Gebaut um die lärmgeplagte Bevölkerung zu entlasten, muss dennoch ein Grossteil des Güterverkehrs oberirdisch geführt werden, da die Loks nicht über entsprechende Sicherheitssysteme verfügen! Schildburga lässt grüssen! Und was den Individualverkehr auf der Nord-Süd-Achse betrifft: Dauert nicht mehr lange, dann hat sich das Problem von selbst gelöst, da Herr und Frau Deutsche kein Geld mehr für’s Urlauben in Italien haben!
Daran ist nicht zuletzt ebenfalls ein nicht gehaltenes Versprechen verantwortlich. Im Wahlkampf 1988 meinte Sozialminister Norbert Blüm: “Eins ist sicher: Die Rente!” Auch wenn ich ein Blüm-Fan bin, so verfehlte er damals meilenweit sein Ziel. Die staatliche Rente – zu wenig zum Leben, zu viel zum Sterben! 2001 wurde die Riesterrente eingeführt – auch sie kann die Altersarmut offenbar nicht bekämpfen. Jene Menschen, die Deutschland nach dem letzten Weltkrieg aufgebaut haben, müssen nun in den Abfallkörben nach Pfandflaschen suchen – eine Schande (Der Chef der Linken, Gregor Gysi, wobei ich ihm recht geben muss, auch wenn ich ihn eigentlich nicht mag). Die Bundessozialministerin der letzten Merkel-Regierung, Ursula von der Leyen, sprach sich im Sommer für eine Zuschussrente aus.

http://www.youtube.com/watch?v=a_dDwgzQaiE

In Österreich wurde der Wahlkampf der Sozialdemokraten durch zwei Schlagworte bestimmt: Sicherung der Arbeitsplätze und leistbares Wohnen. In einem Land, das weltweit in den Toprängen in Sachen Lohnnebenkosten steht, wäre ich mit dem ersten Slogan etwas vorsichtig, werden doch immer mehr Arbeitsplätze ausgelagert. In Österreich boomt zudem der soziale Wohnbau. Doch stand ich kürzlich vor einem dieser Hochhäuser und suchte den Klingelknopf eines Bekannten. Ich fand keinen einzigen österreichisch klingenden Namen (als ich dann zum Handy gegriffen hatte, musste ich bemerken, dass ich mich in der Adresse geirrt hatte). Eine mir bekannte Frau musste jahrelang auf eine solche Wohnung warten – sie war alleinerziehende Mutter und wäre somit dringendst darauf angewiesen werden. Tja und im Gegensatz dazu wohnt ein Nationalratsabgeordneter der Grünen in einer Wiener Gemeindebauwohnung!
Die Geburtenzahlen gehen zurück – Volkswirtschafter appellieren, hier dringend Massnahmen zu setzen! Das tat auch die schwarz-gelbe Regierung und erhöhte wie versprochen das Kindergeld! Na ja – zumindest versucht sie das. Im Wahlkampf 2009 wurden von Westerwelles FDP 200,- € versprochen und auch im Koalitionsvertrag niedergeschrieben. Bis 2014 soll das Kindergeld gar um sagenhafte 2,- € erhöht werden – derzeit müssen die Eltern nach wie vor mit 184,- € für das erste und zweite bzw. 190,- € für das dritte Kind auskommen. Die Inflation in diesem Bereich zu erwähnen – Gott nein! Apropos FDP – nach dem Rausschmiss aus dem Bundestag dürfte auch das “Bürgergeld”, das die Partei seit 1994 immer wieder regelmässig in ihr Parteiprogramm schreibt, endgültig in der Schublade verschwinden.
Ein neues Gesicht sorgt inzwischen in Österreich für frischen Wind in der Politszene. Nachdem der austrokanadische Milliardär Frank Stronach bereits unternehmerisch und sportlich seine Millionen spielen liess, hat er sich einfach in den Nationalrat eingekauft (Sein Wahlkampfslogan “gegen die Korruption von rot-schwarz” kommt somit einem Oxymoron gleich). Seine Versprechen gehen vornehmlich in zwei Richtungen: Eine Reform des Euros und die Einführung einer Flat-Tax! Als er dann meinte, dass er sich auch für die Todesstrafe für Berufskiller einsetze und nur zu den wichtigsten Nationalratssitzungen erscheine – ebenso wie er bei einem österreichischen TV-Sender zur Konfrontation der Spitzenkandidaten als einziger ausgeladen wurde, da er weder eine Zu- noch eine Absage erteilte, dachten sich so manche Österreicher: Genau einen solchen Politiker brauchen wir! Zudem: Was soll sich der Alpenstaat für eine Euro-Reform stark machen, wenn Österreich in der Entscheidungshierarchie der EU nur eine untergeordnete Rolle spielt?!
Interessant im abgelaufenen deutschen Wahlkampf war die Aussage des Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück, der die Trennung vom normalen Bankenwesen und dem Investment-Banking haben wollte. Die Branche müsse es selbst veranlassen, bevor sie es vielleicht aufgrund des Drucks von der Strasse machen muss. Wo er recht hat, da hat er recht. Die Wirtschaftskrisen in den letzten Jahren waren Spekulationskrisen – allesamt! 2007 – als das alles begann – wurde Deutschland durch eine grosse Koalition regiert. Gleichzeitig hatte Deutschland auch die Präsidentschaft der G8-Staaten inne. Steinbrück war in diesem Jahr wortgewaltiger deutscher Bundesfinanzminister. Hätte er nicht bereits damals schon beinhart durchgreifen sollen? Vielleicht mit seiner Idee der Zusammenführung von Haftung und Risiko? Bevor eine Bank Steuergelder erhält, müssen erstmal die Aktionäre und Gläubiger zur Kasse gebeten werden. Somit würden sich so manche Banker zumindest vor einem riskanten Geschäft Gedanken machen und die Aktionäre nicht immer mehr und mehr verlangen, da ja auch die Gewinne der letzten Jahre zur Diskussion stehen! Dann wären alle weiteren Krisen und so manche Pleite oder Beinahe-Pleite von Banken nicht eingetreten! Oder ist das der beste Hinweis dafür, dass doch der schnöde Mammon die Welt regiert – nicht die Politiker!
Die österreichischen Freiheitlichen unter H.C. Strache versprechen in ihrem aktuellen Wahlprogramm ein humaneres Steuersystem. Zwei der Punkte wären Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und auf verschreibungspflichtige Medikamente sowie die Nicht-Besteuerung von Überstunden. Hehre Ziele Herr Strache, denn durch ersteres werden die Armen entlastet und durch zweiteres jene, die mehr arbeiten wollen, dies jedoch nicht für den Staat machen möchten. Allerdings steht im selben Parteiprogramm geschrieben, dass Lehrlinge künftig von der öffentlichen Hand finanziert, Arbeitslose umgeschult und im Sozialbereich eingesetzt und auch das Bundesheer-Budget aufgebessert werden soll. Mehr Kosten mit weniger Steuern? Hinzu kommen ja zudem die hohen Gehälter der Politiker. Und die sind wahrhaft in keinster Weise bemüht, den Sparhebel anzusetzen. So brachte das neue Wahlsystem in Deutschland sogar noch mehr Abgeordnete für den Bundestag!
Ach ja – und da war dann noch ein grüner Landesvater, der in einer Wahlkampf-Abschluss-Veranstaltung mit Pfiffen von den eigenen Leuten bedacht wurde: Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, kam nicht zuletzt aufgrund der Kampfansage seiner Partei gegen Stuttgart 21 auf diese seine jetzige Position. Bei der Bildung der Regierungskoalition musste er sich allerdings einem Konsens mit der SPD beugen – das Volk solle über das Milliardengrab in der Hauptstadt entscheiden! Das sorgte bei den Grünen für einige Missstimmung.
Apropos Grüne: Als die ersten Grünen in den österreichischen Landtagen auftauchten, wurde das Rotationsprinzip hochgehalten: Jeder darf mal! Eigentlich ein Wahnsinn, hat sich denn jemand eingearbeitet, darf er schon wieder den Hut nehmen! Das merkten auch die Mandatare und blieben ungewöhnlich lange auf den vorgewärmten Sesseln des Hohen Hauses sitzen.
Noch ein recht folgenschweres Brechen einer Wahlversprechung? Im Wahlkampf 2008 zum hessischen Landtag versprach die Kandidation der SPD, Andrea Ypsilanti, sie werde auf gar keinen Fall mit der Linkspartei zusammenarbeiten. Nach der Wahl hingegen liebäugelte sie dermassen fest mit einer solchen Beziehung, sodass es ihren Kopf kostete. Sie schaffte keine Regierungsbildung und trat zurück.
Tja – die bittere Realität scheint den Schreiberling dieser Zeilen einzuholen! Gerüchte besagen, dass die CDU bereit wäre, Steuererhöhungen zu billigen, wenn die SPD “Ja” zur grossen Koalition sagt. Angela Merkel wird damit nach diesen Wahlen zur grossen Verlierin. Einerseits kann sie offenbar keine funktionierende Regierung auf die Füsse stellen, andererseits bricht sie das zentrale Unterscheidungsmerkmal zwischen schwarz-gelb und rot-grün und damit ihr heiligstes Wahlkampfversprechen: Keine Steuererhöhungen! Wütende Protestanrufe auch aus eigenen Reihen, erste Stimmen werden laut, die eine Neuwahl fordern, andere sprechen sich für eine Koalition mit dem Bündnis 90/Die Grünen aus, da nach deren Wahlschlappe die komplette Führungsriege zurückgetreten ist und somit nach den Altkommunisten, den Alternativen und Realos eine neue Generation zum Zuge kommt. Mit dieser neuen Führungsriege könne wesentlich besser gesprochen werden.

“Unfair” - so bezeichnete es der damalige Vizekanzler Franz Müntefering, wenn eine Regierung “an dem gemessen wird, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist!” Verzeihen Sie mir bitte Herr Müntefering. Ich muss doch wohl davon ausgehen, dass jemand, der sich für die Ausübung eines politischen Amtes bewirbt, jemand, der andere vertreten soll, im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte ist. Dementsprechend tue ich solche Wahllügen nicht als Kavalliersdelikt ab, sondern bezeichne sie beinhart als Vorspiegelung falscher Tatsachen. Ansonsten würde ich es lieber dem italiensichen Komiker Beppe Grillo gleichtun, der seinen Wahlkampf als “Tsunami-Tour” bezeichnete und ein Ende der Politikerkaste forderte – ganz nach dem Motto: “Diese parasitäre Form der Politik muss aufhören! Sie alle müssen ab nach Hause! Wir sind Bürger. Punkt und basta!” Brauchen auch wir hierzulande einen Beppe Grillo, der in seinen “Vaffa-Days” das ausspricht, was sich viele Bürger schon längst denken???

PS:
Die angeführten Beispiele waren nur einige wenige! Doch lassen bereits diese eine bitterböse Vermutung aufkommen: Gibt es in der Politik überhaupt noch Ehrlichkeit?

PPS:
Ich höre nicht auf Wahlversprechungen! Ich wähle aufgrund der Arbeit, die geleistet wurde!

No Comments »

Unsere Volksvertreter – immer ein offenes Ohr für ihre Wähler!!!

Auch wenn die Parlamente derzeit vom Staub gereinigt werden, der sich im vergangenen Sitzungs-Jahr angesammelt hat und die viele heisse Luft, die produziert wurde durch das Öffnen der Fenster gegen neue ausgetauscht wird, so ist dieser Sommer 2013 weder für Deutschland noch für Österreich ein Sommer, wie er damals war. In beiden Staaten stehen noch Wahlen an – allen voran die Bundestagswahlen am 22. September und eine Woche später die Nationalratswahlen in Österreich. Somit wird der Sommerurlaub für so manchen Parteisoldaten zum Schrumpfurlaub, denn beiderorts wurde der Wahlkampf bereits eingeläutet. Und heuer haben es die Frauen und Herren Politiker so richtig schwer. Gilt es etwa nicht, die Wähler der Mitbewerber abzuwerben, sondern vielmehr darum, die eigene Wählerschaft zu mobilisieren. Jene Partei, der dies gelingt, darf sich einen Platz auf dem Siegertreppchen aussuchen, denn das Volk ist politikverdrossen. Und das ist auch nicht verwunderlich, wird doch in Zeiten wie diesen vieles versprochen, nach den Wahlen jedoch nur wenig davon gehalten.
Zudem dürften viele der Volksvertreter den Kontakt zur Basis verloren haben. Bündnis 90/Die Grünen machten deshalb einen mutigen Schritt und liessen ihre Spitzenkandidaten durch eine basisdemokratische Urabstimmung wählen. Und siehe da: Zwei mit fixen Startplätzen sind durchgefallen. Nichtsdestotrotz kommt sich derzeit so mancher Wähler durchaus verhohnepipelt vor. Immer wieder tauchen in der Presse Fotos von hochrangigen Politikern und -innen auf, wie sie Fliessbandarbeitern die Hände schütteln oder mit Menschen auf der Strasse diskutieren. Bodenhaftung soll dadurch demonstriert werden. So mancher wird nach dem Händeschütteln das Desinfektionstuch verwendet und nach der Diskussion den Pressesprecher gebeten haben, den Inhalt der Gespäche zu vergessen. “Sagt mir, wo Euch der Schuh drückt! Ich kümmere mich darum!” Alter Schwede – eine starke Aussage für ein Segel, das sich nach der Windrichtung dreht. Trotzdem verlassen sich viele auf solche Aussagen und sind damit auch verlassen.
Deshalb traf es sich ganz ausgezeichnet, dass ich auf eine Online-Petition stiess, die sich gegen die Bervormundung des Bürgers richtete (http://www.meinveto.at/). Diese wurde eigentlich anlässlich der sog. “Wasserrichtlinie” der Europäischen Union in’s Leben gerufen, über welche ich mich an dieser Stelle ja schon mal geäussert habe. Die Initiatoren haben versprochen, die Stimme direkt an die höchsten Stellen weiterzuleiten (Österreichische Bundesregierung, Präsidium des National- und Bundesrates, die Parlamentsclubs sowie die Mitglieder des Europaparlaments (MEPs) der Parteien . An der Spitze stehen mit den beiden Universitätsprofessoren Franz Manfred Wuketits (Evolutions-biologe und Wissenschaftstheoretiker) und Rudolf Bretschneider (Psychologe und Marktforscher) zwei anerkannte Kapazitäten in ihrem Bereich. Dies verschuf mir die Gewissheit, dass diese Petition nicht von irgendwelchen Adressensammlern durchgeführt und missbraucht wurde. Zudem interessierte mich der Themenbereich. Also nahm ich teil. Jedoch war ich nicht unbedingt vom vorgegebenen Standard-Text überzeugt – als dieser war:

Mein Veto gegen Ihre Verbote!

Die zunehmende Überregulierung und die damit einhergehende Entmündigung der Bürger besorgt mich! Sind Regulierungen wie das Verbot von Glühbirnen oder handelsüblichen Duschköpfen, Einheitspackungen bei Zigaretten, die Privatisierung unseres Wassers oder die Reduzierung unserer Saatgutvielfalt notwendig? Ihre moralisierende Politik und bevormundende Fürsorge in Form von Verboten und Regulierungen, die in meinen privaten Lebensbereich eindringen, gehen zu weit!

Mein Recht auf Selbstbestimmung, persönliche (Wahl-)Freiheit, Eigenverantwortung und ein selbstbestimmtes Leben muss gewahrt und gestärkt werden!

Ich fordere Sie auf, sich für die Mündigkeit der Bürger und gegen staatliche Bevormundung einzusetzen!

Also, verfasste ich meinen eigenen Text:

Sehr geehrte Damen und Herren Volksvertreter,

als 1918 ein neuer Staat gegründet und 1920 das B-VG auf den Weg gebracht wurde, mussten noch ganze Bevölkerungsschichten um ihre Grundrechte kämpfen. Auch heute ist die Gleichberechtigung aller Österreicher und Österreicherinnen ein zwar gehegter, aber wahrhaft noch nicht umgesetzter Wunsch, wie etwa die Einkommensschere nach wie vor jeden Tag aufzeigt.
Einer funktionierenden Gesellschaft liegen Regeln zugrunde. Diese gewähren dem Einzelnen Rechte und auch Pflichten. Der Raum, der sich dazwischen auftut, nennt man “persönliche Freiheit in einer demokratischen Gesellschaft”! Und ich darf Ihnen eines sagen: Es ist nicht leicht, diesen Slalom-Parcours jeden Tag zu bewältigen, ohne fahrlässig die Freiheit des Anderen einzuschränken oder gar sich eines Gesetzesverstosses schuldig zu machen, da so manches im einen Gesetz zugelassen, im anderen jedoch verboten ist!
Justitia kommt zwar aus dem alten Rom, ist jedoch ebenso wie ihre Kollegin aus Griechenland, die vor Ihrem Arbeitsplatz in Wien steht, ein Symbol für die Demokratie und Gleichberechtigung. Unabhängig der Kultur ist es bekannt, dass ein Gleichklang des Lebens nur dann erfolgen kann, wenn sich die beiden Waagschalen Justitias austarieren. Derzeit jedoch wird dies immer schwerer!
Ich möchte Sie nun nicht fragen, was ein Liter Milch heute in Österreich kostet. Doch muss etwa der Bauer hart dafür arbeiten, diesen Liter zu produzieren – aber auch der Konsument, um sich diesen leisten zu können.
Es freut mich sehr, wenn Sie meine Zeilen gelesen haben. Dann haben Sie mir mein Recht auf freie Meinungsäusserung eingestanden und mir die Chance gegeben, über meine von mir gewählten Volksvertreter etwas zu bewirken. All jenen, die dies hier nicht gelesen haben sei gesagt: Danke, dass Sie sich noch die Zeit nehmen, auf jene zu hören, die Sie eigentlich vertreten sollten! Dies ist der Schlüssel zur Politikverdrossenheit, zur Wahlbeteiligung, zur Diskussion über direkte Demokratie, zum Unmut der Basis! Und – je mehr und enger diese Slalomstangen gesetzt werden, um so wichtiger wird die Kippstangen-Technik, damit nicht vollkommen ermüdet auf halber Strecke aufgegeben werden muss.

In Anerkennung und Demut vor der Verantwortung Ihrer Berufung

herzlichst

Ihr Wähler Ulrich Stock

Damit war die Sache eigentlich für mich gegessen. Was dann jedoch folgte, könnte einem Stück der altehrwürdigen Löwingerbühne oder des deutschen Pendants, dem Millowitsch-Theater, entnommen sein. Als erstes erhielt ich jeweils eine Mail des freiheitlichen Parlamentsclubs sowie des Parteivorsitzenden H.C. Strache mit demselben Inhalt:

Über diese Mailadresse werden solche Zusendungen nicht beantwortet!

Na ja, dachte ich mir, doch etwas zugeknüpft, die ansonsten gerne Volksverbundenheit demonstrierende und für ihre Wähler ständig protestierende FPÖ.
Nur kurze Zeit später ereilte mich eine Zusendung aus dem Bundeskanzleramt:

Subject: Veto gegen staatliche Bevormundung

Der Herr Bundeskanzler dankt für Ihr Schreiben und hat sein Bürgerinnen- und Bürgerservice mit der weiteren Bearbeitung beauftragt.
Der Staat hat für den Interessensausgleich in der Gesellschaft zu sorgen, um den sozialen Zusammenhalt sowie die soziale Sicherheit und damit das friedliche Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Dies ist nur auf der Basis entsprechender Rechtsvorschriften möglich, welche auch zum Teil unterschiedliche Interessenlagen und Aspekte wie den Umweltschutz, die wirtschaftliche Prosperität, den sozialen Ausgleich etc. in Einklang bringen müssen.
Gleichzeitig gilt es natürlich, ein Übermaß an Regulierung und Bürokratie, das die Menschen in ihrer Freiheit einengt, statt ihnen zu helfen, zu vermeiden. Bundeskanzler Werner Faymann ist der Überzeugung, dass der Weg zu einem zukunftsorientierten Staatswesen nicht von einem mehr oder weniger an Regeln, sondern von besseren und sinnvolleren Regeln bestimmt wird.
Bitte berücksichtigen Sie aber auch, dass die angesprochen Themen unterschiedliche Entscheidungsebenen auf nationaler und europäischer Ebene berühren und in Ihrem Schreiben mitunter sehr verkürzt oder missverständlich dargestellt sind. So besteht keinerlei Rechtsvorschrift, welche die zuständigen Städte und Gemeinden zu einer Privatisierung der Wasserversorgung zwingen würde, noch ist eine solche Regelung geplant.
Es geht prinzipiell nicht um eine Bevormundung oder als überschießend empfundene Regulierung durch die Europäische Union, sondern um verantwortungsbewusste Gemeinschaftsbestimmungen, die den Fakten Rechnung tragen und einen umfassenden Ausgleich von Interessen berücksichtigen.
Wir hoffen, dass wir Ihnen mit diesen Informationen dienlich sein konnten und verbleiben

mit freundlichen Grüßen
______________________________________________
Bürgerinnen- und Bürgerservice
Bundeskanzleramt Österreich

Aha – da hat wohl jemand meinen Text nicht gelesen! Habe ich Themen angesprochen, die “…unterschiedliche Entscheidungsebenen auf nationaler und europäischer Ebene berühren…”? Ja durchaus, ein Thema habe ich angesprochen: Die Gesetzgebung im Allgemeinen. Und von Privatisierung der Wasserversorgung war zwar im Originaltext der Petition die Rede, nicht jedoch in meinem! Enttäuschung über den österreichischen Bundeskanzler bzw. seinem Team, das offenbar nicht in der Lage ist, einen Text sinnerfassend zu lesen. Ein Problem, das gerade auch viele Politiker immer wieder den Kindern und Jugendlichen aufgrund der schlechten Ergebnisse in der PISA-Studie vorwerfen. Wer in meinen Blog zur Wasserrichtlinie hineingeschnuppert hat, weiss, dass diese die Möglichkeit der Privatisierung beinhaltet. Der Passus ist aber ohnedies inzwischen herausgenommen worden. Offenbar ist der Bürgerservice auch nicht mehr auf dem aktuellsten Stand.
Meine Antwort lautete deshalb auch:

Sehr geehrte Damen und Herren,

herzlichen Dank für Ihre Antwort!

Missverständlich? Ich denke mir, dass aus Ihrer Antwort weitaus weniger Inhalt herauszulesen ist, als aus meinem Schreiben! So wurden etwa ganze Passagen daraus umformuliert und mit anderen Worten erneut dargebracht!
Zudem habe ich die Wasserrichtlinie der EU gar nicht angesprochen (ausser ich habe selbst in meinen Zeilen etwas überlesen!). Hierzu hatte ich in meinem Blog bereits einen Text veröffentlicht (www.stock-macht-den-blog.de), der auch vielfach gelesen wurde.
Diese vorgefertigte Antwort – ohne meines Erachtens direkten Bezug auf mein Schreiben – zeigt einmal mehr auf, dass sich die grosse Politik inzwischen vom Bürger losgelöst hat; einer Klagemauer gleich: Irgendwann kommt ein städtischer Arbeiter und entsorgt die Meldungen, damit weitere Platz haben!

Ich wünsche Ihnen nun weiterhin viel Erfolg in Ihrem Tun und hoffe, dass das kleine Wahlvolk dies auch belohnen wird – ob positiv oder negativ obliegt Ihnen als Entscheidungsträger!

Die besten Grüsse von einem aus diesem Wahlvolk

Ulrich Stock

Es vergingen einige Tage, da erhielt ich eine neue Mail – vom Dialogbüro der Grünen:

Subject: Ihr Mail an die Grünen: Ulrich Stock: Mein Veto gegen staatliche Bevormundung

Sehr geehrter Herr Stock,
Ihre Unterstützung der Initiative “Mein Veto gegen staatliche Bevormundung” wurde an die Grünen weitergeleitet. Gerne erlauben wir uns, dazu Stellung zu nehmen.
Wir Grüne wollen maximale Freiheit für alle, solange die Freiheit Anderer, beispielweise gesund zu bleiben, nicht eingeschränkt wird. Dementsprechend sind wir immer dann, wenn es aus Sicht des Umwelt- oder Gesundheitsschutzes notwendig war und keine anderen Maßnahmen gegriffen haben, für klare Regeln eingetreten, wie beispielsweise beim Verbot bienengefährlicher Pestizide, beim Stopp staatlicher Förderungen für Atomkraftwerke, beim Verbot von Gentechnik in der österreichischen Landwirtschaft oder beim Verbot von FCKW in Kühlschränken.
Wir Grüne sind darüber hinaus gegen jede Reduzierung der Saatgutvielfalt, im Gegenteil, diese sollte unbedingt erhalten und gefördert werden; wir waren auch nie für eine Vereinheitlichung der Zigarettenpackungen. Gemeinsam mit Zivilgesellschaft und NGO´s haben wir Grünen die Europäische Bürgerinitiative zur Erhaltung des Wassers als Gemeingut entsprechend der UN-Beschlüsse unterstützt.
Selbstbestimmung und Eigenverantwortung der BürgerInnen waren und bleiben für die Grünen zentrale Werte.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Dialogbüro der Grünen

Oh wow – diese Zeilen lesen sich wie die abschliessende Wahlkampfrede der Frau Spitzenkandidatin. Die Vereinheitlichung der Zigarettenverpackung! Ging es etwa darum – in meinem Text??? War niemals Gegenstand meiner Ausführungen! Finde ich übrigens ebenso bescheuert wie der Krümmungsgrad der Salatgurke! Macht ja nichts – auch die Grünen greifen offenbar auf Standard-Floskeln zurück, ohne sich vorher einen Inhalt durchgelesen zu haben. Hierauf habe ich nicht geantwortet, da inzwischen angesichts dermassen schwergewichtigem politischen Interesses an einer Bürgermeinung mein Mailprogramm den Geist aufgegeben hatte.
Nachdem ich dies einige Tage später wieder zum Laufen gebracht hatte, ereilte mich eine Mail des Teams Stronach:

Subject: Mein Veto

Sehr geehrter Herr Stock!
Herzlichen Dank für Ihr Email. Wir können Ihnen nur Recht geben.
Wir verfechten seit Anbeginn unserer politischen Tätigkeit den Standpunkt: Die Bürger brauchen keine dauernde Bevormundung, sondern im Gegenteil mehr Freiheit und Möglichkeit zur Entfaltung. Der Staat soll nur da eingreifen, wo eine klare und verbindliche Regelung notwendig ist.
Generell vertreten wir den Anspruch eines jeden Menschen auf Selbstbestimmung. Verbote sind immer ein zweischneidiges Schwert. Es steht nicht an, anderen ihre Lebensweise und ihr Freizeitverhalten vorzuschreiben. Im Idealfall soll der Staat lediglich Empfehlungen und Ratschläge ausgeben – auf Basis einer gesunden Selbsteinschätzung und der Selbstverantwortung wird jeder Bürger die richtige Entscheidung für sich zu treffen wissen.
Die von Ihnen erwähnten Beispiele von Regulierungen sind allesamt der EU zuzurechnen. Auch wenn die Wichtigkeit des Friedensprojekts Europa nicht genug betont werden kann, sind wir der Meinung, dass sich die EU nicht in dieser geradezu präpotent anmutenden Art und Weise in das Leben der Menschen einmischen sollte. Zudem ist klar, dass viele dieser Regulierungen und Vorschriften von Lobbyistengruppen ausgehen, deren Zurufen die EU viel zu gerne folgt. Doch durch die zentralistische Verwaltung, die gemeinsame Währung, die vielen Vorschriften und Regulierungen, wie etwa im Bereich von Beleuchtungskörpern, Zigaretten oder unserem Saatgut, sind die Länder Europas nicht mehr wettbewerbsfähig.
Wir möchten, dass die Flut von Gesetzen, Verordnungen und Regelungen in zivilisierter und nachhaltiger Weise reduziert wird, denn sie bringt nicht nur Unsummen an Verwaltungskosten mit sich, sondern machen das Leben für die Österreicher unnötig kompliziert.
Deshalb: Unterstützen Sie uns, damit wir bei der Nationalratswahl im Herbst die Stimmenstärke erreichen können, die es uns ermöglicht, diese und andere dringend erforderliche Reformen umzusetzen!

Mit freundlichen Grüßen

Parlamentsklub Team Stronach

UMPF – scharfer Tobak – auch wenn es die bislang nichtssagendste Antwort darstellt. Der Staat soll nur da eingreifen, wo eine klare und verbindliche Regelung notwendig ist! Herr Stronach – haben Sie dies etwa in Ihrem milliardenschweren Unternehmen oder Ihrer Partei angewandt? Die einheitliche Regelung etwa der energiesparenden Beleuchtungskörper wurde spät aber doch durchgesetzt. Ansonsten hätte die Wirtschaft niemals reagiert, da die Produktion der herkömmlichen Glühbirne weitaus günstiger ist als jene eines LED-Belauchtungskörpers, der zudem eine wesentlich längere Lebensdauer hat. Komplett kontraproduktiv für den Umsatz des Erzeugers. Was den Lobbyismus anbelangt möchte ich durchaus den Konzern eines kanadischen Milliardärs in die Diskussion einfliessen lassen, der ebenfalls von Staatsaufträgen abhängig ist und zudem versucht, die beste Ausgangsposition am Markt mit politischer Hilfe zu erzielen. Tja und zuletzt – meines Wissens waren vor ihrem Wechsel zum Team Stronach alle Nationalratsabgeordneten für andere Parteien im Hohen Haus vertreten. Hier hätte also durchaus die Möglichkeit bestanden, etwas zu verändern. Trotzdem kommt die Antwort meines Erachtens meinerm Text am Nächsten. Also schrieb ich:

Sehr geehrter Parlamentsklub Team Stronach,

vielen Dank für Ihre Antwort!

Doch hat mir diese einmal mehr aufgezeigt, dass Wähleranliegen von Politikern nicht ernst genommen werden – und da sind wir genau bei dem Punkt, den ich in diesem selbst verfassten Text beschrieben habe!
Hätten Sie diesen gelesen, wäre Ihnen aufgefallen, dass er von den anderen der Petition abweicht.
Die Wasserrichtlinie habe ich nicht angesprochen, Zigaretten waren nie ein Thema, die Beleuchtungskörper habe ich nicht angesprochen und auch die Saatgutverordnung habe ich aussen vor gelassen. Über drei dieser Themenbereiche habe ich jeweils einen Blog geschrieben. Und als interessierter Blogger und investigativer Journalist recherchiere ich sehr gründlich.
Ich kann Sie trösten – eine ebenso vorgefertigte Antwort habe ich aus dem Büro des Bundeskanzlers und auch von Ihren Kollegen aus Wien und Strassburg erhalten. Sie haben’s nur etwas allgemeiner formuliert, wonach man im ersten Teil der Mail durchaus meinen könnte, es sei eine direkte Antwort! Herbe Enttäuschung machte sich dann jedoch beim Lesen des zweiten Teils breit! Wäre dies anders ausgefallen, wäre die Sache eigentlich für mich als Thema uninteressant gewesen! Doch nun denke ich, dass sich viele meiner Leser durchaus beim Durchschmökern amüsieren könnten – und dies im bereits eröffneten Wahlkampf!

Trotzdem herzlichen Dank für Ihre Mühe!

Ich wünsche Ihnen ein tolles Wochenende und verbleibe mit Hochachtung für Ihre bereits erbrachten oder noch zu erbringenden Leistungen

ergebenst

Ulrich Stock

Und dann – ja dann kam der grüne Vorschlaghammer aus Strassburg. Eva Lunacek hat ihr Veto gegen mein Veto eingereicht, ohne mein Veto allen Anscheins jemals auch nur gelesen zu haben! Ist das nicht pervers?

Sehr geehrter Herr Stock,

Mein Veto gegen Ihre Pauschalverurteilung!

Mit Ihrer Gleichsetzung von mir als Grüner Europaabgeordneten und der gesamten EU bzw. den EU-Institutionen liegen Sie falsch. Der damit einhergehende Vorwurf, dass wir Grüne die teilweise nicht zu rechtfertigende Regulierungswut der EU-Kommission unterstützen, ist gleichfalls unrichtig. Gerade wir Grüne – auf nationaler wie europäischer Ebene – setzen uns im Gegenteil für unsere Rechte auf Selbstbestimmung, persönliche (Wahl-)Freiheit, Eigenverantwortung und ein selbstbestimmtes Leben ein.

Es war ja auch unser Grüner Kampf, gemeinsam mit anderen politischen und zivilgesellschaftlichen Gruppen, gegen das Wasserprivatisierungskapitel in der EU-Konzessionsrichtlinie, der diesen Kommissionsvorschlag zu Fall gebracht hat.

Es waren auch wir Grüne, die wieder gemeinsam mit anderen politischen und zivilgesellschaftlichen Gruppen, gegen eine neue Saatgutverordnung mobil machen. Ohne Beschluss des Europäischen Parlaments wird es keine Neuregelung der Saatgut-Zulassung in Europa geben. Und wir Grüne werden uns dabei gegen jede Bevorzugung von Konzerninteressen stellen. Die Landwirtschaft braucht keine Einheits-Pflanzen, sondern Vielfalt.

Beim von Ihnen ebenfalls angesprochenen Verbot herkömmlicher Glühbirnen waren und sind wir Grüne dafür: Wir sehen im Glühbirnenverbot einen wichtigen Schritt für Klimaschutz, Energieeffizienz, Kostenreduktion und Innovation. Das Aus für die herkömmliche Glühbirne hat bereits einen Innovationsschub ausgelöst und bewirkt, dass die Energiesparlampe weiterentwickelt und verbessert wird. Die Energiesparlampe ist eine sinnvolle Übergangslösung. Und wir erleben jetzt schon, dass sich die nächste, noch effizientere Generation von Lampen (Leuchtdiode – LED) dabei ist durchzusetzen. Denn Sie wollen ja auch nicht mit einer Lampe vor allem Wärme erzeugen – und das war mit den alten Glühbirnen der Fall: 80% Wärme, nur 20% Licht!

Ebenfalls positiv werden von den Grünen die Vorschläge der Kommission zur Neufassung der europäischen Tabakrichtlinie bewertet. Das Rauchen ist die größte vermeidbare Todesursache in Europa, daher muss eine Verschärfung der Regeln für die Zigarettenpackungen und für Zusatzstoffe in Zigaretten mit aller Dringlichkeit vorangetrieben werden. Die Ende 2012 präsentierten Vorschläge der Kommission dazu sind ein wichtiger erster Schritt in diese Richtung, doch müssen sowohl die Regeln für Zigarettenpackungen als auch die für Zusatzstoffe in Zigaretten während des gerade laufenden Gesetzgebungsprozesses noch weiter verbessert werden. Zum Beispiel bedauern wir, dass sich die Kommission nicht dazu durchringen konnte, neutrale Verpackungen vorzuschreiben. Wenn wir die schädlichen Auswirkungen des Tabakkonsums auf die menschliche Gesundheit ernsthaft bekämpfen wollen, dürfen Zigaretten nicht mehr als vermeintlich „coole“ Produkte angeboten werden, was vor allem auf jugendliche Konsumentinnen und Konsumenten abzielt. Bedauerlicherweise hat die Kommission diese Entscheidung den Mitgliedsstaaten überlassen.

Beim angeblichen Verbot von handelsüblichen Duschköpfen sind Sie einem Gerücht aufgesessen. Stand der Dinge ist vielmehr, dass die EU-Kommission angeregt hat, wasserverbrauchende Geräte – wie Duschköpfe oder Wasserhähne – im Rahmen der Ökodesign-Richtlinie unter die Lupe zu nehmen. Weder gibt es aber seitens der Kommission Vorschläge, Vorschriften über Duschköpfe und Wasserhähne zu erlassen, noch ist bisher abzusehen, ob es solche Vorschläge überhaupt geben wird. Denn der europäische Gesetzgebungsprozess lebt von der Konsultation. Bevor Gesetze vorgeschlagen werden, werden Studien zu deren potenziellen ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen erstellt – gerade in Bereichen wie der Wasserpolitik, bei der sich die Situation in Europa regional unterschiedlich darstellt. Studien zu den wasserverbrauchenden Geräten sollen im Laufe dieses Jahres erst erstellt werden. Und erst auf deren Basis wird die Europäische Kommission entscheiden, ob sie überhaupt Kennzeichnungs- oder Effizienzvorgaben für wasserverbrauchende Geräte vorschlagen wird.

Sehr geehrter Herr Stock,

soweit von meiner Seite zu den von Ihnen vorgebrachten teils gerechtfertigten, teils aus unserem Blickwinkel heraus unberechtigten bzw an den Haaren herbeigezogenen Kritikpunkten. Neben Ihrer und meiner Sorge über unnötige und teilweise kontraproduktive Überregulierung, besorgt mich aber auch angesichts Ihres und mittlerweile Hunderter anderer gleichlautender Mails an mich die große Uninformiertheit über EU-Politiken insgesamt. Als kleinen Beitrag zu mehr Informationen aus dem Europaparlament kann ich Ihnen anbieten, Ihre Mailadresse in meinen Newsletter- Verteiler aufzunehmen. Dann bekommen Sie monatlich jeweils nach der Plenartagung in Straßburg Informationen aus erster Hand zugesandt.

Ich würde mich freuen, wenn Sie mein Angebot annehmen – in diesem Fall bitte ich um eine kurze Bestätigungsmail.

In jedem Fall aber hoffe ich, Ihnen mit meinen Erläuterungen und Hinweisen ausreichend Rede und Antwort gestanden zu haben. Ich kann Ihnen versichern, dass mir unsere Rechte auf Selbstbestimmung, persönliche (Wahl-)Freiheit, Eigenverantwortung und ein selbstbestimmtes Leben genauso wichtig und wertvoll sind wie Ihnen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen,

Ulrike Lunacek, MEP

Hallo??? Würden Sie von einer solchen Verkäuferin eine Waschmaschine kaufen, obwohl Sie eigentlich einen Kühlschrank haben wollten? Lobend hervorzuheben ist der “Kampf” der europäischen Grünen, den Frau Lunacek zweimal so treffend hervorgehoben hat. In meiner militärischen Ausbildung lernte ich u.a. auch den Sinn des “Tarnens und Täuschens”, auf welches ich allerdings in diesem Rahmen nicht weiter eingehen möchte. Ehrlich – nachdem Frau Lunacek meine Mail nicht interessiert hat, was soll ich dann Ihren Newsletter lesen? Meine Antwort lautete deshalb folgerichtig:

Sehr geehrte Frau Lunacek,

vielen Dank für Ihre Antwort!
Doch hat mir diese einmal mehr aufgezeigt, dass Wähleranliegen von Politikern nicht ernst genommen werden – und da sind wir genau bei dem Punkt, den ich in diesem selbst verfassten Text beschrieben habe! Hätten Sie diesen gelesen, wäre Ihnen aufgefallen, dass er von den anderen der Petition abweicht.
Die Wasserrichtlinie habe ich nicht angesprochen, die Glühbirnen habe ich nicht angesprochen und auch die Saatgutverordnung habe ich aussen vor gelassen. Über alle drei Themenbereiche habe ich jeweils einen Blog geschrieben. Und als interessierter Blogger und investigativer Journalist weiss ich durchaus mit Strassburg und Brüssel etwas anzufangen.
Ich kann Sie trösten – eine ebenso vorgefertigte Antwort habe ich aus dem Büro des Bundeskanzlers und auch von Ihren Grünen-Kollegen aus Wien erhalten. Wäre dies anders ausgefallen, wäre die Sache eigentlich für mich als Thema uninteressant gewesen! Doch nun denke ich, dass sich viele meiner Leser durchaus beim Durchschmökern amüsieren könnten – und dies im bereits eröffneten Wahlkampf!
Trotzdem herzlichen Dank fuer Ihre Mühe, auch wenn diese nur im Austauschen des Namens bestand!
Ich wünsche Ihnen ein tolles Wochenende und verbleibe mit Hochachtung für Ihre erbrachten Leistungen

ergebenst

Ulrich Stock

Sie haben sicherlich herausgelesen, dass auch ich inzwischen auf gewisse Standard-Formulierungen zurückgegriffen habe. Wie heisst es doch bei Cicero so schön: “paria paribus respondere” (Gleiches mit Gleichem vergelten).

Tja – und dann war da auch noch Herr Ewald Stadler – jetziges MEP für das BZÖ:

Guten Abend und ein herzliches Grüß Gott!

Vielen Dank für Ihre Nachricht, die Sie uns über die Homepage www.meinveto.at zugesandt haben.
Sie haben vollkommen Recht, dass die gegenwärtige Politik auf der Ebene der Europäischen Union den Menschen immer mehr entmündigt. Bevormundung ist in der Menschheitsgeschichte nichts Neues und immer war es ein entbehrungsreicher Kampf, wenn sich die Bürger neue Freiräume erringen oder bestehende Freiräume erhalten wollten. Man könnte es auch wie Johann Wolfgang von Goethe formulieren: “Nur der verdient sich Freiheit wie das Leben, der täglich sie erobern muss.”
Die Verbote von Glühbirnen, handelsüblichen Duschköpfen oder Menthol-Zigaretten sind leider nur die Spitze des Eisbergs. Wussten Sie zum Beispiel, dass der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments im Mai dieses Jahres die Einrichtung eines Militärhauptquartiers in Brüssel beschlossen hat? Ein einheitliches militärisches Hauptquartier bedeutet nichts anderes als dass langfristig alle Militärs der Mitgliedstaaten vereinheitlicht und zusammengelegt werden. Dazu hat die EU aber gar keine Kompetenz.
Hier liegt der Knackpunkt: Wie viele Kompetenzen soll die Politik überhaupt haben? Wer profitiert von Verboten? Beim Saatguttausch geht es im aktuell vorliegenden Entwurf nur darum, bestimmten Großkonzernen ihre Gewinnmargen zu sichern. Es ist ja kein Geheimnis, dass in Brüssel vor allem die Lobbyisten das Sagen haben. Die Öffentlichkeit der einzelnen Mitgliedstaaten kann eben nur schwer die notwendige Kontrolle auf das politische Geschehen in den EU-Institutionen ausüben. Daher müssen für die EU beschränkte Zuständigkeiten gelten. Das kann natürlich nur funktionieren, wenn auch die Regierenden der Mitgliedstaaten mutig genug sind, in Brüssel nicht einfach alles ab zu nicken, sondern kritisch zu sein und sich auch einmal gegen den Willen von Eurokraten und Lobbyisten zu stellen.
Mein gesamtes politisches Wirken dient dem Ziel, den Bürgern ein Höchstmaß an Freiheit zu bieten. Das habe ich insbesondere in meiner Zeit als Volksanwalt getan und die staatliche Verwaltung mehr als nur einmal ins Schwitzen gebracht, wenn es darum ging, Missstände aufzudecken. Man denke nur an den Fall der Sektionskontrolle im Kaisermühlentunnel. Nach meinem Einschreiten musste die Stadt Wien tausenden Bürgern ein rechtswidriges Strafmandat zurückbezahlen.
Besonders schockierend war natürlich die Debatte um die Privatisierung der Wasserversorgung. Die EU-Kommission wusste genau, dass der Zwang zur europaweiten Ausschreibung die Gemeinden in eine Zwangslage gebracht hätte, weil Großkonzerne relativ einfach eine lokale Genossenschaft mit einem besseren Angebot überbieten können. Das hat die EU-Kommission aber nicht zugeben wollen. Jetzt ist der entsprechende Vorschlag zur Konzessionsrichtlinie zwar abgeändert. Aber in Portugal und in Griechenland wurde im Wege der Sparmaßnahmen in mehreren Städten die Versorgung mit Trinkwasser privatisiert, was zu Preissteigerungen um die 400 Prozent führte. Banken werden mit Steuergeldern “gerettet”, aber die Wasserversorgung soll sorglos in die Hände von Großkonzernen abgegeben werden? Hier stimmt etwas nicht!
Auch den Fall Zypern sollten wir nicht vergessen. Die Menschen haben große Teile ihres Vermögens einfach so über Nacht verloren, ohne dass es einen echten unvorhersehbaren Crash gegeben hätte. Wenn Geld im Zuge einer Krise und damit einhergehenden Inflation wertlos wird, dann ist das eine Sache. Wenn aber die EU bewusst Pläne schmiedet und diese mit Hilfe von Marionetten-Regierungen durchsetzt, dann ist das Enteignung und Entmündigung.
Nochmals danke für Engagement und Ihren kritischen Blick auf die Politik. Erlauben Sie mir in Wahlkampfzeiten, Sie darauf hinzuweisen, dass es sich lohnt, am 29. September 2013 zur Wahl zu gehen und Ewald Stadler vom Bündnis für die Zukunft Österreichs (BZÖ) Ihre Stimme zu geben.

Mit besten Grüßen,

Ihr Europa-Abgeordneter Ewald Stadler
Volksanwalt a. D.

Das Paradebeispiel des Nichtlesens eines Textes! Obwohl man es von einem Volksanwalt (zugegebenermassen a.D.) eigentlich erwarten sollte, dass gerade er sich den Anliegen des Volkes widmet! Herr Stadler – in Kaisermühlen war ich niemals mit dem Auto unterwegs. Ob die U-Bahn Strafmandate erhielt, kann ich nicht beurteilen! Und das mit der Bevormundung: Herr Stadler – Sie waren doch während Ihres Studentendaseins in einer Burschenschaft aktiv – gehe ich da fehl?!

Doch möchte ich Ihnen auch einen Lichtblick nicht vorenthalten. Parteichef Josef Bucher vom BZÖ schrieb:

Subject: AW: Ulrich Stock: Mein Veto gegen staatliche Bevormundung

Ich danke Ihnen aufrichtig für ihr Mail.

Das BZÖ kämpft seit Jahren gegen Verbote, Regulierungswahn, Bevormundungen und die Tendenz, jeden privaten Lebensbereich der Österreicher zu überwachen. Wir sehen uns als die Bürgerrechtspartei in Österreich.

Der Staat hat sich nicht in das Privatleben der Menschen einzumischen. Er hat nicht herumzuschnüffeln und es geht ihn einfach nichts an, wie jemand lebt, solange sich der Bürger an die Gesetze hält.

Freiheit ist eines der wichtigsten Güter unserer Gesellschaft und wird jeden Tag mehr von Tugendterroristen und staatlich legitimierten Schnüfflern bedroht.

Hier gilt es für die Freiheit zu kämpfen und es lohnt sich auch sich zur Wehr zu setzen, wie der erfolgreiche Widerstand gegen ACTA zeigt.

Den glattgebürsteten konformistischen Einheitsmenschen, wie von einer seltsamen Allianz aus Grünen und Regierung gewünscht, gibt es nicht und soll es auch nie geben.

Das BZÖ kämpft hier mit vollem Einsatz und aus tiefster Überzeugung für die Bürgerfreiheit.

Ich schließe hier mit einem Zitat von Voltaire: „Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, daß Sie sie äußern dürfen.“

Mit freundlichen Grüßen

Josef Bucher
Bündnisobmann und Klubobmann des BZÖ

Na? Täusche ich mich, wenn ich meine, dass Herr Bucher als Einziger in meinen Text reingeschaut hat? Demnach wäre wohl das BZÖ für mich zumindest die einzig wählbare Partei, da sie mir zuhört! Wenn auch hier – in diesem Zusammenhang möglicherweise geschichtlich vorbelastet – der Kampf falsch verstanden werden könnte und auch partout keine grosse Konformität zwischen meinen Ansichten und dem Partei-Programm besteht! Ich habe hierauf geantwortet:

Sehr geehrter Herr Bucher,

haben Sie vielen Dank für Ihre Antwort.

Es ist übrigens die Einzige, die bei mir das Gefühl aufkommen lässt, dass Sie meinen Text auch tatsächlich gelesen haben! Wenn nicht – schade, denn er hatte mit der Standard-Formulierung der Online-Petition nicht im Geringsten zu tun!
Nachdem ich von Ihren Kollegen dermassen enttäuscht wurde, möchte ich dies der breiten Öffentlichkeit nicht vorenthalten. Nachzulesen ab Freitag in meinem Blog!

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen restlichen Sonntag und verbleibe

mit freundlichen Grüssen aus Vorarlberg

Ulrich Stock

ÖVP und SPÖ haben sich zurückgehalten und bis zur Veröffentlichung des Blogs gar nicht geantwortet. Erlauben Sie mir eine Frage angesichts dieser Mails: Weshalb wird der Ruf nach direkter Demokratie immer lauter? Würden die Damen und Herren Politiker ihre Arbeit machen und mehr auf das Volk hören, bräuchte es doch diese nicht! Und ein Politiker, der sich für mehr direkte Demokratie einsetzt, stellt somit seine Funktion bis zu einem gewissen Maße selbst in Frage! Wie im Einführungstext dieser Petition zu lesen ist: Wissen Politiker wirklich, was besser für das Volk ist? Sind sie bessere Menschen als ihre Wähler? Wer sind diese Abgeordneten-Flüsterer, die immer und immer wieder sagen, was dem Volk gut tut? Denn diese muss es ja dann wohl geben, da sich die Damen und Herren, die uns vertreten sollen, nicht für uns Zeit nehmen! Ausnahmen bestätigen die Regel, deren politische Karriereleiter jedoch reicht meist nicht über den ersten Stock hinaus! Und wenn im Bundesrat ebenfalls parteipolitisch und nicht für die Länder entschieden wird, dann ist dieses Gremium ja wohl nur eine kleine Kopie des Bundestags und des Nationalrates, dessen Existenzberechtigung alsdann mehr als in Frage gestellt werden muss. Hut ab vor jenen Bundesräten, die für ihr Land votieren und sich damit gegen eine Parteientscheidung stellen.
Was soll man nun als Wähler tun? Nicht zur Wahl gehen ist kontraproduktiv und entbehrt in weiterer Folge auch das Recht auf freie Meinungsäusserung nach der Wahl. Zudem ist der Urnengang tatsächlich die einzige Möglichkeit, von einem nicht zu beeinflussenden Recht Gebrauch zu machen, zumindest die Alternative einer Änderung in’s Auge zu fassen. In anderen Staaten äussert sich dieses Recht im Falten des Stimmzettels, da das Kreuz bereits schon beim Druck berücksichtigt wurde. Ungültig wählen? Wohl auch falsch, denn unter gewissen Umständen fallen diese Stimmen der stimmenstärksten Partei zu. Keine Partei wählen, die Vorzugsstimme jedoch an die Parteirevoluzzer abgeben – sorry ist ungültig gewählt. Ich gab einst meine dem Arnold Schwarzenegger, was sicherlich bei der Stimmauszählung für grosses Gelächter sorgte – jedoch wählte ich dadurch ungültig. Somit möchte ich meine Empfehlung abgeben, parteiübergreifende NGOs zu unterstützen, denn als Einzelner kann man nicht die Welt umkrempeln!

No Comments »

Piraten-Partei – es gilt, vieles nachzuholen!!!

Sie ist jung, hübsch und erfolgreich! Julia Schramm dürfte es wohl geschafft haben. Die 26-jährige Berlinerin ist Bundesvorstandsmitglied ihrer Partei und brachte jetzt ihr eigenes Buch heraus. Sie hat also richtig Karriere gemacht! Gestatten Sie mir deshalb mal die Frage: Steht sie noch zu dem, wofür sie vor noch gar nicht allzu langer Zeit gekämpft hat? Oder hat sie sich eingereiht in die Phalanx all jener, die in der Öffentlichkeit stehen: Nur nicht die Finger verbrennen – lieber die Richtung ändern!? Wer Lust hat, dies herauszufinden, kann gerne in ihrem Druckwerk nachlesen: “Klick mich. Bekenntnisse einer Internet-Exhibitionistin” ist dieser Tage erschienen – die Druckerschwärze ist noch nicht mal so richtig trocken. Doch etwas erscheint mir dabei mehr als verwunderlich: Wieso Buch? Wieso nicht Internet? Wieso kostet dies etwas? Wieso gibt es keine Kopien? Und: Blättert sie wirklich alles auf? Schliesslich war sie es ja, die den Schutz der Privatsphäre als überholt bezeichnet hatte! Steht sie eigentlich noch zu ihren und den Werten ihrer Partei?
Um dies zu klären, müssen wir etwas eintauchen in die Piratenszene, die derzeit allerorts wie die Pilze aus dem Boden schiessen. Ich habe mich mehr als köstlich amüsiert, als ein TV-Reporter-Team von der konstituierenden Sitzung der Südtiroler Piraten berichtet hat. Lautstarke Reden wurden geschwungen, grosse Ziele präsentiert, ehrenvolle Worte ausgesprochen. Als die soeben gewählte Parteispitze allerdings auf wichtige sachpolitische Themen angesprochen wurde, füllte plötzliches Schweigen den Raum! Auch in den beiden westlichsten Bundesländern Österreichs – Tirol und Vorarlberg – gibt es sie inzwischen, die Piraten. In Tirol schaffte es einer der ihren gar in die Innsbrucker Stadtvertretung. Doch hat sich vor der Wahl die Bundesspitze von dieser Innsbrucker Gruppierung distanziert. In Vorarlberg war der Andrang recht gross – allerdings sah man grossteils jene Gesichter, die mit der Politik seit Jahren unzufrieden sind und bei jeder neuen Initiative mitmachen. In Deutschland liessen die Piraten erstmals bei den Wahlen zum Berliner Senat aufhorchen, als sie mit überwältigendem Erfolg in die Stadtvertretung eingezogen sind. Seither fürchten sich alle Parteien davor, die Töchter und Söhne Long John Silvers oder Captain Hooks könnten die Protestwähler auf ihre Seite ziehen – und davon gibt es ja gerade in diesen Tagen nicht wirklich wenige von. Oder: Was geschieht, wenn jene Bundesbürger plötzlich wieder an die Urne schreiten, die dies aus Protest zuletzt unterlassen hatten? Immer wieder zeigen Umfragen auf, dass auch bei den bevorstehenden Bundestagswahlen mit einem Enterversuch der orangen Partei gerechnet werden muss. Auch wenn der Stern-RTL-Wahltrend zuletzt nurmehr 6 % anzeigt, was faktisch eine Halbierung der Werte vom vergangenen Mai bedeutet!
In Österreich wird dies erheblich schwerer werden, schliesslich ist hier nach wie vor die Generationen-Wahl in den Köpfen: Schon der Opa hat die Partei gewählt, also bleiben wir dabei. Pluralismus im Parlament ist im Alpenstaat nicht wirklich vorgesehen. Dies zeigen die Versuche immer wieder auf: Kommunisten – scheitern erneut und erneut! Liberale – sind gescheitert! Dinkhauser – ist bundesweit gescheitert! Christen-Partei – ist gescheitert! BZÖ – kurz vor dem Scheitern!? Piraten – ?
Die Piratenbewegung geht auf die Anti-Copyright-Gruppierung Piratbyrån zurück und wurde am 01. Januar 2006 durch den Schweden Rickard Falkvinge gegründet. Soweit ich mich aber an meine studentenpolitische Aktivzeit zurückerinnern kann, sind die “Piraten” schon davor immer wieder zu Wahlen angetreten – zumindest auf der Uni. Zu den Grundwerten und Zielen der Partei zählen mehr direkte Demokratie, mehr Mitbestimmung der Bürger, stärkere Bürgerrechte und nicht zuletzt der freie Wissensaustausch, der den derzeitigen Urheber- und Leistungsschutzrechten in grossen Teilen widerspricht. Daneben wird für das Recht auf Transparenz und Information der Säbel ebenso geschwungen wie für die Achtung der Privatsphäre! Letztere beiden Werte gehen jedoch nicht unbedingt immer konform! Alter Schwede – da fühle ich mich in die Grundsatzrede der Volksfront von Judäa in der Kampfarena (“Das Leben des Brian” – Monty Python) versetzt. Jeder gibt seinen Senf dazu, alles wird in die Statuten aufgenommen, vollkommen gleichgültig, ob es sich nun widerspricht oder nicht! Das kenne ich ebenfalls von der Uni – damals hiessen sie Basisdemokratische Liste. Sie haben untereinander gestritten auf Teufel komm raus – danach wurde eine Zigarette (oder etwas anderes) geraucht und man einigte sich darauf, dass alle Ansichten und Bedenken aufgenommen werden, was zu endlos langen Pamphleten, Erklärungen und Protokollbeilagen führte. So lief es ja auch zu Beginn der grünen Bewegung (wahrscheinlich kamen die meisten aus diesen basisdemokratischen Lagern). Doch musste sehr rasch erkannt werden, dass einfach eine Struktur geschaffen werden muss, da man ansonsten niemals auf einen “grünen Zweig” kommt. In diesem Jahr einigte man sich erstmals wieder seit langem darauf, dass die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl durch eine parteiinterene Urabstimmung gesucht werden sollen – natürlich alles in seinen Grenzen! Die Piraten haben für die Umsetzung dieser Basisdemokratie verschiedene Tools eingeführt – internet-basierend. Eine tolle Idee – ob sie sich allerdings daran halten werden?
Dermassen zerstritten präsentiert sich nun auch die Partei in Deutschland. Nach der Berlin-Wahl fühlten sich die Gewählten dermassen stark, dass sie dem Bundesvorstand “Feuer unter’m Arsch” machten (oh welch’ rüde Ausdrucksweise!). Die ersten Köpfe rollten (etwa des Bundessprechers und seines Stellvertreters). Auch jetzt ist nicht alles Friede, Freude, Eierkuchen. Die alte Binsenweisheit “Man rauft sich zusammen!” trifft wohl in diesem speziellen Fall nicht wirklich zu. Und das, obwohl das bisherige Säbelrasseln gewirkt hat und die FDP sowie auch die Grünen in den Umfragewerten Mitte des Jahres zurück gelassen wurden. Mancherorts ging es gar um den ersten Sympathie-Austausch – Regierungskoalition? Ähm! Diese Querelen dürften nun auch langsam die Wähler mitbekommen haben: Können sich Herr und Frau Müller auf diesen bunten Haufen denn überhaupt verlassen? Die Bildzeitung etwa hat dieser Tage eine Liste veröffentlicht: Da wettert einer auf die Partei, kurze Zeit später sitzt er im Landesvorstand eben dieser Partei (Mundtot machen???). Die Presse wird von Parteisitzungen ausgeschlossen (Informationsfreiheit???). Spendengelder werden nicht weitergeleitet (Ehrenamtlichkeit???).
Und nun dieser Fall: Julia Schramm stand für das öffentliche Leben im Internet. Jetzt brachte sie ein Buch heraus! Schramm stand für neue Leistungs- und Urheberrechte – das Buch kostet 16,99 € – keine kostenlose Exemplare oder Auszüge im WWW! Schramm stand für mehr Mitbestimmung – als Kritik aus der eigenen Partei laut wurde, meinte sie gegenüber der Süddeutschen Zeitung: “Da krakeelt eben wieder der Mob!” Soweit zur Basisverbundenheit! Als Kopien des Buches im Internet erschienen, waren diese auch sehr flott mit dem Hinweis auf geltende Copyright-Gesetze wieder verschwunden. Umso witziger ist, dass ausgerechnet auf einer Piraten-Website eine Version als PDF präsentiert wurde. Parteifreunde bezeichnen ihre Vorzeige-Feministin nun via Social Network Twitter als “peinlich” und “heuchlerisch”. Hier haben wir also eine Frau, die gleich ist wie die anderen – aber eben doch besser, da sie ja offenbar nicht zum Mob zählt! Auf der Homepage der Bundespiraten hingegen werden noch fleissig Unterschriften für eine ePetition gegen das Leistungsschutzrecht der Presseverlage gesammelt! Hier ist die Rede von “digitaler Mautstationen, die lückenlose Monetarisierung kleinster Informationseinheiten für große Medienkonzerne” sichern. Damit verstösst die Buchautorin eindeutig gegen die eigene Parteilinie. Für andere Grund genug für ein Ausschlussverfahren!
Der Fall Schramm ist nur ein ganz spezieller, da gerade aktueller Fall. Die deutschen Piraten haben sich nun auch von ihrem schwedischen Ideen-Vater distanziert. Rick Falkvinge äusserte sich in einem kürzlich geführten Interview zu einer Re-Legalisierung von Kinderpornografie im Internet, um damit “deren juristische Verfolgbarkeit zu verbessern sowie die Vereinnahmung durch die Content-Industrie zu verhindern” (http://falkvinge.net/2012/09/07/three-reasons-child-porn-must-be-re-legalized-in-the-coming-decade/). Dies lehnen die Piraten – Made in Germany ab. “Die Freiheit des Internets kann nicht damit erkämpft werden, dass eine eindeutig kriminelle Handlung für gut befunden wird.” (Bernd Schlömer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland).
Nicht, dass Sie mich nun falsch verstehen! Auch ich bin mit der derzeitigen politischen Situation weder in Deutschland bzw. noch weitaus weniger in Österreich zufrieden. Die gewählten Volksvertreter vertreten zuhauf sich selbst oder die Partei-Interessen. So manch einem ist offenbar die eigene Geldtasche näher als der Eid, den er zu Beginn seiner Abgeordneten-Tätigkeit geleistet hat. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse zuhauf – ja ist das denn notwendig? Spiele für das Volk? Es sollte v.a. unter den gewählten Vertretern Werte geben, Ethik und Moral. Kritiker bekommen einen Maulkorb oder werden nach Berlin und Wien “befördert” – dort zählt dann offenbar nurmehr das Wort des Partei- oder Fraktionsvorsitzenden. Mehr direkte Demokratie würde so manchen Politsessel überflüssig machen und den beiden Staaten eine Menge Geld einsparen helfen. Gleichzeitig könnten auf diese Weise Kritiker wie auch ich politisch kaltgestellt werden: “Ok – aber hast Du abgestimmt???” Pluralität im Parlament ist etwas ehrenvolles – Platon und Sokrates hätten dies begrüsst. Denn dann würde über so manches mehr diskutiert werden, bevor die Parlamentarier (vielfach unwissend vom Thema) in der Parteilinie abstimmen. Und – wie käuflich Politik sein kann, beweist derzeit der austro-kanadische Milliardär Frank Stronach im Alpenstaat! So sprach etwa BZÖ-Obmann Josef Buchner von dessen sechsstelliger Überzeugungskraft. Viele Ziele der Piraten sind hehre Ziele (“Kultur des Hinsehens – nicht des Wegsehens!”, Stephan Urbach). Doch – wenn so manch einer dieser Aufmotzer innerhalb kurzer Zeit versucht, das aufzuholen, was die “ehrenwerten”, alteingesessenen Politiker seit Jahren veranschaulichen, dann denke ich, dass meine Stimme anderswo besser aufgehoben ist oder der Wahlzettel anstatt mit einem kleinen Kreuz an der falschen Stelle mit einem dicken langen Strich verunstaltet werden sollte. Doch: Nicht zur Wahl zu gehen ist falsch!

PS: Ich möchte mit diesem Blog nicht alle Politiker in einen Topf werfen! Einige ehrenwerte wird es hoffentlich noch geben! Dies erkennt man beispielsweise an deren Spesenabrechnung und dem Abstimmungsverhalten zu den Diäten!

No Comments »

WP Login